Im Lebensstilghetto der Gesinnungsklone

Es hat uns früher amüsiert, wenn wir mit Deutschen konfrontiert waren, die viel Wert darauf gelegt haben, dass man zusammenpasst, wobei zusammenpassen bedeutet, dass diejenigen, die in den erlauchten Freundes- oder Bekanntenkreis oder in den Kreis derer, mit denen man sich gerne identifiziert oder schmückt, aufgenommen werden, in allen Punkte übereinstimmen müssen, von der politischen Einstellung über den Lebensstil bis zur Frage, was man Freitagsabends denn so macht.

darwin-greatDas Amüsement hat in der Weise nachgelassen, in der wir festgestellt haben, dass es Deutsche gibt, die das tatsächlich ernst meinen, die zu Leuten, die in einem Punkt nicht ihrer Meinung sind oder ihr Verhalten nicht teilen, jeglichen Kontakt abbrechen oder ihn zukünftig verweigern. Ob man zusammenpasse, das wollten Wissenschaftlerinnen aus Oldenburg prüfen, um zu entscheiden, wer in ein Graduiertenkolleg aufgenommen wird, für das sie eine Förderung durch die DFG beantragt hatten. Zum Glück war Dr. habil. Heike Diefenbach Mitglied der Kommission, die über die Förderung zu befinden hatte. Das Oldenburger Gesinnungs-Ghetto wurde verhindert.

Die Erlebnisse der Art, dass Deutsche, mit denen man gestern noch gute Kontakte hatte und mit denen man in einem Punkt verschiedener Meinung ist, diese Meinungsverschiedenheit so unerträglich finden, dass sie alle Gemeinsamkeiten der Vergangenheit über Bord werfen und sich in die vermeintliche Behaglichkeit ihrer Schmollecke zurückziehen, sie reichen bis in dieses Blog, in dem uns immer einmal wieder ein enttäuschter Kommentar eines Lesers erreicht, der bislang, ja über Jahre immer gerne ScienceFiles gelesen hat, bis der eine Artikel kam, der nicht seiner Meinung entsprochen hat, und deshalb hat ist er jetzt tief verletzt und verstört darüber, dass er sich in der Heiligsprechung von ScienceFiles so getäuscht hat.

Witzigerweise sind die Begründungen immer dieselben: empfundene Kälte, das Bild vom kalten rationalen Wissenschaftler, der keine Rücksicht auf die Herzleiden seiner Leser und ihre Befindlichkeit nimmt, sondern sein Argument macht. Schrecklich, vor allem dann, wenn man sich auf der falschen Seite dieses Arguments wiederfindet und in seiner Hilflosigkeit nur für sich reklamierte Gutheit ins Feld führen kann.

Wir fragen uns dann regelmäßig, ob es möglich ist, dass man z.B. unsere Beiträge über Gutmenschen gelesen haben und dennoch nicht in der Lage sein kann, zu verstehen, dass wir formale und keine inhaltlichen Argumente machen? Wir haben an Gutmenschen vor allem auszusetzen, dass sie sich formal zu mehrwertigen Menschen erklären, die notwendig von ihnen zu minderwertigen Menschen erklärten Menschen sagen wollen, was richtig für sie ist. Diese brummend primitive Form versuchter Herrschaft ist unabhängig vom Inhalt brummend primitiv. Offensichtlich sind manche Leser der Ansicht, dass wir an Gutmenschen vor allem die Inhalte bemängeln und stimmen uns, weil sie dieselben Inhalte gerade bemängeln, aus ganzem Herzen zu.

Popper objektive ErkenntnisUns sind die Inhalte aber weitgehend wurscht. Zur Erinnerung: Wir sind ein Wissenschaftsblog und wir argumentieren formal, z.B. am Konzept der prozeduralen Gerechtigkeit entlang, und aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit gibt es an der Feststellung, dass es einen Verstoß gegen die Regeln der Gerechtigkeit darstellt, wenn Personen, die nicht oder nur wenig oder gar nichts in eine Versicherung eingezahlt haben, genauso oder besser behandelt werden, wie Personen, die über Jahre eingezahlt haben.

Das ist eine logische Konsequenz, die man akzeptieren muss, wenn man am Konzept der Gerechtigkeit, der prozeduralen Gerechtigkeit festhalten will. Es wäre jedem Kommentatoren, der sich darüber echauffiert hat, dass wir z.B. bemängeln, wenn Kindererziehungszeiten aus Beiträgen zur Rentenversicherung honoriert werden, möglich festzustellen, dass es ihm nicht darum geht, prozedurale Gerechtigkeit herzustellen, sondern darum, Kinderbesitzer anderen gegenüber zu bevorteilen. Seltsamerweise legen aber gerade diejenigen, die reagieren, wie ein Hühnerhaufen, wenn man sie mit logischen Schlussfolgerungen ihrer Haltung konfrontiert, einen besonders großen Wert darauf, als herzensgut und natürlich gerecht zu erscheinen.

Dieser scheinbar innere Zwang, sich als Anhänger bestimmter Konzepte zu beschreiben, gut, gerecht, herzlich, was auch immer, er entspricht der Manie, die Genderisten an den Tag legen, die partout als Wissenschaftler gelten wollen. Sie machen zum Teil erbarmungswürdige Verrenkungen, um sich als andere Art von Wissenschaftler zu inszenieren und zeigen mit jeder Verrenkung nur ein weiteres Mal, wie wenig Ahnung und Kenntnis sie von Wissenschaft doch haben. Auch Genderisten könnten sich aus ihrer peinlichen Lagen einfach befreien, wenn sie sagen würden, was sowieso jeder Wissenschaftler weiß, dass sie nämlich keine Wissenschaftler, sondern Ideologen sind, die Vorteile für sich erheischen wollen. Aber aus irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Gründen, wollen Genderisten als Wissenschaftler erscheinen.

Es ist, als wäre die Persönlichkeit mancher, selbst mancher ScienceFiles-Leser davon abhängig, eine bestimmte Wertigkeit für sich in Anspruch nehmen zu können, sich z.B. als gut, gerecht, lieb, nicht kalt und nicht rational zu inszenieren. Derartige Surrogatidentitäten bringen es mit sich, dass man in höchst ungesunder Weise von dem Bild abhängig ist, das man nach außen abgibt. Zudem haben Surrogatidentitäten die unangenehme Konsequenz, nicht aus eigener Kraft aufrechterhalten werden zu können, denn sie leben von der Bestätigung durch andere, eine Bestätigung, die man sich einfach und häufig durch soziale Zuordnung holen kann.

Deshalb ist es für manche Deutsche so unglaublich wichtig, sich gegen jede Form der Kritik und jede Form von Meinung, die nicht der ihren entspricht, zu versichern, sich in einem Lebensstil-Ghetto einzumauern, in dem alle Bezugspersonen so leben wie man selbst, sich mit Facebook-Freunden zu umgeben, die nichts anderes „liken“ als man selbst, und wehe dem, der aus versehen bei der AfD Sachsen-Anhalt ein „Like“ geklickt hat, sich in einer Sprechblase von Worthülsen wiederzufinden, die alle dem entsprechen, was man selbst sagen würde, wenn man etwas unabhängig formulieren könnte, sich zum Gesinnungsklon derer zu machen, die man anhimmelt: Den Gesinnungsheiligen bzw. denen, die man irrtümlich dafür hält. Aber wehe, der zum Gesinnungsheiligen Auserwählte sagt etwas, was nicht der Selbstinszenierung entspricht, von der die Möchte-Gern Gesinnungsklone so massiv abhängig sind.

Northampton.pngSchluss ist mit dem Gesinnungsheiligen. Die Gefolgschaft wird ihm aufgekündigt. Er wird vom Heiligen zum Teufel transformiert. Die langen Jahre, in denen man sich in trauter Gesinnungseintracht wähnte, sie werden zu Jahren der Täuschung umgedeutet, in denen man nicht wusste und vor allem nicht bemerkt hat, was das für einer ist. Dass die Jahre, in denen man nicht bemerkt hat, was das für einer ist, die Jahre waren, in denen man sich mit seiner Freundschaft oder in der Gesinnungs-Heiligkeit, die man ihm zugesprochen hat gesonnt hat, ist schnell vergessen: Die Not, sich zu klonen und keine andere als die eigene Gesinnung und keinen anderen als den eigenen Lebensstil zuzulassen, sie ist überwältigend.

Und deshalb scheitern in Deutschland Versuche, einen rationalen öffentlichen Diskurs aufzubauen und Versuche, eine demokratische Kultur, eine civic culture zu etablieren.

Es gibt Tonnen von Papier, die mit Forschung zu Kooperation und zu den Voraussetzungen von Kooperation beschrieben wurden. Das markanteste Ergebnis, das immer wieder zu Tage tritt, ist: Man muss sich mit gutem Willen begegnen, um eine Kooperation initiieren und aufrecht erhalten zu können. Kooperation, auch als Arbeitsteilung, ist der Mechanismus, der Gesellschaften zusammen- und am Laufen hält. Kooperation verspricht den Kooperierenden eine Auszahlung, die sie alleine nicht erreichen können, um nur einen Nutzen von Kooperation zu nennen. Da Kooperationen oftmals damit verbunden sind, dass ein Partner eine Vorleistung bringt, der andere nachzieht, ist guter Wille, mit dem man sich gegenübertritt, so wichtig, denn warum soll man mit jemandem kooperieren, dem man nicht zugute hält, dass er sich an Absprachen hält und seinen Teil zur Kooperation beiträgt.

