Sehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht des Bundestages begrenzt: Konstruktiv muss es bekanntlich sein.

Die politische Wirklichkeit hat diese eigentliche Machtverteilung in Deutschland in keiner Weise repräsentiert. Was die Regierung wollte, wurde im Bundestag zumeist mit Regierungsmehrheit verabschiedet. Die große Koalition und ihre Mehrheit im Bundestag hat dafür gesorgt. Im Ergebnis wurde das Regieren zum parteipolitischen Taktieren, und die Vergabe politischer Gefallen auf einer ich-schau-bei-dir-weg, du-schaust-bei-mir-weg Basis zur Normalität. Wer einen Zweifel am Ausmaß der Korruption innerhalb des deutschen politischen Systems hat, dem empfehlen wir das Studium der Regelungen zur Parteienfinanzierung, die Umgehung der Urteile zur Parteienfinanzierung aus Karlsruhe durch die Einsetzung von politischen Parteivereinen irreführender Weise Stiftungen genannt oder den Personaltsunami im Bundesministerium für FSFJ, das unter SPD-Führung zu einem Propagandaministerium unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung von Parteikolleginnen verkommen ist.

Jetzt ist die Zeit, dies zu ändern.

Eine Minderheitsregierung ist der beste Weg dazu.

Nirgends im Grundgesetz steht geschrieben, dass sich die Regierung auf eine feste Mehrheit stützen muss.

Vielmehr wird der Bundeskanzler mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundespräsidenten (Artikel 63 GG).

Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler ernannt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, Parteipolitiker auf Ministerposten zu setzen. Man könnte Minister auch aufgrund ihrer Befähigung berufen, nicht aufgrund ihres Parteibuchs, schon weil sich beides in der Regel ausschließt. Die Minister bedürfen nicht einmal einer Bestätigung durch den Bundestag.

Artikel 64 Absatz 1 Grundgesetz:

„(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Auch bei den Gesetzen, die die Bundesregierung in den Bundestag einbringt, gibt es keinerlei Notwendigkeit, Gesetze nur einzubringen, wenn die Regierung im Bundestag über eine Mehrheit verfügt.

Während Artikel 76 GG das Verfahren der Gesetzesberatung regelt, heißt es in Artikel 77 Absatz 1 GG lapidar:

„(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.“

Ob Gesetze mit den Stimmen einer Regierungskoalition, mit den Stimmen von Abgeordneten aus allen Fraktionen oder mit den Stimmen von Abgeordneten aus zwei Fraktionen verabschiedet werden, ist egal. Das Grundgesetz sieht nicht einmal die Bildung von Fraktionen als Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzen vor.

Jetzt wäre demnach die Gelegenheit, Abgeordnete vom Joch der Parteifraktion und ihrer Disziplin zu befreien und sie an das zu erinnern, was sie nach Ansicht derer, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben sollten: Unabhängigkeit:

Artikel 38 Absatz 1 GG:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Träumen wir einfach einmal:

Ministerien, die mit Fachleuten und nicht mit Parteimarionetten besetzt sind;

Eine Minderheitenregierung der CDU (denn die Regierungsbildung obliegt der größten Fraktion im Bundestag), die sich für ihre Gesetzentwürfe wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen muss;

Bundestagsabgeordnete, die Gesetze nicht ablehnen und ihnen auch nicht zustimmen, weil es die Partei und die Fraktionsdisziplin so will, sondern weil sie von deren Nützlichkeit überzeugt bzw. eben nicht überzeugt sind, Abgeordnete, die nicht ihrer Partei, sondern ihren Wählern verantwortlich sind;

Gesetzentwürfe, die tatsächlich im Hinblick auf ihre Folgen und im Hinblick auf die Nützlichkeit, dessen, was geregelt werden soll, diskutiert und mit Belegen oder zumindest Indikatoren für die Richtigkeit der gemachten Annahmen versehen werden müssen;

Das Notwendigkeit, im Bundestag Mehrheiten zu finden, reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze politischem Nepotismus dienen und erhöht gleichzeitig die Transparenz, da die Regierung für ihre Gesetzentwürfe werben muss.

Das Selbstbewusstsein, das Abgeordnete dadurch gewinnen, dass sie nicht mehr Marionetten der Parteidisziplin sind, sondern Abgeordnete, die ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind, wird die Bedeutung von Fraktion und Partei reduzieren.

Eine Reduzierung der Macht von Partei und Fraktion hätte zur Folge, dass die Finanzierung der Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg angegriffen und ebenso beendet werden könnte, wie die Finanzierung politischer Vereine der Parteien, denn beide sind explizit nicht notwendig, um die Meinungsbildung zu gestalten, da die Meinungsbildung nunmehr den Abgeordneten und wechselnden Bündnissen im Bundestag obliegt.

Usw.

