Erbschaft verboten: Sozialismus zu Ende gedacht

Dass Linke so lange gebraucht haben, bis sie ihren eigenen Sozialismus zu Ende gedacht haben, ist schon erstaunlich. Dr. habil. Heike Diefenbach hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass Linke, die doch angeblich Chancengleichheit herstellen wollen, als Konsequenz ihrer eigenen Absichten zuerst die Möglichkeit zur Erbschaft beseitigen müssten.

Nun wird im Vereinigten Königreich über einen Vorschlag diskutiert, den Nachlass von Verstorbenen mit 100% zu besteuern und die Einnahmen z.B. in den NHS (National Health Service) oder die Infrastruktur zu stecken. Veröffentlicht wurde der Vorschlag im Guardian, dem Haus- und Hofblatt von Labour. Der Vorschlag ist bezeichnend für den aggressiven Sozialismus, den die Corbynista verfolgen, wobei die Vorwahl-Lüge (Wir erlassen allen Studenten die Studiengebühren) und die Nachwahl-Wahrheit (Wir können den Studenten die Studiengebühren gar nicht erlassen) auch zum politischen Arsenal der Corbynista gehören.

Doch zurück zu 100% Erbschaftssteuer.

Derzeit nimmt das Finanzministerium rund 6,3 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer ein. Dabei richtet sich die Höhe der Erbschaftssteuer danach, wie eng das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Erben ist. Steuerklasse 1 mit Steuersätzen zwischen 7% und 30% gilt für Ehegatten, Lebenspartner, Kinder etc., Steuerklasse 2 mit Steuersätzen zwischen 15% und 43% für Geschwister, Schwiegerkinder usw. und Steuerklasse 3 mit zwei Steuersätzen von 30% bzw. 50% für Lebensgefährten oder Freunde. Der Fiskus greift entsprechend bereits heute heftig zu, wenn jemand sein Recht nutzen will und sein Vermögen einem Freud oder einem Lebensgefährten oder z.B. einem Tierschutzverein und eben nicht über den Pflichtteil hinaus den eigenen Kindern überlassen will.

100% Besteuerung unabhängig von Steuerklassen würden die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer auf schätzungsweise 60 Milliarden Euro anschwellen lassen, genug, um damit ein paar Löcher im Haushalt zu stopfen oder neue Programme aufzulegen, die der Bevölkerung erklären, wie man Demokratie lebt.

Die Idee, Erbschaftssteuern von 100% zu erheben, ist eine typische linke Kopfgeburt, die das Kollektiv über die Freiheit des Einzelnen stellt. Die Freiheit, den Verbleib des eigenen Vermögens nach dem eigenen Ableben zu bestimmen, die sowieso schon durch das Erbrecht eingeschränkt wurde, sie wäre damit vollständig und zugunsten des Kollektivs bzw. der kollektiven Verwendung individuellen oder individuell erarbeiteten Vermögens beseitigt.

Allerdings würde eine 100%ige Erbschaftssteuer unweigerlich dazu führen, dass soziale Ungleichheit abgebaut wird, und zwar insofern als Kinder von Eltern, die in ihrem Leben Produktives geleistet haben, nicht von den Vorarbeiten ihrer Eltern zehren, sich nicht auf diesen ausruhen könnten. Vermögen wäre fast immer ein Ausweis eigener Leistung. Das könnte eine motivierende Wirkung auf Generationen, die all zu sehr der Trägheit anheim gefallen sind, haben.

Was halten Sie von der Idee, Chancengleichheit durch 100% Erbschaftssteuer herzustellen? Wir nehmen diese Frage zum Anlass, um unser Forum als Ort der entsprechenden Diskussion zu eröffnen.

Wer also diskutieren will, ab ins Forum.

Exodus: Deutschlands Reiche wandern aus

Vor lauter Diskussion über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wird von den öffentlich-rechtlichen Medien bislang ein Ergebnis übersehen (vielleicht auch verschwiegen), das New World Wealth gerade veröffentlicht hat: Rund 4000 Millionäre haben im Jahr 2016 Deutschland den Rücken gekehrt. Im Jahr 2015 waren es noch 1000 Millionäre. Das macht eine Steigerung um 300%.

Mit den Millionären geht ihr Geld, sofern Sie bis zur Auswanderung Arbeitgeber waren, gehen die entsprechenden Arbeitsplätze mit, die Nachfrage nach Waren, die mit dem Geld, das zur Verfügung steht, steigt, von ihr profitieren von nun an andere Länder und natürlich gehen dem Fiskus die Steuern verloren, die Reiche mehr als andere zu entrichten haben.

In einem Land, in dem Rationalität und Vernunft herrschen, würde nun gefragt, welche Ursachen der sprunghafte Anstieg der Abwanderung von Millionären aus Deutschland hat. Man würde Forderungen nach einer noch höheren Besteuerung von Reichen in Zukunft erst stellen, nachdem eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgt ist, die dem Gewinn durch eine höhere Besteuerung der Reichen, den Verlust gegenüberstellt, der durch die Auswanderung der Reichen zu verzeichnen ist.

Damit nicht genug, würde man sich in diesem Land fragen, ob Millionäre nur die Spitze des Eisberges sind, weil Millionäre vergleichsweise mobil sind, viel mobiler als z.B. der Arbeiter bei BASF. Entsprechend kann man Millionäre, die abwandern, in ein Rational Choice Modell einbauen, um vorherzusagen, welche Entwicklung zu erwarten ist: Millionäre sind nicht die Einzigen, mit der Präferenz auszuwandern, aber sie sind die Mobilsten. Sie gehen als erste. Gehen sie, dann sinken die Kosten einer Auswanderung für Bekannte oder generell diejenigen, die sich mit dem Gedanken einer Auswanderung tragen, denn es gibt zahlreiche Beispiele bereits erfolgter Auswanderung und man will ja nicht auf dem sinkenden Schiff warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht. Also gehen diejenigen, deren Kosten durch einen Verbleib in Deutschland, nun, da die Millionäre gegangen sind, steigen und ihren Nutzen übersteigen. Und so geht das weiter, bis in Deutschland nur noch die übrig sind, die vom Staat und seinen Transferleistungen leben, wobei sich fragt, wer die dann noch erwirtschaften soll.

Opp_MethodologieNatürlich ist dies ein Modell, ein Handlungsmodell. Soweit wie beschrieben wird es nicht kommen, muss es auch nicht, denn das sensible Gleichgewicht zwischen den staatlichen Ausgaben und den Einnahmen, das derzeit noch Überschüsse erbringt, geht recht schnell in die Brüche, wenn die erwarteten Steuerzahlungen aufgrund von Auswanderung geringer ausfallen.

Wie schnell ein Land, dessen Bewohner davonlaufen, zu hektischem Aktivismus und entsprechenden Maßnahmen gezwungen sein kann, zeigt das Beispiel der DDR, in die man seine Bürger einmauern musste, um sie vom Auswandern abzuhalten.

Die Gründe für die Auswanderung der Millionäre mögen derzeit nicht untersucht worden sein, Anhaltspunkte kann man jedoch gewinnen, wenn man betrachtet, in welche Länder die Millionäre auswandern, nämlich nach Australien, die USA, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Neuseeland. Damit ist das angelsächsische Ausland, der Hort dessen, was in Deutschland als Neo-Kapitalismus bekämpft wird, der Ort der Wahl derer, die Geld haben und es gerne mehren möchten.

The Top Five Countries (Net Inflows)

Country 2016 2015 Increase
1 Australia +11,000 +8,000 38%
2 USA +10,000 +7,000 43%
3 Canada +8,000 +5,000 60%
4 UAE +5,000 +3,000 67%
5 New Zealand +4,000 +2,000 100%

Sein Geld kann man nur mehren, wenn es nicht vom Staat weggesteuert wird, wenn die Möglichkeiten, es zu investieren, vorhanden sind, wenn ein freier Markt die Möglichkeiten bietet, unternehmerische Ideen umzusetzen und neue Unternehmen, samt Mitarbeiter dann, wenn es nicht klappt, wieder loszuwerden, ohne dass das investierte Kapital vollständig verloren geht, wenn Rechtssicherheit besteht, also die Sicherheit, nicht von Horden von Rechtsanwälten, die ihren Lebensunterhalt darauf bauen, fehlende Worte im Impressum abzumahnen, verfolgt zu werden und nicht in einer Weise vor der Bürokratie und ihren angeblichen Erfordernissen buckeln zu müssen, die Zweifel am eigenen Selbstwert aufkommen lässt.

