Suggestion, Lüge, Agitation und Propaganda: Die Staatssicherheitsmethoden der Amadeu-Antonio Stiftung

Professional spongerWir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

Eine damit eng verbundene Notwendigkeit besteht darin, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen, dahingehend, dass die Verschwendung von Steuergeldern, also die Finanzierung der Schwamm-Organisationen, nicht mit öffentlichem Widerspruch zu rechnen hat.

Die in der DDR praktizierten Methoden der Agitation und Propaganda sowie das von der Staatssicherheit ausgearbeitete Mittel der Zersetzung sind bestens geeignet, um beide Notwendigkeiten zu erfüllen, um die Relevanz des Themas, von dem die Schwamm-Organisation lebt, zu übertreiben und die öffentliche Meinung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Schwamm-Organisation, die von Steuergeldern lebt. Und wie es der Zufall so will, gibt es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Mitarbeiter, die in DDR und Stasi-Techniken geübt und versiert sind bzw. zu sein scheinen.

Zunächst zur Begrifflichkeit:

“Die Agitation und Propaganda (kurz. Agitprop) war ein wichtiges Mittel der Herrschaftssicherung der politischen Eliten der DDR. Marx hat selbst die Verwendung des Begriffes Propaganda abgelehnt …, jedoch bediente sich die DDR-Führung der Begriffsauslegung und Deutung nach Lenin. Die Vorstellung der Agitation und Propaganda basiert auf Lenins Postulat, die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen“. (Otto, 2015: 49)

Um die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen, war jedes Mittel recht: Lüge und Betrug, wenn sie den Zielen der Weltanschauung, die man wohl besser marxistisch-leninistische Weltanschauung nennt, waren ein ebenso häufig genutztes Mittel, wie das Mittel der Zersetzung, das sich auf den politischen oder Klassenfeind richtete, um ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

agitprop-ddrZersetzung, so kann man in „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahre 1976 nachlesen, dient dazu, den politischen Gegner, sei er ein Individuum oder eine Gruppe, zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren, zu isolieren, ihn schlicht und ergreifend zu zerstören. Die Techniken, die dazu genutzt werden, sind nicht zimperlich und reichen von der Zerstörung des Rufs bzw. des öffentlichen Ansehens durch gezieltes Streuen von Falschmeldungen über das „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ bis zum „örtliche[n] und zeitliche[n] Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation“.

Die Mittel der Zersetzung haben als Kern die Verbreitung von Lügen und den Versuch, ein öffentliches Bild von einem Menschen oder einer Organisation aufzubauen, das nicht der Realität entspricht, ein Zerrbild, das genutzt werden kann, um die entsprechende Person oder Organisation zu zerstören und sich dadurch einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Wir bitten unsere Leser, die Ziele des Agitprop und das Mittel der Zersetzung in Erinnerung zu behalten.

Wenden wir uns nun der Amadeu-Antonio-Stiftung zu, die den Umgang mit Neonazi-Immobilien kritisiert, und zwar auf der eigenen Homepage und der des Evangelischen Pressedienstes.

Unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen teilt die Stiftung mit, dass es bundesweit „rund 250 Immobilien“ gebe, die „von rechtsextremen Gruppierungen genutzt“ würden. Auf Basis dieser Behauptung wird im nächsten Abschnitt das Schreckensszenario einer rechtsextremen Szene entworfen, die eine rechtsextreme Infrastruktur, wohl auf Basis der 250 Immobilien, wie suggeriert werden soll, aufbaue: „Seit über zehn Jahren trieben Neonazi-Gruppen die Entstehung von Wohn- und Gewerberäumen und Unternehmensgründungen voran“, so behauptet Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS-Stiftung. „In diesen Immobilien wird volksverhetzende Propaganda produziert, Waffen, zum Teil Sprengstoffe gelagert und aus ihnen heraus werden Angriffe verübt“, so behauptet Reinfrank weiter, um schließlich zu fordern, dass mit „Blick auf beschlagnahmte Immobilien … eine gesetzliche Grundlage“ geschaffen werden solle, „damit diese Gebäude künftig zivilgesellschaftlich umgenutzt werden können“.

Der Inhalt der Pressemeldung, die die AAS-Stiftung gerade veröffentlicht hat, ist offenkundig: Es soll ein Szenario entworfen werden, demnach eine rechtsextreme Infrastruktur mit 250 Stützpunkten deutschlandweit im Aufbau sei, um volksverhetzende Propaganda zu verbreiten und Waffen und Sprengstoff wohl für den Tag X zu lagern.

Das Problem mit diesem Szenario ist schnell benannt: Es ist von Anfang bis Ende erfunden, basiert auf Behauptungen, Übertreibungen ist schlicht Agitprop, um naive Mitbürger zur richtigen Einstellung zu manipulieren und den politischen Gegner zu zersetzen. Beste Stasi-Schule.

Wenden wir uns doch der Realität zu, der Realität von Bundestagsdrucksache 18/4995, der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine (und wiederkehrende) Anfrage der Grünen, auf die sich die Pressemeldung der AAS-Stiftung und deren Geschäftsführer berufen, die sie aber leider nicht als Quelle benennen, damit man sich kein eigenes Bild machen kann. Mit gutem Grund.

Steht doch in der Antwort der Bundesregierung Folgendes:

“Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechts¬extremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.

Nicht 250, sondern 60 Immobilien sind es also, die sich im Besitz, im Privateigentum von Personen befinden, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden. Das nimmt der Behauptung, dass eine rechtsextremistische Infrastruktur im Aufbau sei, die schon 250 Immobilien umfasse, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, ihre Grundlage und legt das Motiv bei der AAS-Stiftung frei, das Notwendigkeit 1 folgt: Aufbauschen des Gegenstands und Versuch, eine gefährliche Maus zu einem im Porzellanladen wütenden Elefanten zu machen. Agitprop nach Stasi-Muster.

SED giftige WorteDie Behauptung, dass die 250 Immobilien, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, zur Lagerung von Waffen, zur Verbreitung von volksverhetzenden Materialien oder zum Bunkern von Sprengstoff verwendet werden, kann damit ebenso ins Reich der AgitProp-Lügen verwiesen werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die kurzzeitig genutzten Immobilien, von denen in der Antwort der Bundesregierung die Rede ist, Immobilien sind, die für Veranstaltungen, z.B. Musikveranstaltungen angemietet werden.

Entsprechend kommen wir zur Notwendigkeit, beschlagnahmte Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremen befunden haben, „zivilgesellschaftlich umzunutzen“, eine Notwendigkeit, die die AAS-Stiftung auf Grundlage der falschen Zahl von 250 Immobilien behauptet hat und deren Ziel darin besteht, den Eindruck zu erwecken als wäre es an der Tagesordnung, dass Immobilien von Rechtsextremen beschlagnahmt werden und auf diese Weise der Behauptung oder der AgitProp-Lüge, dass die Immobilien zur Lagerung von Sprengstoff, Waffen oder Verbreitung volksverhetzender Schriften genutzt werden, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: „Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung wurden seit dem Jahr 1990 im rechtsextremistischen Bereich infolge des Verbotes des ‚Collegium Humanum e.V. sowie seiner Teilorganisation ‚Bauernhilfe e.V.‘, eine Immobilie in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) … eingezogen…

Es gibt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung also genau eine Immobilie, die einst Rechtsextremisten gehörte und die eingezogen wurde.

Im weiteren Verlauf weist die Bundesregierung darauf hin, dass die eingezogene Immobilie an eine Privatperson verkauft wurde und dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, nach der „eingezogene Immobilien … nicht an namentlich bekannte Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die dem verbotenen Verein angehörten, verkauft werden“ dürfen.

StasiKurz: Die Pressemeldung der AAS-Stiftung ist von vorne bis hinten ein Werk der Agitation und Propaganda, dessen Ziel darin besteht, ein soziales Phänomen zu inszenieren und aufzubauschen, einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, der für das eigene Schwamm-Dasein förderlich ist und auf dieser falschen Grundlage einen neuen Popanz zu schaffen: Die Notwendigkeit, die wie suggeriert werden soll, vielen eingezogenen Immobilien, einer zivilgesellschaftlichen Nutzung zuzuführen, also sie z.B. der AAS-Stiftung zu schenken und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Letztere gibt es tatsächlich nicht. Es gibt nur eine Verordnung, die besagt, dass eingezogene Immobilien nicht an bekannte Sympathisanten der verbotenen Organisation veräußert werden dürfen, dass sie der AAS-Stiftung zu schenken sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt.

Man muss also feststellen, dass die Stasi-Tradition in den Räumen der AAS-Stiftung fortlebt und die Methoden von Agitprop und Zersetzung sich dort großer Beliebtheit erfreuen. Und finanziert wird das Ganze vom BMFSFJ.

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevökerung dieses Mal nicht auf die AgitProp-Lügen hereinfällt.


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Trump von Dummen gewählt? Die ARD manipuliert schon wieder

Die Ruhe im Blätterwald, der Schock, der sich offensichtlich bei denen, die mit Politik ihr Geld verdienen, eingestellt hat, sie sind bezeichnend. Wie nach dem BREXIT scheint es ein kollektives Pinch-Me zu geben, immer in der Hoffnung, es handle sich um einen Traum.

Aber es ist kein Traum.

Es ist Realität: Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der USA gewählt.

