Nürnberger Rassegesetze: Neuauflage 2017 – Die Entsorgung des Gauland

Die Rassengesetze, die 1935 Nürnberg als Stadt, in der die deutsche Ehre und das deutsche Blut geschützt wurde, berühmt gemacht haben, erleben derzeit eine Neuauflage. Nun wird nicht mehr die deutsche Ehre und das deutsche Blut geschützt, sondern das Ansehen der Stadt Nürnberg. Das Ansehen der Stadt Nürnberg wird auch nicht durch jüdische Bürger und deren Verbindung zu deutschen Bürgern geschädigt, wie dies noch 1935 wohl in entsprechenden Äußerungen der Stadt mitgeteilt worden wäre, sondern durch Alexander Gauland und dessen Meinung. Bekanntlich hat Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die der Ansicht ist, es gebe keine deutsche Kultur, Folgendes zum Besten gegeben:

„Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt die nie wieder hierher. Und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

[Das ist natürlich ungeschickt. Gauland hätte sagen sollen: Das sagt eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Ladet Sie einmal zur Weiterbildung nach Eichsfeld ein, um ihr deutsche Kulturgüter nahe zu bringen. Die Erfahrung dürfte sich persönlichkeitsbildend auf sie auswirken und könnte, Gott sei Dank, einen längeren Erholungsaufenthalt in Anatolien nach sich ziehen.]

Die Aussage fällt wohl unter das, was das Bundesverfassungsgericht als Meinungsfreiheit in Wahlkampfzeiten auslegt. In ihr wird eine Auffassung in pointierter Form zum Ausdruck gebracht, ob man sie juristisch ahnden kann, klärt gerade der ehemalige Verfassungsrichter Thomas Fischer, um den und dessen Kolumne es bis zur Anzeige gegen Gauland wegen Volksverhetzung ziemlich ruhig geworden war.

Die Stadt Nürnberg, wie immer ein Vorreiter wenn es darum geht, den Deutschen den Weg in die richtige Richtung zu weisen, ist noch vor aller juristischen Klärung tätig geworden: eine nicht zu rechtfertigende, beleidigende und die Menschenwürde verletzende Aussage habe Gauland da gemacht. Und deshalb befürchte man in Nürnberg, dass das Ansehen der Stadt Nürnberg Schaden nehmen werde, wenn Gauland bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle in Nürnberg spreche [Das ist natürlich ein induktiver Fehlschluss, aber im Wahlkampf gilt keine Logik, sie würde selbst dann nicht gelten, wenn man in der SPD-Fraktion des Stadtparlaments wüsste, was ein induktiver Fehlschluss ist]. Deshalb mache man von einer Klausel im Mietvertrag Gebrauch und kündige an, denselben zu kündigen, wenn die AfD keine Erklärung abgebe, das Gauland in Nürnberg nicht sprechen werde.

Nicht jede Meinung, nicht jede Aussage ist in Nürnberg erlaubt. In der SPD-geführten Stadt gelten neue Sauberkeitsgesetze, die dieses Mal nicht Individuen daran hindern sollen, ihre Präferenzen in Lebensgemeinschaften mit Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften auszuleben, sondern daran, ihre Meinung in politischen Glaubensgemeinschaften ungeschminkt und in aller roher Verbalgewalt zum Ausdruck zu bringen. Kurz: Die Rassengesetze werden als Ausdrucksgesetze neuformuliert. Der formale Eingriff in individuelle Freiheit ist derselbe. 1935 wurden individuelle Handlungen verboten, 2017 sind es individuelle Aussage, die unterbunden werden sollen. Beide Male drohen Verwaltungen mit Strafen bei Zuwiderhandlung. Und während 1935 der Startschuss für eine Entfernung jüdischer Wissenschaftler, Beamten, Richter, ja selbst Bürgermeister aus ihren Ämtern gegeben wurde, wird 2017 zunächst nur in Nürnberg der stellvertretende Vorsitzende der AfD aus der Rednerliste entfernt, nein entsorgt.

Wir empfehlen allen Nürnbergern, die sich nicht von ihrer Stadtverwaltung und ihrem Oberbürgermeister bevormunden lassen wollen und sich im Wahlkampf eine eigene Meinung bilden wollten, aufgrund der ihnen verwehrten Möglichkeit, dieses z.B. dadurch zu tun, dass sie Gauland live erleben, was ja positive oder negative Auswirkungen auf deren Meinungsbildung haben kann, gegen die Stadt Nürnberg vor Gericht zu ziehen, denn die freie Meinungsbildung, die den freien Zugang zu Informationen voraussetzt, ist im Grundgesetz, das bis auf weiteres auch in Nürnberg gilt, auch wenn der Oberbürgermeister der SPD angehört, festgeschrieben.

In jedem Fall hat diese Aktion dem Ansehen von Nürnberg geschadet. 

Novum: Bundestagswahlkampf aus dem Hochsicherheitstrakt im Knast

Ist es möglich, dass ein Angeklagter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, dem der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beteiligung an Anschlägen gemacht wird, auf einer Landesliste für die Wahl zum Bundestag 2017 kandidiert?