Die Vorteile einer Minderheitsregierung, sie sind kaum übersehbar. Aber eine Minderheitsregierung setzt natürlich die Bereitschaft und die Fähigkeit, zu regieren, voraus. Sie setzt die Bereitschaft von Abgeordneten voraus, sich nicht weiter hinter Parteien und Fraktionen zu verstecken, sondern für ihre Meinung einzustehen. Sie setzt die Bereitschaft einer Regierung voraus, für das, was sie für richtig hält, was Gesetz werden soll, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu werben, um Unterstützung zu gewinnen. Und sie setzt die Bereitschaft voraus, die in Deutschland weitverbreitete politischen Korruption, wie sie in der Parteienfinanzierung, der Finanzierung der politischen Vereine der Parteien und in Bundesprogrammen zur Finanzierung der ideologischen Vasallen vor Ort gegeben sind, zu beenden.

Und daran wird die Minderheitsregierung scheitern.

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Linker Berliner Sumpf – von Steuerzahlern finanzierte Aufrufe zur Gewalt

Wer hat Lust darauf, linksextremen Sumpf trockenzulegen? Wir stellen den Anfang einer vielversprechenden Recherche, deren Ergebnisse schon deftig genug sind, hier zur weiteren Recherche zur Verfügung. Da wir unter den Lesern eine Vielzahl begabter Internet-Spurenleser haben, sind wir guter Dinge, dass die begonnene Recherche, die bereits Zündstoff zu Tage gefördert hat, fortgeführt wird (Ergebnisse bitte an uns mailen. Wir veröffentlichen die Ergebnisse).

Unsere bisherigen Rechercheergebnisse:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält eine Dependance, die sich einst No-Nazis-Net nannte. Heute heißt die Seite „Belltower News“. Finanziert wird beides aus Mitteln des Bundesministeriums für FSFJ. Ein Link auf Belltower News findet sich unter den wenigen Links, die das Berliner Bündnis gegen Rechts den Besuchern seiner Webseite ans Herz legt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wiederum ist eine Ansammlung linker, in der Mehrzahl von Steuerzahlern ausgehaltener Organisationen, die von links bis ganz links außen, von den Jusos bis zur DKP, von FU-Berlin Jurist*innen, die kritisch sein wollen (aber sich dennoch lilnks verorten), bis zur interventionalistischen Linke, die der Verfassungsschutz beobachtet, von der grünen Jugend über die Antifa bis zu Ver.di reichen. 

Wieder auf der Seite von Belltower News, dem Ableger der der Amadeu-Antonio-Stiftung, dessen Mitarbeiter von Steuergeldern leben, also von dem Geld, das arbeitenden Menschen abgezogen wird, findet sich ein Beitrag über die erste Bundestagssitzung unter Beteiligung der AfD. Lang und breit wird über eine Aktion berichtet, zu der u.a. das Berliner Bündnis gegen Rechts aufgerufen hat. Zu den 150 Hanseln, die sich zu diesem Protest gegen eine demokratisch gewählte Partei eingefunden haben, gesellten sich auch Abgeordnete der Linken, denen man ob fehlender demokratischer Eignung eigentlich den Sitz im Bundestag unter dem Hintern wegziehen müsste.

Ihr Anliegen haben die 150-Demonstranten wie folgt verbalisiert:

„Die Protestierenden, von jungen Aktivist_innen, über Linken-Abgeordnete bis hin zu älteren Demonstrant_innen skandierten: “Alerta alerta antifascista” und “AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt”

Das dürfte dann dem Quotienten, mit dem man gewöhnlich Intelligenz misst, der Demonstranten entsprechen. Die für diese Demonstranten intellektuell höchst erstaunliche Leistung, wird nur noch durch die Recherche getoppt, was es mit „alerta alerta antifascista“ auf sich hat.

Wir präsentieren zwei Funde.
Alerta Alerta Antifascista, am besten als „antifaschistische Warnung“ übersetzt, ist der Titel eines Liedes der Spanischen Punkband Sin Dios, die 1988 gegründet und 2006 aufgelöst wurde. Das Lied „alerta alerta antifascista“ ist ein mehr oder weniger, eher weniger verdeckter Aufruf zur Gewalt und Selbstjustiz gegen die, die man für Rechte hält. Da man sich auf den Staat, der kapitalistisch, also für Sin Dios faschistisch sei nicht verlassen könne, müsse man die Rechten holen, wo auch immer sie seien.

Nette Menschen, die sich da vor dem Bundestag eingefunden haben.

Das nächste Fundstück zum Thema „alerta alerta Antifascista“ ist eine offene Verherrlichung der Gewalt gegen Polizisten und Sachen. Alerta, alerta Antifascista, eine Hymne an linke Gewalt, angestimmt von u.a. LINKEN Abgeordneten im Bundestag.

Ermittelt eigentlich die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese 150 Demonstranten, die zur Körperverletzung aufrufen?

Wir fassen zusammen:
Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die am Tropf des Bundesministeriums für FSFJ hängt, finanziert ein Projekt (Belltower News), das eine Webseite betreibt, auf der offen Sympathien für Gewalt und Gewaltanwendung verbreitet werden. Belltower News wird unter dem alten Projektnamen No Nazis Netz von der Seite des Berliner Bündnisses gegen Rechts beworben und verschafft dem Bündnis aus linken, linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen im Gegenzug Öffentlichkeit. Und all das bezahlen Steuerzalhler.