Entgegen allen Umfragen, entgegen allen Erwartungen, entgegen aller Mainstream-Pressearbeit hat Trump eine Mehrheit der US-amerikanischen Wahlmänner hinter sich versammelt. Es ist wie ein deja vu nach der britischen Abstimmung über den BREXIT, den niemand für möglich gehalten hat, und dennoch haben sich die Briten gegen die EU entschieden.

An allen Enden bröckelt das Gebälk des Staates in dem sich die etablierten politischen Kostgänger so bequem eingerichtet haben. Times, they are changing!

Wandel ist nun etwas, das man nur gut findet, wenn es in einer Weise stattfindet, von der man profitieren kann, und offensichtlich sehen immer mehr Politiker ihre Felle davon schwimmen, sehen sich konfrontiert mit einer Masse von Wählern, die sie schlicht nicht mehr wollen, die den Wechsel wählen, einfach um des Wechsels willen, weil man die etablierten Politikergesichter nicht mehr sehen und ihre eingeübten Leerformeln einfach nicht mehr hören kann.

Mit Donald Trump wurde einer von außen, einer außerhalb des US-amerikanischen Establishments gewählt, ein Fremder. Entsprechend befremdet sind die Reaktionen der deutschen Politiker: „Das ist ein Schock“, sagt Cem Özedemir und Sigmar Gabriel, erzogen in der Sprache der kommunistischen Internationalen sieht eine andere Internationale am Horizont, denn Trump sei ein: „Vorreiter einer autoritären und chauvinistischen Internationale“.

ard-trump-wahlUnd wieder sehen wir das Problem, das sich mit einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht in freien Ländern verbindet: Es kann genutzt werden. In den USA haben es, wie die ARD, ganz schnell herausgefunden haben will, vor allem dumme Wähler, nein politisch korrekt: ungebildete Wähler genutzt, um für Trump zu stimmen. Das behaupten die ARDler allen Ernstes und unter Zuhilfenahme von Andrew B. Denison, der den Lesern als „US-Politologe“ untergeschoben werden soll.

Denison ist nichts dergleichen. Er ist Direktor der Transatlantik Networks, einem Institut mit Sitz in Königswinter, von dem wir nicht so richtig wissen, was es eigentlich macht, außer Denison als Talkshowgast zu promoten. Denison hat an der Universität Hamburg einen Magister in Politikwissenschaft erreicht und an der Johns Hopkins University in Baltimore in „European Studies“ promoviert. Seither scheint er in Deutschland als Direktor des Transatlantik Networks durch Talkshows zu tingeln. Nicht unbedingt die Pedigree, die man von einem US-Politologen erwarten würde. Schon gar nicht das, was Denison als Wahlforscher und entsprechenden Experten auszeichnet.

Aber genau in dieser Funktion hat ihn die ARD angefragt, und Denison hat die ARD beglückt: Die Wahl Trumps stelle die Gesetze der Politik auf den Kopf, so erklärt er und fügt an: „Die Umfragen [die alle Trump als Verlierer vorhergesagt haben] lagen deshalb daneben, weil sie die Bereitschaft zur Wahlbeteiligung bei ungebildeten Wählern, die vorher nie gewählt haben, nicht richtig einschätzen konnten. Wir sehen hier auch eine Well des Populismus, die in Meinungsumfragen schwierig zu erfassen ist“.

Ungebildete Wähler, ungebildete Erstwähler, die von richtigem Wählen keine Ahnung haben, so die angebliche Erkenntnis des angeblichen US-Politologen, sind für die Wahl von Donald Trump verantwortlich. Da sieht man, was passiert, wenn man Dumme wählen lässt, so die Meldung, die die ARD unters Volk streuen will. Populismus und Meinungsmache pur, denn: Ob Dumme Trump gewählt haben, ist eine Frage, die derzeit nicht beantwortet werden kann, weil es keine entsprechenden Daten gibt und ob es die entsprechenden Daten in Zukunft geben wird, ist eine Frage, die eher abschlägig beantwortet werden muss, da Intelligenztests in Meinungsumfragen nicht gut ankommen und deshalb nicht durchgeführt werden.

In Befragungen erhebt man die Schulausbildung, den Schulabschluss. Der Schulabschluss ist aber ein denkbar schlechter Indikator für Intelligenz. Man denke an den mangelnden Schulerfolg von Albert Einstein oder die Genderisten auf Universitätsprofessuren. Aber selbst wenn man Schulausbildung als Näherungswert für Intelligenz benutzen wollte, so könnte man dennoch keine Aussage darüber machen, ob die Wähler, die es nur zum Abschluss der Junior High School gebracht haben, dmmer sind als die, die einen Collegebesuch abgebrochen haben.

Warum behauptet Denison also, Trump sei es gelungen, so viele dumme Wähler zu mobilisieren, wie keinem Kandidaten vor ihm?

Die naheliegende Antwort stellt eine Verbindung zwischen kognitiver Dissonanz und dem Wunsch, zu diskreditieren her: Weil mit Trumps Wahl eingetreten ist, was nicht sein durfte, muss die Dissonanz zwischen dem, was nicht nur von Denison offensichtlich gewünscht wurde und dem, was geschehen ist, überwunden werden, und zwar so, dass der eigene Irrtum darüber, wie die Wahl wohl ausgehen wird, in einen Erfolg umgemünzt werden kann, in wahrer Kleinkindermanier: Bäh, der wurde ja von Dummen gewählt.

Psychologisch interessant ist dabei die implizite Selbsteinschätzung von Redakteuren in der ARD oder von Denison, man selbst sei natürlich intelligent und den dummen Trump Wählern überlegen. Wie kommen die nur auf diese Selbsteinschätzung?

Wie dem auch sei, in informierten Kreisen, die etwas von Wahlforschung verstehen und wissen, was man so kurz nach der Wahl sagen kann und vor allem, was man weder kurz noch lange nach der Wahl sagen kann, ist bekannt, dass alle Angaben auf so genannten Exit-Poll-Befragungen basieren, deren Verlässlichkeit etwas höher ist als die der falschen Vorhersagen zum Wahlausgang. Erfasst werden bei Exit-Poll-Befragungen eine Reihe von Informationen, darunter auch die Schulbildung.

Doch der Reihe nach:

trump-vote-religionDie Informationen, die es bislang gibt, weisen eher dahin, dass nicht überproportionale Wählermobilisierung durch Trump dessen Erfolg gebracht hat, sondern unterproportionale Wählermobilierung durch Clinton, bleibt Clinton doch bei den demokratischen Stammwählern, den African-Americans (88% für Clinton), den Latinos (65% für Clinton) und den jungen Wählern von 18 bis 29 Jahren (54% für Clinton) regelmäßig um rund 6% hinter dem letzten Ergebnis zurück, das Barack Obama erzielen konnte.

Andere Daten, die die Washington Post veröffentlicht hat, zeigen, dass es Trump gelungen ist, vor allem die Stammwählergruppen der Republikaner zu motivieren. 81% der Evangelisten, eine Art Protestanten, haben Trump gewählt und 61% der Mormonen.

Die umfassendste Zusammenstellung der Exit-Poll-Ergebnisse finden sich bei der New York Times. Demnach hat Donald Trump Vorteile bei den folgenden Wählergruppen:

  • Männer (53% für Trump);
  • Weiße (58% für Trump);
  • Wähler die 45 Jahre oder älter sind (53% für Trump);
  • Generell Besserverdienende mit mehr als 99.000 US-Dollar im Jahr
  • Personen mit High School Abschluss oder weniger (51%), das entspricht in Deutschland Personen mit einem Realschulabschluss oder weniger, also einem Hauptschulabschluss oder keinem Abschluss;
  • 67% Weiße ohne College Abschluss, d.h. Weiße, die keinen Bachelor-Abschluss an einer Hochschule erreicht haben.

Wer aus diesen Daten konstruieren will, dass vor allem ungebildete Trump gewählt haben, wie die ARD dies offensichtlich will, der will also durchsetzen, dass alle, die keine Hochschule besucht haben oder weniger als ein Abitur als Schulabschluss erreicht haben als dumm anzusehen sind. Das ist eine wilde Behauptung, die nur von Dummen aufgestellt werden kann. Ungeachtet davon sind die vermeintlich Dummen, offensichtlich klug genug, um zu den Besserverdienenden zu gehören.

Kurz: Der Versuch, die eigenen Dissonanzen dahingehend zu beseitigen, dass man die Wahl von Trump als das Ergebnis einer Mobilisierung von dummen Wählern ansieht, ist gescheitert. Indes offenbart alleine der Versuch, einen Wahlerfolg als Ergebnis der übermäßigen Beteiligung dummer Wähler darzustellen, ein erschreckendes Nichtverständnis dessen, was ein allgemeines und gleiches Wahlrecht aussagt: Egal, wie dumm ein Wähler ist, er hat ein Wahlrecht und zumindest klug genug, ein Wahllokal zu finden und eine Wahlmaschine zu benutzen, muss er schon sein. Die Frage, wie intelligent ein Wähler ist, spielt im Hinblick auf das Wahlrecht schlicht keine Rolle, und tatsächlich kann ein Wahlrecht in diesem Zusammenhang nur durch Entmündigung z.B. bei Debilität erlöschen, das schließt dumme Wähler aber komplett von Wahlen aus.

