Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische Korruption

Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz im Zeichen politischer Korruption.

Eine besondere Form politischer Korruption stellt die politische Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie annehmen, dass sie nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr finden werden.

Diese Torschlusspanik hat den Bundestag in seiner 18. Legislaturperiode besonders nachhaltig ereilt. Auf die Schnelle und ohne großen Aufwand, wie er ansonsten mit Ausschüssen, die Gesetzentwürfe beraten, oder erster, zweiter und dritter Lesung im Bundestag betrieben wird, hat der Bundestag aller Welt seine Prioritäten präsentiert:

Ehe für alle und

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Ehe für alle wurde beschlossen. Sie ist der Niederschlag des politischen Bedürfnisses, sich für alle sichtbar als guter Mensch zu inszenieren, ein Bedürfnis, vor dem Relevanz und Realität weichen müssen. Wir haben die entsprechenden Aspekte des Gesetzes der Ehe für alle, in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wobei die Phantasielosigkeit und Armseligkeit politischer Darsteller ebenso ein Thema war, wie die Tatsache, dass in Bundestag und Medien mit viel Tam-Tam ein Gesetz verabschiedet wird, das in der Realität insofern folgenlos bleiben wird, als man diejenigen, die davon profitieren sollen, mit der Lupe suchen muss. Aber, wie gesagt, es geht nicht um Relevanz, sondern um Inszenierung. Der Bundestag ist mehrheitlich mit Abgeordneten gefüllt, die ihre schützenden Hände über Homosexuelle halten, jene Homosexuellen, die zu lieben, die Antidiskriminierungsstelle allen Deutschen verordnen will.

Im gleichen Atemzug, ein Unding bleibt selten allein, wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den letzten Legislaturdrücker durchgesetzt. Auf diese Weise hat sich Heiko Maas als derjenige Justizminister verewigt, der ein Gesetz durchgesetzt hat, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für verfassungswidrig hält, und zwar mit guten Gründen, erinnert es doch an Gesetze, mit denen schon im Tausendjährigen Reich die individuellen Grundrechte per Erlass außer Kraft gesetzt wurden. Wenn es in den Totalitarismus geht, dann fallen individuelle Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit immer zuerst und dann werden Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, instrumentalisiert und in den Dienst der ideologischen Sache gestellt. Das war in Stalin’s Sowjetunion so, es war im Dritten Reich so, und es ist heute wieder so, heute, da Innen- und Justizminister die Polizei dazu missbrauchen, die Unverletztlichkeit der Wohnung von Menschen mit Füßen zu treten, die im Internet einen Hasskommentar abgesetzt haben oder haben sollen.

Die Prioritäten in dieser gesetzgeberisch inkontinenten Schlussphase der 18. Legislaturperiode, sie sind eindeutig. Sie zielen auf den ideologischen Gegner, denjenigen, der aus staatlichen Sendern wie dem Deutschlandfunk in einzigartiger Kombination aus Hassrede und Rassismus in Bausch und Bogen als rechtsextrem verunglimpft werden darf. Ossis, alle Ossis, im Fall des Deutschlandfunks.

All die beschriebenen Auswüchse sind Formen politischer Korruption und Belege für den Versuch, die Berliner Republik zur ideologischen Best Practice für Totalitarismusanwendungen jeder Art zu machen. Entsprechend durchzieht die politische Korruption die gesamte Gesellschaft. Sie findet sich an Schulen, wo Schüler missbraucht und vor den Karren einer Monopolstiftung gespannt werden, deren Ziel darin besteht, Schüler frühzeitig zu Anhängern des „Sozialen“ zu machen, sie zu dem zu verunstalten, was Harold Garfinkel Cultural Dopes genannt hat. Politische Korruption, sie wird in wissenschaftlichen Studie offengelegt, die belegen, dass von Krankenkassen Betrug aktiv instigiert wird, und sie findet sich in den immer umfangreicheren Bemühungen, die Wissenschaft zu korrumpieren und zum Legitimationsbeschaffer der Politik zu degradieren.

Aber In Deutschland gibt es doch gar keine Korruption. Deutschland schneidet doch bei Transparency International und dem dort zusammengestellten Korruptionsindex immer besonders gut ab. Stimmt – denn Transparency International ist Teil der Korruption. wird finanziert von denen, die ein Interesse daran haben, dass politische Korruption keine Berücksichtigung findet. Wer zahlt, der bestimmt. Entsprechend findet politische Korruption im Korruptions-Index von Transparency International keine Berücksichtigung.

