Unterrichtsmaterial – Es ist #NichtEgal, wenn alle Schwulen heterosexuelle Menschen hassen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einmal mehr eine sinnlose Verwendung von Steuermitteln entdeckt: Sie ist Partner von YouTube bei der infantilen Kampagne #NichtEgal, mit der gegen – na, gegen was? Krieg im Südsudan? Armut in der Sahel-Zone? Prostatakrebs bei Männern über 60 Jahren? Wasserknappheit in Guinea-Bissau? Krieg in Syrien? Überfischung der Weltmeere? Oder gegen Hassrede im Netz vorgegangen werden soll?

Richtig. Das derzeit wichtigste Thema, das so wichtig ist, dass man eine Kampagne nach der nächsten starten muss, um notleidende Aktivisten vor Arbeitsamt und der Gefahr, Weiterbildung und tatsächliche Arbeit erleiden zu müssen, zu retten, das ist natürlich HATE SPEECH.

Hass.
Hass ist überall.
Sie wachen morgens auf uns sehen in den Spiegel. Was sehen Sie? Sich? Nein: Hass!
Sie schalten das Radio an. Was hören Sie? Hate Speech!
Sie fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln und lauschen der Hassrede ihrer Mitfahrer. Sie kommen am Arbeitsplatz an und tauschen die Mitfahrer gegen Kollegen. Sie schalten ihren Computer an und was erwartet Sie? Hass. Hass auf allen Seiten. Ständig sind sie nur einen Klick vom Hass entfernt. Hass in Bannerwerbung. Hass auf den Seiten der Bundesregierung, bei WELT; Fokus und BILD, Hass im Computerspiel und natürlich: Hass in sozialen Netzwerken, vor allem, in sozialen Netzwerken. Und das ist natürlich nicht egal. Es ist nicht egal, ob irgendwo auf Youtube irgendwer mit irgendeinem anderen eine Hassrede teilt oder einen Hasskommentar oder einen Hasspost …

nichtegalUnd weil das #NichtEgal ist, deshalb gibt es Unterrichtsmaterialien, mit denen bereits in Schulen dafür geworben werden soll, den Hass zu hassen, also auf Hassreden so mit Hass zu reagieren, dass man die Hassrede löscht, den Hassredner denunziert und … ja, wir kennen das, von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Neu bei #NichtEgal ist, dass die Unterrichtsmaterialien mit einer Definition von Hassrede beginnen, nein mit drei Definitionen.

Die erste Definition stammt von Anatol Stefanowitsch und findet sich in einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung:

“Hassrede .. ist kein sprachwissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“, so schreibt Stefanowitsch für die AAS-Stiftung und belehrt seine Leser, dass Hassrede nur dann Hassrede ist, wenn Hassrede Volksverhetzung ist, wenn also, wie es in § 130 StGB steht, in einer Weise, die geeignet ist, „den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert [wird] oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ wird.

Hassrede ist also nur dann relevant, wenn sie geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Ob das, was Hubert K Fritz P. in der geschlossenen Facebook-Gruppe anvertraut, den öffentlichen Frieden stört? Hassrede im hier definierten Sinn ist auch eine Leugnung des Holocaust oder die Billigung der Willkürherrschaft der Nationalsozialisten, sofern beide öffentlich erfolgen.

NoHate3

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lauert überall!

Die zweite Definition stammt aus einer Broschüre der – na? Richtig: Amadeu-Antonio-Stiftung. Dort lernen wir, dass Hassrede ein Konzept ist, das man „kaum“ katalogisieren oder definieren kann. Hassrede kommt nur vor, wenn es bereits eine „bestehende Diskriminierung von Gruppen aufgrund von Hautfarbe, Gender, Sexualität …“ gibt. Und Hassrede funktioniert nur: „wenn sie eine kollektiv verankerte Abwertung anspricht und im Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung steht“.

Das ist eine erstaunliche Definition von Hassrede. Ob die Urheber dieser Definition wissen, was sie da schreiben? Tatsächlich binden sie die Existenz von Hassrede an vorhandene Diskriminierung. Um eine Hassrede zu führen, muss entsprechend eine Diskriminierung „kollektiv verankert“ und tatsächlich vorhanden sein. Ohne den Nachweis einer kollektiven Verankerung von Sexismus und ohne den Nachweis einer Diskriminierung nach Geschlecht ist entsprechend keine Hassrede möglich. Das erklärt manches, denn nur wer sich in einer gewissen Paranoia suhlt und überall, wo er geht und steht, Rassisten, Sexisten, Rechtsextremisten sieht und nur wer diesen seinen Einbildungen entsprechende tief sitzende Ressentiments unterstellt, quasi als Projektion der eigenen Ressentiments gegen diejenigen, die er als Rassisten, Sexisten oder Rechtsextremisten katalogisiert, ist fähig zur Hassrede und fähig dazu, überall Hassrede zu lesen und zu hören. Vielleicht hilft den Armen ja ein Hassrede-Entzug in einer geschlossenen Anstalt?

Die dritte Definition stammt von „No-Nazi-Net“, also von der AAS-Stiftung, die das No-Nazi-Net finanziert und lautet, wie folgt:

„Als ‚Hate Speech‘ bezeichnet man [nicht man, wir nämlich nicht] menschenfeindliche Äußerungen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen aufrufen, z.B. Volksverhetzung oder Leugnung des Holocaust“.

Auf den ersten Blick sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Definition. Auf den zweiten Blick sind wir hier in einem Dilemma, denn nach der Definition von No-Nazi-Net ist die Leugnung des Holocaust keine Hassrede, während Stefanowitsch sie in seiner Definition eingeschlossen hat. Da die Leugnung des Holocausts keine Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung einer Person oder Gruppe von Menschen zum Gegenstand hat, sondern einen historischen Fakt bestreitet, kann die entsprechende Leugnung nach den Kriterien der dritten Definition keine Hassrede sein.

Was nun?
Ignorieren wir die dritte Definition, weil sie einen Widerspruch formuliert und die zweite Definition, weil sie so formuliert ist, dass Hassrede nur von Personen wahrgenommen werden kann, die einen psychologischen Schaden erlitten haben, dann sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Gleichsetzung von Hassrede und Volksverhetzung. Warum man einen neuen Begriff einführen soll, um einen alten Begriff zu ersetzen, wissen wir nicht. Aber scheinbar macht es Stefanowitsch Spaß unnötige Komplexität zu schaffen. Lassen wir ihm seinen Spaß.

Somit liegt Hassrede dann vor, wenn in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, zum Hass aufgestachelt wird, gegen andere, also durch eine andere nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder dann, wenn die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden und wenn der Holocaust geleugnet und die Nationalsozialisten verharmlost werden.

Damit haben wir die zweite Aufgabe in den Unterrichtsmaterialien von #NichtEgal, die in Partnerschaft mit der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt wurden, gelöst, die auf Basis der drei Definitionen gelöst werden sollte. Dass die drei Definitionen ausnahmslos von der AAS-Stiftung stammen, muss man wohl als Productplacement oder Schleichwerbung seitens der Bundeszentrale bezeichnen.

Nun, nachdem wir herausgearbeitet haben, was Hassrede sein soll und festgestellt haben, dass Hassrede Volksverhetzung ist und nichts anderes, nun können wir uns ans Werk machen, Aufgabe 3 zu lösen. Aufgabe 3 besteht darin, Hassreden zu identifizieren und wie immer, wenn man Schüler nicht in der Weise alleine lassen kann, dass sie zu kritischen Gedanken kommen, werden in den Unterrichtsmaterialien Beispiele gegeben. Folgende Beispiele:

  1. nichtegal2Alle Schwulen hassen heterosexuelle Menschen.
  2. Alle Ausländer sind gleich.
  3. Juden = Israel, Schwarze = Afrika.
  4. Wenn wir denen nicht zeigen, wo sie hingehören, haben wir nichts mehr zu lachen.
  5. Alle Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz.
  6. Wenn Ausländer klauen, ist es viel schlimmer, als würden Deutsche das tun.
  7. Meinungsfreiheit muss es auch mal ertragen können, dass ich Feministinnen scheiße finde.
  8. Diese Gutmenschen mit ihrem Genderwahn und ihrer ach so großen Toleranz können mich mal.
  9. Für ein Deutschland, das christlich bleibt.

Haben Sie bei den Beispielen bemerkt, wie sich langsam aber sicher eine bestimmte Ideologie einschleicht, die für sich in Anspruch nimmt, die einzig gültige Ideologie zu sein, das einzige Heil, das zum Vierten Reich führt?

Fangen wir mit (1), (2) und (5) an. Hierbei handelt es sich zum einen um empirische Aussagen, zum anderen um Allaussagen. Wenn jemand eine Allaussage über die Wirklichkeit aufstellt, macht er damit zweierlei: Er stellt eine Aussage auf, die man prüfen kann. Und er stellt eine Aussage auf, die schon mit einem Gegenbeispiel falsifiziert werden kann. (1), (2) und (5) sind somit keine Hassrede sondern empirische Aussagen, die falsifizierbar sind. Ein Schwuler, der keine heterosexuellen Menschen hasst, reicht zum Beispiel zur Falsifikation von Aussage (1). Aussage (2) ist darüber hinaus Unsinn, weil nicht klar wird, im Hinblick worauf und mit wem Ausländer gleich sein sollen. Ergebnis: Keine Hassrede.

hate_speech1Aussage (3) ist leicht als Unsinn zu erkennen, denn die Gleichsetzungen sind falsch, da außerhalb von Israel Juden leben und außerhalb von Afrika Schwarze. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (4) ist ohne Bezug sinnlos. Erst wenn man „denen“ mit Sinn füllt, also z.B. denen als schlechte Clowns oder Spaßverderber operationalisiert, kann man die Aussage sinnvoll interpretieren. Und in der Tat feststellen, dass dann, wenn wir Spaßverderbern nicht zeigen, wo sie hingehören, wir bald nichts mehr zu lachen haben. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (6) mangelt ebenfalls eine Bestimmung, denn schlimmer ist nicht nur ein zweistelliger Funktor im Hinblick auf die Vergleichsgruppe, es bedarf auch einer Bestimmung von schlimmer im Hinblick worauf: Schlimmer im Hinblick auf die Straffolge: Landen Ausländern schneller im Gefängnis als Deutsche? Schlimmer im Hinblick auf den Tatanlass: Ist die Not, die Ausländer zum Diebstahl treibt, größer als die deutscher Diebe? Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (7) ist vollkommen richtig. Wenn Feministinnen nicht damit leben können, dass es Menschen gibt, die sie „scheiße finden“, dann haben sie eine Lebensleistung die den Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenalter signalisiert, nicht erbracht. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (8) können wir uns nur anschließen. Sie ist eine Aussage, die deutlich macht, dass der Aussagende in Zukunft bitte nicht mehr von Gutmenschen belästigt werden will. Das werden die entsprechenden Gutmenschen doch wohl akzeptieren und tolerieren oder? Ergebnis: Keine Hassrede.