Wer nein gesagt hat, der liegt falsch.

Es ist möglich.

Es ist gleich zweimal möglich.

Verantwortlich ist eine Auslassung im Bundeswahlgesetz (BWG). Letzteres regelt in seinem § 15 BWG die Wählbarkeit, Deutscher im Sinne des Artikels 116, Absatz 1 Grundgesetz muss man sein und mindestens 18 Jahre alt. Das zeigt, dass die Ansprüche an einen Bundestagsabgeordneten nicht hoch, wenn überhaupt vorhanden sind. Gleichzeitig regelt § 15 BWG in seinem 2 Absatz wann eine Person nicht wählbar ist. Das ist in erster Linie dann der Fall, wenn ein Richter die Wählbarkeit oder die Fähigkeit, zur Bekleidung öffentlicher Ämter verneint hat. Und es ist in den Fällen des § 13 BWG ausgeschlossen, im Wesentlich dann, wenn eine Vormundschaft (Betreuung) angeordnet ist oder der Möchtegern-Abgeordnete in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht ist.

Mit anderen Worten, Kriminelle sind nur dann von der Teilnahme an einer Bundestagswahl ausgeschlossen, wenn ihnen die Wählbarkeit durch einen Richter aberkannt wurde und geistig Gestörte sind nur dann ausgeschlossen, wenn man sie eingeschlossen hat, in einer entsprechenden Anstalt.

Und so kommt es, dass sich die Internationalistische Liste/MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) darüber freuen kann, in Hessen und Nordrhein-Westfalen zwei Kandidaten auf Platz 2 zu haben, gegen die ein Gerichtsverfahren läuft und die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Wer das deutsche Rechtssystem kennt, der weiß, dass ein Freispruch in einem Verfahren, in dem der/die Richter eine Untersuchungshaft aufrecht erhalten, sehr unwahrscheinlich ist, so dass man mit einiger Wahrscheinlichkeit folgern kann, dass auf der Internationalistischen Liste/MLPD nicht nur zwei derzeit Inhaftierte kandidieren, sondern zwei demnächst Verurteilte.

Nun besteht natürlich keine Gefahr, dass die beiden, Deniz Pektas und Erhan Aktürk auch nur in die Nähe eines Bundestagsmandats kommen, aber der Fall zeigt, dass es keinerlei Vorkehrungen gibt, die Kriminelle davon abhalten, erfolgreich für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren.

Pektas und Aktürk gehören zu 10 Angeklagten, denen derzeit vor dem Oberlandesgericht München der Prozess wegen Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistische Variante gemacht wird. Sie sollen das Auslandskomitee der Partei geführt haben. Zwar ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten, dennoch lautet die Anklage auf Mitgliedschaft in einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung. Die TKP/ML wird für eine Reihe blutiger Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht. Die Angeklagten sollen in Deutschland Geld gesammelt und neue Mitglieder geworben haben, die zum Teil im Irak für den bewaffneten Kampf in der Türkei ausgebildet worden sein sollen. Die Anklage hat die Bundesanwaltschaft erhoben.

Wie man sieht, lebt die kommunistische Internationale noch, denn von der kommunistischen Partei der Türkei zur deutschen MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) ist es nur eine Landesliste weit. Und wie man zudem sieht, können nicht nur Kriminelle für den Bundestag kandidieren, auch – sofern sich die Anklage bestätigt – Terroristen können es.

De Tocqueville: Demokratie und Sozialismus sind unvereinbar

Heute vor 212 Jahren, am 29. Juli 1805, wurde Alexis de Tocqueville geboren. Bekannt wurde er vor allem für seine Verteidigung der Freiheit und der Demokratie, wie er sie auf seinen Reisen durch die USA und das Vereinigte Königreich kennen gelernt hat. De Tocqueville ist für einige der besten Zitate verantwortlich, aus denen die Unvereinbarkeit von Demokratie und Sozialismus hervorgeht. Er war ein kompromissloser Kämpfer für die Freiheit, wie sich in den folgenden Zitaten auch zeigt und einer, der an der Bereitschaft mancher, lieber in Unterwürfigkeit zu dienen als in Freiheit zu leben, zeit Lebens gelitten hat.

Hier einige Stellen aus Arbeiten von de Tocqueville (vornehmlich aus „Democracy in America“ und aus „Correspondence & Conversations of Alexis de Tocqueville with Nassau William“)

Für die Leser, die des Englischen nicht mächtig sind, haben wir die Zitate übersetzt.

“As for me, I am deeply a democrat; this is why I am in no way a socialist. Democracy and socialism cannot go together. You can’t have it both ways.”

Was mich betrifft, so bin ich ein überzeugter Demokrat. Deshalb bin ich kein Sozialist. Demokratie und Sozialismus sind unvereinbar. Sie können nicht beides haben.

