FAIRtax Appeal

FAIRtax AppealSeit moderne Staaten sich über die Erde verteilen und seit politische Eliten, die sich weitgehend aus der Mittelschicht rekrutieren, diese modernen Staaten regulieren, haben moderne Staaten Steuerlasten in kaum für möglich gehaltener Höhe auf ihre Bevölkerung gehäuft. Als Ergebnis davon hat sich der so genannte Wohlfahrtsstaat entwickelt. Wohlfahrtsstaaten zeichnen sich in erster Linie durch eine Schicht von Bürokraten und Funktionären aus, die von dem leben, was produktive Steuerzahler erwirtschaften. Gemeinsam mit politischen und hyper-aktiven Gutmenschen haben diese Bürokraten und Funktionäre einen unglaublichen Appetit auf Steuereinnahmen sowie eine schier unglaubliche Fähigkeit zur Erfindung immer neuer Steuern entwickelt. Demenstprechend versuchen sie mehr und mehr von dem Einkommen, das produktiven Steuerzahlern bislang noch bleibt, unter ihre Gewalt zu bringen.

Die Methoden, mit denen versucht wird, Steuern aus produktiven Steuerzahlern zu pressen, sind mannigfaltig und lassen keinen Lebensbereich unberührt: Nahrung, Mobilität, Arbeit, Einkommen, Lebensweisen und eine endlose Liste von Gütern werden besteuert. Die Profiteure dieser ausufernden Besteuerung finden sich kontinuierlich in immer denselben beiden Bevölkerungsgruppen: Sie sind zu finden unter Mitgliedern der Mittelschicht, die sich über ihre parlamentarische Mehrheit die eigene Lebensweise subventionieren lassen, und sie sind unter Mitgliedern der Unterschicht zu finden. Mitglieder der Unterschicht dienen Mitgliedern aus der Mittelschicht zum einen als Einkommensgrundlage, indem sie sich um die Mitglieder der Unterschicht kümmern und sorgen. Zum anderen leben manche Mitglieder der Unterschicht ausschließlich von staatlichen Transferleistungen und somit vom Geld, das produktive Steuerzahler erwirtschaften.

In der Nachfolge der so genannten Finanzkrise haben nahezu alle westliche Regierungen einen neuen Angriff auf das Einkommen gestartet, das den produktiven Steuerzahlern derzeit noch verbleibt. Gestützt auf eine Kampagne, die darauf baut, den Neid auf das Einkommen oder den Besitz von “den Reichen” oder “den Bankern” auszunutzen, und unterstützt durch eine Vielzahl von Aktivisten, die ihre Erfüllung vornehmlich darin finden, gegen Mitbürger vorzugehen und sich dabei nicht fragen, für wen sie gerade die Schmutzarbeit verrichten, wurden Kampagnen gestartet, die wahlweise Steuerflüchtige, Steueroasen oder so genannte Steuerhinterzieher zum Ziel haben. Diese Kampagnen basieren auf der Prämisse, dass Staaten und deren Regierungen ein Anrecht auf die Erhebung von Steuern haben, dieses berechtige die entsprechenden Regierungen zudem, immer neue Steuern zu erfinden und immer neue Eingriffe in die Einkommen ihrer produktiven Steuerzahler vorzunehmen.

Während die nämlichen Aktivisten in ihre Kampagne gegen so genannte Steuerflüchtige vertieft sind, bemerken sie nicht, dass sie die angegebene Prämisse fraglos geschluckt haben. Es ist jedoch nicht “der Staat” oder “die Regierung” die ein Anrecht darauf haben, ihre Bürger mit Steuern zu traktieren. Vielmehr sind es die Bürger, die dem Staat bzw. seiner Regierung das Recht übertragen haben, Steuern in eng umrissenem Rahmen zu erheben, um Freiheit, Sicherheit und Eigentum seiner Bürger zu sichern . Mit diesem Recht, Steuern zu zahlen, geht auch das Recht, die Zahlung der Steuern zu verweigern einher. Dies insbesondere dann, wenn der Staat und seine Regierung die Aufgaben, die ihnen übertragen wurden, nicht erfüllen bzw. wenn sie sich das Recht nehmen, neue Aufgaben für sich und ihre Günstlinge zu erfinden, um neue Steuern erheben zu können.

