Nonsense gegen Hatespeech: Anleitung zur Verblödung

Kontern, so kann man auf der Seite des deutschen Ablegerns von „NoHateSpeech“ lesen, sei wichtig. Man dürfe HateSpeakern nicht die Bühne überlassen, müsse sie in die Ecke argumentieren, Counterspeech heißt das Wundermittel, mit dem gegen HateSpeech vorgegangen werden soll. Counterspeech wird als hoch-intellektuelles Unterfangen verkauft, was gut ankommt, kann man sich als Counterspeaker doch für intelligent halten, ganz ohne eigenes Zutun.

So listet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch federführend hinter dem deutschen Auftritt von no-hate-speech.de steht, folgende Strategien der Counterspeech gegen HateSpeech:

  • Nachfragen nach Fakten;
  • Diskriminierung benennen;
  • Gegenargumentieren und auf Fehler in der Argumentation hinweisen;

Offensichtlich geht mit dem Counterspeech ein gewisser kognitiver Anspruch einher. So sind das Argumentieren und das Aufdecken von Fehlern anspruchsvolle Tätigkeiten, die eine gewisse Kenntnis von Fakten und logischen Fehlern voraussetzen, eine Kenntnis, auf die hin, wir uns die „Konter“, die man auf der Seite von no-hate-speech.de finden kann und die dazu dienen sollen, Hatespeech zu bekämpfen, angesehen haben.

Und in der Tat, wird sind fündig geworden:

Logische Fehler, aber kein Argument:

NoHate 1

Eine reductio ad absurdum, denn: wer Leute, die andere nicht leiden können, nicht leiden kann, kann sich nicht leiden, weil er jemand ist, der andere nicht leiden kann. An diesem logischen Fehler ändert auch die Einschränkung „nicht sonderlich“ nichts.

Beleidigung, aber kein Argument:

NoHate3

Für alle, die es nicht verstehen: Du bringst den Arsch in den Hass, damit soll, da „ass“ im Englischen auch als Kurzform für Asshole gilt, gesagt werden, dass derjenige, gegen den sich diese Form der Nicht-Argumentation richtet, ein Arschloch ist.

Biologismus als genetischer Fehlschluss, aber kein Argument:

NoHate4

Hass wird hier zum Essentialismus erklärt, zur angeborenen Disposition, an der nichts geändert werden kann. Wer einmal hast, der hast immer. Die entsprechende Argumentation, die eine Beobachtung oder ein Merkmal in unzulässiger Weise verallgemeinert, gilt in der Wissenschaft als Totalitarismus, hinter dem in der Regel eine autoritäre Persönlichkeit steht.

Rassismus und Sexismus, aber kein Argument

NoHate5

Unter den Bekämpfern von Hatespeech ist der Irrtum verbreitet, dass es nicht möglich ist, weiße Männer zu beleidigen oder gar mit Hate Speech zu überziehen. Entsprechend muss man konstatieren, dass die Szene von Rassismus durchtränkt ist, denn Rassismus macht nicht an der Hautfarbe halt, er liegt dann vor, wenn ein Merkmal (weiße Haut), manchmal auch zwei (weiße Haut und männlich) zur Grundlage von Vorurteilen (sind nicht nicht beleidigungsfähig und somit generell Täter) gemacht werden.

Die Gegenrede, wie wir sie bislang zusammengetragen haben, besteht somit aus logischen Fehlern, aus Beleidigungen, aus Essentialismus und aus Rassismus. Es findet sich nicht einmal die Spur eines Arguments, nicht einmal der Versuch, ein Argument zu machen. Insgesamt vermittelt die Kampagne den Eindruck eines kognitiven Regresses, den man unter Kindern als „Ätsch“ kennt oder als Versuch, das Gegenüber mit Grimassen zu traktieren, weil das Maß an kognitiver Entwicklung, das allein Argumentation möglich macht, nicht vorhanden ist.

Wenn das Ziel von no-hate-speech.de darin besteht, die Diskussion in den vorschulischen Bereich zu verlagern und auf Kita-Niveau zu führen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht und es bleibt anzufügen, dass die Infantilisierung des öffentlichen Diskurses und der Feldzug gegen Vernunft und Argumentation aus einer bestimmten ideologischen Ecke kommt, in der ausgeschlossen ist, dass HateSpeech aus der eigenen Ecke kommen kann. Noch ein Beispiel dafür, dass hier Dummheit am Werk ist, wie man sie bei Kindern erwarten muss, die noch keinerlei Erziehung, geschweige denn Bildung genossen haben.

NoHateGroups

Wenn der Kampf gegen HateSpeech einen kognitiven Regress in der beschriebenen Art voraussetzt, dann scheint uns HateSpeech das geringere Übel zu sein. Wenn das Ziel der NoHateSpeech Kampagne in Deutschland darin besteht, die Aktivisten gegen HateSpeech lächerlich zu machen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht. Dass es dadurch zunehmend unmöglich wird, ernste Probleme ernsthaft zu diskutieren, ist quasi der Kollateralschaden, der daraus resultiert, dass kognitiv Defizitäre sich in der Öffentlichkeit ausleben dürfen.

Da es sich bei der Kampagne um eine Youth Campaign handelt, sollten sich Eltern gegen diese Art der Verdummung ihrer Kinder zur Wehr setzen.


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Daten: Linksextremismus ist größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus

Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“.

Strategie Extremismus BregWie immer, wenn die Bundesregierung beschließt, ihre Bürger zu erziehen und präventiv tätig zu werden, damit die Bürger auch nichts Falsches denken oder gar tun, ist die Strategie in erster Linie ein Plan dafür, Steuergelder unters vielköpfige Volk derer zu bringen, die nur zu gerne im Auftrag ihrer Regierung und finanziert von ihrer Regierung Richtiges unters Volk bringen und präventiv tätig sind – gegen Extremismus im vorliegenden Fall. 62,5 Millionen Euro lässt die Bundesregierung die Steuerzahler für die Prävention von Extremismus im Jahre 2016 aufbringen, 2015 waren es noch 46,5 Millionen Euro. Professionelle Bekämpfer des Bösen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, wird der Geldsegen aus den Ministerien für alle außer Männer bzw. des Inneren freuen, sichert er doch die Aufgabe, die immer zahlreicher werdenden Mäuler im „Team“ der Stiftung zu stopfen.

Es sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung über die Ministerien für Inneres und FSFJ Millionen von Euro an die Kämpfer für Demokratie und gegen Extremismus ausschüttet, ohne sich auch nur im mindestens dafür zu interessieren, ob die Millionen von Euros auch gut angelegt sind, ob mit ihnen auch nur ein Extremist davon abgehalten wird, Extremist zu sein oder zu werden. Eine Evaluation des Erfolgs der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ findet nicht statt. Es handelt sich bei der Strategie also weniger um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismus zu verringern, als um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismusbekämpfer zu finanzieren. Man kann die Strategie der Bundesregierung somit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für die Legionen von Hochschulabsolventen ansehen, die nichts Brauchbares studiert haben und deshalb auf die staatliche Unterstützung in Programmen wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ angewiesen sind.

Das macht auch die Ausrichtung dieser Programme deutlich. Derzeit ist auf dem Markt für Extremismusprävention ein Überangebot an guten Menschen, die Rechtsextremismus bekämpfen. Entsprechend kommt der Begriff Rechtsextremismus in der Strategie der Bundesregierung 37 Mal vor, während der Begriff Linksextremismus mit schlappen 3 Nennungen im selben Absatz ein Randdasein führt. Wer seine ABM in Extremismusbekämpfung durch die Ministerien des Innern oder für FSFJ finanziert haben will, der bekämpft besser Rechtsextremismus als Linksextremismus, die Förderchancen sind einfach besser.

Und was macht ein rationaler Akteur, der keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hat und dessen finanzielles Überleben von der Gnade der Bundesregierung abhängig ist? Er bekämpft den Rechtsextremismus. Und so schafft die Bundesregierung ein Heer von Bekämpfern des Rechtsextremismus, deren wichtigstes Ansinnen natürlich darin besteht, die Wichtigkeit der eigenen Tätigkeit zu betonen und die Gefahr des Rechtsextremismus in schillernden Farben an die Wand zu malen. Auf diese Weise wird nicht nur ein Markt für Rechtsextremismus-ABM-Kräfte geschaffen, sondern auch die Bedeutung des Rechtsextremismus übertrieben. Leidtragender ist der Linksextremismus, der in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein führt, obwohl sich Linksextremisten alle Mühe geben, als die Kriminellen, die sie nun einmal sind, zu erscheinen.

