Auch die KPD hat am Grundgesetz mitgeschrieben

Was wissen Sie vom Parlamentarischen Rat; also von den Vätern des Grundgesetzes?

Wir haben ein paar Fakten zusammengestellt.

Der Parlamentarische Rat hat vom 1. September 1948 bis zum 23. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz verhandelt. Anschließend haben die Landtage in den drei Besatzungszonen der westlichen Alliierten dem Grundgesetz zugestimmt, mit Ausnahme des Landtages von Bayern.

Der Parlamentarische Rat hatte 65 Mitglieder, die von den Landtagen benannt wurden.

Berliner Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten kein Stimmrecht.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren im Durchschnitt 55 Jahre alt.

47 der 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Beamte.
51 Mitglieder hatten einen akademischen Abschluss, 32 davon in Jura, 11 in Ökonomie.

11 Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Mitglied eines Reichstags in der Weimarer Republik.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben den folgenden Parteien angehört:

  • CDU/CSU: 27
  • SPD: 27
  • FDP; LDP[Liberal Demokratische Partei (Hessen)], DVP [Demokratische Volkspartei (Württemberg)]: 5
  • KPD: 2
  • Zentrum: 2
  • DP [Deutsche Partei]: 2

Damit haben sowohl Kommunisten als auch Rechte aus der Deutschen Partei am Grundgesetz mitgeschrieben, was zeigt, es gab einmal eine Zeit, da war es in Deutschland möglich, dass Parteien vom linken und vom rechten Rand in das politische System integriert waren, so wie das eben die Idee in Demokratien ist. Dass es heute nicht mehr möglich ist, eine rechte Partei zu integrieren bzw. eine entsprechende Integration von linken Parteien verhindert wird, sagt einiges über den Zustand des deutschen demokratischen Versuchs.

Die folgende Tabelle stellt die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nach Parteizugehörigkeit und dem entsendenden Landtag zusammen. Wir haben sie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefunden (Nr.48/08).

Parlamentarischer Rat


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Der Bundespräsident hat nur repräsentative Funktionen? Ein heftiger Irrtum

Wie gut kennen Sie Ihr Grundgesetz, also die Verfassung, die der parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet und alle Landesparlamente der drei Westsektoren mit Ausnahme von Bayern [jedoch folgenlos, da die Annahme des Grundgesetzes einer 2/3 Mehrheit bedurfte] auch ratifiziert haben?

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Paul von Hindenburg

In Schulen und in Medien wird konstant behauptet, der Bundespräsident habe nur repräsentative Funktionen. Er nicke Regierungsmitglieder durch, ernenne den Bundeskanzler, der ihm vom Parlament souffliert worden sei und setze seinen August unter Gesetze, an denen er nicht einmal eine falsche Kommasetzung verbessern kann. Zudem darf der Bundespräsident nur in Länder reisen, in die ihm die Bundesregierung zu reisen erlaubt hat. Er ist eben ein Repräsentierer, kein Entscheider.

Soweit so falsch, denn dem Bundespräsidenten kommen erhebliche Kompetenzen vor, und zwar in einem Fall, der eklatant an die Notverordnungen der Weimarer Republik erinnert.

Nehmen wir an, der Bundestag befindet sich in einem Limbo. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt den vorhandenen Bundeskanzler und seine Regierung in wichtigen Vorhaben nicht mehr, z.B. weil es Renegaten gibt, die sich nicht an die Fraktionsdisziplin halten. Daraufhin macht der Bundeskanzler von Artikel 68 des Grundgesetzes Gebrauch und knüpft eine für ihn wichtige Abstimmung an die Vertrauensfrage. Er verlangt somit von den Abgeordneten nicht nur, sein Vorhaben (z.B. ein Gesetz) zu unterstützen, er droht auch damit, den Bundestag aufzulösen, wenn er dennoch keine Mehrheit erhält.

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Heinrich Brüning

Nehmen wir weiter an, der Bundeskanzler verliert die Abstimmung obwohl er damit gedroht hat, dann, wenn ihm kein Vertrauen ausgesprochen wird, den Bundestag aufzulösen, löst den Bundestag aber nicht wie angedroht auf. Nehmen wir zudem an, dass es dem Bundestag nicht gelingt, sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf einen anderen Bundeskanzler zu verständigen, dann hat der Bundeskanzler über Art. 81 die Möglichkeit gegen den Bundestag und in einer Weise zu regieren, die an das Zusammenspiel von Paul von Hindenburg und Heinrich Brüning in den Jahren 1930 bis 1932 (mit der kosmetischen Zutat einer Zustimmung durch den Bundesrat) erinnert:

Artikel 81:- des Grundgesetzes:

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

In jedem Fall räumt Artikel 81 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten weit mehr Kompetenzen ein, als in der Öffentlichkeit bekannt. Er hat die Macht, über Artikel 81 und den ausgerufenen Gesetzgebungsnotstand eine Minderheitsregierung zu stützen.

Um so problematischer, dass die Wahl des Bundespräsidenten zum Parteienkonzert verkommen ist.


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Korruption leben: 104,5 Millionen für 2.578 Projekte deutschlandweit

Demokratie leben! Politiker, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, sind der Ansicht, in Deutschland wird nicht genug Demokratie gelebt. Deshalb sind sie angetreten, um nicht etwa die eigenen Defizite im Hinblick auf die Praktizierung von Demokratie zu beseitigen. Nein. Sie sind angetreten, ihr Volk zu mehr Demokratieleben zu erziehen.

BMFSFJ Demokratie leben

Manipulation per logischem Unsinn?

