WOW: Nazis bei der Amadeu-Antonio-Stiftung

Fragezeichen als Mittel der Suggestion, erfreuen sich übrigens einer zunehmenden Beliebtheit.

Nazis bei der Amadeu-Antonio-Stiftung?

Urteilen Sie selbst:

Der verlinkte Text berichtet darüber, dass Unbekannte versucht haben, zwei Obdachlose anzuzünden und zu ermorden. Von Sozialdarwinismus ist im Artikel keine Rede. Vielmehr wird sachlich berichtet, dass die Polizei zum Tathergang wenig und zum Täter, zu den Tätern bislang nichts ermitteln konnte. Im verlinkten Text gibt es keinerlei Mutmaßung darüber, welche Ursachen die versuchte Tötung zweier Obdachloser haben könnte.

Die Mutmaßung kommt von der Amadeu-Antonio-Stiftung und zeigt, bei der Stiftung sitzen die eigentlichen Nazis, denn die Erklärung, die die Stiftung suggerieren will, sie lautet: Die Täter, die rechten Täter versteht sich, waren von sozialdarwinistischen Säuberungsphantasien besessen.

Um auf dieses Erklärungsangebot zu kommen, muss man mehrere Prämissen haben:

  1. Man muss der Ansicht sein, dass obdachlose Männer lebensunwerter sind als andere Menschen.
  2. Man muss der Ansicht sein, dass durch die Beseitigung obdachloser Männer der menschlichen Spezies ein Dienst dahingehend erwiesen wird, dass die Unfitten ausgemerzt werden.
  3. Man muss der Ansicht sein, das Ziel menschlicher Gesellschaft bestehe darin, dass sich die Fitten gegenüber den Unfitten durchsetzen.

Logik f dummiesDiese Prämissen, die gemeinhin für Sozialdarwinismus stehen, werden durch den verlinkten Zeitungsartikel in keiner Weise nahegelegt. Es müssen also die Prämissen desjenigen sein, der für den Tweet der Amadeu-Antonio-Stiftung verantwortlich ist, denn niemand außer dem Tweeter ist auf die Idee gekommen, die Tat mit Sozialdarwinismus zu begründen. Da bislang niemand eine Idee von Motiven und Gründen für den versuchten Mord an Obdachlosen hat, ist die Idee, das Motiv und die Gründe seien in Sozialdarwinismus zu suchen, einzig und allein die Idee dessen, der sie getweetet hat (daran ändert auch das Fragezeichen nichts): Er ist wohl der Ansicht, Obdachlose seinen human trash. Er ist wohl der Ansicht, Obdachlose könnte man ohne Kosten für die Gesellschaft beseitigen. Und er ist wohl der Meinung, dass damit dem gesellschaftlichen Fortkommen gedient ist.

Nun ist es seit August Bebel eigentlich kein Geheimnis, dass sich Linke auf die Lehre von Darwin gestürzt und sie auf soziale Fragen übertragen haben. Dabei haben sie sich u.a. bei Ernst Haeckel bedient, einem Biologen, der Darwinismus zu jener, für den deutschen Sprachraum so eigenen Variante des Sozialdarwinismus weiterentwickelt hat. Die Attraktion von Sozialdarwinismus für Linke wie Bebel ist leicht zu erklären: Der Marxismus verkündet in seinem historischen Materialismus die Sukzession der Gesellschaftsformationen, von der Sklavenhaltergesellschaft bis in die Freiheit des Kommunismus. Der Sozialdarwinismus hat denselben Linken, die an die letztendliche Freiheit im Kommunismus glaubten, die Methode an die Hand gegeben, mit der sich die Sukzession der Gesellschaften vollzogen hat, nämlich dadurch, dass die fitte Gesellschaftsformation des Kommunismus z.B. die unfitte Gesellschaftsformation des Feudalismus (in Rußland) oder des Kapitalismus (bislang nirgends) ausmerzt. Rudimente dieser verqueeren Interpretation von Darwinismus, die Charles Darwin amüsiert, irritiert und verärgert hat, scheinen sich heute noch bei der Amadeu-Antonio-Stiftung zu finden. Dort scheint man der Ansicht zu sein, dass mit dem kommunistischen Paradies, der bürgerliche Nazi und der Human Trash bürgerlicher Gesellschaften ausgemerzt würden. Im Paradies, in dem alle bis auf die Schweine gleich sind, hat sich nämlich das Gute durchgesetzt.

Insofern Sozialdarwinismus den meisten Extremismusforschern trotz aller Belege für dessen Ursprung und Adaption im linken ideologischen Lager als Indikator rechtsextremen Gedankenguts, also für Nazis gilt, muss man feststellen: In der Amadeu Antonio Stiftung arbeitet mindestens ein Nazi, aber vermutlich mehrere.

Nazi! Hoch-Zeit für ewiggestrige Beleidiger

Man könnte fast denken, Deutsche wären rückwärtsgewandt, lebten in der Vergangenheit, seien nie so richtig über das tausendjährige Reich hinweggekommen. Jedenfalls legt die Blüte des Begriffs “Nazi”, der sich auch im Jahre 71 nach dem Ende des Dritten Reiches in voller Blüte befindet, diesen Schluss nahe.

GT_Nazi

Warum ist dem so?

Versuchen wir eine wissenschaftliche Erklärung, die auf den Ergebnissen von sozialpsychologischer, soziologischer und politikwissenschaftlicher Forschung basiert.

Zunächst fällt bei der Verwendung des Begriffs “Nazi” auf, dass er undifferenziert verwendet wird. Jeder kann sich heute als Nazi qualifizieren. Für manche Schwule sind die, die Homosexuelle nicht mögen, Nazis. Nazis sind alle, die gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen sind. Die NPD, das sind Nazis. Nazis sind welche, die Springerstiefel tragen. Nazis sind Antisemiten. Wer den Genderismus als großangelegten Versuch der Nutznießung entlarvt, hat gute Chancen, als Nazi, weißer, männlicher Nazi bezeichnet zu werden.

Nazi als Bezeichnung ist ein Sammelbegriff, ein Catch-all Begriff, der je nach Bedarf verwendet werden kann und verwendet wird. Trotz dieser vielen Verwendungen, die der Begriff “Nazi” erfährt, haben alle Verwender eines gemeinsam: Sie wollen denjenigen oder diejenigen, die sie als Nazi oder Nazis bezeichnen, abwerten, beleidigen oder als Bodensatz der Menschheit disqualifizieren, mit dem sich richtige Menschen nicht abgeben.

Warum wollen sie das?

netz-gegen-nazis_largeUm diese Frage zu beantworten, ist es wichtig, die Einsamkeit des Begriffs “Nazi” in Rechnung zu stellen. Manche wollen “Nazis auf die Fresse” geben. Andere “Nazis keine Chance” geben, wieder andere betreiben ein “Netz gegen Nazis”, und alle stellen sie Behauptungen darüber auf, dass sich bestimmte Personen als Nazis qualifizieren, sagen aber nicht, warum. Der Nazi er kommt ohne Begründung. Warum jemand ein Nazi ist, welche Handlungen er ausgeführt hat, um sich als Nazi zu qualifizieren, was er gesagt oder geäußert hat, es wird nicht im Hinblick auf eine genaue Bestimmung von Nazi bewertet, sondern an sich als Handeln eines “Nazi” oder als Aussage eines “Nazi” deklariert. Anders formuliert: Die meisten, die den Begriff Nazi benutzen, können nicht kognitiv begründen, warum sie ihn benutzen, noch weniger können sie z.B. begründen, warum das, was einer sagt, den sie als Nazi qualifizieren, falsch sein soll. Die Beschimpfung, sie scheint die Ersatzhandlung für nicht vorhandene kognitive Fähigkeiten zu sein.