Umsonst.

Kaum jemand verweist darauf, dass Linksextremisten in den Jahren 2014 und 2015 für deutlich mehr Gewalttaten verantwortlich waren, als Rechtsextremisten. Allein 15 Mordversuche gehen in beiden Jahren auf ihr Konto. Rechtsextremisten bringen es nur auf 9. Auch bei Körperverletzungen haben Linksextremisten deutlich mehr zu bieten: 2.279 in den zwei Jahren gegenüber 2.077 von Rechtsextremisten begangene Körperverletzungen. Ob Brandstiftung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch, überall haben Linksextremisten deutlich die Nase vorne, bringen mehr Gewaltkriminalität zu Stande als Rechtsextremisten (siehe Abbildung).

LinksRechtsExtremismusGewalt

Umsonst.

Auf ganze drei Nennungen haben es Linksextremisten in der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention gebracht. Niemand scheint Linksextremisten als die Kriminellen, die sie sind, ernst zu nehmen, niemand Sozialarbeiter gegen Linksextreme mobilisieren zu wollen (vielleicht deshalb, weil die Schnittmenge zu groß ist). Egal, was Linksextreme tun, ob sie dreimal so viele Sachbeschädigungen ausführen als Rechtsextreme (7.079 gegenüber 2.387 für die Jahre 2014 und 2015), es nutzt nichts. Rechtsextremismus ist das Steckenpferd der Bundesregierung und ihrer beiden Ministerien. Rechtsextremismus ist das, was die Legionen von ABM-Kräften, die am Tropf der Bundesregierung hängen, bekämpfen wollen, und Rechtsextremismus ist entsprechend das, was zur größeren Gefahr aufgebaut wird. Egal, was Linksextremisten sich einfallen lassen, um als Kriminelle endlich wahrgenommen zu werden.

LinksRechtsExtremismusGesamt

Schuld am Misserfolg linksextremer Straftäter, in ihrem Bemühen, ABM-Kräften ein Auskommen zu verschaffen, ist u.a. die Kategorie der Propagandadelikte, die in allen Statistiken, in denen politisch motivierte Straftaten aufgeführt werden, die Waage zu Gunsten der Rechtsextremisten ausschlagen lässt. Es braucht nur einen Überzeugungstäter, der 5000 Hakenkreuze als Aufkleber verkauft, und schon haben die Rechtsextremen einen Vorteil von 5000 Straftaten (Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen). Da muss man schon viele Autos in Berlin anzünden und Häuser zerstören, um diesen Vorsprung aufzuholen und was passiert, wenn man Köperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung im Rahmen einer Demo begeht, um in der Statistik mit Rechtsextremen gleichzuziehen? Es wird als schwerer Landfriedensbruch, als eine Straftat gezählt, nicht als drei. Kein Wunder, dass Linksextreme so unterschätzt werden.


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IM, Stasi oder Amadeu-Antonio-Stiftung: Kahane bekämpft „politisch-ideologische Diversion (PID)“

Wir haben uns heute ein wenig in den Akten der Birtler-Behörde umgesehen, um Material zum Ministerium für Staatssicherheit und seinen vielen Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) zu sammeln: 1048 IMs hat allein die Bezirksverwaltung Berlin in ihrer Abteilung XX beschäftigt. Insgesamt haben sich 173.081 DDR-Bürger als Spitzel für ihren Staat verdingt.

Einer dieser DDR-Bürger war Anetta Kahane, die seitdem nicht müde wird, zu betonen, dass sie erst 19 Jahre alt war, als sie angeworben wurde (was man mit: und erst 27 Jahre als sie aufgehört hat, Stasi-IM zu sein, weiterführen muss) und dass niemand durch ihre Tätigkeit zu Schaden gekommen ist, eine Behauptung, die man nicht prüfen kann, weil Frau Kahane die 800 Seiten ihrer Akte, die beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufbewahrt werden, nicht veröffentlicht (Tatsächlich sprechen die Indizien eher dagegen).

Was man jedoch kann, ist den Tätigkeitsbereich eingrenzen, in dem Kahane sich für das MfS engagiert hat, damit der politische Feind mit seiner staatsfeindlichen Hetze nicht das glorreiche System der Jahreswagen von Trabant und Wartburg zum Einsturz bringt.

Ausweislich der Angaben im Gutachten, das Helmut Müller-Enberg, seines Zeichens Mitarbeiter im Amt des Bundesbeauftragten eher widerwillig erstellt hat, wurde das Gutachten u.a. auf Grundlage der Akten

Kahane MfS AktenBStU, MfS, BV Berlin, Abt. XX Nr. 1222 (Auszüge);
BStU, MfS, BV Berlin, Abt. XX, A520-21 (Auszüge)
BStU, MfS, HA XX RK Nr. 6791-6830 (Auszüge)
BStU, MfS, HA XX/AKG Nr. 171 (Auszüge)

erstellt.

Müller-Enberg hatte also nicht alle Stasi-Akten über Kahane zur Einsicht vorliegen, sondern nur Auszüge. Die Aktenzeichen der Akten, die Müller-Enberg benutzt hat, zeigen, dass Kahane bei der Bezirksverwaltung (BV) Berlin in Abteilung XX geführt wurde und es wohl aufgrund ihrer Tätigkeit soweit gebracht hat, dass sie auch bei der übergeordneten Hauptabteilung XX geführt wurde.

Zwar wissen wir nicht, was Kahane im Einzelnen für die beiden Abteilungen XX des Ministeriums für Staatssicherheit an Informationen in den acht Jahren ihrer Tätigkeit gesammelt hat, aber wir können Angaben dazu machen, mit welchen Aufgaben die Hauptabteilung XX bzw. Abteilung XX bei der Bezirksverwaltung Berlin betraut waren und entsprechend welche Informationen und Tätigkeiten die dortigen IMs beizubringen bzw. zu entfalten hatten. Die Statistik der Stasi, minutiös geführt, gibt darüber Auskunft. Sie findet sich in einer Online-Publikation, die Müller-Enbergs, der nämliche, der auch widerwilliger Gutachter über Kahane war, erstellt hat.

“Bitte zitieren Sie diese Online-Publikation wie folgt: Helmut Müller-Enbergs: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Teil 3: Statistiken. Unter Mitarbeit von Susanne Muhle. Berlin 2008.

Dort finden sich die folgenden Angaben zur Tätigkeit der Hauptabteilung XX und der Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit.

“ In den Bereichen Staatsapparat, Kultur und Kirche sollte die Abteilung XX »politisch-ideologische Diversion« (PID) und »politische Untergrundtätigkeit« (PUT) im Raum Berlin aufdecken. Dementsprechend war sie nicht nur für die Sicherung bezirklicher Organe und Einrichtungen des Staatsapparates, der Führungsgremien der Parteien (ohne SED) und Massenorganisationen und der zentralen Massenmedien (Presse, Fernsehen, Rundfunk) zuständig. Sondern sie überwachte ferner Kirchen sowie Religionsgemeinschaften und agierte im »Operationsgebiet« (vor allem Bundesrepublik und West-Berlin) gegen »Zentren der PUT« und unter Angehörigen »alternativer Gruppierungen.“

AA Stiftung Sweet worldAnetta Kahane war also mit PID und PUT beschäftigt, sie sollte dabei helfen, „politisch-ideologische Diversion“ (PID) zu bekämpfen, also Kritik am Herrschaftssystem der DDR, die man in der DDR als staatsfeindliche Hetze bezeichnet hat und generell Meinungsäußerungen, die der herrschende Marxismus-Leninismus wohl, wie man heute sagen würde, als Hatespeech angesehen hätte. Zudem war Kahane wohl daran beteiligt, „politische Untergrundtätigkeiten (PUT) im Raum Berlin aufzudecken“, was man frei als Bericht über Treffen auffassen kann, an denen mehr als ein Regimekritiker teilgenommen hat. Hauptgegenstand der Überwachung waren u.a. die Medien und alternative Gruppierungen.