Soweit die bisherigen Ergebnisse, die wir allen zur Verfügung stellen, die damit weiterarbeiten wollen. Ergebnisse bitte an uns. Als Belohnung für die Recherche schicken wir den verdienten Rechercheuren des Volkes ScienceFiles Devotionalien.

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Deppendiskurs: Pluralismus ist nicht per se gut

Pluralismus ist gut. So wie Vielfalt gut ist. Wer an diesen ewigen Wahrheiten zweifelt, ist ein rechter Populist, Radikaler oder Extremist, in jedem Fall kein guter. So kann man den Diskurs, der in Mainstream-Medien geführt, von Politikern und anderen ideologischen Funktionären und von denen, die sich schon im Jugendalter nichts anderes vorstellen können, als sich beim Mainstream anzudienen, zusammenfassen.

Wir werfen den Handschuh in den Ring.

Pluralismus und Vielfalt sind nicht per se gut.

Damit Pluralismus wirken kann, bedarf es der Kriterien, der Regeln und eines evolutionären Prinzips, das dafür sorgt, dass idiotische Ideen, dumme Lebensentwürfe und schädliche Theorien als solche identifiziert und ausgeschieden werden. Josef Schumpeter hat ein solches Prinzip in seinem Schriften mit denen er die evolutionäre Ökonomik begründet hat, ebenso entworfen, wie Friedrich August von Hayek oder Karl Raimund Popper. Für Schumpeter wie für Hayek ist der Erfolg am Markt das Prinzip, das dafür sorgt, dass Dummes, Falsches und Schädliches sich bestenfalls kurz halten kann. Popper hat den Wettbewerb der Ideen und Theorien darüber, welche die Wirklichkeit am besten vorherzusagen in der Lage ist, als Prinzip eingeführt, um pluralistischen Wildwuchs und Vielfalt der Idiotie einzudämmen bzw. auszuscheiden.

Und genau hier beginnt das Problem mit dem, was derzeit als Pluralismus gilt.

Keines der genannten Kriterien findet derzeit in den Echozimmern, die von Politikern, Funktionären und ihrem Nachwuchs bewohnt werden, Verwendung. Am besten sichtbar ist dies daran, dass jeder Unsinn behauptet und verbreitet werden kann, ohne dass es für den, der den Unsinn verbreitet, Konsequenzen hat. Man kann ungestraft behaupten, die Fluginsektenpopulation sei um 75% dezimiert, behaupten, Frauen würden beim Entgelt benachteiligt, ohne in die Klapse gesteckt zu werden, man kann, nachdem man den Nachweis darüber geführt hat, dass man moralisch nicht integer ist, z.B. durch eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR oder durch Drogenbesitz so tun als sei nichts gewesen und sich zur Instanz für Religion, Moral und die korrekte Behandlung von anderen aufschwingen.

Die Mechanismen, die verhindern, dass diejenigen, die bereits bewiesen haben, dass von ihnen kein Beitrag zum Fortschritt einer Gesellschaft, sondern bestenfalls ein Beitrag zum Niedergang zu erwarten ist, versagen: Sie werden nicht aus dem öffentlichen Diskurs beseitigt, sie werden nicht aus den Netzwerken von Ministerien die Steuermittel kanalisieren, entfernt, kurz: sie verbreiten weiter ihren Unsinn, tragen weiter dazu bei, dass der öffentliche Diskurs mit Inhalten überschwemmt wird, die den intellektuellen Bestand und in jedem Fall die intellektuelle Gesundheit von Mitgliedern und letztlich der gesamten Gesellschaft gefährden. Und jenseits davon, verhindern diese verbalen Müllschleudern, intellektuellen Fortschritt, da man gezwungen ist, die wenigen gehaltreichen Beiträge im Meer des pluralistischen Blödsinns zu suchen.

Zwei neue Beispiele dieses Funktionsversagens, das dazu führt, dass sich Pluralismus zur Gefahr für den Bestand einer Gesellschaft entwickelt, eben weil es keinen Mechanismus gibt, um Unsinn, Falsches und Schädliches auszumerzen, sind uns heute besonders aufgefallen.

Hadmut Danisch hat sich seinen Freitagabend damit verdorben, einer vermeintlichen Podiumsdiskussion in Berlin beizuwohnen: „#NoNazis: Wie organisieren wir uns gegen die AfD? @ aquarium am 27.10.17.“ Das Podium, das Hadmut geboten wurde, es war bestückt mit

 Mohamed Amjahid (Autor „Unter Weißen“, Zeit-Journalist)
 Fatma Aydemir (Schriftstellerin, taz-Journalistin, versuchte sich hier als Moderatorin)
 Enrico Ippolito (Kulturchef Spiegel Online)
 Hengameh Yaghoobifarah (Missy Magazine, taz-Kolumnistin)

