Bremer Kriegserklärung an die AfD

In Bremen, das müssen wir langsam einsehen, nachdem sich die Beiträge, die sich mit Bremer Seltsamkeiten befassen, auf ScienceFiles immer zahlreicher werden, in Bremen findet sich eine besondere politische Kultur, die man vermutlich als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Inzucht erklären muss. Als Konsequenz ist ein totalitärer Sumpf aus Gotteskriegern entstanden, in dem alle Extremismusforscher eigentlich fischen müssten. Eigenart dieses Sumpfes ist es, dass diejenigen, die sich darin suhlen, von sich anscheinend denken, sie seien gute Menschen und würden für die Demokratie einstehen.

Das Grundproblem mit diesem Irrtum besteht nun darin, dass die Bremer Sumpfsuhler als Demokratie nur zulassen, was sie für Demokratie halten. Zudem verwechseln sie das Konzept der Zivilgesellschaft mit dem Konzept des Parteigehorsams wie es unter Mao Zedong oder Josef Stalin praktiziert wurde. Beide waren bekanntlich ebenfalls der Ansicht, die richtige und beste Form von Herrschaft durchzusetzen. Wer das nicht einsehen wollte, wurde eben deportiert oder erschossen.

Bremer Erklaerung.jpgÄhnliches scheint den Ergebnissen politischer Inzucht in Bremen vorzuschweben, wie ihre Bremer Erklärung offenbart, auf die unser Leser Dr. Dr. Marcus Ermler gestoßen und zu der er einen Leserbrief geschrieben hat, den wir unten in voller Länge und unverändert wiedergeben.

Die Bremer Kriegs-Erklärung an die AfD, für die die Naturfreunde Bremen die Verantwortung im Sinne des Presserechts übernommen haben, wurde u.a. von einer Reihe von Universitätsangehörigen unter Missbrauch ihrer Positionsbezeichnung unterschrieben. Eine ganze Reihe von Professoren, deren Namen jeder aus der Liste der Unterstützer entnehmen kann, legen viel Wert darauf, mit ihrer Dienstbezeichnung zu erscheinen. Nach unserer Zählung 13 Hochschulangehörige, die die Position eines Professors besetzen (einer: besetzt haben), haben damit gegen den Paragraphen 33 des Beamtenstatusgesetzes verstoßen:

§33 Grundpflichten

(1)

    1. Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.
    2. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.
    3. … Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) … Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Eine Kriegserklärung an die AfD zu unterzeichnen, in der der AfD, wie unser Leser gleich noch ausführen wird, demokratische Grundrechte vorenthalten werden sollen und in der es darum geht, demokratische Verfahrensweisen und elementare Bestandteile der demokratischen Grundordnung zu beseitigen, steht somit in direktem Widerspruch zu für Beamte festgelegten Grundpflichten. Den 13 Unterzeichnern, die so viel Wert darauf legen deutlich zu machen, dass sie sich nicht als Privatperson an der Bremer Erklärung beteiligen, sondern als Inhaber einer Position als Beamter, als Professor, sollten auch die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen nicht vorenthalten bleiben, nämlich ein entsprechenden Disziplinarverfahren.

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

mir ist eine Erklärung untergekommen, in der Bremer Wissenschaftler, Politiker und Journalisten öffentlich zu Widerstand und meinem Eindruck nach mehr direkt als indirekt zur Gewalt gegen die AfD aufrufen. Eine eindeutige Distanzierung von einem etwaigen Gewalteinsatz zur Erreichung der politischen Zielsetzung der Unterzeichner enthält die Erklärung definitiv nicht. Es handelt sich hierbei um die Bremer Erklärung, zu finden unter: https://bremer-erklaerung.org/

Zuerst schreiben sie bezogen auf „NPD, Republikaner und Co.“, was sie dann aber im nächsten Schritt auf die AfD erweitern: „Euer Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt und wer gegen Minderheiten hetzt, bekommt dafür keine Talkshow, kein Podium und keine Straße!“ Und dann direkt an die AfD adressiert: „Wir dulden keine Hetzer*innen“. Und schließlich nochmals an die AfD gerichtet: „Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament“.

Ich hätte hier bereits ein paar grundsätzliche Fragen: Offenkundig wird in dieser Erklärung gegen eine Minderheit gehetzt, nämlich die rund 25.000 Mitglieder der AfD, die offensichtlich rein von der Zahl her schon eine Minderheit in Deutschland darstellen. Dürften die Unterzeichner dieser Erklärung dann auch kein Forum erhalten? Ist diese Erklärung nicht Inbegriff von Hetze, da Hetze laut Wikipedia die „Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen bezeichnet, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen“? Dulden sich die Unterzeichner dann auch selbst nicht? Der Logik obiger Aussagen folgend, würde das für die Unterzeichner bedeuten: wo sie sind, bekommen sie selbst auch kein Forum.

Nun zur Frage der Gewalt. Wo immer sich also die Unterzeichner nun befinden werden, bekommt die AfD kein Forum – so die Zielsetzung. Wie würde das in der Praxis aussehen? Nehmen wir das Beispiel des Parlaments. Würde dort ein gewählter Vertreter der AfD eine Rede halten wollen, müssten die Unterzeichner entweder die Haustechnik manipulieren, um die Mikrofone zu deaktivieren, oder ihn aktiv am Reden hindern, beispielsweise durch Sitzblockaden oder permanentes Stören. Beides würde aber vermutlich dafür sorgen, dass man die Unterzeichner des Parlaments verweisen würde. Fährt der Vertreter der AfD dann nun mit seiner Rede fort und nutzt dieses Forum also weiterhin, was genau haben die Unterzeichner dann vor? Ihn buchstäblich mundtot machen? Durch körperliche Gewalt? Drohungen gegen seine Familie?

Ein weiteres Beispiel: Wenn die AfD das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollte, beispielsweise in Form einer Demonstration gegen den Euro-Rettungsschirm, aber eine Gruppe von Unterzeichnern dieser Erklärung sich nun entschlossen haben sollte, dieser Demonstration kein Forum zu geben, wie genau wollten sie dies umsetzen? Durch Sitzblockaden, die die Polizei auflösen würde? Wie anders als durch Gewalt sollte diese Gruppe ihr Ziel erreichen wollen!? Blaupausen gibt es ja bereits: die Randale an der Uni Magdeburg bei einer AfD-Veranstaltung, der – im wahrsten Sinne des Wortes – „Wahlkampf“ in Schleswig-Holstein gegen die AfD oder auch die Handlungshilfe von ver.di im Umgang mit AfD-Mitgliedern im Betrieb. Auch im schönen Bremen sind bereits wiederholt Mitglieder der AfD zu Hause von Aktivisten besucht und den Außenwänden ihrer Wohnungen bzw. Häuser mit Farbbeuteln neuer Glanz verliehen worden. Auf dem Campus der Uni Bremen findet man wie Steckbriefe gestaltete Informationsblätter über Mitglieder der AfD, die an der Uni Bremen studieren.

Die Unterzeichner sind sich auch nicht zu Schade mit Lügen den Kampf für ihre gute Sache zu bestreiten. Denn es heißt im Text: „Sie [die Bundestagswahl] wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt“. Der rechte, entschuldigung!, faschistische Mob liefert sich Straßenkämpfe! Mit der Polizei. Mit den Linken. Ja, es ist Weimar! Komisch nur, dass ich noch gar nichts davon mitbekommen habe. Hat die prokapitalistische Lügenpresse etwa diese offensichtlichen Verstöße von AfD-Mitglieder gegen die FDGO absichtlich verschwiegen? Vielleicht ist den Autoren auch nur ein Fehler unterlaufen und sie meinten eigentlich das „Aufflammen linker Gewalt auf den Straßen“ – das wäre zumindest näher an der linken Wirklichkeit von Demonstrationen Linksautonomer bzw. dem schwarzen Block und an dem Gewaltaufruf in dieser Erklärung.

Unter den rund 900 Unterzeichnern (Stand vom 25. Mai 2017, 12:00) befinden sich Mitglieder des Bremer Landesvorstandes der Grünen bzw. der Linkspartei, ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, ehemalige Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, 13 ehemalige bzw. aktive Professoren der Universität Bremen, darunter eine Professorin für Strafrecht, bekannte Bremer Journalisten, Künstler und Musiker, Rechtsanwälte, lokale Vereine und Gruppierungen sowie 50 Studenten.