Ganz davon abgesehen, lebt es sich in einem Land, in dem man nicht ständig von Finanzämtern verfolgt wird, nicht ständig Post vom Versicherer erhält, dass aufgrund einer Gesetzesänderung die Konditionen in §27 Abs. 3 Satz 2 verändert wurden und nicht dauerhafter Kontrolle durch Banken, Organisationen und Gutmenschen aller Art ausgesetzt ist, viel besser, nämlich in Freiheit und in Frieden.

Abgesehen davon, etwas Besseres als den Sozialismus findet man überall.
Das scheinen auch die 12.000 französische Millionäre gedacht zu haben, die im Jahr 2016 aus Frankreich geflohen sind.

Martin Schulz hat bereits angekündigt, einen Neidwahlkampf führen zu wollen. Scheinbar hat es sich die SPD auf die Fahnen geschrieben, den Exodus der Millionäre zu beschleunigen, um damit dem Ziel, der Gesellschaft der Gleichen in Armut, näher zu kommen.

Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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Armes Deutschland: Journalisten sind jetzt Steuerfahnder, Staatsanwälte und Richter in einem

Philosophen, Staatsrechtler oder Politikwissenschaftler wie Thomas Hobbes, John Locke oder Giovanni Sartori, sie haben einen Fehler gemacht. Sie haben alle gedacht, Einzelne, also Sie oder wir, seien nur unter ganz bestimmten Bedingungen bereit, Freiheits- und Verfügungsrechte an einen Staat abzutreten und auch dann nur im Rahmen von festen Vorgaben darüber, was staatliche Aufgaben sind und was nicht. Thomas Paine oder Alexis de Tocqueville waren gar der Meinung, man müsse Individuen gerade in demokratischen Systemen vor Staaten und der vermeintlichen Mehrheit schützen. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass die Frontstellung, die zwischen dem Staat und seinen Bürgern verläuft und deren wesentliches Element darin besteht, dass Letztere Ersteren kontrollieren und Ersterer durch institutionelle Arrangements daran gehindert wird, sich zum alles umschließenden und jede Freiheit erdrückenden totalitären Moloch zu entwickelt, stets erhalten bliebt.

Freiheit Tocqueville )Nun, die Philosophen, sie haben ihre Rechnung offensichtlich ohne menschliche Begierden wie Geltungssucht, Neid und das Verlangen nach Anbiederung an und Anerkennung durch die Obrigkeit gemacht. Und deshalb konnten sie auch nicht vorhersehen, dass es im 21. Jahrhundert Individuen geben würde, die – obwohl Bürger – sich auf die Seite des Staates schlagen und dessen Arbeit tun, sich zum staatlichen Steuerfahnder aufschwingen und als Hilfssheriffs agieren.

Und damit sind wir bei den Panama Papers, jener unüberschaubaren Datenmenge von mehren Trillionen Bytes, von denen niemand weiß, welchen Stellenwert sie nun haben, ob überhaupt etwas darin enthalten ist, das strafrechtlich verwertbar ist, denn noch sind Journalisten keine Staatsanwälte  – noch. Alles, was man von den Panama Papers weiß, ist das, was die Journalisten der Alpen Prawda in München belieben, mit ihren öffentlich-rechtlichen Kollegen, mit denen sie nach eigenen Angaben seit vielen Monaten vor den Trillionen Bytes sitzen, zu teilen und der Öffentlichkeit passgenau an einem Sonntagabend mitzuteilen.

Früher gab es einen Grundsatz: Jedermann ist unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Schuld wurde von einem unabhängigen Richter festgestellt oder zumindest von einem Richter, von dem die Folklore angenommen hat, dass er unabhängig sei. Heute ist das anders. Heute genügen mehrere Trillionen Daten, die angeblich die Namen von berühmten Persönlichkeiten und vielen Banken enthalten, die wiederum Geld über sieben Ecken und verschlungene Wege auf Konten überwiesen haben (das ist im Übrigen der Sinn von Konten, dass man dort Geld hin- oder von dort Geld wegüberweisen kann, so wie es der Sinn des internationalen Zahlungsverkehrs ist, dass man Geld von Land A nach Land B überweisen kann), um einen beispiellosen Sturm der Entrüstung unter den Gutmenschen auszulösen, deren liebste Rolle darin besteht, sich bei ihrem Staat anzubiedern und gegen andere Bürger Stellung zu beziehen.