104,5 Millionen Euro lassen sich die Politiker das Projekt „Demokratie leben!“ kosten.
104,5 Millionen Euro, die eingesetzt werden, um 2.578 Projekte deutschlandweit zu finanzieren, die sich mit einem der folgenden Themen beschäftigen:

• Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge
• Bildungszentren
• Demokratie leben!
• Engagierte Stadt
• Frauen vor Gewalt schützen (Bundesverbände Berlin)
• Freiwilligenagenturen
• Jugend stärken im Quartier
• Jugendmigrationsdienste
• Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz
• Mehrgenerationenhäuser
• Menschen stärken Menschen

Es geht also darum, Menschen, außer Männern Themen nahe zu bringen, damit sie Demokratie leben können. Es geht nicht darum pro Projekt rund 3 Mitarbeiter, die ein Studienfach mit direktem Zugang zum Arbeitslosenmarkt belegt haben, zu versorgen, wie böse Zungen behaupten…

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The Snout in the Trough

Wer Demokratie leben will, der kann dies z.B. bei der Amadeu Antonio Stiftung im „Strukturfeld: Rechtsextremismus und Gender“ tun. Er kann auch bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. Demokratie leben oder gemeinsam mit dem „Violence Prevention Network e.V.“ den Strafvollzug deradikalisieren. Demokratie wird im Archiv der Jugendkulturen gelebt und bei der Aktion „Sühnezeichen Friedensdienste e.V.. Wo? Im Strukturfeld Kirche und Rechtsextremismus natürlich. Demokratie leben gegen das Vergessen kann man in der Online-Beratung, Thema: Rechtsextremismus- was sonst. Rechtsextremismusprävention und menschenrechtsorientierte Jugend(Kultur)arbeit kann man bei Cultures Interactive Verein zur Interkulturellen Bildung und Gewaltprävention e.V. demokratisch leben oder sich seine demokratischen Kompetenzen bei „Dialog macht Schule gGmbH“ stärken lassen, wohl nicht so sehr die Kenntnisse deutscher Grammatik. Demokratie wird schon im „frühkindlichen Bereich“ gelebt, und zwar mit dem Schwerpunkt Diversity und Antidiskriminierung, ein Projekt, das vom „Institut für Situationsansatz“ demokratisch gelebt wird, vermutlich durch die Problematisierung von Sexismus in frühkindlichem Gebrabbel. Eine interkulturelle Öffnung von Institutionen wird von Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. gelebt, demokratisch versteht sich. Religiöse Vielfalt darf auch nicht fehlen, wenn es um das demokratische Leben, wie man es sich beim BMFSFJ vorstellt, geht: Ufuq e.V. ist für die politische Bildungsarbeit zu religiöser Vielfalt und Radikalisierungsprävention verantwortlich. Damit nicht genug, ALL INCLUDED lebt Demokratie für „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. WIR HIER stellt fest, dass „Kein Platz für Muslimfeindlichkeit in Europa“ sei. Die Feststellung ist normativ demokratisch, nicht deskriptiv gemeint. Early Birds leben demokratische Frühprävention bei Kindern im Vorschulalter aus. Von Kindern im Vorschulalter ist bekanntlich bekannt, dass sie besonders anfällig sind für die einfachen Antworten von Rassismus und Sexismus. Sexuelle Vielfalt ist demokratisches Leben in der „Diversity Box“ – einem entsprechenden Projekt. Dissens will Handlungsfähigkeit vor Ort demokratisch leben. In welcher Hinsicht? Na: geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Was sonst? Interreligiöse Konfliktbearbeitung und Meditation ist demokratisches Leben bei „Breaking up“. Durch historisch-interkulturelles Lernen, will die Aktion Sühnezeichen e.V. die Anerkennung von Sinti und Roma fördern. Das Jüdische Forum will mit offenen Augen Rechtspopulismus und Rassismus entgegentreten und natürlich Vorurteile abbauen, in zwei getrennten Projekten. Demokratisches Leben mit der Engagement Crew besteht darin, sich einzubringen und Spuren zu hinterlassen und dabei Geschichte zu schreiben. Die Alte Feuerwache will Antiziganismus erkennen, benennen und ihm entgegentreten. Deutsch-jüdische Theatervorstellungen zu Shalom – Salam: wohin? sind ebenso demokratisches Leben wie die Genderreflektierte Rassimusprävention oder der Versuch von ACT Bewusstsein zu schaffen und Chancen zu sichern.

BMFSFJ Demokratie leben leben

Das ist nur ein winzig kleiner Teil der Demokratie, die in 2.578 Projekten deutschlandweit auf Kosten deutscher Steuerzahler gelebt wird.

Wenn Sie also Demokratie leben wollen, also von Demokratie leben leben wollen, dann wenden Sie sich mit einem phantasievollen Namen an das BMFSFJ. Achten Sie darauf, dass Sie von sich behaupten, entweder Rassismus, Anti-Ziganismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder alles auf einmal bei Jugendlichen, Kindern, Säuglingen, Strafgefangenen oder wem auch immer bekämpfen zu wollen und die Förderung ist fast sicher. Es hilft, wenn Sie einen Förderverein gründen, in dem sich ein bekannter Wissenschaftler mit Parteibuch oder ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag befindet, um die Förderwahrscheinlichkeit zu erhöhen.

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The Snout in the Trough

Nie war die Gelegenheit, sich dafür aushalten zu lassen, dass man Demokratie lebt, indem man andere bekämpft, besser als heute. Die Zeiten, in denen Demokratie positiv besetzt war, in denen nicht gegen alle gekämpft wurde, nicht alles bekämpft wurde, das den derzeit ideologisch Herrschenden nicht in die Enge ihrer jeweiligen Vorstellungswelten passt, sie sind vorbei. Heute gilt: Wer Demokratie tötet, lebt Demokratie, denn Vielfalt ist nicht Vielfalt, sondern nur bestimmte Vielfalt und Meinungen sind zwar frei, aber nur dann, wenn sie unserer entsprechen. Passen Sie sich an! Geben Sie abweichende Meinungen auf und reihen Sie sich ein, in die Polonäse derjenigen, die denken, Demokratie würde dadurch gelebt, dass andere bekämpft und alles, was man für falsch hält, beseitigt wird. Nur so ist sichergestellt, dass wir alle gemeinsam im Totalitarismus und der Langeweile gleichgeschalteter Ideen ankommen.

Bundesministerium wirbt Mitglieder für Gewerkschaften: Korruption leben!

Korruption wird in Deutschland immer offener betrieben.

Ein SPD-geführtes Ministerium wirbt mit Steuergeldern auf einer Seite des Ministeriums junge Menschen als Mitglieder für Gewerkschaften an.
Ob das Ministerium eine Provision für jedes neue Gewerkschaftsmitglied erhält, das vermittelt wird, ist uns nicht bekannt.

