Category: Demokratie

Bürger gegen Bürger: Wie Organisationen Zwietracht säen.

Die Grundlage einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft ist die Kooperation zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft. Wenn der Müllfahrer nur noch den Müll von Bürgern mitnimmt, die er mag, gibt es ein Problem. Kooperation setzt einen Willen zur Kooperation voraus, der wiederum voraussetzt, dass man anderen mit Wohlwollen und nicht mit Hass, Abscheu oder auch nur Misstrauen

Ist Deutschland eine Parteiendiktatur?

Demokratien erkennt man daran, dass es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen, zumeist durch Wahlen, loszuwerden. Und, so haben wir vor einiger Zeit angefügt, man erkennt sie daran, dass im Falle eines Regierungswechsels auch ein Politikwechsel stattfindet. Vor diesem Hintergrund haben wir die Frage aufgeworfen, ob Deutschland noch als Demokratie angesehen werden kann, denn die

Reminiszenz an die Stasi: „Schnüffel-Fibel“ der Amadeu-Antonio-Stiftung erinnert an DDR

Keine Angst: Wir wollen uns die von der BILD-Zeitung zur „Schnüffel-Fibel“ ernannte Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) nicht noch einmal vornehmen. Das haben wir bereit hier getan. Die Inhalte dieser – wie es bei AAS heißt: „Handreichung“, sind hinlänglich bekannt, dass der Verdacht, es gehe darum Eltern auszuschnüffeln und Kinder in dem gleichzuschalten, was heute als

Das Petitionsrecht zurückholen! Außerparlamentarische Opposition kann nicht auf den Seiten des Bundestages erfolgen

Artikel 17 des Grundgesetzes sagt schlicht und einfach: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.  Es ist eine der Sonderlichkeiten moderner Verfassungen, dass dem Souverän das Recht eingeräumt wird, sich an „die zuständigen Stellen und an

Schnüffel-Fibel: ARD-Faktenfinder eilen Amadeu-Antonio-Stiftung zur Hilfe

Das Bundesministerium für alle, das sich vor allem dadurch auszeichnet, Steuergelder für alles und jeden Blödsinn aus dem Fenster zu werfen, hat einmal mehr Steuergeld verprasst und eine selten dumme „Handreichung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) (mit-)finanziert, die dem Umgang mit Kindern von Rechten in der Kindertagesstätte gewidmet ist. Die „Handreichung“, die auf der Prämisse basiert, es

Demokratisches Defizit Deutschland

Demokratie ist, wenn man die Regierung loswerden kann. Karl Raimund Popper hat dies etwas anders ausgedrückt und die Betonung auf „abwählen“ gelegt, wenn man die Regierung abwählen kann. Was Philosophen wie Popper, eben weil sie Philosophen und keine Politikwissenschaftler sind, nicht bedacht haben, ist, dass es Situationen gibt, in denen man zwar eine Regierung loswerden

97,9% von 30.000 Lesern lehnen den UN-Migrationspakt ab

“This talk is about the “voice of the people.” One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).” So beginnt Sidney Verba seine Madison Award Lecture im Jahre 1993. Dass Politiker die Stimmen ihrer

UN-Migrationspakt: Mündige Bürger verursachen politischen Hühnerhaufen

In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste für die mündigen Bürger ist, dann sind Politiker zufrieden. Wenn sie über die

Mikrokosmos der Korruption: Die Amadeu-Antonio-Stiftung

Das Finanzgebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) war schon mehrfach Thema auf ScienceFiles: 1,98 Millionen Euro hat die Stiftung im Zeitraum 2015 bis 2017 aus Bundesministerien erhalten, 1,594 Millionen alleine aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und somit aus den Steuermitteln, die das BMFSFJ verprasst. Neben diesen „Zuwendungen“ aus dem Bund, wie es dann in der „Ergebnisrechnung“ der

UN Migrationspakt: Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?

Bislang gab es in Deutschland keinerlei öffentliche Diskussion zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, wie der UN Migrationspakt eigentlich heißt. Das scheint sich nun etwas zu ändern, nachdem nicht nur die üblichen Verdächtigen, USA und Ungar,n ihre Unterschrift unter das Dokument, das im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll, verweigern, sondern nun
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