Um es sich abschließend nochmals vor Auge zu führen: Hochschullehrer, auch solche die im Bereich Strafrecht forschen und lehren, Rechtsanwälte, Journalisten und politische Mandatsträger rufen öffentlich zum Widerstand und zur Gewalt gegen die AfD auf.

Viele Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

Aggressiv und unterwürfig: Was Links- und Rechtsextremisten auszeichnet

Teil 2 der ScienceFiles-Serie:

Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“?

Antworten aus neueren empirischen Studien

Systematische sozialwissenschaftliche Extremismusforschung gibt es seit den 1950er-Jahren und kann zu einem großen Teil als Reaktion auf das nationalsozialistische Regime in Deutschland bzw. den Zweiten Weltkrieg gelten. Sie war von Anfang an stark geprägt von der Beschreibung der sogenannten autoritären Persönichkeit, die Theodor W. Adorno et al. im Jahr 1950 vorgelegt hatten. Adorno hat über diese Studie später geschrieben:

Studien Adorno„Our intention, similar to that of psychoanalysis, was to determine present opinions and dispositions. We were interested in the fascist potential. In order to be able to work against that potential, we also incorporated into the investigation, as far as was possible, the genetic dimension, that is, the emerging of the authoritarian personality” (Adorno 1998: 235; Hervorhebungen im Original).

Die autoritäre bzw. faschistische Persönlichkeit wurde durch Adorno und Kollegen mit Hilfe der sogenannten F-Skala – das „F“ steht für „fascist“ oder „fascism“ bzw. „Faschismus“ – identifiziert, und sie zeichnet sich aus durch: Konventionalismus, Unterwerfung unter (idealisierte) Autoritäten, Aggression gegenüber Menschen, die konventionelle Normen überschreiten oder sich Autoritäten nicht unterwerfen (wollen), Anti-Intrazeption, soll heißen: die Abwehr alles Nach-Innen-Gewandten wie Sensibilität oder Phantasie, durch Aberglaube und stereotypes Denken, ein Denken in Dimensionen von Macht und Herrschaft und die Demonstration des Ichs als stark und robust, durch Destruktivität und Zynismus, durch Projektivität, d.h. die Projektion unbewusster, den Trieben entstammender Impulse auf die Außenwelt, und durch eine übertriebene Beschäftigung mit Sexualität (Adorno et al. 1950; eine kurze, aber informative, Zusammenfassung bietet Nelson 2007).

Obwohl es schon seit (und in) den 1950er-Jahren einzelne Forscher – allen voran Eysenck (1954) und Rokeach (1960) – gab, die darauf hinwiesen, dass es Extremisten auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab, die also eher „… ideological structure rather than content” (Rokeach 1960: 6) betonten, war die Extremismusforschung bis vor sehr kurzer Zeit in der Regel tatsächlich keine Extremismusforschung, sondern eine Forschung über Rechtsextremismus oder genauer: über rechtsextreme Einstellungen. Die Einstellungen, die als mit Rechtsextremismus verbunden betrachtet wurden, wurden gleichzeitig als Ausdruck problematischer Persönlichkeitsstrukturen oder als Ergebnisse mangelhafter oder problematischer psychologischer Prozesse angesehen, aber gewöhnlich wurde beides, politische Einstellungen oder Einstellungen zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragen und Persönlichkeitsmerkmale, nicht unabhängig voneinander gemessen (ganz so, wie auch die F-Skala Adorno und Kollegen dazu diente, lediglich das „faschistische Potenzial“ zu messen, das sie aus dem Vorhandensein bestimmter Persönlichkeitsmerkmale (eben der autoritören Persönlichkeit) ableiteten).

Bis heute ist diese Praxis weit verbreitet. Was sich verändert hat, ist, dass immer mehr Forscher die Vorstellungen von Eysenck und Rokeach & Hanley aufnehmen und sich dementsprechend für die Vorstellung öffnen, dass rechts- und linksextreme Persönlichkeitsmerkmale teilen, die sie von Nicht-Extremen Personen (gleich, welcher politischer Orientierung) unterscheiden.

Drei dieser Forscher sind Alain Van Hiel, Bart Duriez und Malgorzata Kossowska, die im Jahr 2006 einen Bericht veröffentlicht haben, in dem sie über ihre Studienergebnisse zu der Frage „[…] are [there] any „true left-wing authoritarians‘ among the adherents of the various ideological groups [?]“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785) und die Frage nach dem Verhältnis zwischen „left-wing authoritarianism (LWA)“ und „right-wing authoritarianism (RWA)“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 769) berichten.

Hitler in LandsbergZur Beantwortung dieser Fragen entwickelten die Autoren zunächst eine eigene Skala zur Messung von Linksextremismus mit insgesamt acht Aussagen, zu denen die Befragten auf einer Fünf-Punkte(-Likert-)Skala Stellung nehmen können. Vier der Aussagen sollten die Aggressionsdimension von (hier: Links-/)Extremismus messen, die anderen vier die Unterwerfungsdimension von (hier: Links-/)Extremismus. Zur Messung von Rechtsextemismus verwendeten die Autoren eine elf Aussagen umfassende Skala, der sie ihre Linksextremismus-Skala zugrundlegten, aber dort, wo sich Aussagen in der Linksextremismus-Skala auf „das Establishment“ bezogen, Substantive einsetzen, die für Rechtsextreme als typisch geltende Fremdgruppen bezeichnen, also „linke Revolutionäre“ oder „Anarchisten“. Auf diese Weise haben Van Hiel, Duriez und Kossowska eine für Links- und Rechtsextreme annähernd äquivalente Skala entworfen. Darüber hinaus haben die Autoren eine Skala zur Messung von „Right-wing Authoritarianism (RWA)” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 777) verwendet, die von Altemeyer (1981) formuliert wurde und elf Aussagen umfasst.

Die Qualität der von den Autoren selbst entwickelten Skalen wurden anhand einer flämischen Stichprobe von 208 „ordinary voters” getestet, die von Studenten der Politikwissenschaft rekrutiert wurden, indem die Studenten Erwachsene in ihrer Nachbarschaft um Teilnahme an der Studie baten. Diese Stichprobe diente also allein dazu, die Reliabilität der neu entwickelten Skalen zu testen, d.h. zu testen, inwieweit die Skalen zuverlässige Messungen erbringen (weshalb mit Bezug auf die Zusammensetzung der Stichprobe lediglich sicherzustellen war, dass sie heterogen ist). Mit Werten für Cronbachs alpha von .77 und .76 erwies sich die Zuverlässigkeit der Skalen zur Messung von Links- und für Rechtsextremismus als akzeptabel.

Weil bei der Befragung der „ordinary voters“ auch die neu geschaffene Skala zur Messung von Rechtsextremismus Skala zur Messung von „Right-wing Authoritarianism von Altemeyer vorgelegt wurde, war es möglich, den Zusammenhang zwischen dieser Skala und der neu geschaffenene Skala zur Messung von Rechtsextremismus zu überprüfen. Im Ergebnis zeigte sich, dass diese beiden Skalen statistisch stark miteinander korrelierten, was wiederum die Vermutung nahelegt, dass „… our LWA items sufficiently tap the authoritarianism concept“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 780)“, also „Autoritarismus“ durch die von den Autoren neu geschaffenenen Skalen zur Messung von Links- und Rechtsextremismus mit den beiden Dimensionen „Aggression“ und „Unterwerfung“ erfasst wird.

Weil in der Stichprobe der „ordinary voters“ keine Personen gefunden werden konnten, die auf der Linksextremismus-Skala (bei einem Mittelpunkt von 3.0) einen höheren Testscore als 3.38 aufwiesen, und weil diese Skala nur als Gesamtskala zuverlässige Messergebnisse erbrachte, aber nicht für die Dimensionen „Aggression“ und „Unterwerfung“ getrennt betrachtet, führten Van Hiel, Duriez und Kossowska eine zweite Untersuchung anhand einer anderen Stichprobe durch. Wieder wurden „ordinary voters“ auf die oben beschriebene Weise rekrutiert – diesmal waren es 264 –, aber zusätzlich wurden nun 69 politische Aktivisten rekrutiert. Sie waren „… militants of various political movements“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 782): 20 Kommunisten, von denen vierzehn der stalinistischen “Partij Van De Arbeid” (PVDA) angehörten und sechs der neo-marxistischen Kommunistischen Partei, 21 Anarchisten, die sich selbst als solche bezeichneten und in der anarchistischen Bewegung aktiv waren, elf Unterstützer des als rechtsextrem eingestuften „Vlaams Blok“ und 17 „Moderate“, die verschiedenen Parteien (den Christdemokraten, Sozialisten, Gründen …) angehörten.