Wer sich etwas näher mit alltäglichen Situationen der Kooperation auseinandergesetzt hat, der sieht schnell, wie unmöglich eine Kooperation ist, wenn der gute Wille fehlt: Wer von Euch steigt ohne darüber nachzudenken, wer die U-Bahn fährt, in den Zug ein? Was, wenn der Fahrer die Kooperation aufkündigt und die Bahn im Tunnel stehen lässt? Offensichtlich denken das nur ganz wenige. Alle anderen treten dem Bahnfahrer, den sie in der Regel nicht einmal kennen, mit gutem Willen gegenüber und vertrauen sich ihm für kurze oder längere Strecken an. Was wäre wohl los, wenn jeder Fahrgast sich erst davon überzeugen wollte, dass der Bahnfahrer auch die richtige Gesinnung hat, ein Gesinnungsklon seiner selbst ist. Die Frage ist leicht beantwortbar: Nichts. Es führen keine U-Bahnen mehr.

Axelrod1Oder wie ist das in privaten Beziehungen? Die Männerbewegung beklagt seit Jahren, dass durch Gesetze asymmetrischen Bedingungen zu Gunsten von Frauen geschaffen werden. Die Gesetze und die Infiltration der Öffentlichkeit durch das Propagandaministerium führen dazu, dass Männer, wenn es zum Konflikt kommt, immer die schlechteren Karten haben und im Stereotyp immer die Täter, nie die Opfer sind. Trotzdem gibt es private gegengeschlechtliche Beziehungen. Warum? Wegen Goodwill, weil niemand, der eine Beziehung eingeht, an die Folgen denkt, die sie haben könnte, wenn sich sein Gegenüber als fieses Schwein erweist.

Ohne guten Willen gibt es keine Gesellschaft.

Und ohne guten Willen gibt es keine Demokratie. Demokratie lebt vom Streit der Gegensätze, davon, dass alle ihre Ideen und Argumente einbringen und sich gegenseitig daran messen können: Konkurrenz der Argumente, nicht Einheitsfront der Gesinnung ist der Nährboden, auf dem Demokratie wachsen kann. Das setzt aber voraus, dass man miteinander spricht und streitet, sich nicht in sein eigenes Gesinnungsghetto einschließt, in dem man Gesinnungsgleichschaltung betreibt und alle, die sich nicht als eigener Gesinnungsklon erweisen, ausschließt. Eine solche Vorgehensweise macht auf Dauer schnell einsam, was psychologisch betrachtet dazu führen muss, dass die entsprechenden Gesinnungsfetischisten zu Gesinnungsfanatikern werden, denn mit jedem, den man wegen einem Punkt, in dem man nicht übereinstimmt, aus der eigenen Bezugsgruppe geworfen hat, wird nicht nur die Bezugsgruppe kleiner, es wird auch die Notwendigkeit größer, die eigene Meinung als Walhalla der richtigen Ansicht zu feiern, was zwangsläufig wieder dazu führen wird, dass kleine Abweichungen vom Gesinnungsmainstream, wie sie Mitglieder der Bezugsgruppe aufweisen, abermals mit dem Kappen aller Gemeinsamkeiten beantwortet werden.

Was man individuell vielleicht noch als Manie ansehen und als Gegenstand einer entsprechenden Therapie behandeln könnte, wird dann, wenn es endemisch wird, zu einer Gefahr für die Gesellschaft, denn Letztere zerfällt zwangsläufig in eine Anzahl von Gesinnungsghettos, in denen Gesinnungsheilige verehrt werden, die wiederum die Gesinnungsgleichschaltung propagieren und den Kontakt mit Abweichlern abbrechen. Da kein Gesinnungsghetto die Meinung, die in anderen Gesinnungsghettos als richtig angesehen wird, auch nur akzeptiert, hat man sich gegenseitig immer weniger zu sagen und wenn man nicht mehr miteinander spricht, dann gibt es immer weniger Kooperation und immer weniger Möglichkeiten, Gemeinsamkeiten zu entdecken. Es folgen Radikalisierung und Fanatismus und alles nur, weil es für manche unerträglich ist, dass es Menschen gibt, die in dem einen oder anderen Punkt anderer Meinung sind.

Die Politikwissenschaft kennt eine Vielzahl politischer Systeme neben der Demokratie, die Diktatur, die Autokratie, den Totalitarismus. Wir möchten an dieser Stelle die Infantilokratie ergänzen, die direkt in den Gesinnungsfanatismus führt, dessen politische Ausdrucksform der Faschismus ist.


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Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

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Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


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Steinmeier will Präsident auch der Populisten, der Nazis, Extremisten und der NPD sein

In unserer Rubrik, „Beim Wort genommen“, haben wir heute ein Zitat des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier analysiert, und zwar dieses:

frank-walter_steinmeier“Die Ereignisse unserer Zeit – der Brexit und seine Folgen für Europa, die Wahl in den USA, die Lage in der Türkei – sind wahrlich politische Erdbeben. Sie rütteln an uns – aber sie können uns auch wachrütteln: Jetzt kommt es an auf eine lebendige, wache politische Kultur! Daran will ich mit Ihnen zusammen arbeiten, über Parteigrenzen hinweg, und vor allem auch über soziale Grenzen hinweg: für eine politische Kultur, in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen; in der wir uns nicht in Feindbildern oder Echokammern verschanzen, sondern den anderen um uns herum offen in die Augen schauen; und dabei wissen, dass wir Partner und Freunde brauchen für unser Gelingen.“

Der wachgerüttelte Steinmeier, der BREXIT, Trump und Erdogan somit positive Seiten abgewinnen kann, will eine wache politische Kultur, die sich über Partei- und soziale Grenzen hinweg im respektvollen Umgang unter Partnern und Freunden auszeichnet.

Das ist begrüßenswert und hat folgende Implikationen:

Fangen wir mit den sozialen Grenzen an, die Steinmeier überwinden will.

Steinmeier ist Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin, gehört also selbst zur Arbeiterschicht. Wenn er deren Grenzen überwinden will, dann verkündet er damit die Absicht, mit Angehörigen aus Mittel- und Oberschicht sprechen zu wollen. Vielleicht sieht sich Steinmeier auch als Aufsteiger, der es in die Mittelschicht geschafft hat, was es für ihn erforderlich machen würde, mit der Angehörigen der Unterschicht und der Arbeiterschicht und der Oberschicht zu reden, damit er nicht seinem eigenen Echozimmer zum Opfer fällt.

Partner und Freunde will Steinmeier über Parteigrenzen hinweg suchen. Ein löbliches Unterfangen, das die entsprechende Suche in den Reihen von bislang Gemiedenen umfasst, also in den Reihen der NPD, der FDP, der AfD, der ÖDP, der Republikaner, der Deutschen Kommunistischen Partei, der Marxistisch-Leninistischen Partei, der Partei „Die Rechte“, der Kommunistischen Partei Deutschlands und vieler Kleinparteien, die die politische Landschaft Deutschlands hervorgebracht hat, Parteien, wie dem III. Weg oder der Partei für Soziale Gleichheit, die zur Vierten Internationalen gehört.

Kurz: Steinmeier hat sich vorgenommen auch Präsident der Extremisten und Populisten und Radikalen zu sein, ein Präsident aller Deutschen eben, der sich so wenig vor einem partnerschaftlichen Gespräch mit Björn Höcke oder Klaus Armstroff scheut, wie er einem Freundschaftsangebot von Patrik Köbele oder Stefan Engel aus dem Weg geht.

Sehr gut.

Und wir hatten fast gedacht, Steinmeier sei nur ein anderer Spruchbeutel.

#NichtmeinSenat: Jetzt Widerstand gegen die Berliner Koaltionsregierung zeigen

Der Berliner Flughafen ist eine Bauruine.

Berlin ist das Hartz IV unter den Städten.

Die Berliner Bildung liegt danieder. Wer darauf wettet, dass niemand Berliner Schülern in Leistungstests die letzte Position streitig macht, hat einen Gewinn sicher.

 

bundesarchiv_bild_183-j31347_berlin_ruinen_und_zerstorte_autosSelbst die Infrastruktur der Stadt Berlin, die kein Flughafen ist, liegt fast in den selben Trümmern, in denen Berlin nach dem zweiten Weltkrieg lag.

Was nicht von selbst einstürzt, wird von Linken Demonstranten zerstört.

Im Länderfinanzausgleich ist Berlin der größte Bettler.

Regierende SPD-Bürgermeister sind für diese Reihe von Katastrophen, die deutlich machen, warum viele Berliner keinen Stolz, dafür aber eine linke Szene haben, verantwortlich.

Und diese linke Szene hat es sich nun vorgenommen, Berlin nachhaltig zu ruinieren.

Nicht acht, sondern zehn von Berlinern bezahlte Senatoren sollen im neuen Senat dafür sorgen, dass Berlin zu Grunde geht, als wäre nicht bereits eine Koalition aus SPD (verstehen wenig von Ökonomie), Linken (sind stolz darauf, gar nichts von Ökonomie zu verstehen) und Grünen (wissen nicht, was Ökonomie sein soll) Garant des endgültigen Niedergangs.

Deshalb rufen wir alle Berliner zum Widerstand der Herzen gegen die linken Ruineure der Spree-Metropole auf.

wahl-abgeordnetenhaus-2016Die Ruineure mögen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht haben, mit Hängen und Würgen 52,8%, aber gerade Linke haben keinerlei Achtung vor den Ergebnissen demokratischer Wahlen. Warum also nicht von Linken lernen?

Denn: Von Linken Lernen heißt demonstrieren lernen.

Wie wir seit BREXIT und Trump wissen, zählen Wahlausgänge dann nichts, wenn sie Linken nicht in den Kram passen. Warum sollte man nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, noch dazu mit gutem Grund, geht es doch darum, Berlin vor dem endgültigen und nachhaltigen Verfall zu retten?

Deshalb Berliner, strömt zum Brandenburger Tor bzw. wem dies zu viel ist, der kann mit #NichtmeinSenat seinen virtuellen Unmut auf Twitter kundtun.