Ob Aussage (9) aus dem Parteiprogramm der CDU oder der CSU stammt, konnten wir nicht klären. Dass es auch im Interesse der Katholischen Kirche ist, dass nicht alle Christen zum Buddhismus übertreten, ist ebenfalls klar, so dass man sich fragt, was die Aussage hier soll, wenn es nicht darum geht, die Offiziellen der Katholische Kirche als Hassprediger hinzustellen? Ergebnis: Keine Hassrede.

free Hate speechDie Frage, was mit den Beispielen und den gesamten #NichtEgal Unterrichtsmaterialien bezweckt werden soll, ist keine triviale Frage, denn unter den neun Beispielen kann nur jemand Hassrede finden, der bereits mit einer entsprechenden Voreinstellung, einem entsprechenden Vorurteil, einem entsprechenden Hass an die Aufgabe geht und mehr liest, als da steht, jemand der eine Ideologie an die Wirklichkeit heranträgt und auf deren Grundlage Aussagen bewertet, so dass eine Ablehnung von Feministinnen zur Häresie wird, also zur Hassrede und die Bezeichung Gutmensch zur böswilligen Verächtlichmachung. Entsprechende Menschen sind leider nicht in der Lage, ihre Bewertung von ihrer Wahrnehmung zu trennen. Sie sehen keine Menschen mehr, sie sehen nur noch Gruppen: Freunde und Feinde. Sie lesen keine Sätze mehr. Sie lesen nur noch Hassrede oder Nicht-Hassrede. Sie können einem Leid tun, diese Ideologen. Ihre Welt muss furchtbar sein. Überall sehen sie, was sie sich in ihren Köpfen zusammenbrauen – nirgends mehr, was ist. Erschreckend.

Was derartige Projektionen geistiger Abgründe allerdings in Schulen verloren haben sollen, und wie es sein kann, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung für derartigen Unsinn Steuergelder verschwendet, sind Fragen, die man nicht einfach unbeantwortet lassen kann, zum einen haben Unterrichtsmaterialien ein gewisses Niveau zu erfüllen und dienen dazu, Schülern etwas beizubringen, nicht dazu, sie zu verdummen. Zum anderen hat auch die Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen.

Gibt es eigentlich noch den Bund der Steuerzahler oder den Bundesrechnungshof? Wenn ja, was machen die? Denn: Wofür Steuergelder ausgegeben werden, ist #NichtEgal.


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Demokratie-Prostituierte: Verteidigung nur gegen Geld?

Die Demokratie liegt uns am Herzen. Deshalb kämpfen wir für die Demokratie, für die Rechte, die in der Demokratie verbürgt sind, für Meinungsfreiheit, für das Recht auf Eigentum, für Sicherheit und Ordnung in einem stabilen Gemeinwesen, in dem die Preisgabe individueller Freiheit nur in dem Maße erfolgt, wie sie notwendig ist, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Und wir leben Demokratie. Im täglichen Leben, in Toleranz und Akzeptanz, dadurch, dass wir mit anderen reden, sie nicht ausgrenzen, dadurch, dass wir uns keine Vorteile auf Kosten Dritter verschaffen oder gar versuchen, uns auf dunklen Pfaden und auf Kosten der Allgemeinheit von Ministerien durchfüttern zu lassen.

Wir leben Demokratie im grundlegenden Prinzip des kategorischen Imperativs von Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Das tun wir.

aas_geld-oder-bustAndere sind nicht so altruistisch, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Andere verteidigen nur, wenn sie finanziert werden. Eigentlich kämpfen sie nur für die Demokratie, weil sie sich eine Nische geschaffen haben, in der sie sich vom Staat aushalten lassen können, dafür, dass sie vermeintlich die Demokratie gegen z.B. den Rechtsextremismus verteidigen oder gegen sonstige Fieslinge, die nur darauf warten, den Dolch in den Rücken der demokratischen Ritter zu stecken und dem demokratischen Spuk ein für allemal den Garaus zu machen. Dass die entsprechenden Demokratiekämpfer für die Demokratie kämpfen, ist ein historischer Zufall. Wären sie z.B. in der DDR geboren oder würden sie noch in der DDR leben, sie ließen sich vom DDR-Staat dafür bezahlen, den real existierenden Sozialismus gegen den Klassenfeind zu verteidigen, denn sie sind keine Kämpfer für Demokratie, sondern Prostituierte, die sich dem anbieten, der am besten bezahlt.

Und dann gibt es die Amadeu-Antonio-Stiftung, die „seit vielen Jahren eine engagierte Mitstreiterin für unsere demokratische Kultur in Deutschland ist“. Seit vielen Jahren arbeitet die Stiftung „gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus … Sexismus“ und Sonstismus. Alles, was nicht Demokratie ist, dagegen arbeitet die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Und deshalb haben sich die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und der Bund der Katholischen Jugend in Person von Lisi Maier gerade aus dem Fenster gelehnt, um der Amadeu-Antonio-Stiftung den Rücken zu stärken. Denn es brauen sich dunkle Wolken über der Stiftungszentrale in Berlin zusammen. Hat doch ein Journalist die Stiftung in der FAZ kritisiert, nein Vorwürfe hat er erhoben. Das ist schlimm. Verheerend ist jedoch, dass „sogar von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“, wie Lisi Maier erfahren hat, eine „Forderung nach Streichung der öffentlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung“ erhoben wird.

Das also ist des Pudels Kern. Die Verteidigung der Demokratie findet nur statt, wenn öffentliche Gelder dafür fließen. Keinen Finger machen die Demokratiekämpfer in Berlin krumm, wenn die staatlichen Moneten nicht bei ihnen im Säckchen klingeln. Lisi Maier (warum fällt uns immer Clyde Bruckman ein: Am I supposed to think that this a real name?) weiß das ganz genau:

“Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren kämpfen häufig ums Überleben. Sie sind in ihrer Finanzierung oftmals auf Spenden und kurzfristige Projektmittel angewiesen. Eine dauerhafte Absicherung demokratischer Strukturen bedarf aber einer langfristigen und dauerhaften Finanzierungsgrundlage“.

Im Klartext: Kein Geld, kein Kampf für die Demokratie.

Der Kampf für die Demokratie oder gegen den Rechtsextremismus ist also eine wirtschaftliche Transaktion, hinter der vielleicht, aber nicht in erster Linie die Überzeugung steht, dass es ganz gut ist, eine Demokratie zu haben, wesentlich wichtiger ist es jedoch eine üppige Sicherung des eigenen Lebensunterhalts auf Kosten der Steuerzahler zu erreichen [Was verständlich ist, denn wenn man nichts Richtiges gelernt hat, kommen staatliche Zuwendungen gerade richtig und man will sie natürlich nicht verlieren]. Entsprechend ist der bekämpfte Gegenstand austauschbar, sind es nicht die Rechtsextremisten, sind es eben die Systemfeinde. Hauptsache der Rubel rollt. Man könnte vor diesem Hintergrund von Demokratie-Prostitution sprechen, Demokratie-Prostitution mit einem Hang zur Erpressung der Art, dass mit einer Einstellung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, der doch den Bekämpfern eine Herzensangelegenheit ist, gedroht wird.

Schon erstaunlich.
Ebenso erstaunlich wie die Tatsache, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung derzeit offensichtlich mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hat, mit für die Stiftung existenziellen Problemen. Die Zeichen stehen wohl auf Trockenheit, auf ein Versiegen der Quellen öffentlicher Finanzierung. Das ist gut so. Denn die Erziehung der Bevölkerung hat nicht Gegenstand von Politik zu sein, und wer sich gegen z.B. Rechtsextremismus engagieren will, der kann dies auf eigene Rechnung und jederzeit mit den Spenden derer tun, denen der Kampf genauso wichtig ist, genauso eine Herzensangelegenheit.


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14 popelige Prozent: Schwächster Sieger aller Zeiten bleibt regierender Bürgermeister

SSAZ (Schwächster Sieger aller Zeiten) so wird Michael Müller, Spitzenkandidat der SPD in Berlin und verantwortlich für einen Absturz der SPD auf 21,6% bei den abgegebenen Zweitstimmen, in die Geschichte eingehen – jedenfalls dann, wenn sich die Interpretation der Wahlen durchsetzt, die derzeit durch die Medien geht.

Das wirft eine generelle Frage auf: Wie bestimmt man den Wahlsieger?
Es gibt eine Reihe von Varianten, die je nachdem, wie es gerade in den Kram passt, benutzt werden.

Die absolute Variante

Wahlsieger ist die Partei, die den größten Anteil der Stimmen erringen kann. Ein Vergleich zu vorherigen Wahlen finden nicht statt. Gemessen an diesem Ergebnis, ist die SPD mit ihren 21,6% der abgegebenen Stimmen Wahlsieger in Berlin.

Nun wird die statische Variante nicht immer angewendet. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg wurde sie z.B. nicht angewendet. Die CDU, die mit 39% der Stimmen und mit Abstand stärkste Partei geworden war, wurde entsprechend ausgebotet und eine Koalition aus Grünen (24,2%) und SPD (23,1%), die zusammen 47,2% der gültigen Wählerstimmen aufweisen konnte, zum Wahlsieger erklärt. Maßgeblich dafür war, die Erklärung der Grünen zum Wahlsieger.

Die relative Variante

Die Grünen sind 2011 in Baden-Württemberg zum Wahlsieger erklärt worden, weil sie im Vergleich zur Landtagswahl 2006 einen Zugewinn von 12,5% vorweisen konnten. Bei der relativen Variante erfolgt die Identifikation des Wahlsiegers somit aus dem Vergleich der aktuellen mit der letzten Landtagswahl.

Auf Basis der relativen Variante gibt es einen eindeutigen Wahlsieger in Berlin: Die AfD mit einem Zugewinn von 14,2%.

Und dann gibt es noch die demokratietheoretische Variante, die man benutzen würde, wäre man an der Demokratie und nicht daran interessiert, sich in eine begehrte Position zu hieven, auf der man auf Kosten der Steuerzahler dann regieren kann. Die demokratietheoretische Variante, sie interessiert sich für die Unterstützung, die ein politisches System in der Bevölkerung hat. Entsprechend ist der Anteil der Nichtwähler bei der dieser Variante ein starker Indikator für de Legitimation des politischen Systems.

wahl-berlin-korrekt

In dieser Form der demokratietheoretischen Variante gibt es zwei eindeutige Wahlsieger, denn das politische System von Berlin hat im Vergleich zu 2011 an Legitimation gewonnen: Weniger Wähler sind der Wahl ferngeblieben. Dass mehr Wähler zur Wahl gegangen sind, ist weitgehend der AfD zu verdanken, die der zweite Wahlsieger ist. Dies wird besonders deutlich, wenn man die nominalen Wählerwanderungen zwischen den beiden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin aus den Jahren 2011 und 2016 vergleicht. Das Lager der Nichtwähler ist zwischen beiden Wahlen um 159.464 Wähler geringer geworden und die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich im Vergleich der Wahlen von 2011 und 2016 um 3.552 Stimmen verringert. Die Liste der nominalen Wahlverlierer wird von der SPD angeführt und sieht wie folgt aus:

  • SPD: -101.399 Stimmen
  • CDU: -83.199 Stimmen
  • Grüne: -18.268 Stimmen
  • Sonstige: -9.651 Stimmen

Die Liste der Wahlgewinner sieht wie folgt aus:

  • AfD +230.303 Stimmen
  • FDP: +88.589 Stimmen
  • Die LINKE: +72.288 Stimmen

Politiker, denen es nicht nur darum geht, ein Ämtchen zu ergattern und sich ein gutes Auskommen zu verschaffen, würden diese erheblichen Verlagerungen der Wählergunst zur Kenntnis und vor allem Ernst nehmen.


