Oxymoron: Schnelle Eingreiftruppe Bundeswehr – darüber lacht die Welt

Gleich zwei – naja – wissenschaftliche Konzepte haben es in die Berichterstattung der Medien geschafft. Das Oxymoron, das eigentlich kein wissenschaftliches Konzept, sondern eine rhetorische Figur ist und das „Free Rider Problem“. Fangen wir mit Ersterem an. Ein Oxymoron ist eine rhetorische Figur, bei der zwei Gegensätze kombiniert werden, um so einen Widerspruch in sich zu formulieren, etwa: scheller Kriecher oder abstürzende Shooting-Stars oder „die schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr“. Die schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr ist unser Oxymoron des Jahres 2017, denn jeder weiß, die Bundeswehr ist nicht schnell, denn die Bundeswehr hat gar nicht das Gerät, um schnell zu sein. Und darüber lacht die Welt, z.B. die SUN:

It came as the German military admitted in secret documents they can’t fulfil promises made to NATO. [In einem geleakten Geheim-Dokument gesteht Deutschland, dass es Versprechen, die der NATO gemacht wurden, nicht einhalten kann.]
A task force due to take over on the Russian border doesn’t have enough tanks with only nine of 44 Leopard 2 tanks available. And only three of 14 armoured infantry vehicles are in working order. [Die schnelle Eingreiftruppe, die die Grenze zu Russland bewachen sollte, hat nicht genug Panzer. Nur 9 von 44 notwendigen Leopard II Panzern sind einsatzfähig, und nur 3 von 14 gepanzerten Infantriefahrzeugen.]
Soldiers are also short of night-vision goggles, grenade launchers, winter clothing and body armour. [Den Soldaten fehlen zudem Nachtsichtgeräte, Granatwerfer, Winterkleidung und Schutzbekleidung.]

Manchen, wie dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki ist indes das Lachen im Hals stecken geblieben. Deutschland sei ein Free Rider, der sich auf Kosten der anderen NATO-Mitglieder durchfrisst und davon profitiert, dass andere NATO-Staaten die vereinbarten 2% in Rüstung stecken, die Deutschland weit unterschreitet (1,2%). Das Free Rider Problem, mit dem sich u.a. Mancur Olsen beschäftigt hat, ergibt sich immer dann, wenn ein Akteur denkt, er könne ohne Konsequenzen die anderen für sich mitarbeiten lassen, wenn es den anderen Akteuren also nicht möglich ist, den Schmarotzer auszuschließen oder zu bestrafen. Ob es im Rahmen der NATO möglich ist, Deutschland zu bestrafen, ist das Kriterium, an dem sich entscheidet, ob Morawiecki mit seiner Behauptung, Deutschland sei ein Free Rider, Recht hat oder nicht.

Und was machen wir mit der schnellen Eingreiftruppe?

Die Bundeswehr will sich das fehlende Material bei Verbündeten leihen – das nennt man im englischen to put insult atop of injury – eine Form des doppelten Schmarotzens im Fall der Bundeswehr, die nicht nur andere für die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr den Kopf hinhalten lässt, sondern die anderen auch noch um ihre Ausrüstung anbettelt.

Für alle Bundeswehrsoldaten, die vergessen haben, wie ein einsatzfähiger Leopard II aussieht:

Wir haben daher eine andere Idee. Schicken wir doch die vielen Diversity- und Gender-Trainer die Deutschland mit ihren abstrusen Ideen nerven, an die Grenze zu Russland. Dort können sie ein LSBTI-Schauspiel zur Belustigung der russischen Soldaten aufführen oder als Gender-Kommissare versuchen, russische Spezialeinheiten davon zu überzeugen, dass sie eigentlich, wenn sie es sich genau überlegen, queer, zumindest aber schwul sind, jedenfalls nicht eindeutig zuordenbar.

Wer weiß, vielleicht kann man auf diese Weise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

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Intoleranz der Toleranten … Wie Karl Popper missbraucht wird

Die Offenheit der Gesellschaft ist in Gefahr. „Gesellschaft muss nicht jedem seine Meinung gönnen“, für Intoleranz darf man keine Toleranz zeigen, so oder so ähnlich fabulieren diejenigen, die im ideologischen Kampf gegen Meinungen, die Ihnen nicht passen, moralische Überlegenheit beanspruchen, die für sich selbst in Anspruch nehmen, sie seien echte Demokraten, gute Menschen, ganz im Gegensatz zu denen, in denen sie Rechte, Rechtsextreme oder Mitglieder der AfD, Hasskommentierer und sonstige Menschen sehen, denen sie das Recht, öffentlich ihre Meinung zu äußern, streitig machen wollen.

In vielen Fällen wird die Behauptung, man dürfe Intoleranz nicht mit Toleranz begegnen, Karl Raimund Popper in die Schuhe geschoben, der sie in seinem Buch „Die offene Gesellschaft“, von dem die meisten, die sich auf es berufen, vor allem die Linken, die sich darauf berufen, nur den Titel kennen, gemacht haben soll. [Kennten Sie mehr, sie wüssten, dass sich die Offene Gesellschaft gegen philosophische Hassprediger, wie man heute wohl sagen würde, wendet, die bei der Linken hoch im Kurs stehen, allen voran Karl Marx und GWF Hegel.]