Die meisten, die den Begriff “Nazi” benutzen, können ihn nur affektiv begründen, denn sie haben eigentlich gar keine Ahnung, warum sie den Begriff benutzen.

Worin besteht dann der Wert der Benutzung des Begriffs “Nazi”?

Das Problem, vor dem Personen stehen, die es nicht schaffen, sich und ihre Einstellungen positiv zu definieren, also mittels einer Begründung, die z.B. in Werten basiert, ist: Sie haben keine Ahnung, warum sie das, was sie behaupten, behaupten, das was sie für richtig halten, für richtig halten, das, was sie tun, tun. Sie sind ein Identitätsvakuum. Ihre Existenz erfährt keine positive Begründung, denn eine positive Begründung setzt einen kognitiven Akt, eine Überlegung voraus.

Diejenigen, die den Begriff “Nazi” in derogativer Absicht benutzen, sind häufig nicht in der Lage, jenen kognitiven Akt auszuführen, was leicht daran erkennbar ist, dass sie die Verwendung von “Nazi” nicht begründen können. Diese Unfähigkeit macht es notwendig, die eigene Positionsbestimmung in Abgrenzung zu anderen vorzunehmen. Nicht: ich bin, sondern: ich bin nicht. Da die kognitiven Fähigkeiten nicht ausreichen, um dieses “ich bin nicht” rational zu begründen, bleibt nur eine affektive Begründung, eine Zuordnung zu einer Gefühlsgemeinschaft, deren Mitglieder sich durch ein affektives “ich bin gegen” verbunden sehen.

Und hier kommt der Begriff “Nazi” ins Spiel.

Kaum ein Begriff hat eine derart eindeutige und weit geteilte, negative Konnotation wie Nazi. Selbst Hitler hat dies so gesehen und den Begriff gehasst (dazu unten mehr). Kaum ein Begriff bietet durch seine Verwendung bzw. Anwendung auf andere die Möglichkeit, sich selbst als Anti-Nazi und somit als Guter von anderen, den Bösen, den Nazis abzugrenzen und ein positives Wir-Gefühl unter den Anti-Nazis herzustellen, die zwar immer noch nicht wissen, warum sie Anti-Nazis sind, aber nun in der Lage sind, sich affektiv zugehörig zu fühlen. Sie sind die da, die, die gegen Nazis sind. Und weil Nazis schlecht sind, müssen diejenigen, die gegen Nazis sind, nicht nur gut sein, sondern auch in allem, was sie behaupten, aussagen und tun, gut sein.

Derartige logische Kurzschlüsse erklären einen Teil der Popularität von “Nazi”, aber sie erklären nur den nicht-kognitiven, den kognitiv armseligen, den affektiven Teil seiner Verwendung.

Opportunismus erklärt den Rest.

Nichts ist einfacher als Gläubige zu instrumentalisieren, vor allem dann, wenn am Glauben die ganze Person hängt, so wie das bei den nicht-kognitiven Verwendern des Begriffs “Nazi” der Fall ist. Nimm’ Ihnen den Begriff, konnotiere ihn positiv und sie verschwinden als Person, hören schlicht auf, sozial zu existieren, sind nun die kognitiven Vakuums in Realität und Vorstellung, die sie vorher nur in der Realität waren.