Es gab einmal ein politisches Anstandsgebot, das Ministerien, die zumindest dem Schein nach Politik für alle Bürger betreiben sollen, davon abhält zur politischen Litfaßsäule der Partei zu werden, die gerade den Minister stellt.

CorruptDie Zeiten des politischen Anstands sind vorbei.

Ministerien unterstützen heute ganz offen Journalisten, damit sie genehme Artikel schreiben und platzierenMinisterien nutzen Steuergelder um Programme ins Leben zu rufen, deren Zweck darin besteht, den politischen Wettbewerb dahingehend zu beeinflussen, dass Agitation – derzeit gegen die AfD – finanziert wird, um zu verhindern, dass die AfD zum parlamentarischen Konkurrenten wird.

Die Wege, auf denen Deutschland immer mehr totalitär und immer weniger demokratisch wird, sie sind zahlreich und die meisten davon nehmen ihren Ausgang im Bundesministerium für FSFJ, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Bürger zum richtigen politischen Glauben zu erziehen, nicht mit dem Volksempfänger und auch nicht mit Hitlerjugend und Bund deutscher Mädel, nein, beim BMFSFJ geht man einen scheinbar subtileren Weg der Indoktrination.

Er heißt: Demokratie leben!
Demokratie leben ist ein Programm, in dem 104,5 Millionen Euro verheizt werden, vornehmlich dazu, all diejenigen zu unterhalten, die etwas studiert haben, für das es am freien Arbeitsmarkt keine Verwendung gibt: Evangelische Theologie, Gender Studies, Kulturwissenschaften die Menge der Studiengänge, die einen Eintritt in ministerielle Versorgungsseilschaften als einzige Verdienstmöglichkeit voraussetzen, es sind deren viele.

Demokratie leben hat nun eigens eine Webpage eingerichtet, um vorzugsweise junge Menschen in den Dienst an der richtigen Sache zu kanalisieren. Denn: Demokratie lebt „nicht von der schweigenden Mehrheit, sondern von denjenigen, die mitmachen, die sich jeden Tag einbringen“. Dieser Unsinn stammt von der derzeitigen Darstellerin im Ministeramt Schwesig, und man kann ihr nur entgegnen: wenn die Mehrheit nicht schweigen würde, zu all dem Unsinn, der von Politikern kommt, sondern sich „jeden Tag einbringen“ würde, wenn die Mehrheit nicht mit der Notwendigkeit konfrontiert wäre, jeden Werktag einer Arbeit nachzugehen, damit vom Lohn Steuer einbehalten werden kann, um die Politiker-Darsteller zu finanzieren, dann gäbe es vermutlich diese Darsteller, die Unsinn wie den oben zitierten, absondern, nicht.

Zum Glück für die Politik-Darsteller schweigt die Mehrheit – betroffen in der Regel.

Doch zurück zur richtigen Sache, die zu tun das BMFSFJ vornehmlich junge Menschen anregen will. Diese jungen Menschen müssen sich zunächst entscheiden, von wo aus sie etwas bewegen wollen (denn dass sie etwas bewegen werden, steht scheinbar außer Frage): Zur Wahl stehen drei Optionen: Von zuhause, draußen, in der Schule, an der Uni oder am Arbeitsplatz. Im nächsten Schritt stellt ist zu entscheiden, ob sie als Beweger eher ein „Alleindenker“ sind oder ein „Teamplayer“. Schließlich stellt sich noch die Frage, ob man regelmäßig, ab und zu oder nur einmalig etwas bewegen will.

Und wenn man die drei Fragen beantwortet hat, erhält man zur Belohnung mehr oder weniger sinnvolle Vorschläge dazu, wie man etwas bewegen kann. Es finden sich alle politisch-korrekten Tätigkeiten, und es findet sich eben die Mitgliederwerbung für die Gewerkschaften:

Dem DGB laufen die Mitglieder davon: Von den 9.768.373 Mitgliedern, die der DGB noch 1994 hatte, sind 2016 ganze 6.047.503 geblieben. Innerhalb von 23 Jahren hat sich die Mitgliederzahl um mehr als 1/3 (38%) verringert. Geht der Mitgliederschwund in dieser Geschwindigkeit weiter, dann steht der DGB im Jahre 2063 ohne Mitglieder da, und wer sollte dann die Funktionäre der Gewerkschaft finanzieren?

Also müssen neue Mitglieder her und das Bundesministerium für FSFJ hat sich offensichtlich bereit erklärt, die Mitgliederwerbung für den Gewerkschaftsbund zu übernehmen.

Wie die Mitgliederwerbeaktion des Ministeriums sich mit dem Neutralitätsgebot vereinbaren lässt, das Minister eigentlich dazu anhält, die Ministerien, deren Mitarbeiter sie zeitlich begrenzt ertragen müssen, nicht zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen, ist eine Frage, die vielleicht das Bundesverfassungsgericht beantworten wird, falls dort ein entsprechender Antrag eingeht.


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Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?

Analyse: Komplexe Antworten des Anti-Populisten Ralf Stegner

Populismus ist deshalb ein Problem für die, die ihn beklagen, weil Populismus offensichtlich Aussagen umfasst, die verständlich sind und von vielen verstanden werden. Einfache Antworten, wie die Anti-Populisten sagen.

Einfache Antworten, wie sie Populisten vermeintlich geben, sind schlecht, zum einen, weil sie verständlich sind, zum anderen, weil sie der angeblichen Komplexität der globalisierten Welt, die zu kompliziert geworden ist, als dass sie noch von einzelnen verstanden werden könnte, gerecht würden.

the-populistDie komplexe Wirklichkeit, so behaupten die Anti-Populisten, sie erfordert komplizierte Antworten, die wiederum Einsichten voraussetzen, wie sie nur Sachverständige haben können, deren Aussagen über die komplizierte Wirklichkeit notwendig kompliziert sind und deshalb von den normalen Menschen nicht im Einzelnen verstanden werden können.