In der DDR hat Kahane also dabei mitgewirkt, Menschen mit anderer Meinung, mit einer Meinung, die mit der herrschenden Ideologie nicht im Einklang stand und generell als staatsfeindliche Hetze bezeichnet wurde, zu bespitzeln und an die Obrigkeit zu melden. Wobei die Überwachung von Medien und alternativen Gruppierungen eine besondere Bedeutung hatte.

Heute ist Kahane daran beteiligt, das Internet auf so genannte Hasskommentare hin abzusuchen. Ihre Stiftung vertreibt Broschüren, in denen dargelegt wird, wie man die vermeintlichen Hasskommentierer bei der Obrigkeit, anonym, wie das Brauch unter IMs war, anschwärzt. Damals wie heute fühlt sich Kahane berufen, Menschen mit abweichender Meinung, die sich politisch-ideologischer Diversion schuldig gemacht haben (also eine falsche Meinung haben), zur Zielscheibe ihrer Agitation zu machen. Damals wie heute wird vornehmlich bei alternativen Gruppierungen nach den ideologischen Abweichlern gesucht. Damals wie heute sind die Medien zentraler Ort der Überwachungstätigkeit.

Es hat sich nicht allzuviel verändert.


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Zersetzung: Stasi-Konzept in neuer Blüte

Viele Menschen haben ein kurzes Gedächtnis, und selbst der Versuch, die Erinnerung an Ereignisse, die sich vor einigen Jahren oder Jahrzehnten abgespielt haben, wach zu halten, ist meist nicht von Erfolg gekrönt. Insbesondere die Erinnerung an das Scheitern sozialistischer Versuche und die Methoden, die in sozialistischen Staaten benutzt wurden, um ein Terrorregime über die Bevölkerung zu errichten, hat eine erstaunlich kurze Halbwertzeit, so dass meist nach nur einer kurzen Phase des Stillhaltens der nächste Versuch, das sozialistische Paradies auf Erden zu errichten, in Angriff genommen wird.

Über kurz oder lang wird vergessen, mit welchen Terrormitteln die Staatssicherheit von Erich Mielke die eigene Bevölkerung unterdrückt und drangsaliert hat, und in fast noch kürzerer Zeit werden aus ehemaligen Konsorten Mielkes, die sich jahrelang als dessen Innoffizielle Mitarbeiter verdingt und ihre engsten Bekannten und Freude ausspioniert haben, nur 19-Jährige, Systemopfer oder auf eine andere Weise gesäuberte nur-Mitläufer.

StasiDamit nicht ganz vergessen wird, welches Überwachungsregime das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) implementiert hatte, damit nicht vergessen wird, dass das MfS sein Überwachungs- und Terrorsystem ohne die Hilfe vieler Inoffizieller Mitarbeiter (IM) nicht hätte aufrecht erhalten können und um zu zeigen, dass IMs ein integraler Bestandteil dieses Systems waren, dokumentieren wir im Folgenden einen Teil der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und daraus Punkt 2.6 „Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung“.

Dass der Begriff der Zersetzung, der die Zerstörung eines Organismus bezeichnet, sorgfältig gewählt wurde, machen die Maßnahmen der Zersetzung deutlich.

Maßnahmen der Zersetzung zielen darauf, „feindlich-negative Kräfte“, also z.B. DDR-Bürger, die eine andere, als die herrschende Meinung haben, die sich z.B. der Kritik am Regime schuldig gemacht haben (in der DDR nannte man das staatsfeindliche Hetze, heute lässt man das „staatsfeindlich“ weg), zu „zersplittern“, zu „lähmen“, zu „desorganisieren“ und zu „isolieren“. „Zersetzungsmaßnahmen können sich sowohl gegen Gruppen, Gruppierungen und Organisationen als auch gegen einzelne Personen richten“. Anders formuliert: Zersetzende Maßnahmen können sich gegen jeden DDR-Bürger richten, niemand ist davor sicher. Im Einzelnen listet die Richtlinie des MfS die folgenden Maßnahmen als „[b]ewährte … Formen der Zersetzung“ auf:

  • Amadeu Hetze 1Eine „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“
    Das Anschwärzen von Personen, die nach Ansicht des Anschwärzers einen Hasskommentar abgesetzt haben, selbst das Anschwärzen von Personen, denen man nur einen Hasskommentar unterstellt, ist somit eine moderne Variante dieses bewährten Mittels des MfS.
  • Die „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;“ Boykottaufrufe, die darauf abzielen, bestimmten Autoren die Möglichkeit, ihre Bücher zu verlegen, zu nehmen oder Rezensionen der Bücher bestimmter Autoren mit einzig dem Ziel, den Autor als geistig defizitär oder voller Hass oder mit einer sonstigen Art der Minderbemittelung behaftet zu diskreditieren, fallen in diese Klasse. Akif Pirincci mag sich hier wiederfinden.
  • Eine „zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive“;Die konsequente Infantilisierung von Teilen des öffentlichen Diskurses z.B. dadurch, dass Gruppenbildung „wir/die“ zum Rassismus erklärt werden oder von Ideologien der Ungleichwertigkeit fabuliert wird, die ebenfalls Rassismus begründen würden (und zwar von Leuten, die besser bezahlt werden als z.B. ein Müllfahrer) sind Beispiele, die sich hier aufdrängen.
  • Das „Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;“
    Die Piraten können sicher ein entsprechendes Lied singen; Die Entfernung bzw. Zerstörung der Sozialwissenschaften durch die Installierung radikalfeministischer Positionsinhaber, deren Verbindung zu Wissenschaft in etwa der Verbindung von Iwan Alexandrowitsch Serow zur Wissenschaft entspricht, mag dem ein oder anderen als weiteres Beispiel dienen.
  • “Das „Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;“
    Man fühlt sich an die Grabenkämpfe in der AfD und abermals an den schnellen Aufstieg und noch schnelleren Niedergang der Piraten erinnert.

Bei der Planung und Durchführung der Zersetzungsmaßnahmen griff das MfS regelmäßig auf die Informationen zurück, die durch IMs erlangt wurden, und es waren IMs, die für die Umsetzung der Zersetzungsmaßnahmen eingesetzt wurden (mit oder ohne ihr Wissen). Wer vor diesem Hintergrund wie Anetta Kahane behauptet, er habe 8 Jahre für das MfS gearbeitet ohne dabei einem Menschen zu schaden, den kann man nur auffordern, dafür den Nachweis zu führen und alle 800 Seiten der eigenen Stasi-Akte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Schließlich erinnert die Aufstellung der „[b]ewährten Mittel und Methoden der Zersetzung“, für die „geeignete IM einzusetzen“ sind, an so manche Kampagne, die in den letzten Monaten aus öffentlich-rechtlichen Medien heraus gestreut wurde, z.B. im Hinblick auf die Verbreitung unwahrer Behauptungen oder deren Einmengung im Rahmen einer oberflächlich betrachtet, angemessenen Berichterstattung. Die „[b]ewährten Mittel und Methoden der Zersetzung“ sind die folgenden:

Amadeu Hetze 2

Dazu heißt es in der Anleitung zur Denunziation der Amadeu Antonio Stiftung: „Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anzeige auch anonym aufzugeben“ (9)

 

  • „die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw., kompromittierender Fotos, z. B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen;
  • die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation;
  • gezielte Indiskretionen bzw. das Vortäuschen einer Dekonspiration von Abwehrmaßnahmen des MfS;“

Wer erinnert sich nicht, an das bewusste Missverstehen einer Rede von Akif Pirincci, das ihn in medialer Geschlossenheit getroffen hat und deren gerichtliche Revision zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem kaum jemanden noch daran interessiert war? Wie ist es mit der Vorverurteilung von Jörg Kachelmann, den Versuchen, Donald Trump oder Boris Johnson lächerlich zu machen? Erkennt jemand Gemeinsamkeiten im Vorgehen mit den „bewährten Formen, Mitteln und Methoden“ des Ministeriums für Staatssicherheit?

