Willkür im Recht: AfD Arschloch vs schwules Arschloch

Abwärts geht es immer leichter als aufwärts. Und mit dem deutschen Rechtssystem geht es abwärts. Gestern haben wir davon berichtet, dass die Senatsverwaltung Berlin Schwule und Lesben und natürlich Trans dazu ermutigt, Strafanzeigen zu stellen und damit ködert, dass immer dann, wenn ein Schwuler, eine Lesbe oder ein Trans von sich sagt, er sei z.B. beleidigt worden und anfügt, „wegen meiner sexuellen Orientierung“ oder: „weil ich schwul bin“ die Strafverfolgung gewährleistet ist. Denn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird generell bejaht, wenn das Opfer schwul, lesbisch oder trans ist.

Heute haben wir den folgenden Text im Rhein-Neckar-Blog gefunden:

Ehemalige deutsche Sondergerichtsbarkeit

„Jetzt ist es amtlich. Ab sofort können Sie nach der Beurteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim Ihrem Hass freien Lauf lassen.

Staatsanwältin Katja Schremb teilte dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos (AfD) mit, dass die Bezeichnung als “Arschloch, den keiner kennt” durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier zwar eine Beleidigung darstelle, aber ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht gegeben sei (§ StPO 153). Denn die Schuld sei als gering einzustufen.“

Mit anderen Worten, die Bezeichnung von Klos als Arschloch durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier, der es schafft, seine intellektuellen Fähigkeiten in genau einem Wort zum Ausdruck zu bringen, bleibt ohne juristische Folgen, denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Beleidigung gegen Fontagnier wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Ja, wäre der Rüdiger Klos schwul oder trans, dann wäre ihm das nicht passiert, dann w#re die Verfolgung der furchtbaren Beleidigung, zu der die Geringfügigkeit dann mutiert wäre, sichergestellt, läge sie doch angeblich im öffentlichen Interesse.
Aber Klos ist nicht schwul und nicht trans, nicht einmal lesbisch, obwohl Geschlecht doch frei zur Wahl steht. Nein, er ist ein Mitglied der AfD und somit per se Arschloch beleidigungsfähig, geringfügig versteht sich.

Das hat er jetzt davon.

Die Staatsanwaltschaft, die in Berlin wie die in Mannheim, die in Bremen, wie die in Dresden, ist übrigens weisungsgebunden. Wenn ein Justizminister die Staatsanwaltschaft anweist, alle Straftaten, die einen Schwulen etc zum Opfer haben, als Straftaten im öffentlichen Interesse zu werten, egal, wie geringfügig die Straftaten auch sein mögen, dann muss der Staatsanwalt verfolgen. Wenn ein Justizminister ihn anweist, „Arschlöcher“, die von grünen Landtagsabgeordneten gesprochen werden, nicht als im öffentlichen Interesse liegende Straftaten zu verfolgen, dann [den Satz können Sie selbst ergänzen].

Damit gibt es in Deutschland nach langer Pause wieder eine Sondergerichtsbarkeit!ist 

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Kriminalitätsonanie: Juchheisa, die Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu (oder auch nicht)

Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu, so titelt der Spiegel.

Und weiter:
“Die Behörden registrieren mehr politisch motivierte Übergriffe gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle: Nach SPIEGEL-Informationen stieg die Zahl der homo- und transphoben Straftaten im ersten Halbjahr 2017 deutlich an.”

Die Kenntnis über den deutlichen Anstieg der „politisch motivierten Übergriffe gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle“ stammt aus einer schriftlichen Anfrage von Volker Beck, deren Antwort wohl direkt in die Tastatur eines Spiegel-Redakteurs eingeflossen ist.

Und so wissen wir nun, das von 1. Januar bis zum 28. Juli 2017 insgesamt 130 „politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas ‘Sexuelle Orientierung’“ von der Polizei registriert wurden. Im selben Zeitraum des Jahres 2016 waren es 102. Der „deutliche Anstieg“ den der Spiegel hier konstruiert, er besteht aus 28 Straftaten. Zudem stehen den 70 Tatverdächtigen im ersten Halbjahr 2017 nur 58 Tatverdächtige im Halbjahr 2016 gegenüber. Noch ein deutlicher Anstieg.

Wenn Sie schon immer einmal wissen wollten, wie Lobbyisten, und Volker Beck ist ein solcher Lobbyist für schwule Angelegenheiten, es schaffen, mit Nichtigkeiten in die Presse zu gelangen, dann haben sie hier ein Beispiel dafür. Nicht nur, dass Nichtigkeiten zu deutlichen Anstiegen aufgeblasen werden, es wird auch behauptet, dass ein Zuwachs von jämmerlichen 28 Straftaten und 12 Tatverdächtigen zeige, dass die Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben zunehme.

