Vigilanti! Bröckelt das staatliche Gewaltmonopol?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen, so sagt Heiko Maas, Bundesjustizminister, der Saarbrücker Zeitung. Und: „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren“, so Maas weiter.

Buergerwehr.jpgNun stellt sich die Frage, wer im Zitat von Maas „wir“ ist, wir, Heiko Maas (Pluralis Majestatis), wir, die politische Klasse, wir, die SPD-Abgeordneten im Bundestag, wir, der Staat oder wir alle, wir, die Bürger?

Trivial ist diese Frage nicht, denn nur wenn mit wir, wir alle, die Bürger gemeint sind, hat Maas Recht, denn nur dann, wenn die Staatsgewalt, die ja vom Volke ausgeht, Selbstjustiz ächtet, nur dann, kann Maas in „Wir-Form“ sprechen. Denn Maas ist nicht „Wir-Sprecher“ im eigenen Recht, sondern nur „Wir-Repräsentant“ mit keinerlei eigenem Recht“ – im Gegenteil: Er ist Wir-Repräsentant mit der Verpflichtung, die eigenen Wünsche und Interessen zurückzustellen.

Vom „wir“ hat Maas im Zusammenhang mit der Gründung von Bürgerwehren gesprochen. Letztere werden wohl mittlerweile in Deutschland gegründet: „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, so Maas. Heißt das nun in logischer Konsequenz, dass es die Aufgabe von nicht selbst ernannten Berufs-Sheriffs ist, Polizei zu spielen? Aber lassen wir das.

Wenn Maas Bürgern, also denjenigen, die ihn finanzieren, damit er sie vertritt, das Recht absprechen will, Bürgerwehren zu gründen und seinerseits auf das Gewaltmonopol des Staates pocht, dann verweist dies auf eine Reihe von Fragen und auf einen Vertrag zwischen Staat und Bürger, denn das Gewaltmonopol ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, es dient der Herstellung von Sicherheit für die Bürger, Sicherheit von Leben und Eigentum für die Bürger durch den Staat, und die Bürger tauschen ihr Recht auf die Ausübung von Gewalt, das ihnen, wie Thomas Hobbes es formuliert hat, von Natur aus zusteht, somit ein Naturrecht ist, gegen diese Gewähr durch das Gewaltmonopol.

Buergerwehr KoethenAls solches ist es ein Monopol, das auf Gedeih und Verderb an die erfolgreiche Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum und Ordnung durch den Inhaber des Gewaltmonopols gebunden ist. Max Weber hat darauf schon vor fast einem Jahrhundert hingewiesen als er in seiner Vorlesung „Politik als Beruf“ gesagt hat:

„Ich stelle für unsere Betrachtung nur das rein Begriffliche fest: daß der moderne Staat ein anstaltsmäßiger Herrschaftsverband ist, der innerhalb eines Gebiets die legitime physische Gewaltsamkeit als Mittel der Herrschaft zu monopolisieren mit Erfolg getrachtet hat und zu diesem Zweck die sachlichen Betriebsmittel in der Hand seiner Leiter vereinigt …“

Weber Politik als BerufModerne Staaten als Herrschaftsverband haben also u.a. das Recht, Gewalt auszuüben, für sich monopolisiert. Die Frage, warum Bürger es geschehen lassen sollten, dass ein Staat des Weges kommt und ihnen ihr Recht auf Gewaltausübung abnimmt, hat Max Weber an anderer Stelle und mit Blick auf seine drei Formen legitimer Herrschaft beantwortet, wobei für heutige, moderne Gesellschaften seine Ausführungen über die Herrschaft kraft „Legalität,

„kraft des Glaubens an die Geltung legaler Satzung und der durch rational geschaffene Regeln begründeten sachlichen ‚Kompetenz‘ …“ von Bedeutung sind.

Letztlich ist also die Legitimität des Gewaltmonopols davon abhängig, ob eine legale Satzung und daraus abgeleitete Regeln des Umgangs miteinander, mit der dafür notwendigen Kompetenz von den Staatsbediensteten umgesetzt werden. In Einfach: Ein staatliches Gewaltmonopol steht so lange nicht in Frage, wie der Staat über seine Bediensteten den Zweck des Gewaltmonopols erfüllt und entsprechend Sicherheit, Ordnung, Schutz von Eigentum und Leben gewährleistet.

Erfüllt ein Staat durch seine Staatsbediensteten den Zweck, zu dem ihm das Gewaltmonopol anvertraut wurde, nicht mehr, dann entfällt das Gewaltmonopol – oder wie es im Grundgesetz Artikel 20 Absätze 3 und 4 heißt:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dortmund BuergerwehrBevor Heiko Maas also verkündet, dass „wir“ Selbstjustiz nicht akzeptieren werden, wer auch immer „wir“ ist, sollte er, wie es seiner Position als Diener der Bürger geziemt, dafür Sorge tragen, dass unter dem Gewaltmonopol des Staates auch Sicherheit und Ordnung für Bürger verbürgt und gewährleistet sind. Allein die Tatsache, dass sich in Deutschland Bürgerwehren gründen, macht deutlich, dass manche Bürger nicht der Ansicht sind, dass Sicherheit und Ordnung, Schutz von Eigentum und Leben noch voll durch das staatliche Gewaltmonopol und die Staatsbediensteten gewährleistet wäre.