Wieder müssen wir also feststellen, dass es deutschen Journalisten und Direktoren von deutschen Instituten, die als US-Politologen verkauft werden sollen, nicht möglich zu sein scheint, einfache demokratische Verfahrensweisen zu akzeptieren. Sie wollen bestimmen, was die richtige Wahl ist und entsprechend diejenigen, die die aus ihrer Sicht eine falsche Wahl treffen, diskreditieren. Warum sie überhaupt am allgemeinen und gleichen Wahlrecht festhalten, ist vor dem Hintergrund dieser anti-demokratischen Anwandlungen eine Frage, die wir nicht beantworten können.

Nach aller Konvention, die in der Politikwissenschaft gültig ist, muss es sich bei solchen Anti-Demokraten entweder um Kommunisten oder um Faschisten handeln.


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Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden

  • (1) Statistiken zu führen, will gelernt sein. Nicht jeder, der denkt, er könne Statistiken erstellen und Daten sammeln, ist dazu in der Lage, schon weil es nicht so leicht ist, wie manche denken, eine präzise Beschreibung zu formulieren, die die Fälle, die in eine Statistik aufgenommen werden sollen, gegenüber allen anderen Fällen diskriminiert.
  • (2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.
  • mut-gegenr-echte-gewalt-aas(3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.
  • (4) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung von viel Aufmerksamkeit für Randprobleme, deren Gefahr man zu diesem Zweck völlig übertreiben muss, dazu führt, dass die entsprechenden Randprobleme aus ihrer Randständigkeit gelöst und in den Mainstream überführt, dort salonfähig gemacht werden. Soziologen nennen das eine Self-Fullfilling Prophecy, denn angeblich wollen Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ja Rechtsextremismus beseitigen. Damit man sie dafür finanziert, müssen sie viel Aufmerksamkeit für ein marginales Problem schaffen, und mit dieser Aufmerksamkeit, die sie für den Rechtsextremismus schaffen, machen sie ihn in der Welt der Medien zur Normalität. Dadurch verliert der Rechtsextremismus, die Ächtung, die er vor dem Auftauchen der Stiftung hatte, erhält Zulauf und wächst. Und die Ursache dafür ist u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung und all die in den rudimentärsten sozialen Phänomenen Ungebildeten, die Ministerien derzeit bevölkern.

aas_fluechtlingsfeindliche-vorfaelleZentral dafür, dass öffentliche Gelder zur Bekämpfung von vermeintlichen Problemen verschleudert werden, ist eine entsprechende Aufbereitung der Probleme, die dazu führt, dass das vermeintliche Problem als tatsächliches und relevantes Problem wahrgenommen wird, dem man mit Steuergeldern entgegen treten müsse. Zu diesem Zweck führen die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stern auf dem gemeinsam betriebenen Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ eine Statistik „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“. Die Statistik ist sehr nützlich. Sie wird in Medien zitiert, spielt immer da eine Rolle, wo deutlich gemacht werden soll, wie verbreitet flüchtlingsfeindliche, also rechte Gewalt doch ist und wird gerne in Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag zitiert, um die Bedeutung des rechten Problems zu demonstrieren.

Anhand welcher Kriterien ein Fall in die Statistik als „flüchtlingsfeindlicher Vorfall“ aufgenommen wird, welche Definition eines flüchtlingsfeindlichen Vorfalls Grundlage der Aufnahme entsprechender Fälle ist und wie zwischen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und nicht-flüchtlingsfeindlichen Vorfällen unterschieden wird, das alles sind Fragen, die kaum jemand bislang gestellt hat. Politiker stellen diese Fragen nicht, weil sie ihnen nicht in den Sinn kommen, denn um sie zu stellen, muss man eine gewisse Idee davon haben, wie Statistiken zu Stande kommen (außerdem passen ihnen die Ergebnisse in den ideologischen Kram). Journalisten stellen diese Fragen nicht, weil damit eine zusätzliche Recherche verbunden wäre, und der Journalist von heute recherchiert nicht.

Nein, falsch.
So stimmt das nicht.
Es gibt einen Journalisten, der recherchiert hat. Sein Name: Ansgar Mönter. Er schreibt für die Neue Westfälische und hat sich die fünf Vorfälle (zwischenzeitlich sechs) angesehen, die die Amadeu-Stiftung als flüchtlingsfeindliche Vorfälle für Bielefeld auflistet.

kraemer_so-luegt-man-mit-statistikSein Ergebnis: Keiner der Vorfälle kann als flüchtlingsfeindlicher Vorfall in Bielefeld gewertet werden, obwohl es einen tätlichen Angriff auf Flüchtlinge gab, den die Polizei registriert hat, aber das war die Polizei in Paderborn, nicht die in Bielefeld, denn der Vorfall, den die Amadeu-Stiftung auflistet, hat sich in Paderborn, nicht in Bielefeld ereignet. Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung als flüchtlingsfeindlicher Vorfall gezählt, aber das Feuer ist in der Waschküche der Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Außenstehende an dem Feuer beteiligt sind, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bei einem weiteren flüchtlingsfeindlichen Vorfall, den die Stiftung auflistet, handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, also abermals nicht um einen flüchtlingsfeindlichen Vorfall und ob die fünf jungen Männer, die im November 2015 in Bielefeld randaliert haben und dabei in der Paderborner Straße in Bielefeld Blumenkübel umgeworfen und Böller gezündet haben, privaten Frust abgebaut haben, wie die Polizei sagt oder fremdenfeindlich sein wollten, wie man bei der Amadeu-Stiftung mit Blick auf die Flüchlingsunterkunft, die sich auch in der Paderborner Straße befindet, behauptet, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand im Sinne der Polizei beantwortet.

Ein einziger Check der Statistik der Amadeu-Stiftung hat eine Fehlerquote von 80%, wenn man wohlwollend ist, und von 100% wenn man das nicht ist, erbracht.

Statistiken leben von der Akkuratheit, jedenfalls dann, wenn man damit etwas über die Realität aussagen will. Auf die Akkuratheit von Statistiken kann man verzichten, wenn es nicht darum geht, etwas über die Realität auszusagen, sondern darum, einen Schein zu konstruieren, der der eigenen Ideologie, den eigenen (finanziellen) Interessen und den eigenen Zwecken dienlich ist. Es spricht vieles dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das ist, was man in der Ökonomie einen opportunistischen Akteur nennt, einen, der versucht, andere zu täuschen, zu manipulieren, ganz in dem Sinne, in dem Oliver Williamson Opportunismus definiert hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson 1985: 47).

Wie die ARD ihre Online-Leser belügt

Wissenschaft bedeutet, empirische Fakten als Fall einer allgemeinen Regel zu erklären. Wissenschaftlicher ausgedrückt, singuläre Sätze sollen aus allgemeinen Sätzen abgeleitet werden. Ein solcher singulärer Satz lautet z.B.: Die EEG-Umlage wird erhöht, um satte 8,3% und von 6,35 ct/kWh auf 6,88 ct&kWh.

windkraftgegenerDie EEG-Umlage ist die Methode, mit der die Bundesregierung eine Umverteilung vornimmt: Geld aus den Taschen von Stromkunden wird in die Taschen von denen verteilt, die erneuerbare Energien erzeugen und davon mehr als üppig leben und komplett ohne Risiko, denn obwohl die Hersteller erneuerbarer Energien von sich behaupten, sie seien Unternehmer, sind sie doch keine, denn das, was Unternehmer ausmacht, das unternehmerische Risiko, das damit einhergeht, dass Preise fallen und Nachfragen sinken oder ganz versiegen können, die Erzeuger erneuerbarer Energien, sie tragen es nicht: Ihren Abnehmern wird die erneuerbar erzeugte Energie aufgezwungen: Netzbetreiber und Stromkonzerne sind verpflichtet, Energie aus erneuerbaren Rohstoffen mit Priorität abzunehmen (deshalb stehen moderne Gaskraftwerke still) und die Preise des Stromes, den sie erzeugen, sind garantiert, egal, ob die Strompreise an den Börsen fallen, die Erzeuger erneuerbarer Energie erhalten immer Höchstpreise und als Ergebnis einer geradezu genial-zynischen Konstruktion, die sich Lobbyisten haben einfallen lassen und willigen Politikern aufgeschwatzt haben, wird der Strom für Stromkunden umso teurer, je billiger er an Strombörsen gehandelt wird.

Das ist natürlich eine Erklärung für die in Deutschland europaweit nach Dänemark höchsten Strompreise, die weder den Apologeten der Wunder grüner Energie noch der Bundesregierung gefallen kann, bei der man nicht in den Ruch geraten will, Werkzeug in der Hand von alternativen Energielobbyisten zu sein. Also bedient man sich der öffentlich-rechtlichen Anstalten, in denen willige und vielleicht auch mutwillige Journalisten nur zu gerne bereit sind, die Schuld für die hohen Strompreise an diejenigen zu verteilen, die nun wirklich nichts dafür können, die aber gerne genutzt werden und gut genutzt werden können, weil es in Deutschland eine Vielzahl von kognitiv auf bescheidenem Niveau verharrenden Ideologen gibt, die immer noch denken, der Feind sitze in Unternehmen oder Konzernen und nicht in Regierungen, die politische Gefallen nach Lust und Laune verteilen. Für die neuerliche Erhöhung der EEG-Umlage ist die Schmutzarbeit, die üblichen angeblich Schuldigen zu diskreditieren, Werner Eckert vom SWR zugefallen. Er hat Folgendes zu berichten:

“Die sogenannte EEG – die Umlage für Wind- und Sonnenstrom und andere erneuerbare Energien – steigt im kommenden Jahr. Und zwar um einen halben Cent pro Kilowattstunde von 6,35 auf 6,88 Cent. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Strom teurer wird. Denn parallel dazu sind die Einkaufspreise für Strom an der Börse gesunken und zwar mindestens um den gleichen Betrag. Geben die Energieunternehmen das an die Kunden weiter, könnte alles gleich bleiben.
Allerdings ist es eher wahrscheinlich – und die Erfahrung zeigt das -, dass die meisten die Chance für eine weitere Preiserhöhung nutzen. Kunden können sich dagegen nur wehren, wenn sie zu jenen Anbietern wechseln, die stabil günstige Tarife anbieten.“

Ob Eckert es nicht besser weiß oder mutwillig lügt, ist eine Frage, die wir seit wir einen stellvertretenden Chefredakteur einer westdeutschen Zeitung getroffen haben, der dachte, Darwin sei ein Wal, nicht mehr spontan beantworten wollen. Es ist auch egal, denn Faktum ist, was Eckert sagt, ist falsch, stimmt nicht, ist eine Lüge.