“Democracy extends the sphere of individual freedom, socialism restricts it. Democracy attaches all possible value to each man; socialism makes each man a mere agent, a mere instrument, a mere number. Democracy and socialism have nothing in common but one word: equality. But notice the difference: while democracy seeks equality in liberty, socialism seeks equality in restraint and servitude.”

Demokratie erweitert den Bereich individueller Freiheit, Sozialismus schränkt ihn ein. Demokratie weist jedem einzelnen den höcht-möglichen Wert zu, Sozialismus macht jeden einzelnen zum bloßen Abhängigen, zum bloßen Instrument, zur Nummer. Demokratie und Sozialismus haben nichts Gemeinsames mit Ausnahmen eines einzigen Wortes: Gleichheit. Der Unterschied ist beträchtlich: Während Demokratie Gleichheit in Freiheit such, sucht Sozialismus Gleichheit in Einschränkung und Unterwürfigkeit.

“Egalité is an expression of envy. It means, in the real heart of every Republican, ” No one shall be better off than I am;” and while this is preferred to good government, good government is impossible.”

Gleichheit ist ein Ausdruck von Neid. Republikaner meinen damit in Wirklichkeit: Niemand soll es besser haben als ich. Und so lange sie dies guter Regierung vorziehen ist gute Regierung nicht möglich.

“There is in fact a manly and legitimate passion for equality that spurs all men to wish to be strong and esteemed. This passion tends to elevate the lesser to the rank of the greater. But one also finds in the human heart a depraved taste for equality, which impels the weak to want to bring the strong down to their level, and which reduces men to preferring equality in servitude to inequality in freedom.”

Tatsächlich existiert eine Leidenschaft für Gleichheit, die in allen Menschen den Wunsch, stark zu sein und geschätzt zu werden, weckt. Diese Leidenschaft tendiert dazu, die Geringeren in den Rang des Höheren zu bringen. Aber in menschlichen Herzen findet sich auch ein verkommener Geschmack für Gleichheit, der die Schwachen danach streben lässt, die Starken auf ihr Niveau herunterzuziehen und der die Menschen dazu führt, Gleichheit in Unterwürfigkeit, Ungleichheit in Freiheit vorzuziehen.

“The last thing abandoned by a party is its phraseology, because among political parties, as elsewhere, the vulgar make the language, and the vulgar abandon more easily the ideas that have been instilled into it than the words that it has learnt.”

Das Letzte, was eine Partei aufgibt sind ihre (Kampf-)Begriffe. Denn: unter politischen Parteien, wie auch anderswo, prägen die Vulgären [gemeint ist wohl eine Mischung aus vulgär und dumm) die Sprache, und die Vulgären geben die Ideen, die mit den Begriffen ausgedrückt werden sollen, eher auf als die Begriffe, die sie auswendig gelernt haben.

Vor allem mit dem letzten Zitat hat de Tocqueville das Zeitalter des Berufspolitikers vorhergesehen. Das Zeitalter, in dem die Phrasen immer hohler, die Inhalte immer seltener und die Mäuler immer weiter aufgerissen werden, um immer weniger an Gehalt in die Umwelt zu emittieren.

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Bertelsmann-Studie: Zwei-Drittel der Deutschen sind totalitär und naiv

Man muss nicht nach dem Motiv oder der Intention der Verfasser fragen, wenn die Ergebnisse einer „Online-Panel-Befragung“, die seit 2015 in drei Wellen durchgeführt wurde, zeitlich so getaktet wurde, dass ein Ergebnisbericht kurz vor der Bundestagswahl bereit steht. Man muss schon deshalb nicht nach ihren Motiven fragen, weil der Ergebnisbericht mit „Die Stunde der Populisten?“ überschrieben ist. Man kann bereits hier feststellen, dass es nicht darum geht, wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu präsentieren, sondern Nahrung für politische Kämpfer bereitzustellen, für all diejenigen, die (1) „Populismus“ täglich gebrauchen, (2) keine Ahnung haben, was der kognitive Gehalt von Populismus sein soll, was Populismus bedeutet und (3) den Begriff einzig wegen seiner affektiven, seiner affektiv-negativen Konnotation benutzen.

Dass Populismus von denen, die sich für die politischen oder irgendwelche Eliten in Deutschland halten als negativer Kampfbegriff benutzt wird, das wussten wir allerdings schon vor dem teuren Online-Panel der Bertelsmann-Stiftung. Dass Populismus vor allem benutzt wird, um die AfD und ihre Wähler zu bekämpfen, war auch bekannt. Was also ist der Zweck dieser neuen Studie? Der Zweck kommt bei der ARD eher unter der Hand mit: Populisten, das sind Ungebildete mit geringem Einkommen. Wer gebildet ist, kein geringes Einkommen hat und etwas vorstellen will, der ist kein Populist. Da Populisten vorzugsweise die AfD oder die LINKE wählen, sind beide Parteien als Parteien der Loser ausgezeichnet. Das sollte reichen, um die Mittelschicht von der Wahl der AfD abzuhalten. So wohl das Kalkül.

Ob dieses Kalkül aufgeht, ist letztlich eine Frage, deren Antwort davon abhängt, wie naiv Deutsche wirklich sind, wie viele Deutsche sich durch einen methodisch völlig unnötig aufgebauschten Ansatz täuschen lassen und wieder einmal der Behauptung, die Ergebnisse seien „repräsentativ“ auf den Leim gehen. Denn: Methodisch betrachtet ist die vorliegende Studie ebenso Junk, wie sie es inhaltlich ist.

So hat sich z.B. der Redakteur der Tagesschau, der die Studie beschreiben musste, ernsthaft bemüht zu verstehen, was die Bertelsmänner Robert Vehrkamp und Christopher Wratil da methodisch getrieben haben. Herausgekommen ist folgender Unfug:

„Um die Populismus-Neigung zu erfassen, haben die Forscher drei repräsentative Onlinebefragungen durchgeführt“ und:
„Infratest dimap befragte zwischen Juli 2015 und März 2017 dreimal jeweils mehr als 1600 Wahlberechtigte.“

Beides wird dem, was die Bertelsmänner getrieben haben, nicht gerecht. Die Bertelsmänner behaupten bekanntlich, sie hätten eine Online-Panel-Befragung durchgeführt. Panel ist die wissenschaftliche Bezeichnung für eine zu mehreren Zeitpunkten mit den selben Befragten durchgeführte Befragung. Die Bertelsmänner haben drei Wellen durchgeführt. In der ersten Welle (Juli 2015) wurden 1.049 Wähler und 1.052 Nichtwähler gezogen und befragt. Die Grundgesamtheit des Panels umfasst somit 2.101 Befragte. Natürlich ist diese erste Welle repräsentativ, obwohl es in der Bevölkerung nicht mehr als 50% Nichtwähler bei Bundestagswahlen gibt. Aber lassen wir den Bertelsmännern für den Moment die Einbildung, sie hätten zwei jeweils für sich repräsentative Teilstichproben gezogen, einmal für Wähler, einmal für Nichtwähler. Die zweite Welle des Panels fand im Juli 2016 statt. Die Idee bei einem Panel besteht nun darin, nach einiger Zeit, dieselben Personen zu befragen. Das ist die Theorie. In der Praxis gibt es Panelmortalität, d.h. von den 2.101 Befragten, die 2015 die Fragen beantwortet haben, beteiligt sich nur noch ein Teil an der zweiten Befragung. Den Bertelsmännern sind zwischen Juli 2015 und Juli 2016 417 Befragte oder 20% ihrer Grundgesamtheit abhanden gekommen. Sollte die erste Welle tatsächlich repräsentativ gewesen sein, so ist es die zweite nach einer Mortalität von 20% sicher nicht mehr. Für die dritte Welle, die seltsamerweise nicht im Juli 2017, sondern bereits im März 2017 durchgeführt wurde, weil man ansonsten die Ergebnisse nicht mehr vor der Bundestagswahl hätte präsentieren können, sind den Bertelsmännern dann nur noch 1.464 Befragte, also 70% ihrer Grundgesamtheit geblieben. Viel zu wenig, als dass man noch von einer repräsentativen Stichprobe ausgehen könnte. Also haben die Bertelsmänner die Stichprobe aufgefüllt, um weitere 907 Befragte, so dass die Grundgesamtheit nun 2.371 Befragte umfasst, die keinerlei Verbindung mehr zu der ursprünglichen Grundgesamtheit von 2.101 Befragten mehr aufweisen, da die 907 Neubefragten einfach aus dem Pool von Infratest-Dimap gezogen wurden. All die hehren Motive der ersten Welle, die die angebliche Repräsentativität gewährleisten sollen, haben sich also in Luft aufgelöst, angesichts der Notdurft, noch schnell vor der Wahl etwas über Populismus in die Medienlandschaft zu emittieren. Übrigens sind Wähler der AfD und der LINKE in der Befragung überrepräsentiert. Wir haben also eine vermeintlich repräsentative Grundgesamtheit mit einer Überrepräsentation von AfD-Wählern, LINKE-Wählern und Nichtwählern. Wie lange muss man deutschen Journalisten mit dem Begriff „Repräsentativität“ eigentlich vor der Nase wedeln, bevor sie bemerken, dass sie gerade in vollem Zaumzeug einen Manipulations-Karren durch die Landschaft ziehen?

Die Ergebnisse, die die Bertelsmänner nun „Als Stunde der Populisten“ verkaufen wollen, basieren auf den Angaben von nicht mehr als 3000 Befragten. Dennoch findet sich unter den Abbildungen, die im Bericht verteilt wurden, keinerlei Angaben zur Anzahl der Befragten, die in die jeweilige Abbildung eingeflossen sind. Statt dessen wird versucht, die Leser mit der Formulierung: „Grundgesamtheit: Wahlberechtigte deutsche Staatsbürger zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2013“ zu täuschen. Diese Aussage ist eine Lüge, denn (1) ist die Grundgesamtheit nicht die Grundgesamtheit aller wahlberechtigten deutschen Staatsbürger, eine solche Vollerhebung würde selbst die üppigen Finanzen der Bertelsmann-Stiftung überdehnen und wäre zudem technisch nicht durchführbar; (2) sind in der Grundgesamtheit 907 Befragte enthalten, die – weil 30% der ursprünglichen Befragten, die 2015 dass Panel konstituiert haben, sich nicht mehr am Panel beteiligt haben, kurzerhand aus dem Fundus von Infratest Dimap aufgefüllt wurden.

Die entsprechende Behauptung unter den Abbildungen ist eine Lüge, die Wissenschaftler früher aufgeregt hätte. Heute sind derartige Lügen wohl als Normalität anzusehen.

Methodisch betrachtet, ist der ganze Zinnober mit den drei Wellen des Panels vollkommen unnötig, denn die Ergebnisse werden als Querschnittsergebnisse, nicht als Längsschnittsergebnisse präsentiert (es gibt keinen Zeitverlauf), was den Verdacht nahelegt, dass durch die methodische Kanone, die hier aufgefahren wird, um auf journalistische Spatzen zu schießen, einzig dazu gedacht ist, Ehrfurcht vor den Ergebnissen zu verbreiten. Denn in Deutschland haben Journalisten Ehrfurcht vor dem, was prätentiös daherkommt, und was sie nicht verstehen. Sie halten derartigen methodischen Unfug dann für komplex. Außerdem steht empirische Sozialforschung im Verdacht, mit Zahlen zu operieren, was den Ehrfurchtsfaktor um den Faktor 10 erhöht und dazu führt, dass mit Sicherheit kein Journalist an dem Zinnober zweifelt und merkt, dass er hier von Bertelsmännern vorgeführt wird.

Wenn man Journalisten noch zugute halten könnte, dass sie methodische Illiteraten sind, wenn es um empirische Sozialforschung geht, so kann man ihnen nicht mehr zugute halten, dass sie sich einen totalitaristischen Entwurf als „Idelatypus“ unterschieben lassen und sich daran beteiligen, Teile der Bevölkerung als populistisch zu beschimpfen.

Damit sind wir bei der Frage: Wie wird Populismus eigentlich gemessen? Auch hier zeichnet sich die Studie der Bertelsmänner durch eine Mischung von unnötiger Verquasung und fast schon boshafter Interpretation aus, die bemerkenswert ist. Zunächst zur Verquasung: Acht Aussagen konstituieren Populismus. Vier dieser Aussagen sollen „den Gegensatz zwischen politischer Elite und Bürgern“ messen, vier Aussagen „Anti-Pluralismus … die Idee der Bürger als homogene Einheit“. Zudem sollen drei der acht Aussagen noch den „Wunsch nach direkter Volksherrschaft messen“. Eigentlich kann man den Junk nun ad acta legen, denn Sozialforscher, die offen zugeben, dass sie nicht wissen, was ihre Items (Aussagen) genau messen, flehen quasi darum, nicht ernstgenommen zu werden.

Ein ehernes Gesetz der empirischen Sozialforschung, dessen Nichtbefolgung den Mülleimer für die Ergebnisse zur Folge hat, hat die Eindeutigkeit der Frageformulierung zum Gegenstand. (1) Fragen oder Aussagen, die Befragten vorgelegt werden, dürfen nicht mehr als einen Stimulus enthalten, da man bei zwei Stimuli nicht weiß, worauf ein Befragter reagiert hat. (2) Fragen oder Aussagen, die Befragten vorgelegt werden, dürfen auf nur ein latentes Konzept verweisen, weil sonst nicht klar ist, was die entsprechenden Aussagen genau messen sollen. Vehrkamp und Wratil sagen ganz offen, dass drei ihrer acht Aussagen nicht eindeutig einer latenten Variablen zuordenbar sind. Mit anderen Worten, sie haben keine Ahnung, was sie da messen. Sie haben Junk produziert.

Soweit zu den methodischen Fehlern, nun zum Inhalt. Wie haben die Bertelsmänner „Populismus“ gemessen? Sie haben ihren Populismus über zwei latente Konzepte gemessen. Wir zitieren: „Im Zentrum dieser Populismus-Definition steht das ‚Volk‘ … und die Forderung nach seiner direkten und umittelbaren Herrschaft, der sogenannten Volkssouveränität“. Die Forderung nach Volkssouveränität ist also für die Bertelsmänner populistisch.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so heißt es im populistischen Artikel 20, Absatz 2 des populistischen Grundgesetzes. Man muss somit folgern, dass Menschen, die auf die im Grundgesetz verankerte Volkssouveränität verweisen, von den Bertelsmännern als populistisch bezeichnet werden. Da dasselbe populistische Grundgesetz in seinem Artikel 20 Absatz 1 feststellt, dass Deutschland .. „ein demokratischer Bundesstaat“ sei, muss (transitiv) man weiter schließen, dass populistisch und demokratisch hier synonym benutzt werden, was für all diejenigen, die nicht populistisch sind, nur anti-demokratisch als Bezeichnung übrig lässt.

Ein weiterer Aspekt von Populismus, neben der demokratischen Haltung, so schreiben die Bertelsmänner, besteht in der Gegenüberstellung von Volk und wie sie schreiben „Elite“: „Populismus begreift gesellschaftliche Auseinandersetzungen als Konflikte zwischen ‚einem‘ guten Volk und dem ‚einen‘ korrupten Establishment“. Lassen wir die wenig zweckdienliche Bewertung, die die Bertelsmänner den Lesern hier unterschieben wollen, einmal außen vor, dann gehen Populisten davon aus, dass Politiker eigene Interessen haben, die nicht immer, wenn überhaupt, mit den Interessen derer, die sie vertreten, übereinstimmen. Insofern jede andere Ansicht, die man in der Terminologie von Vehrkamp und Wratil als Gegenüberstellung der „reinen politischen Elite“ und dem Volk beschreiben könnte, kaum anders als naiv zu nennen ist, denn die Vorstellung, die politische Kaste, die die Autoren in wilhelminischer Tradition als Elite bezeichnen, sei nur von dem selbstlosen Wunsch getrieben, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, der „einen Bevölkerung“, wie Vehrkamp und Wratil schreiben, ist an Naivität nicht mehr zu übertreffen. Entsprechend muss man feststellen, dass alle, die sich in der Befragung der Bertelsmänner nicht als populistisch erwiesen haben, anti-demokratische Naivlinge sein müssen. Die gute Nachricht für Deutsche: Die Menge der anti-demokratischen Naivlinge ist kleiner als von den Bertelsmännern behauptet. Letztlich beruht die Einstufung von Befragten als Populist nämlich auf einer Skala von 0 bis 32, die sich als Ergebnis der Bildung eines summarischen Index‘ über die acht Aussagen ergibt. Normalerweise teilt man eine solche Skala in der Mitte, addiert eine Einheit und sagt, alle Befragten, die 17 und mehr Punkte erreichen, werden von uns als populistisch klassifiziert. Die Bertelsmänner klassifizieren Befragte erst ab 21 Punkten als populistisch. Warum? Fragen Sie die Bertelsmänner.

Damit wollen wir es jedoch nicht bewenden lassen, denn die Frage, was denn Populismus sein soll, ist nach wie vor nicht beantwortet. Wie Populismus technisch zusammengerechnet wurde, haben wir dargestellt, aber nicht, aus welchen Aussagen er zusammengerechnet wurde. Hier die Acht Items, denen Befragte voll oder eher zu- bzw nicht zustimmen konnten.

  • „Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele.“

Wenn man diese Aussage als Indikator für Populismus benutzen will, dann muss man ab jetzt jeden Politiker, der sich auf eine Mehrheit von Befragten in einer beliebigen Umfrage bezieht, um seine Position zu stützen als populistisch bezeichnen.

  • „Mir wäre es lieber, von einem einfachen Bürger politisch vertreten zu werden als von einem Politiker.“

Diese Aussage diskreditiert sich von selbst, soll den Befragten doch untergeschoben werden, dass Politiker mehr als einfach Bürger seien, etwas Besseres. Das ist unlauter und ein Fall für eine Ethikkommission, die die Bertelsmänner aber nicht haben.

  • „Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.“

Das wiederum ist Gegenstand einer wohl begründeten und gut geprüften Theorie. Anthony Downs hat sie als Ökonomische Theorie der Demokratie entwickelt. Gordon Tullock und James M. Buchanan haben die Theorie weiterentwickelt und im Rahmen ihres Public Choice Ansatzes mehrfach bestätigt.

  • „Die politischen Differenzen zwischen den Bürgern und Politikern sind größer als die Differenzen der Bürger untereinander.“

Das ist eine empirische Frage, die bislang noch niemand untersucht hat. Was an der Zustimmung zu einer Frage, deren Antwort niemand kennt, populistisch sein soll, ist unklar. Wer diese Frage jedoch als Beleg für Populismus wertet, der zeigt damit, dass er eine naive Vorstellung von Demokratie verinnerlicht hat, wie sie einst Charles Taylor in seiner normativen Theorie der Demokratie verewigt hat. Normativ bezieht sich auf das Sollen, nicht auf das Sein.

  • „Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden.“

Das ist eine Frage des demokratischen Verständnisses. Es gibt eine Vielzahl von Arbeiten zu den Vorteilen direkter Demokratie. In keiner davon, wird versucht direkte Demokratie als Populismus zu verunglimpfen. Aber es ist interessant zu wissen, dass die Bertelsmänner die Schweiz als populistisches Land ansehen.

  • „Die Politiker im Bundestag sollten immer dem Willen der Bürger folgen.“

Artikel 20 Absatz 2 ist unmissverständlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wenn die Bertelsmänner hier allen Ernstes einer Staatsform das Wort reden sollen, bei der Wähler als Legitimationsvieh ihre Stimme in Urnen werfen und Politiker anschließend nach Gusto schalten und walten, dann erweisen sie sich als Anhänger von mindestens Autoritarismus wenn nicht Totalitarismus.

  • „Die Bürger in Deutschland sind sich im Prinzip einig darüber, was politisch passieren muss.“

Was diese unsinnige Aussage messen soll uns nicht klar. Uns ist jedoch klar, dass auch dann, wenn man Befragten eine unsinnige Aussage vorlegt ein Teil der Befragten eine Angabe machen wird. Und da uns die Bertelsmänner verschweigen, wie viele Befragte keine Angabe zu ihren Aussagen gemacht haben, ist es möglich, dass es gelungen ist, die Mehrzahl der Befragten auch dazu zu bewegen, zu einer unsinnigen Aussage eine Angabe zu machen.

  • „Was man in der Politik „Kompromiss“ nennt, ist in der Wirklichkeit nichts Anderes als ein Verrat der eigenen Prinzipien.“

Nun, wie soll man es den Bertelsmännern beibringen? Brachial! Das stimmt. Wenn ein Fleischesser und ein Veganer in ein Restaurant gehen, dann wird es keinen Kompromiss dahingehend geben, dass der Veganer ein wenig Fleisch isst. Tut er es, dann ist er kein Veganer. Wer Prinzipien hat, kann keine Kompromisse im Hinblick auf diese Prinzipien schließen. Wer aus z.B. einem religiösen Prinzip gegen die Einführung einer Ehe für alle ist, kann dahingehend keinen Kompromiss schließen. Dass unsere Aussagen zutreffen, zeigt sich schon daran, dass im Bundestag nach wie vor abgestimmt wird. Das wäre sicher nicht notwendig, wenn man es nur mit prinzipienlosen Kompromisshanseln zu tun hätte.

Die Fragen zeigen letztlich die Armut empirischer Sozialforschungsversuche, die betrieben werden, um Befragte zu diskreditieren bzw. Befragten die eigenen Wertungen unterzuschieben. Empirische Sozialforschung ist jedoch weder ein Legitimationsbeschaffungsinstrument für Politiker noch ein Vehikel, das man einsetzen kann, um Befragte zu diskreditieren. Es ist eine Technik, um Forschungsfragen zu beantworten.

Ah, Forschungsfrage.
Was war noch einmal die Forschungsfrage der Bertelsmänner, die so schnell beantwortet werden musste, dass die dritte Welle ihres Online-Panels um vier Monate nach vorne verlegt und die Tatsache, dass es sich um Paneldaten handelt, bei der nachfolgenden Auswertung schlichtweg ignoriert wurde?

Politische Arschkriecherei?
Speichellecken?
Politisches Andienen?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Robert Vehrkamp, einer der beiden Autoren, ausgerechnet Direktor im Programm “Zukunft der Demokratie” der Bertelsmann-Stiftung ist. Welche Zukunft der Demokratie von hier droht, kann man sich nach der Analyse oben ausmalen. Aber vielleicht steht es um die Zukunft der Demokratie ja immer noch besser als um die Zukunft der empirischen Sozialforschung.

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Wohlfahrtsstaat vernichtet sich selbst: G20-Krawall als Konsequenz

Normen sind zentral für Gesellschaften, denn sie regeln das Zusammenleben. Strafrechtliche Normen, die Sicherung von Eigentum, die Straßenverkehrsordnung, Anstandsformen, Reziprozitätserwartungen, sie alle sind die Grundlage von Kooperation und machen Gesellschaft als solche erst möglich.

Ausschreitungen, wie die während des G20 in Hamburg, sind ein Zeichen dafür, dass geteilte gesellschaftliche Normen erodieren. Die Zerstörung von privatem Eigentum, die vorsätzliche Inkaufnahme von ernsthaften Verletzungen bei Polizeibeamten, das Plündern von Geschäften, sie alle sind Indizien für die Erosion gesellschaftlicher Normen, die das entsprechende Verhalten verhindern sollen.

Die Erosion gesellschaftlicher Normen zeigt sich auch darin, dass tatsächlich darüber diskutiert wird, ob es gerechtfertigt sein könnte, einen Polizeibeamten zu verletzen, eine Frage, die sich außerhalb repressiver Systeme wie sie z.B. die Sowjetunion unter Stalin oder das heutige Venezuela darstellen, gar nicht stellt, und in den entsprechenden Systemen ist die Frage erst dann wirklich einfach zu beantworten, wenn das eigene Leben davon abhängt.

Keiner der Gründe, die eine Diskussion darüber, ob man den Menschen in der Polizeiuniform verletzen darf, rechtfertigen könnten, ist in Deutschland gegeben. Schon gar nicht für Linke, denn: Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat und Linke leben in der Regel von diesem Wohlfahrtsstaat.

Deshalb stellt sich die Frage, wie es zu dieser Erosion gesellschaftlicher Normen kommen konnte. Wieso Personen, die oft genug vom Wohlfahrtsstaat ausgehalten werden, Repräsentanten dieses Wohlfahrtsstaates bekämpfen.

Auf der Suche nach wissenschaftlichen Studien, die ein Licht in das entsprechende Forschungsdunkel werfen können, sind wir auf ein kleines Juwel gestoßen. Veröffentlicht wurde es im Jahre 2008 in der Fachzeitschrift Kyklos. Autor ist Friedrich Heinemann, der zum damaligen Zeitpunkt am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der Universität Mannheim beschäftigt war,

Titel: Is the Welfare State Self-Destructive? A Study of Government Benefit Morale.
In Deutsch: Zerstört sich der Wohlfahrtsstaat selbst? Eine Studie zur Moral des Bezugs von öffentlichen Sozialleistungen

Ausgangspunkt für Heinemann sind Bedenken, die Franklin D. Roosevelt gegenüber einem Ausbau des Wohlfahrtsstaat hatte. Mit jeder neuen Transferzahlung, so Roosevelts Bedenken, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, eines Wohlfahrtsproletariats, der Abhängigkeit von Sozialleistungen und die Wahrscheinlichkeit eines Niedergangs, der Normen des täglichen Zusammenlebens, Normen von Anstand und Moral, die im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates von Bedeutung sind.

Keine Sozialleistungen zu beziehen, die einem nicht zustehen, ist eine solche Norm. Es ist offensichtlich, dass dann, wenn die Zahl derer, die Sozialleistungen beziehen ohne dazu berechtigt zu sein, eine kritische Menge erreicht, der Sozialstaat in seinem Bestand nicht nur gefährdet ist, sondern sich selbst zerstört, denn er gewährt mehr als er einnimmt.

Die Frage, wie weit die Bereitschaft bzw. die Toleranz dafür, dass Sozialleistungen bezogen werden, die einem nicht zustehen, verbreitet ist, ist insofern eine für den Wohlfahrtsstaat lebensnotwendige Frage.

Und Heinemann untersucht diese Frage. Vier Wellen des World Value Survey, die die Jahre von 1981 bis 2004 umfassen, dienen ihm als Datengrundlage. Der Datensatz enthält gut 83.000 Befragte, genug, um zu untersuchen, wie eine Reihe von Variablen die Moral gegenüber dem Wohlfahrtsstaat beeinflussen und wie sich Letztere entwickelt.

Die Ergebnisse sind ernüchternd:

Von 1981 bis 2004 sinkt die Moral, es steigt die Bereitschaft, Sozialleistungen auch ohne Berechtigung zu beziehen.

Vor allem sinkt die Moral im umgekehrten Verhältnis zum Ausbau des Wohlfahrts- bzw. Sozialstaats: Mit jeder Steigerung der Sozialleistungen um einen Prozentpunkt sinkt der Anteil derer, die Leistungen des Sozialstaats nicht missbrauchen wollen, um 1,3%. Verteilt auf die 20 Jahre, die der Datensatz umfasst, entspricht dies einer moralischen Erosion um 26%, d.h. der Anteil derer, die Leistungen aus den Sozialkassen missbräuchlich beziehen oder beziehen würden, ist um 26% seit 1981 gestiegen.

Die Bereitschaft zum Missbrauch steigt insbesondere bei jüngeren Menschen.
Im Ländervergleich steigt die Bereitschaft vor allem in Frankreich und in Deutschland. Eine entsprechende Entwicklung ist in angelsächsischen Ländern nicht zu beobachten.

Heinemann kommt abschließend zu der folgenden Einschätzung: „Social norms which safeguard the welfare state’s stability and limit its costs appear to be influenced by the welfare state’s history. Specifically, transfer expansion and increasing unemployment tend to be associated with a larger readiness of a country’s population to claim benefits without legal justification” (252).

Mit anderen Worten: Je mehr Rechte und Sozialleistungen Politiker verschenken, um sich zur Wiederwahl zu empfehlen, um so mehr nageln sie am Sarg des Wohlfahrtsstaates, denn mit jeder Ausweitung von Rechten und Leistungen sinkt die Moral gegenüber dem Wohlfahrtsstaat, wird es normaler, Leistungen zu missbrauchen, normaler sich nicht an Normen zu halten, die bislang Missbrauch verhindert haben. Dass diese Erosion gesellschaftlicher Normen nicht nur auf den Wohlfahrtsstaat beschränkt ist, zeigen die Vorkommnisse aus Hamburg und vor allem die nachfolgenden Versuche, sie gutzureden.

Moderne Wohlfahrtsstaaten sind offensichtlich mit einer Menge von Bürgern konfrontiert, für die Missbrauch von Sozialleistungen ebenso normal geworden ist wie der Missbrauch demokratischer Rechte wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Insofern kann man Heinemanns Forschung fortschreiben und nicht nur die Selbstzerstörung des Wohlfahrtsstaates, sondern auch die Selbstzerstörung der Demokratie prognostizieren.

Heinemann, Friedrich (2008). Is the Welfare State Self-Destructive? A Study of Government Benefit Morale. Kyklos 61(2): 237-257.

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