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Moralisches Trittbrettfahren mit Gutmenschen: Verrohung bei Lehrerverbänden

Sozialwissenschaftler beobachten regelmäßig Phänomene, die manche, z.B. James Coleman als Trend oder Mode bezeichnen, andere (DiMaggio und Powell) sprechen von mimetischer Isomorphie, also von Nachahmung, wieder andere von einem Hype, der nach einem Tipping-Point einsetzt (Gladwell). Und schließlich gibt es diejenigen, die von moralischer Panik einerseits sprechen und diese moralische Panik mit ihrem Gegenteil ergänzen, nämlich der Gutmenschen-Hysterie (ScienceFiles).

Um Letztere hervorzubringen, sind ein paar Zutaten notwendig:

  • (1) Es muss ein Thema geben, mit dem man sich in bestimmten Kreisen als guter Mensch ausweisen kann, ein Thema, das seinen „warm glow“ auf diejenigen zu verbreiten verspricht, die sich ihm unterordnen.
  • (2) Es muss das geben, was Irving Janis „Groupthink“ genannt hat, eine intellektuelle Insel, die von Personen bewohnt wird, die der Ansicht sind, die Grenzen ihres intellektuellen Vorstellungsvermögens seien gleichzeitig die Grenzen der gesamten Welt.
  • (3) Die Gruppe der Inselbewohner muss zudem vom Gefühl der moralischen Überlegenheit getrieben sein, z.B. weil sie sich als Bewohner der jeweiligen intellektuellen Insel eine besondere Wichtigkeit oder einen besonderen Status zuweisen, der sie – ihrer Meinung nach – anderen überlegen macht.
  • (4) Es muss Verbreitungskanäle geben, deren Zugang von Gatekeepern überwacht wird, die vor allem Themen durchlassen, mit denen man die eigene moralische Überlegenheit über eine als Untermenschen erkannte Gruppe von Bösewichten demonstrieren kann, denen man jegliche Form von konstruktivem Beitrag für die Belange der Gesellschaft absprechen kann, ohne dass sich die Frage nach der eigenen Integrität und Menschlichkeit für diejenigen stellt, die sie anderen absprechen.

Sind die drei letzten Bedingungen erfüllt, dann steht dem Trittbrettfahren der intellektuellen Insulaner mit Themen, von denen sie erwarten, dass sie ihnen auch außerhalb ihrer eigenen intellektuellen Insel zu Ruhm und Ehre gereichen und von denen, die nicht so moralisch überlegen sind, wie die intellektuellen Insulaner, mit Begeisterung aufgenommen werden, nichts mehr im Weg.

Und damit kommen wir zum Bayerischen Lehrerverband, dessen Präsident Simone Fleischmann Folgendes zu sagen hat:

“Wir Lehrerinnen und Lehrer beobachten mit Sorge die zunehmende Aggressivität in der Sprache und in den Umgangsformen. Nicht nur in der Schule, sondern in vielen Bereichen des Lebens – in der Politik, den Medien, in den sozialen Netzwerken. Wir beobachten, wie extreme Gruppierungen und Personen den Boden bereiten für Zwietracht und Gewalt. Das gefährdet unsere Demokratie.“

Dem müssen wir Lehrerinnen und Lehrer entgegenwirken – und wir können das auch. Denn in der Schule sitzt die Gesellschaft von morgen. Wir Erwachsene sind ihre Vorbilder. Unser Verhalten färbt auf Kinder und Jugendliche ab. Zugleich dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn wir destruktive Umgangsformen in der Schule erleben.“

Logisch betrachtet muss man nicht mehr lesen als diese wenigen Zeilen. Was ist von „Lehrerinnen und Lehrern“ zu halten, die nicht bemerken, dass dann, wenn sie behaupten, dass die „Gesellschaft von morgen“ in der Schule sitzt und von Lehrern und vor allem von Lehrerinnen, denn die meisten Lehrer sind weiblich, beeinflusst werden kann, weil die Lehrerinnen und ihr Verhalten als erwachsene Vorbilder auf die „Kinder und Jugendliche“ abfärben, letztlich für das verantwortlich sind, was sie gerade beklagen. Denn: die verrohte Gesellschaft, die die Lehrer heute beklagen, ist die noch nicht verrohte Gesellschaft, die einst in der Schule saß und sich die entsprechenden Lehrer und vor allem Lehrerinnen zum Vorbild genommen hat. Das müssen richtige Lehrerinnen-Rohlinge gewesen sein, deren Sprache unsagbare Worte umfasst hat, Worte, von denen die Lehrer in Bayern heute nichts mehr wissen wollen. Jetzt, da sie den Schaden angerichtet haben, suchen sie sich billig aus der Affäre zu stehlen und die Verantwortung für die von ihnen beklagte fiese Gesellschaft, die sie, bei denen gestern die „Gesellschaft von morgen“ saß zu verantworten haben, an andere abzuschieben.

Und zwar mit einem Manifest, das man zweimal betrachten muss, um festzustellen, dass es sich um Text und nicht um eine Übung in Wordclouding handelt.

blv-manifest

Das ist das Manifest!

Und damit sind wir wieder bei den Zutaten der Gutmenschen-Hysterie, die man auch als Versuch der moralischen Reinigung bezeichnen könnte, so eine Art öffentliche Beichte, bei der die bayerischen Lehrer der Welt mitteilen, das sie gute Lehrer, aufrechte, nein nicht aufrechte, politisch-korrekte Lehrer sind, die die Gunst der Gelegenheit, die den politisch-korrekten Guten die Rechtspopulisten als Personifikation des Bösen und Hassobjekt [was Othering, das von den Gutmenschen anderen immer vorgeworfen wird, also die Teilung der Welt in Wir, die Guten, und Ihr, die Bösen, voraussetzt], als Gegenstand jeglicher Form von Beschimpfung beschert hat, nutzen wollen, um ihre Verantwortung für die Verrohung der Gesellschaft, die sie beklagen, also jener Gesellschaft, die bei ihnen „in der Schule“ saß, loszuwerden.

Entsprechend sind es „insbesondere Repräsentanten der Rechtspopulisten und Rechtsextremen“, die zu der „Verrohung des Umgangs“ maßgeblich beitragen: Trittbrettfahren par excellence, vorgeführt vom Bayerischen Lehrerverband, bei dem man sich nun sicher sein kann, dass seine Mitglieder intellektuelle Insulaner mit dem Anspruch moralisch anderen überlegen zu sein. Und natürlich ist das Manifest aus Bayern in den Medien schon nach kurzer Zeit verbreitet, denn die Gatekeeper in den Redaktionsstuben warten nur darauf, sich ebenfalls als gute politisch-korrekte Anti-Rechtspopulisten outen zu können und mit auf dem Zug der Gutmenschen-Hysterie zu fahren.

Fragt sich nur, wer sonst noch mit ihnen fährt.

Es scheint, die Nachfrage nach denjenigen, die auf möglichst einfache Weise Zutritt zur gesalbten Welt der Gutmenschen erreichen wollen, die sich als moralische Unternehmer mit dem Produkt „anti-Rechtspopulismus“ bei den Moralkonsumenten einkaufen wollen, wird immer geringer. Der Trend, die Mode, „hau den Rechtspopuliten“, sie ist im Abklingen. Entsprechend muten Versuche, wie der des bayerischen Lehrerverbands, sich von Verantwortung zu entäußern, wie Anzeichen einer um sich greifenden Torschlusspanik an. In Zeiten, in denen Grüne aus Parlamenten gewählt werden, ist diese Art der Panik unter Lehrern, sorry: Lehrerinnen sicher angebracht.

Bleiben noch ein paar Feststellungen:

Gabriel Stinkefinger

Rechtspopulistischer Gesellschaftsverroher!?

(1) Ein weiteres Merkmal von Gutmenschen-Hysterien ist es, dass die Gegenstände der Hysterie immer negativ definiert sind. Gutmenschen-Hysteriker sind immer gegen etwas, können aber nie positiv formulieren, wie sie das, wogegen sie sind, ersetzen wollen. Sie treten immer entgegen, stemmen sich gegen etwas, wollen mit anderen Worten einen Status Quo gegen den Ansturm des Bösen verteidigen, von dem sie nicht einmal sagen können, wodurch er sich auszeichnet. Sie wissen nur, wodurch er sich ihrer Meinung nach nicht auszeichnet.

(2) Bayerische Lehrer schreiben: „Damit [mit der Verrohung des Umgangs] wird der Boden bereitet für Zwietracht, Verfolgung und physische Gewalt. Hass, Aggression und Angst aber zerstören Gemeinschaft – egal, ob im Klassenzimmer, in der Schule oder zwischen den Nationen Europas.“

gabriel_das_pack_in_heidenau

Von Menschen und Untermenschen…

Das ist nun eine erstaunliche Kausalkette, von der man annehmen muss, dass sie von bayerischen Lehrern auch als Erklärung an den Zweiten Weltkrieg herangetragen wird. Angefangen hat demnach alles in der Weimarer Republik mit der Verrohung des Umgangs. Daraus ist Zwietracht und Verfolgung und physische Gewalt entstanden. Irgendwie ist aus Zwietracht, Verfolgung und physischer Gewalt, dann Hass, Aggression und Angst geworden und die Gemeinschaft der Deutschen, sie wurde zerstört, im Klassenzimmer, in der Schule und in ganz Europa. Das Ergebnis: Der zweite Weltkrieg.

Vielleicht sollte man sich die Unterzeichner und Verantwortlichen für dieses Manifest etwas genauer ansehen und im Zweifelsfall sein Kind auf eine Schule schicken, an der Lehrer lehren, die mit dem Manifest nichts zu tun haben, schon weil sie mehr an Unterricht als an moralischer Selbsterhöhung interessiert sind.

(3) Nachdem wir die Welle des Homosexuellen-Outings hinter uns haben, steht nunmehr die Welle des Anti-Rechtspopulisten-Outings an. Der Versuch moralischer Selbsterhöhung ist für manche offensichtlich ein Substitut für Leistung und Erfolg.


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In Schulen Stimmung machen: ScienceFiles deckt Korruptionsnetzwerk auf

Der Kampf um Hearts and Minds, wie es so schön heißt, wenn man Zustimmung mit Waffengewalt z.B. in Afghanistan oder im Irak erreichen will, er ist auch in Deutschland in vollem Gange. Je mehr die etablierten Parteien damit zu kämpfen haben, dass sie Boden und somit Steuergelder aus den Mitteln z.B. der Parteienfinanzierung verlieren, desto intensiver versuchen sie, die freie Meinungsbildung von Schülern in ihrem Sinne zu manipulieren.

Schule ohne SozialismusSehr instrumentell sind hier Vereine wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Der eingetragene Verein vermittelt den Eindruck, von Spenden zu leben, hat jedoch unter seinen Förderern die Bundeszentrale für Politische Bildung, das neue Propagandaministerium, das derzeit als Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend posiert, die GEW, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und eine Reihe weiterer Interessengruppen, deren Ziel darin besteht, Einfluss auf das Denken von Schülern unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rassismus zu gewinnen.

Eine dieser Interessengruppen ist die Aktion Courage, die Trägerverein von „Schule ohne Rassismus“ spielt und ihrerseits keinerlei Rechenschaft über die Herkunft der Mittel legt, die z.B. in den Unterhalt der bundesweiten Präsenz von „Schule ohne Rassismus“ fließen. Die Tatsache, dass in Vorstand und Kuratorium der Aktion Courage e.V. mit Heiner Geißler, Volker Beck oder Norbert Blüm einflussreiche Bundespolitiker sitzen, die mit Sicherheit Kontakte zu Bundesämtern herstellen können, die sich anschließend als förderlich, steuergeldförderlich für die Aktion Courage und „Schule ohne Rassismus“ erweisen, ist dabei sicherlich nicht zu vernachlässigen. Die verbleibenden Plätze werden weitgehend von Gewerkschaftsfunktionären in Vorstand und Kuratorium gefüllt, so dass klar ist, welche Interessen hinter der Aktion Courage stehen.

Aktion Courage und ihre Vasallenorganisation „Schule ohne Rassismus“ lassen sich perfekt instrumentalisieren, um sich im Kampf um Wählerstimmen durch Manipulation der Generationen, die gerade die staatlichen Bildungsanstalten durchlaufen, einen Vorteil zu verschaffen, um neuen Parteien mit neuen Ideen das Wasser abzugraben, ehe die entsprechenden Parteien dauerhaft im politischen System Deutschlands Fuss fassen können.

Wir haben schon öfter über die Korruption geschrieben, die Ministerien und Bundesämter, die zur Neutralität verpflichtet sind, ein Erbe übrigens der Erfahrungen aus dem Dritten Reich, die diese Ministerien und Bundesämter unter dem Feigenblatt des Kampfes gegen den Rassismus Steuergelder nutzen sieht, um den politischen Gegner zu bekämpfen – im vorliegenden Fall die AfD. Es ist dieser Umstand und die Beobachtung, dass das BMFSFJ immer an der Vorfront der entsprechenden ideologischen Indoktrination und Korruption zu finden ist, die uns veranlasst hat, dass BMFSFJ als neues Propagandaministerium zu bezeichnen. Ein würdiger Titel, wie auch das neuerliche Beispiel zeigt, dass das BMFSFJ eine Broschüre finanzieren sieht, die von „Schule ohne Rassismus“ vertrieben wird, um „Schüler*innen, Pädagog*innen und politische Bildner*innen“ in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus zu unterstützen.

schule-ohne-rassismus-rechtspopulismusWir haben die entsprechende Broschüre, Art. 109 im Schule-ohne-Rassismus-Shop noch nicht gelesen, weil die Broschüre nur innerhalb von Deutschland, Österreich oder der Schweiz verschickt wird. Wer 4,95 Euro investieren und uns die Broschüre schicken will, sei dazu ermuntert – wir sind um jeden Beleg, den wir in unsere Bibliothek stellen können, unter der Rubrik „Indoktrination in Schulen“ dankbar – auch im Interesse einer nachfolgenden umfassenderen Publikation.

Es ist derzeit aber gar nicht notwendig, zu lesen, was in dieser Broschüre steht, denn es ist offenkundig, dass das Interesse, aus dem heraus die Broschüre verfasst wurde, darin besteht, die AfD als politischen Gegner bei Schülern madig zu machen. Wir haben also wieder den Zustand, den wir auch im Dritten Reich hatten: Schulische Materialien werden von staatlichen Organisationen finanziert, um Schülern die korrekte Art des Denkens, die staatskonforme Art des Denkens, die den herrschenden Parteien, damals der herrschenden Partei, dient, zu vermitteln und politische Gegner oder Kritik an der eigenen, für sakrosankt erklärten Position im Keim zu ersticken. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Schüler zu treudoofen, jeder Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil z.B. über die Neue Rechte oder die Frage, ob Homosexualität wirklich das ist, an dem die Welt genesen kann, zu bilden. Die entsprechende Indoktrination nimmt bei der Broschüre „Rechtspopulismus“ eine eher krude Form an, die einiges vom Inhalt erwarten lässt.

„Rechtspopulistische Parteien mischen die politische Landschaft in Europa auf. Sie agitieren gegen Minderheiten, betrachten sich als strategische Partner gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Sie fordern ein weißes, heterosexuelles Europa und versprechen ihrer Wählerschaft ein Zurück in Zeiten vermeintlicher nationaler und sozialer Sicherheit.

Im Themenheft „Rechtspopulismus“ gehen die Autor*innen der Frage nach, was die Attraktivität von politischen Strömungen ausmacht, die davon ausgehen, dass manche Menschen aufgrund von Eigenschaften wie ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mehr wert seien als andere. Rechtspopulisten teilen die Gesellschaft in ein „Ihr“ und „Wir“ und stellen wichtige Errungenschaften der Frauenemanzipation oder der sexuellen Selbstbestimmung in Frage.“

Die politische Propaganda, die wohl nicht zufällig an die entsprechenden Anti-Rassismus-Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung angelehnt ist, will also für die Gleichwertigkeit von Menschen Stimmung machen und das „Wir“ und „Ihr“ bekämpfen. Jenes Wir und Ihr, das die Broschüre bereits im Titel trägt, denn das Ziel der Broschüre besteht ja gerade darin, die Welt in die guten Wir und die bösen Rechspopulisten als „Ihr“ zu trennen. Dieser logische Widerspruch in einer Broschüre, die sich als Weltrettungsblatt vermarkten will, reicht bereits, um zu wissen, dass man es mit Material minderer Qualität zu tun hat, das auf dem willigen Beitrag von Autoren mit entsprechenden kognitiven Fähigkeiten basiert.

Und ein Blick auf die Autoren bestätigt die Hypothese:

Rico Grimm fühlt sich dazu im Stande, Unterrichtsmaterialien zu erstellen, die Schülern die Frage beantworten, ob sie ein Nazi sind, wenn sie gegen Einwanderung sind? Auch die Frage, was eigentlich „rechts“ ist, eine Frage, an der sich Politikwissenschaftler schon seit Jahrzehnten relativ erfolglos versuchen, will Grimm beantworten. Grimm ist Journalist und arbeitet für die Krautreporter.

Pacal Beucker fällt die Aufgabe zu, die AfD als Partei, „die gegen ein aufgeklärtes Deutschland kämpft“, wie es im Titel heißt, so zu enttarnen, dass schon Schüler begreifen, das kulturelle Heterogenität und Diversität das ist, was gegen die deutsche Identität hilft, die die AfD beschwört, die wiederum die falsche Heterogenität und Diversität darstellt. Pascal Beucker arbeitet als Journalist für die taz in Berlin.

Daniel Bax, Jeannette Goddar und Eberhard Seidel wollen „Europas antimuslimische Allianz“ auseinandernehmen und „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus in ganz Europa“ beschreiben, eine Aufgabe, für die vermutlich ein Forschungsprojekt von sechs Jahren mit drei vollen Mitarbeiterstellen zu gering bemessen wäre. Aber Bax, Goddar und Seidel trauen sich zu, was Wissenschaftler meiden würden. Bax ist Journalist bei der taz, Goddar hat für verdi und für die Berliner Zeitung geschrieben und Seidel ist der Geschäftsführer von „Schule ohne Rassismus“. Drei Experten, die sich gesucht und gefunden haben, schon weil sie bereits wissen, dass nur Hass das Motiv hinter Islamfeindlichkeit sein kann. Kein Wunder, dass die drei Experten qua Bezahlung also beantworten, was Wissenschaftler (noch) nicht beantworten wollen und können.

Astrid Geisler und Thorsten Hindrichs stellen sich schließlich die Frage, ob Rechtspopulismus „Pop“ ist, was immer das auch bedeuten mag. Die Aufgabe, die sich Geisler und Hindrichs gestellt haben, besteht darin, zu einer gelingenden Auseinandersetzung mit „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ beizutragen. Das wollen sie vor allem dadurch erreichen, dass sie ältere weiße Männer als Feind ausgemacht haben. Bei so viel geballter sozialer Inkompetenz verwundert es nicht, dass Geisler Journalist bei der taz ist und Hindrichs ein Musikwissenschaftler.

Die Broschüre, mit der Schülern in deutschen Schulen die AfD madig gemacht werden und die herrschende Ideologie der Gleichwertigkeit aller Menschen durchgesetzt werden soll, sie stammt also aus der Feder von hauptsächlich Journalisten, die bei der taz ihr Brot verdienen.

Die Bundesregierung setzt also Steuergelder ein, um eine Aktion „Schule ohne Rassismus“ zu finanzieren, die wiederum Journalisten der taz und sonstige ausgewiesene Experten für vielleicht irgendetwas aber nicht das Thema, zu dem sie Schüler belehren wollen, bezahlen, damit sie Propaganda gegen die AfD machen. Josef Goebbels wäre entzückt, könnte er die korrupten Strukturen, mit denen heute in Deutschland von den Parteien, die am Steuertropf hängen, versucht wird, die Parteien, die gerne an den Steuertropf wollen, davon fernzuhalten, noch erleben. Er hätte vielleicht ein paar Hinweise und Anmerkungen müsste ansonsten aber sein Haupt in Ehrfurcht neigen, denn bessere Propaganda konnte er auch nicht machen und seine Manipulation von Schülern war auch nicht besser organisiert.

Es wird Zeit, dass sich Eltern überlegen, ob es nicht besser ist, die eigenen Kinder nicht von öffentlich-finanzierten Schulen zu nehmen und sie auf private Schulen zu schicken, auf denen ihre Kinder nicht auf so platte und primitive Weise politisch indoktriniert werden, dafür Rechnen, Schreiben und Lesen lernen.


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The Day After: AfD Erfolg und Idiotien in den Kommentarspalten

Was machen eigentlich Medienwissenschaftler oder Kulturwissenschaftler? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie die unglaubliche Armut der deutschen Medienlandschaft analysieren und zu dem Schluss kommen, dass drei Jahrzehnte der Isomorphie, die nach dem Anschluss der BRD an die DDR vergangen sind, eine Gleichschaltung der Medien hervorgebracht haben, die man in ihrer Langeweile und Hilflosigkeit nicht überbieten kann. Besonders deutlich wird dies, wenn man die Kommentare zum AfD-Erfolg in Deutschland analysiert und die Prämissen, die hinter den jeweiligen Kommentaren stehen, herausarbeitet.

Wir haben dies beispielhaft an vier Kommentaren getan, die wir zufällig ausgewählt haben.

Fangen wir mit der Mittelbayerischen Zeitung an, in der Reinhold Zweigler u.a. das Folgende von sich gibt:

Mittelbayerische Zeitung“Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern war nicht einfach Protest gegen „die da oben“, sondern vor allem eine Wutwahl gegen Angela Merkel … Allerdings darf man aus dem derzeitigen Auftrieb der AfD auch nicht den Untergang des Landes herauslesen. Rund vier Fünftel der Wähler sind eben nicht den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen.“

Reinhold Zweigler ist also der Ansicht, dass Wähler der AfD Wutbürger sind, die ihre Wut dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie den Rechtspopulisten, also der AfD, auf den Leim gehen. Idiotische Wüteriche, die mit Schaum vor dem Mund ihr Kreuz bei der AfD machen. Das ist, was Reinhold Zweigler als Wahlanalyse anzubieten hat – und es baut auf einem klassischen Widerspruch: Wer die Wahl dazu benutz, seine Wut zum Ausdruck zu bringen, geht entsprechend niemandem auf den Leim.

In der Tageszeitung hat sich Barbara Junge auf Basis ihrer wohl umfänglichen Daten über die Wähler der AfD, deren Ursprung sie leider für sich behält, zu folgendem Kommentar durchgerungen:

evil-gnome“Es ist nicht das ganze Bundesland. Es ist ein kleiner Teil seiner Einwohner. Dieser braune Bodensatz ist seit vielen Jahren bereit, menschenverachtende, rassistische Parteien zu wählen, ganz gleich, ob sie im Gewand der NPD oder AfD daherkommen. … So entschieden, wie es gilt, die Grenze nach ganz rechts zu ziehen, muss aber der Diskurs mit einem anderen Teil der Wähler stattfinden – jenen, die am Sonntag erstmals AfD gewählt haben, weil sie den Eindruck haben, in diesem Land stimme etwas nicht. … In Mecklenburg-Vorpommern beklagen viele Menschen, die nun AfD gewählt haben, man habe sie vergessen. Das Geld ginge immer nur zu anderen, Straßen bröckelten, Jugend sei ohne Perspektive.“

Herz-Schmerz-Schnulze mit Dominanz-Phantasie, so kann man den Kommentar zusammenfassen, in dem einerseits zwischen menschlichem Abfall, also Bodensatz unterschieden wird, der NPD oder AfD wählt und Erstwählern der AfD, die die AfD nur wählen, weil sie vergessen wurden, weil man sie nicht, wie die Wähler anderer Bundesländer kauft, um für die richtigen Parteien zu stimmen. Ob Junge den Bodensatz der menschenverachtend wählt, wie sie befindet, so sehr verachtet, dass sie ihn auch eliminieren lassen würde, diesen Bodensatz aus Menschen? Und was sie wohl sagen würde, wenn sie wüsste, dass die Nichtwähler, die die AfD zu mobilisieren vermag, in der Regel die Einstellungen der anderen Wähler der AfD zumindest teilen, wenn sie sie nicht noch pointierter zum Ausdruck bringen? Aber das weiß sie natürlich nicht. Da wo wir unsere Aussagen mit dem Verweis auf rund 7.000 Interviews mit AfD-Wählern belegen können, hat Junge eben ihre Phantasien.

In der Berliner Zeitung, in der sich wohl niemand traut, zum folgenden Kommentar zu stehen, werden keine anderen Schlußfolgerungen aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gezogen:

Berliner Zeitung“Die AfD bietet sich als ideale Projektionsfläche für Wut, Resignation, Gefühle von Benachteiligung und vor allem Angst an. Keine etablierte Partei, keine anständige Partei macht den Menschen vor, sie könne ihnen die Unwägbarkeiten des Lebens abnehmen. Die AfD tut genau das.”

Früher gab es den Begriff der Randständigkeit. Wer auch immer den Kommentar in der Berliner Zeitung geschrieben hat, scheint bei den Wählern der AfD an Randständige, an Verlierer, Angsthasen und Hysteriker zu denken, die denken, sie kämen zu kurz. Nun, dem unbekannten Schreiber sei gesagt: Die AfD ist eine Partei der Besserverdienenden, diejenigen, die sich für das Konzept der relativen Armut qualifizieren, wählen in ihrer Mehrzahl SPD und Linke.

Der absurdeste Kommentar, den wir zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gefunden haben, der eine intellektuelle Selbstfindung wiedergibt, die den Begriff Unsinn als vollkommen inadäquat erscheinen lässt, kommt – wie könnte es anders sein – von der ZEIT. Dort hat Lamya Kaddor die folgenden tiefen Einsichten:

facepalm-Godzilla“Es besagt, dass die AfD die Menschen nicht über den Kopf anspricht, sondern über den Bauch – sprich: über Gefühle, nicht über Vernunft.
Solche Wähler holt man nicht mit Inhalten und sachlichen Diskussionen zurück. Ihr Wahlverhalten ist ein Schrei nach Aufmerksamkeit. Wir müssen also lernen, die inneren Botschaften hinter den äußeren zu erkennen: Wenn von Islam die Rede ist, geht es nicht um Religion, sondern um Veränderungsangst. Die Politik muss sich fragen, warum die Menschen unzufrieden sind, und diese Unzufriedenheit angehen.
Reden wir mit Anhängern von Rechtspopulisten nicht mehr über Asyl oder Islam, sondern über materielle Absicherung, persönliche Probleme und Empowerment!“

AfD-Wähler auf die Couch, in Tiefenhyponose sollen sie ihre tiefsten Sorgen und Nöte bekannt geben, und zwar dem von der Krankenkasse finanzierten Kummeronkel oder der entsprechenden Kummertante. Nur so ist zu verhindern, dass die AfD weiterhin zum Kummerkasten für die Wahlentscheidung derjenigen wird, die ihren Schrei nach Aufmerksamkeit nur stumm und mit dem Bleistift zu machen im Stande sind. Das ist mit Abstand der größte Unsinn aus der journalistischen Zunft, den wir zu lesen bekommen haben.

Zusammenfassend kann man eine ganze Reihe von Befunden über die journalistische Kommentarzunft zusammenstellen:

  • Sie sind nicht in der Lage, Wähler als autonome und eigenverantwortliche Wesen zu akzeptieren. Wähler sind entweder verführbare Idioten, Wüteriche oder arme Schlucker, sie sind psychisch Vernachlässigte, die ihren Schrei nach Aufmerksamkeit nur zu festgesetzten Wahltermine loslassen können oder menschlicher Müll, den man eigentlich beseitigen müsste (was die taz sich natürlich [noch] nicht zu schreiben traut).
  • Wenn Journalisten Wähler nicht als autonome und eigenständige Wesen anerkennen können, dann ist es kein Wunder, dass die Rezepte, die sie verkünden, um die Fehlgeleiteten wieder mit ihrem Kreuz ins richtige Kästchen zu führen, dem entsprechen, was man als Therapie für psychisch Kranke oder Kinder verschreiben würde: Man müsse die Wähler emotional ansprechen, ihr Innerstes erkennen, sie in einen Wutbewältigungskurs schicken. Man müsse ihnen die Angst (vor was auch immer) nehmen, sie vermutlich in den Arm nehmen und trösten, ihnen gut zureden und sie vielleicht sogar finanziell unterstützen, ihnen sagen, dass man an sie denkt, jedenfalls dann, wenn sie in Zukunft nicht AfD wählen.

PatronizingAngesichts dieser Form des Paternalismus, in der sich Journalisten anmaßen, ihre nur gering verborgene Verachtung für den menschlichen Müll, nein: Bodensatz, der AfD wählt, zu verbergen, mit der sie sich, aufschwingen über die menschliche, geistige und berufliche Qualifikation der Wähler der AfD zu richten und sich selbst einen moralischen Höhepunkt zu verschaffen, der vielleicht selbstbefriedigend sein mag, aber Menschen mit Verstand und der Fähigkeit, zu denken, nur verärgert zurück lassen kann, muss man feststellen, dass nicht nur die politische Klasse in Deutschland ein Problem hat, die journalistische Klasse hat auch ein Problem. Wie es der Zufall so will, haben beide das identische Problem: Sie haben Angst um ihre Pfründe. Sie sind wütend darüber, dass die Zeit des unbeobachteten und unbeschwerten Selbstbedienens ebenso zu Ende geht wie die Zeit, in der man die dummen Bürger ungestraft belehren konnte. So langsam merken die politische und ihr Anhängsel die journalistische Klasse, dass der Status, den sie zu haben, sich einbilden, auf Sand gebaut ist, schlimmer noch, sie sehen sich einem Sandsturm gegenüber, der ihr Fundament so sehr zum Wackeln gebracht hat, dass sie so verängstigt sind, dass man sie nun wirklich zum Arzt schicken muss, schon damit sie ihre Leser mit ihren Ergüssen verschonen, während sie auf der Couch liegen und ihr Innerstes preisgeben.

Schließlich – Erstes Gesetz der Persuasion: Um Menschen zu überzeugen, muss man sie ernstnehmen. Wenn man Menschen zu Idioten erklärt oder zu psychisch Kranken und Hilfsbedürftigen, denn zeigt dies nicht nur, das man sie nicht ernst nimmt, es zeigt auch, wie weit man selbst sich von der Realität entfernt hat, wie entfremdet man der Realität ist, so entfremdet, dass alle, die dieses Spektakel verbaler Entfremdung beobachten, nicht anders können als Mitleid zu empfinden angesichts dieser unglaublichen Unfähigkeit, mit gesellschaftlichem Wandel fertig zu werden.

Anti-ad-hominem und anti-genetischer-Fehlschluss Disclaimer
Kein Mitglied der ScienceFiles-Redaktion hat je die AfD gewählt.


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Hasstaten in Toleranzland: organisierte linke Kriminalität

Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig sich manche Deutsche, die sich damals für besonders gute Deutsche gehalten haben, für den Nationalsozialismus engagiert haben, indem sie z.B. Nachbarn denunziert oder nicht arische Gegenstände zerstört haben.

Evans_The Third Reich in PowerDie Akten aus dem Dritten Reich, die den Krieg überstanden haben, geben zudem gute Einblicke in die geplante organisierte Kriminalität, mit der z.B. Joseph Goebbels stabsmäßig die Reichskristallnacht vorbereitet hat und hat ausführen lassen, so dass es deutschlandweit zu Übergriffen auf Eigentum von Juden gekommen ist und 400 Menschen ermordet und mehr als 1000 Synagogen und unzählige Geschäfte zerstört wurden.

Historiker haben zumeist das Handicap nachträglich erklären zu müssen, was in der Vergangenheit stattgefunden hat. Zeitzeugen interessieren sich entweder nicht für die Geschehnisse, lassen sie aus Angst unkommentiert oder sind in die Geschehnisse in einer Weise eingebunden, die eine kritische Betrachtung ausschließt. Und so kommt es, dass nach dem Ende einer Gewaltherrschaft, nach dem Ende eines Krieges oder im Anschluss an eine Revolution erklärt werden muss, wie es dazu kommen konnte, welche alltäglichen Banalitäten hinter dem stehen, was sich über zumeist mehrere Jahre zu einem Zustand entwickelt hat, der die Normalität menschlichen Zusammenlebens weit hinter sich lässt.

Wir haben derzeit die Gelegenheit, die Banalität des Alltags, vielleicht auch die Banalität des Bösen, wie sie Hannah Arendt beschrieben hat, in Aktion zu sehen. Wir erleben sie täglich. Und so wie die Menschen z.B. im Dritten Reich, zerfällt die Gesellschaft auch heute in diejenigen, die wegsehen, diejenigen, die aus Angst den Mund halten und diejenigen, die zu sehr in die Geschehnisse verstrickt sind, als dass sie ein angemessenes Urteil über die entsprechenden Geschehnisse abgeben könnten.

Wir geben nun eine Reihe von Dokumenten wieder, wie sie z.B. Historiker des Jahres 2.577 zur Verfügung stehen mögen, wenn sie versuchen, den moralischen und wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, der im Verlauf des ersten Jahrhunderts des zweiten Jahrtausends nach Christus stattgefunden hat, zu erklären.

Cuxhaven (ots) – Cuxhaven
Ein 33jähriger Cuxhavener steht im Verdacht, einen Wahlstand der AfD in der Nordersteinstraße angezündet zu haben. Dadurch sind mehrere Flyer, ein Sonnenschirm und zwei Fahnen beschädigt worden. Das Feuer erlosch eigenständig. Alle Beteiligten blieben unverletzt. Der 33jährige wurde festgenommen und nachdem seine Identität feststand, durch die Polizei wieder entlassen werden. Die tumultartige Situation nutze eine 27jährige Cuxhavenerin und trat fünf Wahlaufsteller der AfD um, die dadurch beschädigt wurden. Es enststand ein Schaden in Höhe von 350 Euro.
Rückfragen bitte an:
Bartsoch, T., PHK
Polizeiinspektion Cuxhaven
Telefon: 04721/573-0
Werner-Kammann-Straße 8
27472 Cuxhaven
http://ots.de/Polizeiinspektion_Cuxhaven

Polizei-MVP-Logo.svg_Neubrandenburg (ots) – Am 03.09.2016, ab 11:00 Uhr, war die AfD mit einem angemeldeten Infostand mit den Landtagskandidaten Enrico Komning und Andreas Rösler auf dem Neubrandenburger Markplatz präsent. In der Zeit von 11:22 Uhr bis 15:20 Uhr wurde in unmittelbarer Nähe zu diesem Infostand eine unangemeldete Versammlung durchgeführt. Anfangs 22, später bis zu 32 Personen, augenscheinlich der linksalternativen Szene zuzuordnen, nahmen an dieser Gegenversammlung teil. Ab 14:00 Uhr hielt sich auch die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider, im Umfeld dieser Gegenversammlung auf. Der AfD-Infostand sowie die Gegenversammlung wurden durch eine Gruppe Einsatzkräfte des Polizeihauptreviers Neubrandenburg geschützt. Zu Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit kam es nicht. Der Staatsschutz der KPI Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen, da sich für die unangemeldete Gegenversammlung kein Versammlungsleiter zu erkennen gab.
Im Auftrag
Polizeiführer vom Dienstag Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
Telefon: 0395/5582-2040/2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Haren/ Lathen – (ots) – In den vergangenen Wochen ist es in Haren und Lathen zu zahlreichen Diebstählen oder Beschädigungen von Wahlplakaten der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) gekommen. Die Plakate wurden zum Teil mit Farbe beschmiert, zerstört oder ganz entfernt. Zeugen, die Angaben zu den Vorfällen machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Haren unter der Rufnummer (05932) 72100 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Achim van Remmerden
Telefon: 0591 / 87-104
E-Mail: pressestelle@pi-el.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-el.polizei-nds.de

Greifswald (ots) – Am 03.09.2016 gegen 00:40 Uhr wurde die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg über Notruf informiert, dass in der Hansestadt Greifswald mehrere Personen Wahlplakate der AfD von den Befestigungsmasten herunterreißen. Bei Eintreffen vor Ort hatte ein Zeuge bereits vier Tatverdächtige im Alter von 21 bis 23 Jahren gestellt. Die Prüfung vor Ort ergab, dass im Stadtgebiet Fleischervorstadt und in der Innenstadt insgesamt 35 Doppelplakate der AfD ganz b.z.w. teilweise abgerissen wurden. Nach Zeugenangaben waren ca. 10 Personen an der Tat beteiligt. Bei den festgehaltenen Tatverdächtigen wurde eine Identitätsprüfung durchgeführt. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurden sie entlassen. Zur Schadenshöhe können gegenwärtig keine Angaben gemacht werden.
im Auftrag Polizeiführer vom Dienst, Einsatzleitstelle Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
Telefon: 0395/5582-2040/2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.
Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.
Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de

Mainz (ots) – Am 30.08.2016 gegen 22:30 Uhr wurde laut einer Strafanzeige der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, von einem unbekannten jungen Mann angegangenen, geschlagen und getreten.
Nach Aussagen des Herrn Junge war er mit einem männlichen Begleiter zu Fuß im Bereich der Flachsmarktstraße in Richtung Große Bleiche unterwegs. In Höhe der Einmündung Emmeransstraße sollen beide durch eine Gruppe von vier bisher unbekannten Männern erkannt, angesprochen und beleidigt worden sein. Unvermittelt soll einer der Männer Herrn Junge mit der Faust ins Gesicht geschlagen und nach ihm getreten haben. Anschließend entfernte sich der Mann in Richtung Petersstraße, seine Begleiter in Richtung Große Bleiche/Münsterplatz. Hierbei sollen die Unbekannten weitere Beleidigungen in Richtung Herrn Junge gerufen haben. Herr Junge erlitt ein Hämatom unterhalb des Auges und am Schienbein. Sein Begleiter blieb unverletzt.
Herr Junge und sein Begleiter entfernten sich anschließend von der Örtlichkeit ohne die Polizei oder einen Rettungsdienst zu verständigen. Erst heute Morgen ging eine Anzeige bei der Mainzer Polizei ein, nachdem der Sachverhalt telefonisch durch das Büro des Herrn Junge mitgeteilt wurde.
Das zuständige Kommissariat K 12 der Kriminaldirektion Mainz wurde mit den Ermittlungen beauftragt.
In diesem Zusammenhang sucht die Polizei nach Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und sachdienliche Hinweise machen können.
Beschreibung:
Ansprecher: männlich, etwa 25 Jahre alt, 192 bis 193 cm groß, athletische Figur, westeuropäischer Typ, kurze, blonde Haare, sprach hochdeutsch, bekleidet mit weißem T-Shirt.
Person, die die Schläge und Tritte ausführte: männlich, etwa 25 Jahre alt, circa 175 cm groß, normale Statur, südländischer Typ, lockige, schwarze Haare, Vollbart, bekleidet mit weißen Schuhen ähnlich Sneakers/Turnschuhe, kurzer blauer Hose und blauem T-Shirt
Hinweise bitte an die Kriminalpolizei Mainz, Telefon: 06131-653633.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mainz
Pressestelle

Telefon: 06131-65-3080
E-Mail: ppmainz.presse@polizei.rlp.de
http://s.rlp.de/2rC

Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.

wright organised crimeNeubrandenburg (ots) – In der vergangenen Woche wurden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erneut mehrere Strafanzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten erstattet. Damit wurden im Zeitraum vom 23.08.2016 bis 31.08.2016 über 550 Wahlplakate und Großaufsteller beschädigt oder entwendet.
Seit dem 15.06.2016 wurden im Bereich des PP Neubrandenburg insgesamt etwa 2.000 angegriffene Großaufsteller und Wahlplakate gemeldet. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind fast 800 Plakate betroffen, ca. 950 Wahlplakate wurden im Bereich Mecklenburgische Seenplatte beschädigt bzw. entwendet und fast 250 Beschädigungen bzw. Diebstähle wurden im Landkreis Vorpommern-Rügen festgestellt. Die beiden Parteien AfD (über 500 Plakate) und NPD (fast 1.000 Plakate) sind von den Sachbeschädigungen und Diebstählen besonders betroffen.
Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektionen Neubrandenburg und Anklam haben die Ermittlungen übernommen. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich an die Einsatzleitstelle Neubrandenburg unter 0395/5582-2224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter http://www.polizei.mvnet.de oder aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden.
Rückfragen bitte an:

Katrin Kleedehn
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Telefon: 0395/5582-2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Seevetal/Hittfeld (ots) – Am Montag (29.8.2016) fand im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ eine Versammlung des AfD Kreisverbandes Harburg-Land statt. Die Polizei war im Bereich um den Versammlungsraum verstärkt präsent, um Störungen im Vorfeld zu vermeiden. Während der Versammlung wurde der Bundessprecher der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen gegen kurz vor 20:00 Uhr aus den Reihen der Zuschauer heraus von einem jungen Mann mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen und leicht am Kopf verletzt. Unmittelbar zuvor hatten nach Angaben von Zeugen mehrere Personen, die sich ebenfalls unter den Besuchern befanden, Parolen gerufen und ein Banner entrollt und so die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Der Tortenwerfer und die Gruppe der Störer liefen daraufhin fluchtartig aus dem Versammlungsraum. Sechs Personen konnten vom Sicherheitsdienst im Eingangsbereich festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Gegen eine 18-jährige Frau und fünf Männer im Alter von 18 (4x) und 22 Jahren wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Sie erhielten im Anschluss an die Maßnahmen einen Platzverweis für die Örtlichkeit.
Prof. Dr. Meuthen wurde nach dem Tortenwurf durch einen anwesenden Arzt erstversorgt und konnte seine Rede nach wenigen Minuten fortsetzen.
Der Tortenwerfer konnte anhand einer Videoaufzeichnung des Tatgeschehens durch die Polizei identifiziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen, der der Polizei im Landkreis Harburg als Angehöriger der linken Szene bereits bekannt ist. Noch am Abend wurde er im Beisein von Erziehungsberechtigten zu dem Vorwurf befragt. Der Jugendliche machte jedoch keine Angaben zum Sachverhalt. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Harburg
Polizeihauptkommissar
Jan Krüger
Telefon: 0 41 81 / 285 – 104, Fax -150
Mobil: 0 160 / 972 710 15 od. -19
E-Mail: pressestelle (@) pi-harburg.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-wl.polizei-nds.de

Die Ereignisse, die in den Polizeimeldungen erfasst sind, geben Geschehnisse wieder, die sich im Verlauf einer Woche ereignet haben. Sie zeigen im Wesentlichen organisierte Gewalt gegen Sachen und bis zum Beweis des Gegenteils: spontane Gewalt gegen Menschen.