Flüchtlinge sind die besseren Deutschen: Gutmenschen-Rassismus

Wir nennen es Gutmenschen-Rassismus. Gutmenschen-Rassismus ist ein Konzept, das auf coercive isomorphism, also kollektiv ausgeübtem Zwang auf andere: Zwang zur Gleichheit beruht – Zwang, wie er gerade auf Flüchtlinge ausgeübt wird, die zu besseren Deutschen umfunktioniert werden sollen.Flüchtlinge teilen deutsche Werte“, so steht es bei heute. „Die zu uns kommenden Menschen sind gerade wegen unserer Werte und Bürger … nach Deutschland gekommen“, so schwadroniert Andrea Nahles, die derzeit den Minister für Arbeit und Soziales darstellen darf.

Flüchlinge haben demnach die besseren Deutschen zu sein, Menschen, die das deutsche Paradies jahrelang aus der Ferne und mit zunehmender Begeisterung beobachtet haben und die erste und beste Gelegenheit nutzen, um in dieses Paradies zu kommen und hier zu besseren Deutschen als Deutsche zu werden.

Wo ist eigentlich Multikulturalismus und Pluralismus hingekommen, wenn es um Einstellungen, Werte und Meinungen geht?

Werte sind übrigens etwas, was nach breitem Konsens der entsprechenden Forschung sozialsiert werden muss. Kinder lernen Werte von Eltern, Gleichaltrigen bzw. heute immer häufiger von ihrem Erziehungspersonal in Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen. Sie internalisieren die Werte im Verlauf ihrer formativen Jahre. Donald Sutherland hat diesen Umstand in seinem Konzept der differentiellen Assoziation als quantitatives Verhältnis gefasst und festgestellt, dass die Werte internalisiert werden, mit denen ein Kind oder ein Jugendlicher am häufigsten konfrontiert ist. Um deutsche Werte zu internalisieren oder zu haben, muss man entsprechend in Deutschland oder unter Deutschen aufgewachsen sein. Deshalb muss man sich als normaler Mensch fragen, wieso Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran, dem Irak und Syrien, die nachweislich in einem völlig anderen kulturellen Umfeld aufgewachsen sind, die „deutschen Werte teilen“, wie dies von heute behauptet wird.

Die Antwort kommt aus einer Längsschnittstudie, die das IAB in Nürnberg, das Forschungszentrum der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge und das DIW in Berlin gemeinsam unter Flüchtlingen derzeit durchführen. Die erste Welle dieser Längsschnittstudie, die demnach nur eine Querschnittstudie darstellt, war von Juni bis Oktober 2016 im Feld. In dieser Zeit wurden 2.349 Personen aus 1.756 Haushalten befragt, die in der Zeit von 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2016 nach Deutschland eingereist sind und hier politisches Asyl beantragt haben. Die Idee, die wir auf ScienceFiles bereits vor Monaten entwickelt haben, hat also Nachahmer gefunden.

Natürlich handelt es sich um eine repräsentative Befragung. Was sonst sollte es sein? Alle Befragungen, die in Deutschland durchgeführt werden, um der Öffentlichkeit ein Bild vorzugaukeln, wie es in Deutschland um Meinung X oder um die Wahl der Partei Y steht, sind immer repräsentativ, etwa in dem selben Umfang, in dem sie falsch sind. Die Befragung der 2.349 Personen ist entsprechend repräsentativ für das Ausländerzentralregister, denn sie wurden aus dem entsprechenden Register gezogen. Flüchtlinge und Asylbewerber, die im Register nicht oder noch nicht erfasst sind, sind demnach in der Grundgesamtheit nicht enthalten. Aber natürlich ist alles ganz repräsentativ.

iab-fluechtlingeSo repräsentativ, dass sich niemand die Mühe gemacht hat, zu prüfen, ob die Stichprobe im Hinblick auf sozio-demographische Merkmale auch nur annähernd mit der Grundgesamtheit übereinstimmt. Derartige methodologische Normalitäten treten regelmäßig dann in den Hintergrund, wenn das politische Interesse überwiegt.

Damit sind wir wieder beim Gutmenschen-Rassismus und dem Zwang, Flüchtlinge als bessere Deutsche darzustellen, die natürlich die Werte teilen, die der normale Deutsche im Laufe seiner Sozialisation erlernt hat. Syrer können das selbst dann, wenn sie ein anderes kulturelles Umfeld haben, was abermals belegt, wie überlegen Flüchtlinge Deutschen sind.

So überlegen, dass 92% „für Gleichberechtigung“ sind und 96% für ein demokratisches System plädieren. So steht es in der ARD. Und 58% „zehn oder mehr Jahre Schule, Studium und Ausbildung“ hinter sich haben. So ist das Ergebnis der IAB-Studie bei der Tagesschau angekommen und bei Nahles ist angekommen, dass die Flüchtlinge in Deutschland ankommen, weil sie das deutsche Paradies schon immer gesucht haben.

Soweit die Propaganda.
Berichten wir, was tatsächlich bei der Studie herausgekommen ist.

Flüchtlinge kommen nicht nach Deutschland, weil sie die Werte der Deutschen so toll finden, sondern weil sie fliehen. Selbst einem Ministerdarsteller wie Nahles sollte es eingängig sein, dass Menschen deshalb als Flüchtlinge benannt werden, weil sie fliehen.

Wenig verwunderlich sind die Motive, die Flüchtlinge zur Flucht veranlassen dann auch:

  • Angst vor gewaltsamen Konflikten, vor Krieg (70%);
  • Verfolgung (44%);
  • Schlechte persönliche Lebensbedingungen; (39%)

Wer flieht, so kann man die Ergebnisse wohl zusammenfassen hat mindestens Angst um seinen Lebensstandard und in den meisten Fällen Angst um sein Leben. Deshalb: Flüchtling und deshalb Fluchtmotiv: Angst.

Wenn man nun als Flüchtling vor Angst geflohen ist, erst einmal nur mit dem Wunsch, sich in Sicherheit zu bringen, dann stellt sich als nächstes die Frage, ob die eigene Flucht im Flüchtlingslager hinter der Grenze enden oder weitergehen soll. Diese Frage, und jetzt kommen wir zu dem Teil der Befragungsergebnisse, die man im BAMF und in den Medien lieber verschweigt, ist eine finanzielle Frage, denn im Durchschnitt kostet eine Flucht nach Deutschland 7.000 Euro. Dieser Durchschnitt wurde über die 2.349 befragten Flüchtlinge gebildet – er basiert also auf den Angaben der Flüchtlinge. Dahinter verbergen sich erhebliche Unterschiede, die zwischen 12.040 Euro bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan, 11.363 Euro bei Flüchtlingen aus dem Irak, dem Iran, aus Libanon und Palästina und 5.556 Euro bei Flüchtlingen aus Syrien (hier gelten wohl economies of scale) liegen. Am billigsten flieht es sich aus Nordafrikanischen Staaten, also Tunesien oder Marokko: 1.398 Euro kostet die Flucht nach Deutschland im Durchschnitt.

Bis hier können wir also feststellen: Flucht ist durch Angst motiviert. Die Angst führt die Flüchtenden bis in Flüchtlingslager in den angrenzenden Staaten. Nunmehr benötigen die Flüchtlinge Geld, viel Geld um ihre Flucht in andere Länder fortzusetzen. Daher kann man schließen, dass es sich bei Flüchtlingen um mindestens Angehörige der Mittelschicht handelt, sofern ihre Flucht nicht von Organisationen, die ein Interesse daran haben, die entsprechenden Flüchtlinge in Westeuropäische Länder zu bringen, finanziert wird. Wer arabische oder afrikanische Kulturen kennt, der weiß, dass sie eine Tradition der Arbeitsmigration haben: Familienmitglieder legen Geld zusammen, um dem gesündesten und am besten zur Arbeit fähigen, also in der Regel einem jungen Mann, die Flucht nach Europa zu ermöglichen, unter der Bedingung, dass er einen Teil des Geldes, das er durch Arbeit erwirtschaften zurückschickt, um seine Familie zu unterhalten. Entsprechend gibt es wohl eine flüchtende Mittelschicht und flüchtende Arbeitsmigranten und fremdfinanzierte Flüchtlinge.

Sie alle kommen aus den unterschiedlichsten Motiven in den Westen und durch einen Streich des Schicksals in großer Zahl nach Deutschland. In Deutschland treffen sie dann u.a. auf einen Interviewer von TNS Infratest, der sie fragt, wie sehr sie den folgenden Aussagen zustimmen:

  • Man sollte ein demokratisches System haben.
  • Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss.
  • Experten und nicht die Regierung sollten darüber entscheiden, was für ein Land das Beste ist.

96% stimmen, so berichten gleichlautend alle Medien, der ersten Aussage zu – mehr oder weniger, denn die Antwortkategorien reichen von stimme überhaupt nicht zu (1), stimme nicht zu (2), stimme eher nicht zu (3), stimme weder zu noch nicht zu (4) bis stimme eher zu (5), stimme zu (6) und stimme voll und ganz zu (7).

Es hat sich uns nie erschlossen, warum man Befragten sieben Antwortkategorien anbietet, nur um aus den sieben Kategorien dann zwei zu machen und so zu tun, als sei die Abstufung von z.B. 5 bis 7 nicht der Rede wert, um dann behaupten zu können, dass 96% der Befragten für Demokratie sind, wie es bei heute heißt.

sinus-studieWenn 96% für Demokratie sind, dann stellt sich die Frage, wieso 21% und 55% nicht für Demokratie sind und eine Expertokratie bzw. einen starken Führer ohne demokratische Kontrolle wollen. Die 21% der Flüchtlinge, die der Aussage „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmert“, wären dann, wenn es sich um deutsche Befragte handeln würde, Anlass für einen Sturm des Entsetzens und der Entrüstung, denn es handelt sich bei dieser Frage, um eine Standardfrage zur Identifikation von Rechtsextremisten. Anstelle einer Meldung wie: 21% der Flüchtlinge haben eine rechtsextreme Einstellung, heißt es, 96% sind für die Demokratie. Gutmenschen-Rassismus und Datenfälschung durch Auslassung.