Es zeigte sich, dass „… the total LWA scale is internally consistent. However, the aggression and submission facet scales can be used as valid indicators in the political activist sample, but not in the voter sample”. Während in der Stichprobe der “ordinary voters” wieder keine Linksextremen identifiziert werden konnten, war das in der Stichprobe der politischen Aktivisten der Fall: die Kommunisten hatten statistisch signifikant höhere Testwerte auf der Linksextremismus-Skala als Anarchisten, die ihrerseits statistisch signifikant höhere Testwerte auf dieser Skala erreichten als die anderen Gruppen politischer Aktivisten (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785). Bei getrennter Betrachtung der Dimensionen der Linksextremismus-Skala, „Aggression“ und „Unterwerfung“, zeigte sich, dass Kommunisten statistisch signifkant höhere Testwerte als Moderate und Rechtsextreme auf beiden Dimensionen erreichten.

Echte linksextreme Autoritäre konnten die Autoren unter den Kommunisten und den Anarchisten identifizieren: von den 20 Kommunisten waren es dreizehn, die Testwerte oberhalb des Mittelpunktes der Linksextremismus-Skala erreichten, von den 21 Anarchisten erreichten sechs Personen Testwerte oberhalb des Mittelpunktes der Linksextremismus-Skala. „In sharp contrast, not one single left-wing authoritarian was detected among the 16 moderates and the 11 right-wing extremists. However, rather surprisingly, six participants in these groups obtained a score equal to or higher than 3.00 for the submission facet scale” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785-786).

Die Frage“… are [there] any „true left-wing authoritarians‘ among the adherents of the various ideological groups [?]“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785) müssen die Autoren aufgrund ihrer Daten also positiv beantworten: „It has been shown that LWA does exist and should not be considered a myth, …” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 789).

StalinZwar beeilen sich die Autoren zu betonen, dass „…these results also make it clear that the presence of LWA in Western societies seems to be limited to very specific political movements that do not elicit much support in the mass public. As such, LWA is a marginal phenomenon in political life that is not easily found in convenience samples. Moreover, some left-wing extremists (6 out of 20) did not obtain score higher than the neutral point indicating that even among left-wing extremists there are a number of nonauthoritarians” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 787), aber inwieweit sich dasselbe auf der Basis ihrer Daten mit Bezug auf Rechtsextemismus sagen lässt, berichten die Autoren nicht. Und weil – wie die Autoren selbst festhalten – gilt: “… almost by definition, “extremists” are not that numerous and they have also been reported to be unwilling to participate in empirical studies as well …” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 791), müsste man es als methodischen Fehler werten, wenn Rechtsextreme in den Stichproben der Autoren oder anderen Stichproben nicht ebenso selten wären wie Linksextreme.

Was die zweite Frage nach dem Zusammenhang zwischen Links- und Rechtsextremismus betrifft, so halten die Autoren fest: „One of the most disturbing findings in the present voter samples as well as in Altemeyer (1996) is the positive correlation between LWA and RWA“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 790; Hervorhebung d.d.A.), die mit r = .22 (p ˂ .001) statistisch betrachtet zwar als nur schwache Korrelation gelten kann, aber für all diejenigen bestürzend sein muss, die meinten, Links- und Rechtsextermismus hätten nichts gemeinsam, oder sogar, dass es unter „ganz normalen Wählern“ schlicht keinen Linksextremismus geben könne, sondern nur Rechtsextremismus, der angeblich in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei (und dann gar kein Extremismus im quantitativen Sinn wäre).

Die gleichzeitige Beobachtung der Autoren, nach der in der Stichprobe der politischen Aktivisten ein mittelstarker negativer Zusammenhang zwischen Links- und Rechtsextremismus (r = -.45, p ˂ .001) bestand, legt die Vermutung nahe, dass Links- wie Rechtsextremismus gleichermaßen auf eine autoritäre Persönlichkeit und auf vorhandene Aggressionsbereitschaft aufsetzen und erst in aktivistischen Netzwerken und durch entsprechende Schulung Inhaltlich (in mehr oder weniger entgegengesetzte Richtungen) geformt werden.

Dafür, dass diese Vermutung zutrifft, spricht auch, dass die Autoren feststellten, dass in der Aktivisten-Stichprobe eine starke Korrelation zwischen Linksextremismus und wirtschaftlicher Progressivität, die ebenfalls anhand einer Skala gemessen wurde, bestand, aber nicht in der Stichprobe der „ordinary voters“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 787).

Literatur:

Adorno, Theodor W., 1998: Critical Models: Interventions and Catchwords. New York: Columbia University Press.

Adorno, Theodor W., Frenkel-Brunswik, Else, Levinson, Daniel J. & Nevitt, Sanford, 1950: The Authoritarian Personality. New York: Harper & Brothers.

Altemeyer, Bob, 1981: Right-Wing Authoritarianism. Winnipeg: University of Manitoba Press.

Eysenck, Hans J., 1954: The Psychology of Politics. London: Routledge & Kegan Paul.

Nelson, Noelle M., 2007: Authoritarian Personality. In: Baumeister, Roy F. & Vohs, Kathleen D. (eds.): Encyclopedia of Social Psychology, Volume 1.Thousand Oaks: Sage, pp. 81-83.

Rokeach, Milton, 1960: The Open and Closed Mind: Investigations into the Nature of Belief Systems and Personality Systems. New York: Basic Books.

Van Hiel, Alain, Duriez, Bart & Kossowska, Malgorzata, 2006: The Presence of Left-Wing Authoritarianism in Western Europe and Its Relationship with Conservative Ideology. Political Psychology 27(5): 769-293.

Teil 1 der Reihe: Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“

©Heike Diefenbach, 2017; ScienceFiles


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Studie: Universitätsangehörige – linksextrem, prekär-neidisch und Deutsche hassend

Um die Überzeugung zu bestätigen, dass die Angehörigen deutscher Universitäten, also diejenigen, die ihr Brot in öffentlichen Anstalten verdienen müssen, linksextrem sind, aufgrund der schlechten Bezahlung in prekären Verhältnissen leben und deshalb neidisch auf neoliberal Erfolgreiche blicken und ansonsten Deutsche, vor allem weiße Deutsche hassen, haben wir eine Studie konzipiert, die im Design exakt der Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ folgt.

Diese vom Institut für Demokratieforschung durchgeführte Studie war überaus erfolgreich im Versuch, die Überzeugungen der Wissenschaftler, die die Studie durchgeführt haben, anderen unterzuschieben und als deren Überzeugungen zu verkaufen, und zwar an die Bundesbeauftrage für die neuen Bundesländern, deren nicht vorhandene Kenntnisse in empirischer Sozialforschung sie zu einem lohnenden Ziel macht, wenn es um die Finanzierung von Überzeugungsfinder Studien geht.

Da wir einen Betrag in mehrstelliger Höhe vorgestreckt haben, um unsere Studie zu konzipieren, hoffen wir, von der Bundesbeauftragten refinanziert zu werden, denn unsere Studie produziert mit Sicherheit genauso wertvolle und weitreichende Ergebnisse wie die der Göttinger.

greenberg414Um die oben genannte Überzeugung zu bestätigen gehen wir wie die Göttinger von Überlegungen aus, die Quent (2015) einst angestellt hat. Die Überlegungen sind in die Unterscheidung von drei Analyseebenen gemündet, die so allgemein und nichtssagend sind, dass sie sich hervorragend für Studien eignen, deren Ziel darin besteht, die Überzeugung der Forscher zu bestätigen. Entsprechend unterscheiden wir mit Quent zwischen A) Kontextfaktoren, das ist alles, was um uns und alle anderen herum ist, B) Angebotsstrukturen des organisierten Linksextremismus, das ist alles, was es gibt, um Linksextremismus (be)lohnend zu machen, also z.B. Hartz IV, Bafög, Fördergelder vom BMFSFJ usw. und C) linksextreme Geländegewinne, worunter Manifestationen des Linksextremismus an Universitäten zu verstehen sind, also Manifestationen wie die Asten der Hochschulen, die Juso-Hochschulgruppen, Gender Studies Lehrstühle und dergleichen.