Kein Philosoph, der sich im Verlauf der Jahrhunderte mit politischer Ordnung beschäftigt hat, ist auf die Idee gekommen, dass Staaten und ihre Regierungen Steuern erfinden und ihrer Bevölkerung auferlegen könnten. Diese Vorstellung entspräche in der Welt politischer Philosophie dem sprichwörtlichen Schwanz, der mit seinem Hund wackelt. Freie Gesellschaften zeichnen sich durch das Recht, Steuern zu zahlen und entsprechend auch das Recht, die Zahlung von Steuern zu verweigern aus. Das Zahlen von Steuern ist Ergebnis eines Vertrags, in dem ein Bürger Steuern abgibt, damit sein Staat eine Reihe von vereinbarten Dienstleistungen erbringt. Erfüllt ein Staat seine Vertragsverpflichtungen nicht oder schafft er aus eigener Kraft und ohne Einverständnis seiner Bürger neue Verpflichtungen, dann sind Letztere dazu befugt, die Zahlung von Steuern zu verweigern, jedenfalls dann, wenn sie nicht in einem Zwangsregime oder einem totalitär verfassten Staat leben, in dem sie der entsprechenden Freiheit unter Androhung von Gewalt beraubt werden.

Das Recht, Steuerzahlungen zu verweigern, entsteht z.B. dann, wenn die Steuerlast nach dem Empfinden der Steuerzahler zu hoch ist und in keinem Verhältnis zu den Leistungen, die sie für ihre Steuern erhalten, steht. Es entsteht dann, wenn Steuermittel verschwendet werden oder wenn Projekte durch Steuermittel gefördert werden, die zwar Politikern, nicht aber Steuerzahlern ein Anliegen sind. Die Zahl der Steuerzahler, die denken, dass ihr hart erarbeitetes Geld genutzt wird, um bestimmte Bevölkerungsgruppen oder bestimmte Lebensstile, die Politikern gerade besonders gut gefallen, zu bevorteilen, wächst stetig.  Immer mehr Steuerzahler halten das Steuersystem für unfair. Und tatsächlich werden die Europäischen Steuersysteme immer unfairer: Steuergelder werden immer häufiger zur Beute von gesellschaftlichen Gruppen, die damit ihre jeweiligen Günstlinge und ihre jeweiligen “Projekte” finanzieren wollen oder sich schlicht einen finanziellen Vorteil anderen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber verschaffen wollen.

Es ist an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Deshalb haben wir den FAIRtax Appeal gestartet. Der FAIRtax Appeal streitet für eine Besteuerung, die auf dem Prinzip von Equity basiert, d.h. die die Steuerlast ins Verhältnis zu den steuerlichen Vergünstigungen stellt, die der jeweilige Steuerzahler erhält. Der FAIRtax Appeal fordert, dass die Höhe der Steuerlast mit der Höhe der Steuerbegünstigungen eines Steuerzahlers verrechnet wird. Das bedeutet z.B., dass

  1. Politiker und Funktionäre, die von den Steuergeldern leben, die produktive Steuerzahler, die einen Mehrwert erwirtschaften, aufbringen, höhere Steuern zu entrichten haben, als produktive Steuerzahler.
  2. Kinderlose, die vom Staat keinerlei Unterstützungsleistungen für ihren Lebensstil einfordern, eine geringere Steuern zu entrichten haben als Kinderbesitzer, die von Kindergeld, Ehegattensplitting oder sonstigen Formen der Privilegierung von Kinderbesitz profitieren.
  3. willkürliche Steuern auf Konsumgüter, die vornehmlich Arme treffen, die nicht substituieren können, also z.B. Steuern auf Tabak und Alkohol ersatzlos gestrichen werden.
  4. Steuern und steuerliche Regelungen, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe mit Privilegien ausstatten (Subventionen, Ehegattensplitting usw.)  ersatzlos gestrichen werden.
  5. jegliche Form der steuerlichen Begünstigung oder Finanzierung von weltanschaulichen Vereinigungen aus Steuermitteln ersatzlos gestrichen wird.

Die Besteuerung hat entsprechend zwei einfachen Regel zu folgen: (1) Die Höhe der Steuerlast muss proportional zu den Steuervorteilen sein, die der enstprechende Steuerzahler in Anspruch nimmt. Die Steuerlast steigt mit der Höhe der in Anspruch genommenen Steuervorteile. (2) Eine steuerliche Bevorzugung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder Organisationen ist nicht erlaubt.

Nur so ist Fairness bei Besteuerung herzustellen. Alle anderen Formen der Besteuerung dienen der Privilegierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen.

Wenn Sie den FAIRtax Appeal unterstützen wollen oder sich an der Kampagne beteiligen wollen, dann schreiben Sie und eine Email

Wenn Sie den Fairtax Appeal in eine andere Sprache übertragen wollen, dann tun Sie das bitte. Wir bitten jedoch darum, die entsprechende Übersetzung durch einen Suffix kenntlich zu machen und uns mitzuteilen.