“5 Millionen Deutsche [damals rund 15%]: ‚Wir sollten wieder einen Führer haben …‘“ – Ältere werden sich noch an den Aufschrei errinnern, der Titel eines Rowohl-Büchleins war, in dem die Greifenhagens ihr Entsetzen über die vielen Rechtsextremen, die es im Deutschland zum Ende der 1970er und zum Anfang der 1980er Jahre gab.

Und weil Flüchtlinge bessere Deutsche sind, denen man auch ihre rechtsextremen Einstellungen nachsieht, schließlich sind sie „für Gleichberechtigung“, aber nur für „gleiche Rechte für Männer und Frauen“, deshalb sind sie auch viel gebildeter als erwartet: „58% der erwachsenen Flüchtlinge haben zehn oder mehr Jahre Schule, Studium und Ausbildung hinter sich“, so die entsprechende Falschaussage in der ARD.

Tatsächlich haben 10% der Flüchtlinge, die 18 Jahre oder älter sind, eine Grundschule, 31% eine Mittelschule, 37% eine weiterführende Schule, 5% eine sonstige Schule und 9% keine Schule besucht. Den Abschluss einer Schule haben 58% erreicht. 22% der Flüchtlinge haben nach 10 Schuljahren einen Schulabschluss erreicht, also einen Abschluss der dem Realschulabschluss entspricht, 32% haben den Abschluss einer weiterführenden Schule (vergleichbar einer Fachhochschulreife oder einer allgemeinen Hochschulreife) nach in der Regel 12 Schuljahren erreicht.

Woher man bei der ARD den Optimismus im Hinblick auf „Studium oder Ausbildung“ nimmt bzw. warum bei der ARD suggeriert werden soll, dass viele Flüchtlinge ein Studium oder eine Ausbildung hinter sich gebracht haben, ist eine Frage, die man abermals nur mit Verweis auf Gutmenschen-Rassismus beantworten kann: Flüchtlinge haben gefälligst gut ausgebildet und studiert zu sein. Sind sie aber nicht: Nur 6% haben einen Berufsabschluss, 13% den Abschluss einer Universität oder einer Fachhochschule erreicht. 69% haben keinerlei Berufsausbildung.

Die Realität stellt sich somit anders dar, als man es bei BAMF und in den Medien gerne erscheinen lassen würde, denn Flüchtlinge haben in Deutschland nicht das Recht, die Menschen zu sein, die sie nun einmal sind. Sie haben das zu sein, was deutsche Gutmenschen in ihrem Rassismus für sie vorgesehen haben: frauenfördernd, demokratisch, hochgebildet und gut: Der edle Wilde in Version 2016.

Wer die Menschen sind, die sie so begeister begrüßt haben, welche Bedürfnisse, Wünsche, Motive, Gründe, Ziele, welche Ausbildung und welche Einstellungn sie haben das interessiert deutsche Gutmenschen in ihrer rassistischen Traumwelt in der Flüchtlinge in das Prokrustesbett des edlen Wilden gepresst werden, nicht.


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Gegen Donald Trump anweinen: Die neue Methode der Politikwissenschaft

Gerade hat uns ein Hinweis eines Lesers erreicht, der uns zunächst schockiert hat, aber nur kurz. Zwischenzeitlich sind wir einem wahren Ausbruch an Heiterkeit erlegen. Die entsprechende Heiterkeit wollen wir gerne an unsere Leser weitergeben.

Vorab:
Politikwissenschaft nennt sich deshalb Wissenschaft, weil das Fach eine Reihe von Methoden kennt, mit denen Daten erhoben und genutzt werden sollen, um z.B. eine Theorie über Wahlverhalten zu prüfen.

Nun ist es an Hochschulen, die einst geforscht haben, zwischenzeitlich zur Mode geworden, nicht mehr Theorien zu testen, sondern über die Realität zu lamentieren. Daten werden entsprechend nicht mehr erhoben, sondern bejammert, Befragte werden nicht mehr zu Zwecken des Erkenntnisgewinns interviewt, sondern damit man sie belehren oder gleich beleidigen kann.

powi-muenster-infantilisierungDieser methodologischen Kehrtwende in die vor-paradigmatische Zeit des politikwissenschaftlichen Chaos, ist mit der Einführung einer neuen Methode beendet worden, die den Versuch, Politikwissenschaft als Wissenschaft zu etablieren, wohl endgültig beendet.

Die neue Methode lautet: Weinen.
Auch in Kombination mit dem Aufstampfen von Füßen, dem roten Kopf und mit görenhafter Realitätsverweigerung anzutreffen.

Die Methode kam in der Nacht vom 8. auf den 9. November am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster erstmals zum Einsatz.

Zwar hat sich die Methode dahingehend bewährt, angehende Politikwissenschaftler in das Kleinkindalter zurück zu versetzen, indes hat die Methode im Hinblick auf die Wirklichkeit vollkommen versagt: Die Wirklichkeit hat sich nicht geändert.

Das Weinen, dazu gedacht Donald Trump und seinen Wahlsieg, weg zu weinen, hat nichts dergleichen bewirkt. Der Wahlsieg ist trotz der Tränen aus dem Institut für Politikwissenschaft, die aus mehreren Hundert Augen geflossen sind, nicht verschwunden. Donald Trump zeigt sich als echter Macho, den die Studententränen nicht interessieren.

Kurz: Die neue Methode hat nur eines erreicht: Die Infantilisierung eines Faches, das einst an der Schwelle zu einer ernstzunehmenden Wissenschaft stand. Entsprechend hätte Klaus Schubert, der Professor, der das studentische Weinen letztlich zu verantworten hat, eher über die Reaktion seiner Studenten als über den Wahlausgang in den USA erschreckt sein müssen.


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Politische Debilität: Die Abwärtsspirale der öffentlichen Indoktrination

Wer betriebswirtschaftliche Literatur durchleiden muss, dem ist das Motiv des Wandels bestens bekannt. Kein Konzept, das verspricht, Manager glücklich und Kassen voll zu machen, vergisst den Wandel: Ob Lean Management, Business Process Re-Engineering, Quality Function Deployment oder Dynamic Capabilities, Wandel und vor allem die Reaktion auf den Wandel sind von zentraler Bedeutung, leben wir doch in einer sich schnell wandelnden Welt, in der das, was gestern noch gegolten hat, heute schon überholt ist – high velocity environment. Auch dafür gibt es bereits einen Bezeichnung.

Es ist ja auch etwas dran. Man ist besser flexibel und stellt sich auf Veränderungen in seiner Umgebung ein, folgt dem Umleitungsschild, um nicht in die Baugrube zu fahren, kauft im Internet, weil es da billiger ist und einem die Mitmenschen nicht auf den Füßen stehen – Lernen nennt man das auch: Die Reaktion eines Organismus‘ auf eine sich verändernde Umwelt; die Adaption von neuen, bislang unbekannten oder von im Prinzip bekannten, aber modifizierten Dingen.

Nur Mainstream-Journalisten und die meisten Mitglieder der politischen Klasse, also alle diejenigen, die direkt mit dem, was sie „Politik machen“, nennen, ihr Geld verdienen oder diejenigen, die direkte Nutznießer der Politik sind, die gemacht wird, sie scheinen auf Veränderungen in der Umwelt nicht zu reagieren, sie zeigen sich lernresistent, unfähig zu lernen, lernbehindert, ja debil.

Nun gibt es natürlich immer drei Arten der Reaktion auf Veränderung: (1) Man kann sich der Veränderung anpassen, (2) man kann versuchen, die Veränderung seinerseits und in seinem Sinne zu verändern und man kann (3) die Veränderung ignorieren.

Die Optionen 2 und 3 sind die Optionen der Wahl in der deutschen politischen Klasse und ihrem journalistischen Anhängsel.

Eine kleine Liste von Veränderungen:

  • 2002 haben Diefenbach und Klein einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie gezeigt haben, dass nicht Mädchen, sondern Jungen im deutschen Bildungssystem Nachteile haben. Die Verstörung über dieses Ergebnis hallt bis heute nach. Versuche, das Ergebnis wegzureden oder zu diskreditieren (Variante 2) sind gescheitert, entsprechend sind wir bei Variante 3 angekommen: Ignorieren und versuchen, die Realität auszusitzen.
  • Seit Jahrzehnten zeigt sich, dass Deutsche nicht die Anzahl von Kindern in die Welt setzen, die die politische Klasse für wünschenswert hält. Programme, Kinderbesitzer zu bestechen, sind ebenso gescheitert wie Programme, die versuchen, Kinderfreie zu bestrafen, etwa durch höhere Abgaben bei der Pflegeversicherung. Als gäbe es diese empirischen Fakten nicht, machen Angehörige der politischen Klasse weiter munter die Familienpolitik, die schon seit Jahrzehnten scheitert, gemäß dem Motto: Jeder hat seinen Preis. Wenn das Bestechungsgeld für Fertilität hoch genug ist, gibt es auch mehr Kinder.
  • Seit mehreren Jahrzehnten versuchen Mitglieder und Nutznießer der politischen Klasse ihre Bevölkerung so umzuerziehen, dass sie zu dem passen, was sie für die richtige Art von Bürger halten: feministisch, homosexuell, anti-rassistisch, altruistisch, idealgewichtig, teamfähig, ehrenamtlich unentgeltlich arbeitender, williger Steuerzahler und ansonsten schweigender Kopfnicker, so kann man den für die politische Klasse idealen Bürger beschreiben. Dieser ideale Bürger ist weit und breit nicht zu sehen. Die Versuche, ihn zu schaffen, werden immer frenetischer.

Statt mit Idealbürgern sehen sich Politiker und ihr journalistischer Anhang immer mehr mit Bürgern konfrontiert, die sie als Problembürger ansehen. Bürger mit anderer und deshalb falscher Meinung.