Als Kontextfaktoren erheben wir die Einstellung der Bevölkerung zu linksextremen Forschungsergebnissen, wie sie regelmäßig von Mitarbeitern der Hochschulen im Rahmen der Legitimationsforschung für Ministerien veröffentlicht werden. Als Angebotsstrukturen des Linksextremismus untersuchen wir die vielfältigen Möglichkeiten, den politisch-linksextremen Kampf an Universitäten auf Kosten von Steuerzahlern zu führen sowie die Verbreitung organisierter linksextremer Strukturen in AStA und politischen Hochschulgruppen, sowie deren Vernetzung ins linksextreme Unterstützerfeld der Parteien von Grünen und LINKE sowie in die Hausbesetzer und Molotowbauerszene. Schließlich analysieren wir die Geländegewinne als Provokationsgewinne und als Räumungsgewinne. Erstere sind gegeben, wenn Studenten (noch) nicht linksextreme Professoren überwachen, deren Veranstaltungen stören, die Professoren denunzieren und ihre Autos anzünden. Letztere sind gegeben, wenn die Angebote von wissenschaftlichen Veranstaltungen an Hochschulen verschwinden und von Ideologien wie Genderismus und Sozialismus ersetzt werden.

Um unsere Überzeugung zu bestätigen, wenden wir exakt dasselbe Forschungsdesign an, das auch die Forscher der Universität Göttingen angewendet haben. Da sie mit diesem Design eine öffentliche Finanzierung erreicht haben, rechnen wir uns auch gute Chancen aus, finanziert zu werden.

Demnach führen wir Experteninterviews mit Personen, die sich im Hinblick auf die Linksextreme Szene auskennen, wir führen Fokus-Gruppen Diskussionen durch, analysieren Material und nutzen das Mittel der teilnehmenden Beobachtung, um linksextreme Strukturen an Hochschulen aufzudecken.

Die Experteninterviews, also die, mit Personen, die sich in der Linksextremen Szene auskennen und sie gemäß unserer Überzeugungen, die wir – wie dies in der Göttinger Studie auch der Fall war – bestätigt haben wollen, bewerten, führen wir mit:

  • Abgeordneten der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin;
  • Mitgliedern der Identitären Bewegung;
  • Aussteigern aus der Linksextremen Szene;
  • Arbeitsberatern der Jobcenter;
  • Mitgliedern der NPD;
  • Polizeibeamten, die anonym bleiben wollen, weil sie befürchten, dass ihre Wohnungen von der Antifa zerstört werden;
  • Den Zeugen Jehovas;
  • Dem Verein für die Erhaltung der deutschen Sprache;
  • Experten, die beim Landeskriminalamt in führender Stellung sind;
  • Dem Kollegen im Zimmer nebenan, der schon einmal über Linksextremismus gearbeitet hat;
  • und Horst Mahler, der kein Problem hat, namentlich genannt zu werden

durch.

Für die Fokusgruppen rekrutieren wir Dozenten der Alice-Solomon Hochschule und der Humboldt-Universität zu Berlin, sowie Dozenten von einem Lehrstuhl an der Hochschule Merseburg, der vom BMBF finanziert wird, aber ebenso wie alle anderen Teilnehmer anonym bleiben will. Insgesamt rekrutieren wir bis zu 8 Mitglieder pro Fokusgruppe. Die Kriterien, nach denen wir die Teilnehmer ausgewählt haben, bleiben ebenso anonym, wie sie das in der Göttinger Studie geblieben sind.

Teilnehmende Beobachtungen finden statt

  • in Szenekneipen in Berlin;
  • in Berlin Kreuzberg;
  • bei Veranstaltung der HU-Berlin;
  • bei Veranstaltungen an der Alice Solomon Hochschule;
  • bei Sitzungen der Fakultätsräte an beiden Hochschulen;
  • bei Studentenparlamenten beider Hochschulen;
  • auf Berliner Arbeitsämtern;
  • in der ewigen Studierberatung;
  • in Vorstandssitzungen der Unterbezirke der SPD;
  • in der Hausbesetzerszene;

Linksextremismus, prekariat, Neid und DeutschenhassWas wir von der teilnehmenden Beobachtung lernen, wissen wir ebenso wenig wie die Göttinger Forscher. Ob wir überhaupt etwas lernen, ist eine Frage, die wir nicht beantworten können und wollen. But, Hey, It’s fun.

Schließlich analysieren wir Material, irgendwelches Material, das wir u.a. auf Blogs wie Pi-News, Tichy’s Einblicke und in den Akten des Nationalsozialistischen Untergrunds finden werden, um unsere Überzeugung, nach der die Angehörigen deutscher Universitäten, also diejenigen, die ihr Brot in öffentlichen Anstalten verdienen müssen, linksextrem sind, aufgrund der schlechten Bezahlung in prekären Verhältnissen leben und deshalb neidisch auf neoliberal Erfolgreiche blicken und ansonsten Deutsche, vor allem weiße Deutsche hassen, zu bestätigen.

Die auf diese Weise gesammelten Daten werten wir mit dem Programm „Conviction-Finder“ nach der No-Methods Methode aus, um auf diese Weise sicherzustellen, dass am Ende auch die Überzeugung herauskommt, von der wir wissen, dass sie am Ende herauskommen wird. Die Ergebnisse, die durch die Interviews und Fokus-Gruppen-Diskussionen an den beiden Berliner Hochschulen und dem Lehrstuhl in Merseburg gewonnen werden, verbinden wir mit den Ergebnissen der teilnehmenden Beobachtung, und zwar irgendwie, da, wo es halt passt, und ergänzen das, was noch fehlt, mit dem, was wir aus der Materialanalyse entnommen haben. Dann verallgemeinern wir Ergebnisse unser Interviews mit 20 Personen und unserer Fokusgruppen mit 24 Personen von insgesamt drei Hochschulen und kommen zu dem Ergebnis, dass alle deutschen Universitätsangehörigen linksextrem sind, in prekären Umständen leben, weshalb sie neidisch auf erfolgreiche Neoliberale sind, was sich wiederum in einem latenten Deutschenhass entlädt.

Quod erat demonstrandum!
Eine solche Forschung muss die Bundesbeauftrage für die neuen Länder einfach fördern – oder?

Um diesen Text einordnen zu können, ist es sinnvoll, den Beitrag „Der rechtsextrem fremdenfeindliche Ossi: Junk Science trifft journalistische Ahnungslosigkeit“ zu kennen.

Stille Zensur! Klammheimlich wird in Deutschland das Internet gesäubert

In Charles Dickens‘ Buch „A Tale of Two Cities“ stricken Frauen Todeslisten, sie halten die Namen derer, die nach der Revolution von 1789 auf die Guillotine gebracht werden sollen, in Wolle fest.

Dickens tale of two citiesWenn Sie sich bislang gefragt haben, wozu z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Listen angelegt wurden, Listen, auf denen Personen, Webseiten, Blogs, Foren aufgeführt sind, die man in Berlin für nicht politisch-korrekt hält, dann ist die Frage jetzt beantwortet.

Die Betreiber der entsprechenden Seiten werden nicht auf die Guillotine geschickt. Noch nicht. Die Listen werden vielmehr benutzt, um klammheimlich und im Stillen, Säuberungen im Internet durchzuführen und dem deutschen Michel Inhalte vorzuenthalten, die ihn am Ende noch zum Denken bringen könnten oder gar dazu führen könnten, dass er das, was in Mainstream-Medien veröffentlicht wird, nicht mehr glaubt.

Wir stehen derzeit am Rande und kommentieren einen Gesinnungs-Krieg, bei dem ein Staat sich anmaßt, seinen Bürgern Informationen vorzuenthalten.