Bislang gibt es den FAIRtax Appeal im englischen Original und in deutscher Übersetzung: FAIRtax Appeal.de

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About Michael Klein
... concerned with and about science

5 Responses to FAIRtax Appeal

  1. DschinDschin says:

    Hallo Michael,

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Also vielen Dank für den Hinweis auf die Kommentarfunktion. Also de nouveau hier meine Einwände:

    Dem Meisten, was Du dort ausführst, kann ich zustimmen. In zwei Punkten will ich Dir widersprechen:

    Ehegattensplitting
    Kinderfreibeträge/Kindergeld

    Ehegattensplitting:
    Das Ehegattensplitting ist mit nichten eine Subvention, sondern stellt die offiziell Beurkundete sexuelle Paarbeziehung was die Besteuerung betrifft, anderen Personengesellschaften (von der Erbengemeinschaft über die BGB-Gesellschaft bis zur OHG)gleich, sofern der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewählt wurde.
    Das ist aus drei Gesichtspunkten sinnvoll.
    Erstens trägt es der Tatsache Rechnung, dass es der Gemeinschaft überlassen bleibt, wie sie intern die Aufgabenverteilung regelt. Es wären sonst Partner mit gleichem Erwerbseinkommen gegenüber Partnern mit stark unterschiedlichem Erwerbseinkommen benachteiligt.
    Zweitens fördert diese Besteuerung den sozialen Ausgleich. Partner mit höherem Einkommen (meist Männer), können es sich leisten, haushaltsnahe Dienstleistungen durch einen Partner mit niedrigerem Einkommen (meist Frauen) erbringen zu lassen. Dadurch sinkt das dem Paar zur Verfügung stehende Gesamteinkommen, ohne dass die Lebensqualität gleichzeitig sinkt. Der Partner, der seine Erfüllung im häuslichen Umfeld findet, entlastet den ersten Arbeitsmarkt.
    Drittens führt die wechselseitige Daseinsvorsorge der Partner füreinander zu verminderten Transferleistungen des Staates. Es ist für den Staat hochinteressant, verbindliche Paarbeziehungen zu fördern. Der Nutzen ist höher als der Aufwand. Das Geeier bei den Bedarfsgemeinschaften (Unverheiratete, die zusammen wohnen) zeigt, wo das Problem sitzt.

    Kinderfreibeträge
    Die Besteuerung muss sich an der Leistungsfähigkeit des Besteuerten orientieren. Zwar führt das Paar durch Zeugung die eingeschränkte Leistungsfähigkeit selbst herbei. Man kann jedoch mit Fug und Recht das Kinderaufziehen als einen Investitionsprozess auffassen, bei welchem der Staat sein Anlagevermögen erneuert. Und solche Investitionen sind regelhaft steuerlich absetzbar. Man kann natürlich im Sinne einer make-or-buy-Entscheidung darüber sprechen, ob man Kinder nicht billiger in “Niedriglohnländern” produzieren lässt und sie dann via Anwerbung importiert. Hier hat sich aus leidvollen Erfahrungen gezeigt, dass ein solcher Vorgang extrem teuer werden kann, was die Einfälle der Germanen ins Römische Reich oder die Eroberung Britanniens durch die Angelsachsen eindrucksvoll belegen.
    Auch sollte man den Wert, den das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Bevölkerung bedeutet, nicht zu gering einschätzen. Ein solches Zusammengehörigkeitsgefühl entsteht nur durch langes, langes Zusammenleben und viele, viele kulturelle Gemeinsamkeiten. Ein Sammelsurium von Menschen macht noch keine staatsfähige und vor allem demokratiefähige Gemeinschaft aus. Und so halte ich es für sehr geboten, den Großteil des benötigten Nachwuchses selbst zu züchten und selbst heran zu ziehen.

    Für die Reichen sollte Kinder haben auch steuerlich interessant sein, denn über die Erbschaft verteilt sich dann der Reichtum wieder. Es liegt nicht im Interesse des Systems Kapitalismus, dass da über Generationen bestehende Großvermögen entstehen. Das Recht über Produktivvermögen zu verfügen muss immer wieder im Wettbewerb gewonnen werden.

    Übrigens was zu Erfolg und Reichtum. Großer Reichtum entsteht nur in Gemeinschaft mit anderen Menschen, die auf ihren Anteil an diesem Reichtum Anspruch haben. Und dann ist Erfolg und Misserfolg zu einem großen Quantum auch unverdient. Glück und Unglück bestimmen zu einem großen Teil unser Leben. Und ein ziemlicher Teil unserer Sozialleistungen sind auch eine Versicherung gegen Unglück. Ein Pflegefall, ein behindertes Kind, der Ausfall des Hauptverdieners kann auch Gutsituierte schnell nach unten drücken. Und dann ist gut, wenn da ein Netz gespannt ist.

    Ja, es gibt eine Helferindustrie und wie bei allem, muss man darauf achten, dass nicht zuviel des Guten gemacht wird. Zu wenig Essen ist ungesund und zuviel Essen ist auch ungesund. Das Maß macht es aus. Dieses Maß muss immer wieder neu gefunden werden.

    DschinDschi

    • Hallo DschinDschi,
      ich stimme beiden Punkte ausdrücklich nicht zu. Nach meiner Ansicht und die empirischen Daten geben mir da Recht, wird Besteuerung immer dann, wenn sie mit Privilegien für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe verbunden ist, missbraucht, um bestimmte Lebensentwürfe gegenüber anderen systematisch besser zu stellen und Anreize an Bürger zu verteilen, sich in bestimmter Weise zu verhalten. Ein Staat hat keine Anreize zu verteilen, auch nicht per Steuer. Er hat die Aufgaben zu erledigen, die ihm übertragen wurden und basta, nothing else. Und es ist entscheidend wichtig, dass die sogenannten Volksvertreter keine Chance haben, durch Steuerbegünstigung entweder sich selbst oder Gruppen, die ihnen genehm sind, Vorteile zu verschaffen. Nur auf diese Weise kann man es verhindern, dass Parlamente zu Selbstbedienungsbuden verkommen, in denen little favours vergeben werden.

      • DschinDschin says:

        Hallo Michael,

        bevor ich zur Antwort komme, erst einmal zwei Errata:

        1.) Es wären sonst Partner mit stark unterschiedlichem Erwerbseinkommen gegenüber Partnern mit weitgehend gleichem Erwerbseinkommen benachteiligt.

        2.) Mein Nick heißt DschinDschin, die Lautschrift des Namens CinCin, Namen des Hamsters meiner Tochter, den ich nach einem tragischen Unfalltod beerdigen musste.Hatte sich unter seine Sandschale gegraben und war eingeklemmt worden. Ja, Hamster sind doof.

        Ich glaube zu verstehen, was Du willst: Du willst nicht, dass eine anonyme Institution durch ein Anreizsystem den Bürger mehr oder weniger sanft in eine bestimmt Richtung drängen will. So ein Diktatur der Wohlmeinenden.

        Kann man machen, dann müssen aber die Steuersätze dramatisch runter und die sonstigen Sozialabgaben müssen auf ein Minimum reduziert werden.

        Bisher funktioniert das nämlich so: Steuern und Abgaben bis der Bürger kaum noch atmen kann, und damit er bei Belastung nicht erstickt, lassen wir dann ein wenig mit der Abzocke nach. Es gibt Anlageberater, die stopfen den Kunden so mit Verträgen zu, dass der froh sein muss, wenn ihm was passiert, dass er dann über die Versicherungssumme wieder zu Liquidität kommt.

        Ich habe kein Problem damit, wenn das Ehegattensplitting fällt. Dann muss aber auch die Unterhaltspflicht für den Partner fallen. Jeder wird dann als Individuum gehandelt, und wenn ein Individuum in Not kommt, dann soll es zum Sozialamt gehen, auch wenn es mit einem Partner zusammen lebt, der es unterstützen könnte.

        Genau so mit den Kindern. Wenn dann Mutti oder Vati in Not kommen, dann ist das Sozialamt zuständig und nicht die Kinder. Denn für die ohne Kinder ist auch das Sozialamt zuständig.

        Wenn Anreize weg sollen, dann sind die Werbungskosten/Abschreibungen gestorben und jede Form der Subvention muss weg. Dann kann ein Großteil des Kulturbetriebs zu machen.

        Übrigens sind Parlamente Selbstbedienungsläden, das liegt in der Natur der Sache. Das ist an sich auch nicht schlecht. Man darf nur nicht zulassen, dass das überhand nimmt.

        Aber Du hast im Prinzip Recht. Diese wohlwollende Bevormundung durch Subventionen und Steuern ist fragwürdig.

        DschinDschin

        • Wenn Anreize weg sollen, dann sind die Werbungskosten/Abschreibungen gestorben und jede Form der Subvention muss weg. Dann kann ein Großteil des Kulturbetriebs zu machen.