So will sich Alard von Kittlitz in der ZEIT unter der ÜberschriftDie Blutlogik der AfD-Gegnerim Licht von Karl Raimund Popper sonnen und schreibt: „Ich halte es jedenfalls mit Karl Popper: Die Offenheit unserer Gesellschaft muss da aufhören, wo sie grundsätzlich infrage gestellt wird. Null Toleranz für Intoleranz.“ Der modus operandi „grundsätzlich“, wird hier in seiner Füllform gebraucht, wie der weitere Gang des Beitrags zeigt, in der der Autor sich fragt, ob man AfDlern ins Gesicht spucken dürfe.

Eine Marina Weisband treibt den Missbrauch von Karl R. Popper, den sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit missbraucht ohne zu wissen, wer er denn eigentlich ist, im Deutschlandfunk auf die Spitze und unterstellt Popper, er habe sein „Paradoxon der Toleranz“, wie es tatsächlich heißt, entwickelt, um Meinungen zu unterdrücken.

“Und nein, die Gesellschaft muss nicht jedem seine Meinung gönnen. Um es mit den Worten von Karl Popper zu sagen: “Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.” Sonst zerstört eine freiheitliche Gesellschaft sich selbst.”

Obwohl man denkt, weder Dummheit noch Missbrauch ließen sich steigern. Einen haben wir noch, einen Till Ecker, der auf ze.tt fabuliert, dass man zwar in Deutschland seine Meinung frei sagen dürfe, dies aber nicht toleriert werden müsse, was natürlich – und das nur nebenbei und für Eckert zum Lernen – zur Konsequenz hat, dass man in Deutschland eben NICHT seine Meinung frei sagen darf, und diese Absurdität als „ganz einfache und logische Gleichung“ dem „Philosophen Karl Popper, der den Begriff „offene Gesellschaft“ geprägt hat” (was er nicht hat) in die Schuhe schieben will.

“Nur weil in Deutschland alle Menschen ihre Meinung offen sagen dürfen, heißt das noch lange nicht, dass wir sie immer bedingungslos tolerieren sollten. Im Gegenteil: Wer Intoleranz toleriert, sorgt dafür, dass die Toleranz insgesamt abnimmt. Was allen Menschen schadet.

Dieses sogenannte Toleranz-Paradoxon ist eine ganz einfache und logische Gleichung, aufgestellt durch den Philosophen Karl Popper, der den Begriff „offene Gesellschaft“ geprägt hat.”

Die Liste derer, die ihre eigene Intoleranz Popper in die Schuhe schieben wollen, um sich dadurch intellektuell zu adeln, kann beliebig lang fortgesetzt werden. Aber im Gegensatz zu denen, die das „Paradoxon der Toleranz“ missbrauchen und ihren eigenen Kurzschluss mit Popper begründen wollen, war Popper nicht dumm. Er wusste dass dann, wenn man das Paradoxon der Toleranz auf Meinungen anwendet, ein unlösbares Problem auftauchen wird: Jemand muss die Meinungen, die nicht toleriert werden dürfen, benennen. Dadurch würde ein Scheunentor für Missbrauch geöffnet, wie man ihn heute und täglich bewundern kann, nicht zuletzt, weil sich Heiko Maas nicht damit begnügt hat, das Scheunentor zu öffnen, er hat gleich die ganze Scheune, die einst Meinungsfreiheit garantiert hat, abgerissen. Dass sich eine große Zahl von Feinden der offenen Gesellschaft (Was es mit diesem Begriff auf sich hat, dazu kommen wir noch in einem weiteren Post) anmaßt, Popper für ihre Intoleranz zu instrumentalisieren, ist vermutlich kein Wunder. Wann immer Faschisten versucht haben, eine Mehrheit zu gewinnen, haben sie ein argumentum ad auctoritatem angeführt, um ihre wirren Ideen zu rechtfertigen. In der Regel besteht das argumentum ad auctoritatem darin, dass man eine Person, die weithin Wertschätzung genießt, missbraucht, um die eigenen Zwecke durchzusetzen.

Wir wollen diesem Missbrauch von Popper nunmehr ein Ende setzen.

Das „Paradoxon der Toleranz“, das so viele Intolerante für sich zu missbrauchen können glauben, findet sich im ersten Band der “Offenen Gesellschaft”, das den Untertitel „Der Zauber Platons“ trägt und im Wesentlichen eine Auseinandersetzung mit der Philosophie Platons und deren Folgen darstellt. In den Anmerkungen zu Kapitel 7 „Das Prinzip des Führertums“ findet sich Anmerkung 4, die eigentlich dem Paradoxon der Freiheit gewidmet ist. Nachdem Popper dazu einige Bemerkungen Platons zu seinem Haupttext ergänzt hat, schreibt er das Folgende:

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden von Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranten zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Hier endet in der Regel das, was es in das Bewusstsein derer geschafft hat, die Popper missbrauchen. Aber Popper führt weiter aus:

„Damit möchte ich nicht sagen, dass wir z.B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente bekommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken, denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels“ (Popper, 1992: 333).

Intoleranz wird bei Popper eindeutig definiert als:

  • Verweigerung der rationalen Diskussion;
  • Verwerfung des Argumentieren als solchem,
  • Aufruf an die eigenen Anhänger, ideologischen Gegnern mit Gewalt zu begegnen bzw. Legitimation von Gewalt gegen ideologische Gegner.