  • Still thinking.jpgEin recht ansehnliches, aber dennoch kleines Häuflein von Dresdenern läuft durch Dresden und tut seinen Missmut über Zuwanderung kund.
  • 1,4 Millionen Bürger zahlen keine GEZ Gebühren.
  • Immer mehr Bürger bringen ihren Widerspruch und ihren Ärger über die Politik im Internet zum Ausdruck.
  • An unterschiedlichen Orten in Deutschland sammeln sich Bürger, um ihren Widerstand dagegen zu demonstrieren, dass Schulen zu Anstalten öffentlicher Indoktrination umfunktioniert werden.
  • Politiker, die sich auf Jubelveranstaltungen im Freien eingestellt haben, werden mit verärgerten Bürgern, die ihnen nicht zujubeln aus ihrer Feierstimmung getrieben.
  • Eine Partei, die sich vom Mainstream absetzt, hat Zulauf und Wahlerfolge.
  • Die Mehrheit der Bürger Großbritanniens entscheidet sich, entgegen dem, was in deutschen Medien und bei Mainstream-Politikern für richtig gehalten wird, gegen einen Verbleib in der EU.
  • In den USA wird ein Mann zum Präsidenten gewählt, den die Mainstream-Presse mit Hassartikeln und Mainstream-Politiker mit kruden Beleidigungen (Hassprediger) verfolgen.

Die politische Welt, wie sie Mainstream-Politiker, die Journalisten, die ihnen anhängen und die Nutznießer, die von ihnen abhängen, kennen, sie zerfällt in Scherben. Die Welt wandelt sich, verändert sich.

Und wie reagieren Politiker, die Medien an der Leine und die abhängigen Günstlinge?

In allen Fällen, die in der oben genannten Liste enthalten sind, reagieren sie gleich: Sie beschwören das Ende der Welt ob der Veränderung, die sie sehen. Sie appellieren an das Gute, denn die Veränderung, die sie sehen, ist aus ihrer Sicht schlecht. Sie verleumden, diskreditieren, beleidigen diejenigen, die sie als Schuldige der Veränderung ausgemacht haben, versuchen sie lächerlich zu machen. Sie wollen belehren, erziehen, wollen den widerspenstigen Problembürger, der sich so gar nicht nach Vorgabe verhält, zu dem machen, was sie als Idealbürger ansehen.

Seit Jahren wiederholt sich dasselbe, gerade dargestellte Schauspiel, in den folgenden fünf Akten:

Bürger weichen von dem ab, was Politiker für sie vorgesehen haben.

Von Politikern abhängige Journalisten versuchen, die Abweichler auszugrenzen, zu beschimpfen und zu diskreditieren.

political-correctness-fsEs werden Bundesprogramme aufgelegt, mit dem Ziel, das Heer der Nutznießer zu finanzieren, damit es die Abweichler auf den für Politiker richtigen Pfad zurückführt, mindestens aber dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche nicht auch von dem Weg abweichen, der für sie vorgegeben ist.

Die Bürger, die in Medien Beleidigung und Diskreditierung ausgesetzt sind und sich mit Umerziehungsprogrammen konfrontiert sehen bzw. sehen, wie ihre Kinder indoktriniert werden sollen, werden noch ärgerlicher als sie es sowieso schon sind und erhöhen ihren Widerspruch und ihren Widerstand.

Politiker sehen, dass alle Versuche, den idealen Bürger, wie er oben beschrieben wurde, zu schaffen, wieder gescheitert sind, schicken eine weitere Meute abhängiger Journalisten in den Ring, um die Abweichler noch mehr zu beschimpfen, zu diskreditieren und noch stärker auszugrenzen. Sie erhöhen die Mittel für Umerziehungsprogramme wie „Demokratie leben!“, womit natürlich gemeint ist, „die Demokratie, die wir für Euch vorgesehen haben, so leben, wie wir das für Euch vorgesehen haben!“, das Heer der Nutznießer wird größer und der Widerstand gegen die Umerziehung auch. Politiker sehen abermals, dass ihre Versuche, den idealen Bürger zu erziehen, gescheitert sind und schicken eine weitere Sturmabteilung der staatseigenen Presse in die Gräben der gesellschaftlichen Auseinandersetzung … und so weiter – bis es knallt.

Menschen sind angeblich eine Spezies, die in der Lage ist, Umweltinformationen flexibel und schnell zu verarbeiten und sich an Veränderungen anzupassen, wenn dies erforderlich ist. Wenn z.B. eine Mauer wie auch immer quer durch den Bundestag gebaut wurde, dann kann man versuchen, wie dies Politikern nahezuliegen scheint, auf diese Veränderung damit zu reagieren, dass man mit Geschwindigkeit und Kopf voran gegen diese Mauer rennt. Umsonst. Den fehlgeschlagenen Versuch kann man als Indiz dafür nehmen, dass die Mauer härter ist als der eigene Kopf und lernen, entweder mit der Mauer zu leben oder einen anderen Weg zu finden, die Mauer zu beseitigen. Man kann den fehlgeschlagenen Versuch auch als Beleg dafür nehmen, dass es mehr als eines Versuchs bedarf, um die Mauer zum Einsturz zu bringen und sich dem Irrtum hingeben, der Schaden am eigenen Kopf sei geringer als der Schaden an der Mauer, der durch jeden Kopfeinschlag verursacht wird.

Deutsche Politiker und Journalisten agieren in dieser Weise. Sie versuchen nach jedem Ereignis, das ihrer Vorstellung einer idealen Welt mit idealen Bürgern nicht entspricht, wieder und wieder die Mauer der Bürger zum Einsturz zu bringen – durch ein wildes Anrennen mit Beschimpfung, Diffamierung, Ausgrenzung, noch mehr Mitteln zur Erziehung, mit noch mehr Finanzierung von noch mehr Günstlingen, die Bürger mit ihren wirren Versuchen, Bürger noch intensiver zum richtigen Bürgersein zu erziehen, noch mehr verärgern, so lange, bis der Krug bricht, bis die Abwärtsspirale auf dem Boden angekommen ist.

Man sollte denken, diese Systematik sei leicht erschließbar, eingängig, durchschaubar und verstehbar. Für viele Politiker und Journalisten ist sie das aber nicht. Sie erweisen sich als lernresistent, ja lernbehindert, so dass man eine gewisse Debilität annehmen muss. Wie sonst sollte man erklären, dass jemand wieder und wieder Kopf voran gegen eine Mauer rennt? Aber: Debilität hat ihr natürliches Ende, dann nämlich, wenn die Abwärtsspirale, die wir beschrieben haben, auf dem Boden angekommen ist oder – um im Bild zu bleiben –, dann wenn auch der letzte Politiker von der Realität eingeholt worden ist und gelernt hat, dass die Zeiten, in denen Politiker und das Heer ihren bezahlten Günstlinge unwidersprochen durch die Lande ziehen konnten, um Bürger zu erziehen und „den Menschen“ zu sagen, wo es lang geht, vorbei sind.


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Volksabstimmungen sind eine Gefahr … für wen wohl?

Die Politikwissenschaft ist scheinbar auch vor die Hunde gegangen.

Die empirische Politikwissenschaft hat sowieso nur ein Schattendasein geführt, und heute sieht es so aus, als hätten die Schwätzer, die sich „Gedanken“ machen und seltsame Sprachanalysen durchführen, die außer ihnen und Jürgen Habermas niemand versteht, wieder Hochsaison. Nachvollziehbare Politikwissenschaft ist von nachhaltigen Politikwissenschaftsversuchen abgelöst worden, wie sie z.B. Patrizia Nanz am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen mit den folgenden Forschungsschwerpunkten betreibt: „Transformation zur Nachhaltigkeit, demokratische Innovationen, Bürgerbeteiligung, Zivilgesellschaft, transnationales Regieren, das politische Projekt Europa, Technikfolgenabschätzung (Klimawandel, Biotechnologie, Energiewende, Endlager).“

Endlager (sic!).

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Das alles klingt nicht sonderlich nach Politikwissenschaft, es klingt eher nach Managementlehre und als solche entpuppt es sich auch bei näherem Hinsehen, als Management der Bürger in einem politischen System, das sich den Anstrich einer Demokratie geben will. Das Management der Bürger nennt sich „Bürgerbeteiligung“ und soll zweierlei: (1) Bürgern die Illusion vermitteln, sie seien an irgend etwas beteiligt, irgend jemand interessiere sich für ihre Meinung und (2) die Legitimation für das schaffen, was die politische Klasse sowieso vorhatte.

Bürgerbeteiligung ist die Reaktion auf das, was man als Legitimations-Krise der Demokratie bezeichnen könnte, eine Krise, die sich in Kritik an der politischen Klasse äußert, und auf die derzeit heftig reagiert wird (Stichwort: Wutbürger), wobei der Versuch, die Bürger wieder in den Griff zu bekommen, sie zum richtigen Bürgersein zu erziehen, bei den Berliner Parteien im Zentrum steht.

Nur die CSU tanzt hier aus der Reihe der Berliner Parteien. Sie hat ihre Mitglieder befragt, ob sie für oder gegen die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung sind, mit der nach Schweizer Vorbild politische Entscheidungen getroffen werden sollen: 68,8% einer nicht näher spezifizierten Anzahl von CSU-Mitgliedern hat sich für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen.

csu-vbefragungSie alle stehen gegen Patrizia Nanz, die in der Berliner Tageszeitung die bislang dümmste Einlassung von sich gegeben hat, warum Volksabstimmungen zwar von Schweizern beherrscht werden, aber für deutsche demokratische Laien, die wohl weit hinter den fähigen Schweizern zurückbleiben, das Falsche sind. Hier was die von der taz als Politologin (wenigstens wird kein Versuch gemacht, Nanz als Politikwissenschaftler zu verkaufen) Bezeichnete, über die Deutschen demokratischen Deppen, denen man nicht trauen kann, zu sagen weiß:

taz: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert neuerdings bundesweite Volksentscheide. Sie betrachten das Verfahren mit Skepsis. Warum?

Patrizia Nanz: Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.