Jedem Kriminologen ringeln sich hier die Fußnägel.

Zunächst zur Einordnung: in einem normalen Halbjahr werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik rund 1.180.000 Tatverdächtige und 3.186.000 Straftaten erfasst. Die so stark ansteigenden Straftaten gegen Schwule und Lesben, sie stellen somit 0,0041% aller Straftaten dar, gleichzeitig summiert sich der Anteil der 70 Tatverdächtigen an allen erfassten Tatverdächtigen auf 0,006%. Selbst von einer Mücke zu sprechen, verbietet sich hier. Von einem Neutrino auf Abwegen zu reden, ist angemessener. Dass über derartige Nichtigkeiten in Zeitungen berichtet wird, ist Ergebnis gezielter Lobbyarbeit. Während keine überregionale Zeitung davon berichtet, dass die Fussball-Mannschaft der SG Edesheim es in der Saison 2016 geschafft hat, in die A-Klasse zurückzukehren, wird sich das Lamento über den Anstieg um 12 Tatverdächtige und 28 Straftaten in (fast) jeder überregionalen Zeitung finden.

Und alle werden sie fälschlicherweise behaupten, dass die veränderten Zahlen belegen, dass die „Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben“ zunehme. Das ist jedoch vollkommener Unsinn.

Und zwar deshalb:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik beinhaltet erfasste Straftaten und ermittelte Tatverdächtige.

Die Erfassung beider Daten erfolgt nicht immer in dem Jahr, in dem die Straftaten verübt bzw. die Tatverdächtigen ermittelt wurden. Zuweilen gibt es einen statistischen Überhang von Daten, die aus einem Jahr in das nächste geschoben werden – zumeist aus personellen Gründen. Kurz: Die Zahlen der Kriminalstatistik lassen sich nur teilweise einem Jahr zuordnen.

Die Polizei kann nur die Straftaten ausweisen, die ihr zur Kenntnis kommen und nur die Tatverdächtigen erfassen, die ermittelt wurden. Deshalb unterscheiden Kriminologen das Hellfeld von Kriminalität, wie es in der Statistik erscheint, vom Dunkelfeld, wie es eben nicht in der Statistik erscheint.

Das Dunkelfeld der Straftaten, die nicht bekannt und entsprechend auch nicht registriert werden, zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Dunkelfeld ist. Niemand weiß wie groß es ist, und niemand kann verlässliche Schätzungen dazu machen. Opferstudien, die das in der Vergangenheit für sich reklamiert haben, haben sich allesamt als unzuverlässig erwiesen.

Gesichertes Wissen ist jedoch, dass dann, wenn bestimmten Delikten eine öffentliche Bedeutung zugewiesen wird, die Anzahl der entsprechend registrierten Delikte steigt. Das hat mit einem veränderten Anzeigeverhalten zu tun, mit mehr Aufmerksamkeit oder mit einer intensiveren Ermittlungsarbeit der Polizei. Dass mehr Delikte registriert werden, heißt jedoch nicht, dass auch mehr Delikte begangen werden. Es kann einfach nur bedeuten, dass aus der Gesamtzahl begangener Delikte, die niemand kennt, mehr Delikte bekannt werden, mehr aus dem Dunkel- in das Hellfeld geholt werden.

Eine andere gesicherte Tatsache besteht darin, dass dann, wenn in Medien bestimmte Bevölkerungsgruppen popularisiert werden, etwa in der Weise, in der Medien derzeit Schwule und Lesben und all die anderen sexuell Orientierten bewerben, diese Gruppen automatisch als Zielscheibe für bestimmte Delikte interessanter werden als sie dies noch vor der medialen Werbung waren. Träfe diese einzige Erklärung, die dafür spräche, dass die Kriminalität, die sich gegen Schwule und Lesben etc. richtet, tatsächlich zugenommen hat, zu, dann könnte sich Volker Beck immerhin damit brüsten, aufgrund seiner Lobbyarbeit und der damit einhergehenden medialen Aufmerksamkeit für Schwule und Lesben dazu beigetragen zu haben, dass die Straftaten, die gegen Schwule und Lesben verübt werden, zugenommen haben. Das wäre doch etwas, womit man sich als scheidender Bundestagsabgeordneter trösten kann.

Aber die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Straftaten gegen Schwule und Lesben tatsächlich zugenommen haben, sie ist gering. Wir tippen auf eine Mischung aus ein paar Straftaten, die mehr aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld geholt werden und auf einen statistischen Überhang aus dem Jahr 2016. Letztlich sind 28 Straftaten und 12 Tatverdächtige mehr einfach eine zu marginale Veränderung, als dass man darüber gesicherte Aussagen machen könnte.

