Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?

Analyse: Komplexe Antworten des Anti-Populisten Ralf Stegner

Populismus ist deshalb ein Problem für die, die ihn beklagen, weil Populismus offensichtlich Aussagen umfasst, die verständlich sind und von vielen verstanden werden. Einfache Antworten, wie die Anti-Populisten sagen.

Einfache Antworten, wie sie Populisten vermeintlich geben, sind schlecht, zum einen, weil sie verständlich sind, zum anderen, weil sie der angeblichen Komplexität der globalisierten Welt, die zu kompliziert geworden ist, als dass sie noch von einzelnen verstanden werden könnte, gerecht würden.

the-populistDie komplexe Wirklichkeit, so behaupten die Anti-Populisten, sie erfordert komplizierte Antworten, die wiederum Einsichten voraussetzen, wie sie nur Sachverständige haben können, deren Aussagen über die komplizierte Wirklichkeit notwendig kompliziert sind und deshalb von den normalen Menschen nicht im Einzelnen verstanden werden können.

Deshalb ist eine Art Kaste von anti-populistischen Hohepriestern notwendig, die den normalen Menschen ohne Einsicht, eben diese häppchenweise vermittelt, denn die Hohepriester, auch als anti-populistische Politiker bekannt, sie nehmen es auf sich, in die komplizierte Welt der komplexen Realität und ihrer Myriaden sie noch komplexer und komplizierter und noch unverständlicher machenden Verzweigungen einzusteigen, sich durchzufressen und eine Interpretation für die normalen Menschen, die dieses Studium der Realität und ihrer Komplexität nicht auf sich nehmen können, bereitzustellen (Das war ein komplexer Satz, der belegt, das wir nicht populistisch sind!).

Wir haben einen der aktivsten Kämpfer gegen den Populismus, den Anti-Populisten Ralf Stegner analysiert und stellen hier als Leserservice eine repräsentative Auswahl seiner nicht einfachen Antworten (nicht einfach, denn er ist kein Populist, sondern ein anti-Populist) auf die komplizierte Wirklichkeit, wie sie sich ihm darstellt, zusammen:

(1)

(2)

 

(3)

(4)

 

(5)

(6)

 

(7)

(8)

 

(9)

(10)

 

(11)

(12)

 

Wer in diesen 12 Tweets ein Argument, eine nicht-wertende Beschreibung oder auch nur eine Aussage findet, die nicht beleidigend oder abwertend ist, der kann sich gerne bei uns melden.

Da Ralf Stegner ein Vertreter der anti-populistischen Front ist, können wir feststellen, dass Anti-Populismus sich durch folgendes auszeichnet:

Keinerlei Aussage über die Wirklichkeit, keine prüfbaren Aussagen;
Unbegründete Bewertungen;
Beschuldigungen;
Missglückte Versuche, Ironie zum Einsatz zu bringen;
Parolen;
Beleidigungen;
Schreibfehler (Kampfrhethorik)

Insofern die komplexe Sprache der Anti-Populisten durch unbegründete Bewertungen, Beschuldigungen, missglückte Versuche, Ironie zu benutzen, Parolen, Beleidigungen, Schreibfehler und die vollständige Abwesenheit von Aussagen über die Wirklichkeit, also Aussagen, die man prüfen kann, ausgezeichnet ist, müssen wir feststellen, dass uns die angeblich einfache Sprache der Populisten, die selbst nach Einschätzung der Anti-Populisten „einfache Antworten“ gibt, lieber ist. Denn immerhin werden von Populisten offenkundig Antworten gegeben und nicht nur substanzlose Sätze ohne verwertbaren Inhalt abgesondert, wie dies bei Anti-Populisten der Fall zu sein scheint. Offensichtlich sind die Anti-Populisten mit der real existierenden Meinungsvielfalt hoffnungslos geistig überfordert.

Wenn man Demokratie als eine Regierungsform definiert, in der es darum geht, im Streit und unter Verwendung von Sachargumenten, eine informierte Entscheidung zu treffen, können wir nur sagen: Wer Politiker wie Ralf Stegner hat, der braucht keine Demokratiefeinde mehr.

Demokratie-Exit: Das Europaparlament schafft sich ab

Einst war das Europaparlament die Abraumhalde für abgehalfterte nationale Politiker. Eine Möglichkeit für nationale Parteien, ihre Altlasten zu entsorgen, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen (Das war bevor das nationale Recycling von Europaparlamentariern in Mode kam).

Heute scheint das Europaparlament eine Sammelstelle für Vorreiter der politisch-korrekten Apokalypse zu sein, jenes Doomsday, an dem niemand mehr etwas sagen darf, weil immer einer da ist, der sich davon belästigt oder verletzt fühlt. Der Tag der kontinuierlichen Triggerwarnung er ist nahe.

eu-flagParlamente waren einst die Orte, an denen unterschiedliche Meinungen aufeinander geprallt sind, unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein Land regiert werden soll. Mit der Gleichschaltung von Meinungen anhand politisch-korrekter Vorgaben und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung der Opposition sind Parlamente zu Orten geworden, an denen der Reibach des parlamentarischen Daseins unter den Anwesenden der im Parlament vertretenen Parteien aufgeteilt werden soll.

Und dann gibt es noch das Europaparlament, die Schwatzbude, in der ein Martin Schulz einst Präsident werden konnte. Das Europaparlament, to be fair, es hat nie den Anspruch erhoben, ein Parlament zu sein. Bestenfalls darum gebettelt, vom Gesetzgebungsverfahren nicht gänzlich ausgeschlossen zu werden, haben die Europaparlamentarier, deren Zufriedenheit mit opulenten Diäten gesichert wurde.

Nun fallen Parlamentarier, die zwar gut bezahlt, aber gänzlich ohne Aufgabe und Einfluss sind, über kurz oder lang der Langeweile anheim, einer Langeweile, die sich im Fall des Europaparlaments destruktiv auswirkt. Wenn 751 Abgeordnete aus 28 Ländern gezwungen sind, sich auf Dauer auf die Nerven zu gehen, immer in dem Bewusstsein, dass man reden kann, soviel man will, es wird kein Gesetz daraus, dann ist es eine Frage der Zeit, bis die Gelangweilten zu dem Thema kommen, zu dem Gelangweilte, denen körperliche Arbeit und Anstrengung so fern liegt, wie Debilen der Nobelpreis, immer kommen: De Erziehung der Anderen.

Etwas zu finden, was einem an anderen nicht passt, ist ein Leichtes – vor allem in Zeiten der endemischen Seuche „politische Korrektheit“ ist es ein Leichtes. Die Themen, mit denen man sich selbst gutzureden können glaubt, während man andere verteufeln kann, sie sind zahlreich: Genderismus, Anti-Rassismus, Anti-Rechtsextremismus, Homophobie … im Panoptikum der politischen Korrektheit wird jede Abstrusität feil geboten.

Das haben allerdings schon andere Gelangweilte vor den Europaparlamentariern entdeckt, wie die zahlreichen Geförderten des Bundesministerium für FSFJ belegen. Etwas Neues musste entsprechend her, damit sich die Europaparlamentarier als besonders gute Gute, die nicht einfach nur auf dem Trittbrett des politisch-korrekten Zuges mitfahren, auszeichnen können.

Und sie haben etwas gefunden, die Europaparlamentarier.

Sie erziehen nicht andere, drängen nicht anderen das auf, was sie für politische Korrektheit halten, nein, sie erziehen sich selbst, machen sich zu den Besten der guten Guten, zum Olymp des politisch-korrekten Wahnsinns.