Double facepalmMan weiß nicht, wo genau man anfangen soll. Fangen wir mit der Feststellung an, dass es schon erstaunlich ist, über welche Netzwerke der Basenwirtschaft die taz verfügt. Wo kommt z.B. diese Frau Nanz her, deren Namen eher an einen Lebensmitteldiscounter erinnert, als dass er einem im Hinblick auf wissenschaftliche Leistung etwas sagen würde? Wollte niemand, der in der Profession bekannt ist, mit der taz reden? War niemand dumm genug, sich als angeblicher Wissenschaftler zu produzieren, der sich anmaßt, Urteile über Bürger zu sprechen, z.B. das Urteil, dass Bürger zu dumm sind, um die richtige Wahl bei Volksabstimmungen zu treffen? Hat sich sonst niemand gefunden, der sich als Demokratiefeind und Faschist vor die Leser der taz zerren lässt, um denen eben einmal mitzuteilen, dass er beschlossen hat, ihnen ihre demokratischen Rechte zu verweigern?

Denn: erinnern wir uns. Demokratie hat etwas mit Volksherrschaft zu tun. Entsprechend ist es unter Politikwissenschaftlern eine feststehende Erkenntnis, dass Volksbefragungen so etwas wie der Olymp der direkten Demokratie sind, geben doch Volksbefragungen Bürgern die Möglichkeit, ihre Politiker und deren Politiken quasi in Echzeit und zu konkreten Themen zu kontrollieren und nicht etwa alle vier Jahre und als Pauschalbewertung eines Sammelsuriums an Politiken. Wenn man Bürgern ihr Recht auf Volksabstimmung vorenthalten will, ist man entweder ein Faschist oder man hat dafür Gründe, sehr gute Gründe.

Nun ist das, was Nanz hier zusammenfaselt nicht einmal annähernd ein guter Grund. Die Rattenfänger von Hameln-Theorie ist ein Rohrkrepierer, denn das angebliche Argument mit den Interessengruppen, gilt bei Wahlen in gleicher Weise, auch bei Wahlen besteht die Gefahr, das Bürger wählen gehen, eine Partei wählen und alle anderen Parteien abwählen. Das ist so bei Wahlen, dass sich die Bevölkerung in zwei Gruppen teilt, in eine Gruppe der Wähler von Partei X und eine Gruppe der Nichtwähler von Partei X. Das sollte sogar Nanz begreifen.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artWelchen Grund könnte man haben, gegen eine Volksabstimmung zu sein? Volksabstimmungen geben Bürger ein zusätzliches Maß an Kontrolle über Politiker und Politiken. Das macht es für Politikern schwieriger, politische Gefallen zu verkaufen, schwieriger, Politiken gegen ihre Bevölkerung durchzusetzen und schwieriger Günstlingsnetzwerke aufzubauen und zu unterhalten, deren Zweck darin besteht, den Bürgern eine Politik aufzuschwätzen, die Letztere nicht wollen.

Was würde wohl bei einer Befragung herauskommen, bei der die Frage gestellt wird: Soll Gender Mainstreaming weiter aus Steuermitteln gefördert werden? Was käme bei der Frage heraus, ob Deutschland aus der EU austreteten soll? Was bei der Frage, ob Personen, die nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch kein Rentenansprüche erhalten sollen? Was bei Fragen wie: Sollen Steuergelder aufgewendet werden, um z.B. Meinungskampagnen gegen Rassismus zu führen und Bürger zu erziehen? Ist die Schule ein Ort, an dem staatliche Erziehung z.B. Sexualerziehung stattfinden soll?

Die Fragen machen deutlich, warum Volksabstimmungen in Deutschland so gefürchtet sind: Die Nutznießer, die sich auf Kosten von Steuerzahlern z.B. an Hochschulen herumdrücken und dort aus Programmen wie den oben beschriebenen finanziert werden oder über Förderprogramme im Rahmen von Gender Mainstreaming in Positionen installiert wurden, in die sie ohne die Förderprogramme und aufgrund ihrer Fähigkeiten, nie gekommen wären, fürchten um ihre Auskommen.

Volksabstimmungen gefährden Nepotismus, Korruption und den Aufbau von Günstlingsnetzwerken auf Kosten der Steuerzahler: Deshalb sind Politiker und all diejenigen, die davon leben, dass sie über die Politiker Steuergelder erhalten, gegen Volksabstimmungen.

Deshalb machen Teile der politischen Klasse, die immer noch denken, man könne die deutsche demokratische Travestie gegen all diejenigen verteidigen, die demokratische Teilhabe einfordern, gegen eine Volksabstimmung mobil. Deshalb sehen sich Blätter wie die taz nach willfährigen Politologen um (Politikwissenschaftler waren immer der Ansicht, Politologie sei ein Schimpfwort) , die zu selbstverliebt, zu dumm, zu einfältig oder zu faschistoid sind, um zu bemerken, was für einen Blödsinn sie in der Zeitung verzapfen. Politologen wie Nanz, von der wir nicht wissen, was aus der Aufzählung zutrifft und gegenenfalls in welcher Kombination es zutrifft.

Aber wir wissen, dass allein die kurze Passage, die wir zitiert haben, einen Wust von Prämissen offenbart, die Faschisten auszeichnen und Feinde der Demokratie entlarven:

Zur Erinnerung: das hat Nanz behauptet:

„Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.“

  • Prämisse 1: Deutsche sind nicht in der Lage, sich ein eigenständiges Urteil zu einem Thema zu bilden, das zur Abstimmung gestellt ist. Auf welcher empirischen Grundlage diese Phantasie basiert, das sagt Nanz leider nicht. Entsprechend muss man diese Prämisse wohl als das sehen, was sie ist, eine Beleidigung der Deutschen und somit Hatespeech. Ist es übrigens nicht erstaunlich, dass Leute wie Nanz Deutschen ihr Urteilsvermögen vollständig absprechen, wenn es ihnen in den Kram passt und dann, wenn es z.B. darum geht, das man selbst aus Steuermitteln finanziert wird, selbstverständlich davon ausgehen, die Finanzierung von Politologen wie Nanz durch Kraftfahrer stehe für ein hervorragendes Urteilsvermögen bei Deutschen.
  • Prämisse 2: Starke Interessengruppen, die notwendig für die falsche Alternative, die zur Abstimmung gestellt wird, werben, können sich die Unfähigkeit der meisten Deutschen zur Meinungsbildung zunutze machen. Das Rattenfänger-von-Hameln Motiv kommt in der Debatte um die „Volksabstimmung“ immer wieder. Es ist letztlich ein Ausdruck derselben Angst, die auch hinter dem Begriff „Populismus“ steht: Die Angst, Bürger könnten sich dagegen wehren, das pseudo-intellektuelle Kostgängern auf ihre Kosten ihre persönlichen Steckenpferde pflegen.
  • Folge 1: Als Ergebnis der Rattenfänger stimmen die beeinflussbaren Deutschen für die falsche der beiden Alternativen, die zur Abstimmung gestellt werden, was die Frage aufwirft, wer bestimmt, was die falsche der beiden zur Abstimmung gestellten Alternativen ist? Offenkundig denkt Frau Nanz, auf welcher Basis auch immer, sie könne beurteilen, was die richtige Alternative ist, und sie könne das besser, als vielleicht 20 Millionen Deutsche, die für die aus ihrer Sicht falsche Alternative gestimmt haben. Wie soll man einen derartigen Irrtum nennen: Großfrausucht? Idiotie?
  • Folge 2: Und es kommt noch besser: Volksabstimmungen, bei denen die Bürger die Wahl zwischen Ja und Nein haben, können dazu führen, dass manche Bürger ein „Ja“ ankreuzen, während andere Bürger ein „Nein“ ankreuzen. Als Ergebnis können Volksabstimmungen das Volk in zwei Lager spalten, das der Befürworter und das der Gegner. Das qualifiziert sich nun wirklich zum – ja was eigentlich, Unsinn reicht nicht mehr um solchen geistigen Durchfall zu qualifizieren. Es ist zwar tatsächlich so, dass man mit der Wahl von X sich gegen nicht X entscheidet, aber daraus ein Problem zu konstruieren, können nur Nanze, die offensichtlich den Zweck einer Wahl nicht verstanden haben. Der besteht ja gerade darin, etwas zu wählen und etwas anderes abzuwählen. Wenn Nanz das nicht mag, dann ist das ihr Problem. So wie der logische Zirkel, den sie formuliert, auf ein Problem bei ihr hinweist, ein Denkproblem, denn wenn Volksabstimmungen das Volk in Lager spalten, dann kann es diese Lager vor der Volksabstimmung nicht gegeben haben. Das wiederum wirft die Frage auf, worüber dann in Volksabstimmungen abgestimmt werden soll, da die Abwesenheit von Lagern dafür spricht, dass nichts strittig ist.

Und als wäre der Dummheit nicht schon genug Prominenz eingeräumt, geht es im Interview wie folgt weiter:

taz: Sie würden ungern bundesweit darüber abstimmen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt oder ob wir in der EU bleiben?

Ja, ich würde mir bei solchen Volksabstimmungen große Sorgen machen. Denn es ist nicht gesichert, dass es vorher ausreichend Raum für eine gemeinschaftliche Meinungsbildung gibt. Die sozialen Medien verhindern zunehmend, dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen. Dadurch gedeihen radikale, unreflektierte Einstellungen. Gerade bei großen Fragen, die an die Verfassung rühren, wäre ich deshalb vorsichtig. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen.

picard facepalmFrau Nanz macht sich Sorgen. Na wenn das kein Argument gegen Volksabstimmungen ist? Wer will schon, dass sich Frau Nanz Sorgen macht? Sie? Ja, wir auch, wir wollen auch, dass sich Frau Nanz Sorgen macht, Sorgen über ihren geistigen Zustand zum Beispiel, der ihr den Eindruck vermittelt hat, es würde in Deutschland auch nur eine Büroklammer interessieren, das Nanz sich Sorgen macht. Scheinbar sitzt sie dem Missverständnis auf, Wissenschaft wäre eine Art Kummerkasten, bei dem es darum geht, Sorgen zu vermeiden. Für diese Annahme spricht auch der Hinweis: „Aus gutem Grund gäbe es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen“.

Und?

Grund?

Guter Grund?

Wenn der Grund so gut ist, dann hätte man jetzt erwartet, dass er genannt wird, der gute Grund. Fehlanzeige.

Statt Grund gibt es Sorgen, in der Hoffnung, Leser der taz seien einfältig genug und würden über der Sorge um die Nanzschen Sorgen die Frage nach dem guten Grund vergessen. Nun, wir haben die Frage nicht vergessen. Was war noch einmal der gute Grund?

Bis uns die Frage beantwortet wird, beantworten wir die Frage, was denn besser wäre als eine Volksabstimmung, in der Nanz-Welt.

Bürgerräte, die Gespräche miteinander führen und während diese Bürgerräte so miteinander sprechen, erhebt sich die richtige Entscheidung wie Phönix aus der Asche. Der Zwist der Meinungen der Bürgerräte, er löst sich in Luft auf, denn siehe, wenn Du mir sagst, dass Flüchtlinge für dieses Land ganz wichtig sind und ich Dir entgegne, dass Flüchtlinge für dieses Land ganz unwichtig sind und wir uns in der Mitte treffen, die da lautet: dass Flüchtlinge für dieses Land entweder wichtig oder unwichtig sind, dann haben wir zwar keine politische Entscheidung getroffen, aber wir haben Bürgerbeteiligung gespielt. Und nur darum geht es. Wir können uns jetzt alle einbilden, beteiligt gewesen zu sein, wenn die Bundeskanzlerin verkündet, dass als Ergebnis der Bürgerbeteiligung festgestellt wird, dass Flüchtlinge gut für Deutschland sind oder mehr rotierende Monster, die Strom erzeugen, aufgestellt werden.

Aber natürlich überzeichnen wir das Ganze. Gemeinschaftssüchtige wie Nanz, die der Ansicht sind, Bürger seien dumm und ließen sich leicht beeinflussen, arbeiten an einer faschistioiden Variante von Demokratie, die wie üblich im sprachlichem Unrat verschüttet liegt, der als Ziel ausgibt „dass Bürger einander zuhören, zu lernen bereit sind, ihre persönlichen Wunschzettel beiseite legen und selbst bei kontroversen Fragen Lösungsvorschläge erarbeiten“ [Wir wünschten Nanz würde den ersten Schritt tun, ihren persönlichen Wunschzettel beiseite legen und in der Öffentlichkeit die Klappe halten].

Wozu ist der ganze Zinnober noch einmal notwendig, wenn man Bürger einfach per Volksabstimmung danach fragen könnte, was sie von X oder Y halten und ob sie für X oder gegen X sind? Die Antwort liegt auf der Hand und findet sich in dem Wörtchen „lernen“: Bei Bürgern, die einfach abstimmen, besteht die Gefahr, dass sie ihre falsche Überzeugung in einer falschen Wahlentscheidung ausdrücken. Bürger, die von „professionellen Unterstützern“ in Bürgerbeteiligungsrunden bequatscht werden, so die Idee von Nanz, würden lernen und einsehen, dass ihre Überzeugung falsch ist. Kurz: Durch Bürgermanagement kann man das missliche Ergebnis, das eine Volksabstimmung brächte, wegmanipulieren, so denkt Nanz und dass sie das Wegmanipulieren als lernen bezeichnet, mag der Tatsache geschuldet sein, dass eines der Gebiete, die sie nach eigenen Angaben beforscht, als „demokratische Innovation“ benannt ist. Ob man es nun demokratische Innovation nennt oder nicht: es bleibt antidemokratisches Denken, dessen Ziel darin besteht, die Selbstbestimmung der Bürger zu untergraben, ihre Meinung zu manipulieren und sie zu dem Ergebnis zu bringen, das für sie vorgesehen ist, so wie das in faschistischen Systemen üblich ist. Entsprechend geht es nicht um demokratische Innovation, sondern um faschistischen Zwang.

Woher Nanz wissen will, dass „soziale Medien verhindern, … dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen“, ist eine ungeklärte und hoch unplausible Frage. Da es sich hier um eine unbelegbare, aber leicht falsifizierbare Allaussage handelt, kann man davon ausgehen, dass Nanz ihrer Aussage keine empirischen Daten zu grunde gelegt hat, denn nur Ideologen machen derart weitreichende und dumme Aussagen über alle, über die Deutschen zum Beispiel. Da Ideologen in der Wissenschaft nichts zu suchen haben und es auch keinen Grund gibt, Ideologen aus Steuermitteln zu finanzieren, wäre es nur konsequent, Frau Nanz von der Universität Essen zu entfernen. Wir können gerne auch zuvor eine Bürgerbeteiligung durchführen. Wir melden uns freiwillig als professionelle Unterstützer, die dafür sorgen, dass die beteiligten Bürger auch lernen, dass es zu unserer aller Besten ist, wenn Ideologen wie Nanz von der Universität verschwinden.


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Verwaltungsgericht: Auch Priester müssen Mord, Pornographie und Feminismus GEZ-bezahlen

GEZ-Gebühren sind Pflicht: Wer wohnt, der bezahlt. Es gibt keine Möglichkeit, der Besteuerung durch die GEZ zu entgehen. Nicht-Zahler werden nicht toleriert. Der GEZ-Inkasso-Eintreiber akzeptiert keinerlei Begründungen, die gegen eine Entrichtung der GEZ-Steuer vorgebracht werden: Ich nutze keine öffentlich-rechtlichen Sender. Egal, es wird bezahlt. Der Auftrag zur Vielfalt und Volkserziehung den öffentlich-rechtliche Sender wie alle Propaganda-Organisationen in totalitären Staaten haben, muss finanziert werden, von allen, über Steuern, GEZ-Steuern. Keine Ausnahme. Nicht einmal Gewissensgründe können eine Ausnahme begründen.

Solche hat ein Pastor einer freikirchlichen Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in der Pfalz geltend gemacht: „Für ihn als Pastor seien Familie, Ehe und das Heil von Menschen allgemein heilige Werte, auf die das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm einen zerstörerischen Einfluss habe. Ein großer Teil des Unterhaltungsprogramms präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil. […] Es sei dem Kläger nicht zuzumuten, die aus seiner Sicht schädigenden Inhalte des öffentlich-rechtlichen Programms mitzufinanzieren. […] Weiter beanstandet der Kläger, die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien exzessiv. Es könne nicht die Aufgabe jedes Beitragspflichtigen sein, die maßlos überbewerteten Fußballsendungen und die jede vernünftige Dimension sprengenden Einkommen der Showmaster und Intendanten zu finanzieren“.

So wird in der Urteilsbegründung die Position des mutigen Pastors zusammengefasst, auf deren Grundlage er eine Befreiung von der GEZ-Zwangssteuer aus religiösen Gründen oder Gewissensgründen verlangt – ein Verlangen, das die fünf Richterinnen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen haben.

Die Begründung kann man in Kürze wie folgt zusammenfassen: Der Pastor ist kein sozialer Härtefall, er lebt in „keinem Funkloch“, wie die Richterinnen in voller Kenntnis der terrestrischen Übertragungssituation in Rheinland-Pfalz schreiben und eine Befreiung aus religiösen oder Gewissensgründen komme nicht in Betracht, denn, so schreiben die Fünf vom Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße „[d]ie Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade geprägt vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltsicherung und der Programmfreiheit der Rundfunkanstalten“ und noch etwas gehässiger an anderer Stelle: „Angesichts der vorhandenen Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender wird der Kläger auf der anderen Seite nicht in Abrede stellen können, dass es auch eine Fülle von Sendungen geben wird, die durchaus mit seinen Wertmaßstäben in Einklang zu bringen sind“.

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Die komplette Urteilsbegründung gibt’s per Klick

Also Herr Pastor haben sie sich nicht so, akzeptieren Sie die Programmvielfalt, die Mord, Totschlag, feministischen Unsinn, homosexuelle Serienhelden und Pornographie zum Alltag macht, sehen Sie darüber hinweg, akzeptieren und tolerieren sie diese öffentlich-rechtlichen Auswüchse und freuen Sie sich auf das Wort zum Sonntag, das nur für Sie produziert wird. Mehr können Sie auch nicht tun, denn ihre Einwände werden weder akzeptiert noch toleriert. Öffentlich-rechtliche Programmvielfalt ist zu finanzieren, Verweigerung wird nicht toleriert, sondern mit Inkasso und Erzwingungshaft bestraft.

Es ist ein Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass sie von dem, was angeblich richtig ist, keine Ausnahme mehr zulassen, nicht einmal für Menschen, die für sich glaubhaft versichern können, dass sie mit dem öffentlich-rechtlichen Programm aufgrund ihrer Position im Leben Probleme haben. Ein demokratisches System kennt hier die Ausnahme und begründet sie mit der religiösen Überzeugung des Pastoren.

Horkheimer FamiileEs ist ein weiteres Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass Frauen die entsprechende Gesellschaften stabil und aufrechthalten. Die familiensoziologischen Studien der Frankfurter Schule unter Max Horkheimer, also der Frankfurter Schule, die noch ernst zu nehmen war, haben deutlich gezeigt, wie wichtig Ehefrauen für die Aufrechterhaltung des Herrschaftssystems sind, und zwar dadurch, dass sie ihre Ehemänner davon abhalten, gegen Unrecht zu opponieren. Die entsprechende stabilisierende Funktion kann man heute in übertragener Form von fünf Richterinnen am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wiederfinden.

Unserem Pastoren bleiben drei Möglichkeiten: Er kann an die Antidiskriminierungsstelle schreiben, schließlich wurde die Stelle für Fälle wie den seinen eingerichtet. Er kann vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, in der Hoffnung, dass es dort eine Männerquote unter Richtern gibt, und er kann sagen, dass er homosexuell ist und sich diskriminiert fühlt. Das sollte seine Erfolgsaussichten exponentiell steigern.