Vier Personen, die es zum Journalisten gebracht und die Gelegenheit der Podiumsdiskussion genutzt haben, das völlige Fehlen einer Berechtigung oder auch Befähigung für diese Tätigkeit nachzuweisen. Wir empfehlen allen, die sich die intellektuelle Leere, die in Teilen Deutschlands als Pluralismus missverstanden wird, zu Gemüte führen wollen, den Beitrag von Hadmut in Gänze zu lesen. Den Beitrag zu einer Podiumsdiskussion, deren Moderatorin sich nicht entblödet, drei der vier Gestalten von oben als „drei der klügsten Menschen des Universums“ zu bezeichnen. Nach so einer Overture weiß man mit Sicherheit, dass nur noch ein Scherzo, aber kein Finale mehr zu erwarten ist. Das Highlight aus der Zusammenfassung seiner Eindrücke, das Hadmut Danisch formuliert hat, wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten:

„Die schimpfen und schimpfen und schimpfen und haben nicht die geringste Ahnung, was in der deutschen Politik so läuft. Da brennt nicht mal ein trübes Licht. “

Dass es Ahnungslose wie die oben genannten in Deutschland in irgend eine Form von Öffentlichkeit schaffen, zeigt, dass freier Pluralismus, in dem keinerlei Kriterium vorhanden ist, das Unsinn, Falsches und Schädliches ausscheidet, einen informierten Diskurs unmöglich macht und letztlich zur Verblödung all derer führen kann, die mit dem Unsinn, Falschen und Schädlichen inkubiert werden.

Das zweite Beispiel stammt aus Hamburg.

Dort hat das Studentenparlament der Universität Hamburg getagt.
Und anlässlich dieser Tagung wurde Maurice Gesser vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten von vier schwarz vermummten Feiglingen geschlagen und getreten.

Denn: Gesser ist Mitglied im Corps Rhenania Hamburg. Das Corps beschreibt sich selbst als „eine farbentragende und schlagende Verbindung“ und ansonsten kann jeder Mitglied werden, der will, solange er sich der Mensur unterzieht, also dem unter deutschen Studenten einst beliebten, wenngleich lächerlichen Ritual, bei dem zwei Studenten mit verbundenen Augen einen Degen gegeneinander führen. Ansonsten ist das Corps Rhenania harmlos, Tolerant und legt keinerlei Wert darauf, dass alle Mitglieder dieselbe politische Meinung haben.

Bei den Grünen ist das anders. Bekanntermaßen sind die Grünen ein Haufen von Ideologen, die in ihren Reihen niemanden dulden, der auch nur verschämt darauf hinweist, dass selbst Rechte Argumente machen können. Um nicht in die Verlegenheit zu kommen, sich mit Argumenten auseinandersetzen zu müssen, die der eigenen Überzeugung widersprechen könnten, haben Grüne ein einfaches Stimulus-Response-Modell entworfen, in dem Begriffe zu „Feindanzeigern“ umfunktioniert werden. Der Begriff „Burschenschaft“ ist ein solcher Begriff. Fällt er, dann erfolgt kollektive Erregung unter anwesenden Grünen. Kollektive Erregung wiederum verhindert Denken, womit der Zweck, nicht über Argumente, die die eigene Überzeugung zum Einsturz bringen könnten, sprechen zu müssen, erfüllt wäre.

In einem normalen Diskurs sind solche primitiven Formen der Selbsttäuschung natürlich nicht überlebensfähig. Pluralismus als Wettbewerb verstanden, würde Anhänger solcher Stimulus-Response-Modelle sofort aus dem Wettbewerb ausscheiden. Ein Grund, warum nicht zuletzt Grüne so große Probleme mit Wettbewerb haben.

Doch zurück nach Hamburg. Dort hat die Grüne Jugend, also diejenigen, die bereits in jungen Jahren das Denken zu Gunsten der Übernahme von Inhalten und zum Auswendiglernen von Feindanzeigern aufgegeben haben, den Vorfall im Studentenparlament zum Anlass genommen, nicht etwa die Tatsache zu verurteilen, dass ein Mensch von vier Gewalttätern verprügelt wurde, sondern dazu, diesen Menschen, Maurice Gesser, aufgrund seiner Mitgliedschaft im Corps Rhenania zu diskreditieren.

So verweist Laura Franzen von der Grünen Hochschulgruppe darauf, dass die Mitgliedschaft von Gesser zwar nicht gegen die Unvereinbarkeit der Übernahme eines Amtes z.B. im Studentenparlament und einer Mitgliedschaft in der „Deutschen Burschenschaft“ verstoße, aber dem Geist der Bekundung. Früh übt sich, wer im Irrenhaus enden soll. Corps Rhenania ist nicht Mitglied der Deutschen Burschenschaft. Einer Mitgliedschaft Gessers im Studentenparlament steht somit nichts im Wege außer der Unfähigkeit von Laura Franzen, eine einfach Transferaufgabe der Art zu lösen, dass dann, wen A B ausschließt und Nicht-A gegeben ist, was wohl folgt? Abgesehen davon ist es interessant festzustellen, wie weit die Intoleranz an deutschen Universitäten schon fortgeschritten ist und wie normal es für manche der idelogisierten Studenten bereits ist, dies auch öffentlich zu bekunden.