Totalitarismus findet sich in vielen Schattierungen. Er findet sich einerseits im Versuch, all diejenigen mundtot zu machen, die eine von der Wahrheits-Ideologie der Gläubigen abweichende Meinung haben: In Berlin versuchen gerade Ewiggestrige, die noch an Trotzki glauben, die Reputation eines Professors der Geschichte zu zerstören. Totalitarismus findet sich auch im Versuch, die Geschichtsschreibung zu säubern. Da Totalitarismus auf einer Wahrheits-Ideologie basiert, sind die Anhänger des Totalitarismus intellektuell eindimensional, d.h. sie können nur im Hinblick auf ihre geglaubte Wahrheit denken und nicht jenseits davon. Deshalb werden derzeit Tribunale über diejenigen gehalten, die das Pech hatten, unter der Wahrheits-Ideologie zu leben, die aus Sicht der heute gültigen Wahrheits-Ideologie, falsch ist. Eines davon ist gerade in Ulm zu Ende gegangen. 72 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches wurde festgestellt, dass ein vor 48 Jahren verstorbener Wissenschaftler opportunistisch mit den Nazis umgegangen ist. Das gilt aus heutiger wie aus damaliger Sicht als verwerflich. Aus heutiger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Feind der Nazis war, aus damaliger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Anhänger der Nazis war.

So ist das eben, mit den Wahrheits-Ideologien, es kann nur Freund oder Feind geben, und Feinde werden über kurz oder lang behandelt, entweder durch posthumes anpinkeln, oder durch Verfolgung zu Lebzeiten, durch Einschränkung der Rechte der Feinde, was Meinungsfreiheit und Leben als solches angeht oder dadurch, dass sie als Person sozial zerstört werden (sollen).

Insgesamt zeichnen die Juni-Files das, was man im Englischen ein Bleak Picture nennt. Von der einstigen Bonner Republik ist nach dem Anschluss an die DDR nicht mehr viel geblieben.

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Deutungshoheit: Zur Nützlichkeit angeblicher Nichtregierungs-Organisationen

Hadmut Danisch hat gerade einen interessanten Post über seine Mitgliedschaft bei und seinen Austritt von Transparency International veröffentlicht. Darin erzählt er in aller Kürze, was man gerne länger lesen würde, dass er schnell den Eindruck hatte, Transparency International sei eine auf Nepotismus gebaute Organisation („personelle Verstrickungen“ bei Hadmut), deren Zweck darin bestehe, Korruptions-Schwätzer in Lohn und Brot zu bringen, also Leute, die nicht über Korruption forschen und nicht Netzwerke der Korruption offenlegen wollen, sondern Leute, die über Korruption erzählen wollen.

Er habe, so schließt Hadmut seinen Beitrag, manchmal den Eindruck, ein wesentlicher Zweck von Transparency International sei, der öffentlichen Wahrnehmung vorzugeben, was man als Korruption aufzufassen habe und was nicht.

Corruption EU wiseWir haben diesen Post „Deutungshoheit“ genannt, weil es genau um diese Deutungshoheit geht, wenn Transparency International 176 Länder nach dem Ausmaß der Korruption in den entsprechenden Ländern in eine Rangliste bringt, bei der unweigerlich die westlichen Staaten mit ihren weitgehend standardisierten Governance-Strukturen am besten abschneiden, zumal wesentliche Formen von Korruption, z.B. politische Korruption oder Hochschulkorruption, auf die Hadmut verweist, gar nicht von Transparency International berücksichtigt werden.

Was gezeichnet wird, ist ein Bild, wie es den Herrschenden in westlichen Staaten gefällt, eines, das sie vom Verdacht der Korruption reinwäscht, Korruption ins Reich der Drittweltländer verweist, dort, wo die Idi Amine und Robert Mugabes Gelder in ihre Taschen kanalisieren. In westlichen Ländern ist dies natürlich ganz anders. Hier gibt es keine Korruption in nennenswertem Ausmaß. Hier werden Steuergelder zweckmäßig eingesetzt und zu keinem Zeitpunkt dazu, die eigene Klientel oder gar die eigenen Kumpel zu versorgen, auch wenn es beim Bundespräsidenten derzeit genau diesen Anschein hat, auch wenn Millionenbeträge aus Steuermitteln genutzt werden, um Netzwerke politischer Günstlinge zu unterhalten.

Transparency International spielt eine integrale Rolle wenn es darum geht, die Öffentlichkeit in westlichen Staaten über das tatsächliche Ausmaß von (politischer) Korruption zu täuschen.

Und damit Transparency International diese Rolle auch richtig und effizient zu spielen in der Lage ist, wird die Nichtregierungs-Organisation von den Regierungen und Administrationen finanziert, von denen sie angeblich unabhängig ist. Ein Leser von ScienceFiles hat dankenswerter Weise die Herkunft der Haushaltsmittel, die Transparency International jährlich verbraucht, recherchiert.