Noch einmal zur Erinnerung: Eine Demokratie lebt von der Konkurrenz von Ideen. Die Konkurrenz von Ideen setzt voraus, dass alle Ideen die gleiche Chance haben, auf den Markt der Ideen zu gelangen, um dort zu konkurrieren. Ein Staat wie der deutsche, der einerseits Privilegien verteilt, in dem über Programmräte Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender genommen wird, damit in den entsprechenden Programme bestimmte Ideen nicht verbreitet, dafür aber ideologisch motivierte Abziehbilder der Realität reproduziert werden, hat sich bereits von der demokratischen Idee der Meinungsfreiheit weit entfernt. Ein Staat, in dem zudem und hinter dem Rücken der Bürger zensiert wird, und zwar auf eine besonders perfide Art und Weise, indem Angebote von Ideen, die es im Internet gibt, schlicht unsichtbar gemacht werden, ein solcher Staat ist im Stadium des Gesinnungsterrorismus angekommen. Er ist keine Demokratie mehr, denn Teile seiner Bevölkerung sind von der Möglichkeit, ihre Ideen in bürgerschaftlichem Engagement zum Ausdruck zu bringen, ausgeschlossen. In ihm gibt es keine Meinungsfreiheit und keinen demokratischen Wettbewerb der Ideen mehr, denn das, was dem deutschen Michel serviert wird, ist nur der zensierte Auszug aus dem, was ihm serviert werden könnte. Bislang frisst es der deutsche Michel noch und zuweilen denkt er gar, er werde umfassend informiert.

Die Grundlage des Krieges gegen Demokratie und Meinungsfreiheit wird in Institutionen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung gelegt. Dort finden sich intime Kenner von Stasi-Methoden, die firm sind, wenn es darum geht, sich mit der politisch-korrekten Meinung bei seinem Staat anzudienen und als jemand zu verdingen, der alle Meinungen, die als nicht politisch korrekt angesehen werden nebst denen, die sie äußern, denunziert. Wir haben in der Vergangenheit bereits darüber berichtet, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Liste derer erstellt wurde, die zwar noch nicht nach Berlin Hohenschönhausen transportiert werden sollen, die aber mundtot gemacht werden sollen, zum Verstummen gebracht werden sollen. Eine beliebte Methode, die entsprechenden Falschmeiner zum Schweigen zu bringen, besteht darin, ihnen die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Akif Pirincci und Xavier Naidoo können ein Buch darüber schreiben bzw. ein Lied davon singen.

ef ZensurUnd nun hat es eigentümlich frei getroffen, eine Seite, auf der André Lichtschlag und seine Mitstreiter ihre Ideen und Meinungen, Beiträge und Artikel verbreiten. Eigentümlich frei ist aus dem Google News Verzeichnis entfernt worden. Nachdem man uns heute morgen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat, haben wir uns vergewissert und tatsächlich: Seit dem 13. April ist eigentümlich frei nicht mehr Bestandteil von Google News und nicht mehr über Google News zu finden. Dasselbe Schicksal hat auch schon andere Seiten, die als rechts gelistet werden, ereilt (z.B. Sezession und die Blaue Narzisse). Offensichtlich wird im Stillen zensiert und Google macht einmal mehr gute Miene zum bösen Spiel.

Vermutlich sind Sergey Brin und seine Mitarbeiter in einem Modus, den man nur noch als Zynismus beschreiben kann. Ihr Geschäft besteht u.a. darin, Suchserviceleistungen zu verkaufen. Da es in fast allen Ländern Seiten gibt, von denen die Regierung, sei sie in Pjöngjang, Peking, in Istanbul, in Teheran oder in Berlin ansässig, nicht will, dass die eigenen Bürger sie finden, fährt man bei Google wohl eine Strategie des geringsten Widerstands und löscht anscheinend bereitwillig, was zum Löschen vorgegeben wird, auf Listen, wie sie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt hat.

Klammheimlich werden nun auch dem deutschen Michel Informationen entzogen, wobei er nicht merken soll, dass sie ihm entzogen, vorenthalten werden. Andere entscheiden im stillen Kämmerlein darüber, was der Michel zu lesen bekommt und was nicht. Warum Zensur an die große Glocke hängen, wenn man sie auch im Verborgenen betreiben kann, so dass kaum jemand etwas davon bemerkt?

Demokratie und Meinungsfreiheit werden gerade heimtückisch ermordet. Eigentümlich frei ist – wie es scheint – ein weiteres Opfer auf dem Weg zum ideologisch gesäuberten Internet.

Und gibt es Widerstand?
Wo – in Deutschland?
Nein.
Im Gegenteil, es gibt Beifall von denen, die eine andere ideologische Ausrichtung haben, als die, die derzeit klammheimlich entfernt, zersetzt und zerstört werden. Die Dummen haben immer Beifall geklatscht, wenn andere, die sie nicht mochten, abgeholt wurden. Denn bei Dummen reicht es in der Regel nicht zu der Einsicht, dass dann, wenn ein Staat erst einmal unwidersprochen bestimmte Inhalte zensiert hat, ihn nichts daran hindern kann, beim nächsten Mal andere Inhalte zu zensieren. Es gibt eben keine dreiviertel Meinungsfreiheit. Es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt u.a. Heiko Maas und seine Helfershelfer bei Google, die versuchen, Demokratie in Totalitarismus zu verwandeln. Die, die heute Beifall klatschen, können schon morgen diejenigen sein, die die falschen Inhalte verbreiten.

Deutscher MichelOb die meisten Deutschen das verstehen können?
Wir fürchten, die Antwort auf diese Frage lautet: nein.
Um uns vom Gegenteil zu überzeugen, müsste ein Sturm der Entrüstung aufbrausen, der alle diejenigen, die sich anmaßen, für andere zu entscheiden, was sie zu lesen, denken, äußern und meinen haben, wegfegt.

Sieht jemand dunkle Wolken, die einen entsprechenden Sturm ankündigen?

Jede Bevölkerung bekommt das politische System, das sie zulässt und das sie entsprechend verdient. Die deutsche Bevölkerung ist einmal mehr dabei, Demokratie zu verspielen. Scheinbar verdienen Deutsche keine Demokratie …, denn um Demokratie zu bewahren, muss man sich wehren… seine individuellen Grundrechte einfordern und nutzen!


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„Hurra, Hurra, die Schule brennt“: Brandstiftende Söhne Hamms

Die vielleicht wichtigste Methode im Arsenal von Sozialwissenschaftlern ist der Vergleich, der zwischen Gesellschaften, der über Zeit, der zwischen gesellschaftlichen Gruppen, der Vergleich, der in Methoden der Sozialwissenschaften immer seltener vorkommt. Am Ende kommt noch etwas zum Vorschein, was politisch nicht korrekt ist und die Karriere des Wissenschaftlers, der sein Heil an Institutionen sucht, gefährdet, z.B. dadurch, dass er Verantwortung übernehmen oder – fast schlimmer – Stellung beziehen muss.

Wir mögen Vergleiche zwischen Gesellschaften gerne, Vergleiche über Zeit aber fast noch lieber.

Z.B. Vergleiche mit den 1980er Jahren, die nach unserer Ansicht die goldenen Jahre der Freiheit und Demokratie waren, so wie es die Goldenen Zwanziger Jahre für die Weimarer Republik waren.

Es war genau im Jahr 1980, als eine Band mit dem Namen „Extrabreit“ ein Lied veröffentlicht hat, das man heute als sexistisch bezeichnen würde, in dem ein Aufruf zur Zerstörung öffentlichen Eigentums gesehen würde, das eine diskriminierende Komponente enthält, weil behauptet wird, es seien die sozial Benachteiligten, die kriminell sind und zerstören und von dem natürlich jeder Politiker mit Profilierungsbedürfnis behaupten würde, dass es dazu beitrage, Brandstiftung zu legitimieren und im Ende bliebe nichts anderes als zu konstatieren, dass Extrabreit eine rechtsextrem faschistische, Gewalt verherrlichende und sexistische Band weißer Männer ist, deren Lieder bei Radio Bremen mit Sicherheit nicht mehr ausgestrahlt würden.

Erst vor einem Vergleichshintergrund, wie ihn das Beispiel von Extrabreit darstellt, kann man den Irrsinn, die Hysterie und die abgrundtiefe Dummheit, die sich derzeit über den Söhnen Mannheims entlädt, so richtig einschätzen. Erst vor dem Hintergrund von „Hurra, Hurra, die Schule brennt“ kann man so richtig bewerten, welches Profilierungsbedürfnis und welche politisch korrekte Idiotie Bürgermeister, Mandatsträger und Amtsinhaber fast aller parteipolitischen Couleur dazu treibt, sich über den Text eines LIEDES zu echauffieren.

Die Langeweile und Sinnlosigkeit des Daseins muss von diesen Gestalten des angeblich politischen Lebens so sehr empfunden werden, dass sie sich nicht anders zu helfen wissen, als mit Hysterie auf den Text eines Liedes zu reagieren und auf diese Weise zu versuchen, die eigene Existenz mit Sinn zu füllen.