Zwei Kriterien sind somit die einzig denkbare Rechtfertigung für Popper, die das Recht „die Unduldsamen nicht zu dulden“ und wenn nötig „mit Gewalt zu unterdrücken“ auslösen:

  • Die Verweigerung der rationalen Diskussion
  • und die Propagierung von Gewalt an ihrer Stelle.

Offenkundig wäre Popper der Ansicht, die Antifa und all diejenigen, die den rationalen Diskurs mit der AfD verweigern und zur Gewalt gegen die AfD aufrufen bzw. durch entsprechende Gewaltaten auffallen, wären “die Unduldsamen”, gegen die eine offene Gesellschaft mit aller Härte, die ihr zur Verfügung steht, vorgehen muss, die sie unterdrücken muss. Das gleiche gilt für all diejenigen, die der Kritik an ihrer Meinung, sei es eine queere, eine genderistische oder eine anti-rassistische Meinung mit der Diffamierung der Kritiker und Handlungen begegnen, die den Kritikern schaden sollen, z.B. durch die Einführung eines öffentlichen Prangers, wie es Elisabeth Tuider und Andreas Kemper getan haben. Auch sie wären in den Augen von Popper als Feinde der offenen Gesellschaft zu werten, die nicht geduldet werden können.

Keiner derjenigen, die wir oben zitiert haben und kaum einer der anderen, die Popper für sich reklamieren und sein „Paradoxon der Toleranz“ im Munde führen, hat auch  nur gelesen, was Popper geschrieben hat. Sie missbrauchen den guten Namen eines Philosophen, um ihre kleine miese Ideologie, deren wichtigstes Ziel darin besteht, anderen den Mund zu verbieten, durchzusetzen. Damit erfüllen sie das erste Kriterium Poppers: Sie verweigern den rationalen Diskurs. Kommt nun noch Gewalt gegen diejenigen, denen man den Mund verbieten will, hinzu, dann haben sie sich selbst zu Personen erklärt, die in einer offenen Gesellschaft nicht geduldet werden können.

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(Soziale) Gleichheit als Mittel von Unterdrückung und Unfreiheit

Wenn es in den Gesellschaften, die sich für demokratisch halten, einen Fetisch gibt, an dem niemand zu rühren wagt, dann ist es die Gleichheit. Gleichheit bleibt nicht Gleichheit vor dem Gesetz oder Gleichheit der Stimmen, zwei mehr oder weniger sinnvolle Formen von Gleichheit. Nein, Gleichheit bzw. deren Herstellung wird zum gesellschaftlichen Auftrag: Angleichung der Lebensverhältnisse, Gleichheit der sozialen Struktur, soziale Gleichheit in ihrem Antonym der sozialen Ungleichheit. Gleichheit geht manchen nicht weit genug. Um quasi die Gleichheit noch weiter zu nivellieren, wird sie zur Gleichwertigkeit weiterentwickelt und zu einer Leugnung aller Unterschiede zwischen Menschen, zu einer Form „mystischem Urkommunismus im Hier und Jetzt“ gemacht.

Angesichts dieses Gleichheitswahns ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass Gleichheit und Freiheit in einem gewissen Spannungsverhältnis, wenn nicht Gegensatz zueinander stehen. Ralf Dahrendorf hat dieses Spannungsverhältnis im letzten Kapitel seines Büchleins „Gesellschaft und Freiheit“ dargestellt und kommt dabei u.a. zu dem Schluss, dass „jede Gleichheit, die auf die Nivellierung oder Uniformierung der Weisen menschlicher Existenz abzielt, mit der Chance der Freiheit nicht vereinbar sein kann“ (412). Ein anderer Denker, der sich mit der Beziehung von Gleichheit und Freiheit beschäftigt hat, Alexis de Tocqueville, ist zu einem noch vernichtenderen Ergebnis gelangt:

„Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, wie man die Gleichheit in der Politik zur Herrschaft bringen kann: man muss entweder jedem Bürger Rechte geben oder aber keinem. Für die Völker mit demokratischer Gesellschaftsordnung ist es daher sehr schwer, zwischen der Souveränität aller und der absoluten Gewalt eines einzigen einen Mittelweg zu finden. Wir dürfen nicht übersehen, dass die von mir beschriebene Gesellschaftsordnung einen für beide Extreme gleich günstigen Boden bereitet.

Es gibt in der Tat eine männliche und berechtigte Leidenschaft für die Gleichheit; alle wollen gleich stark und geachtet sein. Diese Leidenschaft erhebt wohl die Niedrigen zum Range der Höheren; aber wir finden im menschlichen Herzen auch einen verdeblichen Gleichheitstrieb, der bewirkt, dass die Schwachen die Starken zu sich herunterziehen wollen und dass die Menschen die Gleichheit in der Knechtschaft der Ungleichheit der Freiheit vorziehen. Es ist nicht etwa so, dass die Völker mit demokratischer Gesellschaftsordnung die Freiheit von Natur aus geringschätzten; sie haben im Gegenteil einen angeborenen Sinn für Freiheit. Aber sie ist nicht das Hauptziel ihrer Wünsche; wirklich und für alle Zeiten lieben sie allein die Gleichheit; sie haschen nach der Freiheit, kurz entschlossen und unter plötzlichen Anstrengungen, und – finden sich leicht damit ab, wenn sie das Ziel nicht erreichen; aber ohne die Gleichheit könnte nichts sie zufriedenstellen und sie sind entschlossen, lieber unterzugehen, als sie zu verlieren.

