Ideologie, politische Wirklichkeit und die Interessen von Politikern

Die meisten politischen Diskussionen, die derzeit in Deutschland geführt werden, entzünden sich an einer wahrgenommenen Distanz zwischen Ideologie und Wirklichkeit. Während die einen die politische Wirklichkeit negativ bewerten, weil sie von der eigenen Ideologie zu weit entfernt und Ausdruck z.B. von “Neoliberalismus” ist, sind die anderen gerade der umgekehrten Ansicht und darüber besorgt, dass die Wirklichkeit zwar unter dem Label der eigenen Ideologie (also z.B. Konservatismus) geführt wird, sich jedoch zu weit von den entsprechenden Inhalten entfernt habe: Unter dem Deckmantel einer vermeintlich bürgerlichen Ideologie habe sich etwas ganz anderes entwickelt.

Beide dargestellten Lager eint, dass sie mit dem politischen Status quo nicht einverstanden sind, dass sie die politische Wirklichkeit nicht zufrieden stellt – und beide dargestellten Lager eint der Groll auf die Politiker, die – je nach Lesart – die entsprechende Politik zu gut oder zu schlecht durchgesetzt haben. Offensichtlich taugen politische Label nicht mehr, um die politische Wirklichkeit zu beschreiben, oder sie taugen nur bedingt dazu, was sich am Wort “Neoliberalismus” deutlich machen lässt: Während das Wort “Neoliberalismus” bei Linken einen Abwehrreflex auslöst, weil sie in der politischen Wirklichkeit, die Handschrift des Neoliberalismus erblicken, weckt das Wort bei Rechten die Erinnerung an bürgerliche Werte, die sie in der politischen Wirklichkeit nicht wiederfinden (Ich hätte gerne einen Bezug zu Liberalen hergestellt, aber leider gibt es in Deutschland keine relevante Anzahl von Liberalen mehr…).

Die dargestellten unzufriedenen Bürger eint nicht nur die Unzufriedenheit, es eint sie auch das Missverständnis, dass Politiker das Ziel verfolgen, den jeweils präferierten Ideologien der Mehrheit der Wähler zum Durchbruch zu verhelfen. Die Unzufriedenheit ist Ergebnis eines Irrtums, denn tatsächlich geht es Politikern nicht darum, einer Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen oder gar dem Gemeinwohl zu dienen, sondern darum Einkommen, Prestige und Macht zu erreichen, wie Anthony Downs in seiner ökonomischen Theorie der Demokratie bereits in den 1950er Jahren formuliert hat: “Each political party is a team of men who seek office in order to enjoy the income, prestige, and power that go with running the government apparatus” (Downs, 1957, S.136). Entsprechend streben politische Parteien nicht danach, eine Wahl zu gewinnen, um anschließend eine Politik, für die sie stehen, durchzusetzen, sondern sie formulieren eine Politik, um eine Wahl zu gewinnen (Downs, 1957, S.137).

Um eine mehrheitsfähige Politik vor einer Wahl zu formulieren, muss eine Partei wissen, was die Mehrheit der Wähler wünscht. Ist der mehrheitsfähige Wählerwunsch festgestellt, dann muss sich die entsprechende Partei der identifizierten Mehrheit der Wähler als die Partei der Wahl präsentieren, was es notwendig macht, Zugänge zu Kanälen zu gewinnen, über die sich Wähler informieren und gleichzeitig die Gefahr der Bestechlichkeit mit sich bringt – dies gilt besonders für die Regierungspartei, die politische Gefallen im Austausch für finanzielle und sonstige Unterstützung verkaufen kann, um die eigene Politik als dem Wunsch der Mehrheit der Wähler entsprechend darzustellen (Downs, 1957, S.141). Die an Wähler vermittelten Informationen sind jedoch keine Informationen im eigentlichen Sinn, es sind ideologische aufbereitete Inhalte, mit mehr oder weniger großer Nicht-Passung zur Realität.

Dass Parteien ideologische aufbereitete Inhalte verbreiten hat einen Grund: Wähler wissen in der Regel nicht, was in Wahlprogrammen steht und haben in der Regel auch kein besonderes Interesse an ausufernden politischen Informationen. Entsprechend besteht seitens der Wähler eine Nachfrage nach “shortcuts”, die den Inhalt der politischen Ideen einer Partei zusammenfassen. Ideologien leisten dies: “Thus lack of information creates a demand for ideologies in the electorate. Since political parties are eager to seize any method of gaining votes available to them, they respond by creating a supply. Each party invents an ideology in order to attract votes …” (Downs, 1957, S.142) [Der Mangel an Information auf seiten der Wähler generiert eine Nachfrage nach Ideologien. Weil politische Parteien jede Möglichkeit nutzen, um Stimmen zu gewinnen, schaffen sie ein Angebot. Sie erfinden eine Ideologie um damit Stimmen zu gewinnen…”.] (Dass es politisch Informierte gibt, widerspricht dem nicht, den politisch Interessierte haben ein Eigeninteresse an politischen Informationen, entweder, weil ihnen ein Nutzen daraus entsteht, dass sie sich als politisch informiert darstellen, weil sie andere beeinflussen wollen oder weil sie als Lobbyist eine Einflussnahme auf die Regierungspolitik zum Ziel haben.)

Die Ideologie ist das Band zwischen Wählern und Politikern. Dieses Band wird nach der Wahl für die Regierungspartei zu einem Problem: Ihre politischen Handlungen müssen zumindest eine Schnittmenge mit dem ideologischen Korpus, wie ihn ihre Wähler definieren, aufweisen, um Legitimität reklamieren zu können. Dies scheint der derzeitigen Bundesregierung auf immer weniger Feldern politischen Handelns zu gelingen, was auch nicht weiter verwunderlich ist, denn die Krise der Eurozone verlangt ebenso nach pragmatischen und umfassenden Lösungen wie der demographische Wandel, der die Sozialversicherungssysteme in Deutschland in eine immer größere und immer neue Reformen erfordernde Schieflage bringt.

Pragmatisches Handeln ist ergebnisorientiert und damit das Gegenteil von ideologischem Handeln, das von der Motivation gesteuert wird. Folglich ist der Konflikt unausweichlich. Ebenso unausweichlich ist die Enthüllung der bisher propagierten Partei-Ideologie als Mittel zum Wahlerfolg, das dem Ziel diente, “to enjoy income, prestige, and power that go with running the government apparatus” (Downs, 1957, S.136).

Literatur

Downs, Anthony (1957). An Economic Theory of Political Action in a Democracy. Journal of Political Economy 65(2): 135-150.

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