FAIRtax Appeal

FAIRtax AppealSeit moderne Staaten sich über die Erde verteilen und seit politische Eliten, die sich weitgehend aus der Mittelschicht rekrutieren, diese modernen Staaten regulieren, haben moderne Staaten Steuerlasten in kaum für möglich gehaltener Höhe auf ihre Bevölkerung gehäuft. Als Ergebnis davon hat sich der so genannte Wohlfahrtsstaat entwickelt. Wohlfahrtsstaaten zeichnen sich in erster Linie durch eine Schicht von Bürokraten und Funktionären aus, die von dem leben, was produktive Steuerzahler erwirtschaften. Gemeinsam mit politischen und hyper-aktiven Gutmenschen haben diese Bürokraten und Funktionäre einen unglaublichen Appetit auf Steuereinnahmen sowie eine schier unglaubliche Fähigkeit zur Erfindung immer neuer Steuern entwickelt. Demenstprechend versuchen sie mehr und mehr von dem Einkommen, das produktiven Steuerzahlern bislang noch bleibt, unter ihre Gewalt zu bringen.

Die Methoden, mit denen versucht wird, Steuern aus produktiven Steuerzahlern zu pressen, sind mannigfaltig und lassen keinen Lebensbereich unberührt: Nahrung, Mobilität, Arbeit, Einkommen, Lebensweisen und eine endlose Liste von Gütern werden besteuert. Die Profiteure dieser ausufernden Besteuerung finden sich kontinuierlich in immer denselben beiden Bevölkerungsgruppen: Sie sind zu finden unter Mitgliedern der Mittelschicht, die sich über ihre parlamentarische Mehrheit die eigene Lebensweise subventionieren lassen, und sie sind unter Mitgliedern der Unterschicht zu finden. Mitglieder der Unterschicht dienen Mitgliedern aus der Mittelschicht zum einen als Einkommensgrundlage, indem sie sich um die Mitglieder der Unterschicht kümmern und sorgen. Zum anderen leben manche Mitglieder der Unterschicht ausschließlich von staatlichen Transferleistungen und somit vom Geld, das produktive Steuerzahler erwirtschaften.

In der Nachfolge der so genannten Finanzkrise haben nahezu alle westliche Regierungen einen neuen Angriff auf das Einkommen gestartet, das den produktiven Steuerzahlern derzeit noch verbleibt. Gestützt auf eine Kampagne, die darauf baut, den Neid auf das Einkommen oder den Besitz von “den Reichen” oder “den Bankern” auszunutzen, und unterstützt durch eine Vielzahl von Aktivisten, die ihre Erfüllung vornehmlich darin finden, gegen Mitbürger vorzugehen und sich dabei nicht fragen, für wen sie gerade die Schmutzarbeit verrichten, wurden Kampagnen gestartet, die wahlweise Steuerflüchtige, Steueroasen oder so genannte Steuerhinterzieher zum Ziel haben. Diese Kampagnen basieren auf der Prämisse, dass Staaten und deren Regierungen ein Anrecht auf die Erhebung von Steuern haben, dieses berechtige die entsprechenden Regierungen zudem, immer neue Steuern zu erfinden und immer neue Eingriffe in die Einkommen ihrer produktiven Steuerzahler vorzunehmen.

Während die nämlichen Aktivisten in ihre Kampagne gegen so genannte Steuerflüchtige vertieft sind, bemerken sie nicht, dass sie die angegebene Prämisse fraglos geschluckt haben. Es ist jedoch nicht “der Staat” oder “die Regierung” die ein Anrecht darauf haben, ihre Bürger mit Steuern zu traktieren. Vielmehr sind es die Bürger, die dem Staat bzw. seiner Regierung das Recht übertragen haben, Steuern in eng umrissenem Rahmen zu erheben, um Freiheit, Sicherheit und Eigentum seiner Bürger zu sichern . Mit diesem Recht, Steuern zu zahlen, geht auch das Recht, die Zahlung der Steuern zu verweigern einher. Dies insbesondere dann, wenn der Staat und seine Regierung die Aufgaben, die ihnen übertragen wurden, nicht erfüllen bzw. wenn sie sich das Recht nehmen, neue Aufgaben für sich und ihre Günstlinge zu erfinden, um neue Steuern erheben zu können.

Kein Philosoph, der sich im Verlauf der Jahrhunderte mit politischer Ordnung beschäftigt hat, ist auf die Idee gekommen, dass Staaten und ihre Regierungen Steuern erfinden und ihrer Bevölkerung auferlegen könnten. Diese Vorstellung entspräche in der Welt politischer Philosophie dem sprichwörtlichen Schwanz, der mit seinem Hund wackelt. Freie Gesellschaften zeichnen sich durch das Recht, Steuern zu zahlen und entsprechend auch das Recht, die Zahlung von Steuern zu verweigern aus. Das Zahlen von Steuern ist Ergebnis eines Vertrags, in dem ein Bürger Steuern abgibt, damit sein Staat eine Reihe von vereinbarten Dienstleistungen erbringt. Erfüllt ein Staat seine Vertragsverpflichtungen nicht oder schafft er aus eigener Kraft und ohne Einverständnis seiner Bürger neue Verpflichtungen, dann sind Letztere dazu befugt, die Zahlung von Steuern zu verweigern, jedenfalls dann, wenn sie nicht in einem Zwangsregime oder einem totalitär verfassten Staat leben, in dem sie der entsprechenden Freiheit unter Androhung von Gewalt beraubt werden.

Das Recht, Steuerzahlungen zu verweigern, entsteht z.B. dann, wenn die Steuerlast nach dem Empfinden der Steuerzahler zu hoch ist und in keinem Verhältnis zu den Leistungen, die sie für ihre Steuern erhalten, steht. Es entsteht dann, wenn Steuermittel verschwendet werden oder wenn Projekte durch Steuermittel gefördert werden, die zwar Politikern, nicht aber Steuerzahlern ein Anliegen sind. Die Zahl der Steuerzahler, die denken, dass ihr hart erarbeitetes Geld genutzt wird, um bestimmte Bevölkerungsgruppen oder bestimmte Lebensstile, die Politikern gerade besonders gut gefallen, zu bevorteilen, wächst stetig.  Immer mehr Steuerzahler halten das Steuersystem für unfair. Und tatsächlich werden die Europäischen Steuersysteme immer unfairer: Steuergelder werden immer häufiger zur Beute von gesellschaftlichen Gruppen, die damit ihre jeweiligen Günstlinge und ihre jeweiligen “Projekte” finanzieren wollen oder sich schlicht einen finanziellen Vorteil anderen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber verschaffen wollen.

Es ist an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Deshalb haben wir den FAIRtax Appeal gestartet. Der FAIRtax Appeal streitet für eine Besteuerung, die auf dem Prinzip von Equity basiert, d.h. die die Steuerlast ins Verhältnis zu den steuerlichen Vergünstigungen stellt, die der jeweilige Steuerzahler erhält. Der FAIRtax Appeal fordert, dass die Höhe der Steuerlast mit der Höhe der Steuerbegünstigungen eines Steuerzahlers verrechnet wird. Das bedeutet z.B., dass

  1. Politiker und Funktionäre, die von den Steuergeldern leben, die produktive Steuerzahler, die einen Mehrwert erwirtschaften, aufbringen, höhere Steuern zu entrichten haben, als produktive Steuerzahler.
  2. Kinderlose, die vom Staat keinerlei Unterstützungsleistungen für ihren Lebensstil einfordern, eine geringere Steuern zu entrichten haben als Kinderbesitzer, die von Kindergeld, Ehegattensplitting oder sonstigen Formen der Privilegierung von Kinderbesitz profitieren.
  3. willkürliche Steuern auf Konsumgüter, die vornehmlich Arme treffen, die nicht substituieren können, also z.B. Steuern auf Tabak und Alkohol ersatzlos gestrichen werden.
  4. Steuern und steuerliche Regelungen, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe mit Privilegien ausstatten (Subventionen, Ehegattensplitting usw.)  ersatzlos gestrichen werden.
  5. jegliche Form der steuerlichen Begünstigung oder Finanzierung von weltanschaulichen Vereinigungen aus Steuermitteln ersatzlos gestrichen wird.

Die Besteuerung hat entsprechend zwei einfachen Regel zu folgen: (1) Die Höhe der Steuerlast muss proportional zu den Steuervorteilen sein, die der enstprechende Steuerzahler in Anspruch nimmt. Die Steuerlast steigt mit der Höhe der in Anspruch genommenen Steuervorteile. (2) Eine steuerliche Bevorzugung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder Organisationen ist nicht erlaubt.

Nur so ist Fairness bei Besteuerung herzustellen. Alle anderen Formen der Besteuerung dienen der Privilegierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen.

Wenn Sie den FAIRtax Appeal unterstützen wollen oder sich an der Kampagne beteiligen wollen, dann schreiben Sie und eine Email

Wenn Sie den Fairtax Appeal in eine andere Sprache übertragen wollen, dann tun Sie das bitte. Wir bitten jedoch darum, die entsprechende Übersetzung durch einen Suffix kenntlich zu machen und uns mitzuteilen.

Bislang gibt es den FAIRtax Appeal im englischen Original und in deutscher Übersetzung: FAIRtax Appeal.de

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