AntifaEntsprechend ist es wichtig, Nazis und ihre Verderbtheit, vorrätig zu halten, denn gäbe es keine Nazis, die der eigenen eingebildeten Persönlichkeit Existenz verleihen, sie wäre in Gefahr. Das machen sich Opportunisten vom Typ 1 zunutze, indem sie die Werbetrommel für den Kampf gegen Nazis rühren und einerseits mit Verweis auf die vielen Anti-Nazis, denen mindestens ebenso viele Nazis gegenüberstehen müssen, die eigenen Taschen mit Steuermitteln für Projekte und Workshops und allerlei unnötigen Firlefanz füllen, andererseits durch ihre Betonung von Nazis und der Gefahr, die von Nazis ausgeht, nicht nur dafür sorgen, dass der kleine Haufen von Rechten zu einem Millionenheer der Nazis aufgeblasen wird, sie sorgen auch dafür, dass es für Personen, die sich negativ von anderen absetzen und daraus ihre Persönlichkeit gewinnen wollen, schick wird, sich als Nazi zu gerieren.

Mit anderen Worten, diese Opportunisten schaffen und vermehren, was sie vorgeblich bekämpfen und beseitigen wollen, und sie tragen eine nicht geringe Mitschuld daran, dass öffentlicher Diskurs und öffentlicher Umgang miteinander fast schon unmöglich geworden ist.

Schließlich gibt es noch die Opportunisten vom Typ II, die versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, das sie den nicht-kognitiven Anti-Nazis anbieten, politische Legitimation für ihren Kampf gegen Nazis zu verschaffen. Damit geht das Versprechen einher, den Kampf gegen Nazis auf eine gesellschaftlich beachtete und mit Status versehene Position zu stellen und alle, die gegen Nazis kämpfen, nicht nur der Existenz der Nazis und der Berechtigung des Kampfes zu versichern, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, sich als besonders wertvolle Mitglieder der Gesellschaft zu fühlen.

Das ist schon ein Angebot, vom kognitiven Vakuum zum Vorkämpfer einer friedlichen, demokratischen oder wie auch immer die Begriffe, mit denen man sie fängt, lauten mögen, befördert zu werden, und all dies ohne Anstrengung und ohne die Notwendigkeit, sich zu überlegen, warum man eine Meinung für falsch ansieht, warum man die Meinung hat, die man hat, sofern man eine hat, warum man der Mensch ist, der man ist. Es reicht, andere als Nazi zu bezeichnen, auf die affektive Ladung, die mit dem Begriff transportiert werden soll, zu vertrauen und sich geadelt zu fühlen.

Der Begriff “Nazi” unbegründet und in derogativer Absicht verwendet, er ist deshalb so beliebt, weil er die Einbildung einer Persönlichkeit ermöglicht, weil er sich eignet, um Steuergelder einzuheimsen und weil man politisches Kapital daraus schlagen kann.

GegenNazis“Nazi” ist übrigens ein Begriff, der lange vor es die Nationalsozialisten gab, genutzt wurde, um eine bäuerliche Rückständigkeit in derogativer Weise zu beschreiben. Vorbild waren die bayerischen Ignatiuse. Nazi ist die Kurzform von Ignatius und meinte: Du bist ein rückständiger bayerischer Bauer! Mit dem Aufkommen der Nationalsozialisten wurde Nazi auf die Mitglieder der NSDAP übertragen, um deren Rückständigkeit deutlich zu machen (u.a. deshalb hat Hitler den Begriff gehasst). Und er hat sich gehalten, der Begriff, bis heute, allerdings unter Verlust seiner kognitiven und Reduzierung auf seine affektiven Komponenten.

Es ist diese inhaltliche Leere vereint mit einer großen negativen affektiven Ladung, die den Begriff “Nazi” so geeignet macht, um als Kampfmittel im politischen Prozess und aus den oben genannten Motiven eingesetzt und genutzt zu werden. Der Erfolg, der damit einhergeht, macht Liberale wie uns nachdenklich, und zwar deshalb, weil wir annehmen, dass Menschen mit einem eigenen Willen ausgestattete Wesen sind,  deren kognitive Fähigkeiten es ihnen erlauben, eigene Entscheidungen zu treffen. Viele Verwender des Begriffs Nazi bleiben deutlich hinter dieser Annahme zurück.