Bundesregierung verkauft bürgerliche Freiheiten an Lobbyisten

Modern nennen die Vertreter von Regierungen, nennen Politiker die heutigen Staaten gerne. Modern sind sie vor allem deshalb, weil in ihnen der Schwanz, die Regierung, mit dem Esel, ihren Bürgern wedelt.

Ursprünglich war die Idee eines Staates auf einen Gesellschaftvertrag begründet: Bürger geben von den umfassenden Rechten, die sie im Hinblick auf die Gestaltung ihres Lebens haben, einen kleinen Teil ab. Diesen kleinen Teil nehmen nunmehr von diesen Bürgern Beauftrage, in deren Namen wahr, um Eigentum und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Government helpIn den Staaten, die von Politikern als modern bezeichnet werden, hat sich diese Kausalität verkehrt: Nicht mehr Bürger geben von ihren umfassenden Rechten einige wenig an ihre Beauftragten ab, nein, die Beauftragten, die Politiker, sehen sich im Besitz umfassender Rechte, von denen sie manche an ihre Bürger weitergeben, die sie im Wesentlichen aber monopolisieren, um sie gegen die Bürger zu verwenden, um deren Freiheit einzuschränken bzw. die Einschränkung der Freiheit der Bürger als politischen Gefallen an Lobbyisten zu verscherbeln.

Zwei Beispiele:

  1. Die Bundesregierung hat gerade auf eine kleine Anfrage der LINKE bestätigt, dass der Einsatz von Ad-Blockern und ein Verbot der entsprechenden Ad-Blocker geprüft werde.
  2. Hermann Gröhe, der angeblich ein CDU-Mitglied ist, übt sich in sozialistischer Planwirtschaft und will den deutschen Markt gegen billige rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Ausland, die per Post aus Normalpreisländern in das Hochpreisland Deutschland geschickt werden, abschotten und Arzneimittelherstellern und Apotheken in Deutschland ein Preismonopol einräumen.

In beiden Fällen wird die Freiheit der Bürger den Interessen von Lobbyisten geopfert, die Politikern offensichtlich näher sind als ihre Bürger. In beiden Fällen ist es so, dass Politiker sich anmaßen, Verfügungsrechte über Bürger zu besitzen, die sie als politische Gefallen an die entsprechenden Lobbyisten verkaufen können.

Ad-Blocker schützen diejenigen Internetnutzer, die nicht ohne ihr Einverständnis mit Werbung überfallen werden wollen, davor, Werbung als Pop-Up-Aufdringlichkeit oder als fettes Banner, das den gesamten Monitor in Beschlag nimmt, aufgedrängt zu bekommen. Die Installation eines Ad-Blockers ist ein individueller Akt der Selbstbestimmung darüber, was ein individueller Internetnutzer zur Kenntnis nehmen will und was nicht.

Bei der Bundesregierung denkt man offensichtlich, man habe ein Mandat zu prüfen, ob Bürger selbstbestimmt darüber entscheiden dürfen, ob sie Werbung zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht. Der Selbstbestimmung steht das Refinanzierungsmodell von Verlagen gegenüber:

“Wie dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu entnehmen ist, hat die Arbeitsgruppe das Geschäftsmodell von Ad-Blockern als rechtlich und mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote auch medienpolitisch als problematisch angesehen.“

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The Snout in the Trough

Dass Geschäftsideen, die offensichtlich nicht nachgefragt werden, von einem Staat durchgesetzt werden, kennt man eigentlich nur aus sozialistischen Staaten, in denen Bürger auf Wartelisten und zu staatskonformem Verhalten gezwungen wurden, damit sie z.B. einen Kühlschrank kaufen dürfen. Bei der Bundesregierung will man seine Bürger dazu zwingen, Werbung, ob sie wollen oder nicht, zur Kenntnis zu nehmen, damit die Verlage, also Springer und Burda und DuMont und der ZEIT-Verlag und der Spiegel-Verlag, bei der Refinanzierung ihrer Angebote keine Probleme haben.

Der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Bürgern wird demnach mit wirtschaftlicher Notwendigkeit begründet, da Verlage scheinbar finanziell ins Trudeln kommen, wenn weniger Klicks auf die Werbebanner erfolgen. Auf einem freien Markt gilt mangelnde Nachfrage als Indikator dafür, dass das Angebot mangelhaft oder nicht attraktiv ist. In Deutschland ist mangelnde Nachfrage Anlass dafür, dass man Bürgern das mangelhafte und nicht attraktive Angebot aufzwingt, dass man ihr Recht auf Selbstbestimmung außer Kraft setzt. Politiker maßen sich das Recht an, über die Wahrnehmung von Rechten durch ihre Bürger zu entscheiden. Großmannsucht oder Größenwahn?

Hermann Gröhe, der den Gesundheitsminister gibt, maßt sich eben einmal das Recht an, seinen Bürgern vorzuschreiben, wo sie ihre verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu kaufen haben und vor allem: zu welchem Preis sie sie zu kaufen haben. Er verschafft den Herstellern und Verkäufern von Arzneimitteln in Deutschland ein Verkaufsmonopol und räumt ihnen das Recht ein, den Preis für ihre Arzneimittel nach Lust und Laune und in beliebiger Höher festzusetzen. Das muss man als staatliche Förderung von Preisabsprachen ansehen, deren Ziel darin besteht, diejenigen, die auf Arzneimittel angewiesen sind, zu schädigen.

Und es ist zudem ein dreckiges Spiel, denn diejenigen, die auf verschreibungspflichtige Arzneimittel angewiesen sind, haben keine Ausweichmöglichkeit, denn es gibt keine Nachfrageelastizität: Sie sind auf die Arzneimittel angewiesen, müssen sie kaufen, wie hoch auch immer der Preis sein mag, den Gröhe dafür angemessen sieht. Der Ministerdarsteller für Gesundheit verkauft das Recht der Bürger, Waren beim billigsten Anbieter zu kaufen und ersetzt es mit einem staatlich garantierten Monopol für Arzneimittelhersteller und -verkäufer, einer staatlichen Garantie auf Höchstpreise für die entsprechenden Arzneimittel.

Besonders ärgerlich ist die Begründung. Es ginge darum, Qualität und Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten sicherstellen. Eine bessere Lüge ist den Lobbyisten im Ministerium wohl nicht eingefallen.

Tullock_gfailureWie viele Orte in Deutschland haben keine Apotheke, aber es wird Post in ihnen ausgeliefert? Wenn es um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Medikamenten geht, dann gibt es zu Versandapotheken keine Alternative. Warum die Sicherheit und Qualität eines Medikaments vom Vertriebsweg abhängen soll, ist eine Frage, die wir Hermann Gröhe gerne einmal stellen würden. Ebenso wie wir ihn gerne fragen würden, wie er auf die Idee kommt, er könne seinen Bürgern vorschreiben, wo sie Medikamente kaufen und zu welchem Preis sie das tun? Wie kommt er überhaupt auf die Idee, er könne über die Rechte von Bürgern verfügen. Uns scheint, deutsche Politiker sind von einem Großmannsuchtvirus befallen, der sie denken lässt, sie seien Ludwig der XIV und deshalb könnten sie über das Ausmaß der Freiheitsrechte, die Bürger haben, entscheiden. Freiheit ist jedoch nichts, was Bürgern gewährt wird, Freiheit ist etwas, was Bürger sich nehmen, weil sie ihnen zusteht. Das vergessen Politiker gerne, bis sie revolutioniert werden …

Beide Beispiele (Ad-Blocker und Arzneimittel) sind durch einige Gemeinsamkeiten ausgezeichnet:

  • In beiden Fällen liegt es Politikern näher, die Interessen von Lobbyisten zu vertreten als die ihrer Bürger.
  • In beiden Fällen finden Politiker nichts dabei, Freiheitsrechte von Bürgern zu beseitigen, deren Selbstbestimmung mit Füßen zu treten.
  • In beiden Fällen setzen sie Methoden sozialistischer Planwirtschaft um, versuchen gescheiterte Geschäftsmodelle und hohe Preise gegen ihre Bürger, die an Ersteren kein Interesse haben und Letztere nicht bezahlen wollen oder können, durchzusetzen.
  • In beiden Fällen sitzen Politiker dem Irrtum auf, die Rechte von Bürgern seien von Politikers Gnaden abhängig und nicht etwa sie als Politiker von Bürgers Gnaden.
  • In beiden Fällen verkaufen Politiker politische Gefallen an Lobbygruppen, an Verlage, Pharmaunternehmen und Apotheker(verbände) und man muss kein Prophet sein, um die Herkunft der nächsten Parteispenden zu kennen oder vorhersagen zu können, wo z.B. der Gesundheitsminister bezahlte Vorträge halten wird.

Damit wissen wir jetzt auch, was modern an modernen Staaten ist: Modern ist, dass Politiker nicht einmal mehr Anstalten machen, die Verfolgung partikularer Interessen und die Schädigung der Bürger zu Gunsten von wenigen Profiteuren zu verbergen. Es wird ganz offen betrieben, von CDU-Politikern, die angeblich für eine freie Marktwirtschaft eintreten, werden Maßnahmen erwogen, die eine sozialistische Regierung nicht besser erwägen könnte: Preismonopole werden gewährt, Marktabschottung durchgesetzt und Bürger geschröpft, und von einer Regierung, die dazu da ist, die Freiheit ihrer Bürger zu schützen, wird in die Selbstbestimmung derselben eingegriffen und sie werden dazu gezwungen, Werbung auf dem Monitor ihres privaten Computers, Smartphones oder was auch immer, in ihrer privaten Wohnung zuzulassen.

Wenn George Orwell heute noch leben würde, dann würde er das Manuskript von 1984 zerreißen und sich mit Friedrich Hayek dem geistigen Vater des freien Marktes gemeinsam auf eine Stelle bei der NASA bewerben, als Astronaut mit dem Ziel Mars, denn auf dem Mars soll die Freiheit grenzenlos sein.