Es wäre sicher lohnenswert, wenn sich ein Student der Soziologie oder der Geschichte mit der Frage beschäftigt, welche Weiterführungen der Richtlinie aus dem Ministerium für Staatssicherheit sich für Deutschland finden lassen, und wer die Hauptakteure sind, die für die Kontinuität von Stasi-Methoden verantwortlich sind. Vielleicht findet sich dann noch ein zweiter Student, der sich dafür interessiert, was aus all den hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit geworden ist, die nach der Vereinigung so plötzlich und mit all ihrem Wissen über z.B. Arten, Mittel und Methoden der Zersetzung verschwunden oder untergetaucht sind…


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Häresie an Jammerlappen? Kann man die Amadeu-Antonio-Stiftung lächerlich machen?

Ein Lob an Achim Winter. Der ZDF-Mann und u.a. 3.35 Minuten-Satiriker des ZDF mit eigener Woche, er hat geschafft, was viele bislang nicht geschafft haben: Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist „schwer getroffen“ (aber leider (noch) nicht versenkt).

„Schwer getroffen“ fühlt sich stellvertretend oder repräsentativ für die gesamte Stiftung deren Stiftungsrats-Vorsitzender Andreas Zick. Und verstört ist man bei der Stiftung und im Stiftungsrat der Stiftung, die weitgehend vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten wird, über Winters Woche von letzter Woche, in der sich Achim Winter der Hassrede widmet, jenem Bereich, in dem die Amadeu-Antonio-Stiftung so viel eigene Expertise hat und jenem Bereich, an dem die Stiftung so hervorragend verdient.

So sehr sind die Amadeus getroffen, dass sie vom ZDF verlangen, den Beitrag Winters aus der ZDF-Mediathek zu entfernen. Mit Meinungsfreiheit, so zeigt sich einmal mehr, hat man bei der Stiftung, deren Mitarbeiter nicht nur selbst Hasskommentare absetzen, von denen man sogar beim Bundesinnenministerium denkt, man müsse sich von ihnen distanzieren, sondern die die politisch falschen Hasskommentare anderer beseitigen will und zur Denunziation der Urheber aufruft, nicht allzu viel am Hut.

Wer bislang noch nicht gewusst hat, welch‘ Geistes Kind die Amadeus sind, der weiß es nun. Richtet sich Kritik an ihre Adresse, dann werden sie schnell zickig, schicken Andreas Zick, den Konflikforscher oder wahlweise Sozialpsychologen, den man bei der ZEIT so gerne zitiert, zu eben dieser ZEIT, um dort einen Brief abzugeben, den die Stiftung, nein der Stiftungsrat geschrieben hat, an einen anderen, nämlich den Fernsehrat geschrieben, um den Beitrag von Achim Winter, den die Stiftung seit kurzem auch auf Twitter verfolgt, aus der Mediathek des ZDF zu löschen. Derartige Begehren gab es schon einmal. Sie kommen, seltsamer Weise immer aus der linken Ecke des politischen Spektrums, wo man mit Meinungen, die nicht die eigenen sind, erhebliche Schwierigkeiten zu haben scheint.

So wie Andreas Zick, der darüber jammert, dass man die Stiftung, die so wichtige Arbeit leiste (wenn man auch nicht angeben kann, welchen Nutzen die Arbeit der Stiftung hat, egal: die Arbeit ist wichtig), lächerlich mache. Das meint der Mann im Ernst.

Und wir fragen:

Amadeu Antonio Satire

Humorfähig ist man bei der AA-Stiftung nur, bei politisch-korrekter, primitiver Schadenfreude

Kann man eine Stiftung lächerlich machen, die öffentlich zu Denunziation aufruft und das Netz überwachen will, damit auch niemand einen bösen Hasskommentar absetzt, also z.B. Polizisten als Schweine bezeichnet und dazu aufruft, die Schweine zu verletzen. Aber nein, da ist uns wieder etwas durcheinander gegangen. Das sind linke Hasskommentare. Die sind unbedenklich. Bedenklich sind nur Hasskommentare, die aus der rechten Ecke kommen, in denen Begriffe wie „Wir“ und „die“ vorkommen, wie Achim Winter genüsslich aus einer absurden Broschüre der Amedeu-Antonio-Stiftung und wohl aufgrund seiner ScienceFiles-Lektüre zitiert. Kann man eine solche Stiftung dadurch lächerlich machen, dass man die Tätigkeit der Stiftung als „Bespitzelung“ also als das benennt, was sie wirklich ist?

Wir fragen weiter:
Kann man eine Stiftung, deren Vorsitzende sich die ersten Meriten im Feld als Mitarbeiter der Staatssicherheit verdient hat, dadurch lächerlich machen, dass man sagt. „Ich rufe jetzt mal bei Frau Kahane an … die ist für jeden Tipp dankbar“? Oder ist nicht etwa eine Stiftung, die das politisch-korrekte Reinheitsgebot im Internet durchsetzen will, per se schon lächerlich, wenn sie dies unter der Ägide einer Vorsitzenden tut, die bereits bewiesen hat, dass sie dann, wenn es darum geht, andere auszuhorchen und anzuschwärzen, mit den unterschiedlichsten Anbietern politischer Reinheit zusammenarbeitet, einmal mit dem Erich Mielke, einmal mit dem Heiko Maas?

Kurz: Man kann die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht lächerlich machen. Sie ist es längst. Wäre sie es nicht längst, das Jammern, das nun wieder einsetzt, weil es jemand gewagt hat, die heilige Amadeu Stiftung zu kritisieren, die doch sakrosankt über jeder Kritik durch andersmenschliche wie Winter oder ScienceFiles steht, der Versuch, die eigene Stiftung jeder Kritik zu entziehen, sie würden ausreichen, die Stiftung lächerlich zu machen.

Amadeu Antonio ZEITDas Gespann Kahane und Zick leistet hier bessere Arbeit als jeder Satiriker sie leisten könnte. Z.B. dadurch, dass wohl Zick seine Beziehungen zur ZEIT, mit der die Stiftung auch in anderen Bereichen innig zusammenarbeitet, genutzt hat, um seinen Jammerbrief zu publizieren, jenen Jammerbrief, mit dem der kleine Zick vom Stiftungsrat zum großen ZDF-Fernsehrat gelaufen ist und nun will, dass der große Bruder den bösen Achim auch ganz doll verhaut. Als wäre dies nicht lächerlich und peinlich genug, setzen die Mannen bei der ZEIT in ihrem Beitrag noch einen obendrauf, wenn sie einmal mehr darauf hinweisen, dass böse Menschen in Berlin, die Tür zu den heiligen Hallen der Amadeu-Antonio-Stiftung mit Flugblätter beklebt haben, auf denen zu lesen stand: „Sie betreten den Überwachungsstaat“. Das ist natürlich Diffamierung. Es richtet sich gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung und kommt von Rechten. Das reicht. Wie gesagt, Herkunft und Inhalt entscheiden darüber, ob etwas in der Welt der Zicks und Kahanes eine Diffamierung oder eine Hassrede ist, was uns wieder zu den Polizisten bringt, deren Verletzung von Linken gefeiert wird, und die als Abschaum bezeichnet werden.

Und natürlich darf auch die Geschichtsklitterung nicht fehlen: 19 Jahre sei Kahane gewesen, als sie von der Stasi angeworben wurde, so steht im Artikel der ZEIT zu lesen. Warum? Um die Schuld zu mildern. Denn 19Jährige sind noch dumm und anfällig für die Anwerbeversuche der Stasi. Das ist versuchte Manipulation der Leser, denn es gab in der DDR sehr viele 19jährige, die sich nicht von der Stasi haben anwerben lassen, die ihre nächsten Bekannten nicht für die Stasi ausspioniert haben und dafür keine kleinen Geschenke erhalten haben.

Dazu aus dem Gutachten von Dr. Helmut Müller-Enberg: „“Frau Kahane hatte zu Beginn der Kooperation [mit der Stasi] über ihr näheres Umfeld, Freunde und Studienkollegen zu berichten. Sie berichtete darüber nach den Niederschriften ihres Führungsoffiziers auch ‚belastend‘. Allerdings bemerkt der Führungsoffizier, dass Frau Kahane von Anfang an auch Sachverhalte ‚verschweigt‘. … Außerdem wirkt … Frau Kahane nach dem Eindruck aus den Akten altklug, insbesondere, was die Bewertung politischer Kader angeht“.

Außerdem wurde Kahane nicht angeworben. Das ist eine Lüge, denn Kahane hat sich, wie aus dem Gutachten von Müller-Enberg hervorgeht, freiwillig erboten, für die Stasi zu arbeiten. Und weil eine Lüge ungerne alleine bleibt, gibt es gleich noch eine zweite im Beitrag der ZEIT, dieses Mal in der Behauptung, ein Gutachten [das Gutachten von Müller-Enberg] habe festgestellt, dass Kahane als IM „keinem anderen Menschen geschadet“ hätte. Müller-Enberg stellt in seinem Gutachten ausdrücklich fest, dass „Informationen [an die Stasi]… per se das Risiko enthalten konnten, Dritte zu benachteiligen“. Und nachdem, was aus den Akten über die IM-Victoria bekannt ist, haben die Informationen tatsächlich geschadet:

“Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte “Victoria”, von denen die Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi-Zuträgerin stammen. IM “Victoria” berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels.
Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten und vor allem über in der DDR lebende Ausländer. Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. In einem von IM “Victoria” stammenden Bericht heißt es 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern: “Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.”

Dazu aus der Wikipedia:

“Nachdem Klaus Brasch, Sohn des ehemaligen stellvertretenden Kulturministers der DDR Horst Brasch, 1973 die Schauspielschule in Berlin beendet hatte, folgten Theaterengagements in Neustrelitz, Schwerin und Berlin. Er gehörte als Gast zum Ensemble der Volksbühne Berlin, spielte in Filmen der DEFA und des DDR-Fernsehens und galt als begabter junger Schauspieler. 1976 wurde er durch Anetta Kahane, die als inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit arbeitete, denunziert: „Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.“[1] Er starb kurz vor seinem 30. Geburtstag am 3. Februar 1980 an einem Cocktail aus Alkohol und Schmerztabletten.


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Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

Politische Systeme versuchen, eine politische Ordnung mit mehr oder weniger Gewalt aufrecht zu erhalten. Entsprechend unterscheidet die Politikwissenschaft u.a. zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen. Während die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und mit einem mehr oder weniger großen Ausmaß an Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird von einer Demokratie angenommen, dass Zwang und Gewalt von Seiten des Staates nur notwendig sind, um die politische Ordnung gegen Extremisten zu verteidigen.

Das ist dann auch die wichtigste und vielleicht die einzige Aufgabe, die man einem demokratischen Staat zuweisen kann: Die politische Ordnung, für die sich die Bürger, die sein Staatsgebiet umfasst, entschieden haben, zu verteidigen: Nach innen und nach außen. Da die politische Ordnung auf der Garantie einer Reihe von Rechten basiert: im Wesentlichen auf der Garantie von Freiheitsrechten, leitet sich aus dem Gesagten als weitere Aufgabe eines Staates noch die Garantie von Eigentum und von Sicherheit ab.

Mehr nicht. Dass moderne Staaten von einer Kaste bevölkert werden, deren Zeitvertreib darin besteht, immer neue Aufgaben für Staaten zu erfinden, damit zwangsläufig immer mehr Zwang einzuführen und immer mehr Freiheit zu beseitigen, ist insofern in diesem Post von Relevanz, als man vorhersagen kann, dass es einen Tipping Point gibt, ab dem aus dem demokratischen System entweder ein autokratisches oder ein totalitäres System wird oder ab dem es den Bürgern reicht.

Und wann reicht es Bürgern?

Ruhe und Ordnung in einem Land, sollen von den staatlichen Ordnungsmächten, hier im Wesentlichen von der Polizei und vielleicht vom Militär gesichert werden. In einem demokratischen System basiert Ruhe und Ordnung aber auf mehr: Auf einer Übereinkunft zwischen Bürgern und Staat, denn wenn letzterer Eigentum und Sicherheit garantiert, haben erstere kein Interesse daran, den Staat und die politischen Akteure, die sich in ihm eingenistet haben und denen die Arbeit am Staat ein Auskommen verschafft, zu vertreiben.

Dazu bedarf es jedoch dem Glauben an Rechtssicherheit, und es bedarf der Glaubwürdigkeit der Institutionen und Akteure des demokratischen Systems. Wenn beides nicht gegeben ist, hat ein demokratisches System keine Existenzgrundlage mehr, denn was wollen die wenigen Polizisten, was will die Bundeswehr gegen Bürger ausrichten, die den Staat, den Polizisten und Bundeswehr schützen sollen, nicht wollen? Wie wenig Polizisten einem Mob aus Linksextremen entgegen zu setzen wissen, wie anomisch das Rechtssystem in Berlin einem besetzten Haus gegenüber ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die Mehrheit, die derzeit so häufig geschmähte Mitte der Gesellschaft, entscheiden würde, diesen Staat in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr zu wollen.

Damit die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin das politische System stützt, sich weiterhin an Wahlen und an der Legitimation des politischen Systems beteiligt, ist es eminent wichtig, dass die politischen Akteure einerseits zeigen, dass das Rechtssystem intakt ist und alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten entschieden abgewehrt werden, andererseits ist es notwendig, dass die politischen Akteure und die staatlichen Institutionen Glaubwürdigkeit besitzen, dass Bürger sie nicht für Spruchbeutel und Luftnummern halten.

Das es mit der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit in Deutschland im Argen liegt, zeigt der Umgang mit denen, deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der demokratischen Ordnung, die oben genannten Freiheiten und Garantien zu beseitigen. Sie gibt es am rechten und am linken Rand des politischen Systems. Eine glaubwürdige Politik und eine funktionierende Rechtsordnung würde beide Seiten mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen.

Und gerade das ist nicht der Fall.

Ende der Diktaturen im ostenWährend ein riesen Tamtam um Rechtsextremisten gemacht wird, ein Häuflein von Stiefelträgern, das kaum mehr als 500 Personen auf die Straße bringt, während versucht wird, diesen Mangel an Personal dadurch zu beheben, dass man Bürger, die Kritik an Maßnahmen des Staates, den sie finanzieren, äußern, gleich auch zu Rechtsextremen erklärt und weil dies immer noch nicht reicht, die gesellschaftliche Mitte zu potentiellen Rechtsextremen macht, während gegen vermeintliche rechte Hassmails mit aller Staatsmacht vorgegangen wird, bis hin zu Razzien in Privatwohnungen, während kein Brand in einem Asylbewerberheim ungenutzt bleibt, um, egal, ob der Brand von Bewohnern oder von Rechten oder von Kriminellen gelegt wurde, die angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremisten zu einem Monstrum aufzubauen, dem die wenigen Gesellen, die sich finden, wenn man im Verfassungsschutzbericht sucht, kaum gerecht werden können, führt die linke Seite des Extremismus zu einem erstaunlichen Schweigen. Selbst brennendes Privateigentum, zerstörte Privathäuser, die sonst den deutschen Justizministerdarsteller so in Wallung versetzen, wenn die Kriminellen der rechten Seite zugeordnet werden können, werden von ihm, der sich so gerne in der Öffentlichkeit inszeniert, nicht für einen Auftritt genutzt.

Kein Wort hat der deutsche Justizminister zu den Vorgängen in Berlin zu sagen. Kein Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die Linksextremen, die ihre Umgebung terrorisieren und nach eigenen Aussagen die Grundlagen der deutschen Demokratie beseitigen wollen, mit aller Härte und allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird.

Heiko Maas schweigt am ersten Tag nach dem Berliner Straßenterror.
Heiko Maas schweigt am zweiten Tag nach dem Berliner Straßenterror;
Heiko Maas hat am dritten Tag nach dem Berliner Straßenterror nichts dazu zu sagen.
Und am vierten Tag, am vierten Tag hat Heiko Maas etwas zu sagen.
Das hier:

 
Heiko the Great.jpgEs sind Laiendarsteller wie Heiko Maas, die einem politischen System, das ohnehin schon angeschlagen ist, den Rest geben. Mit seiner privaten Vendetta gegen Hasskommentare im Internet macht er den Rechtsstaat lächerlich (sich kann er nicht mehr lächerlich machen). Ein Rechtsstaat, der mit aller Gewalt, mit Razzien und Strafgesetzen gegen Leute vorgeht, die Sprache benutzen, um Hasskommentare zu verbreiten (gehen wir einmal davon aus, sie verbreiten tatsächlich Hasskommentare und nicht nur Kommentare, die ideologisch Andersgepolten nicht passen), während derselbe Rechtsstaat in keiner Weise, schon gar nicht mit Razzien oder Räumung gegen Leute vorgeht, die angekündigt haben, Berlin ins Chaos stürzen zu wollen, die mit Steinen und Flaschen auf Menschen werfen, die ihnen als Schweine gelten, die keinerlei Respekt vor Privateigentum oder der körperlichen Unversehrtheit anderer haben, ein solcher Rechtsstaat macht sich lächerlich, wird zunehmend unglaubwürdig, und entsprechend wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, wie in Deutschland der wachsende Unmut bei Bürgern, ob der Heuchelei der politischen Akteure, ob der Einseitigkeit, mit der sie den Rechtsstaat in Bewegung setzen, kanalisiert werden wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Deutschland wird zum totalitären Staat, der den Unmut der Bürger über die Willkür der Anwendung staatlicher Rechtsordnung mit Zwang und Gewalt niederzuhalten versucht oder der Unmut der Bürger ist so groß, dass sie die politischen Akteure und die politischen Institutionen, die diese Akteure lächerlich gemacht haben, im Handstreich beseitigen.

Es ist erschreckend, dabei zusehen zu müssen, wie kleine Männer wie Heiko Maas mit der Sicherheit der Deutschen und dem öffentlichen Frieden spielen.

 


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Rigaer 94: Autonome Gruppe = Gruppe psychisch Gestörter

Haben Sie noch in Erinnerung, wie schnell angebliche Sozialwissenschaftler in öffentlichen Medien bei der Hand waren, die Wut– oder Problembürger zu thematisieren, die friedlich durch die Straßen von Dresden gezogen sind? Es fragt sich, wo die angeblichen Sozialwissenschaftler sich derzeit aufhalten bzw. wie ihr Schweigen über die Wut- oder Problembürger zu werten ist, die durch Berlin laufen, um dort wehrlose Gebäude und Autos zu zerstören und Polizeibeamte aus der Entfernung mit Flaschen, Steinen und „Pyro“ zu bewerfen.

Scheinbar ist es leichter, normale Bürger zu beschimpfen, als abnorme Autonome zu beschreiben und, um abnorme Autonome handelt es sich in Berlin, wie wir gleich zeigen werden.

Antifa2Wir haben in der Vergangenheit linke Pseudo-Kämpfer, deren Mut für den vermummten Angriff aus dem Hinterhalt, aber nicht für mehr reicht, als Faschisten bezeichnet, weil sie alle Kriterien erfüllen, anhand derer man Faschisten klassifiziert und in einem Post dargelegt, dass das Grundgesetz eindeutige Regelungen dafür vorsieht, wie man mit derartigen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umgeht.

Die Ansicht, dass die autonomen Linken Faschisten und nichts anderes sind, setzt sich zwischenzeitlich durch. So ist u.a. Alan Posner nunmehr der Ansicht, dass es sich bei den Autonomen in Berlin um rotlackierte Faschisten handelt. Entsprechend gehen wir nun einen Schritt weiter und fragen, wie wird man zum Faschisten?

Es ist dies eine psychologische Frage, denn Faschisten kann man nicht als normale Akteure ansehen, dazu sind die Mittel, die sie wählen, um ihre Ziele zu verfolgen, zu unmenschlich, dazu ist ihr Auftreten zu hasserfüllt und dazu ist ihre Fähigkeit, sich als Mensch zu gerieren, zu beeinträchtigt. Entsprechend muss man die Erklärung im Reich der Psychologie suchen und dabei hilft uns eine Veröffentlichung der „Autonomen Gruppe“, in der die anonymen Autonomen ihre „persönlichen Eindrücke von dem Abend (als sie 123 Polizeibeamter verletzt haben) wiedergeben“.

Die Veranstaltung startete um 20:30 Uhr …“ “Am Startpunkt durchsuchten die Schweine zuvor so gut wie jeden Menschen…“
“Bis zur Frankfurter Allee lief die Menge laut, entschlossen und wütend …auf der Straße“ “Als die Menschen die Frankfurter Allee erreichten, … setzten sich erste behelmte Schweine an die Demo.“
“Dies wurde von Teilnehmern entschlossen mit Stein & Flaschenwürfen beantwortet“. Was die behelmten Schweine, … auf unserer Demo zu suchen haben, fragen wir uns.“
Die Bauzäune vor der Rigaer 71-73 … wurden umgeworfen…“ Dort haben sich die Teilnehmer dankend mit Bauschutt eingedeckt, um die immer aggressiver werdenden Schweine … damit einzudecken.“
“Auf höhe Silvio-Meier-Straße wurden Rauchtöpfe und Böller gezündet …“ “Die Schweine wurden aus dem Park heraus massiv mit Feuerwerk, Steinen und Flaschen eingedeckt.“

Das reicht, um deutlich zu machen, dass der heroischen Masse, die entschlossen mit Steinen und Flaschen wirft, eine Front von Schweinen gegenübersteht, wobei die Bezeichnung „Schweine“ gewählt wird, um Polizisten zu entmenschlichen, so wie das in totalitären Gemütern, die kein Problem damit haben, anderen Menschen Schaden, Leid oder gar Tod zuzufügen, geschieht, um die eigene Handlung zu rechtfertigen.

Selbst Beschreibungen des ersten Weltkriegs wie sie Erwin Rommel (Die Infantrie greift an) oder Ernst Jünger (In Stahlgewittern) geschrieben haben, bringen ihren Gegnern mehr Respekt entgegen und belassen ihnen die Menschenwürde.

R94 SchweineDie Autonomen in Berlin gewähren Polizisten keinerlei Menschenwürde. Sie dürfen verletzt und geschädigt werden, ohne dass die Humanität der Autonomen darunter leidet, woraus man nur den Schluss ziehen kann, dass die Autonomen keinerlei Humanität haben, dass es sich bei ihnen um mindestens sozial gestörte Personen handelt, die eine wichtig Entwicklungsleistung, die auf dem Weg vom Säugling zum Menschen zu leisten ist, nicht erbracht haben: Sie sind nicht in der Lage, sich in die Situation anderer Menschen zu versetzen. Sie sind hermetisch abgeschlossene Atome ohne Möglichkeit, über normale menschliche Regungen Kontakt zu Menschen aufzunehmen.

Was bleibt, ist der Versuch, sich mit Gleichgestörten zusammenzuschließen und über die Schaffung eines Feindbildes die Illusion einer gemeinsamen Menschlichkeit aufzubauen. Entsprechend sind Polizisten keine Menschen, sondern Schweine, „Abschaum“ wie es einige Zeilen weiter heißt. Selbst Julius Streicher wäre angesichts der dehumanisierten Sprache, mit der die gestörten Autonomen Menschen abwerten, sprachlos gewesen, obschon er mit dem Begriff des Abschaums sicher etwas anfangen könnte. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei all derjenigen, die so intensiv gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit streiten. Angesichts ihrer Sprachlosigkeit muss man wohl davon ausgehen, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit, die Polizisten den Status als Mensch absprechen, sie zu Abschaum erklären, unproblematisch sind, weil sie nicht von Rechten, sondern von vermeintlich Linken kommen.

Von gestörten Linken, die sich in entsprechenden Gruppen zusammenfinden, um ihre Störung in kollektiver Orgie auszuleben. Wir sind, beim Versuch, die Störung der Autonomen in Berlin zu diagnostizieren, im ICD-10 und  dort in den Abteilungen F90-98 und F70-79 fündig geworden. Die erste Abteilung beschreibt „Störungen des Sozialverhaltens“ die zweite Abteilung „Intelligenzstörungen“.

Störungen des Sozialverhaltens sind durch ein sich wiederholendes und anhaltendes Muster dissozialen, aggressiven und aufsässigen Verhaltens charakterisiert. Dieses Verhalten übersteigt mit seinen gröberen Verletzungen die altersentsprechenden sozialen Erwartungen. Es ist also schwerwiegender als gewöhnlicher kindischer Unfug oder jugendliche Aufmüpfigkeit….

Beispiele für Verhaltensweisen, welche diese Diagnose begründen, umfassen ein extremes Maß an Streiten oder Tyrannisieren, Grausamkeit gegenüber anderen Personen oder Tieren, erhebliche Destruktivität gegenüber Eigentum, Feuerlegen, Stehlen, häufiges Lügen, Schulschwänzen oder Weglaufen von zu Hause, ungewöhnlich häufige und schwere Wutausbrüche und Ungehorsam. …“

Die Beschreibung sozial gestörter Personen trifft auf die Autonomen in Berlin im Extrem zu, erklärt sie aber nicht vollständig, denn, damit eine soziale Störung dauerhaft und stabil bleibt, selbst wenn ihr Widerstand von außen entgegen gebracht wird, müssen noch kognitive Störungen als Ko-Morbidität hinzukommen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie nicht behoben werden können und ihre Träger deshalb nicht auf die Umwelt reagieren. Diese Kriterien erfüllen nur Intelligenzstörungen:

„Ein Zustand von verzögerter oder unvollständiger Entwicklung der geistigen Fähigkeiten; besonders beeinträchtigt sind Fertigkeiten, die sich in der Entwicklungsperiode manifestieren und die zum Intelligenzniveau beitragen, wie Kognition, Sprache, motorische und soziale Fähigkeiten. Eine Intelligenzstörung kann allein oder zusammen mit jeder anderen psychischen oder körperlichen Störung auftreten.“

Entsprechend sind nach unserer Diagnose die autonomen Gewalttäter in Berlin auf Basis einer Beurteilung ihrer politischen Verhaltensweisen als Faschisten anzusehen, die aufgrund der Vorkehrungen, die in den Artikeln 9 und 18 des Grundgesetzes getroffen wurden, alle Rechte auf Wahrnehmung von Grundrechten wie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verwirkt haben. Wie die meisten Faschisten, so zeigen sich die autonomen Faschisten aus Berlin dann, wenn sie ihrer politischen Mimikry ledig gehen, in ihrer tatsächlichen Gestalt: als Kriminelle, ordinäre Straftäter, die ihren Hass, ihre Zerstörungslust und ihre Lust auf Gewalt ausleben, die das einzige sind, was ihnen ihr gescheitertes soziales Leben an Befriedigung verschafft, denn sie sind Modernisierungsverlierer, die nicht über die Kompetenzen verfügen, die notwendig sind, um in einer dynamischen und modernen Gesellschaft erfolgreich zu sein. Und dass sie Modernisierungsverlierer sind, das liegt daran, dass sie in ihrem Sozialverhalten und in ihrer Intelligenz und folglich in ihrer kognitiven Entwicklung gestört sind. Letzteres macht sie gefährlich, denn sie haben keinerlei Respekt für menschliches Leben, denn es mangelt ihnen an Empathie und an Intelligenz. Wer es nicht glaubt, der möge die folgende Passage aus der Schilderung der „persönlichen Eindrücke“ der Autonomen Gruppe lesen:

„Die Schweine sprechen heute von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin.“
Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen. Unsere Ziele sind klar benannt! Der Senat rund um Henkel, die Schweine, Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich! Die Feuer erlöschen erst, wenn Henkel seine Schweine aus der Rigaer zurückgepfiffen hat, die R94 wieder uns gehört und die Räumungstitel unserer anderen besetzten Häuser zurückgenommen werden!“


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In Berlin wird die wehrhafte Demokratie zur hilflosen Travestie auf einen Rechtsstaat

Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr, derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder Straßenzüge in Berlin brennen, Luxusautos, die beim Ford Fiesta beginnen, in Flammen aufgehen und mehr als 100 Polizeibeamte von dem rechten Mob, dem Pack, wie so mancher Politiker meint, verletzt werden.

Aber halt. Wir haben etwas durcheinander gebracht.

Antifa2Für verletzte Polizisten, in der Szene Bullenschweine genannt, für zerstörtes Eigentum, für offenen Häuser- und Straßenkampf ist gar nicht der rechte Mob, das Pack oder die Schmeißfliegen, wie die Rechten tituliert werden, verantwortlich. Nein, es sind Linke, die entsprechend weder Pack noch Mob noch Schmeißfliegen sind. Bei ihnen handelt es sich um „Autonome“, um politische Aktivisten, vielleicht politisch motivierte Straftäter, um Anarchos, Demonstranten, Chaoten und Gewalttäter. Wann aus linken Demonstranten, Chaoten oder Gewalttätern ein linker Mob, ein linkes Pack oder linke Schmeißfliegen werden, ob das überhaupt möglich ist, ist eine Frage, der wir an dieser Stelle nicht weiter nachgehen wollen.

Denn: Thema dieses Posts ist die wehrhafte Demokratie, auch die streitbare Demokratie genannt, und zwar von den Vätern des Grundgesetzes, die eine Reihe von Maßnahmen in das Grundgesetz geschrieben haben, die verhindern sollten, dass die Bonner Demokratie so sang- und klanglos vor dem Extremismus von links und rechts kapituliert, wie das die Weimarer Republik getan hat. Deshalb gibt es u.a. in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsklausel:

“(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Das ist eindeutig und Ergebnis des Misstrauens das die Väter des Grundgesetzes Abgeordneten entgegen gebracht haben. Entsprechend sind die Rechte, die in den Artikels 1 und 20 garantiert sind, sakrosankt und keiner Aufhebung zugänglich. Das gilt für die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1), die Rechtsordnung und die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht (Art. 20).

Der Sicherheitsmechanismus der Ewigkeitsklausel soll also verhindern, dass Grundrechte und weitere Pfeiler der Republik, wie die Rechtsstruktur beseitigt werden können. Streitbar wird die Demokratie, die sich die Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben, auch da, wo klare Aussagen darüber gemacht werden, was im Einklang mit dem Grundgesetz steht und was nicht:

So heißt es in Artikel 18

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Und in Artikel 9 Absatz 2 steht zu lesen:

“(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

Aus beiden Rechtsnormen ergibt sich eigentlich ein unmissverständliches Vorgehen im Bezug auf Antifa und die linksautonome Szene in der Rigaer Straße 94 in Berlin:

Sontheimer

Wer es liest, findet erstaunliche Parallelen zu linkem Gedankengut

Sowohl Antifa als auch die Linksautonomen haben deutlich demonstriert, dass sie die Rechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9) dazu missbrauchen wollen, um Straftaten gegen die Person, gegen Eigentum und vor allem gegen „Bullenschweine“ und somit gegen Repräsentanten der Rechtsordnung Deutschlands zu begehen. Entsprechend haben sie, wie es in Artikel 18 vorgesehen ist, ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit verwirkt.

Zudem wird man nicht umhinkommen festzustellen, dass die autonome Szene in der Rigaer Straße 94 in Berlin eine Vereinigung darstellt, die zu dem Zwecke gebildet wurde, den Strafgesetzen zuwiderlaufende Tätigkeiten zu entfalten und die verfassungsmäßige Ordnung, vor allem die Rechtsordnung auszuhebeln. Entsprechend ist die linksautonome Vereinigung in der Rigaer Straße 94 zu verbieten, das Gebäude entsprechend zu räumen.

Eigentlich ist die Lösung für das Berliner Problem ganz einfach. Das Grundgesetz stellt hier eindeutige Verfahrensweisen auf Grundlage eindeutiger Verfahrensregeln bereit. Wenn daher keine Räumung erfolgt, wenn vielmehr SPD und Grüne Politiker mit den Linksautonomen „reden wollen“, die Straftaten begehen, sich offen gegen die Rechtsordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, dann ist damit passiert, was die Väter des Grundgesetzes verhindern wollten: Gesinnung ist wieder wichtiger als die Rechtsordnung. Verfassungsregeln werden gebeugt oder gebrochen, um parteipolitischem Kalkül aufgrund ideologischer Nähe zu gehorchen, die wehrhafte Demokratie wird abermals zur hilflosen Demokratie, deren Vertreter entweder dabei zusehen, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt wird, oder dabei mitwirken. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sie geht entsprechend nicht von rechts, sondern von links aus – einmal mehr.


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Antifa-Stalker mit Polizeischutz – Abgesang auf die Demokratie

Wir machen ein Gedankenexperiment:

Antifa Bustour

Noch eine Bustour

Was würde wohl passieren, wenn vermummte Angehörige der rechten Szene einen Reisebus chartern würden, um damit eine politische Landpartie durchzuführen. Erste Station der Landpartie ist die private Wohnung von Christina Dinar in Berlin. Dinar ist bei der Amadeu-Antonio-Stiftung für No-Nazi-Net zuständig, bei dem regelmäßig Nachrichten über die Rechte Szene veröffentlicht werden. Hetze, wie die Mitglieder der rechten Szene befinden. Dass Christina Dinar aus Sicht der vermummten rechten Szener Hetze über sie verbreitet, geben die Mitglieder im Reisebus lautstark, per Megaphon und vermummt vor der Wohnung der Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Besten. Damit es auch jeder mitbekommt. Weiter geht es zum Pfarramt von Lothar König, dem Jenaer Prediger der Antifa, der bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gerne geistlichen Beistand leistet und dafür auch schon einmal eine Geldauflage bezahlt, um ein Verfahren wegen Landfriedensbruch abzuwenden. Vor seinem Pfarrhaus in Jena machen die rechten Szener Station, um „Antifa-Pfarrer-Raus“ zu skandieren und ansonsten den vemeintlichen Biedermann als Brandstifter und Verantwortlichen für öffentlichen Aufruf bloß zu stellen. Schließlich geht es zur Wohnung von Florian Sailer, der sich regelmäßig im AfD-Watchblog auslässt. Vor seiner Wohnung wollen die Mitglieder der rechten Szene die Nachbarn darüber aufklären, wer da wohnt, und sie wollen, dass sich die Nachbarn selbst ein Bild davon machen, welches Sammelsurium aus antideutschen, beleidigenden, feministischen, linken und logisch falschen Absurditäten Sailer regelmäßig von sich gibt.

Was würde wohl passieren?

Würde ein Journalist seine Zeit opfern, um bei der Landpartei dabei zu sein und anschließend darüber zu berichten?

Würde die Polizei zwei Streifenwagen bereitstellen, die den Bus begleiten, und ansonsten vor Ort weitere Polizeibeamte postieren, damit auch nichts passiert?

Die Antworten auf die Fragen kann sich jeder selbst geben, während wir von einer Landpartie berichten, an der Michael Schuh, Journalist bei der Neuen Westfälischen teilgenommen hat. Die Landpartie, die Antifaschistische Landpartie hat einen Reisebus voller vermummter Gestalten zu den Wohnorten von Udo Hemmelbarn, Hans-Michael Wotzyk. Brigitte Hell, Dennis Fette und Julian Fritsch geführt.

Mit Megaphon und vermummt, haben die antifaschistischen Gestalten dann Akteure enttarnt. Nicht sich, nein, Akteure, die sie für rechte Hetzer halten. Deren rechter Hetze wollen sie, vermummt, aber dennoch offensiv, anonym, aber dennoch entgegen treten, und die rechten Hetzer wollen die vermummten anonymen Gestalten im Reisebus beim Namen nennen. Und das tun sie dann auch, begleitet vom Journalisten der Neuen Westfälischen, zweier Polizeiautos voller Beamter, im gecharterten Reisebus und vor Ort von weiteren Beamten gesichert. So stehen sie vor privaten Wohnungen und nennen die Rechten, die ihnen nicht passen, beim Namen, gehüllt in schwarze Hoodies und mit Sonnenbrille auf Unerkenntlichkeit getrimmt, wie sie nun einmal sind: Ein paar Dutzend mutige Vermummte, die sich heldenmutig einem bis zwei rechten Monstern, die namentlich genannt werden, entgegenstemmen, sie in ihrer Lebensumgebung unmöglich machen wollen, „Nazis raus“ skandieren – unter Polizeischutz.

Unter Polizeischutz bezichtigen sie die von ihnen erwählten Opfer allerlei böser Dinge, des Rassismus, der Verschwörung, des Antisemitismus, der Gewaltphantasien, und der Journalist der Neuen Westfälischen, er notiert munter, damit er auch nichts verpasst vom vermummten Spektakel – Kriegsberichterstattung für Feiglinge, so könnte man dieses neue Genre der Berichterstattung nennen, denn Krieg gegen Andersdenkende wird von Feiglingen geführt, die andere persönlich angreifen und selbst im Schutze der Anonymität verbleiben, wie der Meuchelmörder.

Antifa2

Besondere Attraktion während Antifa-Landpartie

Und die Polizei schaut dabei zu, so dass die antifaschistische Landpartie letztlich von Steuerzahlern finanziert wird, denn: zum einen bezahlen Steuerzahler die Polizisten, zum anderen finanzieren sie mit recht großer Wahrscheinlichkeit auch die Landpartie, denn Antifaschisten zeichnen sich durch eine generelle Einkunftslosigkeit aus. Sie leben in den meisten Fällen von Transferleistungen, also vom Geld, das andere erarbeitet haben (vermutlich schlimme Rassisten und AfD-Mitgleider). Entsprechend haben sie auch kein Geld, um einen Bus zu chartern. Das wird eine steuerzahlerfinanzierte Stiftung übernommen haben, oder das Land Thüringen, das in der Finanzierung von antifaschistischen Busreisen eine gewisse Erfahrung vorzuweisen hat.

Bleibt abschließend darauf hinzuweisen, dass Demokratien dann funktionieren, wenn der Zugang zum politischen Diskurs für alle, die daran teilnehmen wollen, in gleicher Weise möglich sein muss. Wenn also die arbeitslosen Antifaschisten von Steuerzahlern finanziert auf eine von der Polizei gesicherte Landpartie gehen, um andere vom politischen Diskurs auszuschließen, dann graben sie damit der Demokratie das Wasser ab.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Stalking strafbar ist. Stalking ist definiert als:

“…unwanted or obsessive attention by an individual or group towards another person. Stalking behaviors are related to harassment and intimidation and may include following the victim in person or monitoring them. The term stalking is used, with some differing definitions, in psychiatry and psychology and also in some legal jurisdictions as a term for a criminal offense.

Dass Stalking in Deutschland einerseits einen Straftatbestand erfüllt, andererseits unter Polizeischutz und auf Kosten der Steuerzahler erfolgen kann, ist eines dieser Dinge, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll und bei denen einem einmal mehr der Begriff der Bananenrepublik 2.0 einfällt.

Nachtrag:

Passend dazu:

Maas stalker

 


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Kein zweites BREXIT Referendum: Entscheidung muss respektiert werden!

Der BREXIT ist endgültig.

Und nun für die deutschen Medien: Der BREXIT ist endgültig.

Und für die Linken, die ja immer dann, wenn es darum geht, den demokratischen Willen der Bürger nicht nur zu respektieren, sondern auch zu akzeptieren, Probleme haben: Der BREXIT ist endgültig!

Das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen.

So. Wir hoffen, das hat sich jetzt gesetzt.

Der letzte Hoffnungsfunke all derer, die denken, demokratische Entscheidungen seien dann, wenn sie einem nicht passen, umkehrbar: Man lässt einfach so lange wählen bis es passt, er ist verglommen.

Die Petition, mit der ein zweites Refrendum gefordert wurde, wenn nicht 60% für Leave oder Remain stimmen und 75% der Wahlberechtigten sich an der Abstimmung beteiligen, sie wurde gerade von der britischen Regierung zurückgewiesen (vor ca. einer Stunde).

Petition 2nd referendum

That’s it.

Nein, die Begründung, soweit sie für deutsche Medien wichtig ist, haben wir noch übersetzt:

Wie der Prime Minister in seiner Rede vor dem House of Commons deutlich gemacht hat, war das Referendum, mit dem über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union abgestimmt wurde, eine der größten demokratischen Abstimmungen in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. Über 33 Millionen Bürger haben daran teilgenommen. Der Prime Minister und die ganze Regierung haben deutlich gesagt, dass dieses Referendum eine einmalige Wahl darstellt, dessen Ergebnis respektiert werden muss. Wir müssen nun den Prozess des Exits aus der EU vorbereiten und die Britische Regierung wird sicherstellen, dass in den Verhandlungen mit der EU das bestmögliche Ergebnis für das Vereinigte Königreich erzielt werden kann.