 
Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Feindbild weg: Pegida-Demonstranten sind keine Nazis

Was haben sich Medien, Politiker, Gewerkschaftler und die ideologisch der Linken zuordenbaren Organisationen und ihre Vertreter nicht bemüht, die Pegida-Demonstranten samt und sonders als Nazis abzuqualifizieren. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine Gestalt, die es irgendwie auf einen Lehrstuhl geschafft hat, von Verbitterung als Motiv bei denen phantasiert, die mit der Zuwanderung von Flüchtlingen Probleme haben, oder an dem nicht alle ab der Mitte der Gesellschaft umfassend und ausnahmslos als Rechtsextremisten oder rechtsextremistisch Orientierte oder rechtsextremistisch Eingestellte diffamiert werden.

framingMit viel Liebe wurde ein Feindbild aufgebaut, das integrierend wirkt. Es schließt die Reihen derer, die sich für besser halten. Es gibt der eigenen Existenz einen Sinn, weil man nun zumindest weiß, was man nicht ist. Und es macht die Welt so strukturiert und einfach – wie alle Feindbilder.

Nur dumm, dass das aufwändig inszenierte und medial aufbereitete Feindbild von den Nazis, aus denen sich die Pegida zusammensetzt, nicht mit der Realität übereinstimmt, wie in der Regel kaum etwas, was in linken Ideologien (und in rechten) verbreitet wird, mit der Realität übereinstimmt (deshalb spricht man von Ideologie und nicht von Wirklichkeit oder Beschreibung der Wirklichkeit).

Dass wir wissen, aus welchen Personen sich die Pegida zusammensetzt, das verdanken wir nicht Journalisten, die vor Ort gefragt haben, sondern Wissenschaftlern, Professoren und Studenten, die Befragungen unter Pegida-Demonstranten durchgeführt haben. Hans Vorländer und Werner J. Patzelt von der TU-Dresden sind hier an erster Stelle zu nennen, wenn die Meriten dafür verteilt werden sollen, dass ein realistsisches Bild von denen, die an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, gezeichnet wird.

Demnach sind die typischen Pegida-Demonstranten wie folgt zu beschreiben:

  • Sie entstammen des bürgerlichen Mittelstands;
  • Sie sind berufstätig;
  • Sie sind gut gebildet;
  • Sie sind gut situiert und haben entsprechend keine sozio-ökonomischen Abstiegsängste;
  • Sie sind keine politische Randgruppe;
  • Sie üben fundamentale Kritik an Politik und Medien, dabei dienen Flüchtlings- und Asylpolitik als zentrale Policies;
  • Die Einstellung von Pegida-Demonstranten zu Flüchtlingen und Asylbewerbern unterscheidet sich nicht von der Einstellung der Bevölkerung;
  • Pegida-Demonstranten zeichnen sich nicht durch autoritäre oder antidemokratische Orientierungen aus;
  • Im Gegenteil: Die zentrale Forderung von Pegida-Demonstranten lautet gerade: “Mehr Demokratie” (eine Forderung, die nach Willy Brandt niemand mehr aus der politischen Klasse “wagen” will);
  • Pegida-Demonstranten sehen sich mit einer “kulturellen Enteignung” konfrontiert;
  • Die kulturelle Enteignung besteht im Wesentlichen aus einem gefühlten Verlust von Tradition und Identität
  • Pegdia-Demonstranten sehen, dass über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, die ihr Leben betreffen.
  • Pegida-Demonstrationen sind ein Mittel, die eigene Sprachlosigkeit in Medien, die Nichtberücksichtigung der eigenen Interessen in Medien und durch Politiker zu überwinden und sowohl Politiker als auch Medien zu zwingen, die Themen, die Pegida-Demonstranten bewegen, ernst zu nehmen.