Deshalb ist eine Art Kaste von anti-populistischen Hohepriestern notwendig, die den normalen Menschen ohne Einsicht, eben diese häppchenweise vermittelt, denn die Hohepriester, auch als anti-populistische Politiker bekannt, sie nehmen es auf sich, in die komplizierte Welt der komplexen Realität und ihrer Myriaden sie noch komplexer und komplizierter und noch unverständlicher machenden Verzweigungen einzusteigen, sich durchzufressen und eine Interpretation für die normalen Menschen, die dieses Studium der Realität und ihrer Komplexität nicht auf sich nehmen können, bereitzustellen (Das war ein komplexer Satz, der belegt, das wir nicht populistisch sind!).

Wir haben einen der aktivsten Kämpfer gegen den Populismus, den Anti-Populisten Ralf Stegner analysiert und stellen hier als Leserservice eine repräsentative Auswahl seiner nicht einfachen Antworten (nicht einfach, denn er ist kein Populist, sondern ein anti-Populist) auf die komplizierte Wirklichkeit, wie sie sich ihm darstellt, zusammen:

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Wer in diesen 12 Tweets ein Argument, eine nicht-wertende Beschreibung oder auch nur eine Aussage findet, die nicht beleidigend oder abwertend ist, der kann sich gerne bei uns melden.

Da Ralf Stegner ein Vertreter der anti-populistischen Front ist, können wir feststellen, dass Anti-Populismus sich durch folgendes auszeichnet:

Keinerlei Aussage über die Wirklichkeit, keine prüfbaren Aussagen;
Unbegründete Bewertungen;
Beschuldigungen;
Missglückte Versuche, Ironie zum Einsatz zu bringen;
Parolen;
Beleidigungen;
Schreibfehler (Kampfrhethorik)

Insofern die komplexe Sprache der Anti-Populisten durch unbegründete Bewertungen, Beschuldigungen, missglückte Versuche, Ironie zu benutzen, Parolen, Beleidigungen, Schreibfehler und die vollständige Abwesenheit von Aussagen über die Wirklichkeit, also Aussagen, die man prüfen kann, ausgezeichnet ist, müssen wir feststellen, dass uns die angeblich einfache Sprache der Populisten, die selbst nach Einschätzung der Anti-Populisten „einfache Antworten“ gibt, lieber ist. Denn immerhin werden von Populisten offenkundig Antworten gegeben und nicht nur substanzlose Sätze ohne verwertbaren Inhalt abgesondert, wie dies bei Anti-Populisten der Fall zu sein scheint. Offensichtlich sind die Anti-Populisten mit der real existierenden Meinungsvielfalt hoffnungslos geistig überfordert.

Wenn man Demokratie als eine Regierungsform definiert, in der es darum geht, im Streit und unter Verwendung von Sachargumenten, eine informierte Entscheidung zu treffen, können wir nur sagen: Wer Politiker wie Ralf Stegner hat, der braucht keine Demokratiefeinde mehr.

Demokratie-Exit: Das Europaparlament schafft sich ab

Einst war das Europaparlament die Abraumhalde für abgehalfterte nationale Politiker. Eine Möglichkeit für nationale Parteien, ihre Altlasten zu entsorgen, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen (Das war bevor das nationale Recycling von Europaparlamentariern in Mode kam).

Heute scheint das Europaparlament eine Sammelstelle für Vorreiter der politisch-korrekten Apokalypse zu sein, jenes Doomsday, an dem niemand mehr etwas sagen darf, weil immer einer da ist, der sich davon belästigt oder verletzt fühlt. Der Tag der kontinuierlichen Triggerwarnung er ist nahe.

eu-flagParlamente waren einst die Orte, an denen unterschiedliche Meinungen aufeinander geprallt sind, unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein Land regiert werden soll. Mit der Gleichschaltung von Meinungen anhand politisch-korrekter Vorgaben und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung der Opposition sind Parlamente zu Orten geworden, an denen der Reibach des parlamentarischen Daseins unter den Anwesenden der im Parlament vertretenen Parteien aufgeteilt werden soll.

Und dann gibt es noch das Europaparlament, die Schwatzbude, in der ein Martin Schulz einst Präsident werden konnte. Das Europaparlament, to be fair, es hat nie den Anspruch erhoben, ein Parlament zu sein. Bestenfalls darum gebettelt, vom Gesetzgebungsverfahren nicht gänzlich ausgeschlossen zu werden, haben die Europaparlamentarier, deren Zufriedenheit mit opulenten Diäten gesichert wurde.

Nun fallen Parlamentarier, die zwar gut bezahlt, aber gänzlich ohne Aufgabe und Einfluss sind, über kurz oder lang der Langeweile anheim, einer Langeweile, die sich im Fall des Europaparlaments destruktiv auswirkt. Wenn 751 Abgeordnete aus 28 Ländern gezwungen sind, sich auf Dauer auf die Nerven zu gehen, immer in dem Bewusstsein, dass man reden kann, soviel man will, es wird kein Gesetz daraus, dann ist es eine Frage der Zeit, bis die Gelangweilten zu dem Thema kommen, zu dem Gelangweilte, denen körperliche Arbeit und Anstrengung so fern liegt, wie Debilen der Nobelpreis, immer kommen: De Erziehung der Anderen.

Etwas zu finden, was einem an anderen nicht passt, ist ein Leichtes – vor allem in Zeiten der endemischen Seuche „politische Korrektheit“ ist es ein Leichtes. Die Themen, mit denen man sich selbst gutzureden können glaubt, während man andere verteufeln kann, sie sind zahlreich: Genderismus, Anti-Rassismus, Anti-Rechtsextremismus, Homophobie … im Panoptikum der politischen Korrektheit wird jede Abstrusität feil geboten.

Das haben allerdings schon andere Gelangweilte vor den Europaparlamentariern entdeckt, wie die zahlreichen Geförderten des Bundesministerium für FSFJ belegen. Etwas Neues musste entsprechend her, damit sich die Europaparlamentarier als besonders gute Gute, die nicht einfach nur auf dem Trittbrett des politisch-korrekten Zuges mitfahren, auszeichnen können.

Und sie haben etwas gefunden, die Europaparlamentarier.

