Die Geschwindigkeit, mit der die politischen Laiendarsteller derzeit ein politisches System mit einer Geschichte von mehreren Hunderten von Jahren (zugegeben nicht in Deutschland, aber im Vereinigten Königreich und in den USA) zerstören, schlägt jede noch so düstere Prognose. „Parteien müssen in Brandenburg gleich viele Frauen und Männer aufstellen“, titelt die FAZ. Eine unheilige Koalition aus
Es weihnachtet sehr. Weihnachten ist das Fest der Liebe. Weihnachten, Weihnachten ist man zuhause, jedes Jahr, Weihnachten verbringt man im Schoß der Familie, mit Verwandten, mit Oma und Opa, kurz: Mit Menschen, die zwar angehörig, aber doch eigen sind, die im Verdacht stehen, eine andere Meinung zu haben, eine, die von der links-grünen Standardnormalmeinung abweicht,
Die Grundlage einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft ist die Kooperation zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft. Wenn der Müllfahrer nur noch den Müll von Bürgern mitnimmt, die er mag, gibt es ein Problem. Kooperation setzt einen Willen zur Kooperation voraus, der wiederum voraussetzt, dass man anderen mit Wohlwollen und nicht mit Hass, Abscheu oder auch nur Misstrauen
Demokratien erkennt man daran, dass es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen, zumeist durch Wahlen, loszuwerden. Und, so haben wir vor einiger Zeit angefügt, man erkennt sie daran, dass im Falle eines Regierungswechsels auch ein Politikwechsel stattfindet. Vor diesem Hintergrund haben wir die Frage aufgeworfen, ob Deutschland noch als Demokratie angesehen werden kann, denn die
Geht es Ihnen auch so, dass Sie glauben, Sie seien im falschen Film. Nicht generell, aber immer öfter? Uns geht es zunehmend so, vor allem mit Blick auf die Abstraktionen am Begriffshimmel, die von Politdarstellern, von denen nicht wenige Politkasper sind, in die Welt gesetzt werden. Im Jahr 1973 haben Günter Falk und Heinz Steinert
Keine Angst: Wir wollen uns die von der BILD-Zeitung zur „Schnüffel-Fibel“ ernannte Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) nicht noch einmal vornehmen. Das haben wir bereit hier getan. Die Inhalte dieser – wie es bei AAS heißt: „Handreichung“, sind hinlänglich bekannt, dass der Verdacht, es gehe darum Eltern auszuschnüffeln und Kinder in dem gleichzuschalten, was heute als
Artikel 17 des Grundgesetzes sagt schlicht und einfach: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es ist eine der Sonderlichkeiten moderner Verfassungen, dass dem Souverän das Recht eingeräumt wird, sich an „die zuständigen Stellen und an
Das Bundesministerium für alle, das sich vor allem dadurch auszeichnet, Steuergelder für alles und jeden Blödsinn aus dem Fenster zu werfen, hat einmal mehr Steuergeld verprasst und eine selten dumme „Handreichung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) (mit-)finanziert, die dem Umgang mit Kindern von Rechten in der Kindertagesstätte gewidmet ist. Die „Handreichung“, die auf der Prämisse basiert, es
Demokratie ist, wenn man die Regierung loswerden kann. Karl Raimund Popper hat dies etwas anders ausgedrückt und die Betonung auf „abwählen“ gelegt, wenn man die Regierung abwählen kann. Was Philosophen wie Popper, eben weil sie Philosophen und keine Politikwissenschaftler sind, nicht bedacht haben, ist, dass es Situationen gibt, in denen man zwar eine Regierung loswerden
Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. Im Idealfall. Und dann gibt es die Realität. Die Realität wie man sie
“This talk is about the “voice of the people.” One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).” So beginnt Sidney Verba seine Madison Award Lecture im Jahre 1993. Dass Politiker die Stimmen ihrer