Beginnen wir die Aufklärung mit der EPEX, der European Power Exchange in Paris. Dort kann man Strom verkaufen. Die Preise schwanken stark zwischen 0,67 ct/kWh am frühen Sonntagmorgen und 4 ct/kWh am späten Mittwochmorgen. Im Wochendurchschnitt gibt es Strom für 2,5 ct/kWh zu kaufen.

EEG SubventionenDie Erneuerbare Energien Umlage, die jeder private Stromverbraucher in Deutschland zu entrichten hat, beläuft sich bereits auf 6,345 ct/kWh und soll weiter auf nunmehr 6,88 ct/kWh steigen, d.h. allein das, was Deutsche bezahlen müssen, um die Energiewende zu finanzieren, ist schon derzeit um 152% mehr als der Strompreis an der Strombörse in Paris. Und das Witzige ist, damit haben sie noch keine einzige Kilowattstunde gekauft.

Mit der EEG-Umlage, die Stromkunden abgezwackt wird, finanzieren die privaten Stromverbraucher horrende Preise für die alternativ erzeugte Energie, z.B.

  •  15,4 ct/kWh für Strom, der in Offshore-Windanlagen erzeugt wurde. Der Preis wird in § 50 EEG garantiert. Der garantierte Abnahmepreis für offshore produzierte Windenergie liegt 445% über dem Preis, zu dem man Strom an der EPEX kaufen kann. Die 445% Mehrkosten tragen die privaten Stromverbraucher.
  • 9,23ct/kWh für Strom aus Solarenergie, garantiert in § 51 EEG. Der Preis liegt 269% über dem durchschnittlichen Strompreis an der EPEX.
  • 8,9 ct/kWh für Strom aus Windenergie, der an Land erzeugt wurde. § 49 EEG regelt die entsprechende Höhe. Der garantierte Abnahmepreis liegt 256% über dem Strompreis an der EPEX.

Deutsche Stromverbraucher sind also dazu verdammt, Strom zu weit höheren Preisen zu kaufen als es notwendig wäre.

Aber es kommt noch besser. Erzeuger alternativer Energie können ihren Strom direkt an der EPEX vermarkten. Natürlich erhalten sie dann den Marktpreis, der deutlich geringer ist als der Abnahmepreis, der ihnen im EEG garantiert wird, 445% geringer im Fall von offshore erzeugter Windenergie. Aber das macht nichts. § 34 EEG ist überschrieben mit „Marktprämie“. Wer direkt vermarktet, der wird dafür belohnt, und zwar dadurch, dass die Stromkunden dazu verpflichtet werden, die Differenz zwischen dem Marktpreis an der EPEX und dem garantierten Abnahmepreis über die EEG-Umlage zu tragen.

Das Perfide an dem ganzen System besteht nun darin, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien den Strommarkt mit ihrem Strom überschwemmen, was dazu führt, dass der Preis, der an der EPEX für Strom zu erzielen ist, sinkt. Die Differenz, die die Steuerzahler in Deutschland über die EEG-Umlage auszugleichen haben, wird entsprechend immer größer, was zu dem absurden Zustand führt, dass die EEG-Umlage steigt, der Strom für private Verbraucher in Deutschland immer teurer wird obwohl der Strom an Strombörsen immer billiger wird.

Die Ursache dafür, dass Strom in Deutschland immer teurer wird, liegt also nicht darin, dass Stromkonzerne die tiefen Preise, zu denen Strom an Börsen gehandelt wird, nicht an ihre Kunden weitergeben, sondern darin, dass die nämlichen Kunden steigende Ausgleichszahlungen zu finanzieren haben, um die Differenz zwischen den niedrigen Börsenpreise und den horrenden Preisgarantien für Erzeuger alternativer Energien zu decken.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artGordon Tullock, von dem das Konzept des Rent Seeking stammt, er hätte seine Freude an diesem perfiden System, mit dem Lobbyisten es nicht nur geschafft haben, ihren alternativen Strom von Preisschwankungen auszunehmen, sie haben es auch geschafft, jede Verbindung von erzeugter Menge und Preis zu kappen, denn egal, wie viel sie produzieren und egal, wie tief die Preise an internationalen Börsen ob des Überangebots an alternativ erzeugtem Strom fallen, ihnen kann es egal sein, denn ihr Preis ist garantiert: die Stromkunden zahlen dafür, müssen dafür zahlen.

Das EEG-Gesetz sorgt also dafür, dass eine kleine Clique von alternativen Stromerzeugern nicht nur keinerlei unternehmerisches Risiko tragen muss, es sorgt auch dafür, dass sie auf Kosten der Stromkunden munter die Menge an alternativ-erzeugtem Strom erhöhen können, denn das Marktgesetz, nachdem die erzeugte Menge den Preis drückt, gilt nicht für alternative erzeugten Strom in Deutschland. Ein geniales System des rent seeking, bei dem die Allgemeinheit dazu verurteilt ist, den Profit einiger weniger zu finanzieren.

Aber Deutschland hat Journalisten wie Werner Eckert, die gerne bereit sind, sich vor den Lobbykarren spannen zu lassen, aus Unkenntnis oder mutwillig, um weiter zu behaupten, dass der hohe Strompreis die Schuld der Stromkonzerne ist, denn man weiß ja, wie gierig Konzerne sind und wie sehr am Wohlergehen ihrer Bürger Regierungen und deren Mitglieder interessiert sind … Journalisten wie Eckert sind offensichtlich darum bemüht, der Märchensammlung der Gebrüder Grimm auch nach deren Tod noch täglich neues Material anzufügen.


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Test: Wie leicht lassen Sie sich vom BMFSFJ manipulieren?

Soziale Netzwerke liegen Politikern und Ministerien ja bekanntlich besonders am Herzen (oder im Magen). In sozialen Netzwerken, so hört man, gibt es Hate Speech, es werden Lügen verbreitet, Gerüchte hochgekocht, es wird manipuliert und getäuscht, dass sich die Balgen bieten. So jedenfalls die Folklore, die Politiker verbreiten. Und weil sie die ersten zu sein scheinen, die an ihre eigene Folklore glauben, deshalb treten manche von ihnen, allen voran das Propaganda-Ministerium, das angeblich auch etwas für Familie, Senioren und Jugendliche tut, in sozialen Netzwerken an, um deren Nutzer zu täuschen und zu indoktrinieren.

Testen Sie sich: Wie schnell gehen Sie dem BMFSFJ auf den Leim? Wie leicht sind Sie zu indoktrinieren und zu manipulieren?

Derzeit verbreitet man aus den Hallen des Ministeriums die folgende Meldung:

 

Nun, was haben Sie gedacht, was die Meldung aussagt? Dass 89% der Deutschen der Ansicht sind, dass Frauen schlechter bezahlt werden als Männer? Wenn ja, dann hat die Indoktrination bei Ihnen geklappt, und die Manipulation gleich mit, denn die Abbildung basiert auf der folgenden Frage, die Infratest Dimap im Rahmen einer Befragung gestellt hat, die bislang noch nicht veröffentlicht wurde, vermutlich damit niemand derjenigen, die den Suggestiv- bzw. Falschmeldungen des Ministeriums auf den Leim gegangen sind, merken, dass sie dem Ministerium auf den Leim gegangen sind.

Die Frage, auf der die Meldung oben basiert, lautet:

“Bekommen in Deutschland Frauen und Männer alles in allem den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit?“

framingScheinbar teilt man bei Infratest dimap nicht den Hang des Ministeriums, Bürger zu manipulieren und hat eine Frage gestellt, die aus methodischen Gesichtspunkten unsinnig ist und die entsprechend nur nutzbar ist, wenn man eine Ideologie an die Frage heranträgt. Denn: Als Forscher, der diese Frage vor sich hat, weiß man nicht, was die Antworten auf diese Frage aussagen: Bedeutet eine Zustimmung zu dieser Aussage, dass der Zustimmende der Ansicht ist, Männer werden nicht entsprechend ihren Leistungen bezahlt, was angesichts der Bevorzugung von Frauen im Rahmen des Staatsfeminismus eine Möglichkeit ist? Oder bedeutet die Zustimmung zu dieser Aussage, dass Befragte der vergangenen Indoktrination des BMFSFJ so auf den Leim gegangen sind, dass sie denken, Frauen würden für die gleiche Arbeit mit einem geringeren Lohn entlohnt?