Sie erziehen nicht andere, drängen nicht anderen das auf, was sie für politische Korrektheit halten, nein, sie erziehen sich selbst, machen sich zu den Besten der guten Guten, zum Olymp des politisch-korrekten Wahnsinns.

Die neue Regel 165 der Rules of Procedure des Europäischen Parlaments, sie macht es möglich:

louis-xiv1. The President shall call to order any Member who disrupts the smooth conduct of the proceedings or whose conduct fails to comply with the relevant provisions of Rule 11.
[…]
5.   The President may decide to interrupt the live broadcasting of the sitting in the case of defamatory, racist or xenophobic language or behaviour by a Member.
6. The President may decide to delete from the audiovisual record of the proceedings those parts of a speech by a Member that contain defamatory, racist or xenophobic language.
That decision shall take immediate effect. It shall, however, be subject to confirmation by the Bureau not later than four weeks after it is taken, or, if the Bureau does not meet in that period, at its next meeting.

Wenn also dem Präsidenten des Europäischen Parlaments das, was gerade von einem Abgeordneten gesagt wird, nicht passt, dann kann er den Daumen senken und den Übelsprecher des Ortes der reine Sprache verweisen. Kein Satz, der ihm rassistisch erscheint, kein Satz, der ihm extremistisch erscheint, kein Satz, der ihm diffamierend erscheint, wird in der reine Sprachstätte europäischer Korrektheit geduldet.

Natürlich ist die Regel, die die Entscheidung darüber, was rassistisch, diffamierend oder extremistisch ist, dem Präsidenten überlässt, ein sehr fehlbares Maß, das den subjektiven Eindruck absolut setzt und auf diese Weise ein Problem löst, das die Menschen seit Jahrtausenden beschäftigt: Wenn drei sich heftig streiten, gibt es drei Streiter, die denken, das was der jeweils andere Streiter sagt, sei ausfällig. Ausfällig war früher, heute ist es rassistisch oder extremistisch oder diffamierend. Nur. Das Problem ist dasselbe. Der, der das sagt, was der Präsident des Europäischen Parlaments für rassistisch hält, hält vermutlich den Präsidenten, der ihn der rassistischen Sprache bezichtigt, für extremistisch, wenn nicht Schlimmeres.

Aber er steht auf verlorenem Posten: „Le Parlement Européen, c’est moi“, so wird ihm auf Widerrede vom absolutistisch gemachten Sonnenpräsidenten des Europäischen Parlaments erklärt. Und weil sich ein Präsident, ein Sonnenpräsident eines Europäischen Parlaments niemals irrt, deshalb werden die Beiträge, die er beanstandet und verboten hat, auch aus der Mediathek des Parlaments gelöscht – nicht dass sich noch Generationen von Historikern und Politikwissenschaftlern vor lachen so auf die Oberschenkel schlagen, dass der Hals bricht.

Konsequenterweise sorgt die Neufassung von Rule 165 dafür, dass das Europäische Parlament auf dem Zug der Politischen Korrektheit ungebremst in den Hafen des politischen Absolutismus gerast ist. Dort steht er nun, ein Wrack ehemaliger demokratischer Versuche, die zugegeben keinen guten Anfang genommen haben (Sie wissen schon: Die Abraumhalde), von denen man aber nicht erwarten musste, dass sie ausgerechnet im 17. Jahrhundert enden.

Noch so ein Phrasendrescher: UN-Generalsekretär Guterres

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor zunehmendem Populismus und Extremismus gewarnt. Beides seien „perverse Phänomene“, die sich durch „Rassismus, Fremdenhass, Hass gegen Juden und Muslime sowie andere Formen der Intoleranz“ gegenseitig verstärkten, sagte er zum Auftakt der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.“

Warum halten Politiker nicht einfach den Mund und schweigen zu Dingen, von denen Sie keinerlei Ahnung haben?

„Perverse Effekte“ ist ein feststehender Begriff der Sozialwissenschaften. Da die Sozialwissenschaften mit sozialen Phänomenen beschäftigt sind, kann man „perverse Effekte“ als Ursache mancher sozialer Phänomene ansehen. Phänomene an sich sind Phänomene, weder pervers noch etwas anderes, einfach nur: Phänomene. Ein Haus ist ein Haus ist ein Haus. Und Populismus ist Populismus ist Populismus. Nichts anderes.

boudon-widersprueche-sozialen-handelns„Rassismus, Fremdenhass, Hass gegen Juden und Muslime und andere Formen der Intoleranz“, so behauptet Guterres würden sich gegenseitig verstärken und zu „perversen Phänomenen“ führen, nämlich Populismus und Extremismus. Guterres legt offensichtlich keinen Wert darauf, dass seine Aussichten weithin Unterstützung erfahren, von vielen geteilt werden, populär sind, denn das wäre Populismus, und er wäre somit nach eigener Aussage ein perverses Phänomen. Nur so ist es erklärlich, dass er einen derartigen unpopulären Unsinn erzählt, wie er ihn erzählt.

Wenn Rassismus, Fremdenhass, Hass gegen Juden und Muslime und andere Formen der Intoleranz zu perversen Phänomenen wie Populismus und Extremismus führen, dann ist dies schon deshalb Unsinn, weil Guterres Populismus und Extremismus ja als auf „Rassismus, Fremdenhass, Hass gegen Juden und Muslime und anderen Formen der Intoleranz“ basierend definiert hat. Insofern wäre Extremismus gerade kein „perverser Effekt“ von Rassismus, Fremdenhass und was Guterres sonst noch einfällt, sondern die logische Konsequenz der Tatsache, dass etwas mit sich selbst identisch ist, wie das bei Tautologien nun einmal so üblich ist.

Perverse Effekte zeichnen sich dadurch aus, dass das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war, erreicht wird. Wenn also ein perverser Effekt vorläge, dann würden Rassismus; Fremdenhass und all die andere Hasse, die Guterres kennt, zu ihrem Gegenteil führen, sagen wir zur großen Verbrüderung, was dann, weil Guterres behauptet, Extremismus und Populismus seien die perversen Phänomene, die auf Rassismus usw. basieren, notwendig zur Folge hat, dass Populismus und Extremismus etwas Gutes sein müssen, jedenfalls dann, wenn man annimmt, dass Guterres der Ansicht ist, Rassismus und Hass auf Juden und Muslime sei etwas Schlechtes.