Vermutungen, Phantasie und einseitige Recherche, die es z.B. im Zeitraum von knapp einem Jahr nicht zugelassen hat, auch nur mit einem derjenigen, deren Namen in den Panama Papers steht, Kontakt aufzunehmen oder die Verantwortlichen der Kanzlei Mossack Fonseca zu fragen, was sie da eigentlich treiben, sie gepaart mit den Namen von Banken, Prominenten und der FIFA, sie reichen aus, um ungeprüfte Behauptungen zur medialen Gewissheit werden zu lassen, auf die sich dann Politdarsteller, deren Ausdrucksvermögen nur dazu ausreicht, zu beschimpfen und sich moralisch zu entrüsten, stürzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen und nach Verschärfungen von Gesetzen, Regelungen, Abkommen, Überwachung und Datenaustausch zu rufen.

Wundert sich eigentlich niemand, welche Wortwahl ein Wirtschaftsminister hier trifft? Und wundert sich niemand, dass ein Wirtschaftsminister auf Grundlage von Medienberichten die genannten Forderungen aufstellt, lange bevor auch nur ein Staatsanwalt die Gelegenheit hatte, die Panama Papers auch nur auf einem USB-Stick zu sehen?

Offensichtlich will Herr Gabriel die Gunst der Stunde nutzen und den endemischen Neid, der nur Worte wie “Banken” oder “Großunternehmen” benötigt, um sich in Schaum vor dem Mund zu verwandeln, für seine Interessen zu instrumentalisieren. Früher haben sich zumindest einige Politiker durch Augenmaß und überlegte und überlegene Ausdrucksweise ausgezeichnet, heute scheinen sie sich eher als Rädelsführer eines Lynchmobs zu qualifizieren, als Hetz-Populisten, wie man wohl sagen muss, die sich entsprechender Ausdrucksweise bedienen. Denn: Keiner der Vorwürfe, die bislang erhoben wurden, ist belegt. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Wer sich von diesem demokratischen Grundsatz entfernt, wird seine Gründe dafür haben. Dass ihm dabei die Demokratie nicht am Herzen liegen kann, ist sicher.

All die öffentlich inszenierte Aufregung, all die Sondersendungen, in denen Politiker sich über die “asozialen Betrüger” echauffieren (ausgerechnet Politiker), sie wären nicht möglich, wenn sich Journalisten nicht zu Erfüllungsgehilfen des Staates gemacht hätten und ihre Aufgabe vor allem darin sehen würden, andere Bürger zu überwachen. Vergeblich warten wir immer noch auf die Journalisten der Alpen Prawda oder des NDR oder des ZDF, die die weitverzweigten Nutznießernetzwerke offenlegen, die ausgehend von Ministerien Steuergelder in Milliardenhöhe an politische Spezl verteilen, damit diese dann politische Indoktrination betreiben, die wiederum denjenigen zu Gute kommt, die in den Ministerien ihr Süppchen kochen. Warum liegt es Journalisten näher, sich mit dem Staat zu verbünden, als den Staat zu kontrollieren, so wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre?

Und warum stellt niemand die naheliegende Frage – wenn denn alles so stimmt, wie es diejenigen, die die Panama Papers, also die mehreren Trillionen Bytes gelesen haben wollen, behaupten, wieso versuchen so viele Reiche, ihr Geld vor den Häschern ihres Staates in Sicherheit zu bringen? Steuerzahlung, das hat schon Arthur Laffer mit seiner berühmten Kurve gezeigt, hat viel mit Legitimität zu tun. Je weniger ein Steuerzahler denkt, dass die Höhe seiner Steuern gerechtfertigt ist, desto weniger ist er bereit, Steuern zu zahlen. Je eher er denkt, seine Steuern werden dazu missbraucht, um politische Spezl zu finanzieren, z.B. die Spezl in der  Amadeu Antonio Stiftung, die vom Bundesministerium für FSFJ dafür finanziert werden, dass sie die AfD, also eine demokratisch legitimierte Partei überwachen, ein unglaublicher Vorgang in einer Demokratie, desto weniger Bereitschaft wird er haben, Steuern zu zahlen. Je mehr ein Steuerzahler denkt, seine Steuern werden werden dazu missbraucht, die unglaubliche Leistung zu subventionieren, eine bereits überbevölkerte Welt durch eigene Fertilität weiter vollzustopfen oder dazu, durch Transferzahlungen ein Leben ohne Arbeit zu ermöglichen, desto geringer wird seine Bereitschaft sein, Steuern zu zahlen.

Steuerflucht kann Notwehr sein. Steuerflucht ist kein Verbrechen, denn dem Staat stehen keine Steuern nach Belieben zu. Die Frage, wie viel Steuern ein Staat legitim zu erheben wünschen kann, ist entsprechend eine Frage, die vor dem Hintergrund staatlicher Aufgaben beantwortet werden muss. Und je mehr Aufgaben Staaten an sich ziehen, die in weiten Teilen der Bevölkerung keine Legitimation haben und nur dazu dienen, die eigene Klientel zu versorgen, je mehr Staaten zu Umverteilern verkommen, die Leistung bestrafen und Faulheit belohnen, desto mehr wird Steuerflucht zur bürgerlichen Pflicht, um den totalitären Bestrebungen des staatlichen Molochs Einhalt zu gebieten.

Sicher denken die Journalisten, die sich zu Steuerfahndern erklärt haben und nun auf das Bundesverdienstkreuz oder die Stelle des Pressesprechers im X-Ministerium hoffen, sie hätten der Gesellschaft einen Dienst erwiesen. Insofern man das Anfachen von Neid und das Antreiben politischer Aktivisten wie dem, der gerade Wirtschaftsminister spielt, dazu, Bürgerrechte einzuschränken, Freiheit durch den Erlass von Gesetzen zu beseitigen und die Verstaatlichung vitaler Einrichtungen zur Kontrolle der Gesellschaft als Dienst an der Gesellschaft ansehen will, ist dem auch so.

Betrachten wir den angeblichen Dienst, den die Steuerfahnder der Alpen Prawda und der öffentlich-rechtlichen Anstalten der Gesellschaft erbracht haben, dann fällt uns nur die Vielzahl derjenigen Schreiber ein, die zu Beginn der ehemaligen Sowjetunion oder in der ehemaligen DDR der 1950er Jahre private Unternehmen dahingehend angeschwärzt haben , dass sie Geschäfte mit dem Klassenfeind machen würden oder dahingehend, dass sie versuchen würden, durch internationale Kontakte die Herrschaft der Arbeiter und Bauern zu unterminieren. Formal gibt es keinen Unterschied zwischen damals und heute. Wie lange wird es wohl dauern, bis Rufe nach einer Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen laut werden, und wem wird das wohl nützen?

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FAIRtax Appeal

FAIRtax AppealSeit moderne Staaten sich über die Erde verteilen und seit politische Eliten, die sich weitgehend aus der Mittelschicht rekrutieren, diese modernen Staaten regulieren, haben moderne Staaten Steuerlasten in kaum für möglich gehaltener Höhe auf ihre Bevölkerung gehäuft. Als Ergebnis davon hat sich der so genannte Wohlfahrtsstaat entwickelt. Wohlfahrtsstaaten zeichnen sich in erster Linie durch eine Schicht von Bürokraten und Funktionären aus, die von dem leben, was produktive Steuerzahler erwirtschaften. Gemeinsam mit politischen und hyper-aktiven Gutmenschen haben diese Bürokraten und Funktionäre einen unglaublichen Appetit auf Steuereinnahmen sowie eine schier unglaubliche Fähigkeit zur Erfindung immer neuer Steuern entwickelt. Demenstprechend versuchen sie mehr und mehr von dem Einkommen, das produktiven Steuerzahlern bislang noch bleibt, unter ihre Gewalt zu bringen.

Die Methoden, mit denen versucht wird, Steuern aus produktiven Steuerzahlern zu pressen, sind mannigfaltig und lassen keinen Lebensbereich unberührt: Nahrung, Mobilität, Arbeit, Einkommen, Lebensweisen und eine endlose Liste von Gütern werden besteuert. Die Profiteure dieser ausufernden Besteuerung finden sich kontinuierlich in immer denselben beiden Bevölkerungsgruppen: Sie sind zu finden unter Mitgliedern der Mittelschicht, die sich über ihre parlamentarische Mehrheit die eigene Lebensweise subventionieren lassen, und sie sind unter Mitgliedern der Unterschicht zu finden. Mitglieder der Unterschicht dienen Mitgliedern aus der Mittelschicht zum einen als Einkommensgrundlage, indem sie sich um die Mitglieder der Unterschicht kümmern und sorgen. Zum anderen leben manche Mitglieder der Unterschicht ausschließlich von staatlichen Transferleistungen und somit vom Geld, das produktive Steuerzahler erwirtschaften.

In der Nachfolge der so genannten Finanzkrise haben nahezu alle westliche Regierungen einen neuen Angriff auf das Einkommen gestartet, das den produktiven Steuerzahlern derzeit noch verbleibt. Gestützt auf eine Kampagne, die darauf baut, den Neid auf das Einkommen oder den Besitz von “den Reichen” oder “den Bankern” auszunutzen, und unterstützt durch eine Vielzahl von Aktivisten, die ihre Erfüllung vornehmlich darin finden, gegen Mitbürger vorzugehen und sich dabei nicht fragen, für wen sie gerade die Schmutzarbeit verrichten, wurden Kampagnen gestartet, die wahlweise Steuerflüchtige, Steueroasen oder so genannte Steuerhinterzieher zum Ziel haben. Diese Kampagnen basieren auf der Prämisse, dass Staaten und deren Regierungen ein Anrecht auf die Erhebung von Steuern haben, dieses berechtige die entsprechenden Regierungen zudem, immer neue Steuern zu erfinden und immer neue Eingriffe in die Einkommen ihrer produktiven Steuerzahler vorzunehmen.

Während die nämlichen Aktivisten in ihre Kampagne gegen so genannte Steuerflüchtige vertieft sind, bemerken sie nicht, dass sie die angegebene Prämisse fraglos geschluckt haben. Es ist jedoch nicht “der Staat” oder “die Regierung” die ein Anrecht darauf haben, ihre Bürger mit Steuern zu traktieren. Vielmehr sind es die Bürger, die dem Staat bzw. seiner Regierung das Recht übertragen haben, Steuern in eng umrissenem Rahmen zu erheben, um Freiheit, Sicherheit und Eigentum seiner Bürger zu sichern . Mit diesem Recht, Steuern zu zahlen, geht auch das Recht, die Zahlung der Steuern zu verweigern einher. Dies insbesondere dann, wenn der Staat und seine Regierung die Aufgaben, die ihnen übertragen wurden, nicht erfüllen bzw. wenn sie sich das Recht nehmen, neue Aufgaben für sich und ihre Günstlinge zu erfinden, um neue Steuern erheben zu können.

Kein Philosoph, der sich im Verlauf der Jahrhunderte mit politischer Ordnung beschäftigt hat, ist auf die Idee gekommen, dass Staaten und ihre Regierungen Steuern erfinden und ihrer Bevölkerung auferlegen könnten. Diese Vorstellung entspräche in der Welt politischer Philosophie dem sprichwörtlichen Schwanz, der mit seinem Hund wackelt. Freie Gesellschaften zeichnen sich durch das Recht, Steuern zu zahlen und entsprechend auch das Recht, die Zahlung von Steuern zu verweigern aus. Das Zahlen von Steuern ist Ergebnis eines Vertrags, in dem ein Bürger Steuern abgibt, damit sein Staat eine Reihe von vereinbarten Dienstleistungen erbringt. Erfüllt ein Staat seine Vertragsverpflichtungen nicht oder schafft er aus eigener Kraft und ohne Einverständnis seiner Bürger neue Verpflichtungen, dann sind Letztere dazu befugt, die Zahlung von Steuern zu verweigern, jedenfalls dann, wenn sie nicht in einem Zwangsregime oder einem totalitär verfassten Staat leben, in dem sie der entsprechenden Freiheit unter Androhung von Gewalt beraubt werden.

Das Recht, Steuerzahlungen zu verweigern, entsteht z.B. dann, wenn die Steuerlast nach dem Empfinden der Steuerzahler zu hoch ist und in keinem Verhältnis zu den Leistungen, die sie für ihre Steuern erhalten, steht. Es entsteht dann, wenn Steuermittel verschwendet werden oder wenn Projekte durch Steuermittel gefördert werden, die zwar Politikern, nicht aber Steuerzahlern ein Anliegen sind. Die Zahl der Steuerzahler, die denken, dass ihr hart erarbeitetes Geld genutzt wird, um bestimmte Bevölkerungsgruppen oder bestimmte Lebensstile, die Politikern gerade besonders gut gefallen, zu bevorteilen, wächst stetig.  Immer mehr Steuerzahler halten das Steuersystem für unfair. Und tatsächlich werden die Europäischen Steuersysteme immer unfairer: Steuergelder werden immer häufiger zur Beute von gesellschaftlichen Gruppen, die damit ihre jeweiligen Günstlinge und ihre jeweiligen “Projekte” finanzieren wollen oder sich schlicht einen finanziellen Vorteil anderen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber verschaffen wollen.

Es ist an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Deshalb haben wir den FAIRtax Appeal gestartet. Der FAIRtax Appeal streitet für eine Besteuerung, die auf dem Prinzip von Equity basiert, d.h. die die Steuerlast ins Verhältnis zu den steuerlichen Vergünstigungen stellt, die der jeweilige Steuerzahler erhält. Der FAIRtax Appeal fordert, dass die Höhe der Steuerlast mit der Höhe der Steuerbegünstigungen eines Steuerzahlers verrechnet wird. Das bedeutet z.B., dass

  1. Politiker und Funktionäre, die von den Steuergeldern leben, die produktive Steuerzahler, die einen Mehrwert erwirtschaften, aufbringen, höhere Steuern zu entrichten haben, als produktive Steuerzahler.
  2. Kinderlose, die vom Staat keinerlei Unterstützungsleistungen für ihren Lebensstil einfordern, eine geringere Steuern zu entrichten haben als Kinderbesitzer, die von Kindergeld, Ehegattensplitting oder sonstigen Formen der Privilegierung von Kinderbesitz profitieren.
  3. willkürliche Steuern auf Konsumgüter, die vornehmlich Arme treffen, die nicht substituieren können, also z.B. Steuern auf Tabak und Alkohol ersatzlos gestrichen werden.
  4. Steuern und steuerliche Regelungen, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe mit Privilegien ausstatten (Subventionen, Ehegattensplitting usw.)  ersatzlos gestrichen werden.
  5. jegliche Form der steuerlichen Begünstigung oder Finanzierung von weltanschaulichen Vereinigungen aus Steuermitteln ersatzlos gestrichen wird.

Die Besteuerung hat entsprechend zwei einfachen Regel zu folgen: (1) Die Höhe der Steuerlast muss proportional zu den Steuervorteilen sein, die der enstprechende Steuerzahler in Anspruch nimmt. Die Steuerlast steigt mit der Höhe der in Anspruch genommenen Steuervorteile. (2) Eine steuerliche Bevorzugung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder Organisationen ist nicht erlaubt.

Nur so ist Fairness bei Besteuerung herzustellen. Alle anderen Formen der Besteuerung dienen der Privilegierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen.

Wenn Sie den FAIRtax Appeal unterstützen wollen oder sich an der Kampagne beteiligen wollen, dann schreiben Sie und eine Email

Wenn Sie den Fairtax Appeal in eine andere Sprache übertragen wollen, dann tun Sie das bitte. Wir bitten jedoch darum, die entsprechende Übersetzung durch einen Suffix kenntlich zu machen und uns mitzuteilen.

Bislang gibt es den FAIRtax Appeal im englischen Original und in deutscher Übersetzung: FAIRtax Appeal.de

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Haben Sie Lust auf Auseinandersetzung oder steht bei Ihnen eher der Frust durch Auseinandersetzungen im Vordergrund? Der individuelle Umgang mit Konfliktsituationen ist ein Feld, das in Deutschland nicht beforscht wird. Dr. habil. Heike Diefenbach ändert dies zur Zeit. Sie haben die einmalige Gelegenheit, daran mitzuwirken. Nehmen Sie an unserer Primärforschung teil. Wirken Sie mit an der Erstellung einer Skala zur Messung von Konfliktorientierung.   Zur Teilnahme geht es hier.
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