Das hält diejenigen, die offensichtlich eine ganz eigene Befriedigung daraus ziehen, über die verschiedensten Schrecklichkeiten zu berichten, die Schwule und Lesben wie allen anderen übrigens, im Leben ereilen können, natürlich nicht davon ab, ein Neutrino zu einem medialen Elefanten zu formen.

Stecken Lesben hinter der DDR-Revolution?

Die Stiftung der Grünen und von Bündnis90, die dem traurigen Clown von Heinrich Böll gewidmet ist, hat sich wieder einmal aufgemacht, Steuergelder, aus denen sie finanziert wird, einer Ver(sch)wendung zuzuführen.

Das uebersehen werden hat GeschichteDas Übersehenwerden hat Geschichte“, so ist die Tagung betitelt, die am 8. Mai, also am Tag der deutschen Kapitulation, im Hallischen Saal der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg stattfindet, und zwar von 13:30 Uhr bis 19:00 Uhr.

Nun könnte man sich fragen, was eine politische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wie die Heinrich-Böll-Stiftung, an einer Universität zu suchen hat. Man könnte sich fragen, ob der politische Verein der Grünen die Räumlichkeiten der Universität umsonst nutzt und vieles mehr.

Aber: Wir stellen derartige Fragen ob viel drängenderer Fragen zurück, Fragen, die die Frage nach der treibenden Kraft hinter der Revolution von 1989 neu stellen und vielleicht zu der Erkenntnis führen, dass nicht die Forderung nach freiem Zugang zu Bananen den Egon Krenz und sein Regime beseitigt hat, sondern: Lesben.

“Waren lesbische Gruppen in der Tat bloß reine Interessengruppen ohne oppositionelle Arbeit?”, so die brennende Frage, anhand derer die “Rolle von Lesben im Rahmen der friedlichen Revolution beleuchtet” wird. Und wer weiß, was als Antwort auf diese drängendste aller Fragen steht. In jedem Fall rechtfertigt es die Brisanz der zu erwartenden Antwort, Steuergelder einzusetzen.

Aber nicht nur diese drängende Frage nach der unsichtbaren Armee der DDR-Lesben, die in Leipzig den Augustusplatz vollgestellt haben und im ZK der SED Egon Krenz dazu gedrängt haben, die Grenze zu Westberlin zu öffnen, drängt die Teilnehmer der Tagung. Nein, es gibt noch viel drängendere Fragen:

“Wiederholt(e) sich auch in der lesbischen Geschichtsschreibung das Auslassen anderer Gruppen? Warum waren Schwarze, ostdeutschen Lesben in der dominanten Geschichtsschreibung nicht sichtbar? Und welche weiteren Leerstellen gibt es?”

Wir haben uns unser Gehirn zermartert und kommen einfach nicht auf die Antwort zur zweiten Frage. Warum schwarze, ostdeutsche Lesben einfach in der Geschichtsschreibung nicht vorkommen, warum weiße Heterosexuelle wie Michail Gorbatschow, Maggie Thatcher, Helmut Kohl, Markus Meckel, Günter Nooke oder auch Friedrich Schorlemmer sie in die Unsichtbarkeit verdrängen? Wir wissen es auch nicht. Vermutlich handelt es sich um ein politisches Komplott, um schwarzen, ostdeutschen Lesben ihr Verdienst, das sie zweifelsohne am Umsturz von 1989 haben (oder nicht?), streitig zu machen.

Auch die Frage nach den sonstigen Leerstellen hat uns einiges Kopfzerbrechen bereitet. Glücklicherweise können wir die Leerstellen der sonstigen gesellschaftlichen Gruppen, die einen Anteil an der DDR-Revolution vielleicht, vermutlich, also mit Sicherheit hatten, füllen.

Da wären:

  • Räuchermännchenschnitzer aus dem Erzgebirge
  • Vietnamesische Buddisten aus dem Heckert-Gebiet in Chemnitz
  • Exil-Russen, die von der Gruppe Ulbricht übrig geblieben sind
  • Zugschaffner aus Borna
  • Söhne evangelischer Laienpriester, die zum Zeitpunkt der Demonstration gerade volljährig geworden sind
  • Pieter Botha aus Südafrika, der die Staatssicherheit beraten hat
  • Indische Eishockeyspieler
  • Polnische Werftarbeiter
  • Krimtartaren
  • Jamaikanische Bobfahrer
  • Ägyptische Alkoholabhängige
  • Libanesische Bauchtänzerinnen
  • Die Insassen des Altenheims “Sozialistisches Alter mit Genuss” aus Mittweida
  • Alun Wyn, der Waliser Schafzüchter
  • und nicht zu vergessen: Argentinische Militärmenschenrechtler

Wer noch eine Leerstelle füllen will, der kann dies über die Kommentarfunktion tun.

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