Die neue Regel 165 der Rules of Procedure des Europäischen Parlaments, sie macht es möglich:

louis-xiv1. The President shall call to order any Member who disrupts the smooth conduct of the proceedings or whose conduct fails to comply with the relevant provisions of Rule 11.
[…]
5.   The President may decide to interrupt the live broadcasting of the sitting in the case of defamatory, racist or xenophobic language or behaviour by a Member.
6. The President may decide to delete from the audiovisual record of the proceedings those parts of a speech by a Member that contain defamatory, racist or xenophobic language.
That decision shall take immediate effect. It shall, however, be subject to confirmation by the Bureau not later than four weeks after it is taken, or, if the Bureau does not meet in that period, at its next meeting.

Wenn also dem Präsidenten des Europäischen Parlaments das, was gerade von einem Abgeordneten gesagt wird, nicht passt, dann kann er den Daumen senken und den Übelsprecher des Ortes der reine Sprache verweisen. Kein Satz, der ihm rassistisch erscheint, kein Satz, der ihm extremistisch erscheint, kein Satz, der ihm diffamierend erscheint, wird in der reine Sprachstätte europäischer Korrektheit geduldet.

Natürlich ist die Regel, die die Entscheidung darüber, was rassistisch, diffamierend oder extremistisch ist, dem Präsidenten überlässt, ein sehr fehlbares Maß, das den subjektiven Eindruck absolut setzt und auf diese Weise ein Problem löst, das die Menschen seit Jahrtausenden beschäftigt: Wenn drei sich heftig streiten, gibt es drei Streiter, die denken, das was der jeweils andere Streiter sagt, sei ausfällig. Ausfällig war früher, heute ist es rassistisch oder extremistisch oder diffamierend. Nur. Das Problem ist dasselbe. Der, der das sagt, was der Präsident des Europäischen Parlaments für rassistisch hält, hält vermutlich den Präsidenten, der ihn der rassistischen Sprache bezichtigt, für extremistisch, wenn nicht Schlimmeres.

Aber er steht auf verlorenem Posten: „Le Parlement Européen, c’est moi“, so wird ihm auf Widerrede vom absolutistisch gemachten Sonnenpräsidenten des Europäischen Parlaments erklärt. Und weil sich ein Präsident, ein Sonnenpräsident eines Europäischen Parlaments niemals irrt, deshalb werden die Beiträge, die er beanstandet und verboten hat, auch aus der Mediathek des Parlaments gelöscht – nicht dass sich noch Generationen von Historikern und Politikwissenschaftlern vor lachen so auf die Oberschenkel schlagen, dass der Hals bricht.

Konsequenterweise sorgt die Neufassung von Rule 165 dafür, dass das Europäische Parlament auf dem Zug der Politischen Korrektheit ungebremst in den Hafen des politischen Absolutismus gerast ist. Dort steht er nun, ein Wrack ehemaliger demokratischer Versuche, die zugegeben keinen guten Anfang genommen haben (Sie wissen schon: Die Abraumhalde), von denen man aber nicht erwarten musste, dass sie ausgerechnet im 17. Jahrhundert enden.

Noch so ein Phrasendrescher: UN-Generalsekretär Guterres

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor zunehmendem Populismus und Extremismus gewarnt. Beides seien „perverse Phänomene“, die sich durch „Rassismus, Fremdenhass, Hass gegen Juden und Muslime sowie andere Formen der Intoleranz“ gegenseitig verstärkten, sagte er zum Auftakt der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.“

Warum halten Politiker nicht einfach den Mund und schweigen zu Dingen, von denen Sie keinerlei Ahnung haben?

„Perverse Effekte“ ist ein feststehender Begriff der Sozialwissenschaften. Da die Sozialwissenschaften mit sozialen Phänomenen beschäftigt sind, kann man „perverse Effekte“ als Ursache mancher sozialer Phänomene ansehen. Phänomene an sich sind Phänomene, weder pervers noch etwas anderes, einfach nur: Phänomene. Ein Haus ist ein Haus ist ein Haus. Und Populismus ist Populismus ist Populismus. Nichts anderes.

boudon-widersprueche-sozialen-handelns„Rassismus, Fremdenhass, Hass gegen Juden und Muslime und andere Formen der Intoleranz“, so behauptet Guterres würden sich gegenseitig verstärken und zu „perversen Phänomenen“ führen, nämlich Populismus und Extremismus. Guterres legt offensichtlich keinen Wert darauf, dass seine Aussichten weithin Unterstützung erfahren, von vielen geteilt werden, populär sind, denn das wäre Populismus, und er wäre somit nach eigener Aussage ein perverses Phänomen. Nur so ist es erklärlich, dass er einen derartigen unpopulären Unsinn erzählt, wie er ihn erzählt.

Wenn Rassismus, Fremdenhass, Hass gegen Juden und Muslime und andere Formen der Intoleranz zu perversen Phänomenen wie Populismus und Extremismus führen, dann ist dies schon deshalb Unsinn, weil Guterres Populismus und Extremismus ja als auf „Rassismus, Fremdenhass, Hass gegen Juden und Muslime und anderen Formen der Intoleranz“ basierend definiert hat. Insofern wäre Extremismus gerade kein „perverser Effekt“ von Rassismus, Fremdenhass und was Guterres sonst noch einfällt, sondern die logische Konsequenz der Tatsache, dass etwas mit sich selbst identisch ist, wie das bei Tautologien nun einmal so üblich ist.

Perverse Effekte zeichnen sich dadurch aus, dass das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war, erreicht wird. Wenn also ein perverser Effekt vorläge, dann würden Rassismus; Fremdenhass und all die andere Hasse, die Guterres kennt, zu ihrem Gegenteil führen, sagen wir zur großen Verbrüderung, was dann, weil Guterres behauptet, Extremismus und Populismus seien die perversen Phänomene, die auf Rassismus usw. basieren, notwendig zur Folge hat, dass Populismus und Extremismus etwas Gutes sein müssen, jedenfalls dann, wenn man annimmt, dass Guterres der Ansicht ist, Rassismus und Hass auf Juden und Muslime sei etwas Schlechtes.

Wie man es dreht und wendet, was Guterres von sich gegeben hat, ist Blödsinn und gerade an Montagen wünschte man sich, von derartigen sprachlichem Müll verschont zu bleiben.

Lügen in leichter Sprache: BMFSFJ lebt eigene Demokratievorstellung

Leichte Sprache.
Das hat jeder schon einmal gehört – oder?
Auf ScienceFiles gibt es keine leichte Sprache.
Eigentlich.
Deshalb machen wir heute eine Ausnahme.
Aber: Wir schreiben nicht in leichter Sprache.

bmfsfj_web_de-1Wir schreiben in einfacher Sprache.
Damit es auch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verstanden wird.
Dort sitzen nämlich Menschen mit kognitiven Behinderungen.
Kognitive Behinderung ist keine einfache Sprache.
Es meint: Die Menschen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben Schwierigkeiten, die Welt zu verstehen.
Sie sehen Dinge und verstehen sie nicht.
Zum Beispiel verstehen die Menschen im BMFSFJ nicht, dass die Menschen, die nicht im BMFSFJ sind, nicht dumm sind.
Auch die nicht, die einfache Sprache lieber haben als schwierige Sprache.

Deshalb erklären wir heute in einfacher Sprache, dass die Welt kein Paradies ist.
Das BMFSFJ will den Bürgern nämlich weismachen, die Welt sei ein Paradies.
Ein demokratisches Paradies.
Oder könne ein demokratisches Paradies sein.
Wenn alle das tun, was das BMFSFJ will.
Denn: Im Paradies haben sich alle Menschen lieb.
Im Paradies tanzen alle Menschen Ringelreihen.
Im Paradies haben alle Menschen keine Interessen.
Denn hätten alle Menschen Interessen, sie hätten notwendig, unterschiedliche Interessen.
Unterschiedliche Interessen führen aber unweigerlich zu Streit.
Schon weil die Erde keine unendlichen Ressourcen zur Verfügung stellt.
Ressourcen ist keine einfache Sprache.
Ressourcen sind Dinge wie Geld.
Dinge, die für das Leben wichtig sind.