Wie man es dreht und wendet, was Guterres von sich gegeben hat, ist Blödsinn und gerade an Montagen wünschte man sich, von derartigen sprachlichem Müll verschont zu bleiben.

Lügen in leichter Sprache: BMFSFJ lebt eigene Demokratievorstellung

Leichte Sprache.
Das hat jeder schon einmal gehört – oder?
Auf ScienceFiles gibt es keine leichte Sprache.
Eigentlich.
Deshalb machen wir heute eine Ausnahme.
Aber: Wir schreiben nicht in leichter Sprache.

bmfsfj_web_de-1Wir schreiben in einfacher Sprache.
Damit es auch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verstanden wird.
Dort sitzen nämlich Menschen mit kognitiven Behinderungen.
Kognitive Behinderung ist keine einfache Sprache.
Es meint: Die Menschen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben Schwierigkeiten, die Welt zu verstehen.
Sie sehen Dinge und verstehen sie nicht.
Zum Beispiel verstehen die Menschen im BMFSFJ nicht, dass die Menschen, die nicht im BMFSFJ sind, nicht dumm sind.
Auch die nicht, die einfache Sprache lieber haben als schwierige Sprache.

Deshalb erklären wir heute in einfacher Sprache, dass die Welt kein Paradies ist.
Das BMFSFJ will den Bürgern nämlich weismachen, die Welt sei ein Paradies.
Ein demokratisches Paradies.
Oder könne ein demokratisches Paradies sein.
Wenn alle das tun, was das BMFSFJ will.
Denn: Im Paradies haben sich alle Menschen lieb.
Im Paradies tanzen alle Menschen Ringelreihen.
Im Paradies haben alle Menschen keine Interessen.
Denn hätten alle Menschen Interessen, sie hätten notwendig, unterschiedliche Interessen.
Unterschiedliche Interessen führen aber unweigerlich zu Streit.
Schon weil die Erde keine unendlichen Ressourcen zur Verfügung stellt.
Ressourcen ist keine einfache Sprache.
Ressourcen sind Dinge wie Geld.
Dinge, die für das Leben wichtig sind.

Aber: Im Paradies gibt es keinen Streit.
Deshalb müssen die Menschen im Paradies Zombies ohne Interessen sein.
Und deshalb kann das Paradies kein Paradies sein.
Es muss eine Hölle sein.
Das ist leicht zu verstehen.
Oder?
Das sollte man auch im Bundesministerium verstehen.
Oder?
Tut man aber nicht.
Denn im Bundesministerium werden folgende Sätze geschrieben:

„Die Internet-Seite ist vom Bundes-Ministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das kurze Wort dafür ist BMFSFJ.
So spricht man das: bee emm eff ess eff jott.“

Demokratie-lebenUnd nun alle: BEE EMM EFF ESS EFF JOTT.

Beim BEE EMM EFF ESS EFF JOTT schreiben Menschen, die sich gut vorstellen können, kognitiv behindert zu sein.
So gut, dass man meinen könnte, sie seien kognitiv behindert.
Das, was Sie schreiben, zeigt, was Sie von ihren Bürgern halten.
Sie denken, alle Bürger seien dumm.
Sie denken, allen Bürgern könne man Unsinn erzählen.
Unsinn wie den folgenden:

„Demokratie ist schwere Sprache.
Das heißt in Leichter Sprache:
Alle Menschen in Deutschland dürfen mit-entscheiden.
Und alle Menschen haben die gleichen Rechte.“

Das ist alles falsch!
Stahlträger sind schwer.
Sprache kann schwierig, aber nicht schwer sein.

Demokratie ist nicht, wenn alle Menschen in Deutschland mitentscheiden können, denn Säuglinge, Kinder, Entmündigte dürfen nicht mitentscheiden.
Weil sie nicht über die zum Entscheiden notwendigen Kompetenzen verfügen.
Bürger „dürfen“ auch nicht mitentscheiden.
Sie haben das Recht, mitzuentscheiden.
Die Politiker dürfen ausführen, was die Bürger sagen.
Nicht umgekehrt.
In einer Demokratie ist das so.
Aber alle Menschen haben nicht die gleichen Rechte.
Strafgefangene haben nicht die gleichen Freiheitsrechte wie Bürger außerhalb von Gefängnissen.

„Damit jeder mit-entscheiden kann:
Die Menschen in Deutschland wählen Politiker.
Politiker arbeiten in der Bundes-Regierung von Deutschland.
Sie entscheiden zusammen wichtige Sachen.
Für alle Menschen in Deutschland.
Zum Beispiel Gesetze.
Oder Sachen mit Geld.“

Das ist auch alles falsch.
Nicht die Menschen wählen Politiker, sondern die Wahlberechtigten.
Die Wahlberechtigten wählen keine Politiker, sondern Kandidaten.
Die Politiker arbeiten nicht in der Bundesregierung, sondern die Regierungsmitglieder.
Die Gesetze werden nicht in der Bundesregierung „entschieden“, sondern im Bundestag.
Die Sachen mit Geld, die Politiker entscheiden, nennt man Diäten.

Erschreckend.
Die leichten Sprecher im BEE EMM EFF ESS EFF JOTT kennen ihr politisches System nicht.
Oder sie wollen es nicht kennen.
Sie wollen es bewusst falsch darstellen.
Wollen Bürger in leichter Sprache belügen.