Wenn aber alle Bürger etwa gleich sind, wird es ihnen andererseits schwerfallen, ihre Unabhängigkeit gegen den Zugriff der Macht zu verteidigen. Da keiner stark genug ist, um allein mit Erfolg zu kämpfen, so könnte nur die Vereinigung der Kräfte aller die Freiheit sichern. Aber eine solche Vereinigung kommt nicht immer zustande. Die Völker können also aus ein und derselben Gesellschaftsordnung zwei große politische Folgen ziehen: die Folgen sind sehr verschieden, entspringen aber dem gleichen Sachverhalt“.

Das Spannungsverhältnis zwischen Gleichheit und Freiheit ergibt sich u.a. daraus, dass sich Freiheit auf Individuen beziehen muss, während Gleichheit ein Aggregat von Individuen, eine Gruppe zum Gegenstand hat. Allgemeine Gleichheit, die soziale Unterschiede in einer menschlichen Gruppe nivelliert, ist Unfreiheit, denn sie beraubt den einzelnen der Möglichkeit, sein Potential umzusetzen und sich von anderen zu differenzieren, von diesen unterscheidbar, eben ungleich zu werden.

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Propaganda für Arme: Deutschlandfunk macht Marketing für Amadeu-Antonio-Stiftung

1928 hat Edward Bernay ein Buch mit dem Titel „Propaganda“ veröffentlicht. Das Buch ist der Blueprint für das, was man heute, wegen der historischen Last des Begriffes “Propaganda”, Public Relation Management nennt, den gezielten Versuch, die öffentliche Stimmung zu beeinflussen, nicht mit Argumenten, sondern mit gezielten Angriffen auf Gefühl und Affekt, deshalb auch öffentliche Stimmung und nicht „öffentliche Meinung“.

Das Buch von Bernay ist bis heute ein Klassiker geblieben. Josef Goebbels hatte es ebenso in seinem Regal stehen wie viele derer, die heute versuchen, die öffentliche Stimmung in ihre Richtung zu kippen.

Stimmung machen, vielleicht auch kippen, wer weiß, will der Deutschlandfunk. „AfD will Demokratie-Vereinen Förderung entziehen“, so lautet die aufgebrachte Überschrift eines Beitrags, den man als Marketing für die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnen muss, Marketing, das in der Tradition von Bernay steht, aber beileibe nicht so intelligent dargeboten ist wie die Propaganda, die Bernay in seinem Buch bebeispielt.

Der Beitrag des Deutschlandfunks hat keinen rationalen Gehalt. Er ist ausschließlich auf Affekt ausgelegt, zielt also auf die Magengrube, nicht das Gehirn derer, die ihn lesen sollen. Die Meldung, die der Deutschlandfunk unter die Leser bringen will, ist einfach:

Da gibt es gute Demokratie-Vereine, an anderer Stelle auch als zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnet, die versuchen, die Welt vor dem Bösen, dem anti-demokratischen bzw. dem, was sie dafür halten [unser Einschub], zu retten. Deshalb müssen diese Demokratie-Vereine gegen gewählte Parteien wie die AfD polemisieren und von Steuerzahlern finanziert werden, damit sie das tun können.

Das passt der bösen AfD und z.B. André Poggenburg, der „als Radikaler“ gilt, wie der Deutschlandfunk ohne Beleg behauptet, nicht. Deshalb will die AfD in Thüringen dem Verein „Miteinander e.V.“, den Geldhahn abdrehen, die AfD in Berlin will der Amadeu-Antonio-Stiftung den Geldhahn abdrehen, so der Deutschlandfunk.

236 Detailfragen, die z.B. die AfD in Thüringen zusammengetragen hat, um Licht in das Dunkel der Finanzierung eines Vereins wie „Miteinander e.V.“ zu bringen, gelten beim Deutschlandfunk als Alarmzeichen.

Da fragt man sich: Wofür?

In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass diejenigen, die Steuergelder für eine bestimmte Aufgabe erhalten, die Verwendung dieser Steuergelder lückenlos nachweisen und auch den Nutzen belegen, den der Einsatz dieser Steuergelder hatte.

Der Nutzen der Demokratie-Vereine, das ist des Pudels Kern.

Ganz brachial bekommt man im Artikel des Deutschlandfunks untergeschoben, dass die Vereine, die der Deutschlandfunk als „Demokratie-Vereine“ bezeichnet, tatsächlich im Dienste der Demokratie stünden. Dass die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Miteinander e.V., die zumindest im Bezug auf die AfD eine sehr seltsame Vorstellung vom „Miteinander“ haben, Vereine seien, die die Demokratie voranbrächten, deren Unterstützung daher wichtig und nützlich sei.

Woher nimmt man beim Deutschlandfunk diese Gewissheit?

Bislang gibt es nicht einmal die Spur eines Beleges dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung) einen angebbaren Nutzen hat, den man als demokratischen Nutzen ansehen kann. Es gibt nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass der Verein Miteinander e.V. etwas Positives und Dauerhaftes für die Demokratie bewirkt hat. Im Gegenteil: Mit Blick auf Verein und Stiftung kann man feststellen, dass sie dazu beitragen, einen Graben auszuheben, der die Bevölkerung in zwei Lager teilt. Das ist mit Totalitarismus und mit Faschismus vereinbar, nicht aber mit Demokratie.