Hier sein Ergebnis:

Spannend wirds hier:
https://www.transparency.org/whoweare/accountability/who_supports_us/2/
Government agencies
Anti-Corruption Commission of Bhutan
Department of Foreign Affairs and Trade Australia
Department for International Development (DFID)
Transparency International receives strategic funding from DFID through a Programme Partnership Arrangement. This PPA runs from 1 April 2011 until 31 December 2016 and the PPA logical framework can be downloaded here. Other related documents can be accessed via the following links:
PPA Annual Review covering 2011-2012
PPA Annual Review covering 2012-2013
PPA Annual Review covering 2013-2014
PPA Annual Review covering 2014-2015
Mid-term Independent Progress Review of the PPA, undertaken in summer 2012
Transparency International also receives DFID PPA funding for its Defence and Security Programme, implemented by its UK National Chapter. The logframe for this PPA can be downloaded here.
Annual reports on our previous PPA (2008-2011) can be downloaded here, here and here. You may also download our annual reports for 2013 (and annexes), 2012 (and annexes), 2011, 2010 and 2009 on the ‚Anti-corruption: Delivering change‘ programme, funded by DFID.
Federal Foreign Office (AA), Germany
Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany
Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety (BMU), Germany
Foreign and Commonwealth Office (FCO), UK
German agency for international development cooperation (GIZ)
Irish Aid
Government of the Islamic Republic of Mauritania
Malaysian Anti-Corruption Commission
Ministry of Foreign Affairs, Estonia
Ministry for Foreign Affairs, Finland
Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands
New Zealand Ministry of Foreign Affairs and Trade
Norwegian Agency for Development Cooperation (Norad)
Royal Danish Ministry of Foreign Affairs (Danida)
St. Maarten
Swedish International Development Cooperation Agency (Sida)
Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC)
US Department of State (SDC)
Multilateral institutions
European Commission
United Nations Development Programme (UNDP)
Financial Mechanism Office (FMO)
Inter-American Development Bank (IDB)
United Nations Office for Project Services (UNOPS)
United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)
Foundations
National Endowment for Democracy (NED)
Open Society Institute (OSI) Foundation
Open Society Initiative for West Africa (OSIWA)
Omidyar Network Fund, Inc.
The Tony Elumelu Foundation
Seattle International Foundation
Sigrid Rausing Trust
Stichting Adessium
The William and Florah Hewlett Foundation
Wellspring Advisors, LLC
Corporate sector
Ernst & Young
Shell International B.V
Siemens AG (Siemen’s Integrity Fund)
PriceWaterhouseCoopers
Warburg Pincus, LLC
Other organisations and institutions
Center for International Policy
Christian Michelsen Institute (CMI)

Die Täuschung der Öffentlichkeit besteht also darin, vorzugaukeln, der Korruptionsindex von Transparency International werde von einer Organisation erstellt, die unabhängig von den finanziellen Zuwendungen derer sei, die sie über ihren Korruptions-Index zu kontrollieren vorgibt.

Der Korruptions-Schwindel von Transparency International

Platz 10 von 176.
Hier findet sich Deutschland.
Bei Transparency International auf dem Corruption Perception Index.

Das ist schön.

Aber es ist auch verwunderlich. Allein die Seilschaften, die von Ministerien zu ihren Günstlingen in Stiftungen und Meinungsforschungsinstituten, die mit Parteisoldaten besetzt sind, verlaufen, legen eigentlich den Schluss nahe, dass politische Korruption in Deutschland verbreitet ist, verbreiteter als es der Platz bei Transparency International ausweist.

Also haben wir uns gefragt, wie es dazu kommt, dass Deutschland bei Transparency International so gut angesehen ist, was die Korruption angeht.

Die Antwort auf diese Frage muss man etwas suchen. Letztlich findet sie sich in einem Link, der mit „Source Description“ benannt ist.

Source Description bezeichnet die Datenquellen, aus denen Transparency International seinen Corruption Perception Index (CPI) zusammenklaubt. Anders als viele denken ist der Corruption Perception Index von Transparency International kein Ergebnis eigener Tätigkeit, sondern das Ergebnis von Mittelwertberechnung. Die Daten, die andere gesammelt haben, werden von Transparency International in einen Topf geworfen und gemittelt. Heraus kommt der Corruption Perception Index (CPI).

Der CPI ist natürlich nur so gut, wie die Datenquellen es sind, auf denen er beruht. Also haben wir uns gefragt, welche Datenquellen sind dafür verantwortlich, dass die politische Korruption in Deutschland – wie wir meinen – so schöngefärbt und als fast nicht vorhanden angezeigt wird? 

SGI Network media

Quelle: SGI-Network

Als Antwort haben wir z.B. die Daten des SGI-Networks das Sustainable Governance Indicators sammelt – alles ganz wissenschaftlich und von der Bertelsmann-Stiftung finanziert, gefunden. Unter anderem werden hier Daten zu Korruption und zur Unabhängigkeit der Berichterstattung der Medien gesammelt, Daten, die zeigen, dass in Deutschland Medien-Pluralismus und entsprechende Berichterstattung so gut ist, dass sie gar nicht besser sein könnten und Daten, die zeigen, dass Korruption in Deutschland kein Problem ist, lediglich bei der innerparteilichen Demokratie gibt es im von Bertelsmann finanzierten SGI-Index ein Problem, ein kleines Problem, das wohl nicht weiter relevant ist.

Wie kommen diese Daten zusammen?

Werden große Umfragen unter Tausenden Bundesbürgern durchgeführt, um u.a. ihre Sicht zur Korruption in Deutschland zu erheben?

Werden eine große Anzahl von Personen befragt, die in ihrer täglichen Arbeit, z.B. weil sie für ein Unternehmen mit Planungsbehörden zu tun haben oder mit Parteien und ihrer Macht konfrontiert sind, mit politischer Korruption in Kontakt kommen können?

Die Daten, die von der Bertelsmann zusammengestellt werden und gleichberechtigt mit allen anderen Daten, die Transparency International benutzt, um seinen, wie man wohl sagen muss, Reinwasch-Index für westliche Gesellschaften zu berechnen, sie werden von 3, DREI Personen zusammengestellt, eingeschätzt, wie das so schön heißt, nämlich von:

  • Friedbert Rüb, Professor für Politische Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin;
  • Friedrich Heinemann, Abteilungsleiter am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim;
  • Tom Ulbricht, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin

Diese drei „Experten“, von denen niemand so richtig weiß, was sie zum Experten z.B. in Fragen der Korruption für Deutschland macht, produzieren die Daten, die Transparency International dann im CPI verwurstet.

SGI Network media

Quelle: SGI-Network

Ja, wir haben auch zunächst gedacht, das kann nicht sein, drei Hanseln, die Daten für ein Land produzieren, das kann nur ein schlechter Witz sein. Ist es aber nicht, wie man der „Methodologie-Sektion“, noch ein Witz, noch ein schlechter Witz, von SGI-Bertelsmann entnehmen kann.

Aber halt, der CPI von Transparency International basiert ja nicht nur auf den Angaben der drei Hanseln für Deutschland. Es gibt noch weitere Datenquellen, wie die Weltbank oder das World Economic Forum. Beide Letztgenannten erheben ausschließlich Daten, die im Hinblick auf die staatliche Korruption, der sich Unternehmer gegenübersehen könnten, wenn sie ein Unternehmen eröffnen oder betreiben wollen, also Schmiergeldzahlungen und Bestechungen an staatliche Bedienstete, relevant sind. Politische Korruption, die Form von Korruption, die in Deutschland endemisch ist, sie kommt also überhaupt nicht vor. Als Beispiel mag der ebenfalls als Datenquelle fungierende Rule of Law Index des World Justice Projects dienen, der ebenfalls in den CPI von Transparency International eingeht.

Dort wird Korruption mit folgenden Aussagen erfragt:

  • 2.1 Government officials in the executive branch do not use public office for private gain
  • 2.2 Government officials in the judicial branch do not use public office for private gain
  • 2.3 Government officials in the police and the military do not use public office for private gain
  • 2.4 Government officials in the legislative branch do not use public office for private gain

Politische Korruption kommt abermals nicht vor. Es ist also kein Wunder, dass man sich verwundert die Augen reibt, wenn man sieht, welche Rangposition Deutschland im CPI zugewiesen wird. Wer nicht nach politischer Korruption, nach der Korruption von Parteien, von ihren Stiftungen, die ausschließlich von Steuergeldern unterhalten werden, nach Korruption von Parteimitgliedern, die als Ministerdarsteller über Steuergelder verfügen, die in entsprechende Netzwerke kanalisiert werden können, sucht, der wird sie auch nicht finden.

Der Korruptions-Index von Transparency International ist somit im schlimmsten Fall eine Täuschung der Öffentlichkeit, im besten Fall ein Instrument, das veraltet, nicht valide und auf Datenquellen basiert, die man abermals im besten Fall als dubios und im schlimmsten Fall als versuchte Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnen muss. Dass die Bertelsmann-Stiftung dabei eine prominente Rolle spielt, ist im besten Fall ein Zufall im schlimmsten Fall das Ergebnis politischer Korruption.


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