PegidaDas Bild von Pegida-Teilnehmern, das eine Reihe empirischer Untersuchungen gezeichnet hat, jenes “Bild der Wirklichkeit“, wie Werner Patzelt schreibt, es weicht erheblich von dem Bild ab, das als identitätsstiftendes Feinbild unter Linken kursiert und in Medien, u.a. von Lehrstuhlbesetzern transportiert wird. Entsprechend stellt sich die Frage, warum angebliche Wissenschaftler und angeblich neutrale Vertreter von Medien einen falschen Eindruck von Pegida verbreiten.

Eine Antwort auf diese Frage verweist auf die psychologische Not von Gutmenschen, die zur Inszenierung der eigenen Überlegenheit eben Unter-Menschen brauchen.

Eine andere Antwort verweist auf die gerade in deutschen Medien und zunehmend an deutschen Universitäten auffindbaren prekären Mittelschichts-Existenzen, deren einziges sprachliches Mittel, mit dem sie die eigene Überlegenheit auszudrücken vermögen, in der Diskreditierung anderer besteht.

Schließlich verweist eine weitere Antwort auf die Gutmenschenindustrie, die davon lebt, Interessen zu delegitimieren, zum sozialen Problem aufzublasen und zur Gefährdung der demokratischen Reinheit zu hyperventilieren, um dann auf diesem Popanz aufbauend, Steuermittel kassieren zu können und das eigene Dasein zu finanzieren.

Angesichts der Ergebnisse, die Vorländer und Patzelt zusammengetragen haben, angesichts der Ergebnisse, die zeigen, dass Pegida aus ganz normalen Bürgern und nicht aus Nazis besteht, aus Bürgern mit legitimen Interessen, die z.B. in Fragen der Zuwanderung gehört werden und mitreden wollen (eigentlich ein ganz normaler Prozess in einer Demokratie) werden Politiker und Medienvertreter sich dazu bequemen müssen, die Interessen von Pegida-Demonstranten aufzunehmen und im politischen Prozess als legitime Interessen zu transportieren, so wie sie die Interessen der kleinen Gruppe von Homosexuellen ganz selbstverständlich im politischen Prozess transportieren.

Und Linke, die auf Pegida gerne ihre Identität aufbauen, die Identität des “gegen Nazis” oder “gegen Rassismus”, die den warm glow verleiht, sie werden sich mit der Idee anfreunden müssen, dass in Demokratien ein Wettbewerb von Interessen stattfindet. Auf dem Markt der Interessen in einer Demokratie gibt es keine richtigen und falschen und keine guten und bösen Interessen, sondern ausschließlich Interessen, über die diskutiert und für oder gegen die argumentiert wird. Es ist nachgerade antidemokratisch, bestimmte Interessen, die einem nicht in den Kram passen, vom Wettbewerb ausschließen, sie diskreditieren zu wollen.

Aber es passt zum Intellekt, der sich häufig unter Linken findet, dass sie nicht verstehen können, dass die Diskreditierung von Interessen und die Verweigerung über Interessen anderer zu diskutieren und für oder gegen sie zu argumentieren, gerade das ist, was Faschisten und Antidemokraten immer ausgezeichnet hat: Der Glaube an die eigene Sendung, ob Gott oder Marx die Sendung auf den Weg gebracht hat, ob es das heilige Buch des Sozialismus oder Mein Kampf ist, das spielt letztlich keine Rolle, da ein entsprechendes Sendungsbewusstsein in keinem Fall mit demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren ist.

Käufliche Demonstranten: 41.263,20 Euro vom Land Thüringen für die richtige Gesinnung

Stellen Sie sich vor, Sie wollen gegen TTIP demonstrieren und stehen einer großen Zahl von Gegendemonstranten gegenüber, die Sie am demonstrieren hindern wollen. Stellen Sie sich weiter vor, es sickert durch, dass die Gegendemonstranten von multinationalen Konzernen finanziert und in Charterbussen angekarrt wurden.

Was wäre wohl los?