Den Vogel schießt jedoch Svenja Horn ab. Sie schreckt nicht davor zurück, sich öffentlich mit der folgenden Aussage lächerlich zu machen, wobei es immer wieder erstaunlich ist, dass ausgerechnet diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, so reflexiv zu sein, keinerlei Fähigkeit zur Reflexion zu haben scheinen (und die die angeblich für Pluralität und Vielfalt eintreten, sind vollkommen unfähig, zu differenzieren):

[1]”Burschenschaften, Corps, und ideologisch verwandte Verbindungen sind mit ihren [2] rassistischen, sexistischen und nationalistischen Einstellungen [3] ein Hort von rechtem Gedankengut. Diese Form der [4] organisierten Ungleichheitsideologie steht gegen [5] unsere Überzeugung der Gleichwertigkeit aller Menschen und [6] bedeutet eine strukturelle Form von Gewalt.”

Wir haben einmal die Stationen durchnummeriert, in denen man sich um den Verstand reden kann. Beim Grünen Nachwuchs, von dem man sich fragt, was er ausgerechnet an Universitäten will, geht das so: [1] wird mit [2] Einstellungen gleichgesetzt, von denen Horn denkt, sie seien negativ bewertet. Die Gleichsetzung in [2] wird dann in [3] noch einmal, dieses Mal mit dem Negativum „rechtes Gedankengut“ bekräftigt. Nachdem [1] mit [2] und [3] gleichgesetzt wurde, wird [1] noch mit [4] gleichgesetzt und da [4] das Gegenteil von [5] ist, ist es kein Wunder, dass Horn feststellt, [1] sei mit [5] nicht vereinbar. Wohlgemerkt, Horn kommt bei diesem Schluss auf Basis von ausschließlich Phantasie an. An keiner Stelle erfolgt ein empirischer Bezug. Dummerweise wird mit dem Bezug von [6] auf [5] ein wissenschaftliches Konzept eingeführt, und zwar falsch.

Strukturelle Gewalt ist, wie der Name schon sagt, strukturell. Sie kann nur von Strukturen ausgehen. Nun sind Strukturen keine aktiven Handelnden. Entsprechend muss die Wirkung struktureller Gewalt davon ausgehen, dass bestimmte Handlungsoptionen von bestimmten Menschen in bestimmten Situation durch die Strukturen verunmöglicht werden. Strukturelle Gewalt liegt somit vor, wenn Männer daran gehindert werden, wegen ihres Geschlechts eine bestimmte Position zu besetzen, weil die entsprechende Position im Rahmen des Professorinnenprogramms Frauen vorbehalten ist. Strukturelle Gewalt liegt auch vor, wenn Gefängnisinsassen daran gehindert werden, einmal im Monat ein Kino oder ein Theater oder ein Restaurant zu besuchen oder Freunde zu sich zum essen einzuladen. Zudem gelten Gefängnisinsassen nach der Definition von relativer Armut, die die Bertelsmann-Stiftung vorgelegt hat, noch als arm und nicht nur struktureller Gewalt unterworfen. Wenn es jemanden geben sollte, der sich durch die Existenz des Corps Rhenania struktureller Gewalt ausgesetzt fühlt: Bitte kontaktieren Sie einen Spezialisten der Psychiatrie oder Neurologie.

Die beiden Beispiele zeigen deutlich, wie in Deutschland an keinerlei Kriterien gebundener Pluralismus dazu führt, dass Unsinn, Falsches und Schädliches in die Öffentlichkeit gelangt. Das Bedenkliche an den Beispielen ist, dass die mangelhafte Ausmerzung von Unsinn, Falschem und Schädlichem auf mehreren Ebenen vorhanden ist. Sie findet sich an Universitäten und damit an den Stätten, die eigentlich dem Erwerb von Kompetenzen dienen sollen, die dabei helfen, Falsches, Schädliches und Unsinn zu identifizieren und auszuscheiden. Dass sie zu Stätten werden, von denen aus Falsches, Schädliches und Unsinn verbreitet werden, ist nicht vorgesehen, so wenig wie vorgesehen ist, dass ausgerechnet unter Journalisten, von denen besonders naive Politikwissenschaftler immer noch der Ansicht sind, sie seien eine Art Kontrollinstanz, Personen zu finden sind, die Falsches, Schädliches oder Unsinn verbreiten.

Nun wird es Falsches, Schädliches oder Unsinn im öffentlichen Diskurs immer geben. Das besondere an der derzeitigen Situation besteht auch nicht darin, dass es Falsches usw. gibt, es besteht darin, dass Falsches, Schädliches und Unsinn in einer Menge den öffentlichen Diskurs überschwemmt und sich dort festsetzt, dass es langsam unmöglich ist, einen informierten Diskurs zu führen.

Zeit für einen eisernen Besen.

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Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

Dr. Dr. Marcus Ermler, unser Bremer Korrepondent, hat die Posse, die sich gestern in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestag um die Wahl des designierten AfD-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, entfaltet hat, zum Anlass genommen, um die politische Heuchelei derer, die für sich in Anspruch nehmen wollen, Demokraten zu sein, aufs Korn zu nehmen. Herausgekommen ist dabei ein Text, der einmal mehr deutlich macht, dass man im Bundestag nur etwas werden kann, wenn man skrupellos, gewissen- und gedächtnislos ist.