Armseligkeit ist in diesem Zusammenhang ein wirkliches Understatement…

Sigmar Gabriel gibt Korruption eine ganz neue Qualität (Korruption neuvermessen)

Eigentlich gibt es in demokratischen Systemen No-Go-Areas, Dinge, die sich von selbst verbieten. Eigentlich.

Amtsinhaber missbrauchen die Ressourcen ihres Ministeriums nicht, um damit z.B. politische Gegner zu bekämpfen. Das ist als Neutralitätsgebot bekannt und wird vom Bundesverfassungsgericht (noch) verteidigt.

So heißt es im Urteil vom im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14):
„Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)“

Zuletzt musste sich Bundesbildungsministerin Wanka in dieser Hinsicht weiterbilden lassen. Das Bunderverfassungsgericht hat sie nach einem Bericht auf ScienceFiles gemaßregelt und das Zeigen roter Karten für die AfD durch Wanka auf den Seiten des BMBF für unzulässig erklärt.

Wenn ein Politiker sich die Finger verbrannt hat, weil es selbst im deutschen demokratischen Versuch noch Regeln gibt, die eingehalten werden müssen, dann heißt das nicht, dass andere Politiker nun die Finger vom heißen Eisen lassen. Nein. Andere Politiker versuchen eben, das heiße Eisen anders anzufassen.

Sigmar Gabriel zum Beispiel.
NeuvermessungenSigmar Gabriel hat ein Buch geschrieben, nein, schreiben lassen, von einem Ghostwriter vermutlich, ein Buch, das er nun veröffentlicht hat. Unter dem Titel „Neuvermessungen – Was da alles auf uns zukommt und worauf es jetzt ankommt“ versucht er, sein politisches Amt gleich noch in bare Münze zu verwandeln, in dem er politische Außenministertipps an alle verteilt, die sie interessant finden. Die Tantiemen, des bei Kiepenheuer und Witsch verlegten Buches, kassiert Gabriel vermutlich zum überwiegenden Teil. Der Ghostwriter erhält vermutlich und wie gewöhnlich den kleineren Teil.

Wäre Deutschland eine Demokratie, dann würden die Kontrollinstanzen, also z.B. die Medien, daran Anstoß nehmen, dass ein amtierender, vielleicht eher dilettierender Minister seine Weisheiten in Buchform unters Volk bringt, und versucht, sich durch seinen Amtsbonus ein Verkaufszubrot zu verschaffen.

Aber derartige Unappetitlichkeiten sind im deutschen demokratischen Versuch normal geworden. Warum auch nicht? Schließlich stört sich auch niemand daran, dass die SPD ihr eigenes Medienimperium betreibt und vermutlich Briefkastenfirmen in Hong Kong in ihrem weitverzweigten Firmenimperium hält, das vom Versandhandel bis zum Investmentberater alles umfasst, womit man als skrupelloser Genosse heute sein Geld verdient.

Gabriel ist ein solcher, skurpelloser Genosse. Er nutzt nicht nur sein Amt, um die schriftstellerischen Versuche seines Ghostwriters mit aktuellem Input zu versorgen oder doch zumindest mit einem Amtsbonus zu versehen, nein, er nutzt auch die Ressourcen des Auswärtigen Amtes, um dieses Buch zu bewerben. Marketing unternimmt für ihn z.B. der Twitteraccount des Auswärtigen Amtes:

 

Korruption ist letztlich dadurch gekennzeichnet, dass Grenzen überschritten werden, die gezogen wurden, um zu verhindern, dass sich Amtsinhaber die eigenen Taschen auf Kosten derer füllen, denen gegenüber sie eigentlich loyal sein sollten. Dass die entsprechenden Grenzen nicht überschritten werden, dazu soll eigentlich auch die Moral und das Gewissen von Amtsinhabern beitragen.

Gabriel StinkefingerOkay.
Ihr könnt das Lachen jetzt einstellen.

Wenn man nicht mehr darauf vertrauen kann, dass Moral und Gewissensbisse Amtsinhaber davor zurückschrecken lassen, in die eigenen Taschen zu wirtschaften und jede auch noch so kleine Möglichkeit zu benutzen, um sich opportunistisch zu verhalten, dann ist es an der Zeit, die Amtsinhaber in die Wüste zu schicken und das politische System grundlegend zu reformieren, z.B. durch ein Verbot, das es Amtsinhabern untersagt, während ihrer Amtszeit Bücher zu verfassen bzw. im eigenen Namen verfassen zu lassen, z.B. durch ein Verbot, das es Parteien untersagt, Wirtschaftsunternehmen zu sein, z.B. durch ein Ende der Parteienfinanzierung, z.B. durch eine neue Strafvorschrift, die Korruption und Grenzüberschreitungen, wie die, die Sigmar Gabriel gerade vornimmt, mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestrafen, damit die Wählbarkeit beseitigt ist.

Um die Korruption noch auf die Spitze zu treiben, bezahlen die Steuerzahler des Landes Niedersachsen die Buchvorstellung des amtierenden Außenministers. Niedersachsen wird bekanntlich von rot-grün regiert, so dass man hier von einem Korruptions-Sumpf der Genossen ausgehen muss: Ein amtierender SPD-Ministerpräsident hat keine Probleme, Finanzmittel des Landes Niedersachsen einzusetzen, um seinem Parteifreund, dem amtierenden Außenminister die Möglichkeit zu geben, ein privat verfasstes Buch, öffentlichkeitswirksam vorzustellen. Als von Arnim einst vom Staat als Beute der Parteien geschrieben hat, hatte er nicht einmal im Ansatz dieses Ausmaß an Korruption im Blick:

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Harter Brexit: Vereinigtes Königreich könnte 100 Milliarden Euro von Deutschland fordern

Die Zeichen stehen auf Sturm. Man könnte auch sagen, das Nachtreten hat begonnen. Man tritt nicht einfach aus dem Heiligen Europäischen Reich deutscher Finanzkraft aus und zerstört damit die großeuropäischen Träume der politischen Mittelschicht.

Damit das klar ist, will die EU offensichtlich am Vereinigten Königreich ein Exempel statuieren: Bis ins Jahr 2023, also noch lange nach dem Austritt, sollen die Briten in die EU-Kasse einbezahlen und dafür sorgen, dass z.B. die französischen Bauern auch im Jahre 2023 subventioniert leben und die deutschen Frauenhäuser weiterhin über den ESF finanziert werden können.

Wenig überraschend sind die Briten damit nicht einverstanden. Angeblich hat EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Essen in Number 10 Downing Street entdeckt, dass Premierminister May nicht gewillt ist, die EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches flüssig zu halten. Pflichtschuldigst hat der Juncker zum Telefon gegriffen und seinen Lehnsherrn in Deutschland angerufen, um ihm von den Illusionen, wie er es genannt hat, zu berichten, die sich die Briten über die Kosten des Brexit machen würden. Und Lehnsherr Merkel hat es gleich weitererzählt, im Bundestags.

Und damit beginnt die Geschichte der Gegenwehr.

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Original der Magna Carta

Sie beginnt, genau genommen im Jahr 1215 und mit der Unterzeichnung der Magna Carta in Runnymede bei Windsor. Mit der Magna Carta und den darin garantierten Grundrechten, beginnt die wohl längste parlamentarische Geschichte Europas, die sich bereits 1265 in einem Parlament, in Montfort’s Parliament, niedergeschlagen hat. Es folgen das Model Parliament im Jahr 1295, das Good Parliament im Jahr 1376, das wohl als erstes volle legislative Funktion hatte und die ununterbrochene Linie von Parlamenten auf der britischen Insel begonnen hat. 1707, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Kontinentaleuropa mit dem großen Nordischen und dem Spanischen Erbfolgekrieg beschäftigt war, wird auf der Insel das Parliament of Great Britain institutionalisiert. Im Jahre 1801, als in Kontinentaleuropa die napoleonischen Kriege wüteten, wird daraus das Parliament of the United Kingdom.

Der langen demokratischen parlamentarischen Geschichte haben Kontinentaleuropäer, insbesondere Deutsche, immer großen Respekt entgegengebracht. Hugo Preuß, der Vater der Verfassung der Weimarer Republik, war so begeistert von der demokratisch-parlamentarischen Verfassung des Vereinigten Königreiches, dass er die Verfassung der Weimarer Republik anhand dessen, was er für die Prinzipien des britischen Parlamentarismus hielt, entworfen hat. Die Weimarer Verfassung ist also ein Plagiat, Rechtsansprüche sind jedoch verjährt.