Wir werden es nicht erfahren, denn die Befragten können nicht nachträglich befragt werden, was sie eigentlich gemeint haben, als sie die Frage beantwortet haben. Entsprechend können 88% der 89% der Meinung sein, Männer erhalten für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Frauen. Es kann auch sein, dass 45,67% denken, Frauen würden bei gleicher Arbeit mit weniger Lohn nach Hause geschickt.

Die Frage ist absoluter Junk. Sie ist nicht verwendbar. Es sei denn, man ist gar nicht an der Frage und dem Ergebnis der Befragung interessiert, sondern lediglich daran, Material zu haben, um die eigene Ideologie zu verbreiten und andere zu manipulieren. Da das BMFSFJ munter verbreitet, kann man davon ausgehen, dass dort Letzteres der Fall ist und die Bezeichnung „Propagandaministerium“ eine sehr passende Bezeichnung ist.


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Holzhammersuggestion: Die WELT als Manipulierpresse light

Die Welt hat auch schon einmal bessere Tage gesehen. Oder wie sonst kann man es erklären, dass das Springer-Blatt (Suggestion 1) versucht, seinen Platz in der Riege der Lügenpresse (Suggestion 2) dadurch zu räumen, dass nunmehr die Holzhammersuggestion an die Stelle eines ordentlichen und anständigen Journalismus getreten ist?

So titelt die Welt heute:

 

Die Gleichsetzung von NSDAP und AfD in Form einer Holzhammersuggestion ist unübersehbar, selbst für diejenigen, die nicht wissen, dass Hitler der Parteichef der NSDAP war und nicht nur der Reichskanzler in Deutschland: Führer von Reich und Partei eben.

Die Schlagzeile ist ausschließlich dazu gedacht, die AfD in Verruf zu bringen und die Gleichsetzung von AfD und Nazi in das Hirn der naiveren unter den Lesern zu hämmern – vermutlich denken die WELT-Redakteure, sie hätten es nur mit naiven Lesern zu tun, denn einmal ehrlich, welcher rationale und intelligente Mensch, kauft die WELT? Diese Prämisse müssen WELT-Redakteure haben, sonst würden sie nicht versuchen, auf derart primitive Weise, ihre Leser zu manipulieren. Dass dem so ist, kann man einfach daran festmachen, dass es eine Schlagzeile, der folgenden Art bei der WELT nie gegeben hat und auch keiner der WELT-Redakteure je auf die Idee gekommen wäre, eine entsprechende Schlagzeile zu texten:

Nürnberg: Wo Hitler Parteitage und Parteiaufmärsche veranstaltet hat, wählt man heute SPD.

In Schulen Stimmung machen: ScienceFiles deckt Korruptionsnetzwerk auf

Der Kampf um Hearts and Minds, wie es so schön heißt, wenn man Zustimmung mit Waffengewalt z.B. in Afghanistan oder im Irak erreichen will, er ist auch in Deutschland in vollem Gange. Je mehr die etablierten Parteien damit zu kämpfen haben, dass sie Boden und somit Steuergelder aus den Mitteln z.B. der Parteienfinanzierung verlieren, desto intensiver versuchen sie, die freie Meinungsbildung von Schülern in ihrem Sinne zu manipulieren.

Schule ohne SozialismusSehr instrumentell sind hier Vereine wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Der eingetragene Verein vermittelt den Eindruck, von Spenden zu leben, hat jedoch unter seinen Förderern die Bundeszentrale für Politische Bildung, das neue Propagandaministerium, das derzeit als Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend posiert, die GEW, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und eine Reihe weiterer Interessengruppen, deren Ziel darin besteht, Einfluss auf das Denken von Schülern unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rassismus zu gewinnen.

Eine dieser Interessengruppen ist die Aktion Courage, die Trägerverein von „Schule ohne Rassismus“ spielt und ihrerseits keinerlei Rechenschaft über die Herkunft der Mittel legt, die z.B. in den Unterhalt der bundesweiten Präsenz von „Schule ohne Rassismus“ fließen. Die Tatsache, dass in Vorstand und Kuratorium der Aktion Courage e.V. mit Heiner Geißler, Volker Beck oder Norbert Blüm einflussreiche Bundespolitiker sitzen, die mit Sicherheit Kontakte zu Bundesämtern herstellen können, die sich anschließend als förderlich, steuergeldförderlich für die Aktion Courage und „Schule ohne Rassismus“ erweisen, ist dabei sicherlich nicht zu vernachlässigen. Die verbleibenden Plätze werden weitgehend von Gewerkschaftsfunktionären in Vorstand und Kuratorium gefüllt, so dass klar ist, welche Interessen hinter der Aktion Courage stehen.

Aktion Courage und ihre Vasallenorganisation „Schule ohne Rassismus“ lassen sich perfekt instrumentalisieren, um sich im Kampf um Wählerstimmen durch Manipulation der Generationen, die gerade die staatlichen Bildungsanstalten durchlaufen, einen Vorteil zu verschaffen, um neuen Parteien mit neuen Ideen das Wasser abzugraben, ehe die entsprechenden Parteien dauerhaft im politischen System Deutschlands Fuss fassen können.

Wir haben schon öfter über die Korruption geschrieben, die Ministerien und Bundesämter, die zur Neutralität verpflichtet sind, ein Erbe übrigens der Erfahrungen aus dem Dritten Reich, die diese Ministerien und Bundesämter unter dem Feigenblatt des Kampfes gegen den Rassismus Steuergelder nutzen sieht, um den politischen Gegner zu bekämpfen – im vorliegenden Fall die AfD. Es ist dieser Umstand und die Beobachtung, dass das BMFSFJ immer an der Vorfront der entsprechenden ideologischen Indoktrination und Korruption zu finden ist, die uns veranlasst hat, dass BMFSFJ als neues Propagandaministerium zu bezeichnen. Ein würdiger Titel, wie auch das neuerliche Beispiel zeigt, dass das BMFSFJ eine Broschüre finanzieren sieht, die von „Schule ohne Rassismus“ vertrieben wird, um „Schüler*innen, Pädagog*innen und politische Bildner*innen“ in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus zu unterstützen.

schule-ohne-rassismus-rechtspopulismusWir haben die entsprechende Broschüre, Art. 109 im Schule-ohne-Rassismus-Shop noch nicht gelesen, weil die Broschüre nur innerhalb von Deutschland, Österreich oder der Schweiz verschickt wird. Wer 4,95 Euro investieren und uns die Broschüre schicken will, sei dazu ermuntert – wir sind um jeden Beleg, den wir in unsere Bibliothek stellen können, unter der Rubrik „Indoktrination in Schulen“ dankbar – auch im Interesse einer nachfolgenden umfassenderen Publikation.

Es ist derzeit aber gar nicht notwendig, zu lesen, was in dieser Broschüre steht, denn es ist offenkundig, dass das Interesse, aus dem heraus die Broschüre verfasst wurde, darin besteht, die AfD als politischen Gegner bei Schülern madig zu machen. Wir haben also wieder den Zustand, den wir auch im Dritten Reich hatten: Schulische Materialien werden von staatlichen Organisationen finanziert, um Schülern die korrekte Art des Denkens, die staatskonforme Art des Denkens, die den herrschenden Parteien, damals der herrschenden Partei, dient, zu vermitteln und politische Gegner oder Kritik an der eigenen, für sakrosankt erklärten Position im Keim zu ersticken. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Schüler zu treudoofen, jeder Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil z.B. über die Neue Rechte oder die Frage, ob Homosexualität wirklich das ist, an dem die Welt genesen kann, zu bilden. Die entsprechende Indoktrination nimmt bei der Broschüre „Rechtspopulismus“ eine eher krude Form an, die einiges vom Inhalt erwarten lässt.

„Rechtspopulistische Parteien mischen die politische Landschaft in Europa auf. Sie agitieren gegen Minderheiten, betrachten sich als strategische Partner gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Sie fordern ein weißes, heterosexuelles Europa und versprechen ihrer Wählerschaft ein Zurück in Zeiten vermeintlicher nationaler und sozialer Sicherheit.

Im Themenheft „Rechtspopulismus“ gehen die Autor*innen der Frage nach, was die Attraktivität von politischen Strömungen ausmacht, die davon ausgehen, dass manche Menschen aufgrund von Eigenschaften wie ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mehr wert seien als andere. Rechtspopulisten teilen die Gesellschaft in ein „Ihr“ und „Wir“ und stellen wichtige Errungenschaften der Frauenemanzipation oder der sexuellen Selbstbestimmung in Frage.“

Die politische Propaganda, die wohl nicht zufällig an die entsprechenden Anti-Rassismus-Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung angelehnt ist, will also für die Gleichwertigkeit von Menschen Stimmung machen und das „Wir“ und „Ihr“ bekämpfen. Jenes Wir und Ihr, das die Broschüre bereits im Titel trägt, denn das Ziel der Broschüre besteht ja gerade darin, die Welt in die guten Wir und die bösen Rechspopulisten als „Ihr“ zu trennen. Dieser logische Widerspruch in einer Broschüre, die sich als Weltrettungsblatt vermarkten will, reicht bereits, um zu wissen, dass man es mit Material minderer Qualität zu tun hat, das auf dem willigen Beitrag von Autoren mit entsprechenden kognitiven Fähigkeiten basiert.