Oder wie der Postillon heute titelt:
Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis.

„Wie ernst die Mitglieder des neuen Bundestags ihre Abgeordnetenpflicht nehmen, durften wir am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten beobachten. Sie folgten dabei der Vorgabe viele Berliner Geistesgrößen, die dem Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, die Würde bzw. Autorität für dieses Amt absprechen. So beispielsweise der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (diesen Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat kennen manche noch von meinem vorletzten Bericht): „Das hätte dem Ansehen unserer Republik nicht gut getan“.

Die neue SPD-Fraktion in Person ihrer neuen Patronin Andrea Nahles forderte Albrecht Glaser ferner in einem Schreiben auf, für Klarheit in Bezug auf seine für Aufregung im Berliner Parlamentszirkus sorgenden Islam-Zitate zu sorgen. Diese stünden schließlich im Gegensatz zum Grundgesetz, und wie wir ja alle wissen, gilt für die SPD: „Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt“.

Woran hatten sich dieses Misstrauen gegen Albrecht Glaser und der Zweifel an seinem verfassungsgemäßen Handeln als Bundestagsvizepräsident entzündet? An folgender Äußerung: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Herrn Glaser sieht im Islam also eine verfassungsfeindliche Religion. Man könnte Herrn Glaser jetzt natürlich viele Dinge fragen, wie: Was ist „der Islam“? Immerhin gibt es im Islam so viele Strömungen und Richtungen, dass diese Äußerung pauschal 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt umfasst. Beispielsweise gibt es die Ahmadiyya, die als einzige muslimische Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden sind und so wohl nur schwerlich mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen können. Der Islam erkennt die Religionsfreiheit nicht an? Ahmadiyya und Sufi tun dies definitiv, sie nehmen allerdings auch eine besondere Stellung in den muslimischen Religionsgemeinschaften ein.

Wo der Islam das Sagen hat, erstickt er jede Religionsfreiheit? Bevor der Westen auf die segensreiche Idee kam, Syrien mit islamistischen Vorkämpfern westliche Demokratie zu bringen, war dies ein multireligiöses Land, in welchem Christen, Muslime, Jesiden und Drusen mehr oder minder friedlich miteinander gelebt haben. Das könnte man Herrn Glaser alles vorhalten, man könnte mit ihm über Religionsfreiheit und das Grundgesetz sprechen und diskutieren (hat in den nächsten vier Jahren überhaupt irgendwer vor, mit der AfD ernsthaft zu diskutieren?), doch nicht unsere politischen Scheinriesen in der Berliner Exklave: „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achte[t]“, so Frau Nahles.

Gut, Frau Nahles, ich nehme sie beim Wort. Warum haben sie und ihre Fraktion dann Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt? Haben sie vergessen, wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Innenminister mit der Scientology Church umgegangen ist? Ich zitiere einmal aus älteren Artikeln der Welt bzw. des Focus‘ Aussagen von Herrn Schäuble über Scientology:

Es handele sich um eine “verfassungsfeindliche Organisation”.
„Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden“ „Scientology lehnt das demokratische System ab“.
„Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen.“

Scientology ist also in Herrn Schäubles Augen eine verfassungsfeindliche Organisation (wie für Herrn Glaser der Islam). Auch sagt Herr Schäuble, dass Scientology wesentliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzte (gleiches sagt Herr Glaser über den Islam). Herr Schäuble verstieg sich sogar dazu, einer Organisation, die in Deutschland knapp 3500 Mitglieder hat, zu attestieren, sie wolle politische Macht in Deutschland erringen. Äußert ein AfD-Vertreter vergleichbares über den Islam, ist er Islamhasser, Antidemokrat und Faschist in einer Person. Herr Schäuble wollte seinerzeit gegen Scientology einen Verbotsantrag stellen (Herr Glaser will nur Grundrechte außer Kraft setzen). Nun stelle sich jemand vor, die AfD würde für den Islam ein Verbot fordern!

Dieser Umgang Deutschlands mit Scientology findet weltweit nicht nur Zustimmung. Gerade aus den USA, in denen sehr viel Wert auf die Nichteinmischung des Staats in die Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften bzw. privaten religiösen Organisationen gelegt wird (erinnert sei hierbei an den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten), hört man diesbezüglich immer wieder Kritik, die in Deutschland jedoch weder in Politik noch Medien irgendeinen Anklang findet, d.h. vollständig ignoriert wird. Ich möchte hierzu einen Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage in Deutschland zitieren:

„The federal and state OPCs in Baden-Wuerttemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, and Lower Saxony continued to monitor the Church of Scientology’s activities. Federal and some state authorities continued to classify Scientology as a potential threat to democratic order, resulting in discrimination against Scientologists in both the public and private sectors. Several states published pamphlets about Scientology (and other religious groups) that detail the church’s ideology and practices. States defended the practice by noting their responsibility to respond to citizens’ requests for information about Scientology as well as other subjects. The pamphlets warn of the dangers the church poses to democracy, the legal system, and human rights.