Angesichts der Anzahl der Übergriffe auf fremdes Eigentum, wie sie sich in der Zerstörung von z.B. Wahlplakaten niederschlagen, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen und muss entsprechend von organisierter Kriminalität ausgehen. Die Gewalt gegen AfD-Politiker ist bislang noch sporadisch, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Einzeltäter dafür verantwortlich sind, deren Motivation man entsprechend psychologisch erklären muss, wenngleich sich mit jedem weiteren Übergriff auf AfD-Politiker der Verdacht erhärtet, dass es sich auch hierbei um organisierte Kriminalität handelt.

Beides, Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen, war im Dritten Reich und zum Ende der Weimarer Republik die Regel. In der Weimarer Republik richtete sich die Gewalt gegen den politischen Gegner, im Dritten Reich gegen den politischen Gegner und gegen Juden. In der Weimarer Republik und im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt Personen, die entweder in einem ideologischen Verein, in der NSDAP, der KPD, dem Stahlhelm oder im Roten Frontkämpferbund organisiert waren, im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt staatliche Organisationen und Parteigliederungen der NSDAP, die mit dem Staat verschmolzen wurden. In der Weimarer Republik haben sich Politiker, die mit Mandat im Reichstag saßen, mit denen solidarisiert, die Gewalt gegen Personen oder Sachen ausgeübt haben, während die Mehrheit der anderen Politiker in der Verurteilung dessen, was auf deutschen Straßen geschehen ist, sehr zurückhaltend war, nur wenige haben den Mut gefunden, den z.B. Otto Wels in seiner berühmten Rede gegen das Ermächtigungsgesetz bewiesen hat.

Im Jahr 2016 ist es normal geworden, dass Wahlplakate der AfD zerstört und Politiker der AfD angegriffen werden. Im Jahr 2016 ist es ebenso normal, dass sich linke Politiker mit denen solidarisieren, die Straftaten gegen die AfD begehen. Es ist normal, dass Gewalt gegen Politiker der AfD verübt wird, ohne dass die gesammelte politische Klasse sich hinter die Angegriffenen stellt. Demokratische Prinzipien wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, am freien Wettbewerb um Wählerstimmen gleich und ungehindert teilzunehmen, werden heute wie im Dritten Reich mit der Bedingung versehen, dem, was angeblich die Mehrheit für richtig hält, zu entsprechen.

An die Stelle demokratischer Prinzipien sind Partikularinteressen getreten, die das eigene politische Überleben ohne Rücksicht auf die Kosten zum höchsten Ziel erklären. Und – letztlich – ist es wieder normal, Kampagnen gegen gesellschaftliche Gruppen zu führen, und sich selbst als überlegene Menschenform zu präsentieren. So wie die Nazis sich als Vertreter einer besonderen Rasse dargestellt haben, die keine minderwertige Rasse neben sich duldet, so gehen heute die Vertreter einer, wie sie glauben, überlegenen Ideologie, gegen politisch Andersdenkende vor. Wurden im Dritten Reich Juden mit einem Berufsverbot belegt, weil sie Juden waren, so werden heute Menschen mit beruflichen Konsequenzen bedroht, weil sie angeblich Hasskommentare im Internet verbreiten. Und während sich die Vertreter dessen, was man wohl nur als jämmerlichen deutschen Demokratieversuch bezeichnen kann, in ihrem Kampf gegen Hasskommentare gegenseitig überbieten, begehen unter ihrer Nase organisierte ideologische Kämpfer täglich Hasstaten in Form von Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen.

Es fällt zunehmend schwer, die deutsche Travestie auf eine Demokratie zu ertragen, so wie es zunehmend schwerer fällt, die bigotten Totengräber demokratischer Werte, die Hasskommentare bekämpfen und so vollkommen kommentarlos verbleiben, wenn Hasstaten von Mitgliedern ihres ideologischen Lagers verübt werden, zu tolerieren. Aber letztlich ist es ja egal, ob man sie toleriert oder nicht, denn – um die Logik der linken organisierten Kriminalität zu benutzen: Toleriert wird nur, was uns gefällt, was uns nicht gefällt, wird zerstört oder eliminiert. Wie schnell es doch möglich ist, demokratische Grundlagen nicht nur in Frage zu stellen, sondern fast vollständig zu beseitigen.


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Duo Irrationale: De Maiziere gibt den Maas

Es gibt in Deutschland Geheimbünde, geheime Gruppen, Gruppen, die geheime Dinge im Schilde führen, schlimme geheime Dinge, vielleicht auch weniger schlimme geheime Dinge, so genau können wir das nicht sagen, denn die Gruppen sind geheim. Sie schotten sich ab. Wie der Geheimdienst oder der nicht-öffentlich tagende Bundestagsausschuss lassen sie Dritte nicht wissen, worüber sie sich unterhalten. Alles ganz geheim.

nicht oeffentlich1Wer es wissen will, muss sich zum Geheimniswisser qualifizieren, als Politiker, im einfachsten Fall, als Geheimdienstmitarbeiter, wenn Ausbildung gefragt ist oder als Familienmitglied der Mafia.

Und wie so oft, wenn Geheimnisse gehandelt werden, wenn es um Geheimnisse geht, ist schon die Tatsache, dass etwas geheim gehalten werden soll, Anlass genug für die Vermutung, dass das Geheime etwas ganz Besonderes sein muss, etwas Monumentales, etwas so Großes oder Gefährliches oder Estaunliches, dass man es geheimhalten muss, so wie den Geheimbund, der eigentlich über die Welt herrscht, die Aliens, die seit Jahrhunderten unter uns wandeln … und so weiter.

Nun berichtet Heute heute, dass es einem Journalisten des Tagesspiegel gelungen ist, in eine dieser geheimen Gruppen einzudringen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hat er sich Einlass in eine ganz geheime Facebook-Gruppe verschafft, von der normale Nutzer nichts wissen und für die sie sich auch nicht interessieren. Der Journalist, er hat sich interessiert, für „die Runde“ und dort für ihn Erstaunliches gefunden: Menschen, die verbal über andere herziehen und das Posten von Hakenkreuzen zum Standard erheben. Das hat der Journalist des Tagesspiegel herausgefunden als Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe, die Runde, die normalen Nutzern nicht zugänglich ist.

Wer nun denkt, was hinter geschlossenen Facebook-Türen gesprochen werde, sei die Sache derer, die sich um Mitgliedschaft in der geschlossen Gruppe bemühen und dort scheinbar wohlfühlen, der sieht sich getäuscht. Der Journalist des Tagesspiegels, von dem wir einmal hoffen wollen, dass er sich nicht volksverhetzend geäußert hat, um den Eingangstest in die schlimme Gruppe zu bestehen, er fordert, mit aller Härte des Strafgesetzes gegen die entsprechende Gruppe vorzugehen, die Volksverhetzung zu bestrafen. Denn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit „in geheimen Gruppen bei Facebook“ Geschriebenes, das niemand außer denen, die vermutlich die Einstellung dessen teilen, der die entsprechenden Aussagen macht, mitbekommt, muss an die Öffentlichkeit gezerrt und dort geächtet werden. Und in der Tat hätte niemand in der normalen Öffentlichkeit je davon erfahren, was in „geheimen Facebook-Gruppen“ ausgetauscht wird, gäbe es nicht so wagemutige Journalisten wie den des Tagesspiegels in Berlin, die ihre Aufgabe nicht darin erblicken, die Regierung und diejenigen zu kontrollieren, die in Positionen sitzen, in denen sie Entscheidungen über Wohl und Wehe von Teilen der Bevölkerung treffen können. Nein, der Journalist aus Berlin, er fühlt sich wohler, wenn er seine Mitbürger kontrolliert, wenn er sich auf die Seite der politisch Korrekten schlägt und sich als Maulwurf um Browniepunkte bemüht. Wer weiß, vielleicht hat Thomas de Maiziere ja irgendwann einmal Interesse an einem neuen Pressesprecher und dann ist es immer gut, auf entsprechende Anpassungs-Meriten verweisen zu können.

Denn: Thomas de Maiziere, das berichtet Heute heute, er ist nun auch von der Mobilmachung gegen Hate Speech betroffen und will gegen Hate Speech vorgehen: „Das muss anders werden“, sagt er. Und damit das anders wird, besucht er Facebook in Berlin. Sein Ziel: Hate Speech auch in geheimen Gruppen unterbinden.

Oder in den Worten von Heute heute:

„Sie leugnen den Holocaust und posten Nazi-Symbole: In geheimen Gruppen bei Facebook organisieren sich rechtsextreme Nutzer – ohne, dass es jemand merkt. Das muss anders werden, fordert Innenminister Thomas de Maizière, der heute das Berliner Facebook-Büro besucht. Nur wie?“

Brainwash StreatfieldJa, wie sorgt man dafür, dass Menschen, die nun einmal etwas denken, was de Maiziere und Maas und viele andere für falsch und das deutsche Strafrecht für strafbar hält, das, was sie denken, nicht denken? Im 19. und 20. Jahrhundert hat man versucht, Menschen, Straftäter, durch Eingriffe in ihr Gehirn von dem, was man als Leiden angesehen hat, z.B. Homosexualität, zu heilen. Der Erfolg war eher zweifelhaft. Ob sich mehr Erfolg einstellt, wenn man versucht, die Gedanken von Menschen zu beeinflussen, ist ebenfalls eine Frage, die schon seit Jahrzehnten von Geheimdiensten untersucht wird. Dominic Streatfield hat ein ganzes Buch „Brainwash“ über die vielen Versuche von FBI und CIA geschrieben, Brainwashing möglich zu machen. Alle Versuche haben eines gemeinsam: Sie sind gescheitert. Die Folge: Brainwashing ist nicht so einfach, wie man denkt und wie wollen De Maiziere und Maas erfolgreich sein, wo FBI und CIA und die von ihnen beauftragten Wissenschaftler gescheitert sind?

Wenn nun aber per Brainwashing nicht erreicht werden kann, dass Menschen nicht den Holocaust leugnen und keine Nazisymbole auf Facebook posten, was tun? Eine Frage, die schon Lenin bewegt hat und die Mao in den Fußstapfen von Lenin eindeutig beantwortet hat: Den Klassenfeind eliminieren oder wie die Varianten alle lauten, mit denen die Ermordnung von Andersdenkenden umschrieben wurde.