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Das Plagiat

Bekanntermaßen war auch der zweite demokratisch parlamentarische Versuch nichts, was den Deutschen von sich aus eingefallen wäre. Vielmehr mussten die Westmächte Vorgaben machen, um das deutsche Verfassungsdenken in die richtige Richtung zu lenken. Herausgekommen ist abermals ein Abbild britischen Parlamentarismuses mit einem Staatsoberhaupt, dem vornehmlich repräsentative Funktion zukommt, einem zwei-Kammer-System, in dem eine Kammer das Primat in der Gesetzgebung ausübt, während die andere Gesetzgebung verlangsamen, aber nicht verhindern kann und einer Regierung, die von Abgeordneten, die wiederum in freier und gleicher Wahl in das Parlament gewählt werden, gewählt und getragen wird. Das nächste Plagiat. Dieses Mal nicht verjährt.

Nachdem klar geworden ist, dass die Kontinentaleuropäer nicht gedenken, den Brexit zu einer fairen Angelegenheit werden zu lassen und insbesondere Deutschland (aus finanzieller Not?) auf finanzielle Rache an den abtrünnigen Briten sinnt, könnten nun Briten die Möglichkeit ausloten wollen, Parlament als Namensrecht eintragen und sich das parlamentarische System patentieren und entsprechend schützen zu lassen. Das sollte kein Problem sein, denn die Dokumente, die den Ursprung des heutigen Parlamentarismus im Vereinigten Königreich zeigen, sind zahlreich und die Dokumente die zeigen, dass die deutschen Verfassungen sich das britische parlamentarische System zum Vorbild genommen haben, sind fast genauso zahlreich.

Nachdem Parlamentarisches System, Parliamentary System, Zwei-Kammer-System, Bicameral System, parlamentarische Demokratie, parliamentary Democracy als Marke bzw. geschützter Begriff eingetragen würden und das entsprechende System, bestend aus

  • einem repräsentativen Staatsoberhaupt;
  • einer direkt gewählten Legislative und einer zweiten Kammer, die auf Delegation oder Entsendung beruht;
  • einer Gesetzgebungshoheit im gewählten Parlament und einer Mitsprache der zweiten Kammer;
  • einem aus dem Parlament gewählten Regierungschef, der vom Parlament abgewählt werden kann;
  • einer Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist und
  • direkt gewählten Abgeordneten im Parlament,

patentieren zu lassen.

eu-flagDas Patent auf „parlamentarisches Regierungssystem“ hätte  natürlich zur Folge, dass alle, die es benutzen und dies seit Jahren tun, alle, die das britische Regierungssystem plagiiert haben, Lizenzgebühren nun zu entrichten haben. Dabei sollten die die Bestrebungen nur dahin gehen, Lizenzgebühren von 1,5 Milliarden Euro pro Nutzungsjahr von Deutschland zu fordern. Schließlich ist Deutschland der Hauptfinanzier der EU und bald der einzige verbliebene Nettozahler, der mehr als 10 Milliarden Euro in die EU einbringt.

Abgesehen davon ist der Nachweis, dass das in Deutschland verwendete parlamentarische Regierungssystem ein Plagiat des britischen Regierungssystems ist, am leichtesten zu erbringen. Insgesamt fielen für die Nutzungsperiode von 1949 bis 2017 Lizenzgebühren in Höhe von 102 Milliarden Euro an, die, nach Verrechnung mit den 60 Milliarden Euro, die die EU vom Vereinigten Königreich fordert, immer noch eine Schuld von 40 Milliarden Euro , die Deutschlands beim Vereinigten Königreich hat, übrig bliebe.

Die EU auf die Zahlung von Lizenzgebühren zu verklagen, hat dagegen wenig Aussicht auf Erfolg. Die EU habe nie auch nur den Versuch unternommen, den Anschein zu erwecken, sie sei eine parlamentarische Demokratie. Entsprechend sind die Aussichten Lizenzgebühren für die Nutzung des Begriffs „Parlament“ im Wort „Europaparlament“ (European Parliament) erfolgreich einklagen zu können, gering.

Die Zeichen in den Verhandlungen um den Brexit könnten somit auf Sturm stehen, und die Zeiten, in denen Deutschland umsonst demokratische Konzepte aus dem Vereinigten Königreich plagiieren und kostenfrei nutzen konnten, sich dem Ende zuzuneigen. Vielleicht antizipieren deutsche politische Akteure, dass die entsprechende Forderung auf sie zukommen könnte und sind deshalb bemüht, das Regierungssystem in ein totalitäres, der deutschen Tradition angemesseneres System umzuwandeln.

Auch die KPD hat am Grundgesetz mitgeschrieben

Was wissen Sie vom Parlamentarischen Rat; also von den Vätern des Grundgesetzes?

Wir haben ein paar Fakten zusammengestellt.

Der Parlamentarische Rat hat vom 1. September 1948 bis zum 23. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz verhandelt. Anschließend haben die Landtage in den drei Besatzungszonen der westlichen Alliierten dem Grundgesetz zugestimmt, mit Ausnahme des Landtages von Bayern.

Der Parlamentarische Rat hatte 65 Mitglieder, die von den Landtagen benannt wurden.

Berliner Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten kein Stimmrecht.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren im Durchschnitt 55 Jahre alt.

47 der 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Beamte.
51 Mitglieder hatten einen akademischen Abschluss, 32 davon in Jura, 11 in Ökonomie.

11 Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Mitglied eines Reichstags in der Weimarer Republik.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben den folgenden Parteien angehört:

  • CDU/CSU: 27
  • SPD: 27
  • FDP; LDP[Liberal Demokratische Partei (Hessen)], DVP [Demokratische Volkspartei (Württemberg)]: 5
  • KPD: 2
  • Zentrum: 2
  • DP [Deutsche Partei]: 2

Damit haben sowohl Kommunisten als auch Rechte aus der Deutschen Partei am Grundgesetz mitgeschrieben, was zeigt, es gab einmal eine Zeit, da war es in Deutschland möglich, dass Parteien vom linken und vom rechten Rand in das politische System integriert waren, so wie das eben die Idee in Demokratien ist. Dass es heute nicht mehr möglich ist, eine rechte Partei zu integrieren bzw. eine entsprechende Integration von linken Parteien verhindert wird, sagt einiges über den Zustand des deutschen demokratischen Versuchs.

Die folgende Tabelle stellt die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nach Parteizugehörigkeit und dem entsendenden Landtag zusammen. Wir haben sie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefunden (Nr.48/08).

Parlamentarischer Rat


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Der Bundespräsident hat nur repräsentative Funktionen? Ein heftiger Irrtum

Wie gut kennen Sie Ihr Grundgesetz, also die Verfassung, die der parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet und alle Landesparlamente der drei Westsektoren mit Ausnahme von Bayern [jedoch folgenlos, da die Annahme des Grundgesetzes einer 2/3 Mehrheit bedurfte] auch ratifiziert haben?

Paul_v._Hindenburg

Paul von Hindenburg

In Schulen und in Medien wird konstant behauptet, der Bundespräsident habe nur repräsentative Funktionen. Er nicke Regierungsmitglieder durch, ernenne den Bundeskanzler, der ihm vom Parlament souffliert worden sei und setze seinen August unter Gesetze, an denen er nicht einmal eine falsche Kommasetzung verbessern kann. Zudem darf der Bundespräsident nur in Länder reisen, in die ihm die Bundesregierung zu reisen erlaubt hat. Er ist eben ein Repräsentierer, kein Entscheider.

Soweit so falsch, denn dem Bundespräsidenten kommen erhebliche Kompetenzen vor, und zwar in einem Fall, der eklatant an die Notverordnungen der Weimarer Republik erinnert.

Nehmen wir an, der Bundestag befindet sich in einem Limbo. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt den vorhandenen Bundeskanzler und seine Regierung in wichtigen Vorhaben nicht mehr, z.B. weil es Renegaten gibt, die sich nicht an die Fraktionsdisziplin halten. Daraufhin macht der Bundeskanzler von Artikel 68 des Grundgesetzes Gebrauch und knüpft eine für ihn wichtige Abstimmung an die Vertrauensfrage. Er verlangt somit von den Abgeordneten nicht nur, sein Vorhaben (z.B. ein Gesetz) zu unterstützen, er droht auch damit, den Bundestag aufzulösen, wenn er dennoch keine Mehrheit erhält.