Die Zeitungen wären voll davon, dass multinationale Konzerne das Demonstrationsrecht ad absurdum führen, indem sie bezahlte, professionelle Demonstranten gegen besorgte Bürger, die sich gegen TTIP wenden, auffahren lassen.

Stellen Sie sich vor, Sie wollten gegen die Stationierung taktischer Atomraketen in Rheinland-Pfalz demonstrieren und sähen sich einer großen Zahl Gegendemonstranten gegenüber, die Sie am demonstrieren hindern wollen. Stellen Sie sich weiter vor, es sickert durch, dass das High Command der US-Army die Gegendemonstranten finanziert und angekarrt hat.

Was wäre wohl los?

Die Zeitungen wären voll davon, dass die US-Army versucht, Deutschland seine Souveränität streitig zu machen, und zwar dadurch, dass mithilfe von bezahlten Gegendemonstrationen der Eindruck erweckt wird, in Deutschland gebe es eine Anzahl von Leuten, die für die Stationierung taktischer Atomraketen sind.

Nun müssen Sie sich nichts mehr vorstellen, denn die folgenden Informationen entstammen der Realität. Sie sind einer Anfrage entnommen, die der Abgeordnete Henke (AfD) and das Thüringische Minsterium für Bildung, Jugend und Sport gestellt hat.

Die Anfrage wurde uns von einem alten Mann zugeleitet, der im Alias Friedemann heißt.

Vielen Dank für die Informationen.

Im Netz ist die Anfrage auf dem Dokumentenserver des Thüringer Landtages zu finden, für alle diejenigen, die wie wir prüfen wollen, was sie da lesen müssen, weil sie es einfach nicht glauben können.

Demonstrationsprostituierte 1Was jetzt kommt, müssen Sie sich in aller Ruhe und mit festem Sitz zu Gemüte führen!

Das Land Thüringen hat jahrelang professionelle Demonstranten dafür bezahlt, dass sie sich zu Demonstrationen von Rechten einfinden.

Noch einmal langsam und zum mitschreiben: Die Landesregierung Thüringen hat Demonstranten dafür bezahlt, dass sie gegen Rechte demonstrieren.

46 Vereinigungen käuflicher Demonstranten, so genannte Demonstrationsprostituierte, von Arranca e.V. Kirchheim, Graswurzel Netzwerk e.V. Weimar über die JUSOS in der SPD Thüringen und die Naturfreundejugend bis zum Stadtjugendpfarramt Jena, dem Studierendenrat der Uni Jena und dem Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar wurden von der Landesregierung im Zeitraum vom 18. Februar 2012 bis zum 20. April 2015 für ihre Teilnahme an einer Gegendemonstration bezahlt. Insgesamt 41.263,20 Euro hat das Land Thüringen an professionelle Demonstranten verteilt, damit diese an 9 Gegendemonstrationen teilnehmen.

Ein unglaublicher Vorgang: Eine Landesregierung missbraucht Steuergelder um professionelle Demonstranten zu finanzieren, damit diese gegen Demonstranten, die aus Sicht der Landesregierung die falsche Gesinnung haben, demonstrieren.

Demonstrationsprostituierte 2Es ist für manche sehr schwer, das wissen wir, aber es sollte eigentlich möglich sein die demokratische Katastrophe, den Ausverkauf moralischer und demokratischer Werte, der hinter diesen Aktionen steht, zu sehen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Personen von einer Landesregierung dafür finanziert werden, dass sie gegen andere Personen, die aus Sicht der Landesregierung die falsche Gesinnung haben, demonstrieren. Derzeit sind es Nazis, die die falsche Gesinnung haben. Wer ist es morgen oder übermorgen? Wo endet der Versuch der Einflussnahme durch die Landesregierung Thüringen? Bei der Finanzierung professioneller Demonstranten oder bei der Liquidierung politischer Gegner?

Eine Regierung, die derart in die Freiheitsrechte ihrer Bürger eingreift, ist eigentlich nicht tragbar und in einer Zivilgesellschaft wäre sie auch längst unter Druck. In einer Zivilgesellschaft wären die Zeitungen voll davon, würde die Katastrophe für die Demokratie offengelegt, die sich daraus ergibt, dass Regierungen nicht nur die Legislative und die Exekutive kontrollieren, wie das in Deutschland der Fall ist, sondern auch die öffentliche Meinung und die Kontrolle ihrer eigenen Regierung durch die Bürger gleich mit. Das nennt man nicht umsonst eine totale Gesellschaft, eine totalitär verfasste Gesellschaft, denn alle bürgerlichen Freiheitsrechte stehen zur Disposition, sind von der politischen Mode abhängig, die in der Regierung gerade getragen wird.

Aber Deutschland ist keine Zivilgesellschaft. Es fehlen die entsprechenden Medien, die entsprechenden Kontrollorgane, die diesen Skandal publizieren. Statt dessen wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet, denn die Gegendemonstrationen, sie haben sich gegen Nazis gerichtet, und gegen Nazis ist alles erlaubt, oder? Selbst der Ausverkauf der demokratischen Grundlage und die Beseitigung grundlegender und im Grundgesetz verbriefter Rechte. Hoffen wir, dass sich die Thüringische Landeregierung dann, wenn sich der ideologische Wind einmal wieder gedreht hat, daran  erinnert, dass die Beseitigung der Freiheitsrechte den angeblichen Kampf gegen Nazis zum Gegenstand haben muss.

Demonstrationsprostituierte 3Wie weit die demokratische Katastrophe in Thüringen schon vorangeschritten ist, zeigt sich an der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport auf die folgende Frage des Abgeordneten Henke:

“Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht?”

Die Antwort aus dem Ministerium:

“Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein “faktisches Unterlaufen dieses Rechts” wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt.”

Nach dieser Logik besteht das Problem mit den Kampftruppen der SA und der KPD, die in der Weimarer Republik aufeinander logsgegangen sind, nicht darin, dass sie Straßenkämpfe gegeneinander geführt und die Weimarer Republik ins Chaos gestürzt haben, sondern darin, dass die Kämpfer beider Seiten von ihren jeweiligen Parteien finanziert wurden. Wären z.B. die KPD-Schläger durch die Landesregierung von Thüringen finanziert worden, z.B. aus dem Programm zur Stärkung der zivilrechtlichen Kräfte des antifaschistischen Widerstands, dann wäre alles in Ordnung gewesen.

Jede Wählerschaft bekommt die Landesregierung, die sie verdient, im Falle von Thüringen eine aus Linke, SPD und Grünen. Das antwortende Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das keinerlei Probleme darin sieht, professionelle Demonstranten zu finanzieren und dies als “Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte” sieht, wird übrigens von Birgit Klauber von der Linken geführt, die 1974 in die SED eingetreten ist, eine Partei und ein Regime dessen Ideologie sie nach wie vor verbunden zu sein scheint, ein Regime, das zu keinem Zeitpunkt Individualrechten irgend einen Wert zugewiesen hat.

Armes Thüringen!

Diejenigen, die sich für ihre Teilnahme an Demonstrationen finanzieren lassen, erfüllen alle Kriterien, um als Demonstrationsprostituierte bezeichnet zu werden: Der Gegenstand der Demonstration ist ihnen nicht wichtig genug, eigene Ressourcen aufzuwenden, um daran teilnehmen zu können, und sie finden nichts dabei, ihre politische Gesinnung, die sie gerade zu haben denken, an staatliche Kundschaft zu verkaufen.

Zum selben Thema:

Altermannblog: Staatsfinanzierte Demonstranten

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via PayPal) dadurch, dass Sie ScienceFiles-Clubmitglied werden dadurch, dass sie ein T-Shirt erwerben
Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar