Das doppelte Maaschen: Heiko und sein Team

Wenn Heiko Maas auf Twitter unter seinem Namen tweetet, dann tweetet nicht Heiko Maas sondern sein Team, der zweite Maas, so zusagen – meistens jedenfalls. Das ist keine Schizophrenie, sondern die Vorstellung von Bürgernähe oder –täuschung, die man im Bundesjustizministerium offenbar hat. Vielleicht ist es auch nur eine bequeme Methode, um die Maas-Tweets, die Maas noch unpopulärer machen als er eh schon ist, anderen in die Schuhe zu schieben, in der Hoffnung, dadurch werde irgend etwas besser.

Was dadurch, dass man sagt, Heiko Maas ist nicht für das verantwortlich, was unter und damit in seinem Namen verbreitet wird, besser werden soll, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man die entsprechende Unlogik teilt, was wir zugegebener Maßen nicht tun.

Neuester Anwendungsfall für persönliche Feigheit und den Fingerzeig auf die anderen, auf das Team-Maas ist der linksextreme Musikgeschmack, den Heiko Maas gerade öffentlich gemacht hat, in der er die Punk Band Fette Sahne Fischfilet öffentlich gelobt und hofiert hat.

Nun, da es Kritik hagelt, rudert der Heiko zurück. Nicht er, sondern sein Team sei linksextrem und für den abweichenden Musikgeschmack verantwortlich. Offensichtlich prüft der Mann nicht, wen er da einstellt.

“ Das Justizministerium versucht, die Wogen zu glätten. Nicht Maas selbst, sondern sein Social-Media-Team sei für den entsprechenden Beitrag verantwortlich. Das sei durch die zahlreichen positiven Berichte in den Medien auf das Konzert aufmerksam geworden, sagte eine Sprecherin der „Welt“‘.

Kann man einen Justizminister, in dessen Namen Dinge verbreitet werden, die er nicht mitträgt, eigentlich tragen? Eigentlich nicht, aber Heiko Maas klebt an seinem Stuhl, und entsprechend wird man ihn, dessen Jura-Staatsexamen wohl nicht zu einer richtigen Anstellung als Jurist gereicht hat, von diesem Stuhl operieren müssen, sofern derjenige, der gerade auf dem Stuhl sitzt, auch der Heiko und nicht sein Team ist.

Nebenbei kann man dem Text, in dem die Welt über die „Kritik an Heiko Maas“ berichtet, auch noch einen Fehlschluss der besonderen Art entnehmen, denn Kritik gibt es einmal von rechter Seite, wie die Welt feststellt. „Doch auch von der Union gab es Kritik an Maas‘ Lob für die linksextreme Band“, so schreibt man bei dem Blatt des Verlages, der doch auch die Bildzeitung herausgibt.

Der Deutschen Essentialismus, er ist nicht mehr zu ertragen. Kritik ist entweder berechtigt oder sie ist es nicht. Berechtigt ist die Kritik, wenn sie begründet gegen etwas vorgebracht wird, wobei eine Begründung dann vorliegt, wenn die vorgetragenen Argumente entweder mit der Realität übereinstimmen oder zumindest logisch stimmig sind und an der Realität getestet werden können. Wo die Kritik herkommt, ob von Links, von Rechts, aus dem Orkus oder aus der Welt-Redaktion (was am unwahrscheinlichsten von Allem ist), das spielt normalerweise keine Rolle. Es sei denn, man will wie z.B. im vorliegenden Fall bestimmte Menschen diffamieren und ihre Kritik desavouieren. Beides hat mit Journalismus wenig, mit Schmierenjournalismus sehr viel zu tun.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Feine Gesellschaft: Bundesjustizminister hofiert Verfassungsfeinde

Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht der Ansicht sind, dass Deutschland in einem Tempo moralisch verfällt, dass man sich anschnallen muss. Einer, der maasgeblich zum Verfall beiträgt, ist ausgerechnet auf der Position des Bundesjustizministers gelandet. Und von dort aus lässt er kaum eine Gelegenheit aus, um die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.

So haben die Initiatoren der zu Ehren der Amadeu-Antonio-Stiftung gegründeten Seite, „Stoppt die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung“, deren Ziel darin besteht, der AA-Stiftung die Gelegenheit zur Emanzipation zu geben und dem Ruch des staatlichen Kostgängers dadurch zu entgehen, dass die AA-Stiftung sich fortan nur noch über Spenden finanziert, herausgefunden, dass sich Heiko Maas, also der Heiko, der derzeit Bundesjustizminister spielt, bei Linksextremisten andient, und zwar so:

 

Die Band Feine Sahne Fischfilet, bei der sich Heiko Maas hier ausdrücklich bedankt, sie ist Gegenstand dreier Verfassungsschutzberichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und somit als linksextremistisch eingestuft, eine Einstufung, die der Zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern in einem Beschluss vom 6. Juni 2013 (2 M 110/13) explizit bestätigt hat.

„Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass der Bericht auf § 5 Abs. 2 Satz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) gestützt werden kann. Nach dieser Bestimmung informiert die Verfassungsschutzbehörde die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder.

Feine Sahne Fischfilet wird demnach als  eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Bestand  und die Sicherheit des Bundes und der Länder angesehen.

Der Verfassungsschutz ist eine Institution, deren Zweck darin besteht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen und der Bericht des Verfassungsschutzes dient dazu, die Feinde der Demokratie, also Gruppen und Privatpersonen, deren Ziel darin besteht, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, öffentlich zu machen. Das sollte ein Justizminister eigentlich wissen, denn es steht u.a. in der Verfassung, auf die er einen Amtseid geleistet hat.

Dass dieser Amtseid keinen Schuss Pulver wert ist, wenn die Wahl zwischen Demokratie und politischer Ideologie besteht, ist eine Beobachtung, die man heutzutage fast täglich machen kann, regelmäßig dann, wenn Politiker und ihre Anhängsel behaupten, sie würden gegen Rechts, Rechtsextreme oder Hatespeech zu Felde ziehen. Dann ist es offensichtlich auch kein Problem, sich mit Linksextremisten zu verbünden, deren Ziel explizit darin besteht, den deutschen Staat zu beseitigen und Polizeibeamte zu verletzten.

Feine Sahne Fischfilet ist eine solche linksextremistische Gruppierung:

Wir zitieren aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern des Jahres 2012:

Heiko the Great“ Die autonome Punkband FSF [Feine Sahne Fischfilet] entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivitäten – sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen. Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch: „Wenn irgendwelche Nazis verprügelt werden, werde ich mich nicht hinstellen und in Mitleid für so einen Menschen schwelgen.“ und „Wir sind keine Unschuldsengel“. Das Verhältnis zur Gewalt zeigt sich auch darin, dass Bandmitglieder mit politisch motivierten Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und die Gruppe die Diskussion, um den Gewaltverzicht als scheinheilig abwertet.

[…]

Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt.

[…]

In ihren Liedtexten verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen wie „Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ und „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! (…) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!“, welche klar die grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen lassen. Als ganz selbstverständlich sieht FSF an: „Für staatstragenden Antifaschismus stehen wir natürlich nicht.

Aus dem Landesverfassungsschutzbericht von 2013:

heiko rants“Im Berichtszeitraum fielen weitere Erkenntnisse an, welche die Einordnung der Band als linksextremistische Bestrebung rechtfertigen.

[…]

In einem Interview mit dem Nordkurier vom 15.03.2013 wurden Mitglieder der Band zu dem Lied „Staatsgewalt“ – Zitat: „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ – befragt, worauf lediglich eine Distanzierung bezüglich der künstlerischen Qualität („in musikalischer sowie textlicher Hinsicht zu platt“) erfolgte. In dem gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, „Antifaschisten“ zu sein, die „keinen staatstragenden Antifaschismus“ praktizierten.“

Es ist schon etwas Neues, dass ein Bundesjustizminister, der in seinem Amtseid geschworen hat, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen [also den des deutschen Volkes] Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden“, just Bands hofiert, die der Verfassungsschutz eines Bundeslands als verfassungsgefährdende Gruppe eingestuft hat, deren Ziel gerade darin besteht, den Nutzen des deutschen Volkes nicht zu mehren und dem deutschen Volk Schaden zuzufügen. Früher wäre eine derartige Entgleisung ein Grund zum Rücktritt gewesen. Heute ist alles maaslos unmoralisch.

Was wohl los wäre, wenn Heiko Maas keinen linksextremen, sondern einen rechtsextremen Musikgeschmack hätte und sich z.B. bei Wiege des Schicksals angedient hätte?

Übrigens: Wer dabei mithelfen will, der Amadeu-Antonio-Stiftung – einem der Lieblinge von Heiko Maas – die Autonomie zu verschaffen, die sie als Anhängsel des BMFSFJ nicht haben kann, der kann die entsprechende Petition, die das Ende der staatlichen Finanzierung fordert, hier unterschreiben.

Was Feine Sahne Fischfilet von sih geben, ist natürlich Hatespeech. Ob die AA-Stiftung und die mit 130.000 Euro vom BMFSFJ finanzierte No-Hatespeech-Kampagne Feine Sahne Fischfilet bereits in ihrem Visier haben?


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts „Amadeu-Stiftung“

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Auflösungserscheinungen: Amadeu-Antonio-Stiftung nimmt Neue Rechte Wiki vom Netz

Wir haben es gestern schon festgestellt: Denunziation ist in Deutschland nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht gegen die Hand richtet, die den Denunzianten füttert.

AA-Stiftung neue RechteDie Verbindung, die die Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stiftung) zwischen der CDU und Rechtsextremen, Nazis, im Jargon der AA-Stiftung, hergestellt hat, sie war wohl der eine Tropfen zu viel.

Entsprechend ist das Neue Rechte Wiki, das einerseits die Neue Rechte zum Hort von Rechtsextremen und Mördern erklärt hat und andererseits Wissenschaftler wie den gerade verstorbenen Ernst Nolte zu Neuen Rechten macht und damit in die Nähe von Rechtsextremen und Mördern rückt  es ist down, vom Netz, wird überarbeitet bzw. wird die Überarbeitung geprüft:

AAStiftung Neue Rechte Ernst Nolte

“ Eine Überarbeitung des Wikis »Neue Rechte« wird derzeit überprüft.

Das ist ein historischer Augenblick, denn erstmals in der Geschichte der Amadeu-Antonio-Stiftung ist Stiftungs-Hetze, und als solche muss man das Wiki wohl bezeichnen, aufgrund des öffentlichen Drucks vom Netz genommen worden.

Leider ist der öffentliche Druck nur zum Teil von der Tatsache ausgelöst worden, dass das Neue Rechte Wiki dazu dient, Personen, wie z.B. Ernst Nolte zu denunzieren. Aber wir üben ja auch erst Demokratie in Deutschland, und vielleicht setzt es sich ja als Folge der ganzen Aufregung die Erkenntnis durch, dass Denunziation an sich kein Mittel des demokratischen Umgangs ist und nicht nur dann zu verurteilen ist, wenn man selbst zum Opfer von Denunziation geworden ist.

Man soll bekanntlich die Hoffnung nicht aufgeben.

Petition: Öffentliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!

Jetzt ist die Zeit zu sehen, ob die Politiker, die sich gerade über die Amadeu-Antonio-Stiftung echauffieren, Rückgrat besitzen oder nicht.

Zu diesem Zweck weisen wir sehr gerne auf eine Petition hin, die Felix Maximilian Leidecker wohl schon vor einigen Tagen gestartet hat. Das Ziel der an die Bundesregierung gerichteten Petition ist es, die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuergeldern zu stoppen.

BasenwirtschaftEin löbliches Unterfangen, das wir gerne unterstützen, schon weil gute Dinge, wie diejenigen, die die Amadeu-Antonio-Stiftung behauptet zu tun, sicherlich auf Basis von Spenden durch all die Begeisterten, die die Arbeit der Stiftung unterstützen wollen, getan werden können und keiner öffentlichen Finanzierung bedürfen. Der Zweck öffentlicher Finanzierung besteht ja auch nicht darin, Ladenhüter an den Mann zu bringen oder Stiftungen auszuhalten, sondern darin, mit dem Steuergeld, das eingesetzt wird, wirtschaftliches Wachstum und damit gesellschaftlichen Wohlstand zu erzeugen, der allen zu Gute kommt.

Schon von daher, ist eine dauerhafte Förderung von Stiftungen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Unding, werden doch Steuermilliarden für keinerlei gesellschaftlichen Nutzen, geschweige denn Mehrwert aus dem Fenster geworfen, einzig, um damit eine funktionierende Basenwirtschaft zu betreiben und die alten Kumpane zu finanzieren.

Diese Gründe sind schon hinreichende Gründe, um die öffentliche Finanzierung von Stiftungen generell zu stoppen und nicht nur die der Amadeu-Antonio-Stiftung. Es ist geradezu eine Absurdität, Stiftungen, die von sich behaupten, sie würden das zivilgesellschaftliche Engagement fördern, nicht über zivilgesellschaftliches, sondern über öffentliches Engagement zu unterhalten. It somehow defeats the purpose.

Nun ist die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur ein Kostgänger von Ministerien, sie ist, ein schädlicher Kostgänger, der mit seinem Wirken nicht nur die Meinungsfreiheit untergräbt, sondern auch wichtige Themen wie Rassismus und Extremismus der Lächerlichkeit preisgibt.

Hier setzt die Petition von Leidecker an.

AA-Stiftung Petition

Wir rekapitulieren die Highlights des Wirkens der Amadeu-Antonio-Stiftung, wie wir sie beschrieben haben und wie sie sich in Teilen bei Leidecker finden:

Die Gründe, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen, sind zahlreich, und es ist längst überfällig, dass der Raubbau an Steuermitteln, wie ihn die vielen Organisationen, die sich im Speckgürtel der Ministerien eingenistet haben, um öffentliche Förderung einzustreichen, beendet wird.

Wer mit seiner Unterschrift zeigen will, dass es reicht und dass z.B. ein Ministerium, das Senioren in seinem Namen trägt, besser dafür sorgt, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, einen würdevollen Lebensabend verbringen und nicht zu Vieren in ein Zimmer im Pflegeheim gepfercht werden, als dass es Geld für Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Fenster wirft, der kann sich in die Liste der Unterstützer der Petition eintragen.

Einfach klicken und die Petition unterschreiben!

HINWEIS: Derzeit wird die Petition von OpenPetition mit dem folgenden Hinweis versehen:

„Tatsachenbehauptungen: Behauptungen nicht mit Quellen belegt // Scherbengericht: Petitionen, die über das Verhalten von Personen oder Gruppen subjektiv urteilen, werden beendet und gesperrt.“

Wir haben dem Autoren der Petition angeboten, ihm dabei behilflich zu sein, die Belege in seinen Text einzubauen und OpenPetition mit dem Hinweis angeschrieben, dass sich alle Belege, die im Text der Petition fehlen, auf ScienceFiles finden und wir sie gerne zur Verfügung stellen. Entsprechend steht dem Zeichnen der Petition nichts im Wege.

Repräsentanten der Dummheit

Wir sind wieder einmal auf ein Fragment gestoßen, ein Textfragment, das man – je nach ideologischer Ausrichtung und je nach eigener Kompetenz als das Textfragment eines „Haters“, wie das heute heißt, bezeichnen kann, man kann in dem Textfragment eine wahre Beschreibung erkennen, es für übertrieben oder zu direkt halten oder man kann sich wundern, dass in all den Jahren, die vergangen sind, seit dieser Text geschrieben wurde, so vieles unverändert geblieben ist.

Sciencefiles

Denn obgleich heutige Parlamente voller Studienabbrecher sitzen und sich die Parlamentarier, die meinen, ihren Lebenslauf schönen zu müssen, langsam in der Mehrzahl zu befinden scheinen, ist der folgende Text nicht aktuell. Tatsächlich ist er ziemlich alt, fast schon sehr alt. Daran, dass er politisch nicht korrekt ist und es auch nicht war, als er geschrieben wurde, hat auch die vergangene Zeit nichts geändert.

Scheinbar haben politische Systeme wie Demokratien dann, wenn sie nicht hinreichend geschützt werden, die Tendenz, in die Hände von Opportunisten, Inkompetenten oder Lederhändlern zu fallen, wie unser Autor, dessen Namen wir suchen, das formuliert.

Von wem, so fragen wir unsere Leser, stammt das folgende Textfragment?

„Je zwergenhafter ein solcher Lederhändler heute an Geist und Können ist, je klarer ihm die eigene Einsicht die Jämmerlichkeit seiner tatsächlichen Erscheinung zum Bewußtsein bringt, um so mehr wird er ein System preisen, das von ihm gar nicht die Kraft und Genialität eines Riesen verlangt, sondern vielmehr mit der Pfiffigkeit eines Dorfschulzen vorlieb nimmt, ja, eine solche Art von Weisheit lieber sieht als die eines Perikles. Dabei braucht solch ein Tropf sich nie mit der Verantwortung seines Wirkens abzuquälen. Er ist dieser Sorge schon deshalb gründlich enthoben, da er ja genau weiß, daß, ganz gleich, wie immer auch das Ergebnis seiner „staatsmännischen“ Murkserei sein wird, sein Ende ja doch schon längst in den Sternen verzeichnet steht: er wird eines Tages einem anderen, ebenso großen Geist den Platz zu räumen haben. Denn dies ist mit ein Kennzeichen eines solchen Verfalls, daß die Menge großer Staatsmänner in eben dem Maße zunimmt, in dem der Maßstab des einzelnen zusammenschrumpft. Er wird aber mit zunehmender Abhängigkeit von parlamentarischen Mehrheiten immer kleiner werden müssen, da sowohl die großen Geister es ablehnen werden, die Büttel blöder Nichtskönner und Schwätzer zu sein, wie umgekehrt die Repräsentanten der Majorität, das ist also der Dummheit, nichts inständiger hassen als den überlegenen Kopf.

Es ist immer ein tröstliches Gefühl für solch eine Ratsversammlung Schildaer Stadtverordneter, einen Führer an der Spitze zu wissen, dessen Weisheit dem Niveau der Anwesenden entspricht: hat doch so jeder die Freude, von Zeit zu Zeit auch seinen Geist dazwischen blitzen lassen zu können und vor allem aber, wenn Hinze Meister sein kann, warum dann nicht auch einmal Peter?“

Von wem stammt das Textfragment?

Kampagne erfolgreich: Hasskriminalität nimmt zu

Es ist ein verbreiterter Irrtum, der viele glauben lässt, Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker wie Heiko Maas seien angetreten, um die Welt, in der wir leben, zu einer besseren Welt zu machen, um Gutes zu tun.

Tatsächlich besteht das Ziel von Organisationen, deren Ziel angeblich darin besteht, Gutes zu tun, darin, ihren Mitgliedern Gutes zu tun, und zwar vornehmlich in Form einer öffentlichen Finanzierung. Ihr Ziel besteht also nicht darin, die Welt vom Antisemitismus zu reinigen oder gegen rechts so erfolgreich zu kämpfen, dass es rechts nicht mehr gibt. Ihr Ziel besteht darin, das Thema „rechts“ so aufzuputschen, dass es für sie ein leichtes ist, öffentliche Gelder abzugreifen.

Besonders gefällig sind den entsprechenden Organisationen Politiker, deren Kompetenz nicht dazu ausreicht, sich mit richtigen Themen der Politik zu befassen, weshalb sie auf Modethemen ausweichen, von denen sie sich eine Profilierung versprechend.

NoHateFrieden

Kindlicher Idealismus oder schlichter Opportunismus?

Hasskriminalität ist ein solches Thema. Vom Kampf gegen Hasskriminalität verspricht sich der politische Kämpfer einen Gutheitsbonus, denn sicher ist derjenige, der gegen Hass kämpft (Hass ist nämlich schlecht), ein Guter, sonst würde er ja nicht Hass bekämpfen. Zudem verspricht der Kampf gegen Hass, ist er erst richtig in das Bewusstsein der Bevölkerung gegraben, dass Fragen danach, welche sinnvollen Tätigkeiten der Träger eines politischen Amtes denn eigentlich ausübt, welchen Mehrwert seine Tätigkeit als z.B. Minister der Gemeinschaft der Steuerzahler, die ihn finanzieren, eigentlich bringt, in den Hintergrund gedrängt werden, in den Hintergrund hinter der Hasskriminalität.

Angesichts der Verbreitung, die Hasskriminalität seit ihrer Erfindung vor wenigen Jahren genommen hat, kann man nicht anders als Hasskriminalität als Erfolgsstory zu bezeichnen. Die Kampagne gegen Hasskriminalität, sie ist erfolgreich. Die wenigen Jahre, in denen sie bislang geführt wird, hat ein ständiges Wachsen der Hasskriminalität vor allem im Hauptkampffeld „Internet“ gesehen, von 437 Delikten 2012, über 590 Delikte 2013, 945 Delikte 2014 auf sage und schreibe 2.853 Delikte im Jahre 2015. Die Zahlen stammen aus der Antwort die Staatssekretär Emily Huber auf die entsprechende Frage des Abgeordneten Thomas Gambke im Bundestag gegeben hat. 553% Wachstum in nur vier Jahren: Eindrucksvoll. So eindrucksvoll, dass eine Erhöhung der Mittel, die zum Kampf gegen Rechts von Steuerzahlern aufgebracht werden, ob sie das nun wollen oder nicht, von 54 auf 105 Millionen Euro gerechtfertigt werden kann – wie die verantwortlichen Politikdarsteller meinen.

Die Kampagne gegen Hasskriminalität, sie ist, wie viele Kampagnen vor ihr, deren Ziel darin bestand „Bewusstsein“ für irgendeinen Humbug zu schaffen, ein voller Erfolg. Kommentare, die noch gestern als Unsinn angesehen worden wären, werden heute als Hasskriminalität angesehen. Wer kann durchforstet das Internet nach vermeintlichen Hasskommentaren, denn, wie man einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung entnehmen kann, qualifiziert die Denunziation vermeintlicher Hasskommentatoren zum inoffiziellen Mitarbeiter der steuerfinanzierten Stiftung. Und es vergeht kein Tag, an dem nicht irgend ein Politiker, der aufgrund eigener Kompetenzlosigkeit nicht weiß, womit er sein Dasein rechtfertigen und vor allem: füllen soll, nicht auf den Zug aufspringt, der schon voller Kollegen ist, die alle gegen die Hasskriminalität zu Felde ziehen.

Rent Seeking SocietzMan kann gut gegen Hasskriminalität zu Felde ziehen, denn der Feind, den man mit viel Hingebung aufgebaut hat, der Hasskommentierer, er ist weitgehend unsichtbar, weshalb es notwendig ist, die wenigen Fälle, die es vor ein Gericht schaffen, weil sie einen Verstoß gegen § 130 StGB darstellen, also von einem Richter als Volksverhetzung angesehen werden, mit viel mehr Aufmerksamkeit zu versehen als normalerweise vorhanden ist, wenn eines der 10 Verfahren (z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Diebstahl, Leistungserschleichung, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung oder sonstige Bagatelldelikte), das ein Amtsrichter an einem Sitzungstag als Einzelrichter hinter sich bringt, zur Verhandlung ansteht.

Natürlich sind die Erfolgsmeldungen darüber, wie viel Hasskriminalität es schon gibt, übertrieben, wie alles, was mit Hasskriminalität zu tun hat. Schließlich dienen die Meldungen lediglich dazu, die Ausgaben zur angeblichen Verhinderung von Hasskriminalität zu legitimieren. Wie erlogen die Behauptung, man wolle mit z.B. den 105 Millionen Steuergeldern, die das BMFSFJ gerade verprasst, vor allem Rechtsextremismus vorbeugen, ist, sieht man schon daran, dass es noch nie eine Evaluation der entsprechenden Mittelverwendungen gegeben hat. Niemand hat sich je dafür interessiert, ob die Millionen, die an Anti-Hatespeech Aktivisten fließen, auch nur einen Hasskommentierer zur politisch-korrekten Sprache, wie sie das BMFSFJ vorgeben will, bekehrt hat. Die Frage, ob das Steuergeld in dieser Weise sinnvoll angelegt ist, interessiert schlicht niemanden, denn darum geht es nicht. Es geht für Politiker darum, sich mit einem billigen Thema profilieren zu wollen und für die Organisationen, die von der Profilneurose der entsprechenden Politikdarsteller profitieren, geht es darum, so viel Steuergelder wie nur möglich abzugreifen.

Entsprechend wird es niemanden interessieren, dass von den 2.853 Delikten in Hasskriminalität, die das Bundeskriminalamt für 2015 gesammelt hat, nur die wenigsten vor einem Richter ankommen werden, ganz einfach deshalb, weil Staatsanwälte in maximal 40% der Fälle die Meinung von Polizeibeamten teilen, dass es sich um die entsprechenden Delikte handele oder das Verfahren schlicht einstellen. Von den verbliebenen 40% werden schließlich 50% vor einem Amtsrichter verhandelt, weil Richter oftmals der Meinung sind, die entsprechende Anklageschrift von Staatsanwälten rechtfertige es nicht, ein Verfahren zu eröffnen oder die Richter gehen abermals den Weg, das Verfahren ohne Verhandlung einzustellen – mangels Schwere der Schuld.

Der entsprechende Verpuffungseffekt kann regelmäßig durch den Gang der Statistiken beobachtet werden: Von den Straftaten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik als aufgeklärt geführt werden, für die ein Tatverdächtiger ermittelt wurde, schaffen es nur rund 30% in die Statistik der Strafgerichte. D.h. 70% der aufgeklärten Straftaten und ermittelten Tatverdächtigen landen nie vor einem Richter, weil sie keine Straftaten darstellen, weil sie zu marginal sind, als dass man Ressourcen der Justiz dafür opfern müsste oder weil die entsprechenden Tatverdächtigen mit anderen, relevanten Straftaten genug Stoff geliefert haben, um eine Anklage zu rechtfertigen.

snouts_in_the_trough_3

The Snout in the Trough

Diese Erfahrung aus der Welt der Rechtspflege ist gut dokumentiert und kann jedes Jahr aufs Neue gemacht werden. Auch den 2.853 Hasskriminalitätsdelikten und denen, die der Hasskommentare verdächtig sind, wird es nicht anders ergehen. Sie werden ausdünnen und bestenfalls als Bruchteil vor einem Amtsrichter landen. Der Hysterie um die Hasskriminalität wird dies keinen Abbruch tun. Schließlich ist es das Hauptziel des Kampfes gegen Hasskriminalität, Hasskriminalität zu produzieren. Nicht auszudenken, die Kampagne gegen Hasskriminalität würde Letztere reduzieren oder gar zum Verschwinden bringen: Arbeitslosigkeit wäre die Folge!

Profilneurotiker, die Minister darstellen wollen und organisierte Gute, deren Hauptziel darin besteht, an Steuergeldern zu nutznießen, sie werden vorhersehbar dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit auch weiterhin mit einem irrelevanten Popanz, der als Hasskriminalität bezeichnet wird, von dem, was für die deutsche Gesellschaft tatsächlich relevant ist, z.B. der Verlust an Boden bei neuen Technologien oder das immer enger werdende Netz der Regelungen, das der Freiheit langsam aber sicher die Luft zum Atmen nimmt, abgelenkt wird.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Die Opferstiftung aus Berlin und der St. Martin vom Tagesspiegel

Mit „Volle Kanne Hass“ hat Matthias Meisner einen Beitrag im Tagesspiegel überschrieben, den er besser mit: Ansichten eins Clowns überschrieben hätte, ist der Meisnersche Beitrag doch ähnlich hilflos wie die Böllschen Versuche, innere Deprimiertheit durch äußere Regenfälle auszudrücken.

Der Beitrag von Meisner ist schnell zusammengefasst:

Das Opfer, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die fortan nur noch als Opferstiftung bezeichnet wird, sieht sich rechtsextrem umstellt, aggressiv, antisemitisch, von rechts mit Attacken attackiert , vom ZDF verulkt, Gegenstand von Hass-Attacken aus einschlägigen Kreisen, FAZ, Achse des Guten, Tichy, Junge Freiheit und Kopp-Verlag, von allem, was rechts von linksaußen ist, eben attackiert, mit Hass, und persönlich, das Oberopfer Kahane und das Nebenopfer Schramm, zu dem selbst „das Ministerium [BMI] derweil auf Distanz“ geht, sind Ziel einer „außer Rand und Band“ geratenen Diskussion, „die Wellencharakter“ hat, in ihren Angriffen aus „kampagnenhafter Bösartigkeit“, bei der sich die Kritiker „gegenseitig anstacheln“ und die Opferstiftung, das Ober- und das Nebenopfter mit „Verleumdung und Falschbehauptungen“ traktieren.

Fast, dass einem die Tränen in den Augen stehen, ob dieser Opferstiftung, die völlig unverschuldet von der Meute der Hasser überfallen wird. Fast. Denn wie so oft, in Prosa, die man als Schundliteratur werten muss, ist die Wirklichkeitsliebe der Autoren nicht in dem Maße vorhanden, wie es notwendig wäre, um die Lektüre zu einem Leseerlebnis zu machen. Meisner macht sich gleich mehrerer Unwahrhaftigkeiten schuldig.

(1)
Lexikon PsychologieBeginnen wir mit etwas, was wir wirklich nicht mehr hören können: Hass. Wir verhängen jetzt ein Hass-Embargo. Der Begriff „Hass“ ist ab sofort nur noch von qualifizierten Personen zu verwenden, die eine ungefähre Vorstellung von seiner Bedeutung haben. Meisner ist die entsprechende Verwendung untersagt, denn für ihn ist alles Hass, was er nicht mag, Hass und rechtsextrem. Sein Fundus der Emotionen ist ähnlich beschränkt, wie seine Einteilung der ideologischen Welt. Und bei lauter Hass-Fixierung merkt er nicht, was er schreibt, denn:

“Hass entsteht als Reaktion auf emotional sehr verletzende … oder existenzbedrohende Erlebnisse. Angestrebt wird stets die Vernichtung des Hassobjektes“. (Arnold, Eysenck, Meili,1994: 847).

Wenn Meisner die Opferstiftung also zum Adressaten von Hass stilisieren will, so als „wolle man die Stiftung erledigen“, wie er schreibt, dann sagt er damit, dass die Opferstiftung gar keine Opferstiftung, sondern eine Täterstiftung ist, denn Hassobjekt kann die Stiftung nur werden, wenn von der Stiftung ein Anlass für Hass geliefert wurde, z.B. dadurch, dass andere Menschen durch Aktionen der Stiftung stark in ihrem emotionalen und moralischen Empfinden verletzt wurden oder dadurch, dass Aktionen der Stiftung von Dritten als existenzbedrohend erlebt wurden. Wenn Meisner also darauf besteht, die Opferstiftung zum Hassobjekt zu stilisieren, dann macht er die Opferstiftung unwillkürlich zum Täter, zum Ausgangspunkt der Verletzungen, die zu dem Hass führen, der nach Ansicht von Meisner in Richtung der Opferstiftung schwappt.

(2)
Meisners einziges stilistisches Mittel, das er zu kennen scheint, besteht in der Verwendung von Adjektiven, die für ihn mit einer negativen Bewertung verbunden sind: rechts, rechtsextrem, aggressiv, antisemitisch… Leser, die durch diese Begriffe ins Bockshorn gejagt werden können, die die stilistische Armut des Matthias Meisner teilen, wird es freuen, alle anderen wird es langweilen, schon weil nichts bleibt, wenn man die Bewertung von Meisner einmal weglässt:

“Dann kamen um die Ecke drei Männer in Stasi-Uniform, ein weiterer filmte. Sie … [wollten] Stiftungschefin Anetta Kahane eine Urkunde für hervorragende Dienste bei der Zensur von ‚einwanderungskritischen Kommentaren‘ überreichen … Schon im April hatte die Identitäre Bewegung Plakate und Flugblätter an die Eingangstür des Stiftungsbüros geklebt“.

Wird der erste Teil der Beschreibung in der Zeit um 30 Jahre zurückversetzt, dann hat nicht einmal Stiftungschefin Kahane an der Stasi-Uniform etwas auszusetzen, und der zweite Teil, der schon im April spielt, vermittelt ohne alle Bewertung den Eindruck einer Aktion von Robin Wood, Greenpeace oder einer anderen Gruppe, die bei diesen Organisationen üblichen Methoden, wie sie oben beschrieben werden, benutzen, um auf ihre Zwecke aufmerksam zu machen.

hate_speech1Sieht hier irgendjemand außer Meisner Hass? Hass kann man nur sehen, wenn man (1) immer dann Hass sieht, wenn jemand etwas tut, was einem fremd ist und man (2) dieses Tun als bedrohlich auffasst. Dass es Meisner nicht nachvollziehbar, ja fremd ist, was die Identitäre Bewegung (was immer das auch sein mag) tut, ist offenkundig, dass er sich dadurch bedroht fühlt, auch, dass daraus bei ihm und nur bei ihm Hass entsteht, ist die logische Folge.

(3)
Es ist schon erstaunlich, dass die Mitarbeiter einer Stiftung, „die sich seit Jahren für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur einsetzt“, nicht in der Lage sind, dann, wenn sie mit Vertretern dieser Zivilgesellschaft und ihrer höchst eigenen politischen Kultur konfrontiert sind, diese jahrelange Erfahrung umzusetzen und einen netten Plausch mit den Herren in Stasi-Uniform zu starten, sie zum Kaffee einzuladen und ihre Anliegen ernst zu nehmen.

(4)
Dass die jahrelange Erfahrung nicht hinreicht, um sich mit harmlosen Vertretern der Zivilgesellschaft zu unterhalten, mag an dem liegen, was Matthias Meisner unterschlägt bzw. was er zum Gegenstand von Geschichtsklitterung machen will. Denn die Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht über Nacht zum Opfer einer Meute von Hassern geworden, die auf der Suche nach einer Opferstiftung waren.

Bleiben wir einen Moment in der gedanklichen Enge von Matthias Meisner, die durch Signalworte wie Hass und rechts begrenzt wird: Da Hass, wie oben dargestellt, eine Reaktion auf etwas ist, muss dem Hass etwas vorausgegangen sein, eine Aktion, eine Aktion der Amadeu-Antonio-Stiftung, eine Aktion, die diejenigen, die nun hassen, wie Meisner meint, so sehr verletzt oder angegriffen hat, dass sie mit Hass reagieren.

Professional victim.jpgAber diese massiven Hass-Geschütze, die von Meisner mit dem Ziel aufgefahren werden, eine Diskussion über die Rolle der Amadeu-Antonio-Stiftung im öffentlichen Leben Deutschlands zu unterbinden, um die Kritik daran, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Stasi nunmehr zur Überwachung des Internets abkommandiert wurde und dafür von Steuerzahlern fürstlich entlohnt wird, zu ersticken, um den Hinweis darauf zu unterdrücken, dass Mitarbeiter der Stiftung sich als völlig ungeeignet erwiesen haben, um sich ausgerechnet für das neue Modethema der politisch Wirkungslosen, No Hatespeech, zu engagieren, um eine generelle Diskussion darüber, ob man Stiftungen wie die Berliner Opferstiftung überhaupt aus Mitteln der Steuerzahler fördern kann, muss oder darf, gleich gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Kurz: Matthias Meisner geriert sich hier als jemand, der Zivilgesellschaft und demokratische Kultur unterdrücken will, der aus jeder Form der Kritik, Hass machen und damit die Kritik erledigen will.

Und weil das alles noch nicht reicht, betreibt Meisner gleich noch Geschichtsklitterung:

„Kurz danach veröffentlichte die Stiftung ein Gutachten des Stasi-Forschers Helmut Müller-Enbergs, laut dem es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Kahane im Rahmen ihrer inoffiziellen Stasi-Tätigkeit von 1974 bis 1982 Dritten Nachteile zugefügt hat.“

Das ist falsch.
Zum einen hat Müller-Enbergs sein Gutachten nur auf Basis der Informationen, die ihm Kahane zur Verfügung gestellt hat, erstattet, also auf Grundlage eines Auszugs aus den Stasi-Akten zu Kahane. Zum anderen hat Müller-Enbergs in seinem Gutachten ausdrücklich Folgendes festgestellt:

“Frau Kahane hatte zu Beginn der Kooperation [mit der Stasi] über ihr näheres Umfeld, Freunde und Studienkollegen zu berichten. Sie berichtete darüber nach den Niederschriften ihres Führungsoffiziers auch ‚belastend‘. Allerdings bemerkt der Führungsoffizier, dass Frau Kahane von Anfang an auch Sachverhalte ‚verschweigt‘. … Außerdem wirkt … Frau Kahane nach dem Eindruck aus den Akten altklug, insbesondere, was die Bewertung politischer Kader angeht“.

Tatsächlich war Kahane im Bereich der Bekämpfung „politisch-ideologischer Diversion“ der Staatssicherheit eingesetzt, und zwar acht Jahre lang. Wozu die Staatssicherheit Informationen genutzt hat, wie sie Kahane bereitwillig geliefert hat, haben wir in einem entsprechenden Post am Beispiel der „Zersetzung“ dargestellt. Dass man vor diesem Hintergrund in keiner Weise behaupten kann, Kahane haben durch ihre Spitzeltätigkeit niemandem geschadet, ist eine Offensichtlichkeit, und man muss auch gar nicht spekulieren, denn die bekannten Fakten sprechen eine eindeutige Sprache.

Und so muss man sich abschließend nur fragen, worauf die Verbundenheit des Matthias Meisner mit der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet ist. Da Menschen interessegeleitete Wesen sind, kann man mit Max Weber vier Motive der Meisnerschen Handlung vermuten:

  • Zweckrationale Motive: einen finanziellen oder einen sonstigen materiellen Vorteil.
  • Wertrationale Motive: Vorteile, wie sie aus der Selbstzuschreibung zu einer religiösen Gemeinschaft entstehen.
  • Affektive Motive: Vorteile im Hinblick auf eine emotionale Verbindung, die Meisner zur Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Mitarbeitern, unterhält oder zu unterhalten hofft;
  • Traditionale Motive: Vorteile im Hinblick auf die Konsistenz der eigenen Handlung, die sich daraus ergeben, dass entsprechende pro-Amadeu-Beiträge Meisner in der Vergangenheit Vorteile verschafft haben, und er versucht, sich diese Vorteile abermals zu verschaffen.

Welches Motiv auf Meisner zutrifft, wissen wir nicht. Es könnte jedes davon sein oder alle.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Nonsense gegen Hatespeech: Anleitung zur Verblödung

Kontern, so kann man auf der Seite des deutschen Ablegerns von „NoHateSpeech“ lesen, sei wichtig. Man dürfe HateSpeakern nicht die Bühne überlassen, müsse sie in die Ecke argumentieren, Counterspeech heißt das Wundermittel, mit dem gegen HateSpeech vorgegangen werden soll. Counterspeech wird als hoch-intellektuelles Unterfangen verkauft, was gut ankommt, kann man sich als Counterspeaker doch für intelligent halten, ganz ohne eigenes Zutun.

So listet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch federführend hinter dem deutschen Auftritt von no-hate-speech.de steht, folgende Strategien der Counterspeech gegen HateSpeech:

  • Nachfragen nach Fakten;
  • Diskriminierung benennen;
  • Gegenargumentieren und auf Fehler in der Argumentation hinweisen;

Offensichtlich geht mit dem Counterspeech ein gewisser kognitiver Anspruch einher. So sind das Argumentieren und das Aufdecken von Fehlern anspruchsvolle Tätigkeiten, die eine gewisse Kenntnis von Fakten und logischen Fehlern voraussetzen, eine Kenntnis, auf die hin, wir uns die „Konter“, die man auf der Seite von no-hate-speech.de finden kann und die dazu dienen sollen, Hatespeech zu bekämpfen, angesehen haben.

Und in der Tat, wird sind fündig geworden:

Logische Fehler, aber kein Argument:

NoHate 1

Eine reductio ad absurdum, denn: wer Leute, die andere nicht leiden können, nicht leiden kann, kann sich nicht leiden, weil er jemand ist, der andere nicht leiden kann. An diesem logischen Fehler ändert auch die Einschränkung „nicht sonderlich“ nichts.

Beleidigung, aber kein Argument:

NoHate3

Für alle, die es nicht verstehen: Du bringst den Arsch in den Hass, damit soll, da „ass“ im Englischen auch als Kurzform für Asshole gilt, gesagt werden, dass derjenige, gegen den sich diese Form der Nicht-Argumentation richtet, ein Arschloch ist.

Biologismus als genetischer Fehlschluss, aber kein Argument:

NoHate4

Hass wird hier zum Essentialismus erklärt, zur angeborenen Disposition, an der nichts geändert werden kann. Wer einmal hast, der hast immer. Die entsprechende Argumentation, die eine Beobachtung oder ein Merkmal in unzulässiger Weise verallgemeinert, gilt in der Wissenschaft als Totalitarismus, hinter dem in der Regel eine autoritäre Persönlichkeit steht.

Rassismus und Sexismus, aber kein Argument

NoHate5

Unter den Bekämpfern von Hatespeech ist der Irrtum verbreitet, dass es nicht möglich ist, weiße Männer zu beleidigen oder gar mit Hate Speech zu überziehen. Entsprechend muss man konstatieren, dass die Szene von Rassismus durchtränkt ist, denn Rassismus macht nicht an der Hautfarbe halt, er liegt dann vor, wenn ein Merkmal (weiße Haut), manchmal auch zwei (weiße Haut und männlich) zur Grundlage von Vorurteilen (sind nicht nicht beleidigungsfähig und somit generell Täter) gemacht werden.

Die Gegenrede, wie wir sie bislang zusammengetragen haben, besteht somit aus logischen Fehlern, aus Beleidigungen, aus Essentialismus und aus Rassismus. Es findet sich nicht einmal die Spur eines Arguments, nicht einmal der Versuch, ein Argument zu machen. Insgesamt vermittelt die Kampagne den Eindruck eines kognitiven Regresses, den man unter Kindern als „Ätsch“ kennt oder als Versuch, das Gegenüber mit Grimassen zu traktieren, weil das Maß an kognitiver Entwicklung, das allein Argumentation möglich macht, nicht vorhanden ist.

Wenn das Ziel von no-hate-speech.de darin besteht, die Diskussion in den vorschulischen Bereich zu verlagern und auf Kita-Niveau zu führen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht und es bleibt anzufügen, dass die Infantilisierung des öffentlichen Diskurses und der Feldzug gegen Vernunft und Argumentation aus einer bestimmten ideologischen Ecke kommt, in der ausgeschlossen ist, dass HateSpeech aus der eigenen Ecke kommen kann. Noch ein Beispiel dafür, dass hier Dummheit am Werk ist, wie man sie bei Kindern erwarten muss, die noch keinerlei Erziehung, geschweige denn Bildung genossen haben.

NoHateGroups

Wenn der Kampf gegen HateSpeech einen kognitiven Regress in der beschriebenen Art voraussetzt, dann scheint uns HateSpeech das geringere Übel zu sein. Wenn das Ziel der NoHateSpeech Kampagne in Deutschland darin besteht, die Aktivisten gegen HateSpeech lächerlich zu machen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht. Dass es dadurch zunehmend unmöglich wird, ernste Probleme ernsthaft zu diskutieren, ist quasi der Kollateralschaden, der daraus resultiert, dass kognitiv Defizitäre sich in der Öffentlichkeit ausleben dürfen.