Und ein Blick auf die Autoren bestätigt die Hypothese:

Rico Grimm fühlt sich dazu im Stande, Unterrichtsmaterialien zu erstellen, die Schülern die Frage beantworten, ob sie ein Nazi sind, wenn sie gegen Einwanderung sind? Auch die Frage, was eigentlich „rechts“ ist, eine Frage, an der sich Politikwissenschaftler schon seit Jahrzehnten relativ erfolglos versuchen, will Grimm beantworten. Grimm ist Journalist und arbeitet für die Krautreporter.

Pacal Beucker fällt die Aufgabe zu, die AfD als Partei, „die gegen ein aufgeklärtes Deutschland kämpft“, wie es im Titel heißt, so zu enttarnen, dass schon Schüler begreifen, das kulturelle Heterogenität und Diversität das ist, was gegen die deutsche Identität hilft, die die AfD beschwört, die wiederum die falsche Heterogenität und Diversität darstellt. Pascal Beucker arbeitet als Journalist für die taz in Berlin.

Daniel Bax, Jeannette Goddar und Eberhard Seidel wollen „Europas antimuslimische Allianz“ auseinandernehmen und „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus in ganz Europa“ beschreiben, eine Aufgabe, für die vermutlich ein Forschungsprojekt von sechs Jahren mit drei vollen Mitarbeiterstellen zu gering bemessen wäre. Aber Bax, Goddar und Seidel trauen sich zu, was Wissenschaftler meiden würden. Bax ist Journalist bei der taz, Goddar hat für verdi und für die Berliner Zeitung geschrieben und Seidel ist der Geschäftsführer von „Schule ohne Rassismus“. Drei Experten, die sich gesucht und gefunden haben, schon weil sie bereits wissen, dass nur Hass das Motiv hinter Islamfeindlichkeit sein kann. Kein Wunder, dass die drei Experten qua Bezahlung also beantworten, was Wissenschaftler (noch) nicht beantworten wollen und können.

Astrid Geisler und Thorsten Hindrichs stellen sich schließlich die Frage, ob Rechtspopulismus „Pop“ ist, was immer das auch bedeuten mag. Die Aufgabe, die sich Geisler und Hindrichs gestellt haben, besteht darin, zu einer gelingenden Auseinandersetzung mit „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ beizutragen. Das wollen sie vor allem dadurch erreichen, dass sie ältere weiße Männer als Feind ausgemacht haben. Bei so viel geballter sozialer Inkompetenz verwundert es nicht, dass Geisler Journalist bei der taz ist und Hindrichs ein Musikwissenschaftler.

Die Broschüre, mit der Schülern in deutschen Schulen die AfD madig gemacht werden und die herrschende Ideologie der Gleichwertigkeit aller Menschen durchgesetzt werden soll, sie stammt also aus der Feder von hauptsächlich Journalisten, die bei der taz ihr Brot verdienen.

Die Bundesregierung setzt also Steuergelder ein, um eine Aktion „Schule ohne Rassismus“ zu finanzieren, die wiederum Journalisten der taz und sonstige ausgewiesene Experten für vielleicht irgendetwas aber nicht das Thema, zu dem sie Schüler belehren wollen, bezahlen, damit sie Propaganda gegen die AfD machen. Josef Goebbels wäre entzückt, könnte er die korrupten Strukturen, mit denen heute in Deutschland von den Parteien, die am Steuertropf hängen, versucht wird, die Parteien, die gerne an den Steuertropf wollen, davon fernzuhalten, noch erleben. Er hätte vielleicht ein paar Hinweise und Anmerkungen müsste ansonsten aber sein Haupt in Ehrfurcht neigen, denn bessere Propaganda konnte er auch nicht machen und seine Manipulation von Schülern war auch nicht besser organisiert.

Es wird Zeit, dass sich Eltern überlegen, ob es nicht besser ist, die eigenen Kinder nicht von öffentlich-finanzierten Schulen zu nehmen und sie auf private Schulen zu schicken, auf denen ihre Kinder nicht auf so platte und primitive Weise politisch indoktriniert werden, dafür Rechnen, Schreiben und Lesen lernen.


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Juden, Radfahrer oder öffentlich finanzierte Aktivisten: Wer verschwendet Steuergelder?

Weiß jemand, warum es unter denen, die so gierig darauf sind, andere zum Guten zu bekehren, so viele gibt, die logische Fehler und Manipulationsversuche zu kultivieren versuchen?

„Juden und Radfahrer beherrschen die Welt“, so lautet der Titel eines angeblichen Lernplakates, das in 25.000 Exemplaren in A0 und A1 von 3 Welt Saar vertrieben werden soll. Die Erstellung des vermeintlichen Lernplakates hat das Saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie finanziert und somit ein Ministerium, das die unproduktive Vernichtung von Steuergeldern bereits im Namen führt. Wissenschaftlich verantwortlich für das angebliche Lernplakat ist eine Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schwarz-Friesel Leiterin des Fachgebietes Allgemeine Linguistik, TU Berlin.

Lernplakat-gegen-Antisemitismus_Aktion-3-Welt

Für eine Welt ohne Idioten

Frau Schwarz-Friesel ist, trotz des Doppelnamens, der die Identifikation erleichtert, nicht unbedingt als Kapazität auf dem Gebiet des Antisemitismus bekannt, wir denken dabei eher an Leute wie Wolfgang Benz oder Leon Poliakov, aber die wären, selbst wenn sie nicht, wie Poliakov bereits verstorben wären, sicher nicht bereit, ihren Namen mit einem Projekt in Verbindung zu bringen, das derart alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und alle logischen Errungenschaften seit Aristoteles mit Füßen tritt.

Der Anspruch des Lernplakates liest sich wie folgt:

“Das Plakat wirft Schlaglichter auf diese alte wie aktuelle Verschwörungstheorie und regt an, die antisemitischen Schleichwege im eigenen Kopf zu erkennen. Es entstand im Rahmen eines Projektes der Aktion 3.Welt Saar, das vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes gefördert und von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schwarz-Friesel (TU-Berlin) wissenschaftlich begleitet wurde. Das Plakat eignet sich für die (außer-) schulische Arbeit sowie für die politische Bildungsarbeit.“

Wie so oft, wenn Ideologie und Wirklichkeit aufeinander treffen, bleibt nichts, von dem so hehren Anspruch.

Kirche Staat NationEs beginnt damit, dass durchgehend Israel und Juden synonym gesetzt werden. Um es in der Sprache des Lernplakates auszudrücken: Wusstet Ihr schon, dass 17,5% der Einwohner Israels nicht dem jüdischen Glauben zuzurechnen sind, sondern dem Islam? Wusstet Ihr schon, dass 2% der Israelis Christen und 1,6% Drusen sind? Darüber hinaus leben viele Juden gar nicht in Israel, sondern in der Diaspora Frankreichs, Deutschlands und vor allem der USA: Was also soll die primitive Gleichsetzung von Israel und Judentum? Politikwissenschaftler im ersten Semester würden der Universität verwiesen, wüssten sie nicht zwischen Staat (Israel) und Religion (Judentum) zu unterscheiden. Im aufgeklärten 20. Jahrhundert gibt es an der TU Berlin eine Schwarz-Friesel, die den Unterschied nicht kennt. Erschreckend.

Derartige grobe Schnitzer leiten über zu einer Flut von logischen Fehlern, die man – wären sie intelligent angewendet, als Manipulationsversuche ansehen könnte – wären sie intelligent angewendet.

Hier eine willkürlich gezogene Stichprobe aus dem Lernplakat:

“Die Ablehnung von Juden mündet(e) in ihre Tötung. Dafür stehen zum Beispiel der Holocaust der Deutschen…)“.

Ob derartiger Unsinn dabei hilft, Antisemitismus zu bekämpfen? Wir zweifeln daran. Zunächst einmal: Es gibt auch Juden, die eines natürlichen Todes sterben sollen und keinerlei Erfahrung mit Ablehnung gemacht haben. Die Aussage oben ist somit ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens, und sie ist zudem ein Fehlschluss der Verneinung des Antezedens, denn nicht alle Juden, die Ablehnung erfahren, werden umgebracht. Zwei logische Fehler in einem Satz, das lässt massiv an der geistigen Verfassung der Verantwortlichen zweifeln.

Und weiter geht es:

“Man wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen. Darfst Du. Wir haben uns extra das OK der israelischen Regierung eingeholt. Aber warum ausgerechnet Israel-Kritik? Hast Du jemals etwas von Belgien-Kritik gehört oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen.“

Schon Schopenhauer hat in seinem kleinen Brevier über die „Kunst, Recht zu behalten“ auf den oben benutzen Sophismus hingewiesen. Was bei Schopenhauer noch eine Kunst war, ist auf dem Lernplakat zu einem plumpen Manipulationsversuch verkommen, der auf der Prämisse basiert, diejenigen, die das angebliche Lernplakat zur Kenntnis nehmen, seien so dumm wie diejenigen, die es erstellt haben.

AntiamerikanismusHaben die Ersteller jemals etwas von Kritik an Russland oder den USA, von Anti-Amerikanismus gehört? Wenn ja, warum versuchen sie dann zu suggerieren, Kritik an Israel wäre eine Ausnahmebehandlung, da kein anderes Land als Kollektiv einer Kritik ausgesetzt ist? Abermals muss man feststellen, dass derartige dumm dreiste Versuche, den Intellekt der Leser zu manipulieren und zu beleidigen, eher das Gegenteil dessen erreichen, was die Macher des angeblichen Lernplakates wollen. Dies um so mehr, als die Prämisse die hinter der Verächtlichmachung von Kritik als solcher und Kritik an den Handlungen Israels als Staat, also an den Handlungen der Israelischen Regierung, aber nicht an Juden, eine generelle Unterdrückung solcher Kritik ist. Wusstet Ihr schon, Ihr Macher des Lernplakates, dass ihr Euch damit in ein Boot mit Kim Jong-un setzt, dem Herrscher in Nordkorea, der Kritik an seiner Regierung ebenfalls nicht duldet?

Ein ideologisches Intermezzo, wo wir gerade bei zweierlei Maß waren:

“Sogar die UNO verurteilt Israel. Stimmt. Sie hat zwar einen guten Namen, ist aber nicht neutral. In vielen UN-Gremien dominieren Staaten, die gegen Israel sind. Schon seltsam, wenn ausgerechnet Iran und Nordkorea im UN-Menschenrechtsrat Resolutionen gegen Israel verabschieden“.

Von 2006 bis 2015 ist Israel 61 Mal wegen Verletzung der Menschenrechte durch den UN-Menschenrechtsrat verurteilt worden. Kein einziges Mal war Nordkorea beteiligt, denn Nordkorea sitzt nicht im UN-Menschenrechtsrat. Vielmehr ist Nordkorea von 2006 bis 2015 selbst in 8 Fällen Gegenstand einer Resolution des nämlichen Rates gewesen und somit wegen Menschenrechtsverletzungen abgemahnt worden. Auch der Iran ist nicht Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, seinerseits aber vier Mal am Ende entsprechender Resolutionen gewesen. Das Lernplakat verbreitet hier also die Unwahrheit. Warum hier explizite Lügen verbreitet werden, kann man nur vermuten. Dass ein Ministerium Steuergelder aufwendet, um Lügen zu finanzieren, sollte indes in einem demokratischen Staat Gegenstand entsprechender Anfragen der politischen Opposition und vielleicht auch entsprechender Ermittlungen des Landesrechnungshofes oder der Staatsanwaltschaft sein.

Und schließlich, das, worum es eigentlich geht:

“Israel boykottieren“. Klingt nach engagiertem Verbraucherverhalten. Ist aber eine dreckige Sache. Die Nazis warum ehrlicher und nannten es: „Kauf nicht bei Juden“.

Das kann man nur als dreckigen Versuch der Verhaltensbeeinflussung bezeichnen. Einmal davon abgesehen, dass es weder Schwarz-Friesel noch die Aktion 3 Welt Saar noch das Ministerium für die Verschwendung von Steuergeldern im Saarland auch nur das Geringste angeht, aus welchen Gründen Verbraucher Produkte aus Israel kaufen oder nicht kaufen, den Boykott israelischer Produkte mit dem Aufruf „Kauf nicht bei Juden“ in Zusammenhang zu bringen, erfüllt vermutlich den Tatbestand der Volksverhetzung, denn damit werden diejenigen, die aus guten Gründen einen solchen Boykott als individuelle Verbraucher ausüben, nicht nur verunglimpft und zu Nazis stilisiert, sie werden auch in ihrer Menschenwürde und ihrer Freiheit, eigenverantwortliche Handlungen auszuführen, beeinträchtigt und alles mit finanzieller Unterstützung des Saarländischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Und einmal mehr unter Gleichsetzung des Staates Israel mit der Religion des Judentums.

Und natürlich ist der volksverhetzende Unsinn ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens gepaart mit dem Versuch, durch die Vorgabe falscher Alternativen einen gewünschten Effekt bei denen, die damit traktiert werden, zu erreichen.

Was man vom Lernplakat also lernen kann ist, dass dessen Macher keine Ahnung von den wissenschaftlichen Konzepten haben, mit denen sie hantieren, dass sie bar jeder Kenntnis der Logik sind, und sie einzig ihr Bemühen auszeichnet, Propaganda zu machen und ihre Leser zu täuschen und zu belügen. Allein die falsche Behauptung, der Iran und Nordkorea würden im UM-Menschenrechtsrat gegen Israel stimmen und der Versuch, den Menschenrechtsrat dadurch verächtlich zu machen, sollte ausreichend sein, um den verantwortlichen Minister im Saarländischen Ministerium zum Rücktritt zu bewegen, und dazu führen, die 25.000 Plakate einzustampfen. In einer Demokratie wäre dieser Versuch, Menschen zu belügen und zu betrügen, dafür jedenfalls ausreichend.

Die Saarländer haben das mit ihren Steuergeldern finanziert.
Wieder gut, kein Saarländer zu sein.


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Die Opferstiftung aus Berlin und der St. Martin vom Tagesspiegel

Mit „Volle Kanne Hass“ hat Matthias Meisner einen Beitrag im Tagesspiegel überschrieben, den er besser mit: Ansichten eins Clowns überschrieben hätte, ist der Meisnersche Beitrag doch ähnlich hilflos wie die Böllschen Versuche, innere Deprimiertheit durch äußere Regenfälle auszudrücken.

Der Beitrag von Meisner ist schnell zusammengefasst:

Das Opfer, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die fortan nur noch als Opferstiftung bezeichnet wird, sieht sich rechtsextrem umstellt, aggressiv, antisemitisch, von rechts mit Attacken attackiert , vom ZDF verulkt, Gegenstand von Hass-Attacken aus einschlägigen Kreisen, FAZ, Achse des Guten, Tichy, Junge Freiheit und Kopp-Verlag, von allem, was rechts von linksaußen ist, eben attackiert, mit Hass, und persönlich, das Oberopfer Kahane und das Nebenopfer Schramm, zu dem selbst „das Ministerium [BMI] derweil auf Distanz“ geht, sind Ziel einer „außer Rand und Band“ geratenen Diskussion, „die Wellencharakter“ hat, in ihren Angriffen aus „kampagnenhafter Bösartigkeit“, bei der sich die Kritiker „gegenseitig anstacheln“ und die Opferstiftung, das Ober- und das Nebenopfter mit „Verleumdung und Falschbehauptungen“ traktieren.

Fast, dass einem die Tränen in den Augen stehen, ob dieser Opferstiftung, die völlig unverschuldet von der Meute der Hasser überfallen wird. Fast. Denn wie so oft, in Prosa, die man als Schundliteratur werten muss, ist die Wirklichkeitsliebe der Autoren nicht in dem Maße vorhanden, wie es notwendig wäre, um die Lektüre zu einem Leseerlebnis zu machen. Meisner macht sich gleich mehrerer Unwahrhaftigkeiten schuldig.

(1)
Lexikon PsychologieBeginnen wir mit etwas, was wir wirklich nicht mehr hören können: Hass. Wir verhängen jetzt ein Hass-Embargo. Der Begriff „Hass“ ist ab sofort nur noch von qualifizierten Personen zu verwenden, die eine ungefähre Vorstellung von seiner Bedeutung haben. Meisner ist die entsprechende Verwendung untersagt, denn für ihn ist alles Hass, was er nicht mag, Hass und rechtsextrem. Sein Fundus der Emotionen ist ähnlich beschränkt, wie seine Einteilung der ideologischen Welt. Und bei lauter Hass-Fixierung merkt er nicht, was er schreibt, denn:

“Hass entsteht als Reaktion auf emotional sehr verletzende … oder existenzbedrohende Erlebnisse. Angestrebt wird stets die Vernichtung des Hassobjektes“. (Arnold, Eysenck, Meili,1994: 847).

Wenn Meisner die Opferstiftung also zum Adressaten von Hass stilisieren will, so als „wolle man die Stiftung erledigen“, wie er schreibt, dann sagt er damit, dass die Opferstiftung gar keine Opferstiftung, sondern eine Täterstiftung ist, denn Hassobjekt kann die Stiftung nur werden, wenn von der Stiftung ein Anlass für Hass geliefert wurde, z.B. dadurch, dass andere Menschen durch Aktionen der Stiftung stark in ihrem emotionalen und moralischen Empfinden verletzt wurden oder dadurch, dass Aktionen der Stiftung von Dritten als existenzbedrohend erlebt wurden. Wenn Meisner also darauf besteht, die Opferstiftung zum Hassobjekt zu stilisieren, dann macht er die Opferstiftung unwillkürlich zum Täter, zum Ausgangspunkt der Verletzungen, die zu dem Hass führen, der nach Ansicht von Meisner in Richtung der Opferstiftung schwappt.

(2)
Meisners einziges stilistisches Mittel, das er zu kennen scheint, besteht in der Verwendung von Adjektiven, die für ihn mit einer negativen Bewertung verbunden sind: rechts, rechtsextrem, aggressiv, antisemitisch… Leser, die durch diese Begriffe ins Bockshorn gejagt werden können, die die stilistische Armut des Matthias Meisner teilen, wird es freuen, alle anderen wird es langweilen, schon weil nichts bleibt, wenn man die Bewertung von Meisner einmal weglässt:

“Dann kamen um die Ecke drei Männer in Stasi-Uniform, ein weiterer filmte. Sie … [wollten] Stiftungschefin Anetta Kahane eine Urkunde für hervorragende Dienste bei der Zensur von ‚einwanderungskritischen Kommentaren‘ überreichen … Schon im April hatte die Identitäre Bewegung Plakate und Flugblätter an die Eingangstür des Stiftungsbüros geklebt“.