In einer funktionierenden Demokratie nähme ein Justizminister die Bildung von Bürgerwehren zum Anlass, mit den entsprechenden Bürgern zu sprechen, ihre Beweggründe, Motive und Sorgen zu erfragen. Im deutschen demokratischen Versuch, der sich weitgehend durch kommunikationsunfähige und -unwillige Ministerdarsteller auszeichnet, nimmt der entsprechende Justiz-Hilfssheriff die Gründung von Bürgerwehren zum Anlass, um den entsprechenden Bürgern zu drohen, eine Haltung, die man eher in einem autokratischen Staat vermuten würde.

Aber vielleicht ist Heiko Maas ja der Ansicht, in einem autokratischen Staat zu leben, was das Gewaltmonopol vollständig zum Einsturz bringen würde, denn es ist in den Absätzen 3 und 4 des Artikels 20 an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, und die ist nun einmal die Ordnung eines demokratischen Rechtsstaats.

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44 Responses to Vigilanti! Bröckelt das staatliche Gewaltmonopol?

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Vigilanti! Bröckelt das staatliche Gewaltmonopol?

  2. corvusalbusberlin sagt:

    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.“
    Dieser Artikel wie auch mehrere andere, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Das weiß inzwischen jedes Kind.
    Und Heiko Maas erzählt uns viel, wenn die Sonne scheint und der Tag für ihn zu lang wird.

    Kosendey kommentierte am 14. Januar zu dem Bericht:“Neue deutsche Inquisition“ etwas sehr interessantes, das zu den „Anmaßungen“ des Herrn Maas vortrefflich auch zu diesem Artikel passen würde.

  3. Alle Staatsgewalt geht dem Volke aus. Es ist was gewaltig faul im Staate Merkelmark.

  4. Andreas Damm sagt:

    Es war nicht nur erst seit einem oder zwei Jahren abzusehen, daß wir in eine Situation wie diese erleben würden.

    Es ist aus meiner Sicht völlig in Ordnung, dem Staat das Gewalt-Monopol zu überlassen, solange er mit diesem Monopol in der Lage ist, die bürgerlichen Rechte zu schützen.

    Nur, wie wir sehen, ist der Staat dazu nicht mehr in der Lage.

    Ohne die Migranten des letzten Jahres wäre diese Erkenntnis vielleicht ein oder spätestens zwei Jahre später gekommen, wenn es nämlich nicht mehr möglich gewesen wäre, die „Rechtsprechung“ gemäß Scharia weiträumig zu unterdrücken und die Clan-Wirtschaft in völliger Offenheit gediehen wäre.

    Warum ist der Staat nicht mehr in der Lage, die bürgerlichen Rechte zu schützen?
    Weil der Staat PLEITE ist!

    Dazu gibt es die beiden sehr schönen Kurven von Laffer und Gutman, die den Status Quo, in dem wir uns befinden sehr gut aufzeigen.

    Leider kann ich hier keine Grafiken hochladen. Ich werde beide Grafiken aber per E-Mail schicken, vielleicht kann die Redaktion die Grafiken irgendwo einfügen, so, daß sie von allen Lesern zur Kenntnis genommen werden können.

    • Es ist aus meiner Sicht völlig in Ordnung, dem Staat das Gewalt-Monopol zu überlassen, solange er mit diesem Monopol in der Lage ist, die bürgerlichen Rechte zu schützen.

      Das ist, Entschuldigung, Unsinn!
      Das Monopol will jeder haben. Jeder will der einzige sein, der schießen darf. Kommt es zum Kampf, dann ist der Sieger der gute, der nur das beste will und wieder das Monopol braucht.
      Damit verblödet man Menschen. Die plappern zu 99.99% nur nach, was ihnen vorgeplappert wird. Und die Gesellschaft plappert sich so etwas vor.
      Recht folgt Macht, IMMER!
      Die Justiz dient nur der Rechtfertigung von Macht. Das ist auch bei organisierten Verbrechergruppen so.
      Nur eine bewaffnete Gesellschaft kann Herr der Regierung, der notwendigen Organisation, sein. Deutschland ist immer noch besetzt. In anderen Staaten sieht es nicht besser aus. Es haben sich einige in entscheidende Positionen gebracht und die nachlässigen Bürger müssen das jetzt auslöffeln.
      Sicher gibt es mit allgemeiner Bewaffnung auch Unfälle und Morde mit eben diesen Waffen. Aber die Kriminalität der Bürger ist nur ein Bruchteil der des amoklaufenden Staates.

      Carsten

      „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Merkel hat gegen Gesetze und Verträge verstoßen und sie tut es weiterhin. Wo bleibt die parlamentarische Notbremse?“
      Obergefreiter Dorfl

      • Andreas Damm sagt:

        Herr Thumalla,

        ich kann Ihre Argumentation nicht teilen.

        Sie sprechen nur von „Monopol (der Macht)“, ich spreche aber ganz bewußt von einem „staatlichen Gewalt-Monopol“.

        Das Machmonopol hatte in seiner näheren Umgebung Al Capone oder irgendein mexikanischer Drogenboß, weil es eben dort, wo diese Leute wirkten, kein staatliches Gewalt-Monopol gab.

        Es ist richtig, daß der, der das Gewalt-Monopol innehat, mit größter Wahrscheinlichkeit auch das Macht-Monopol für sich beanspruchen kann.

        In der Geschichte hat es zu viele Beispiele gegeben, an denen klar wird, daß Gebiete ohne ein staatliches Gewalt-Monopol dem Chaos anheim fallen.

        Aktuelle Beispiele dafür sind z.B. Somalien, Teile Mexikos, Teile der Ukraine, Teile der Philippinen – eigentlich alle Gegenden in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, oder organisierte Kriminalität die Oberhand gewonnen hat.

        Wenn Sie davon sprechen, daß das Recht der Macht folgt, dann haben Sie eine andere Redewendung für „Das Recht des Stärkeren“ angewendet. Das ist keine gute Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft, die sich möglichst frei entfalten will.
        Klar ist dabei natürlich, daß es nie eine völlig freie Entfaltung des Individuums in einer Gesellschaft geben kann, weil eine Gesellschaft eben auch gegenseitige Rücksichtnahme erfordert und damit die Freiheit des Einzelnen um einen gewissen Grad beschnitten wird.

        Ein trauriges Beispiel dafür, was passiert, wenn ein Staat das Gewalt-Monopol verliert ist das ehemalige Jugoslavien.
        Wir wissen alle, worin das mündete.

        Die Aufgabe des Gewalt-Monopols ist bisher immer direkt mit der Unfähigkeit eines Staates verbunden gewesen, seine Bediensteten, insbesondere seine Polizisten und Armee gut zu bezahlen. Das wiederum ist genau die Folge der Entwicklung, wie sie in den Laffer- und Gutman-Kurven dargestellt wird.

        Gleichzeitig ist diese Unfähigkeit häufig mit einer Ausweitung der staatlichen Aufgaben einhergegangen, was sich in Deutschland mit den unendlich vielen Aufgaben erklären läßt, die der Staat sich in seinem sozialistischen Bemutterungs- und Bevormundungs-Trieb herangezogen hat, oder, am Beispiel der USA, die meinen überall auf der Welt präsent sein zu müssen.

        Ich bin mir vollkommen sicher, daß Ihre Vision einer
        „bewaffneten Gesellschaft, die Herr der Regierung wäre“,
        keine gute Vision ist und ich hoffe, das hier in Deutschland nicht erleben zu müssen!

        Andreas Damm

        • Das Machtmonopol hatte in seiner näheren Umgebung Al Capone oder irgendein mexikanischer Drogenboß, weil es eben dort, wo diese Leute wirkten, kein staatliches Gewalt-Monopol gab.

          Völlig richtig. Die Mafiosi sind richtig nette Leute, wenn man ihnen das Geld gibt, das sie wollen. Die Beamten sind richtig nette Leute, wenn man ihnen das Geld gibt, das sie wollen. Was wäre da für ein Unterschied zu nennen?

          Wenn Sie davon sprechen, daß das Recht der Macht folgt, dann haben Sie eine andere Redewendung für “Das Recht des Stärkeren” angewendet. Das ist keine gute Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft, die sich möglichst frei entfalten will.

          So ist es, und das ist völlig in Ordnung so. Der Stärkste hat immer recht. Alles andere wäre ein Paradoxon.

          [Jugoslawien]
          Denen wurde ein Krieg von außen aufgezwungen. Genscher hat grünes Licht gegeben. Bitte nicht innen und außen verwechseln.

          Ich bin mir vollkommen sicher, daß Ihre Vision einer
          “bewaffneten Gesellschaft, die Herr der Regierung wäre”,
          keine gute Vision ist und ich hoffe, das hier in Deutschland nicht erleben zu müssen!

          Ihre Sicherheit ersetzt leider keine Argumente und keine Beweisführung. Da müßte schon mehr kommen.

          Carsten

          Die allererste Grundlage wissenschaftlicher Arbeit ist die Ehrlichkeit.

        • Andreas Damm sagt:

          Na, dann behalten Sie man Ihr letztes Wort, Herr Thumalla, Carsten.
          Soo viel Zeit um das noch immer weiter mit Ihnen zu zerfransen, habe ich dann doch nicht.

          Andreas Damm

      • corvusalbusberlin sagt:

        @ Carsten Thumulla – betrifft Ihren letzen Absatz.
        Ich habe bei Herrn Bosbach angefragt, warum dieser Frau von niemanden Einhalt geboten wird und sie nicht schon längst mit Handschellen aus dem Plenarsaal herausgeführt worden ist.

        Wie Frau Merkel wiederholt gesagt hat, will sie „ihre Vorstellungen verwirklichen“. Dazu ist sie aber nicht gewählt worden – sondern dazu, Unheil vom deutschen Volke abzuwenden. Seit Monaten tut sie das Gegenteil und keiner stoppt sie.

        Das hatten wir doch schon mal – wenn auch in anderer Form, wo jemand nur „seinen Vorstellungen“ nachhing und dafür sogar eine große Anhängerschaft fand – bis – wie immer – auf einige wenige und die dafür mit dem Leben bezahlten.
        Zugucken und nichts tun heißt einverstanden zu sein. Jeder ist verpflichtet, auf seine Weise, dieser Frau Einhalt zu gebieten.

        • Ich habe bei Herrn Bosbach angefragt, warum dieser Frau von niemanden Einhalt geboten wird und sie nicht schon längst mit Handschellen aus dem Plenarsaal herausgeführt worden ist.

          Weil es nicht geht, NICHT GEHT.
          Kenne Sie das Spiel, aus der DDR? Zeigefinger und kleinen Finger vor, die Hand an die Tischkante drücken, die beiden Finger oben. Daumen wackeln — arbeite mit. Zeigefinger wackeln — plane mit. Kleiner Finger wackeln –regiere mit. Alles getreu der Parole arbeite mit, plane mit, regiere mit. Jetzt verstanden?
          In der Steuerung des Systems GIBT ES DIESE FUNKTION NICHT. Daß sie ständig propagiert wird ändert nichts.

          Das hatten wir doch schon mal – wenn auch in anderer Form, wo jemand nur “seinen Vorstellungen” nachhing und dafür sogar eine große Anhängerschaft fand – bis – wie immer – auf einige wenige und die dafür mit dem Leben bezahlten.

          Dieser Vergleich wird zwar oft gebracht, ist aber grundfalsch. Hitler mußte weg, weil er zu erfolgreich war, weil er sich für das deutsche Volk einsetzte, weil er Versailles revidierte…

          Das System muß zum Einsturz gebracht werden. Und dummerweise sind wir wieder an dem Punkt, nicht zu wissen, was danach kommen soll. Es wird also wieder ausgekämpft.

          Carsten

          „Druck erzeugt Gegendruck sagte der Elefant und setzte sich auf den Dompteur!“
          Kleiner Grauer

          • corvusalbusberlin sagt:

            Das DDR Spiel kannte ich nicht, hatte aber keine große Hoffnung, dass mein Vorschlag angenommen worden wäre.
            Auf jeden Fall ist bekannt, dass Wolfgang Bosbach in seiner eigenen Partei wieder einmal „aussen vor“ ist.
            Inzwischen dürfte er sich an den Zustand gewöhnt haben und ich bin gespannt, wann er der Dame die Klamotten endgültig vor die Füsse wirft.
            Wenn es bald den großen Knall gibt und der ist gewiss, können die internen Mitarbeiter sich nicht freisprechen, nichts gewusst zu haben, wie das ja nach „großen Ereignissen“ immer der Fall ist.
            Der zweite Bereich hinkt. Da haben Sie recht. Und ich möchte nicht wissen, wenn damals in einer Silvesternacht ähnliches durch Ausländer passiert wäre wie in Köln.

    • Bilderhoster und hier verlinken

    • Die bürgerlichen Rechte sind hier in diesem Lande schon seit langer Zeit passe. Habe ich alles am eigenen Leib erfahren. Verhandlungen ohne richterliche Unterschrift, massiver Druck von Behörden, Schikanen ohne Ende. Es ist an der Zeit, daß man sich auch wegen den kleinen Sachen wehrt. Bitten Sie mal einen Richter um ein rechtsgültiges Urteil. Sie bekommen keines! Schreiben Sie ihn an! Sie bekommen KEINE Antwort auf die Fragen sondern nur Antworten: Das ist so, weil es so ist! Kann ich alles beweisen.
      http://www.DDRZweiPunktNull.de

      • Es ist an der Zeit, daß man sich auch wegen den kleinen Sachen wehrt.

        So ist es. Nur durch persönliche Befreiung kommen wir weiter. Hoffnung auf die Masse — Fehlanzeige.

        Carsten

        „Im Normalfall aber kämpfen Fehlentscheider erbittert um ihre Kompetenzillusion und bemühen Verschwörungstheorien, selbst wenn sich ihre Handlungen als eindeutig falsch erwiesen haben. Manager feuern dann auch gern einen Sündenbock, weil es die eigene Handlungsfähigkeit demonstriert – vor allem für sie selbst.“
        Dietrich Dörner

  5. A.S. sagt:

    Dass das staatliche Gewaltmonopol wackelt ist nicht neu. Nur können jetzt auch SPD-Träumer ihre Wahrnehmungsstörungen nicht mehr durchhalten (das schaffen nur noch die Grünen).
    Seit Jahren erleben wir wie ein kleiner Teil der Bevölkerung den Grundkonsens unserer Gesellschaft aufkündigt. Schlägertrupps der Antifa, NSU, Hooligans, die „U-Bahn-Prügler“, die aus nichtigsten Anlässen jede Hemmung verlieren, das alles ist seit Jahren Alltag. Aber die Politik, Justiz und zum Teil auch die Polizei weichen immer wieder zurück, deeskalieren bis sie nicht mehr ernst genommen werden und bieten auch höchst aggressiven Gewalttätern solange neue Chancen an bis es zu Toten kommt. Das neuste Beispiel dafür ist der „aktuelle“ Paris-Attentäter, der trotz langjährigem kriminellen Verhaltens immer noch nicht aus dem Verkehr gezogen wurde. Zum Glück ist nur er jetzt tot.
    Dass sich Bürgerwehren bilden ist nur die logische Folge einer Politik die Angst davor hat das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und sich statt dessen, wie ein extrem naiver Therapeut, gutgläubig an der Nase herumführen lässt um sich als guter Mensch zu fühlen.

  6. Wenn sich das Gewaltmonopol aus seinem Aufgabengebiet Prävention und Strafverfolgung zurückzieht …

    Das Gewaltmonopol befähigt die damit Beliehenen zum hoheitlichen Handeln. Es bedeutet nicht, daß der Bürger damit nicht mehr das Recht in Anspruch nehmen kann, sich selbst zu helfen, wenn die Vertreter des Gewaltmonopols nicht vor Ort sind – was ja leider meist die Regel ist.

    Bürgerwehren sind nichts neues. Es gibt sie seit vielen Jahren. Es begann in den deutschen Grenzgebieten in den 90ern, als immer mehr kleine Polizeireviere wegen Sparmaßnahmen geschlossen wurden und in die nächsten größeren Kreisstädte verlegt wurden. Bis da nachts oder am Wochenende auf Notruf mal ein Streifenwagen kam, konnten schon mal 30 – 60 Minuten vergehen. Das nutzten Banden der mehr oder weniger organisierten Kriminalität aus, um auf größer angelegte Raubzüge zu gehen. Sogar ganze Bauhöfe wurden dabei ausgeräumt. Schweres Gerät wie Bagger, Kompressoren, Rüttelplatten – auch Baumaterial – wurden auf Tieflader und Lastwagen verladen und über die Grenze geschafft.

    Also wurden örtlich von Betroffenen Bürgerwehren gegründet. Nicht selten mit Segen und in Zusammenarbeit mit der Polizei. Die Raubzüge an den Grenzen gingen auch prompt zurück – und verlagerten sich weiter ins Inland, woraufhin auch dort Wachdienste bestellt und Bürgerwehren gegründet wurden.

    Im BGB und im StGB finden sich genug Paragraphen die es dem Bürger erlauben, selbst zu handeln, wenn keine Polizei vor Ort ist. Bezeichnend für Maas, daß er das nicht weiß oder stillschweigend ignoriert.

    Was aktuell allerdings passiert hat eine neue Qualität. Bisher stieß in das Machtvakuum, das die ausgedünnte Polizei hinterließ, meist nur das Verbrechen vor. Der normale Bürger ist noch nie mit so massiven Übergriffen konfrontiert worden und reagiert mit Unsicherheit und Selbsschutzstrategien.

    Bürgerwehren florieren, der Verkauf von Pfefferspray, Elektroschockern und Schreckschußwaffen führt schon zu Lieferengpässen bei den Waffenhändlern. Interessant sind auch die Suchbegriffe auf meinem Blog:

    • in berlin illegal waffen kaufen
    • handfeuerwaffen kaufen illegal
    • illegale waffen
    • scharfe waffen kaufen polen
    • wo werden in berlin illegal waffen verkauft

    Solche Suchbegriffe waren vor einem guten Jahr noch eher selten. Inzwischen sind sie ausgesprochen häufig. (Was nicht heißt, daß es solche Infos auf meinem Blog geben würde). Es zeigt, daß viele Bürger annehmen, daß sie von Staat und Polizei alleine gelassen werden und sich teils legal, teils illegal bewaffnen.

  7. GeorgeVI sagt:

    Vorsicht: Selbstjustiz ist doch in gewissem Sinne ein Wortspiel. Ich verstehe darunter die „Westernsituation“: Die aufgebrachte Meute holt den (vermeintlichen) Übeltäter aus dem Büro des Sheriffs und hängt ihn an den nächsten Baum. Selbstjustiz ist also grundsätzlich einmal die Ahndung einer bereits geschehenen Tat.

    Herr Maas verknüpft/vermengt hier aber zwei Dinge: Selbstjustiz und das staatliche Gewaltmonopol. Wenn sich nach den Silvestereignissen „Bürgerwehren“ formieren, so ist deren Anliegen vermutlich ja nicht die Lynchjustiz, also die Ahndung begangener Straftaten. Vielmehr geht es um die Verhinderung zukünftiger Straftaten. Und derartiges ist – Herr Maas mag es kaum glauben – derzeit schon erlaubt: §§ 32, 34 StGB erlauben es, sich gegen rechtswidrige Angriffe zu verteidigen (Notwehr/Nothilfe). M.a.W.: Die Frauen, die Silvester Opfer sexueller Gewalt geworden sind, hätten zur Abwehr dieser Angriffe jedes Mittel wählen können, das geeignet gewesen wäre, denn Angriff sofort und endgültig zu stoppen. Das gleiche Recht hätte auch jedem Dritten zugestanden, um den Opfern zu helfen.

    Und plötzlich sieht man, worum es (wohl?) eigentlich geht: Wir – und das im Sinne von: Menschen, die den Herrschenden Steuern entrichten müssen, von denen dann aber keine Polizisten, sondern Gleichstellungsbeauftrage angestellt werden – sollen uns nicht verteidigen dürfen. Wir sollen hinnehmen, dass wir auf offener Straße attakiert werden, ohne dass uns jemand zu Hilfe kommt. Denn wenn der Staat das Monopol auf Gewalt hat, dann dürfen wir doch unsere Angreifer nicht niederschießen, oder? Im Gegenteil: Jeder darf sich wehren, auch mit Waffen!

    Aber Herr Maas irrt noch weiter: Es gibt da diesen Artikel im Grundgesetz: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Art. 20 IV)“ Schon das Grundgesetz geht also davon aus, dass „wir“ das Recht zum Widerstand haben. Jetzt muss nur noch diskutiert werden: Gegen wen?

    Zur Ehrenrettung von Herrn Maas: Das sind durchaus komplexe Fragen, woher soll er’s denn wissen?

  8. ichbin sagt:

    Es wird von Offizieller Stelle gesagt, dass in Deutschland Hilsfscherrifs ausgebildet werden sollen. Egal welche Schulbildung, egal ob diese leute Körperlich fit sind, die „Ausbildung“ insgesamt dauert sagenhafte drei Monate. Und natürlich werden sie an der Waffe Trainiert – in drei Monaten !

    Was dabei herauskommen wird, sieht man auf youtube Videos die Polizeigewalt in der Corporation „Amerika“ zeigen – es werden völlig unbewaffnete, und sogar Kinder, ermordet. Im dutzend stehen sie vor einem unbewaffneten und richten ihn Buchstäblich hin. Unglaublich !

    Mangelhafte Ausbildung und Ernährung (viele Polizisten sehen sehr ungesund aus. Fettleibigkeit), führt zu Paranoiden Vorstellungen über die Realität, das Ergebnis ist Tod. Das tragen von Sonnenbrillen führt dazu dass das Sonnenlicht das Gehirn nicht mehr angemessen mit Nährstoffen versorgen kann. Dunkelheit, Gleichgültigkeit und Angst entsteht oder wird durch die Sonnenbrille aufrechterhalten. Man „will“ nicht das man sieht wohin man sieht.

    Die Sonne „Blendet“ nicht, sondern es ist vielmehr umgekehrt so, dass der innere Körper bereits Buchstäblich verhärtet und ängstlich ist, die Sonnenstrahlen aber permanent Gesunde Informationen durch die Augen ins Gehirn schicken. Das tut weh. Denn wenn etwas Verhärtetes aufgeweicht werden soll, dann muss es weh tun. Entgiftung ist einigermassen unangenehm.

  9. Heiner sagt:

    http://www.saarbruecker-zeitung.de/aktuell/berliner_buero/art182516,6012840

    Der gleiche kleine Heiko aus dem Ikeabällebad will da mehr Zivilcourage.

    Ja was will er denn nun?

    Da nehmen die Bürger das Grundgesetz Artikel 20 Abs 3 und 4 ernst und da ist es ihm auch wieder nicht recht.

    Oder muss so eine Bürgerwehr von einem bekennenden linksextremen Antifanten geleitet werden?

    Da schlage ich doch gleich die Stasinachfolge-Generalin Anetta „Victoria“ Kahane vor.😉

  10. Peter sagt:

    Das Maas ist voll!

  11. Egon sagt:

    Schaut euch mal das Video der TwinBoys an „Wer oder was ist das Volk“.
    ab Minute 15 besser ab Minute 13. Dort wird der Absatz 4 etwas genauer unter die Lupe genommen!


  12. micromegas sagt:

    Das Widerstandsrecht ist eigentlich nur für einen Fall gedacht. Er wurde damals eingeführt um zu verhindern, dass eine Regierung den Notstand ausruft und ihn für eine tyrannische Herrschaft missbraucht. Man bedenke, dass solange man in unserer Republik auf die palamentarischen Demokratie und ihren Institutionen, durch freie Meinungsäußerung, Freizügigkeit, Parteienbildung, Wahlen, Gewerkschaften, Vereine Einfluss auf die Regierung nehmen kann, sowie es das Grundgesetz vorschreibt, kein Recht auf Widerstand besteht. Dies folgt aus der Überlegung, dass, wenn es der Regierung verboten ist Gewalt gegen das Volk auszuüben um das Grundgesetz zu beseitigen, es den Bürgern auch nicht gestattet ist, gewaltsam eine legetime Wahlentscheidung zu revidieren.

    Um so mehr Menschen über diesen Artikel 20/4 Kenntniss nehmen, ohne seine eigentliche Begründung und den daraus legetimen Handlungen, also das Recht alles zu unternehmen, Notfalls mit Gewalt, um das Grundgesetz wiederherzustellen und die Verantwortlchen Personen vor ein Gericht zu stellen, kann es auch gefährlich werden für unsere staatliche Grundordnung. Das Gewalltmonopol muss sich zu einem gewissen Maße Akzeptanz verschaffen, wie es im Artikel gut beschrieben ist. Hitler rief damals, nach dem Reichtagsbrand den Notstand aus, welcher in der Diktatur mündete und bis 1945 andauerte.
    Auf dieser Erfahrung herraus wurde das Widerstandsrechts im Grundgesetz verankert.

    Man denke hier nur an ein weiteres Beispiel, die französchische Revolution in ihrer ganzen Tragik. Damals hatte man keine Republik, geschweige denn Gleichheit, oder palamentarische Einflussnahme. Die franszöschen Bürger haben, ihr natürliches Widerstandsrecht wahrgenommen um eine republikanische Grundordnung, Gleichheit vor dem Gesetz und Wahlen überhaupt erst einmal einzuführen in Frankreich. Man könnte meinen das dieser Vergleich hinkt, doch im Entstadium einer Despotie kommt die Gesellschafft immer in einen Zustand, ähnlich wie es damals im frühen und späten 18ten Jahrhundert in Frankreich gewesen ist- Bürgerkrieg. Die Tragik der franszösicher Revolution manifestiert sich in einer Person „Maximilien-Marie-Isidore de Robespierre“,nämlich das mit der Erklärung der Menschenrechte auch der Terror als Herrschafftsmittel legetimiert war. Was heute eines unserer schwerwiegensten Probleme darstellt, nämlich der staatliche Terror! Wenn man die geopolitischen Umstände der Revoltion und das abrupte Ende der Monarchie bedenkt, hatte die junge Republik damals fast ganz Europa plötzlich als Feind und befand sich, mit Erklärung der Menschenrechte, unmittelabr im Krieg mit allen Nachbarn und musste sich entsprechend gegen innere, also den Monarchietreuen um es einfach auszudrücken und den äußeren Feinden auseinandersetzen.

    Heute in Europa, den USA und speziell für uns in Deutschland, haben wir es mit einer, sich langsam unter der Politikverdrossenheit, einschleichende Despotie zu tun. Immer mehr Menschen erkennen, das sich eine Tyrannei über sie ausbreitet und ihre naturgemäßen Rechte Stück für Stück einschränkt werden, was naturgemäß zu Widerstand führt. In der Verfassung der USA ist das Widerstandsrecht gegen Tyrannei präziser formuliert. Durch fast uneingeschränktes Waffenbesitzrecht, Sezessonsrecht, das Recht auf Bildung von Milizien(Bürgerwehr),soll der Bevölkerung in USA der Widerstand gegen die Despotie ermöglicht werden.

    Wir haben hier den Fall, dass wir ein komplett korumpiertes Parlament haben, dass seid 1999 gegen die Merheit der Bevölkerung Politik macht. Dass heißt, wir haben es mit einem tyrannischen Parteiensystem, ähnlich wie in der DDR, zu tun. Wenn man die Augen und Ohren aufmacht, kann man den Parteienapperat schon dabei erwischen, wie er sich gegen die Einflussnahme durch Parteiengründung wehrt und es heute unmöglich zu seien scheint, durch freie Wahl den 25 Jahre lange beschrittenen Weg zu verlassen oder zurückzugehen.
    Auch die Gewerkschaften und Medien scheinen korumpiert zu sein.

    Das wirft natürlich die Frage in wieweit das Volk erst warten muss, wenn es begründeten Verdacht hat, dass sich die Republik in eine Despotie verwandelt, um von dem Widerstandsrecht gebrauch zu machen.

    Meiner Meinunng nach hängt das ganz alleine von der Kenntniss, in der breiten Bevölkerung, über das Grundgesetz und speziell dem Widerstandsrecht und seiner Geschichte und die dadurch neu enstehende Interpretation des Widerstandsrecht, bezogen auf die jetzige Situation, ab.

  13. corvusalbusberlin sagt:

    (url)http//www.prof.david dürr:“ein vernünftiges parteiprogramm“(url)

    Ich weiss nicht, ob er mir hier gelungen ist, hier den Link einzufügen.

      • corvusalbusberlin sagt:

        @ Carsten – Danke. Den Link hatte ich auch – etwas abgewandelt, aber ich bekomme ihn nicht in einen Kommentar gesetzt. Mein Editor zeigt dafür keine Funktionen an. Ich habe einen Mac und bei dem ist sowieso alles etwas anders als bei einem PC.
        Aber ärgern tue ich mich schon. Vielleicht laden ihn jetzt viele Besucher herunter, denn er ist wirklich sehr gut und mit Humor gewürzt.

        • Das ist beim Mac nicht anders. Die Adresse, URL, oben im Browser, hier reinkopieren, weiter nichts, die reine Adresse, beginnend mit http…

          • corvusalbusberlin sagt:

            Nochmals vielen Dank, Carsten.
            Mein Gott, was hab‘ ich mir einen abgebrochen.
            Aber ich bin auch keine 30 oder 40 mehr.
            Sonst habe ich aber eine Menge von Programmen in meinem Dock, die ich auch teilweise beherrsche.Wohlgemerkt – teilweise, ich will nicht übertreiben.
            ich liebe z. B. Graphic-Programme. Da kann ich die Nächte mit zubringen.

  14. waldbaer sagt:

    Ich bin gespannt:

    Teaser auf ein „KenFM im Gespräch“ mit Völkerrechtler Schirmer.

    IMPERIALISMUS, ANTIIMPERIALSIMUS
    UND DAS VÖLKERRECHT

  15. ichbin sagt:

    Die Frage nach dem Staatlichen Gewaltmonopol ist onehin irrelevant, denn es gab nie einen Staat nach dem WK2. Jeder kennt die Aussage Schäubles nach der nicht vorhandenen Souveränität Deuschlands (NICHT der „BRD“) die „brd“ ist ein Verwaltungskonstrukt der Rest – Besatzungsmächte. Der Beweis ist in der Tatsache zu sehen das ein sogenanntes „Grundgesetz“ existiert welches ausschliesslich für besetzte Staaten eben als „Grundgesetz“ vorgesehen und gültig sind.

    Wo also „Grundgesetz“ draufsteh, kann nicht plötzlich „Verfassung“ drin sein. Grundgesetz FÜR…
    heisst es dann auch anstatt Verfassung VON…

    Polizei ist auch keine echte Polizei mit echten Hoheitlichen Befugnissen da sie ebenfalls nicht – Staatlich, also Illegal, handelt. Die einzigen „Befugnisse“
    die durch die Polizei aufoktroyiert werden sind durch die Waffen bedingt. Normalerweise hat nur eine Korporation Waffen um die „Bürger“ (wer da wohl Bürgt…?) ruhigzustellen.

    Kein Friedensvertrag = Null Souveränität.

    Wo nicht „Friedensvertrag“ draufsteht ist auch kein Friedensvertrag drin. Denn, wenn ich Schokolade kaufe erwarte ich auch Schokolade weil es ja draufsteht und keinen Fischkopf…

    • rote_pille sagt:

      Ihre „Souveränität“ können Sie vergessen. Die infiltrieren Ihre Institutionen, völlig egal ob Sie sich im Handels- oder im Staatsrecht befinden. Sie bestechen und erpressen einfach die Leute, und Sie können absolut nichts dagegen machen außer im Rahmen Ihrer eigenen Möglichkeiten jegliche Zustimmung zu entziehen. Der Friedensvertrag ist (bzw. wäre, je nach Glaubensrichtung) auch nur ein Stück Papier, welches in sanitären Anlagen eine viel effizientere Verwendung finden würde. Die Verantwortlichen würden dadurch nicht verschwinden. Die Polizisten und die Steuern wären ebenfalls dieselben.
      Der Staat ist IMMER nur durch seine Waffen „legitimiert“, oder gibt es jemanden, dem Sie das Recht zugestehen würden, beliebige Teile Ihres Einkommens zu konfiszieren und Ihnen noch zig Tausend andere Vorschriften zu machen? Ja? In dem Fall wünsche ich noch einen erholsamen Schlaf. Nein? Dann begraben Sie diese Idee der „Souveränität“, die konkret für Sie und alle anderen nur bedeutet, dass ein anderes Etikett auf den gleichen Mist draufgeklebt wird! In der Regierung sind momentan nur Deutsche und sie machen eine Politik die bis vor Kurzem noch von der Mehrheit der Deutschen gutgeheißen wurde!

      • ichbin sagt:

        @rote_pille

        Ach, weiss ich doch alles schon Schnuckie. Die einzige „Souveränität“ liegt in der Tatsache wer die Bombe kontrolliert. Wenn du also zufällig eine haben solltest, bist du Souverän und kannst bestimmen wos langgeht. So einfach ist das alles. Papier ist Papier, wees ick doch🙂

        Ich wollts nur mal klarstellen nix weiter. Hab doch deine Erlaubis, oder neinja ? 😉

    • St. Elmo sagt:

      Von dem Halbwissen und den Verschwörungstheorien bekommt man ja Kopfschmerzen.

      Im Grund man man jede ihrer Aussagen widerlegen.
      Aber das wäre wohl nur Zeitverschwendung da sie es sowieso nicht glauben würden wollen.
      Daher mein Tipp, akzeptieren sie einfach die normative Kraft des Faktischen.
      Der deutsche Staat existiert, ist souverän und hat eine Verfassung, ein vom Volk gewähltes Parlament, eine Regierung, Staatsverwaltung, Justiz etc. pp.
      Sie machen sich ihr Leben einfach angenehmer wenn sie nicht gegen Windmühlen kämpfen.

      • ichbin sagt:

        @St. Elmo

        „…wenn sie nicht gegen Windmühlen kämpfen.“

        Keine Sorge tue ich nicht. Aber danke für den Tipp. Dennoch muss man schon sagen wie die Verhältnisse real auch sind, gell. Die „Normative Kraft…“ existiert onehin ausschliesslich in den Läufen der Gewehre. Und diese können, bei bedarf, in unterschiedliche Richtungen gehalten werden.

    • A.S. sagt:

      Es macht wenig Sinn zu sagen: „Wo nicht Schokolade draufsteht ist auch keine Schokolade drin.“
      In einer Fischdose kann auch Schokolade drin sein.

      • ichbin sagt:

        @A.S.

        Aber selbstverständlich…

        Und in einem Hirn kann auch…etwas anderes als das erwartete drin sein.

        Du solltest nicht Zitieren was ich nicht gesagt habe.

  16. Pingback: Drohender “Fail-State” Deutschland: Im ganzen Land organisieren sich Bürgerwehren | LW-Freiheit

  17. Ralf Pöhling sagt:

    Wen Heiko Maas mit „Wir“ meint:
    -Wir, die Herrschenden
    -Wir, die wir uns entschlossen haben, dieses Land gegen den Willen des Volkes zu ändern
    -Wir, die wir auf geltendes Recht und auf die Freiheit der Bürger spucken
    -Wir, die Neosozialisten
    -Wir, die Neokommunisten
    -Wir, die Verschwörer
    -Wir, die Putschisten

    Wen Heiko Maas mit „Wir“ nicht meint:
    -Die rechtmäßigen Bürger dieses einstmals freien Landes

    Der Mann muss weg…

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