Im Marketingtext des Deutschlandfunks wird die Broschüre „Positionieren, konfrontieren, streiten: Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der AAS-Stiftung hervorgehoben, die angeblich nicht durch Steuergelder finanziert wurde. Lassen wir letztere Behauptung einmal beiseite, dann ist diese Broschüre gerade ein Beleg für das, was wir oben geschrieben haben. Eine Demokratie lebt vom Diskurs, vom offenen Diskurs, davon, dass ALLE Gesellschaftsmitglieder miteinander reden können. Eine Organisation, die Handlungsempfehlungen herausgibt, weil die Herrschaften dieser Organisation der Ansicht sind, manche der Gesellschaftsmitglieder würden Grundvoraussetzungen des demokratischen Miteinanders nicht erfüllen, ist nicht nur ein Feind jeder Form von Demokratie, sie ist auch ein Beispiel für eine totalitäre Organisation, die sich das Recht nimmt, andere nicht nur in Gut und Böse einzuteilen, sondern auch noch darüber zu belehren, wie man mit den für böse Gehaltenen umzugehen hat. Die letzte Organisation, die derartigen Faschismus verbreitet hat, war die katholische Kirche.

Wir können bis hier also feststellen, dass die angeblichen Demokratie-Vereine bislang keinen Beleg dafür gebracht haben, dass sie einen Nutzen für die Demokratie erbringen. Aber man soll ja die Möglichkeit nicht ausschließen. Daher haben wir vier Fragen für den Deutschlandfunk, deren Beantwortung leicht sein sollte, wenn die positive Wirkung für die Demokratie z.B. der AAS-Stiftung belegt ist:

  • Welchen positiven Nutzen für die Demokratie haben die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. nachweisbar erbracht?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation wird gezeigt, dass die AAS-Stiftung und der Verein Miteinander e.V. einen Nutzen für die Demokratie haben?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation hat untersucht, ob die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. durch ihr Wirken der Demokratie keinen Schaden zufügen?
  • Wo gibt es eine Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen von AAS-Stiftung und Miteinander e.V. für die Demokratie?

Die Fragen muss man beim Deutschlandfunk beantworten können, denn die dortigen Redakteure sind sich doch ganz sicher, dass AAS-Stiftung und Miteinander e.V. Demokratie-Vereine sind.

Schließlich kommt der Beitrag zu dem Punkt, um den es wirklich geht. Bei der AAS-Stiftung hat man Angst, dass sich in der CDU eine Mehrheit finden könnte, die eine Mittelvergabe an eine Extremismusklausel koppeln will. Was diese Extremismusklausel besagt, darüber lässt man beim Deutschlandfunk seine Leser natürlich im Dunkeln, denn dem schwarz-weiß-gemalten Bild der guten Demokratie-Vereine, die sich gegen den Rechtsextremismus stemmen, soll kein Grauton beigefügt werden, und die Aufklärung der Leser, dass eine Extremismusklausel nichts anderes ist als der Versuch sicherzustellen, dass Steuermittel, die dem Kampf für die Demokratie gewidmet sein sollen, nicht in die Hände von Extremisten gelangen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern wollen, sie wäre ein solcher Grauton. Und offensichtlich hat man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Angst vor dem Ergebnis, das die Prüfung der Konformität aller angeblichen Kämpfer für die Demokratie mit den freiheitlich-demokratischen Grundlagen auf denen diese basiert, erbringen würde.

Denn diese Aufklärung sie weckt Zweifel: Zweifel daran, dass die Demokratie-Vereine tatsächlich so vorbehaltlos als Demokratie-Vereine bezeichnet werden können, wie dies beim Deutschlandfunk erfolgt. Am Ende sind die Demokratie-Vereine gar keine reinen und idealistischen Demokratie-Vereine sondern im besten Fall Vereinigungen von Gleichinteressierten, die ein Mittel gefunden haben, ein an sich wertloses Studium auf Kosten von Steuerzahlern in einen Lebensunterhalt umzuwandeln. Im schlimmsten Fall sind die sogenannten Demokratie-Vereine nicht nur Vereine, die von Steuergeldern leben, sondern Feinde der Demokratie, die versuchen, die Grundlagen des offenen Diskurses über alle möglichen Themen und den freien Zugang zum Markt der Ideen und zu Informationen zu beseitigen und das wiedereinzuführen, was das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR so erfolgreich etabliert hatte: Ein Spitzelsystem, das dazu führt, dass kein öffentlicher Diskurs mehr stattfinden kann, weil eine Mehrzahl der Bürger der Ansicht ist, man müsse vorsichtig sein, was man in der Öffentlichkeit sagt.

Wie im Rahmen der Entwicklung der ersten deutschen Skala zur Messung von Kontrollüberzeugungen durch Dr. habil. Heike Diefenbach deutlich geworden ist, gibt es schon einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, der in der Öffentlichkeit zurückhaltend und der Ansicht ist, dass man vorsichtig sein müsse, mit dem, was man sagt. Listen, die die AAS-Stiftung z.B. in einem Neue Rechte Wiki geführt hat, um die Bevölkerung in Gute und Böse zu teilen, sind eine Ursache dafür, dass das öffentliche Klima in Deutschland so vergiftet ist, dass eine beträchtliche Anzahl von Bürgern ihre Meinung nicht mehr öffentlich zum Ausdruck bringen will.