Aber: Im Paradies gibt es keinen Streit.
Deshalb müssen die Menschen im Paradies Zombies ohne Interessen sein.
Und deshalb kann das Paradies kein Paradies sein.
Es muss eine Hölle sein.
Das ist leicht zu verstehen.
Oder?
Das sollte man auch im Bundesministerium verstehen.
Oder?
Tut man aber nicht.
Denn im Bundesministerium werden folgende Sätze geschrieben:

„Die Internet-Seite ist vom Bundes-Ministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das kurze Wort dafür ist BMFSFJ.
So spricht man das: bee emm eff ess eff jott.“

Demokratie-lebenUnd nun alle: BEE EMM EFF ESS EFF JOTT.

Beim BEE EMM EFF ESS EFF JOTT schreiben Menschen, die sich gut vorstellen können, kognitiv behindert zu sein.
So gut, dass man meinen könnte, sie seien kognitiv behindert.
Das, was Sie schreiben, zeigt, was Sie von ihren Bürgern halten.
Sie denken, alle Bürger seien dumm.
Sie denken, allen Bürgern könne man Unsinn erzählen.
Unsinn wie den folgenden:

„Demokratie ist schwere Sprache.
Das heißt in Leichter Sprache:
Alle Menschen in Deutschland dürfen mit-entscheiden.
Und alle Menschen haben die gleichen Rechte.“

Das ist alles falsch!
Stahlträger sind schwer.
Sprache kann schwierig, aber nicht schwer sein.

Demokratie ist nicht, wenn alle Menschen in Deutschland mitentscheiden können, denn Säuglinge, Kinder, Entmündigte dürfen nicht mitentscheiden.
Weil sie nicht über die zum Entscheiden notwendigen Kompetenzen verfügen.
Bürger „dürfen“ auch nicht mitentscheiden.
Sie haben das Recht, mitzuentscheiden.
Die Politiker dürfen ausführen, was die Bürger sagen.
Nicht umgekehrt.
In einer Demokratie ist das so.
Aber alle Menschen haben nicht die gleichen Rechte.
Strafgefangene haben nicht die gleichen Freiheitsrechte wie Bürger außerhalb von Gefängnissen.

„Damit jeder mit-entscheiden kann:
Die Menschen in Deutschland wählen Politiker.
Politiker arbeiten in der Bundes-Regierung von Deutschland.
Sie entscheiden zusammen wichtige Sachen.
Für alle Menschen in Deutschland.
Zum Beispiel Gesetze.
Oder Sachen mit Geld.“

Das ist auch alles falsch.
Nicht die Menschen wählen Politiker, sondern die Wahlberechtigten.
Die Wahlberechtigten wählen keine Politiker, sondern Kandidaten.
Die Politiker arbeiten nicht in der Bundesregierung, sondern die Regierungsmitglieder.
Die Gesetze werden nicht in der Bundesregierung „entschieden“, sondern im Bundestag.
Die Sachen mit Geld, die Politiker entscheiden, nennt man Diäten.

Erschreckend.
Die leichten Sprecher im BEE EMM EFF ESS EFF JOTT kennen ihr politisches System nicht.
Oder sie wollen es nicht kennen.
Sie wollen es bewusst falsch darstellen.
Wollen Bürger in leichter Sprache belügen.

„Das Programm Demokratie leben!
ist vom BMFSFJ.
Das Programm ist für alle Menschen in Deutschland.
Damit sie sich für die Demokratie einsetzen.
Und damit alle Menschen gut zusammen leben können.
[…]
Die Menschen sollen mit dem Programm lernen:
Demokratie ist gut.
Und alle Menschen sollen sich gut verstehen.
Und etwas über andere Menschen lernen.
Und damit alle gut zusammenleben können.“

HG Wells zeitmaschineDemokratie ist das Paradies.
In der Demokratie leben alle Menschen gut zusammen.
In der Demokratie gibt es daher keine Konflikte.
Denn die Menschen verstehen sich.
Sie haben keine unterschiedlichen Interessen.
Und streiten nicht miteinander.
Sie sind Zombies und machen, was Ihnen das BEE EMM EFF ESS EFF JOTT im Programm vorsagt.
Sie lernen, was das BEE EMM EFF ESS EFF JOTT will, dass sie lernen.
Denn dass BEE EMM EFF ESS EFF JOTT weiß, was gut für die Menschen ist.
Für alle Menschen.
Alle Menschen sollen sich gut verstehen.
Alle Menschen sollen über grüne Wiesen hüpfen.
Alle Menschen sollen Ringelreihen tanzen.
Nicht, dass noch einer auf die Idee käme, die im BEE EMM EFF ESS EFF JOTT seien Angestellte der Bürger, die nicht dafür bezahlt werden, die Bürger zu erziehen.

Denn: Die Bürger sind der Souverän.
Im BEE EMM EFF ESS EFF JOTT sitzen vom Souverän Abhängige.
Sie haben den Willen der Bürger zu repräsentieren.
Deshalb spricht man von einer repräsentativen Demokratie.
Sie haben nichts zu melden.
Sie haben nur auszuführen, was die Bürger wollen.

Den Hinweis auf die Leichte Sprachseite des BMFSFJ verdanken wir einem Leser, der uns keine eMail in leichter Sprache geschickt hat.

Anhand der Art und Weise, wie sich Ministerien der Leichten Sprache bedienen, kann man sehr schön zeigen, was die Ministerialen von den Bürgern halten, nämlich nichts.

Und jetzt noch einmal in der Sprache, die aufgrund ihrer prätentiösen Leere von Ministerialen bevorzugt wird. Die diskursanalytische Untersuchung des nach außen gerichteten sprachlichen  Raumes, demokratieeigener Organisationen hat einen erhebliche Diskrepanz zwischen den kognitiven Fähigkeiten wie sie einen sprachlichen Niederschlag gefunden haben und der außer-organisationalen Wirklichkeit ergeben. In leichter Sprache: Wir glauben, die im  BEE EMM EFF ESS EFF JOTT haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Survival of the Fittest

Nur: Wer sind die Fittesten?

Für die Sozialisten waren die Fittesten die Arbeiter und Bauern, die sich im Klassenkampf gegen den Kapitalismus durchsetzen werden: Deshalb fand u.a. August Bebel den Darwinismus so praktisch, bot er doch angeblich eine theoretische Grundlage um sozialistische Phantasien auszuleben. Was Bebel nicht bedacht hat, Darwin hat eine biologische Theorie aufgestellt, keine soziale.

Für die Nationalsozialisten waren die Fittesten diejenigen, die arisches Blut in ihren Adern hatten, was auch immer arisches Blut sein mag: die reine Rasse der Deutschen. So findet sich in „Mein Kampf“ die folgende Darstellung des Werts der Rassenreinheit, die auf einer Hierarchie der Rassen aufbaut, die die deutsche Rasse an der Spitze sieht:

“Somit kann man folgenden gültigen Satz aufstellen: Jegliche Rassenkreuzung führt zwangsläufig früher oder später zum Untergang des Mischproduktes, solange der höherstehende Teil dieser Kreuzung selbst noch in einer reinen irgendwie rassenmäßigen Einheit vorhanden ist. Die Gefahr für das Mischprodukt ist erst beseitigt im Augenblick der Bastardierung des letzten höherstehenden Rassereinen. Darin liegt ein, wenn auch langsamer natürlicher Regenerationsprozeß begründet, der rassische Vergiftungen allmählich wieder ausscheidet, solange noch ein Grundstock rassisch reiner Elemente vorhanden ist und eine weitere Bastardierung nicht mehr stattfindet. (Hitler: Mein Kampf)

Dass Hitler hier Unsinn schreibt wird schon daran deutlich, dass er der Inzucht das Wort redet. Hitler ist eines der vielen Beispiele, die zeigen, was passiert, wenn sich Personen Ideen oder Theorien aneignen, die sie nicht ansatzweise verstanden haben und dann mit ihnen dilettieren.

darwin-origin-of-speciesDas Schicksal, von vielen Dilettanten aufgegriffen und entstellt zu werden, ist auch der Idee des „Survival of the Fittest“ widerfahren, die Charles Darwin entwickelt hat und die er in der fünften Auflage seiner „Origin of Species“ als zusätzliche Überschrift der schon vorhandenen „Natural Selection“ angefügt hat. Dazu schreibt Darwin: „This preservation of favorable variations and the rejection of injurious variations, I call Natural Selection or the Survival of the Fittest“ (Darwin, Origin of Species IV, 2).

Die Idee von Darwin sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass sich auf lange Sicht und aufgrund biologischer Anpassung die Fittesten durchsetzen. Wie Thomas Huxley eigentlich schon zu Darwins Zeiten festgestellt hat, sind nicht notwendig die Besten oder die Größen oder die Stärksten die Fittesten, die Fittesten sind diejenigen, denen es am besten gelingt, sich an die Randbedingungen, die ihre biologische Umwelt setzt, anzupassen. Das müssen nicht diejenigen sein, die zu einem bestimmten Zeitpunkt als die „Besten“ angesehen werden, denn was Darwin formuliert, ist kein Gesetz der moralischen oder sozialen Entwicklung, sondern ein biologisches Entwicklungsgesetz.

Aber hier beginnt der Missbrauch der von Darwin formulierten Idee des „Survival oft he Fittest“: „For those who could not distinguish between biological and social evolution, Darwin’s theory offered the public authority of science by which they could attempt to legitimize their private version of human progress” (Rogers, 1972: 280).

Für sie, die die entsprechende Unterscheidung nicht treffen wollten oder konnten, wurde der Darwinismus zum Selbstbedienungsladen. Aus der Tatsache, dass die existierenden Spezies Beleg einer erfolgreichen Anpassung sind und von Darwin als Ergebnis eines evolutionären Prozesses beschrieben wurden, dass sie „the fittest“ sind, während die Spezies, die z.B. nur noch als Fossil vorhanden sind, offensichtlich eine Anpassung nicht geschafft haben, haben sie gefolgert, dass man den Spieß umdrehen könne und diejenigen, die auf Basis ihrer Bewertung als unfit anzusehen sind, ausmerzen könne oder solle oder müsse.

Wir treffen hier im Kern den selben sozialtechnologischen Machbarkeitsglauben, der sich heute im so genannten liberalen Paternalismus, der auch als Nudgen bekannt ist, findet: Die private Bewertung dessen, was das Beste, das Richtige, das Gute ist, wird verallgemeinert und genutzt, um all das, was gerade nicht als das Beste, Richtige und Gute angesehen wird, zu beseitigen (oder auszumerzen).

natural-selection3Nun gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen einer deskriptiven und post-hoc gewonnenen Theorie, wie sie Charles Darwin formuliert hat, einer Theorie die Zusammenhänge aufführt und Konsequenzen benennt und einer normativen Utopie, wie sie Sozialisten und Faschisten so gerne aufstellen: Erstere kann anhand von Fakten geprüft und notfalls modifiziert oder falsifiziert werden, Letztere ist Widersprüchen gegenüber immun, da die Vertreter der entsprechenden Utopie mit einem Wahrheitsanspruch auftreten. Sie versuchen nicht, ihre Überzeugung zu prüfen und zu modifizieren, wenn sie sich als falsch herausgestellt hat, sie suchen nach Belegen dafür, dass ihre Ansicht richtig ist und natürlich finden sie unzählige Belege dafür, wie der Missbrauch des Darwinismus belegt.

Weil dem so ist, ist es so schlimm, das sich an Universitäten wieder Personen einnisten können, die nach Verifikation streben bzw. deren einziger Beitrag darin besteht, eine religiöse Lehre zu verkünden und jeden, der sie kritisiert, als Häretiker zu verfolgen.

Menschen, sind an biologische Fakten gebunden, und sie sind sozialen Konventionen unterworfen. Erstere sind nicht verhandelbar, weshalb es so lächerlich ist, wenn Menschen herumtollen und der Ansicht sind, sie könnten sich ihr Geschlecht aussuchen. Letztere sind Ergebnis von Verhandlungen, von Verhandlungen, die zuweilen irrationale Ergebnisse zeitigen, z.B. dann, wenn Menschen auf Unisex-Toiletten gezwungen werden oder wenn die Abweichung zur Norm gemacht wird, auf die die Mehrheit Rücksicht nehmen muss oder wenn versucht wird, biologische Grundlagen in Frage zu stellen oder sozial zu überformen, wie dies z.B. im Rassenkonzept der Fall war, das den Nazis dazu gedient hat, Menschen in Über- oder Untermenschen zu unterscheiden.

Weil soziale Fakten verhandelbar sind, deshalb finden sich in menschlichen Gesellschaften Versuche, die Verhandlungen dazu zu nutzen, sich gegenüber anderen Vorteile zu verschaffen, z.B. dadurch, dass man anderen weiszumachen versucht, die Zukunft sei von Menschen planbar und eindeutig gestaltbar, ohne dass dabei unbeabsichtigte und negative Folgen entstünden und ohne dass der schöne Plan sich als nicht durchsetzbar erweisen könne.

Darwin hatte das Pech, eine Theorie zu formulieren, die denen, die so gerne über das Los und die Zukunft anderer bestimmen, die Grundlage geliefert hat, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, entweder in Form der historischen Überlegenheit der Arbeiterklasse oder der arischen Rasse oder in Versuchen, durch Programme der Euthanasie die Qualität der eigenen Bevölkerung zu erhöhen.

Nichts davon geht auf Darwin zurück oder kann mit seiner Theorie begründet werden, denn: Darwin hat eine deskriptive Theorie formuliert, die keinerlei Bewertung enthält. Dagegen ist die Frage, ob bestimmte Individuen aufgrund ihrer Eigenschaften fitter oder weniger fit oder gar nicht fit sind, um den menschlichen Bestand einer Gesellschaft und dessen Qualität zu befördern, eine moralische Frage und noch dazu eine Frage, wie sie sich nur in kollektiven Ideologien, in Faschismus, Sozialismus oder Nationalsozialismus stellen kann.

Wer nicht in Kollektiven, sondern in Individuen denkt, wird schnell bei der Erkenntnis ankommen, dass derjenige, der gerade aufgrund eines bestimmten Kriteriums als unfit angesehen wird (z.B. körperliche Stärke), seinerseits auf eine Vielzahl von Kriterien zurückgreifen kann, um die nicht vorhandene Fitness derjenigen zu beschreiben, die ihn als „unfit“ bezeichnet haben (z.B. einen IQ von mehr als 130).

Wer individuell denkt, ist immun gegenüber Faschismen aller Art. Nur wer in Gruppen und Kollektiven denkt, ist anfällig für Ideen der Rassenhygiene oder der Minderwertigkeit anderer Menschen, deren Bezug eine statische Eigenschaft ist, die entweder zugeschrieben ist wie Nationalität oder phantasiert, wie germanische Abstammung, und weder mit Leistung noch mit Strebsamkeit zu tun hat.

Und selbst wenn man am Kollektiv orientiert ist und kollektive Ziele erreichen will, ist die Konsequenz aus dem „survival of the fittest“ nicht der Eingriff in die menschliche und soziale Entwicklung: „Darwin himself opted for living with the bad consequences of the less capable outbreeding what he called ‚the better class of men‘. In the end, he could sanction neither a withdrawal of charity nor active intervention with human breeding“ (Paul 2003: 241).

Darwin, Charles (1859). On the Origin of Species by Means of Natural Selection, or The Preservation of Favoured Races in the Struggle for Life. London: John Murray.

Paul, Diane B. (2003). Darwin, Social Darwinism and Eugenics. In: Hodge, Jonathan & Radick, Gregory (Hrsg.): The Cambridge Companion to Darwin. Cambridge: Cambridge University Press, S. 214-239.

Rogers, James Allen (1972). Darwinism and Social Darwinism. Journal of the History of Ideas 33.2: 265-280.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Bundespräsidentschaftswahl: Normale Bürger von der Wahl ausgeschlossen

Der Bundespräsident, so steht im Grundgesetz kurz und knapp, in Artikel 54 Absatz 1: „wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

„Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“, so heißt es im Absatz 3 desselben Artikels.

frank-walter_steinmeier1.260 Mitglieder hat die Bundesversammlung, die am 12. Februar Frank-Walter Steinmeier wählt. Dass Steinmeier gewählt wird, ist ein offenes Geheimnis, so wie die Wahl eine öffentliche Inszenierung ist, deren Zweck darin besteht, den Reiz und den Pomp, der nach wir vor von Königshäusern ausgeht, zumindest in Teilen zu imitieren, denn notwendig ist die teure Veranstaltung und die Anreise der 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung nicht. Die Wahl von Steinmeier ist längst besiegelt. Man könnte sie auch schlicht telefonisch oder per eMail oder Online abhalten, aber dann könnte man die Wahl nicht inszenieren: als großes Ereignis, bei dem sich absolut nichts ereignet.

Das große Ereignis, Wahl des Bundespräsidenten, es soll die Demokratie zelebrieren und das Amt mit der Legitimation einer großen Zahl von Bürgern versorgen. 630 davon stammen aus dem Bundestag. Sie sind gesetzt. Die restlichen 630 werden, wie es im Absatz 3 von Artikel 54 heißt, von den „Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt“.

Diejenigen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden, müssen entsprechend nicht Angehörige der Länderparlamente sein. Sie können auch von außerhalb der Parlamente, ja selbst außerhalb der Parteien stammen. Damit bietet sich den Landesparlamenten die einmalige Chance, sich volksnah zu geben und der Inszenierung in Berlin noch einen Touch „Bürger“ zu verpassen, einfach dadurch, dass sie die Mitglieder der Bundesversammlung nicht unter sich ausklüngeln, sondern mit Bürgern von außerhalb der Parlamente besetzen.

Tatsächlich nutzen die Parteien in den Landesparlamenten diese Möglichkeit auch, und so kommt es, dass sich auch Bürger unter denen finden, die sich anschicken, am Sonntag, dem 12. Februar, Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Jedenfalls finden sich darunter diejenigen, die Politiker für Bürger halten. Es finden sich diejenigen, zu denen sich Politiker automatisch hingezogen fühlen, die ihnen automatisch einfallen, wenn es darum geht, Mitglieder der Bundesversammlung zu bestimmen. Insofern lassen sich auf Grundlage derjenigen, die als Bürger von Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, um dort Frank-Walter Steinmeier zu wählen, Aussagen darüber treffen, wen Politiker in ihrer Welt wahrnehmen und wen sie vor allem nicht wahrnehmen.

Auf der Liste der Bürger, die von den Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, finden sich:

  • Journalisten
  • Schauspieler
  • Schriftsteller
  • Aufsichtsratsvorsitzende
  • Unternehmer
  • Sportler
  • Geschäftsführer
  • Ein Travestie-Künstler
  • Ein Komiker
  • Musiker
  • Ein Klimaforscher
  • Der Präsident des BVB
  • Verleger
  • Gewerkschaftler
  • Ein Dudelsackspieler

Es ist sehr interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker eine Affinität haben und vor allem ist es interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker keine Affinität haben. Unter denen, die Frank-Walter Steinmeier wählen, gibt es keine/n:

  • Maurer
  • Abfallentsorger
  • Friseure
  • Reinigungsfachkräfte
  • Pfleger
  • Ärzte
  • Tischler
  • Kaufmännische Angestellte
  • Verkäufer
  • Wachmänner
  • Winzer
  • Bauern
  • Taxifahrer
  • Chemiefacharbeiter
  • Pförtner
  • Kraftfahrer
  • Polizeibeamte
  • Köche
  • Briefträger

Die Liste ist beliebig fortführbar und die Meldung, die von der Liste derer ausgeht, die Frank-Walter Steinmeier nicht wählen werden, ist eindeutig: Wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie nicht an diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten und mit ihrer Arbeit das erwirtschaften, was sich Politiker dann als Diäten genehmigen können, nein, wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie an Journalisten, Schauspieler, Schriftsteller, an Musiker und Dudelsackspieler und an Travestie-Künstler. Besser kann man die enge Welt der Politiker, die mit der Realität, wie sie Mehrzahl der Deutschen erleben, nur noch geringe Schnittstellen aufweist, nicht mehr auf den Punkt bringen.

Wer sich selbst noch einen Eindruck davon verschaffen will, wer die Bundesversammlung bestückt, der kann dies hier tun.

Btw: Wenn Pomp, dann richtig! – zum Vergleich:

Spiegel = zeitgenössischer Stürmer?

Der Spiegel, Ausgabe 6 vom 4.2.2017 hat ein Cover, auf dem Donald Trump in cartoonierter Form dabei zu sehen ist, wie er in seiner linken Hand ein blutiges Messer hält, während er in der rechten Hand den Kopf der Freiheitsstatue hält, die er, wie das tropfende Blut zeigt, gerade geköpft hat.

Köpfen ist eine Tätigkeit, die heute mit dem Islamischen Staat in Verbindung gebracht wird, also mit muslimischen Fanatikern. Genau diese Verbindung will Edel Rordriguez, der das Cover des Spiegel geschaffen hat, herstellen, er will nach eigenen Angaben Trump dabei darstellen, wie er die Demokratie köpft.

Der Appell, der mit dem Cover ausgesandt werden soll, ist somit kein rationaler, sondern ein affektiver, denn die Belege dafür, dass Donald Trump als gewählter Präsident der USA, der mit den Mitteln, die ihm das präsidentielle System der USA an die Hand gibt, Entscheidungen trifft und durchsetzt, ausgerechnet diese Demokratie beseitigt, sind nicht vorhanden. 

Wäre Trump tatsächlich der autokratische Herrscher, zu dem ihn die deutschen Medien und die anti-amerikanischen Aktivisten, die in den letzten Jahren wieder aus ihren Löchern gekommen sind, stilisieren wollen, er würde sicherlich mit aller Gewalt, die ihm zur Verfügung steht – und dem US-Präsident steht ein ganzes Arsenal von gewaltsamen Mitteln zur Durchsetzung seines Willens zur Verfügung -, z.B. die Demonstrationen, die in den USA gegen ihn gehalten werden, verhindern bzw. bekämpfen.

Das tut er aber nicht. Keine National Guard marschiert auf, um Demonstranten in z.B. Berkeley daran zu hindern, die Gewalt, die sie für Demonstration halten, auszuüben und ein demokratisches Recht zu missbrauchen. 

Aus Mangel an empirischen Belegen müssen diejenigen, die Donald Trump diffamieren wollen, also zu Mitteln greifen, die an den Affekt derjenigen appellieren, deren Intellekt Gefühlen zugänglicher ist als rationalen Argumenten. Das scheint genau jenes Häufchen Leser zu sein, die beim Spiegel, dem seit Jahren die Leser davonlaufen, noch vorhanden ist, eine Gruppe anti-intellektuelle Konsumenten von Affekten.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass der Spiegel weiter Leser verliert. Im Vergleich der IV.Quartale der Jahre 2015 und 2016 zeigt sich ein Rückgang von -2,7% verkaufter Spiegel und eine Auflage von nurmehr 584.602 Exemplaren.

Mit Affekten und nicht mit Argumenten wurde schon des Öfteren in Deutschland versucht, Politik zu machen und Meinung zu beeinflussen. Unter den Nazis hatten Publikationen, die nur mit Affekten und mit keinerlei rationalem Argument gearbeitet und damit den politischen Gegner und ganze Bevölkerungsgruppe der Juden diffamiert haben, Konjunktur. Julius Streicher und sein Stürmer ist vermutlich das bekannteste der Nazi-Pamphlete, die man im Dritten Reich in Kreisen der entsprechenden anti-intellektuellen Konsumenten von Affekten für journalistische Erzeugnisse gehalten hat.

Und da Spiegel und Stürmer aufgrund der Wahl der Mittel in die selbe formale Kategorie der Erzeugnisse gehört, die an den Affekt und nicht an die Ratio bei ihren Konsumenten appellieren, stellt sich die Frage, ob zwischen Stürmer und Spiegel ein Unterschied besteht.

Urteilen Sie selbst:

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Ist Donald Trump unser Unglück?

Diffamierungsspirale II: Wie Linke FakeNews produzieren und zum Diffamieren benutzen

Vor einiger Zeit haben wir die „Theorie der Diffamierungs-Spirale“ aufgestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lässt.

  • black hole spiralEine falsche Behauptung wird in die Welt gesetzt.
  • Die falsche Behauptung wird von Mainstream-Medien aufgenommen und verbreitet. Die Mainstream-Medien haben sich mit viel Begeisterung auf die falsche Behauptung gestürzt, Stängele wollte mit seiner Petition Homosexualität aus dem Lehrplan von Schulen verbannen.
  • Die falsche Behauptung zeichnet sich dadurch aus, dass sie aus einer Bewertung besteht und sich gegen eine Person oder Personen richtet, die z.B. gegen den politischen Mainstream Stellung bezogen hat oder haben. Unser Beispiel, an dem entlang wir die Theorie der Diffamierungsspirale entwickelt haben, war die Petition von Gabriel Stängle, die sich gegen den Bildungsplan 2015 der Baden-Württembergischen Landesregierung gerichtet hat. Die falsche Behauptung, die anschließend durch die Medien ging, lautete: Die Petition fordere, Homosexualität solle aus dem Lehrplan gestrichen werden – eine nachweislich falsche Behauptung, die von der damaligen Landesregierung in Baden-Württemberg in die Welt gesetzt wurde.
  • Auf Basis der falschen Behauptung, die von Mainstream-Medien verbreitet wird, formiert sich Widerstand. Der Widerstand richtet sich gegen die Chimäre, die Mainstream-Medien verbreiten. Die nächste Schleife der Diffamierungs-Spirale ist erreicht. Aktivisten und sonstige Berufsaufgeregte machen gegen die falsche Behauptung mobil und drehen die Spirale durch Begriffe wie Homophobie und Homosexuellen-Hass eine Umdrehung weiter.
  • In der nächsten Schleife der Diffamierungs-Spirale können Mainstream-Medien nun wahre Berichte über z.B. eine Gegenpetition, die verlangt, dass Homosexualität im Lehrplan enthalten bleibt und die sich gegen die ursprüngliche Petition von Stängle richtet, verbreiten und damit die falsche Behauptung, die Grundlage aller nachfolgenden Aktivitäten ist, zementieren.

Mit jeder Schleife der Diffamierungs-Spirale wird eine weitere Aufregungsstufe genommen. Zwischen dem, was in der ursprünglichen Petition von Stängle steht und dem, was in Massenmedien, Gegenpetitionen, aktuellen Stunden und zu anderen Anlässen über diese Petition verbreitet wird, gibt es nicht einmal mehr eine Schnittmenge. Die Fronten zwischen denen, die mit der Petition ein ihnen wichtiges Anliegen kundgetan haben und denen, die auf Grundlage einer falschen Behauptung ein Feindbild errichtet haben und es nun geradezu liebevoll ausschmücken, sind verhärtet, es gibt keine Möglichkeit der Verständigung.

Das ist der Zweck von Diffamierungs-Spiralen: Verständigung zwischen Bürgern, die von sich denken, sie seien unterschiedlicher Ansicht, zu verunmöglichen. So, wie wir die Systematik der Diffamierungs-Spirale hier beschrieben haben, könnte man denken, die Technik stamme direkt aus dem Werkzeugkasten sozialistischer Diffamierungs-Spezialisten, wie sie in der Stasi (Stichwort: Zersetzung) am Werk gewesen sind (Wohin sind die entsprechenden Stasi-Experten eigentlich alle verschwunden?).

Und tatsächlich zeigt das, was Prof. Dr. Werner Patzelt wiederfahren ist, dass Linke sich sehr gerne der Technik der Diffamierungs-Spirale bedienen. Patzelt hat auf seinem eigenen Blog gerade seine Erfahrungen damit zusammengefasst, dass er die Pegida-Bewegung wissenschaftlich aufgearbeitet hat. Weil Patzelt an Erkenntnis und nicht an Ideologie interessiert ist, fehlen bei ihm die für Linke und Meinungsterroristen so wichtigen Stichworte, wie „Nazis“, „Rechtsextreme“, „Pack“. Patzelt untersucht, was Pegida ist, wie Pegida entstehen konnte und welchem Zweck, Pegida dient. Er tut dies, wie es Wissenschaftler tun, beschreibend und erklärend, nicht bewertend.

Das war zu viel für einige Mitarbeiter und Studierende der Technischen Universität Dresden, von denen man sich fragen muss, was sie an einer Universität wollen. Wissenschaft wollen sie offensichtlich nicht betreiben. Ihr Bestreben war vielmehr darauf gerichtet, eine Diffamierungs-Spirale gegen Werner Patzelt zu starten:

  • Jamula IndoktrinationDie Diffamierungs-Spirale beginnt damit, dass die Mitarbeiter und Studenten der TU-Dresden, sich „tatsachenverdrehend-denunziatorisch“, wie Werner Patzelt schreibt, über Patzelt äußern. Dass man ihn vom Beobachter und Analytiker der Pegida zum Unterstützer und Anhänger der Pegida gemacht hat, erklärt sich Patzelt mit einerseits Ahnungslosigkeit, andererseits Böswilligkeit auf Seiten der entsprechenden Mitarbeiter und Studenten.
  • Die falsche Behauptung, Patzelt sei Unterstützer und Anhänger der Pegida wirkt auf mache Journalisten, wie Licht auf Mücken. Sie schwärmen, denn das journalistische Geschäft läuft besser mit denunziatorischen als mit deskriptiven Inhalten, wie sie glauben. Also verbreiten einige Zeitungen die böswillig falsche Behauptung der Mitarbeiter und Studenten aus Dresden.
  • Auf Grundlage dieser falschen Medienberichte inszenieren Studenten außerhalb von Dresden Widerstand gegen Werner Patzelt, wenn Patzelt z.B. an der HTWK in Leipzig einen Vortrag halten soll oder an die Universität Mainz eingeladen ist, um dort einen Vortrag zu halten.
  • Dieser Widerstand der Studenten, die böswilligen Falschaussagen nur zu willig auf den Leim gehen, vermutlich weil nicht wenige von ihnen die Böswilligkeit teilen, die die Triebkraft hinter den falschen Behauptungen ist, die Mitarbeiter und Studenten der TU-Dresden aufgestellt haben, wird wiederum Gegenstand von Berichten in den Mainstream-Medien. Das falsche Bild vom Pegida-Unterstützer Patzelt hat sich mittlerweile gesetzt und dazu geführt, dass im Hinblick auf Werner Patzelt zwei Lager von Feinden und Freunden entstanden sind, zwischen denen keine Verständigung mehr möglich ist.

Hier endet zunächst die Diffamierungs-Spirale, und für Wissenschaftler stellt sich hier die Frage, wie es dazu kommen kann, dass falsche Behauptungen aufgestellt werden, von Medien verbreitet werden und dazu genutzt werden, Personen des öffentlichen Lebens zu diffamieren. Das Stasi-Konzept der Zersetzung stellt eine Möglichkeit der Erklärung dar. Die Böswilligkeit, mit der falsche Behauptungen wissentlich in die Welt gesetzt werden, kann so erklärt werden, denn Ziel des Konzeptes der Zersetzung ist die „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“. So steht es nachzulesen in Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit.

Diese Erklärung geht von zielgerichtetem Verhalten, von absichtlicher Verleumdung und Diskreditierung derjenigen Menschen aus, die es wagen, von der Ideologie abzuweichen, die die Diffamierer als Wahrheit durchsetzen wollen. Dass diese Erklärung zutrifft, dafür spricht, dass Werner Patzelt sich von Anfang an sehr ausführlich mit den falschen Behauptungen, die über ihn in die Welt gesetzt wurden, auseinandergesetzt und jede falsche Behauptung widerlegt hat. Zudem hat er die falschen Behaupter regelmäßig zu Stellungnahmen aufgefordert und hat ebenso regelmäßig Schweigen geerntet.

Ein anständiger Mensch, der einsehen muss, dass er eine falsche Behauptung über z.B. Werner Patzelt in die Welt gesetzt hat, einfach deshalb, weil ihm klipp und klar nachgewiesen wird, dass seine Behauptung falsch ist, ein anständiger Mensch entschuldigt sich und stellte seine falsche Behauptung richtig. Schon das Schweigen derjenigen, die die falschen Behauptungen in die Welt gesetzt haben, zeigt: Bei ihnen handelt es sich nicht um anständige Menschen. Das spricht dafür, dass sie Patzelt böswillig und absichtlich diffamieren und verleumden wollten.

Nun gibt es noch eine zweite Erklärung, eine, auf die wir regelmäßig zurückkommen und die Patzelt mit dem Begriff „Ahnungslosigkeit“ beschreibt: Dummheit, die einem Realitätsverlust geschuldet ist.

Wir haben den Umstand, dass Dumme am öffentlichen Diskurs in Deutschland teilnehmen können, darauf zurückgeführt, dass es eine Reihe geschlossener Systeme gibt, wie Luhmann das genannt hat. Geschlossene Systeme (oder Echo-Chambers), Mainstream-Medien, politische Netzwerke, linke Studenten und Mitarbeiter an der TU-Dresden, sie zeichnen sich dadurch aus, dass die Mitglieder des Systems nur die Inhalte als korrekte Inhalte ansehen, die sie sich gegenseitig wieder und wieder als korrekte Inhalte bestätigt haben. Die gegenseitige Bestätigung und Beglaubigung der Richtigkeit der eigenen Position erfolgt dabei nicht über kognitive Mechanismen, die eine Prüfung dessen, was man glaubt, an dem was ist, zum Gegenstand hat. Die Mitglieder der geschlossenen Systeme tauschen vielmehr Affekte miteinander. Sie bestätigen sich gegenseitig, gute Menschen und würdige Angehörige der eigenen Gruppe zu sein, indem sie einen gemeinsamen Feind bekämpfen. Sie zetern über Rechte, wüten gegen Nazis, schimpfen über Anti-Feministen und stilisieren jeden zum Feind, der nicht ist, wie sie selbst. Die Mitglieder derartiger selbstreferentieller Gruppen müssen über kurz oder lang verdummen, weil sie zum einen nicht lernen können, denn lernen kann man nur aus Fehlern und im Austausch mit der Realität und beides kommt in der Welt der Abgeschlossenen nicht vor. Zum anderen verdummen die Mitglieder derartiger Gruppen, weil man durch den ausschließlichen Austausch von Affekten notwendig verdummen muss. Wer das nicht glaubt, der soll einmal den Test machen, wie lange er es durchhält, seinen Selbstwert und seine Identität einzig daraus zu beziehen, dass er über eine Gruppe (imaginierter) Feinde und von morgens bis abends herzieht. Weil die Mitglieder selbstreferentieller Gruppen als Folge ihrer Weigerung, sich mit Fakten in der wirklichen Welt auseinanderzusetzen, verdummen, deshalb sind sie nicht fähig einzusehen, wenn sie sich im Irrtum befinden, und sie sind nicht dazu in der Lage, Argumente entweder zu formulieren oder zur Kenntnis zu nehmen. Folglich müssen sie jeden Kontakt mit Widerspruch und Kritik vermeiden, was uns zurückführt zu der Kommunikationsverweigerung, die Patzelt regelmäßig begegnet ist, wenn er versucht hat, mit denen, die falsche Behauptungen über ihn in die Welt setzen, Kontakt aufzunehmen.

Welche der beiden Erklärungen richtig ist, ob sich beide Ergänzungen ergänzen, das sind empirische Fragen, die man im Rahmen eines entsprechenden Forschungsprojektes beantworten müsste.

fakenewsEs ist problemlos möglich, FakeNews als Begriff in die Diffamierungs-Spirale einzubauen, denn FakeNews, die nachweislich falschen Behauptungen über Stängeles Petition oder Patzelts Präferenzen, die es in die Mainstream-Medien geschafft haben, sind der Ausgangspunkt der Diffamierungs-Spirale, was zeigt, FakeNews sind nicht neu und wurden auch nicht von der Stasi erfunden, nur sehr wirkungsvoll eingesetzt. Das legt den Schluss nahe, dass FakeNews kein Problem sind, das sich ausschließlich auf der rechten Seite des ideologischen Spektrums findet, sondern ein Problem, das sich in gleichem Ausmaß, wie Patzelt meint auf der linken Seite des politischen Spektrums findet. Wir sind hier anderer Meinung, wir denken, dass FakeNews ihren Ausgangspunkt auf der linken Seite des politischen Spektrums haben, schon weil Linke affiner für böswillige Unterstellungen sind, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu diskreditieren. Dennoch wollen wir Werner Patzelt das Schlusswort überlassen:

“(1) Fake News lassen sich wirkungsvoll als Kampfmittel einsetzen – was ja lange schon bekannt ist.

(2) Die einschlägigen Fake News über mich gingen von Mitarbeitern und Studierenden am Dresdner Institut für Politikwissenschaft aus. Dass diese Fake News weiterhin – und zwar ganz kontrafaktisch – wie korrekte Aussagen behandelt und kolportiert werden, geniert diese Leute nicht. Ich behandle das als ein verachtenswertes Verhalten.

(3) Es wurde in diesem Fallbeispiel nachgewiesen, dass mit Fake News zu arbeiten bzw. naiv mit ihnen umzugehen keine Eselei nur von Rechten ist. Vielmehr waren auch Linke – sowie Wissenschaftler – schon lange vor ihren heute bekundeten Sorgen über die Folgen von Fake News ihrerseits im „postfaktischen Zeitalter“ angekommen. Meine Meinung: Es wäre gut, wenn die Blüte des Post- oder Alternativfaktischen allmählich zu Ende ginge – und zwar ebenso wie inzwischen jene Zeit des „radikalen Konstruktivismus“ zu Ende gegangen ist, zu dessen absehbar missratenem Nachfolger die heutige „Post- und Alternativfaktik“ geworden ist.

Martin Schulz: Der Faschismus unter der Maske des SPD-Strahlemanns

Die Definitionen von Faschismus, wie man sie z.B. in Lexika der Soziologie oder der Politikwissenschaft findet, sind nicht umfassend. In der Regel wird Faschismus definiert als eine Regierungs- oder Herrschaftsform, die darauf gerichtet ist, die Herrschaft einer elitären Minderheit durch Propaganda oder Demagogie zu sichern und „die Volksmassen zum Gehorsam und zum unbedingten Glauben gegenüber den Führern“ (Hillmann, 1994: 217) zu bringen.

Studien AdornoFaschismus ist jedoch nicht nur eine Regierungsform, er ist auch eine Geisteshaltung, denn das faschistische Angebot von Führern muss ja auf eine entsprechende Haltung bei den Mitläufern und Anhängern treffen, damit Faschismus erfolgreich sein kann. Entsprechend bietet es sich an, Faschismus als eine Geisteshaltung zu konzipieren, wie das Adorno et al. in den Studien zum Autoritären Charakter getan haben.

Demnach setzt sich Faschismus aus einer ganzen Reihe von Einzel-Charakteristika zusammen, denen gemeinsam ist, dass sie keinerlei Abweichung von einem als richtig vorgegebenen oder verkündeten Weg zulassen. Eines dieser Charakteristika, das Adorno et al. beschreiben, ist die anti-Intrazeption, mit der die Dominanz von Gefühlen beschrieben wird, also der Umstand, dass Akteure nicht an die Vernunft appellieren und Entscheidungen nicht auf Basis rationaler Überlegung, sondern auf Basis affektiver Hingebung an ein entsprechendes Angebot treffen.

Auf der Grundlage dieser Zutaten definieren wir Faschismus als eine rigide Geisteshaltung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass Abweichungen von dem, was als richtig vorgegeben oder vorgesehen ist, nicht toleriert werden. Inhaber einer faschistischen Geisteshaltung haben keinerlei Ambiguitätstoleranz und zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur über einen Appell an Emotionen erreichbar sind und nicht auf rationale Argumente oder Begründungen reagieren. Derart faschistoide Existenzen sind durch eine Schließung des Geistes charakterisiert, wie sie Milton Rokeach beschrieben hat. Diese Schließung hat zur Folge, dass dem eigenen Glauben widersprechende Informationen ignoriert werden und Personen, die die eigene faschistische Geisteshaltung nicht teilen, als Feinde identifiziert und in der Folge beschimpf und diffamiert werden. Letzteres ist eine Konsequenz der Unfähigkeit, rational zu argumentieren, die durch extrem-emotionalisierte Ausbrüche überdeckt bzw. kompensiert werden soll.

Nun zu Martin Schulz:

Martin Schulz hat dem Spiegel ein Interview gegeben.

Das, was vorab auf Spiegel Online zum Interview, das Martin Schulz gegeben hat, berichtet wird, reicht aus, um die latent vorhandene faschistoide Geisteshaltung von Martin Schulz zu erschließen.

Die entsprechende Analyse erfolgt in zwei Schritten.

Zunächst gilt es darzustellen, dass Schulz die Kriterien faschistoider Geisteshaltung „anti-Introspektion“ und Dominanz affektiver Appelle über rationaler Argumentation erfüllt. Dazu haben wir einige seiner Aussagen, die er im Interview macht, gesammelt.

Im zweiten Schritt suchen wir nach Indikatoren für die rigide und dogmatische Geisteshaltung, die den Faschisten auszeichnet.

Schulzens Zitate:

  • martin-schulz-hitlergrussTrump ist „hochgradig demokratiegefährdend“.
  • Trump spielt „mit der Sicherheit der westlichen Welt“.
  • „Was die US-Regierung gerade beginnt „ist ein Kulturkampf“.
  • Das Einreiseverbot ist „unerträglich“.
  • Leider hat das einst tolerante Einwanderungsland USA mit Trump „einen Präsidenten, der im kleinsten Karo Politik macht“.
  • Merkel dürfe gegenüber Washington „nicht schweigen zu Handlungen, die wir nicht akzeptieren können“.
  • „Wenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Weltordnung läuft, muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik“.
  • Aus Trumps Wahlkampf kann Schulz nur eines lernen: „Dass man auf keinen Fall einen solchen Wahlkampf führen darf. Solch eine Niedertracht. Solch ein Einreißen aller Grenzen, die man als Grundkonsens in der Demokratie braucht. Das verschlägt den Atem“.

Die zitierten Passagen aus dem Interview von Schulz zeichnen sich durch die folgenden Charakteriska aus:

  1. Es gibt keinerlei Argument.
  2. Die Äußerungen von Schulz bestehen ausschließlich aus negativen Bewertungen, aus Abwertungen und Derogationen.
  3. Die Äußerungen von Schulz appellieren ausschließlich an Affekte und Emotionen.

Kurz: Schulz ist ein negativer Typ, der wie derzeit die meisten Politiker nichts eigenes zu sagen hat. Er lebt davon, dass er das, was andere tun, bewertet, dass er andere bewertet, und zwar negativ. Das Fehlen eigener Argumente soll auf diese Weise überdeckt, und es soll an diejenigen appelliert werden, deren Weltsicht ebenfalls aus Bewertungen besteht und vollständig ohne Argumente und den Bezug auf Fakten auskommt. Damit erfüllt Schulz das erste Kriterium zum Faschismus: Er nutzt keinerlei Argumente, stellt ausschließlich wertende Behauptungen auf und appelliert entsprechend an die von ihm bei den Konsumenten des Interviews vermuteten niederen Instinkte. Die Brücke, die Schulz zu diesen Konsumenten bauen will, ist rein affektiv. Wer den Hass auf Trump teilt, wird sie willig aufbauen, wer Argumente erwartet, wenn er überzeugt werden soll, wird sich abwenden, denn Argumente hat Schulz nicht zu bieten.

Die Krönung im Interview von Schulz findet sich jedoch nicht mit Bezug auf Donald Trump, sondern mit Bezug auf Horst Seehofer, der sich erdreistet hat, die Tatsache, dass Trump seine Wahlversprechen umsetzt, dass er also das tut, wofür er gewählt wurde, zu loben. Ein Unding für Schulz, der wohl nie auf die Idee käme, das, was er verspricht, auch zu tun. Jedenfalls liegt dieser Schluss nahe. Entsprechend sagt er zur Feststellung von Seehofer:

“Das hat mich sehr erstaunt. Wenn wir, wie Horst Seehofer, nicht mehr die Handlungen von Menschen in der Sache bewerten, sondern nur noch die Form, dann gehen wir gefährlichen Zeiten entgegen“.

Das ist starker Tobak und damit ist das zur Klassifikation „Faschismus“ noch fehlende Kriterium erfüllt: Seine rigide Geisteshaltung wird von Schulz unverhohlen der Öffentlichkeit zur Schau gestellt. Denn: Schulz sagt hier nicht mehr und nicht weniger, als dass man Handlungen nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt beurteilen soll.

Wenn jemand ehrlich ist, dann ist dies für Herrn Schulz nur dann von Bedeutung, wenn er den richtigen Menschen gegenüber ehrlich ist.

Wenn jemand versucht, seine Mitmenschen gerecht zu behandeln, dann hat Schulz offenkundig einzuwenden, dass Gerechtigkeit nicht formal, sondern nur inhaltlich und somit nur denen gegenüber walten zu lassen ist, die Herr Schulz für gut bewertet. Entsprechend hat er vermutlich kein Problem damit, Männer im Rahmen staatlicher Programme und im Namen des Feminismus zu benachteiligen.

Schulz will ein faschistoides Weltbild durchsetzen, das nicht die Sache an sich beurteilt, sondern die Sache bewertet: Wenn ein Passant ein Kind, das unachtsam über die Straße geht, vor einem herannahenden Auto rettet, dann ist der Passant dafür wohl nach Ansicht von Herrn Schulz, der „in der Sache“, also inhaltlich bewerten will, nur dann zu loben, wenn das Kind kein Kind rechter Eltern ist, denn „in der Sache“ bewertet, sind rechte Eltern, die z.B. die AfD, jene „Schande für die Bundesrepublik wählen“, dem Herrn Schulz wohl weniger wert als linke Eltern, die die SPD oder die SED-Nachfolgepartei wählen, mit der die SPD wieder einmal paktiert.

Wenn man liest, was Martin Schulz von sich gibt, dann kann man begründet fürchten, dass er vorhat „mit der Abrissbirne durch“ unsere demokratische Grundordnung zu pflügen.