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Heinrich Brüning

Nehmen wir weiter an, der Bundeskanzler verliert die Abstimmung obwohl er damit gedroht hat, dann, wenn ihm kein Vertrauen ausgesprochen wird, den Bundestag aufzulösen, löst den Bundestag aber nicht wie angedroht auf. Nehmen wir zudem an, dass es dem Bundestag nicht gelingt, sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf einen anderen Bundeskanzler zu verständigen, dann hat der Bundeskanzler über Art. 81 die Möglichkeit gegen den Bundestag und in einer Weise zu regieren, die an das Zusammenspiel von Paul von Hindenburg und Heinrich Brüning in den Jahren 1930 bis 1932 (mit der kosmetischen Zutat einer Zustimmung durch den Bundesrat) erinnert:

Artikel 81:- des Grundgesetzes:

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

In jedem Fall räumt Artikel 81 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten weit mehr Kompetenzen ein, als in der Öffentlichkeit bekannt. Er hat die Macht, über Artikel 81 und den ausgerufenen Gesetzgebungsnotstand eine Minderheitsregierung zu stützen.

Um so problematischer, dass die Wahl des Bundespräsidenten zum Parteienkonzert verkommen ist.


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Korruption leben: 104,5 Millionen für 2.578 Projekte deutschlandweit

Demokratie leben! Politiker, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, sind der Ansicht, in Deutschland wird nicht genug Demokratie gelebt. Deshalb sind sie angetreten, um nicht etwa die eigenen Defizite im Hinblick auf die Praktizierung von Demokratie zu beseitigen. Nein. Sie sind angetreten, ihr Volk zu mehr Demokratieleben zu erziehen.

BMFSFJ Demokratie leben

Manipulation per logischem Unsinn?

104,5 Millionen Euro lassen sich die Politiker das Projekt „Demokratie leben!“ kosten.
104,5 Millionen Euro, die eingesetzt werden, um 2.578 Projekte deutschlandweit zu finanzieren, die sich mit einem der folgenden Themen beschäftigen:

• Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge
• Bildungszentren
• Demokratie leben!
• Engagierte Stadt
• Frauen vor Gewalt schützen (Bundesverbände Berlin)
• Freiwilligenagenturen
• Jugend stärken im Quartier
• Jugendmigrationsdienste
• Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz
• Mehrgenerationenhäuser
• Menschen stärken Menschen

Es geht also darum, Menschen, außer Männern Themen nahe zu bringen, damit sie Demokratie leben können. Es geht nicht darum pro Projekt rund 3 Mitarbeiter, die ein Studienfach mit direktem Zugang zum Arbeitslosenmarkt belegt haben, zu versorgen, wie böse Zungen behaupten…

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The Snout in the Trough

Wer Demokratie leben will, der kann dies z.B. bei der Amadeu Antonio Stiftung im „Strukturfeld: Rechtsextremismus und Gender“ tun. Er kann auch bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. Demokratie leben oder gemeinsam mit dem „Violence Prevention Network e.V.“ den Strafvollzug deradikalisieren. Demokratie wird im Archiv der Jugendkulturen gelebt und bei der Aktion „Sühnezeichen Friedensdienste e.V.. Wo? Im Strukturfeld Kirche und Rechtsextremismus natürlich. Demokratie leben gegen das Vergessen kann man in der Online-Beratung, Thema: Rechtsextremismus- was sonst. Rechtsextremismusprävention und menschenrechtsorientierte Jugend(Kultur)arbeit kann man bei Cultures Interactive Verein zur Interkulturellen Bildung und Gewaltprävention e.V. demokratisch leben oder sich seine demokratischen Kompetenzen bei „Dialog macht Schule gGmbH“ stärken lassen, wohl nicht so sehr die Kenntnisse deutscher Grammatik. Demokratie wird schon im „frühkindlichen Bereich“ gelebt, und zwar mit dem Schwerpunkt Diversity und Antidiskriminierung, ein Projekt, das vom „Institut für Situationsansatz“ demokratisch gelebt wird, vermutlich durch die Problematisierung von Sexismus in frühkindlichem Gebrabbel. Eine interkulturelle Öffnung von Institutionen wird von Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. gelebt, demokratisch versteht sich. Religiöse Vielfalt darf auch nicht fehlen, wenn es um das demokratische Leben, wie man es sich beim BMFSFJ vorstellt, geht: Ufuq e.V. ist für die politische Bildungsarbeit zu religiöser Vielfalt und Radikalisierungsprävention verantwortlich. Damit nicht genug, ALL INCLUDED lebt Demokratie für „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. WIR HIER stellt fest, dass „Kein Platz für Muslimfeindlichkeit in Europa“ sei. Die Feststellung ist normativ demokratisch, nicht deskriptiv gemeint. Early Birds leben demokratische Frühprävention bei Kindern im Vorschulalter aus. Von Kindern im Vorschulalter ist bekanntlich bekannt, dass sie besonders anfällig sind für die einfachen Antworten von Rassismus und Sexismus. Sexuelle Vielfalt ist demokratisches Leben in der „Diversity Box“ – einem entsprechenden Projekt. Dissens will Handlungsfähigkeit vor Ort demokratisch leben. In welcher Hinsicht? Na: geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Was sonst? Interreligiöse Konfliktbearbeitung und Meditation ist demokratisches Leben bei „Breaking up“. Durch historisch-interkulturelles Lernen, will die Aktion Sühnezeichen e.V. die Anerkennung von Sinti und Roma fördern. Das Jüdische Forum will mit offenen Augen Rechtspopulismus und Rassismus entgegentreten und natürlich Vorurteile abbauen, in zwei getrennten Projekten. Demokratisches Leben mit der Engagement Crew besteht darin, sich einzubringen und Spuren zu hinterlassen und dabei Geschichte zu schreiben. Die Alte Feuerwache will Antiziganismus erkennen, benennen und ihm entgegentreten. Deutsch-jüdische Theatervorstellungen zu Shalom – Salam: wohin? sind ebenso demokratisches Leben wie die Genderreflektierte Rassimusprävention oder der Versuch von ACT Bewusstsein zu schaffen und Chancen zu sichern.

BMFSFJ Demokratie leben leben

Das ist nur ein winzig kleiner Teil der Demokratie, die in 2.578 Projekten deutschlandweit auf Kosten deutscher Steuerzahler gelebt wird.

Wenn Sie also Demokratie leben wollen, also von Demokratie leben leben wollen, dann wenden Sie sich mit einem phantasievollen Namen an das BMFSFJ. Achten Sie darauf, dass Sie von sich behaupten, entweder Rassismus, Anti-Ziganismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder alles auf einmal bei Jugendlichen, Kindern, Säuglingen, Strafgefangenen oder wem auch immer bekämpfen zu wollen und die Förderung ist fast sicher. Es hilft, wenn Sie einen Förderverein gründen, in dem sich ein bekannter Wissenschaftler mit Parteibuch oder ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag befindet, um die Förderwahrscheinlichkeit zu erhöhen.

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The Snout in the Trough

Nie war die Gelegenheit, sich dafür aushalten zu lassen, dass man Demokratie lebt, indem man andere bekämpft, besser als heute. Die Zeiten, in denen Demokratie positiv besetzt war, in denen nicht gegen alle gekämpft wurde, nicht alles bekämpft wurde, das den derzeit ideologisch Herrschenden nicht in die Enge ihrer jeweiligen Vorstellungswelten passt, sie sind vorbei. Heute gilt: Wer Demokratie tötet, lebt Demokratie, denn Vielfalt ist nicht Vielfalt, sondern nur bestimmte Vielfalt und Meinungen sind zwar frei, aber nur dann, wenn sie unserer entsprechen. Passen Sie sich an! Geben Sie abweichende Meinungen auf und reihen Sie sich ein, in die Polonäse derjenigen, die denken, Demokratie würde dadurch gelebt, dass andere bekämpft und alles, was man für falsch hält, beseitigt wird. Nur so ist sichergestellt, dass wir alle gemeinsam im Totalitarismus und der Langeweile gleichgeschalteter Ideen ankommen.