Nun rühmt sich Deutschland jedoch, bis auf weiteres eine Demokratie zu sein, was den Bau von Konzentrationslagern oder die Eliminierung von Anders- oder Falschdenkenden eher nicht zum Mittel der Wahl macht – zumindest nicht offiziell. Was also tun?

Die Lösung für das Problem, mit dem sich Maas und de Maiziere herumschlagen, und die in einer Demokratie naheliegen sollte, sie besteht darin, zu tolerieren und zu akzeptieren, dass es Menschen in Deutschland gibt, die tatsächlich Dinge denken und sagen, die falsch sind, die beleidigend sind und mit denen zuweilen auch geleugnet wird, dass Millionen Juden durch Deutsche und ihre Hilfstruppen ermordet wurden. Eine Demokratie sollte das aushalten, sollte in der Lage sein, abwegige Meinungen als solche offenzulegen, sollte in der Lage sein, den gemeinsamen Kanon demokratischer Werte gegen die zu verteidigen, die lieber in einem Terrorregime leben wollen. Eigentlich haben demokratische Systeme auch gar keine andere Wahl als mit verschrobenen, abwegigen und diffamatorischen Meinungen zu leben, denn tun sie es nicht, verbieten sie die entsprechenden Meinungen und verfolgen sie diejenigen, die die entsprechenden Meinungen haben, dann verlassen sie den Boden eines demokratischen Systems und betreten den, des Totalitarismus.

Ist das Ironie, wenn Minister gegen Hate Speech zu Felde ziehen, mit dem Argument, die Demokratie verteidigen zu wollen und im Zuge ihrer Verteidigung eben jene Demokratie zerstören? Ist es Absicht? Oder ist es Dummheit?


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Das doppelte Maaschen: Heiko und sein Team

Wenn Heiko Maas auf Twitter unter seinem Namen tweetet, dann tweetet nicht Heiko Maas sondern sein Team, der zweite Maas, so zusagen – meistens jedenfalls. Das ist keine Schizophrenie, sondern die Vorstellung von Bürgernähe oder –täuschung, die man im Bundesjustizministerium offenbar hat. Vielleicht ist es auch nur eine bequeme Methode, um die Maas-Tweets, die Maas noch unpopulärer machen als er eh schon ist, anderen in die Schuhe zu schieben, in der Hoffnung, dadurch werde irgend etwas besser.

Was dadurch, dass man sagt, Heiko Maas ist nicht für das verantwortlich, was unter und damit in seinem Namen verbreitet wird, besser werden soll, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man die entsprechende Unlogik teilt, was wir zugegebener Maßen nicht tun.

Neuester Anwendungsfall für persönliche Feigheit und den Fingerzeig auf die anderen, auf das Team-Maas ist der linksextreme Musikgeschmack, den Heiko Maas gerade öffentlich gemacht hat, in der er die Punk Band Fette Sahne Fischfilet öffentlich gelobt und hofiert hat.

Nun, da es Kritik hagelt, rudert der Heiko zurück. Nicht er, sondern sein Team sei linksextrem und für den abweichenden Musikgeschmack verantwortlich. Offensichtlich prüft der Mann nicht, wen er da einstellt.

“ Das Justizministerium versucht, die Wogen zu glätten. Nicht Maas selbst, sondern sein Social-Media-Team sei für den entsprechenden Beitrag verantwortlich. Das sei durch die zahlreichen positiven Berichte in den Medien auf das Konzert aufmerksam geworden, sagte eine Sprecherin der „Welt“‘.

Kann man einen Justizminister, in dessen Namen Dinge verbreitet werden, die er nicht mitträgt, eigentlich tragen? Eigentlich nicht, aber Heiko Maas klebt an seinem Stuhl, und entsprechend wird man ihn, dessen Jura-Staatsexamen wohl nicht zu einer richtigen Anstellung als Jurist gereicht hat, von diesem Stuhl operieren müssen, sofern derjenige, der gerade auf dem Stuhl sitzt, auch der Heiko und nicht sein Team ist.

Nebenbei kann man dem Text, in dem die Welt über die „Kritik an Heiko Maas“ berichtet, auch noch einen Fehlschluss der besonderen Art entnehmen, denn Kritik gibt es einmal von rechter Seite, wie die Welt feststellt. „Doch auch von der Union gab es Kritik an Maas‘ Lob für die linksextreme Band“, so schreibt man bei dem Blatt des Verlages, der doch auch die Bildzeitung herausgibt.

Der Deutschen Essentialismus, er ist nicht mehr zu ertragen. Kritik ist entweder berechtigt oder sie ist es nicht. Berechtigt ist die Kritik, wenn sie begründet gegen etwas vorgebracht wird, wobei eine Begründung dann vorliegt, wenn die vorgetragenen Argumente entweder mit der Realität übereinstimmen oder zumindest logisch stimmig sind und an der Realität getestet werden können. Wo die Kritik herkommt, ob von Links, von Rechts, aus dem Orkus oder aus der Welt-Redaktion (was am unwahrscheinlichsten von Allem ist), das spielt normalerweise keine Rolle. Es sei denn, man will wie z.B. im vorliegenden Fall bestimmte Menschen diffamieren und ihre Kritik desavouieren. Beides hat mit Journalismus wenig, mit Schmierenjournalismus sehr viel zu tun.


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Feine Gesellschaft: Bundesjustizminister hofiert Verfassungsfeinde

Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht der Ansicht sind, dass Deutschland in einem Tempo moralisch verfällt, dass man sich anschnallen muss. Einer, der maasgeblich zum Verfall beiträgt, ist ausgerechnet auf der Position des Bundesjustizministers gelandet. Und von dort aus lässt er kaum eine Gelegenheit aus, um die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.

So haben die Initiatoren der zu Ehren der Amadeu-Antonio-Stiftung gegründeten Seite, „Stoppt die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung“, deren Ziel darin besteht, der AA-Stiftung die Gelegenheit zur Emanzipation zu geben und dem Ruch des staatlichen Kostgängers dadurch zu entgehen, dass die AA-Stiftung sich fortan nur noch über Spenden finanziert, herausgefunden, dass sich Heiko Maas, also der Heiko, der derzeit Bundesjustizminister spielt, bei Linksextremisten andient, und zwar so:

 

Die Band Feine Sahne Fischfilet, bei der sich Heiko Maas hier ausdrücklich bedankt, sie ist Gegenstand dreier Verfassungsschutzberichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und somit als linksextremistisch eingestuft, eine Einstufung, die der Zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern in einem Beschluss vom 6. Juni 2013 (2 M 110/13) explizit bestätigt hat.

„Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass der Bericht auf § 5 Abs. 2 Satz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) gestützt werden kann. Nach dieser Bestimmung informiert die Verfassungsschutzbehörde die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder.

Feine Sahne Fischfilet wird demnach als  eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Bestand  und die Sicherheit des Bundes und der Länder angesehen.

Der Verfassungsschutz ist eine Institution, deren Zweck darin besteht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen und der Bericht des Verfassungsschutzes dient dazu, die Feinde der Demokratie, also Gruppen und Privatpersonen, deren Ziel darin besteht, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, öffentlich zu machen. Das sollte ein Justizminister eigentlich wissen, denn es steht u.a. in der Verfassung, auf die er einen Amtseid geleistet hat.

Dass dieser Amtseid keinen Schuss Pulver wert ist, wenn die Wahl zwischen Demokratie und politischer Ideologie besteht, ist eine Beobachtung, die man heutzutage fast täglich machen kann, regelmäßig dann, wenn Politiker und ihre Anhängsel behaupten, sie würden gegen Rechts, Rechtsextreme oder Hatespeech zu Felde ziehen. Dann ist es offensichtlich auch kein Problem, sich mit Linksextremisten zu verbünden, deren Ziel explizit darin besteht, den deutschen Staat zu beseitigen und Polizeibeamte zu verletzten.

Feine Sahne Fischfilet ist eine solche linksextremistische Gruppierung:

Wir zitieren aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern des Jahres 2012:

Heiko the Great“ Die autonome Punkband FSF [Feine Sahne Fischfilet] entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivitäten – sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen. Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch: „Wenn irgendwelche Nazis verprügelt werden, werde ich mich nicht hinstellen und in Mitleid für so einen Menschen schwelgen.“ und „Wir sind keine Unschuldsengel“. Das Verhältnis zur Gewalt zeigt sich auch darin, dass Bandmitglieder mit politisch motivierten Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und die Gruppe die Diskussion, um den Gewaltverzicht als scheinheilig abwertet.

[…]

Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt.

[…]

In ihren Liedtexten verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen wie „Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ und „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! (…) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!“, welche klar die grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen lassen. Als ganz selbstverständlich sieht FSF an: „Für staatstragenden Antifaschismus stehen wir natürlich nicht.

Aus dem Landesverfassungsschutzbericht von 2013:

heiko rants“Im Berichtszeitraum fielen weitere Erkenntnisse an, welche die Einordnung der Band als linksextremistische Bestrebung rechtfertigen.

[…]

In einem Interview mit dem Nordkurier vom 15.03.2013 wurden Mitglieder der Band zu dem Lied „Staatsgewalt“ – Zitat: „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ – befragt, worauf lediglich eine Distanzierung bezüglich der künstlerischen Qualität („in musikalischer sowie textlicher Hinsicht zu platt“) erfolgte. In dem gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, „Antifaschisten“ zu sein, die „keinen staatstragenden Antifaschismus“ praktizierten.“

Es ist schon etwas Neues, dass ein Bundesjustizminister, der in seinem Amtseid geschworen hat, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen [also den des deutschen Volkes] Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden“, just Bands hofiert, die der Verfassungsschutz eines Bundeslands als verfassungsgefährdende Gruppe eingestuft hat, deren Ziel gerade darin besteht, den Nutzen des deutschen Volkes nicht zu mehren und dem deutschen Volk Schaden zuzufügen. Früher wäre eine derartige Entgleisung ein Grund zum Rücktritt gewesen. Heute ist alles maaslos unmoralisch.

Was wohl los wäre, wenn Heiko Maas keinen linksextremen, sondern einen rechtsextremen Musikgeschmack hätte und sich z.B. bei Wiege des Schicksals angedient hätte?

Übrigens: Wer dabei mithelfen will, der Amadeu-Antonio-Stiftung – einem der Lieblinge von Heiko Maas – die Autonomie zu verschaffen, die sie als Anhängsel des BMFSFJ nicht haben kann, der kann die entsprechende Petition, die das Ende der staatlichen Finanzierung fordert, hier unterschreiben.

Was Feine Sahne Fischfilet von sih geben, ist natürlich Hatespeech. Ob die AA-Stiftung und die mit 130.000 Euro vom BMFSFJ finanzierte No-Hatespeech-Kampagne Feine Sahne Fischfilet bereits in ihrem Visier haben?


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