Dass der Deutschlandfunk von denen finanziert wird, die er zu manipulieren versucht, sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

Wir wollen diesen Beitrag jedoch auf einem humoristischen Plateau beenden, auf das man nur mit AAS-Stiftung und Deutschlandfunk gelangen kann. Wird im Beitrag des Deutschlandfunks doch Anetta Kahane mit den folgenden Worten zitiert:

„Wann immer gegen den Geist und den Sinn des Grundgesetzes verstoßen wird, werden wir uns dagegen wehren.“

Das hat zu erheblicher Heiterkeit in der ScienceFiles-Redaktion geführt. Aber vielleicht sind wir ja einfach nur voreingenommen. Deshalb bitten wir unsere Leser, die AAS-Stiftung anzuschreiben und nach den vielen Publikationen zu fragen, mit denen die AAS-Stiftung gegen die Linksextremisten kämpft, die nicht nur im Verfassungsschutzbericht regelmäßig erwähnt werden, sondern Teil der Partei die LINKE sind.

Hier die eMail-Adresse:

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Wer gerne mit Formularen kämpft:

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/kontakt/

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Fremdwort Transparenz: Wer finanziert eigentlich die Diakonie

Seit die Kreisdiakoniestelle Sonneberg festgestellt hat, dass das Menschenbild der Diakonie und das der AfD so unterschiedlich sind, dass die Diakonie nicht einmal Spenden von AfD-Bundestagsabgeordneten annehmen will, erreichen uns eine Vielzahl von Vorschlägen, wie man die Diakonie aus der misslichen Lage befreien kann, Zuschüsse aus Steuergeldern zu erhalten, an denen AfD-Mitglieder und AfD-Wähler als Steuerzahler beteiligt sind. Um dieses Problem zu lösen, muss man natürlich wissen, wie die Diakonie finanziert wird. Wie immer, wenn man bei Organisationen, die am Tropf der Steuerzahler hängen, nach der Herkunft und dem Verbleib der Mittel fragt, trifft man auf wenige kaum etwas aussagende Zahlen und ansonsten auf eine Mauer des Verschweigens.

Doch dazu später.
Zunächst wollen wir noch ein paar Gedanken zu den Prämissen veröffentlichen, auf denen die Diakonie Spendengelder zurückweist, weil sie von einem Menschen aus der AfD stammen. Die Prämissen sind erschreckend und man muss sich in der Zusammenschau fragen, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, eine Organisation zu finanzieren, deren Verantwortliche ein Weltbild haben, das man nur als totalitär bezeichnen kann.

Denn:

Wenn die Verantwortlichen der Diakonie zwei fünfzig Euro Scheine als Spende zurückweisen, weil sie das Menschenbild des Spenders nicht teilen, dann müssen sie der Ansicht sein, der Spender sei ein durch und durch verderbter Mensch, eine Art Re-Inkarnation des Bösen, der diese Qualität an die Euroscheine, die er berührt, weitergibt, so dass die Spendenkasse der Diakonie durch die 50-Euro-Scheine aus einer AfD-Hand verunreinigt wird. Daraus folgen zwei Konsequenzen: Zum einen müssen die Evangelikalen der Ansicht sein, Menschen wären wesenhaft böse oder gut, eine Ansicht, die man als normaler Mensch nicht haben kann. Zum anderen können sie in ihrer Spendenkasse nur noch Geld geklärter Herkunft sammeln, was bedeutet, dass sie die politische Affiliation von Spendern erheben müssen, um eine Inkubation der Spendenkasse zu vermeiden. Können Sie diese Inkubation nicht sicher vermeiden, müssen sie alle ihre Spenden zurückgeben, denn die Inkubation eines Geldscheines mit AfD reicht aus, um die gesamten Spenden unbrauchbar zu machen.

Als zweite Prämisse müssen die Evangelikalen der Ansicht sein, dass die Welt ihrer Gedanken, sofern man von Gedanken sprechen kann, also die Welt, in der sie sich ihre diakonisches Menschenbild einbilden und das AfD-Menschenbild verurteilen, wichtiger ist als die Realität, also die Realität von alten Menschen, die Essbares in Tafeln in Berlin nachfragen, weil sie nach einem Arbeitsleben so wenig Rente erhalten, dass sie im Gegensatz zu Flüchtlingen, ihre Grundbedürfnisse nicht aus den staatlichen Zahlungen decken können. Das erinnert fatal an die Compassionate Society in Yes Minister, einer englischen Comedy-Serie mit Tiefgang, in der es um ein Krankenhaus geht, das voll ausgestattet ist und dessen Verwaltung bis auf den letzten Platz besetzt ist. Allerdings gibt es weder Ärzte noch Patienten. Die Verwaltung verwaltet ein leeres Krankenhaus und ist damit vollauf beschäftigt. Diese Übertreibung aus den 1970er Jahren ist in Berlin bei der dortigen Diakonie Realität. Dort entscheiden Bürokraten, die vermutlich noch nie an der Essensausgabe oder dem Herankarren von Material beteiligt waren, über die Bedürfnisse derer, deren Wohl ihnen angeblich so am Herzen liegt hinweg und gegen deren Interessen. Und warum? Weil sie ihre Hirngespinste über die Realität stellen.