          Das wird sich zeigen bzw. es wird sich zeigen, ob bestimmte Bereiche von “Kultur” mehr sind als Zeitvertreib Subventionierter. Noch zur Unterhaltspflicht: ich bin Individualist und insofern der Ansicht, dass jeder die Verantwortung für sich selbst zu tragen hat. Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, gibt es aber immer wieder private und freiwillige Zusammenschlüsse von 2+ Menschen, die sich miteinander arrangieren und das ist genau der Punkt: Sie arrangieren sich aus freien Stücken und freiwillig, sie haben die Hoheit über ihr Leben und werden nicht von einer Horde gelangweilter Politiker, die nicht wissen, wie sie sonst ihre sinnlose Existenz anfüllen sollen, gegängelt. Nimm’ Politikern die Möglichkeit, Privilegien und “favours” (ich weiß die deutsche Entsprechung gerade nicht) zu verteilen und es hat sich weitgehend, mit der Selbstbedienung.

  2. Marco Meurer says:

    Hallo,

    ich würde bei einigen Punkten nicht zustimmen. Denn wenn man sagt, man solle Familien mit Kindern nicht fördern, wird damit außer acht gelassen, dass sie wichtige Transferleistungen in der Zukunft übernehmen. Ob man Rentenzahlungen, den Staatshaushalt oder die Landesverteiligung betrachtet, all dies geht nicht über eine nächste Generation. Menschen, die andere unterstützen in der Form, dass sie eine nächste Generation schaffen, verdienen auch eine Gegenleistung (allerdings nicht in Form von Ehegattensplitting, da dieses Einverdienermodelle fördert.)
    Ebenso verhält es sich mit Zigarretten und Alkohol. Man übersieht, dass ein Staat für Raucher / Trinker eben aufgrund der gesundheitlichen Risiken auch Mehrleistungen erbringen muss, die er durchaus in Form von höheren Steuern zurückverlangen dürfte.
    Es gibt viele Formen indirekter Leistung, die nicht finanziell erfassbar, aber dennoch für eine funktionierende Gesellschaft wichtig sind. Diese zu fördern sollte sehr wohl Aufgabe des Staates sein, weil es eine Form der Zukunftssicherung darstellt. Die konkrete Form ist jedoch manchmal zu hinterfragen, steht doch nicht selten eher die Anzahl an potentiellen Wählerstimmen im Vordergrund.
    Die Besteuerung von Staatsbediensteten wäre ebenfalls zu hinterfragen, da dies bereits in den Gehaltsstrukturen abgedeckt ist. So verdient z.B. unsere Kanzlerin deutlich weniger, als jeder Firmenlenker eines größeren deutschen Unternehmens. Auch kann man mit guter Ausbildung in der Wirtschaft mehr verdienen, als als Beamter. Wo die Kompensation letztendlich anfgreift ist irrelevant, Hauptsache, es gibt eine.
    Eine höhere Besteuerung Besserverdienender kann prinzipiell eine gute Sache sein. Die Technisierung gewisse Berufsgruppen immer wichtiger / produktiver machen, andere jedoch immer weniger wettbewerbsfähig. Es wäre ein Irrglaube anzunehmen, man könne aus einem Gärtner einen guten Ingenieur machen, wenn man ihn nur gut genug ausbilde, da sich z.B. genetische Komponenten nicht beseitigen lassen.
    Die Frage ist einerseits, ob es also ok ist, dass ein Arbeiter hier wenig verdient, weil Arbeiter in China ja auch wenig verdienen, und er ohne spezielle Kenntnisse mit diesen in einem Wettbewerb steht, oder ob man zugunsten des sozialen Friedens ein begrenztes steuerliches Kompensationsmodell schafft, denn manchmal ist es besser, wenn Menschen subventioniert arbeiten, als wenn sie gar nicht arbeiten. Andererseits darf man nicht übersehen, dass der Wohlstand des Landes den Leistungsträgern zu verdanken ist, denen man immer, wenn man milde Gaben verteilt, in Robin Hood Manier etwas wegnimmt, zusammen mit brachialer Rethorik, die Leistung und Reichtum zu einem Feindbild erhebt.
    Dabei sollte nicht übersehen werden, dass man auf solche Menschen angewiesen ist und nebenbei auch wieder in einem internationalen Wettbewerb steht, in dem Deutschland gut daran täte, kein unattraktiver Standort für Leistungsträger und Firmen zu sein. Es muss eine Balance gewaht werden, die manchmal gerade bei linken Gruppierungen aus dem Auge verloren wird,

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