Wird der erste Teil der Beschreibung in der Zeit um 30 Jahre zurückversetzt, dann hat nicht einmal Stiftungschefin Kahane an der Stasi-Uniform etwas auszusetzen, und der zweite Teil, der schon im April spielt, vermittelt ohne alle Bewertung den Eindruck einer Aktion von Robin Wood, Greenpeace oder einer anderen Gruppe, die bei diesen Organisationen üblichen Methoden, wie sie oben beschrieben werden, benutzen, um auf ihre Zwecke aufmerksam zu machen.

hate_speech1Sieht hier irgendjemand außer Meisner Hass? Hass kann man nur sehen, wenn man (1) immer dann Hass sieht, wenn jemand etwas tut, was einem fremd ist und man (2) dieses Tun als bedrohlich auffasst. Dass es Meisner nicht nachvollziehbar, ja fremd ist, was die Identitäre Bewegung (was immer das auch sein mag) tut, ist offenkundig, dass er sich dadurch bedroht fühlt, auch, dass daraus bei ihm und nur bei ihm Hass entsteht, ist die logische Folge.

(3)
Es ist schon erstaunlich, dass die Mitarbeiter einer Stiftung, „die sich seit Jahren für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur einsetzt“, nicht in der Lage sind, dann, wenn sie mit Vertretern dieser Zivilgesellschaft und ihrer höchst eigenen politischen Kultur konfrontiert sind, diese jahrelange Erfahrung umzusetzen und einen netten Plausch mit den Herren in Stasi-Uniform zu starten, sie zum Kaffee einzuladen und ihre Anliegen ernst zu nehmen.

(4)
Dass die jahrelange Erfahrung nicht hinreicht, um sich mit harmlosen Vertretern der Zivilgesellschaft zu unterhalten, mag an dem liegen, was Matthias Meisner unterschlägt bzw. was er zum Gegenstand von Geschichtsklitterung machen will. Denn die Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht über Nacht zum Opfer einer Meute von Hassern geworden, die auf der Suche nach einer Opferstiftung waren.

Bleiben wir einen Moment in der gedanklichen Enge von Matthias Meisner, die durch Signalworte wie Hass und rechts begrenzt wird: Da Hass, wie oben dargestellt, eine Reaktion auf etwas ist, muss dem Hass etwas vorausgegangen sein, eine Aktion, eine Aktion der Amadeu-Antonio-Stiftung, eine Aktion, die diejenigen, die nun hassen, wie Meisner meint, so sehr verletzt oder angegriffen hat, dass sie mit Hass reagieren.

Professional victim.jpgAber diese massiven Hass-Geschütze, die von Meisner mit dem Ziel aufgefahren werden, eine Diskussion über die Rolle der Amadeu-Antonio-Stiftung im öffentlichen Leben Deutschlands zu unterbinden, um die Kritik daran, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Stasi nunmehr zur Überwachung des Internets abkommandiert wurde und dafür von Steuerzahlern fürstlich entlohnt wird, zu ersticken, um den Hinweis darauf zu unterdrücken, dass Mitarbeiter der Stiftung sich als völlig ungeeignet erwiesen haben, um sich ausgerechnet für das neue Modethema der politisch Wirkungslosen, No Hatespeech, zu engagieren, um eine generelle Diskussion darüber, ob man Stiftungen wie die Berliner Opferstiftung überhaupt aus Mitteln der Steuerzahler fördern kann, muss oder darf, gleich gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Kurz: Matthias Meisner geriert sich hier als jemand, der Zivilgesellschaft und demokratische Kultur unterdrücken will, der aus jeder Form der Kritik, Hass machen und damit die Kritik erledigen will.

Und weil das alles noch nicht reicht, betreibt Meisner gleich noch Geschichtsklitterung:

„Kurz danach veröffentlichte die Stiftung ein Gutachten des Stasi-Forschers Helmut Müller-Enbergs, laut dem es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Kahane im Rahmen ihrer inoffiziellen Stasi-Tätigkeit von 1974 bis 1982 Dritten Nachteile zugefügt hat.“

Das ist falsch.
Zum einen hat Müller-Enbergs sein Gutachten nur auf Basis der Informationen, die ihm Kahane zur Verfügung gestellt hat, erstattet, also auf Grundlage eines Auszugs aus den Stasi-Akten zu Kahane. Zum anderen hat Müller-Enbergs in seinem Gutachten ausdrücklich Folgendes festgestellt:

“Frau Kahane hatte zu Beginn der Kooperation [mit der Stasi] über ihr näheres Umfeld, Freunde und Studienkollegen zu berichten. Sie berichtete darüber nach den Niederschriften ihres Führungsoffiziers auch ‚belastend‘. Allerdings bemerkt der Führungsoffizier, dass Frau Kahane von Anfang an auch Sachverhalte ‚verschweigt‘. … Außerdem wirkt … Frau Kahane nach dem Eindruck aus den Akten altklug, insbesondere, was die Bewertung politischer Kader angeht“.

Tatsächlich war Kahane im Bereich der Bekämpfung „politisch-ideologischer Diversion“ der Staatssicherheit eingesetzt, und zwar acht Jahre lang. Wozu die Staatssicherheit Informationen genutzt hat, wie sie Kahane bereitwillig geliefert hat, haben wir in einem entsprechenden Post am Beispiel der „Zersetzung“ dargestellt. Dass man vor diesem Hintergrund in keiner Weise behaupten kann, Kahane haben durch ihre Spitzeltätigkeit niemandem geschadet, ist eine Offensichtlichkeit, und man muss auch gar nicht spekulieren, denn die bekannten Fakten sprechen eine eindeutige Sprache.

Und so muss man sich abschließend nur fragen, worauf die Verbundenheit des Matthias Meisner mit der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet ist. Da Menschen interessegeleitete Wesen sind, kann man mit Max Weber vier Motive der Meisnerschen Handlung vermuten:

  • Zweckrationale Motive: einen finanziellen oder einen sonstigen materiellen Vorteil.
  • Wertrationale Motive: Vorteile, wie sie aus der Selbstzuschreibung zu einer religiösen Gemeinschaft entstehen.
  • Affektive Motive: Vorteile im Hinblick auf eine emotionale Verbindung, die Meisner zur Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Mitarbeitern, unterhält oder zu unterhalten hofft;
  • Traditionale Motive: Vorteile im Hinblick auf die Konsistenz der eigenen Handlung, die sich daraus ergeben, dass entsprechende pro-Amadeu-Beiträge Meisner in der Vergangenheit Vorteile verschafft haben, und er versucht, sich diese Vorteile abermals zu verschaffen.

Welches Motiv auf Meisner zutrifft, wissen wir nicht. Es könnte jedes davon sein oder alle.


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Manipulation live: ARD-Lügenpresse auf frischer Tat ertappt

Leider müssen wir den Begriff der Lügenpresse bemühen, denn die Tagesschau präsentiert heute wieder eine Falschmeldung, die man mit einer einfachen journalistischen Nachfrage hätte vermeiden können. Da die entsprechende Nachfrage, die man als Journalist der journalistischen Lauterkeit schuldig ist, offensichtlich nicht erfolgt ist oder die Antwort unterdrückt wird, kann man nur davon ausgehen, dass bei der ARD mit Absicht gelogen wird.

Luegenpresse ARD BSP.jpgDas führende britische Privatkundeninstitut Lloyds kündigt als Reaktion auf das Brexit-Votum weitere Sparmaßnahmen an: 3000 Mitarbeiter der Bank verlieren ihre Jobs, 200 Filialen sollen schließen.
Die britische Großbank Lloyds verschärft nach dem Brexit-Votum ihren Sparkurs. 3000 Jobs sollen zusätzlich wegfallen, weitere 200 Filialen geschlossen werden. Bisher hatte die Bank dieses Jahr angekündigt, die Belegschaft von insgesamt 75.000 Mitarbeitern um rund 4000 zu reduzieren.

Die Entscheidung, 3000 Mitarbeiter zu entlassen und 200 Filialen zu schließen, hat nichts mit dem BREXIT zu tun, wie die ARD ihre Leser glauben machen will. Es ist nicht die furchtbare wirtschaftliche Katastrophe, die man bei der ARD so gerne als Folge des BREXIT herbeibeten würde, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens, die noch dazu lange vor der Abstimmung über den BREXIT getroffen wurden:

 

Da es unglaublich einfach war, die Falschmeldung als solche zu erkennen, einfach dadurch, dass man sich an Lloyds Bank wendet, z.B. über Twitter und den Account @AskLlyodsBank, kann man nur von Absicht, von versuchter Manipulation bei der ARD ausgehen.

Falschmeldungen wie diese zeigen, wie mit kleinen Nadelstichen, die man täglich streuen kann, suggeriert werden soll, dass der BREXIT für das Vereinigte Königreich furchtbare wirtschaftliche Folgen habe. Derartige Falschmeldungen dienen als Form der Generalprävention, um gar nicht erst den Gedanken aufkommen zu lassen, man könnte es den Briten gleichtun, und persönliche Freiheit vor die Europäische Union setzen. Lügen scheinen das Mittel der Wahl zu sein, um diese präventive Wirkung zu erreichen. Angesichts der Häufigkeit und Systematik, mit der sich Falschmeldungen in den öffentlich-rechtlichen Medien finden, muss sich niemand wundern, wenn die entsprechenden Medien als Lügenpresse bezeichnet werden. Faktisch sind sie es und die ausbleibenden Richtigstellungen der Medienvertreter wenn sie bei Falschmeldungen ertappt werden, sprechen dafür, dass die Bezeichnung „Lügenpresse“, von denen, die sich so gerne darüber aufregen, billigend in Kauf genommen wird.

 


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