Dies bringt uns zum einen, zur Diakonie und deren Tätigkeit und zum anderen zu der Feststellung, dass egal, welche der beiden Prämissen zutreffen sollte, man nicht davon ausgehen kann, es mit normalen Menschen zu tun zu haben, schon gar nicht mit Menschen, die den nun folgenden salbungsvollen Humbug, aus der Selbstbeschreibung der Diakonie auch nur ansatzweise umsetzen:

„Die Diakonie ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Nah bei den Menschen zu sein, die Hilfe und Unterstützung benötigen, ist für die Diakonie ein zentrales Anliegen. Damit dies gelingt, engagieren sich mehr als eine Million Menschen, zum Beispiel in diakonischen Einrichtungen, in Gremien und Mitgliedsverbänden oder den Kirchengemeinden.“

Die Diakonie der evangelischen Kirche ist ein großer Sozialdienstleister, ein Unternehmen mit einem intermediären Status zwischen Unternehmen und staatlicher Institution. Die Diakonie gilt als Wohlfahrtsverband und wird bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt. Sie tritt in vielen Bereichen als Dienstleister auf, so z.B. in der Altenhilfe, der Behindertenhilfe, der Familienhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe und der Krankenhilfe. Die Diakonie tritt in diesen Bereichen als Träger öffentlicher Programme auf und führt z.B. Projekte in den folgenden Bereichen durch:

„– Initiative »Jedes Kind ist gleich viel wert«: Online-Petition gegen Kinderarmut der Diakonie Deutschland
gemeinsam mit weiteren Verbänden und der nationalen Armutskonferenz (https://weact.campact.de/p/kinderarmutbekaempfen)
– Politische Begleitung der Reformvorhaben in der Pflege: Pflegestärkungsgesetz III
– Kritische Begleitung der Reform des Unterhaltsvorschusses
– Aktivitäten und Fachtag zum Prostitutionsschutzgesetz und zur Umsetzung der Menschenhandelsrichtlinie“

Oder:

„Flüchtlingskinder in Deutschland – Zugänge ermöglichen und sichern
Flüchtlingskinder haben die gleichen Rechte wie alle anderen in Deutschland lebenden Kinder. Ihre Lebensrealität ist aber oft eine andere. Zugänge zu Bildungs-,Sozial- und Fürsorgeleistungen werden ihnen erschwert. Kirche und Diakonie als Träger von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen halten zahlreiche Angebote vor, die sich auch oder explizit an Flüchtlinge richten, die als Familie, als Teilfamilie oder als unbegleitete Minderjährige in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Die Einrichtungen und Dienste sind mit den traumatisierenden Auswirkungen von Flucht ebenso konfrontiert wie mit gesetzlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Hürden. Im Rahmen des Projekts wurde eine Handreichung erstellt, die den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe Orientierung und Handlungsanleitung zu den Möglichkeiten des deutschen Kinder- und Jugendhilferechts bei der Arbeit mit minderjährigen Flüchtlingen und ihren Familien bietet.

Arbeitslosigkeit und Gesundheit
Arbeitslosigkeit hat negative Folgen für die Gesundheit der betroffenen Personen. Untersuchungen belegen, dass Arbeitslosigkeit eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit bewirkt. Gesundheitliche Einschränkungen wiederum erschweren die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die Zielgruppe, die den größten Handlungsbedarf hat, wird mit den bestehenden Präventionsmaßnahmen im Gesundheitssystem kaum erreicht. Das Projekt zielt darauf ab, die Sprachfähigkeit der Diakonie beim Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit herzustellen, um auf verschiedenen Ebenen für eine Verbesserung der Unterstützungsmöglichkeiten von Betroffenen einzutreten. Dazu soll ein politisches Positionspapier erstellt werden. Es wurde ein Strukturmodell entwickelt, das für die abschließende Textfassung auch grafisch dargestellt werden soll. Konkrete Schritte für eine beispielhafte Umsetzung des Modells sollen unter Berücksichtigung der Finanzierungsfrage identifiziert werden.

Neben solchen Leistungen betreibt die Diakonie u.a. 2.755 Wohnheime für Alte und 392 „Angebote der stationären Krankenhilfe“. Die Darstellungen entstammen dem Jahresbericht 2016 der Diakonie Deutschland, einem Jahresbericht, der weitgehend auf die Darstellung der Finanzierung der Diakonie verzichtet, was angesichts der angekündigten Transparenzinitiative der evangelischen Kirche verwunderlich ist:

„Für das Diakonische Werk der EKD hat die Diakonische Konferenz 2005 in Rummelsberg beschlossen, die Jahresabschlüsse zukünftig im Internet zu veröffentlichen.

Hierdurch soll mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit erreicht werden in Bezug auf die Verwendung von Spendengeldern. Ebenso ist dies ein Beitrag, das Vertrauen in gemeinwohlorientiert handelnde Organisationen zu stärken.“

Diese Ankündigung hat den folgenden Niederschlag im Jahresbericht 2016 der Diakonie gefunden. Wir geben den Abschnitt 3 in voller Läng und genau so, wie er sich im Jahresbericht findet, wieder.