In response to concerns about Scientology’s ideology and practices, government agencies at the federal and state level and private sector entities established rules or procedures that discriminate against Scientology as an organization and/or against individual members of the church.“

Das US-amerikanische Außenministerium wirft in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland der deutschen Bundesregierung also staatliche Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft vor. Darüber bitte einmal kurz nachsinnen und sich dann fragen, wie borniert und selbstentlarvend die Beschwerden über einen Antiislamismus in der AfD sind, einer Partei, die nicht einmal in Regierungsverantwortung ist! Wie scheinheilig ist es also, Herrn Glaser als Antidemokraten und Islamhasser zu brandmarken, wenn man selbst einen Mann wählt, der eine Religionsgemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachten ließ und sogar verbieten lassen wollte. Und dessen Aussagen über Scientology sich eins zu eins bei Herrn Glaser finden lassen – bei diesem nur eben auf den Islam bezogen.

Um abschließend zu verdeutlichen, auf welchem Fundament die Einschätzung über Scientology gründet, möchte ich einen Blick auf den Verfassungsschutzbericht von 2016 werfen, in dem Scientology ein gesondertes Kapitel gewidmet wird (Scientology wird also bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet). Woran merkt man, dass ein Text ein Platzhalter ist? Wenn sich durch den Platzhalter genauso gut andere Sachverhalte beschreiben lassen (mögen sie nun wahr oder falsch sein). Hier ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht, bei dem ich für die eingeklammerten Platzhalter Begriffe und Personen der Scientology bzw. des Islam verwende:

„Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. (Hubbard/Mohammed) hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als („Rechtsordnung“/ „Umma“) beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen (der Scientology-Organisation/des Islam) abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den („Ehrlichen“/„mu’min“) gehören. (Die Scientology-Organisation/der Islam) strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen (Gesetzeskodex/Scharia) ersetzt werden. Nach außen hin versucht sie, sich hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu präsentieren.

Aus den maßgeblichen und nach wie vor gültigen Schriften (Hubbards/Mohammeds) ergibt sich, dass das Fernziel der Schaffung einer Gesellschaft nach (scientologischen/islamischen Vorstellungen) durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bekämpfung ihrer (Kritiker/Kuffar) erreicht werden soll. Der totalitäre Charakter (der ScientologyOrganisation/des Islam) kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass eine weitgehende Kontrolle über alle Mitglieder angestrebt wird“.

Anhand dieses generischen Textes, in dem auch der Kommunismus oder der Faschismus Platz fänden, begründet sich die Beobachtung von Scientology. Wenn man dieser Logik also in gutem Glauben folgt, könnte der neue Bundesinnenminister, sich auf den obigen Text berufend, auch ein Verbotsverfahren für „den Islam“ anstreben, damit Herrn Glaser in seiner Einschätzung recht geben und so die Posse um seine Wahl als Handeln gegen einen Verteidiger unser FDGO bloßstellen.

Umgekehrt wird aber genauso ein Schuh daraus: wenn man Herrn Glaser aufgrund seiner Einschätzungen über den Islam die Autorität und Würde für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abspricht, sollte man mindestens den gleichen Maßstab an einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten anlegen, einem Amt, welchem eine noch exponiertere Rolle im Staat zukommt, der sogar in staatlichen Institutionen die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zementierten wollte.

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Zufälle öffentlicher Inszenierung – Eindeutschen und Verrechtsextremisten

Im letzten Post haben wir von einem angeblichen Gutachten berichtet, das bereits Tage vor seiner Veröffentlichung am Freitag in Tageszeitungen „exklusiv“ diskutiert wird. Auftraggeber des Gutachtens ist die Münchner „Fachstelle für Demokratie, geg. Rechtsextremismus“, wie sie im Haushaltsplan der Stadt München heißt: 407.000 Euro lässt sich das verschuldete München diese Fachstelle jährlich kosten. Dagegen wirken die rund 280.000 Euro, die München jährlich in die 3,25 Mitarbeiter der „Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ steckt, die sich mit der „Förderung der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern“ beschäftigen und im gesamten Jahr 2016 gerade einmal 83 Beratungen zu Fragen der Diskriminierung durchgeführt haben, immerhin eineinhalb Beratungen pro Woche, fast bescheiden.

David S. aka Ali Sonboly

Die Fachstelle hat einen Teil ihrer 407.000 Euro im Jahr 2017 dafür aufgewendet, um per Gutachten klären zu lassen, ob David S., also David Sonboly, eigentlich Ali David Sonboly, also im Normalfall Ali S. rechtsextremistisch motiviert war, als er „[s]einen Hass“ und seine „Rachegefühle gegenüber Personen mit ausländischen Wurzeln bzw. Migrationshintergrund, insbesondere gegenüber türkisch-, albanisch- und balkanstämmigen Jugendlichen“ dadurch Luft gemacht hat, dass er neun Menschen in München erschossen hat.

