Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Gegenstand hat. Die derzeitige Rechtslage, so heißt es im Gesetzentwurf, “birgt die Gefahr …, dass Personen gezielt ins Ausland reisen, um dort straffrei Kennzeichen im Internet hochzuladen, deren Verwendung im Inland verboten wäre”.