Darstellung der Lage des EWDE

3.1 Vermögenslage
( …)
3.3 Finanz- und Liquiditätslage
( …)
Insgesamt schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 14.785,28 € ab. Auf das Werk Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband entfallen davon 1,1 Mio. €. Das Jahresergebnis entspricht dem geplanten Jahresüberschuss in Höhe von 1,0 Mio. € laut Wirtschaftsplan 2016.
( … )

Diese geradezu lächerliche Darstellung der Finanzierung und ihrer Quellen ist angesichts der Tatsache, dass die Diakonie weitgehend mit öffentlichen Geldern, also mit Steuergeldern hantiert, eine Frechheit, die man den Verantwortlichen, die offensichtlich keinerlei Interesse daran haben, der Öffentlichkeit lückenlos nachzuweisen, wofür Steuermittel verwendet werden, um die Ohren schlagen sollte. Gerade die evangelische Kirche steht immer in erster Front, wenn es darum geht, von Unternehmen Transparenz zu fordern. Vielleicht sollte die Diakonie sich an den Standards der Transparenz orientieren, die in den International Accounting Standards für Unternehmen niedergelegt sind.

Der oben dargestellte Text wird durch den folgenden Auszug aus der Bilanz ergänzt, aus dem abermals das Bemühen, zu Verschleiern dem Betrachter entgegenspringt.

Quelle: Jahresbericht 2016 der Diakonie

Die linke Seite der Bilanz ist weitgehend irrelevant, da sie sich nur auf den Dachverband bezieht und die Landesverbände auslässt. Dies ist zwar auch für die rechte Seite der Fall, aber die angegebenen Prozentwerte sind verallgemeinerbar. Die Finanzierung der Diakonie, ob Bundes- oder Landesverband dürfte nicht von der angegebenen Verteilung der Finanzierungsquellen abweichen. Demnach stammen 72% der Finanzmittel der Diakonie aus Zuschüssen.

Was hat man sich unter Zuschüssen vorzustellen?
Zuschüsse sind Gelder, die von öffentlichen Stellen, von Ministerien, Kommunen oder Landesämtern vergeben werden, damit die Diakonie z.B. ein Projekt im Bereich „Jugendhilfe“ oder im Bereich der Flüchtlingshilfe durchführen kann. Die Materialien, die dazu notwendig sind, sowie die Gebäude sind ebenfalls über Zuschüsse finanziert, wie in der Regel auch die Angebote der „stationären Krankenpflege“. Letztere werden oder wurden in der Regel über Investitionsprogramme oder Investitionsförderprogramme des Bundes und der Länder für Krankenhäuser oder Beratungsstellen oder ambulante Dienste finanziert. Die evangelischen Landeskirchen finanzieren traditionell die Geschäftsstellen der Landesverbände der Diakonie, d.h. rund 1%-2% der Mittel, die in der evangelischen Diakonie verwendet werden, stammen aus Eigenmitteln der evangelischen Kirche.

Rund 70% des Haushalts der Diakonie aus dem Jahr 2016 wurde also aus öffentlichen Kassen finanziert. Weitere 17%, die als Umsatzerträge ausgewiesen sind, stellen Gewinne aus dem Betrieb von z.B. Krankenhäusern oder Altenheimen dar. Der Betrieb wird gegenüber den Kranken- bzw. Renten- oder Pflergekassen abgerechnet. Abermals hängt die Diakonie damit am öffentlichen Tropf. Finanzerträge, also Einnahmen daraus, dass öffentliche Mittel im Zeitraum zwischen Einzahlung und Verwendung bei z.B. Banken angelegt werden, machen 4% der Einnahmen der Diakonie aus, nur 1% stammt aus Spenden. Kein Wunder also, dass man bei der Diakonie glaubt, auf das Geld von Spendern verzichten zu können und sich auf ein moralisch hohes Ross setzen zu können glaubt, von dem aus man AfD-Abgeordnete als moralische Untermenschen anzusehen scheint: Rund 91% der Finanzierung der Diakonie kommt auf dem einen oder anderen Weg aus Sozialabgaben oder Steuerzahlungen der Bundesbürger. Die 1% Spenden, die bei der Diakonie eingehen, scheinen den Bürokraten daher verzichtbar.

Die Darstellung macht deutlich, dass die Diakonie ein Dienstleister von Bund und Ländern ist, der fast vollständig auf die öffentlichen Aufträge angewiesen ist. Dabei werden sogenannte Projekte (vor allem im Bereich der Flüchtlingsarbeit) immer wichtiger. 37% der Mittel wurden 2016 für „Projekte“ ausgegeben, mehr als jeweils für Material und Personal. Das ist sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Diakonie Krankenhäuser und Altenheime betreibt. Vielleicht ist es ein Indiz dafür, dass man bei der Diakonie die Schwerpunkte der eigenen Tätigkeit falsch setzt und sich zu sehr als politisch-korrektes Sprachrohr im Bereich der Volkserziehung andient. Dass man in Berlin glaubt, man müsse weltanschauliche Diskriminierung betreiben und gegen den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen, spricht sicherlich für diese Hypothese.

Da die AfD 12,6% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl erhalten hat und die Diakonie keine Geldmittel annehmen will, die von Mitgliedern oder Wählern der AfD verschmutzt sind, wäre es demnach sinnvoll, quasi als geldpolitische Hygiene-Maßnahme, die rund 90% des Haushaltes der Diakonie, die auf Steuermittel oder Sozialabgaben zurückgehen, generell um 12,6% zu kürzen, um das weltanschauliche Seelenheil der Evangelikalen zu gewährleisten.

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