„Das Programm Demokratie leben!
ist vom BMFSFJ.
Das Programm ist für alle Menschen in Deutschland.
Damit sie sich für die Demokratie einsetzen.
Und damit alle Menschen gut zusammen leben können.
[…]
Die Menschen sollen mit dem Programm lernen:
Demokratie ist gut.
Und alle Menschen sollen sich gut verstehen.
Und etwas über andere Menschen lernen.
Und damit alle gut zusammenleben können.“

HG Wells zeitmaschineDemokratie ist das Paradies.
In der Demokratie leben alle Menschen gut zusammen.
In der Demokratie gibt es daher keine Konflikte.
Denn die Menschen verstehen sich.
Sie haben keine unterschiedlichen Interessen.
Und streiten nicht miteinander.
Sie sind Zombies und machen, was Ihnen das BEE EMM EFF ESS EFF JOTT im Programm vorsagt.
Sie lernen, was das BEE EMM EFF ESS EFF JOTT will, dass sie lernen.
Denn dass BEE EMM EFF ESS EFF JOTT weiß, was gut für die Menschen ist.
Für alle Menschen.
Alle Menschen sollen sich gut verstehen.
Alle Menschen sollen über grüne Wiesen hüpfen.
Alle Menschen sollen Ringelreihen tanzen.
Nicht, dass noch einer auf die Idee käme, die im BEE EMM EFF ESS EFF JOTT seien Angestellte der Bürger, die nicht dafür bezahlt werden, die Bürger zu erziehen.

Denn: Die Bürger sind der Souverän.
Im BEE EMM EFF ESS EFF JOTT sitzen vom Souverän Abhängige.
Sie haben den Willen der Bürger zu repräsentieren.
Deshalb spricht man von einer repräsentativen Demokratie.
Sie haben nichts zu melden.
Sie haben nur auszuführen, was die Bürger wollen.

Den Hinweis auf die Leichte Sprachseite des BMFSFJ verdanken wir einem Leser, der uns keine eMail in leichter Sprache geschickt hat.

Anhand der Art und Weise, wie sich Ministerien der Leichten Sprache bedienen, kann man sehr schön zeigen, was die Ministerialen von den Bürgern halten, nämlich nichts.

Und jetzt noch einmal in der Sprache, die aufgrund ihrer prätentiösen Leere von Ministerialen bevorzugt wird. Die diskursanalytische Untersuchung des nach außen gerichteten sprachlichen  Raumes, demokratieeigener Organisationen hat einen erhebliche Diskrepanz zwischen den kognitiven Fähigkeiten wie sie einen sprachlichen Niederschlag gefunden haben und der außer-organisationalen Wirklichkeit ergeben. In leichter Sprache: Wir glauben, die im  BEE EMM EFF ESS EFF JOTT haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Survival of the Fittest

Nur: Wer sind die Fittesten?

Für die Sozialisten waren die Fittesten die Arbeiter und Bauern, die sich im Klassenkampf gegen den Kapitalismus durchsetzen werden: Deshalb fand u.a. August Bebel den Darwinismus so praktisch, bot er doch angeblich eine theoretische Grundlage um sozialistische Phantasien auszuleben. Was Bebel nicht bedacht hat, Darwin hat eine biologische Theorie aufgestellt, keine soziale.

Für die Nationalsozialisten waren die Fittesten diejenigen, die arisches Blut in ihren Adern hatten, was auch immer arisches Blut sein mag: die reine Rasse der Deutschen. So findet sich in „Mein Kampf“ die folgende Darstellung des Werts der Rassenreinheit, die auf einer Hierarchie der Rassen aufbaut, die die deutsche Rasse an der Spitze sieht:

“Somit kann man folgenden gültigen Satz aufstellen: Jegliche Rassenkreuzung führt zwangsläufig früher oder später zum Untergang des Mischproduktes, solange der höherstehende Teil dieser Kreuzung selbst noch in einer reinen irgendwie rassenmäßigen Einheit vorhanden ist. Die Gefahr für das Mischprodukt ist erst beseitigt im Augenblick der Bastardierung des letzten höherstehenden Rassereinen. Darin liegt ein, wenn auch langsamer natürlicher Regenerationsprozeß begründet, der rassische Vergiftungen allmählich wieder ausscheidet, solange noch ein Grundstock rassisch reiner Elemente vorhanden ist und eine weitere Bastardierung nicht mehr stattfindet. (Hitler: Mein Kampf)

Dass Hitler hier Unsinn schreibt wird schon daran deutlich, dass er der Inzucht das Wort redet. Hitler ist eines der vielen Beispiele, die zeigen, was passiert, wenn sich Personen Ideen oder Theorien aneignen, die sie nicht ansatzweise verstanden haben und dann mit ihnen dilettieren.

darwin-origin-of-speciesDas Schicksal, von vielen Dilettanten aufgegriffen und entstellt zu werden, ist auch der Idee des „Survival of the Fittest“ widerfahren, die Charles Darwin entwickelt hat und die er in der fünften Auflage seiner „Origin of Species“ als zusätzliche Überschrift der schon vorhandenen „Natural Selection“ angefügt hat. Dazu schreibt Darwin: „This preservation of favorable variations and the rejection of injurious variations, I call Natural Selection or the Survival of the Fittest“ (Darwin, Origin of Species IV, 2).

Die Idee von Darwin sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass sich auf lange Sicht und aufgrund biologischer Anpassung die Fittesten durchsetzen. Wie Thomas Huxley eigentlich schon zu Darwins Zeiten festgestellt hat, sind nicht notwendig die Besten oder die Größen oder die Stärksten die Fittesten, die Fittesten sind diejenigen, denen es am besten gelingt, sich an die Randbedingungen, die ihre biologische Umwelt setzt, anzupassen. Das müssen nicht diejenigen sein, die zu einem bestimmten Zeitpunkt als die „Besten“ angesehen werden, denn was Darwin formuliert, ist kein Gesetz der moralischen oder sozialen Entwicklung, sondern ein biologisches Entwicklungsgesetz.

Aber hier beginnt der Missbrauch der von Darwin formulierten Idee des „Survival oft he Fittest“: „For those who could not distinguish between biological and social evolution, Darwin’s theory offered the public authority of science by which they could attempt to legitimize their private version of human progress” (Rogers, 1972: 280).

Für sie, die die entsprechende Unterscheidung nicht treffen wollten oder konnten, wurde der Darwinismus zum Selbstbedienungsladen. Aus der Tatsache, dass die existierenden Spezies Beleg einer erfolgreichen Anpassung sind und von Darwin als Ergebnis eines evolutionären Prozesses beschrieben wurden, dass sie „the fittest“ sind, während die Spezies, die z.B. nur noch als Fossil vorhanden sind, offensichtlich eine Anpassung nicht geschafft haben, haben sie gefolgert, dass man den Spieß umdrehen könne und diejenigen, die auf Basis ihrer Bewertung als unfit anzusehen sind, ausmerzen könne oder solle oder müsse.

Wir treffen hier im Kern den selben sozialtechnologischen Machbarkeitsglauben, der sich heute im so genannten liberalen Paternalismus, der auch als Nudgen bekannt ist, findet: Die private Bewertung dessen, was das Beste, das Richtige, das Gute ist, wird verallgemeinert und genutzt, um all das, was gerade nicht als das Beste, Richtige und Gute angesehen wird, zu beseitigen (oder auszumerzen).

natural-selection3Nun gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen einer deskriptiven und post-hoc gewonnenen Theorie, wie sie Charles Darwin formuliert hat, einer Theorie die Zusammenhänge aufführt und Konsequenzen benennt und einer normativen Utopie, wie sie Sozialisten und Faschisten so gerne aufstellen: Erstere kann anhand von Fakten geprüft und notfalls modifiziert oder falsifiziert werden, Letztere ist Widersprüchen gegenüber immun, da die Vertreter der entsprechenden Utopie mit einem Wahrheitsanspruch auftreten. Sie versuchen nicht, ihre Überzeugung zu prüfen und zu modifizieren, wenn sie sich als falsch herausgestellt hat, sie suchen nach Belegen dafür, dass ihre Ansicht richtig ist und natürlich finden sie unzählige Belege dafür, wie der Missbrauch des Darwinismus belegt.

Weil dem so ist, ist es so schlimm, das sich an Universitäten wieder Personen einnisten können, die nach Verifikation streben bzw. deren einziger Beitrag darin besteht, eine religiöse Lehre zu verkünden und jeden, der sie kritisiert, als Häretiker zu verfolgen.

Menschen, sind an biologische Fakten gebunden, und sie sind sozialen Konventionen unterworfen. Erstere sind nicht verhandelbar, weshalb es so lächerlich ist, wenn Menschen herumtollen und der Ansicht sind, sie könnten sich ihr Geschlecht aussuchen. Letztere sind Ergebnis von Verhandlungen, von Verhandlungen, die zuweilen irrationale Ergebnisse zeitigen, z.B. dann, wenn Menschen auf Unisex-Toiletten gezwungen werden oder wenn die Abweichung zur Norm gemacht wird, auf die die Mehrheit Rücksicht nehmen muss oder wenn versucht wird, biologische Grundlagen in Frage zu stellen oder sozial zu überformen, wie dies z.B. im Rassenkonzept der Fall war, das den Nazis dazu gedient hat, Menschen in Über- oder Untermenschen zu unterscheiden.

Weil soziale Fakten verhandelbar sind, deshalb finden sich in menschlichen Gesellschaften Versuche, die Verhandlungen dazu zu nutzen, sich gegenüber anderen Vorteile zu verschaffen, z.B. dadurch, dass man anderen weiszumachen versucht, die Zukunft sei von Menschen planbar und eindeutig gestaltbar, ohne dass dabei unbeabsichtigte und negative Folgen entstünden und ohne dass der schöne Plan sich als nicht durchsetzbar erweisen könne.

Darwin hatte das Pech, eine Theorie zu formulieren, die denen, die so gerne über das Los und die Zukunft anderer bestimmen, die Grundlage geliefert hat, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, entweder in Form der historischen Überlegenheit der Arbeiterklasse oder der arischen Rasse oder in Versuchen, durch Programme der Euthanasie die Qualität der eigenen Bevölkerung zu erhöhen.

Nichts davon geht auf Darwin zurück oder kann mit seiner Theorie begründet werden, denn: Darwin hat eine deskriptive Theorie formuliert, die keinerlei Bewertung enthält. Dagegen ist die Frage, ob bestimmte Individuen aufgrund ihrer Eigenschaften fitter oder weniger fit oder gar nicht fit sind, um den menschlichen Bestand einer Gesellschaft und dessen Qualität zu befördern, eine moralische Frage und noch dazu eine Frage, wie sie sich nur in kollektiven Ideologien, in Faschismus, Sozialismus oder Nationalsozialismus stellen kann.

Wer nicht in Kollektiven, sondern in Individuen denkt, wird schnell bei der Erkenntnis ankommen, dass derjenige, der gerade aufgrund eines bestimmten Kriteriums als unfit angesehen wird (z.B. körperliche Stärke), seinerseits auf eine Vielzahl von Kriterien zurückgreifen kann, um die nicht vorhandene Fitness derjenigen zu beschreiben, die ihn als „unfit“ bezeichnet haben (z.B. einen IQ von mehr als 130).

Wer individuell denkt, ist immun gegenüber Faschismen aller Art. Nur wer in Gruppen und Kollektiven denkt, ist anfällig für Ideen der Rassenhygiene oder der Minderwertigkeit anderer Menschen, deren Bezug eine statische Eigenschaft ist, die entweder zugeschrieben ist wie Nationalität oder phantasiert, wie germanische Abstammung, und weder mit Leistung noch mit Strebsamkeit zu tun hat.

Und selbst wenn man am Kollektiv orientiert ist und kollektive Ziele erreichen will, ist die Konsequenz aus dem „survival of the fittest“ nicht der Eingriff in die menschliche und soziale Entwicklung: „Darwin himself opted for living with the bad consequences of the less capable outbreeding what he called ‚the better class of men‘. In the end, he could sanction neither a withdrawal of charity nor active intervention with human breeding“ (Paul 2003: 241).

Darwin, Charles (1859). On the Origin of Species by Means of Natural Selection, or The Preservation of Favoured Races in the Struggle for Life. London: John Murray.

Paul, Diane B. (2003). Darwin, Social Darwinism and Eugenics. In: Hodge, Jonathan & Radick, Gregory (Hrsg.): The Cambridge Companion to Darwin. Cambridge: Cambridge University Press, S. 214-239.

Rogers, James Allen (1972). Darwinism and Social Darwinism. Journal of the History of Ideas 33.2: 265-280.


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