Das Zitat stammt übrigens aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag. Wie es der Zufall so will, hat die Kleine Anfrage exakt denselben Anlass, den auch das Gutachten der Fachstelle für Demokratie usw. in München hat: Klären lassen, ob Ali S., also David S. für Deutsche oder Ali David Sonboly für diejenigen, die seinen Namen richtig schreiben und niemanden an der Nase herumführen wollen, ein Rechtsextremist war.

Wie es der Zufall weiter will, wird die Anfrage federführend von Martina Renner und Nicole Gohlke bearbeitet. Renner ist über die Landesliste von Thüringen in den 18. Bundestag eingezogen und mit Fragen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes beschäftigt. Zufällig ist auch Matthias Quent mit diesen Fragen beschäftigt. Er ist Direktor des beim Thüringer Landtag angesiedelten und von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantworteten Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Und wie es ein anderer Zufall so will, ist Quent einer der Autoren, die von der Fachstelle für Demokratie in München aufgrund welcher Qualifikation auch immer mit der Erstellung des Gutachtens über die politische, nein, die rechte politische Orientierung von David S., also von Ali David Sonboly, einem Kind iranischer Eltern, beauftragt wurde.

Damit sind die Zufälle aber noch nicht am Ende. Es gibt eine wahre Häufung von Zufällen, denn Nicole Gohlke, zweitgenannt bei der Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag sitzt im Landesvorstand der LINKEN in Bayern und ist über die Bayerische Landesliste in den Bundestag eingezogen. Florian Hartleb, ein weiterer vermeintlicher Gutachter, lebt und arbeitet in München, u.a. für die Stadt München. Aber wir wollen nicht zuviel der Zufälle berichten.

Fassen wir lieber zusammen.

Ein Attentäter läuft im Münchner OEZ Amok.

Die Medien benennen ihn mehrheitlich, mit der Ausnahme von Blättern, die einen anderen Focus haben, als David S.
Tatsächlich heißt der Amokläufer Ali David Sonboly und hat selbst einen Migrationshintegrund.
Fragte man nun, ob Sonboly ein Rechtsextremer ist, der Ausländer hasst, dann hätte diese Frage für manche eine interessante Note, für andere grenzte sie an Schwachsinn.

Also muss man Sonboly eindeutschen, ihn ent-fremden. David S. als der Name, der sich eingebürgert hat, hilft bei diesem Unterfangen. Wer weiß Monate nach dem Amoklauf noch, dass David S. eigentlich gar kein deutscher David S. ist?

Ist Ali David Sonboly erst einmal zu David S. geworden, dann kann man ihn von hier aus auch verrechtsextremisten, ihn, wie die LINKE das in ihrer kleinen Anfrage macht, zum Anhänger der AfD erklären und zu einem, der für Adolf Hitler Sympathien gehabt habe, was ihn unweigerlich zum Rechtsextremisten machen muss. Und natürlich vergisst die LINKE in ihrer kleinen Anfrage nicht zu erwähnen, dass sich David S., wie er durchweg heißt, „mehrfach fremdenfeindlich und rassistisch“ geäußert habe. Das wiederum führt zurück zu der interessanten Frage, ob ein Ausländer ausländerfeindlich sein kann, wobei die Bestimmung von Ausländer immer aus Sicht des Inländers, des Deutschen erfolgt. Man kann auch fragen, ob jemand, der selbst einen Migrationshintergrund hat, denen, die einen Migrationshintergrund haben, feindlich gegenüberstehen kann. Die Fragen sind gleichbedeutend mit der Frage, ob man sich selbst hassen kann und solche Fragen machen Täter in der Regel zu einem Fall für Psychiater, jedenfalls nicht zum Rechtsextremisten. Aber mit Irren können Linke kein Geld verdienen, aus Irren können sie kein politisches Kapital schlagen. Deshalb wird Ali David (Davoud?) Sonboly eingedeutsch und verrechtsextremistet, denn, wie die LINKE in der kleinen Anfrage schreibt: wenn die Attentate von München keine Tat eines Rechtsextremisten waren, dann „gehen die Opfer nicht in die Statistik als Todesopfer rechter Gewalt ein und die Tat wird offiziell als unpolitisch bewertet“.

Was könnte schlimmer sein als auf neun (9!) Todesopfer verzichten zu müssen, auf die man die Notwendigkeit, rechte Gewalt präventiv über die Einrichtung z.B. einer Fachstelle für Demokratie usw. zu bekämpfen, stützen kann?

Wir wissen es auch nicht.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage in vielen Sätzen eigentlich nur geschrieben, dass die Frage, ob die Einordnung des Amoklaufes als rechtspolitisch oder eben nicht rechtspolitisch motivierte Straftat, die Angelegenheit der Polizei in München sei und festgestellt, dass „[b]ei der hier in Rede stehenden Tat … durch die sachbearbeitende Dienststelle keine Einstufung des Tatgeschehens als [p]olitisch motivierte Kriminalität“ erfolgt sei. Das ist übrigens kein Zufall, sondern darauf zurückzuführen, dass es für die entsprechende Einordnung Kriterien gibt, die verlangen, dass z.B. Bezüge zu Rassismus oder Nationalsozialismus ursächlich für die Tatbegehung waren.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

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