Da es sich bei der Kampagne um eine Youth Campaign handelt, sollten sich Eltern gegen diese Art der Verdummung ihrer Kinder zur Wehr setzen.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Daten: Linksextremismus ist größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus

Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“.

Strategie Extremismus BregWie immer, wenn die Bundesregierung beschließt, ihre Bürger zu erziehen und präventiv tätig zu werden, damit die Bürger auch nichts Falsches denken oder gar tun, ist die Strategie in erster Linie ein Plan dafür, Steuergelder unters vielköpfige Volk derer zu bringen, die nur zu gerne im Auftrag ihrer Regierung und finanziert von ihrer Regierung Richtiges unters Volk bringen und präventiv tätig sind – gegen Extremismus im vorliegenden Fall. 62,5 Millionen Euro lässt die Bundesregierung die Steuerzahler für die Prävention von Extremismus im Jahre 2016 aufbringen, 2015 waren es noch 46,5 Millionen Euro. Professionelle Bekämpfer des Bösen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, wird der Geldsegen aus den Ministerien für alle außer Männer bzw. des Inneren freuen, sichert er doch die Aufgabe, die immer zahlreicher werdenden Mäuler im „Team“ der Stiftung zu stopfen.

Es sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung über die Ministerien für Inneres und FSFJ Millionen von Euro an die Kämpfer für Demokratie und gegen Extremismus ausschüttet, ohne sich auch nur im mindestens dafür zu interessieren, ob die Millionen von Euros auch gut angelegt sind, ob mit ihnen auch nur ein Extremist davon abgehalten wird, Extremist zu sein oder zu werden. Eine Evaluation des Erfolgs der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ findet nicht statt. Es handelt sich bei der Strategie also weniger um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismus zu verringern, als um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismusbekämpfer zu finanzieren. Man kann die Strategie der Bundesregierung somit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für die Legionen von Hochschulabsolventen ansehen, die nichts Brauchbares studiert haben und deshalb auf die staatliche Unterstützung in Programmen wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ angewiesen sind.

Das macht auch die Ausrichtung dieser Programme deutlich. Derzeit ist auf dem Markt für Extremismusprävention ein Überangebot an guten Menschen, die Rechtsextremismus bekämpfen. Entsprechend kommt der Begriff Rechtsextremismus in der Strategie der Bundesregierung 37 Mal vor, während der Begriff Linksextremismus mit schlappen 3 Nennungen im selben Absatz ein Randdasein führt. Wer seine ABM in Extremismusbekämpfung durch die Ministerien des Innern oder für FSFJ finanziert haben will, der bekämpft besser Rechtsextremismus als Linksextremismus, die Förderchancen sind einfach besser.

Und was macht ein rationaler Akteur, der keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hat und dessen finanzielles Überleben von der Gnade der Bundesregierung abhängig ist? Er bekämpft den Rechtsextremismus. Und so schafft die Bundesregierung ein Heer von Bekämpfern des Rechtsextremismus, deren wichtigstes Ansinnen natürlich darin besteht, die Wichtigkeit der eigenen Tätigkeit zu betonen und die Gefahr des Rechtsextremismus in schillernden Farben an die Wand zu malen. Auf diese Weise wird nicht nur ein Markt für Rechtsextremismus-ABM-Kräfte geschaffen, sondern auch die Bedeutung des Rechtsextremismus übertrieben. Leidtragender ist der Linksextremismus, der in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein führt, obwohl sich Linksextremisten alle Mühe geben, als die Kriminellen, die sie nun einmal sind, zu erscheinen.

Umsonst.

Kaum jemand verweist darauf, dass Linksextremisten in den Jahren 2014 und 2015 für deutlich mehr Gewalttaten verantwortlich waren, als Rechtsextremisten. Allein 15 Mordversuche gehen in beiden Jahren auf ihr Konto. Rechtsextremisten bringen es nur auf 9. Auch bei Körperverletzungen haben Linksextremisten deutlich mehr zu bieten: 2.279 in den zwei Jahren gegenüber 2.077 von Rechtsextremisten begangene Körperverletzungen. Ob Brandstiftung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch, überall haben Linksextremisten deutlich die Nase vorne, bringen mehr Gewaltkriminalität zu Stande als Rechtsextremisten (siehe Abbildung).

LinksRechtsExtremismusGewalt

Umsonst.

Auf ganze drei Nennungen haben es Linksextremisten in der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention gebracht. Niemand scheint Linksextremisten als die Kriminellen, die sie sind, ernst zu nehmen, niemand Sozialarbeiter gegen Linksextreme mobilisieren zu wollen (vielleicht deshalb, weil die Schnittmenge zu groß ist). Egal, was Linksextreme tun, ob sie dreimal so viele Sachbeschädigungen ausführen als Rechtsextreme (7.079 gegenüber 2.387 für die Jahre 2014 und 2015), es nutzt nichts. Rechtsextremismus ist das Steckenpferd der Bundesregierung und ihrer beiden Ministerien. Rechtsextremismus ist das, was die Legionen von ABM-Kräften, die am Tropf der Bundesregierung hängen, bekämpfen wollen, und Rechtsextremismus ist entsprechend das, was zur größeren Gefahr aufgebaut wird. Egal, was Linksextremisten sich einfallen lassen, um als Kriminelle endlich wahrgenommen zu werden.

LinksRechtsExtremismusGesamt

Schuld am Misserfolg linksextremer Straftäter, in ihrem Bemühen, ABM-Kräften ein Auskommen zu verschaffen, ist u.a. die Kategorie der Propagandadelikte, die in allen Statistiken, in denen politisch motivierte Straftaten aufgeführt werden, die Waage zu Gunsten der Rechtsextremisten ausschlagen lässt. Es braucht nur einen Überzeugungstäter, der 5000 Hakenkreuze als Aufkleber verkauft, und schon haben die Rechtsextremen einen Vorteil von 5000 Straftaten (Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen). Da muss man schon viele Autos in Berlin anzünden und Häuser zerstören, um diesen Vorsprung aufzuholen und was passiert, wenn man Köperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung im Rahmen einer Demo begeht, um in der Statistik mit Rechtsextremen gleichzuziehen? Es wird als schwerer Landfriedensbruch, als eine Straftat gezählt, nicht als drei. Kein Wunder, dass Linksextreme so unterschätzt werden.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise