Demonstrationen gegen van der Bellen! Oder: Wie rot Medien eingefärbt sind

Nun ist er zum zweiten Mal zum Präsidenten Österreichs gewählt, der Alexander van der Bellen, und schon formiert sich der Widerstand!

Österreich-Präsident: Van der Bellen ist nicht normal, so heißt es in der ZEIT.

Von einem Schock für die Welt ist im Münchener Merkur die Rede:

„Mit seinem sensationellen Sieg zieht ein Demagoge in die Wiener Hofburg ein, dessen politische Unerfahrenheit und teilweise radikalen Pläne nur noch von seinen charakterlichen Schwächen übertroffen werden“.

Alexander van der Bellen beweist die Verdummung der Österreicher, so titelt der Focus.

Der Kölner Stadtanzeiger erblickt in van der Bellen die Galionsfigur der Zornigen und Abgehängten.

N-TV interessiert sich für die wahre Katastrophe hinter dem Erfolg von van der Bellen und erkennt sie in dessen Haltung: Verachtung.

Die Berliner Morgenpost sieht in van der Bellen den Präsidenten der Wutbürger und für Österreich ein intellektuelles 9/11.

Im Spiegel wird van der Bellen attestiert, er haben einen Sieg des Zerstörens errungen. Nun folge die politische Katastrophe für Österreich und die Welt.

Die SHZ tröstet alle, die von der Wahl van der Bellens erschreckt sind, damit, dass es Dummen möglich sein müsse dumm zu wählen, auch Österreichischen Dummen.

Die Tagesschau sieht im Sieg von van der Bellen eine Mahnung an alle Demokratien im Westen gerichtet.

Für die FAZ zieht mit van der Bellen ein Rächer in die Hofburg ein.

Die Neue Osnabrücker Zeitung beschwichtigt: Die Wahl van der Bellens muss nicht die Apokalypse sein.

Präsident Alexander van der Bellen: Das größte Fuck-you aller Zeiten, so heißt es kurz und bündig bei N.TV.

Angela Merkel will Alexander van der Bellen in einem Telefongespräch, das sie irgendwann in den nächsten vier Wochen zu führen gedenkt, an die westlichen Werte, an Toleranz und die Verantwortung der Österreicher für die freie Welt erinnern. Außenminister Steinmeier schmollt und konnte bislang nicht dazu bewegt werden, van der Bellen zu gratulieren.

Auf Sturm stehen die Zeichen bei der politischen Rechten, die das Ergebnis nicht anerkennen will. In mehreren Hauptstädten Deutschlands, in Paris, Amsterdam, in Berlin, Prag, Warschau und London sind Mahn-Fackelzüge mit Marschmusik geplant, deren Ziel die jeweilige Botschaft Österreichs ist.

Und die EU-Kommission will sich am Montag zu einem Krisentreffen treffen mit dem Titel, die EU nach der Österreich-Wahl: Fällt nun auseinander, was nicht zusammengehört, um eine Strategie zu überlegen, mit der man Österreich zurück in den Kanon der rechtschaffenden Staaten Europas zwingen kann. Die Ideen reichen von einem temporären Ausschluss Österreichs bis zu einem Betätigungsverbot für österreichische Wähler von fünf Jahren.

Alle Meldungen, die wir hier gesammelt haben, sind authentisch. Das Verhalten von Angela Merkel ist ebenso authentisch wie die Schlagzeilen, die wir oben wiedergegeben haben. Nur: Sie beziehen sich auf die Wahl Donald Trumps, nicht auf die Wahl Alexander van der Bellens.

Man wird im Zusammenhang mit der Wahl van der Bellens in den Medien nichts von dummen Wählern, vom Rächer in der Hofburg oder vom Präsidenten der Wutbürger, von Abgehängten oder charakterlicher Schwäche lesen. Und dass man dergleichen nicht lesen wird, obwohl man damit nach der Wahl von Donald Trump zugeschüttet wurde, ist der beste Beleg für die gleichgeschaltete ideologische Färbung deutscher Medien, die angeblich doch unabhängig und überparteilich sein wollen.

Dass man dergleichen im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump lesen musste, ist ein Beleg dafür, dass Moral und Anstand im deutschen Blätterwald unter fallendem Lauf 

Manche Deutsche lieben es, manipuliert zu werden

Vor wenigen Tagen haben wir einen Tweet der taz kritisiert, der eine Form der Manipulation darstellt, die man getrost als weit unter der Gürtellinie ansehen kann. Von Moral und Anstand zu sprechen, verbietet sich in diesem Fall von selbst.

Der Tweet lautet:
„In Zeiten von Trump und AfD ist der Blick zurück wichtiger denn je. Über Euthanasie in der NS-Zeit“

Im Tweet wird also ein Zusammenhang zwischen AfD, Trump und der Euthanasie in der NS-Zeit hergestellt. Im verlinkten Text kann man dann die Geschichte von Walter Frick nachlesen, der angesichts seiner Einberufung in die Wehrmacht wohl die Nerven verloren hat. Er wurde in die Nervenheilanstalt Bernau eingeliefert und ist dort kurze Zeit später verstorben. Ein Opfer von Euthanasie, wie seine Verwandten vermuten.

Was hat die Geschichte mit Trump und der AfD zu tun? Warum bringt die taz die Geschichte eines in der Nervenheilanstalt vermutlich oder vielleicht Ermordeten mit der AfD und Trump in Verbindung? Eigentlich ist der brachiale Versuch der Suggestion: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann werden wieder Behinderte in der Anstalt umgebracht, [AfD mit Trump austauschbar] zu offensichtlich, als dass man ihn übersehen kann.

ManipulationstechnikenDas Problem mit suggestiver Manipulation, wenn sie dermaßen dumm angestellt wird, wie im Beispiel der taz, besteht nun darin, dass man es auch wörtlich nehmen und mit der vermeintlichen Euthanasie von Walter Frick beginnen kann, um aus der Geschichte in der taz auf den Tweet zu schließen und daraus die offensichtliche Empfehlung abzuleiten, aus der Vergangenheit zu lernen und aus Sicht der taz Behinderte wie Trump oder die Mitglieder der AfD per Euthanasie zu beseitigen.

Wir haben uns für die zweite Variante entschieden, um die taz in ihrer ganzen Armseligkeit bloßzustellen. Und wir mussten einmal mehr lernen, dass es offensichtlich in Deutschland Leute gibt, die uns Kommentare schicken, die selbst dieser Armseligkeit etwas abgewinnen können und behaupten, der Tweet sei gar nicht so gemeint, sei eigentlich ganz in Ordnung, jedenfalls kein Aufruf zur Euthanasie.

Angesichts dieses Ausmaßes an, sagen wir: Naivität, kann man nur Folgern, dass die entsprechenden Kommentatoren entweder dumm sind (oder bei der taz arbeiten) oder es lieben, manipuliert zu werden. Oder sie haben kein Problem mit Manipulation, so lange sie die politisch Andersdenkenden betrifft.

Wie kann man geistige Tiefschläfer wecken?
Wir haben uns für die taz-Brachialmethode entschieden und die ideologische Passung, die im taz Tweet vorhanden ist, gestrichen.

Was würden Sie wohl sagen angesichts eines Tweets wie:

In Zeiten von AIDS und LSBTI ist der Blick zurück wichtiger denn je. Über Euthanasie in der NS-Zeit:
Der Link führt auf die Geschichte von Walter Frick.

Oder wie wäre es damit:

In Zeiten von LINKE und Bündnis90/Grüne ist der Blick zurück wichtiger denn je: Über die Ermordung politisch anders Denkender während der Stalinistischen Säuberungen.

Oder, auch ganz nett:
In Zeiten von Feminismus ist der Blick zurück, wichtiger denn je: Miles wird von seiner Erzieherin ermordet.

Wie wäre es damit:
In Zeiten von Migration ist der Blick zurück, wichtiger denn je: Die Zerstörung Roms durch keltische Migranten.

Einer geht noch:
In Zeiten von Dummheit ist der Blick zurück, wichtiger denn je: Die Zerstörung der Bibliothek von Alexandria durch Caliph Omar.

Lust auf Brachialsuggestion wider den politischen Mainstream?

Schicken Sie uns ihren taz-Tweet als Kommentar!

Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer

Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

Infratest Dimap hat diese Frage gestellt. 1.031 Deutsche im Alter von mindestens 18 Jahren haben die Frage vom 23. bis zum 25. November beantwortet. 61% der Befragten fühlen sich auf der Gewinnerseite, 21% sehen sich auf der Seite der Verlierer des gesellschaftlichen Wandels und 18% wissen nicht, wohin sie gehören.

Verlierer, Globalisierungsverlierer, Modernisierungsverlierer, Menschen, denen eine Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel unterstellt wird, sind ein beliebtes Motiv in der Sozialwissenschaft. Kaum einer, der sich berufen fühlt, seinen wissenschaftlichen Senf zum gesellschaftlichen Wandel zu geben, greift nicht auf das Motiv des Verlierers zurück.

Zum Beispiel in der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, einem großangelegten Versuch, Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Probleme haben, zu diskreditieren:

“Ein anderer Teil reagiert hingegen mit Hass und Wut. Auch hier mögen diffuse Ängste die Wut begleiten, wobei es sich offenbar eher um eine Angst vor Statusverlust in einer Gesellschaft handelt, in der etliche der alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung Vormacht und Dominanz erwarten beziehungsweise einfordern.“

Gesellschaftlicher Wandel wird in Studien, wie der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der „Enthemmte Mitte“ Studie der Hans-Böckler- und der Rosa-Luxemburg Stiftung immer und ausschließlich als ein Problem dargestellt, an dem Rechte zu knabbern haben: Sie sind die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, sie sind die Modernisierungs-, die Globalisierungsverlierer, sie bleiben auf der Strecke und wenden sich deshalb den Angeboten des Rechtsextremismus zu.

Heitmeyer rechtsextreme JugendlicheDiese Erklärungsschiene wird spätestens seit 1988 mehrspurig befahren, denn im Jahr 1988 hat Wilhelm Heitmeyer sein Buch mit dem Titel „Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation“ veröffentlich.

Seither ist der Zusammenhang zwischen Verlierern und Rechtsextremismus, oder Rechtspopulismus (Spier 2010) fest gebucht. Die „Modernisierungsverlierer, die sich im unteren Drittel unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft bewegen“ (Pilz 1994: 27) sind es vor allem, die „autoritär-nationalistische Orientierungen zeigen“ (Pilz 1994: 27).

Wann immer eine Bewegung oder eine Partei auftaucht, die der rechten Seite des politischen Spektrums zugeordnet werden kann, ist die Verlierererklärung schon da. Noch bevor es ein Datum oder eine Untersuchung zu der neuen Bewegung oder Partei gibt, ist klar: Das sind Verlierer, Menschen, die zurückgeblieben sind, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung in modernen Gesellschaften nicht klar kommen und deshalb mit Angst vor Statusverlust oder mit Angst vor allem Neuen und Fremden reagieren und rechte Parteien wählen oder sich rechten Parteien oder Bewegungen anschließen.

Die Verlierererklärung ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands, und sie scheint die einzige Möglichkeit zu sein, mit der sich die politische Klasse Wandel begreiflich machen kann, Wandel der Wähler von ihnen weg und anderen Parteien zuführt. Die Verlierererklärung hat auch etwas, mit dem man sein eigenes Ego als Mainstream-Angehöriger pflegen kann, kann man doch auf diejenigen, die einen gesellschaftlichen Wandel befördern, mit dem wiederum die Mainstream-Angehörigen nicht klarkommen, heruntersehen, sie als Zurückgebliebene, als Verlierer, als Menschen verleumden, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht klarkommen, die von gestern sind, traditionell und dumm.

Die ganze schöne neue Welt, die Fortschritt, moderne Einstellung und Werthaltung, Erfolg auf der linken Seite der Gewinner und Zurückbleiben, Verlust, altmodische Einstellung und Werthaltung auf der rechten Seite der Verlierer verortet, sie hat einen Makel: Sie ist schlicht und ergreifend falsch.

infratest-verlierer

Verlierer finden sich auch auf der rechten Seiten des politischen Spektrums, aber sie finden sich häufiger auf der linken Seite, bei der LINKEN, die ein Sammelbecken derer ist, die mit der modernen Gesellschaft, mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel nicht klarkommen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen.

Dieses Ergebnis – man kann es kaum glauben – hat Infratest Dimap produziert. Ob die Meinungsforscher wissen, auf welcher Art von Sprengstoff sie da sitzen? Sprengstoff nämlich, der die ganze schöne heile Welt der Linken, der angeblich Fortschrittlichen, die angeblich für die Armen kämpfen und deren Los verbessern wollen, zum Einsturz bringt, denn die LINKE, sie entpuppt sich als Partei der Verlierer, der Übriggebliebenen, Ewiggestrigen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Wandel anpassen können, die auf der Strecke bleiben und entsprechend wohl autoritär-nationale, national-sozialistische Einstellungen entwickeln … Wenn also demnächst wieder linke Berufsdemonstranten gegen den G20-Gipfel auf die Straße gehen und vorgeben, sie würden für soziale Schwache kämpfen, dann stimmt das tatsächlich: Sie kämpfen für sich, denn sie sind die sozial Schwachen. Sie kämpfen für Anschluss an die Gesellschaft, die sich so schnell von ihnen weg entwickelt, denn sie sind die eigentlichen Verlierer, die eigentlichen Modernisierungsverlierer.

Literatur:

Pilz, Günter A. (1994). Jugend, Gewalt und Rechtsextremismus. Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen, polizeilichen, (sozial-)pädagogischen und individuellen Handelns.  Münster: LIT.

Spier, Tim (2010). Modernisierungesverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Aufruf zur Euthanasie: taz will Trump und AfD auslöschen

Bleibt Ihnen auch manchmal die Spucke weg?

ScienceFiles-Redaktionstöne:
„Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen?

Bei der taz hat man also Euthanasie-Träume im Zusammenhang mit Trump und AfD. Scheinbar träumen die kleinen Redakteure in ihrer engen Stube davon, Trump ums Leben zu bringen und die AfD auszulöschen.

Das ist schon ein starkes Stück.

Ausgerechnet die taz-Redaktion, die so viel Mühe darauf verwendet, als Krone des Humanismus zu erscheinen, erweist sich als Hort derer, die unwertes Leben, wie man aus dem Blick zurück, erfahren kann, um die Ecke bringen wollen. Wie sonst sollte man den Hinweis auf Trump und die AfD lesen?

Haben doch weder Trump noch die AfD irgend etwas dahingehend verlauten lassen, dass sie an Euthanasie all derer denken, die ihnen nicht in den Kram passen.
Euthanasie fällt dagegen und völlig unmotiviert den Redakteuren der taz im Zusammenhang mit Trump und der AfD ein, so dass man eindeutige Vermutungen und noch dazu begründete Vermutungen über die Phantasien haben kann, die taz-Redakteure gerne umsetzen würden, wenn sie große und nicht kleine Lichter wären.

Gibt es eigentlich diesen deutschen Presserat noch, der von sich behauptet, er würde darüber wachen, dass Journalisten einem moralischen und ethischen Kodex folgen. Wenn es ihn noch gibt, dann muss er in einem Tiefschlaf versunken sein oder aus Personen bestehen, die die journalistische Verrohung, wie sie in dem oben dargestellten Tweet zum Ausdruck kommt, für normal halten.

In Zeiten von taz und Presserat, so muss man dann wohl formulieren, ist der Blick zurück wichtiger denn je.

Sprühender Witz: Kardinal will Gutmenschen rehabilitieren

Kardinal Woelki ist unter die Straßenkünstler, neudeutsch: die performance artists gegangen. Gemeinsam mit dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend und Mitarbeitern der Caritas will er im Erzbistum Köln das Wort „Gutmensch“ auf Plätze sprühen. Die Sprühkreide, die grüne Sprühkreide sei leicht zu entfernen, so hört man aus dem Erzbistum.

Die vergängliche Straßenkunst, die man wohl als Verbildlichung des Spruchs, nichts ist so vergänglich, wie ein Gutmensch (aus Sprühkreide) betrachten muss oder als modernisierte Variante der morbiden Erkenntnis: Asche zur Asche und Sprühkreide zur Sprühkreide, mit der Geistliche bei Begräbnissen glänzen, sie soll der Rehabilitation des Wortes „Gutmensch“ dienen, so erklärt der Kardinal.

“Eigentlich will doch jeder Mensch gut sein. Wir brauchen gerade das Gute, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.“ Wenn Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen, als Gutmenschen beschimpft werden, dann sei das absurd. Das meint der Kardinal.

Bochenski LogikFrüher hatten katholische Geistliche eine Ausbildung in Logik. Joseph Maria Bochenski hat seine Logik und seinen katholischen Glauben unter einen Hut gebracht. Früher, da haben sich katholische Logiker über die Frage auseinandergesetzt, was ein Begriff wie „Gutmensch“ eigentlich aussagt.

Die zwei Lager, die es früher gab und die früher noch jeder katholische Geistliche aufsagen konnte, sie leiteten sich einmal von Plato ab und behaupteten, das begrifflich Beschriebene haben genau die reale Existenz, die der Begriff beschreibe. Wenn man so will, teilt sich das Beschriebene dem Beschreiber im Begriff mit. Diese etwas mystische Auffassung vom Wesen der Dinge in begrifflicher Fassung, wurde von einer nominalistischen Schule bekämpft, die darauf beharrt hat, dass Begriffe Konstruktionen sind, die von Menschen erdacht werden, um reale oder abstrakte Dinge zu beschreiben. Am deutlichsten kann man diesen Unterschied am Beispiel von Gut und Grumpf machen. Während ein Anhänger Platos der Ansicht ist, „gut“ sei eine Eigenschaft von Dingen, die begrifflich gefasst wird, was eine Äquivalenz von gut in Begriff und Realität zur Folge hat und keine andere Begrifflichkeit als „gut“ zulässt, sind die Nominalisten der Ansicht, dass dann, wenn man Grumpf als etwas definiert, das z.B. jemanden beschreibt, der in Mathematik immer alle Aufgaben zu lösen im Stande ist, man sagen kann, dass dieser jemand in Mathematik grumpf ist – denn man beschreibt ein empirisches Faktum mit einem mehr oder weniger willkürlichen Begriff, der seiner Willkür nur dadurch enthoben wird, dass er zur Konvention erklärt wird, was dem Verständnis und der Verständigung sehr zuträglich ist.

Kardinal Woelki ist im Gegensatz dazu der Ansicht, dass ein Begriff das ist, was er bezeichnet. Gut muss gut sein. Der gute Hirte kann sich für Woelki ebenso wenig als Schwein erweisen wie sich ein Gutmensch als missionarischer Eiferer, der dem eigenen Vorteil verpflichtet ist, erweisen kann. Kurz: Begriffe haben für Woelki eine wahre, keine konstruierte Existenz.

Nur so kann man es erklären, dass er meint, man könne dadurch, dass man das Wort „Gutmensch“ auf Plätze sprüht, nur eines bewirken: Die Rehabilitation von Gutmenschen.

Auf eine solche Idee kann man nur kommen, wenn man keinerlei Menschenkenntnis, keinerlei Erinnerung an die scholastische Tradition in der Katholische Kirche und keinerlei Verständnis des täglichen Lebens hat. Wir fürchten, dem Kardinal aus Köln steht ein Schock bevor.

Es beginnt schon damit, dass nicht „jeder Mensch gut sein“ will. Oder anders formuliert: Das, was manche Menschen für gut halten, wird von anderen für gar nicht gut gehalten. Nehmen wir Woelki kurz ernst und gestehen ihm zu, dass jeder Mensch gut sein will. Wenn jeder Mensch gut sein will, dann müssen zwangsläufig auch Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Mao, Idi Amin und Fidel Castro den Willen gehabt haben, gut zu sein.

 

Die Opfer der Genannten werden kaum zu dem Schluss kommen, dass den Genannten ein Wille zur Gutheit unterstellt werden kann. Der Kardinal erzählt hier also Unsinn. Es gibt ganz offensichtlich einen Unterschied zwischen Intention und Verhalten, so wie es einen Unterschied zwischen Auffassungen darüber gibt, was als „gut“ anzusehen ist. Die katholische Kirche hat es über Jahrhunderte für gut befunden, Menschen an Holzstäben zu verbrennen, um deren Seele zu befreien. Die damaligen Gutmenschen haben also zwangsläufig die posthume Segnung des Kölner Kardinals.

Oder ist Woelki gar nicht der Meinung, dass man Giordano Bruno Gutes getan habe, als man ihn verbrannt hat bzw. dass Adolf Hitler mit seinen Großdeutschen Phantasien eigentlich Gutes tun wollen, wem auch immer?

Wenn der Kardinal dieser Meinung nicht ist, dann muss er zwangsläufig zugestehen, dass Gutmenschen nicht unbedingt gut sein müssen, schon weil das, was der Begriff bezeichnet, nicht notwendig ein guter Mensch sein muss. Entsprechend sollte es den Kardinal nicht wundern, wenn seine Aktion von manchen als Unsinn von Gutmenschen bewertet wird, und zwar von denen, die es nicht mehr ertragen können, von anderen bevormundet und ständig auf das, was angeblich gut und richtig ist und regelmäßig denen nutzt, die sich so gerne als Gutmensch inszenieren, hingewiesen zu werden.

Manche werden gar in der Aktion einen Beleg dafür sehen, dass es auch anderen reicht. Denn: Wie man daran sehen kann, dass in Köln Plätze mit dem grünen Wort Gutmensch besprüht wurden und da jeder weiß, dass grün die Farbe von Ekel, Schlechtheit und Erbrechen ist, gibt es immer mehr, die der Missionierung durch Menschen, die vorgeben, besser als andere zu wissen, was gut und was für diese anderen gut ist, nichts mehr abgewinnen können, sie im wahrsten Sinne des Wortes zum Kotzen finden.

Das eben ist das Problem: Ob Gutmenschen alle gut sind oder jeder gut sein will, sind empirische Fragen, keine Fragen des Glaubens, wie der Kardinal meint.

Ob er es auch gut meint?

Geheime Schweinereien enttarnt: „Bürgernahe“ GEZ-Zwangsvollstreckung

Angeblich gibt es derzeit (nur) rund 1.5 Millionen Deutsche, die keine GEZ-Gebühren bezahlen.

GEZ nein dankeDamit hätte die Gebührenverweigerer-Bewegung sich in Deutschland als das etabliert, was man früher als soziale Bewegung bezeichnet und erforscht hat. Heute sind die meisten Sozialwissenschaftler zu sehr mit sich und der Legitimation politisch korrekter Inhalte beschäftigt, als dass sie noch eine Wahrnehmung für das hätten, was tatsächlich geschieht. Deshalb forscht bislang niemand zur neuen sozialen Bewegung der Gebührenverweigerer.

Gebührenverweigerer sind in der öffentlich-rechtlichen Medien-Öffentlichkeit auch kein Thema, was verständlich ist, denn die angeblich unabhängigen Sender von ARD und ZDF haben kein Interesse daran, den wachsenden Widerstand gegen die eigene Berichterstattung öffentlich zu machen.

Auch Verwaltungen, die sich, wie das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt zum Helfershelfer derer machen, die GEZ-Gebührenverweigerer mit allen Mitteln staatlicher Repression und Schuldner-Verfolgung überziehen, scheinen in diesen stillschweigenden oder choreographierten Pakt des Stillschweigens einbezogen zu sein.

Das ist verwunderlich.
Verwaltungen sind nicht das Instrument in der Hand der Regierung, das dazu da ist, staatliche Regelungen gegen Bürger durchzusetzen. Verwaltungen sind Beauftragte der Bürger, deren Aufgabe darin besteht, das Miteinander der Bürger zu erleichtern. Nun sind Verwaltungen immer mehr zu Handlangern der Gängelung von Bürgern geworden, die gegen Bürger Steuerbescheide durchsetzen, Bürger dazu zwingen, unterschiedliche Formen der Unterwerfungsrituale durchzuführen, vom Gang zur Zulassungsstelle, die man komplett einsparen und über das Internet abwickeln könnte bis zum Einwohnermeldeamt, dem Aufenthaltswechsel sofort zu melden sind, so als wären Bürger der Herrschaft des Einwohnermeldeamts unterworfen und nicht etwa umgekehrt.

Dass der Schwanz in Deutschland mit dem Hund wedelt, soll durch eine Vielzahl wohlklingender und irreführender Begriffe vertuscht werden, z.B. den Begriff der Bürgernähe. Zitieren wir doch ausnahmsweise einmal die Wikipedia:

Government help“Das Verständnis über Bürgernähe ist vielfältig. Im Zusammenhang mit Bürgernähe werden von Behörden im Regelfall „unbürokratische“ Vorgangsweisen erwartet wie einfache Erreichbarkeit, unverzügliche Entgegennahme von dringlichen Angelegenheiten und genaue Feststellung des Eingangstermins durch die Verwaltung. Bei einer Befragung, wie der Landtag Nordrhein-Westfalen politisch gestärkt werden könnte, wird mehr Bürgernähe durch Eingehen auf die Bürger und Stärkung des Einflusses der Bürger genannt. Anstelle einer genauen Begriffserläuterung wird Bürgernähe häufig durch ein Mehr in einem Teilbereich der Bürgerbelange beschrieben – etwa die Zusammenarbeit durch die Nutzung von elektronischen Medien, um damit die Bürgernähe und Serviceorientierung der Verwaltung zu stärken, oder es wird einfach nur wie im Vertrag von Lissabon die Absicht erklärt, so bürgernah wie möglich zu sein.“

Bürgern, so der Schein, der gegaukelt wird, soll durch vermeintliche Bürgernähe der Eindruck vermittelt werden, das, was in Verwaltungen geschieht, sei durchweg in ihrem Interesse, sei durchweg effizient, sei in jedem Fall an konkreten Regeln ausgerichtet und darüber hinaus transparent und nachvollziehbar. In keinem Fall, so der Schein, agierten Verwaltungen gegen die Interessen der Gemeinschaft, in keinem Fall würden sie sich zum Erfüllungsgehilfen von Organisationen machen, die auf dem Rücken von und gegen den Widerstand einer wachsenden Anzahl von Bürgern ihr Dasein fristen.

So der Schein.
Hier die Realität, die derzeit durch das Internet geht. Ja, das Internet, der Ort des Hasses und der Trolle, der Ort, den Politiker gerne schließen, in jedem Fall aber genauer überwachen wollen, damit nicht ans Licht kommt, was sie gerne vor der Öffentlichkeit verbergen wollen, damit nicht deutlich wird, wie hohl Begriffe wie „Bürgernähe“ in Wirklichkeit doch sind.

Im folgenden Schreiben geht es um eine laufende Auseinandersetzung zwischen dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstaat als Erfüllungsgehilfen des MDR und einem verständlicherweise anonymen GEZ-Gebührenverweigerer, dem die Zwangsvollstreckung angedroht ist und dem in dem Schreiben rundheraus erklärt wird, dass alle seine Schreiben, die er zur Begründung seiner GEZ-Gebührenverweigerung an das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt und die dort zuständige Bearbeiterin Schönbrodt schicken wird, nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden. Die Zwangsvollstreckung wird durchgezogen, egal, was der Gebührenverweigerer sagt, schreibt und tut.

gez-vollstreckung

Nun ist eine derartige Weise, Bürger abzufertigen, nicht unbedingt das, was man als bürgernah bezeichnen würde. Es verspricht, den mit Mühe aufgebauten schönen Schein zu zerstören, so wie derartige Mitteilungen, in denen klipp und klar steht, dass in diesem Fall die Verwaltungsangestellte Schönbrodt alles, was Bürger schreiben, ignorieren wird, eher dafür sprechen, dass Verwaltungen gegen Bürger und nicht für Bürger arbeiten. Letzteres wäre Anlass, die Verwaltungen zu schließen und die Schönbrodts aus Saalfeld und anderen Landkreisen an ihre Kollegen in den Jobcentern der Region zu verweisen.

Deshalb wird ausdrücklich untersagt, und zwar von einem „wir“, das Schreiben und andere Unterlagen im Internet zu veröffentlichen. Auf welcher Rechtsgrundlage diese Untersagung wohl erfolgt? Gäbe es eine, sie würde von „wir“ sicher zitiert. Aber „wir“ weiß offensichtlich keine Rechtsgrundlage und will nur verhindern, dass die Schweinereien, die wohl zwischenzeitlich täglich in Verwaltungen hinter dem Rücken der Bürger ablaufen, auch dort bleiben: Hinter dem Rücken.

Wie gut, dass es mutige Menschen und das Internet gibt, ohne das es kaum möglich wäre, die totalitären Züge, die Deutschland immer mehr annimmt, so plastisch und im Beispiel darzustellen und vor allem zu verbreiten.

Nachtrag zum Thema: Wer liest alles ScienceFiles?

Über den folgenden Link eines Mailserveres kamen heute drei Leser auf diesen Text:

http://domslf1/mail/vollstreckung.nsf/iNotes/Mail/?OpenDocument&ui=dwa_frame&l=de&CR&MX&TS=20161202T002022%2C61Z&charset=UTF-8&KIC&ua=ie&pt&gn

„slf1“ = Saalfeld – Vollstreckung ist selbstredend.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Antirepression: Linksextreme, Terroristen, Al-Kaida, IS – alles dasselbe

Wenn Sie nicht wollen, wie wir wollen, und wir sagen, dass Sie nur deshalb nicht wollen, wie wir wollen, weil Sie ein kapitalistischer privilegierter Geldsack sind, der brutal seine Machtposition ausübt und sich an sozialer Ungleichheit weidet, und wenn wir ihnen deshalb androhen, Ihr Eigentum wegzunehmen und, um die Drohung nachdrücklicher zu machen, schon einmal das Auto von Peter W. anzünden, weil es gerade da steht, wo wir laufen, und wenn Sie dann die Polizei rufen und die „Bullenschweine“ uns daran hindern wollen, Autos anzuzünden und Sie zu vertreiben, am besten in eine ihrer Steueroasen, dann ist das Repression. Wenn wir nun Steine, Molotowcocktails und Schlagwergzeuge aller Art nehmen, um uns gegen die Bullenschweine zur Wehr zu setzen, dann ist das Antirepression, dann setzen wir uns nur gegen die Aggression des Systems zur Wehr, das seine Klassenstruktur schützen, die Ungleichheit ausweiten, die Armen unterdrücken und die Reichen noch reicher machen will.

Das ist die kürzeste Erklärung von Antirepression, zu der wir fähig sind. Antirepression ist ein linksextremes Konzept, das auf einem Zirkelschluss basiert und dazu gedacht ist, eigene Gewalt zur Notwehr gegen das System umzudeuten.

g20-hasta-siempre-fidelWie in den Schulungsmaterialien von al-Kaida, so findet man auch in den Schulungsmaterialien der Linksextremisten ein paranoides Muster, das die eigene Wehrhaftigkeit als Ergebnis der namenlosen Unterdrückung durch ein System ausgibt, das für alles, was man sich an Schlechtigkeit und Nachteil so vorstellen kann, verantwortlich ist. Als Ergebnis dieser Paranoia sehen sich linksextreme Gewalttäter nicht als Gewalttäter, sondern als eine Art Freiheitskämpfer, die denen, die sie nicht darum gebeten haben, das bringen wollen, was sie wiederum nicht haben wollen: Den Sozialismus, die damit verbundenen Parteiherrschaft, den entsprechenden Totalitarismus und die zwangsläufige Armut.

Polizisten gelten in diesen linksextremen Paranoia-Zirkeln als Vertreter des Regimes, als Bullenschweine, denen jeder menschliche Aspekt abgesprochen wird. Vielmehr behindern Polizisten das Recht der linken Paranoiden, antirepressiv zu sein, also Autos anzustecken, Scheiben einzuwerfen und Kapitalisten durch die Stadt zu jagen. Entsprechend heißt es im neuesten Verfassungsschutzbericht:

„Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt („Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen [bei Polizeibematen] in Kauf.“ (100).

Die linksextreme Gewalt, die zur Antirepression also Notwehr gegen ein System umdefiniert wird, hat keinerlei menschlichen Zug, denn die Menschlichkeit derer, die in Uniform stecken und sich einem Mob aus linksextremen Paranoikern gegenübersehen, wird schlicht ignoriert. Polizisten werden zu Bullenschweinen, die man im antirepressiven Kampf auch an ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität beschädigen kann. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass es sich bei vielen Linksextremisten um gestörte Individuen handelt, die es nicht geschafft haben, einen normalen Modus im Umgang mit anderen Menschen zu finden, kann man sich als Psychiater eigentlich kaum wünschen.

Aber es gibt einen noch deutlicheren Beleg dafür, dass wir es bei vielen Linksextremen mit paranoiden Spinnern zu tun haben, die ein Sendungsbewusstsein antreibt, das ihnen einredet, sie wären die Auserwählten im Kampf gegen den globalen Kapitalismus.

rote-hilfe-brenntDer Beleg stammt von der Roten Hilfe, einer Vereinigung mit nach eigenen Angaben rund 7.100 Mitgliedern bundesweit, die „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung“ leistet (Verfassungsschutzbericht 2016: 137). Das Zitat stammt aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem die 1975 gegründete Rote Hilfe seit mehreren Jahrzehnten ein fester Bestandteil ist.

Im Rahmen dieser Unterstützung vertreibt die Rote Hilfe eine Broschüre, die „Was tun wenn’s brennt?!“ überschrieben ist. Die Broschüre ist ein hervorragendes Dokument einer Paranoia, die zu einer Reihe von Ko-Morbiditäten geführt hat. „Was tun wenn’s brennt“ ist in eine Reihe von Kapiteln unterteilt, in denen dem aufrechten Kämpfer für das sozialistische Gute, der in seinem Kampf auch nicht davor zurücksckreckt, anderen Menschen Steine an den Kopf zu werfen, dargelegt wird, wie er seinen Marsch durch die Instanzen der Strafjustiz zu vollziehen hat. Es beginnt auf der Demonstration, die daran krankt, dass „die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen)“ (2). Im Klartext: Weil die gewaltbereiten Demonstranten aus Sicht der Roten Hilfe noch zu selten sind und vermutlich auch deshalb, weil noch zu wenige Demonstranten auf Polizisten schießen, deshalb haben „staatliche Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr“ zu rechnen und können entsprechend gewalttätige Demonstranten und ihre Unterstützer festnehmen.

Die Festnahme eines Demonstranten durch die Polizei ist in der Broschüre der Roten Hilfe generell als „Übergriff“ bezeichnet, d.h. die Bullenschweine hindern die klassenkämpfenden Linksextremen an der Ausübung ihrer antirepressiven Rechte, die darin bestehen, Autos in Brand zu stecken und generell fremdes Eigentum zu zerstören. In welcher geistigen Einzelhaft sich die Aktivisten der Roten Hilfe befinden müssen, man kann es sich kaum vorstellen.

Übergriffe führen zu Verhaftung, Verhaftung zum Abtransport, der „auf der Wache“ endet, wo die Verhafteten verhört werden, um anschließend dem Haftrichter oder einem Richter im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vorgeführt zu werden. Manchmal werden die Verhafteten auch nach einiger Zeit freigelassen und das juristische Nachspiel findet in Form eines Strafbefehls statt oder als Hauptverhandlung vor einem Amts- oder Landrichter. Es gibt keine Eventualität im Strafprozess, den die Rote Hilfe in ihrer Broschüre nicht berücksichtigt hat und für die sie nicht das oberste Gesetz der Roten Hilfe darlegt:

„Keinen Ton mehr zu sagen“ (6), mit „keinem Wort über das, was ihr oder Du gemacht habt/hast“ zu sprechen (7), „total und umfassend gar nix zu sagen“ (9), „[a]uf jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: ‚Ich verweigere die Aussage‘ (10) zu sagen, „in dieser Situation … Zähne zusammen[zu]beißen und keine Aussagen zu machen (13): „Keine Aussage, keine Kooperation“ (13), kein Wort von Dir dazu (15) usw.

Allein die Broschüre wirkt schon wie eine „kaputte Schallplatte“, die Aufforderung, keine Aussage, egal, in welchem Zusammenhang zu machen, sie ist allgegenwärtig. Und mit gutem Grund, denn die Rote Hilfe hat sich Strafvereitelung auf ihre Fahnen geschrieben:

“Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren.“

Als Belohnung dafür, dass sich ein Unschuldiger in den Dienst der sozialistischen Solidarität mit Straftätern stellt, gibt es finanzielle und rechtliche Unterstützung durch die Rote Hilfe, aber nur wer schweigt, kann mit der entsprechenden Hilfe rechnen. Man muss schon sehr paranoid sein, um das eigene beste Interesse, wegen einer Sache, von der andere behaupten, sie sei wichtig und eine große Sache, zu ignorieren und sich zum Mittäter zu machen.

Aber offensichtlich ist die entsprechende Paranoia das, was die Linksextremen zusammenhält: Sie glauben wirklich, sie seien eine Art Gotteskrieger, die gegen den kapitalistischen Unterdrückungsstaat und seine Polizistenhelfer einen heiligen Krieg führen, so wie es Al-Kaida oder der IS tun, die sich in ihrem wahnhaften Glauben von Linksextremen in keiner Weise unterscheiden. Und wie der Irre, den Harold Garfinkel in seiner Anstalt analysiert hat, so sind auch die Linksextremen sicher, dass ihre Paranoia realen Umständen geschuldet ist, denn die heiligen Krieger, sie werden nach eigener Vorstellung überall bespitzelt, um an den geheimen Weltplan des linksextremen Wahnsinns zu gelangen: Im Transport zur Wache, im Krankenhaus, in der Zelle, überall lauern die subversiven Elemente, die ausspionieren und die gute Sache der Linken verraten wollen.

Tatsächlich ist es so, dass Polizisten und Staatsanwälte das durchsetzen wollen, was es in Deutschland nach wie vor gibt: ein Strafgesetz, das es unter anderem vorsieht, Kriminelle, die andere an Leib und Leben gefährden, verletzen oder Eigentum zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen. Außerhalb der Denkblasen, denen in der Glaubenskongregation der linksextremen Gotteskrieger gehuldigt wird, ist die Welt reichlich profan und vor allem so normal.

Die Rote Hilfe ist übrigens ein gemeinnütziger Verein. In Deutschland werden Organisationen, deren Ziel u.a. darin besteht, das bestehende demokratische System zu beseitigen, die dazu auch Gewalt als legitimes Mittel ansehen und Strafvereitelung gegen Gewalttäter aktiv betreiben, steuerlich begünstigt.

Wer wissen will, wieso eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vom Finanzamt steuerlich besser gestellt wird als andere Organisationen, der kann eine entsprechende Anfrage an das Amtsgericht Göttingen stellen, dort ist die Rote Hilfe in das Vereinsregister eingetragen.


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Abgesagt: Präsident will keine Linksextremisten an seiner Hochschule

Der G20-Gipfel, der am 3. und 4. Dezember in Hamburg stattfinden wird, wirft seine Schatten voraus. Nicht nur, weil die Messehalle Ziel eines Sprengstoffanschlages von Linksextremisten war, auch deshalb, weil an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaft (HAW) eine Grundsatzentscheidung getroffen wurde, die man als Wissenschaftler nur begrüßen kann: Der Präsident der HAW hat einen Mietvertrag, der mit dem AStA der HAW zur Durchführung einer „G20 Aktionskonferenz“ abgeschlossen wurde, gekündigt. Die Aktionskonferenz muss nun woanders stattfinden, vielleicht in einem von Linken besetzen Haus in Hamburg?

Blockupy1Obwohl man grundsätzlich die Frage stellen muss, wie es sein konnte, dass die Räumlichkeiten einer Hochschule überhaupt als Ort für eine G-20 Aktionskonferenz in Betracht gezogen werden konnten, muss man dem geschäftsführenden Präsidenten der HAW, Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker, Hochachtung zollen. Es gibt noch wackere Wissenschaftler, die nicht dabei zusehen wollen, wie ihre Hochschulen zur Planungsbasis linksextremer Aktionen gemacht werden, von denen man niemandem, der noch die Demonstrationen anlässlich der Eröffnung des EZB-Hochhauses in Frankfurt in Erinnerung hat, sagen muss, wie sie aussehen bzw. ausgehen.

Dass die Räumlichkeiten der HAW genutzt werden sollten, um die Gegendemonstrationen und die entsprechende Konfrontation mit der Polizei minutiös zu planen, kann man an mehreren Indizien erkennen. Zum einen daran, dass eine Broschüre der Roten Hilfe mit dem Titel „Was tun, wenn’s brennt“, über die Webseite der Aktionskonferenz heruntergeladen werden kann. In dieser Broschüre werden Hinweise darauf gegeben, wie man sich gegen Polizisten zur Wehr setzen kann und wie man sich bei einer etwaigen Verhaftung verhalten soll. Die Rote Hilfe wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet [zur Broschüre kommen wir noch im Einzelnen]. Zum anderen steht die Aktionskonferenz unter dem Titel „Shut Down Capitalism, Den G20-Gipfel in Hamburg versenken“, was man wohl als militante Drohung auffassen muss und soll dazu dienen „Aktivist_innen und Interessierten … die sich in den linken emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen“ einen Ort zur „gemeinsamen Planung“ zu bieten.

g20-hasta-siempre-fidelWarum auch nicht? Warum sollen Brandbeschleuniger nicht in Räumlichkeiten der HAW zu Molotowcocktails gemixt werden? Warum sollen die Räumlichkeiten der HAW nicht genutzt werden, um zu planen, wie man sich am besten mit den, wie es im linken Jargon heißt: Bullenschweinen auseinandersetzen kann? Warum soll man eine Hochschule wie die HAW nicht zum linksextremen Zentrum machen, von dem aus der „globale Kapitalismus“ und all die anderen Ismen, die unter Linken derzeit modern sind, bekämpft werden?

Warum nicht?
Nun, es gibt eine ganze Reihe von Gründen:
Hochschulen wie die HAW werden von Steuerzahlern dafür finanziert, dass Studenten dort etwas lernen können. Hochschulen wie die HAW werden von Steuerzahlern nicht dafür finanziert, dass Studenten dort überlegen, wie man Polizisten möglichst wirkungsvoll mit Steinen oder Flaschen bewerfen kann und auch nicht dazu, Aktionsformen der Pyromanie zu entwickeln.

hh-messe-brenntDavon abgesehen sind Hochschulen dem Wissen und der Erkenntnis verschrieben und nicht der Ort, an dem linksextreme Ideologien verbreitet werden, Ideologien, die keinerlei Fuß in der Wirklichkeit haben und deren Vertreter ihre Bestimmung nicht darin sehen, sich Wissen anzueignen, sondern darin, sich so billig wie möglich einen akademischen Titel zu verschaffen, damit sie andere zum richtigen Wissen, das sie zu besitzen meinen, erziehen können.

Universitäten sind kein Ort politischer Betätigung, denn Politik und Wissenschaft gehen nicht zusammen, jedenfalls nicht im Entdeckungs- und auch nicht im Begründungszusammenhang einer Forschung und beide Zusammenhänge werden an Hochschulen umgesetzt.

Entsprechend wäre es an der Zeit, politische Aktivisten, wie sie sich vornehmlich im Dunstkreis des AStA finden, der von Studenten über ihre Semesterbeiträge finanziert wird, von Hochschulen zu entfernen.

Schon weil dann Missverständnisse, wie sie z.B. Christoffer Bethmann hat, der eigentlich Soziale Arbeit studieren soll (als hätte man nicht Entsprechendes geahnt), zudem Vorstand des AStA sein will und erkärt:

Es kann nicht sein, dass die HAW beim kleinsten Auftreten einer Kontroverse stets versucht, die Reißleine zu ziehen. Auch brisante Fragen zur gesellschaftlichen Entwicklung müssen an einem Ort, der sich der Wissenschaft verschreibt, ihren Platz finden. Die HAW Hamburg muss Widersprüche zulassen können und kritische Wissenschaft fördern.“

Angesichts der Vielzahl der Irrtümer, die Bethmann hier in nur wenigen Sätzen zusammenfasst, ist es egal, wo man anfängt, fangen wir z.B. damit an, dass Fragen der „gesellschaftlichen Entwicklung“, also im vorliegenden Fall die Frage, ob der G20 eine „Inszenierung der Macht“ ist, mit der die „politischen Eliten des globalen Kapitalismus“ die Illusion nähren wollen „die Dinge im Griff“ zu haben, nichts mit Wissenschaft zu tun haben. Der Kampf gegen die „Weltunordnung“, den die Studenten führen wollen, den dürfen sie gerne führen, aber nicht an einer Hochschule, denn die politischen Fragen, die sie zu interessieren scheinen, sie haben mit Wissenschaft nichts zu tun.

Wissenschaftler würden sich vielmehr fragen, ob das, was hier so vollmundig behauptet wird, überhaupt richtig ist. Derzeit qualifiziert es sich als Verschwörungsbehauptung, nicht einmal –theorie und als solche ist es so weit von der Wissenschaft entfernt, wie der 1. FC Kaiserslautern vom Titel des Deutschen Fußballmeisters. Es ist ein grundlegender Irrtum zu denken, wenn man seine politische Weltsicht an einer Hochschule verbreitet, dann habe dies etwas mit Wissenschaft zu tun, ein Irrtum, der durch die Ideologisierung deutscher Hochschulen leider nahegelegt wird.

Damit auch Hamburger Studenten sozialer Arbeit einen Eindruck davon erheischen, warum die Planung von Widerstand gegen den G20 und die Überzeugung, globaler Kapitalismus sei ganz furchtbar, keine Wissenschaft ist, hier ein wenig Nachhilfe: Wissenschaftler fallen in der Regel nicht dadurch auf, dass sie die Bastille stürmen oder mit Werfzeug bewaffnet gegen Polizisten zu Felde ziehen.
Warum nicht?

Nun, zum einen haben die wenigsten Wissenschaftler Zeit für derartige Beschäftigungen, was einen Rückschluss auf diejenigen zulässt, die sich bei solchen Beschäftigungen finden. Zum anderen sind Wissenschaftler z.B. mit sozialen Fragen beschäftigt, d.h. mit deren Erklärung. Würde sich also ein Wissenschaftler auf die Aktionskonferenz des AStA in Hamburg verirren, er würde sich fasziniert mit der Frage beschäftigen, wie es sein kann, dass junge Menschen, die in der Regel wenig bis gar nichts vom Leben wissen, mit einer Überzeugung Dinge behaupten, die man nicht einmal behaupten würde, wenn man eine bestätigte Theorie über die Wirkung des globalen Kapitalismus hätte, ganz einfach deshalb nicht, weil man sich irren kann und der Zweifel die Grundbefähigung eines Wissenschaftlers ist. Unser Wissenschaftler würde sich also fragen, wie man dem Irrtum aufsitzen könne, einerseits überzeugter Ideologe und andererseits Student sein zu können?

Die Antworten auf diese Frage drängen sich auf: Die Suche nach sozialer Identität ist bei jungen Menschen sehr groß: Sie haben noch nichts geleistet, leben von dem, was andere erarbeitet haben und suchen händeringend nach einem Feld, auf dem sie sich profilieren können. Da Hochschulen heutzutage, wie unser Wissenschaftler weiß, der Nährboden für linksextremen Unsinn aller Art sind, ist es nicht verwunderlich, dass die einfältigsten unter den jungen Menschen, der Einfachheit linker Ideologie, die den Klassenfeind im „globalen Kapitalismus“ sieht und gegen „brutale soziale Ungleichheit“ zu Felde zieht, erliegen und auf die kruden Behauptungen hereinfallen.

typical blockupyWären sie mit etwas Hirn gesegnet, sie kämen sich dumm vor, ob ihrer privilegierten Position an einer Universität, gesponsert von Papa, finanziert von Steuerzahlern, sie, die sich um kaum etwas in ihrem Leben Sorgen machen müssen und dennoch der Ansicht sind, sei könnten über „brutale soziale Ungleichheit“ fabulieren, hätten überhaupt eine Idee, was soziale Ungleichheit im täglichen Leben bedeutet. Aber sie kommen sich nicht dumm vor. Sie sind Überzeugungstäter, die nicht einmal einen Widerspruch sehen, wenn sie sich darüber beschweren, dass an einem, wie Bethmann sagt „Ort der Wissenschaft“ kein Platz ist für linksextremen Aktionismus.

Es gibt einen unüberbrückbaren Graben zwischen denen, die genau wissen, was in der Welt falsch ist und es mit allen Mitteln bekämpfen wollen, und denen, die nach Erkenntnis streben und den Zweifel zu ihrer Methode gemacht haben, so wie es einen grundlegenden Unterschied zwischen dem, was kritische Wissenschaft ist und dem, was Christoffer Bethmann meint, dass kritische Wissenschaft sei, gibt. Kritische Wissenschaft besteht nicht darin, dass man an einem Ort der Wissenschaft, z.B. der HAW, hochtrabende Reden darüber hält, wie der globale Kapitalismus brutale soziale Ungleichheit schafft, kritische Wissenschaft ist eine Methode, die viel Arbeit mit sich bringt, denn man muss sich die Mühe machen, alle Aussagen auf die Wirklichkeit zu beziehen und an dieser zu prüfen, auch oder gerade die eigenen Aussagen.

Bethmann und seine AStA-Konsorten sind deshalb keine Wissenschaftler, weil sie nicht einmal auf die Idee kommen, ihre vollmundigen Behauptungen zu prüfen oder gar nur zu belegen. Deshalb haben sie an Hochschulen nichts zu suchen, und deshalb ist es gut, dass es noch Präsidenten wie Claus-Dieter Wacker gibt, die – in diesem Fall – dem Linksextremismus die Tür seiner Hochschule vor der Nase zuschlagen.


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Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


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Schachverbot: Männlich, hegemonial, gewaltverherrlichend – Schach soll an der UNI Hannover verboten werden

Der folgende Antrag, der vom AStA der Leibniz (!Sic) Universität Hannover genehmigt und auf der studentischen Vollversammlung am 16. November behandelt wurde, hat gestern Abend seinen Weg in unsere Mailbox gefunden (Danke an den Leser von ScienceFiles).

Gegenstand des Antrags: „Die studentische Vollversammlung möge beschließen: Das Schachspiel ist auf dem gesamten Gelände der Leibniz Universität Hannover ausnahmslos zu verbieten“. Wir geben den Antrag in Gänze hier wieder:

schachverbot-1
schachverbot-2

Stuvo Hannover.pngÜber diesen Antrag hatte die studentische Vollversammlung der Universität Hannover am 16. November zu befinden. Sie hat aber nicht darüber befunden, und zwar deshalb nicht, weil der Antrag, obwohl er vom AStA der Universität geprüft und zugelassen worden ist, gegen § 2 Abs. 2 Punkt g der Satzung der verfassten Studierendenschaft (SVS) verstößt, in dem eine „Förderung des freiwilligen Studierendensports“ verankert ist. Außerdem sah die Redeleitung der studentischen Vollversammlung einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Punkt f, in dem die Unterstützung der musischen und kulturellen Interessen der Studenten verankert ist. Weiter heißt es im Protokoll der studentischen Vollversammlung:

„Basis der Entscheidung einen Antrag nicht aufzurufen, welcher im Gesamten als rechtswidrig erkannt wird, ziehen wir aus dem Beschluss des Ältestenrates vom 28.11.2007. Diese Maßnahme wurde durch die anwesenden Mitglieder des Ältestenrats bestätigt. Gegen diese Maßnahme der Sitzungsleitung ist aufgrund § 5 Abs. 9 Satz 1 und 2 (GO-StuRa vom 26.10.2016) kein Widerspruch einzulegen.“

Wäre es nicht so todernst, man müsste sich kugeln vor Lachen. Andererseits muss man dankbar sein, dass die Redeleitung der studentischen Vollversammlung den Beschluss des Ältestenrats vom 28.11.2007 gefunden hat und eine Abstimmung über das Schachverbot verhindert hat. Bei den Knallköpfen, die die studentische Vollversammlung zu bevölkern scheinen, steht zu befürchten, dass die Forderung, das Schachspielen an der Universität Hannover zu verbieten, durch die studentische Vollversammlung unterstützt worden wäre.

Wie wir auf Knallköpfe kommen?
Unter anderem wegen Tagesordnungspunkt 2.4 „Ablehnung der Extremismustheorie“.

Die Ablehnung der Extremismustheorie – warum auch nicht, uns gefällt z.B. die Spin-Theorie nicht, lehnen wir sie also ab – ist im Antrag wie folgt begründet:

„Antrag des Fachrats Politik zur studentischen Vollversammlung Mittwoch 16.November 2016 Ablehnung der Extremismustheorie

Die studentische Vollversammlung möge beschließen: Die Studierendenschaft der Uni Hannover lehnt die Extremismustheorie ab. Außerdem fordert die Vollversammlung alle Studierenden auf, sich innerhalb ihrer Argumentationen nicht den wissenschaftlichen Kategorien der Extremismustheorie zu bedienen. Begründung: erfolgt mündlich.“

Sind Sie auch darauf gespannt, wie dieser No-Brainer begründet wird, wie Studenten, deren Existenz an Universitäten durch Steuerzahler finanziert wird, damit sie etwas lernen, begründen, dass sie das Lernen verweigern, sofern es nicht ihren persönlichen Vorlieben entspricht?

Die Begründung, wie sie aus dem Protokoll der studentischen Vollversammlung hervorgeht, ist die folgende:

Patriarchat_coverFrage: Meint das auch Rechtsextremismus?
Antwort: Ja.
Anmerkung: Ersti-PoWi findet es kritisch eine Theorie abzulehnen und zu empfehlen sie abzulehnen. Deutschland wird in Frage gestellt und das ist für ihn als Anhänger des GG schlecht.
Frage: Wissenschaftliche Diskussionen über Theorie sind sinnvoll. VV soll als demokratisches System nicht über Sinnhaftigkeit dieser Theorie entscheiden.
Anmerkung: Dies ist keine Theorie sondern ein politisches Instrument
Anmerkung: Dieser Antrag dient nicht gegen Instrumentalisierung der Theorie. Anmerkung: Die Wissenschaft ist nicht frei, sondern wird durch hegemoniale Männlichkeit bestimmt
Anmerkung: Es geht dem Antrag darum, dass sich nicht dieser Instrumentalisierung bedient wird.
Anmerkung: Es handelt sich um eine Ideologie
Anmerkung: Es handelt sich um ein Lehrmittel, deswegen solle es am IPW behandelt werden …
Anmerkung: Die Wissenschaften werden durch Ablehnung einer Theorie nicht freier. Frage: Ist Hufeisen gleich Extremismustheorie?
Antwort: Dient als Modell zur Bestätigung der Extremismustheorie.
Änderungsantrag HSG DS: „Vermeintliche“ Theorien. → übernommen Änderungsantrag MaPhy/NaWi: „Ablehnung Evolutionstheorie und Mittelwertsatz“

Abstimmung über Änderungsantrag: 89 Nein, 31 Ja, 6 Enthaltungen → abgelehnt.

Abstimmung über Gesamtantrag mit aufgenommener Änderung:  43 Nein, 8 Enthaltungen, 75 Ja-Stimmen → Antrag angenommen

leibniz-universitat_hannoverWenn wir einen Tag König der Universität Hannover wären, die 75, die diesem Antrag zugestimmt haben, würden von der Uni fliegen, und zwar im hohen Bogen und am besten an einen Ort, wo sie etwas Sinnvolles tun können, auf eine Baustelle zum Beispiel, wo sie dem Polier zur Hand gehen können oder in eine Putzkolonne, wo man sie hoffentlich entsprechend anlernen kann. An einer Universität, noch dazu an einer Universität, die den Namen Leibniz‘ trägt, haben derartige Knallköpfe wirklich nichts verloren.

Wenn das, was z.B. in dieser Vollversammlungen zu beobachten ist, der politische Nachwuchs ist, dann können wir allen Deutschen, die mit normaler Denkfähigkeit begabt oder intelligent sind nur raten auszuwandern, denn die Vorstellung, Steuern erst dafür zu vergeuden, solchen Pseudo-Studenten einen entsprechenden Lenz an Universitäten zu finanzieren und sie dann durch den Rest ihres Lebens Transfer zu füttern, ist eine Vorstellung, die wir unerträglich finden.

In jedem Fall macht diese Posse zu Antrag 2.4 deutlich, dass es genug Knallköpfe in der studentischen Vollversammlung gibt, die nichts dabei finden, eine Theorie abzulehnen, die es als solche gar nicht gibt, denn es gibt eine Vielzahl von Extremismustheorien, nicht die Extremismustheorie, die also Dinge ablehnen zu können glauben, die sie nicht kennen, weshalb man eigentlich von Faschisten reden müsste, und weil es diese Knallköpfe gibt, deshalb haben wir keinen Zweifel, dass der Antrag, das Schachspiels möge verboten werden, angenommen worden wäre.

Nun gibt es zu diesem Antrag etwas zu sagen, was den im AStA Versammelten Selbstwichtigkeiten und den in der Vollversammlung versammelten Knallköpfen entgangen zu sein scheint: Der Antrag ist ein Scherz. Zu dieser Überzeugung sind wir durch die einfache Lektüre dieses Antrages gelangt, der schon in der dritten Zeile das * beinhaltet. Das * gilt vielen Ideologen als Platzhalter für eine ganze Menge von sexuellen Orientierungen oder Abweichungen von dem, was nach wie vor die heterosexuelle Norm(alität) ist, und entsprechend würdigen sie das * keines weiteren Blickes.

Nun ist das * ein hochgestelltes Sternchen, wie man es in der Wissenschaft oftmals zur Indizierung benutzt, um auf eine Fußnote hinzuweisen, was auch die vollversammelten Studenten wissen könnten, wären sie an Wissenschaft interessiert. In der Tat ist das * als Fußnotenzeichen gemeint, denn es gibt eine Fußnote, die da lautet: „* alle Personengruppen, die so sind, sich so fühlen wollen oder so gesehen werden wollen/können oder so“.

GarfinkelHier hat sich jemand einen sehr treffenden, sehr guten und sehr wirkungsvollen Scherz erlaubt. Harold Garfinkel wäre stolz auf die Urheber dieses Scherzes, die sich schon im dritten Satz so weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass ein normaler Mensch eigentlich den Braten riechen muss: „Alle Studierenden* sind dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Zuwiderhandelnde* weinend das Gelände verlassen“.

Wie es der ideologische Wahnsinn nun einmal so will, haben es weder die AStAner noch die vollversammelten Knallköpfe bemerkt, die über diesen Antrag zu befinden hatten. Wer Lust hat, sich einen Eindruck über die versammelte und eingebildete Wichtigkeit der anwesenden studentischen Vollversammelten zu verschaffen, dem empfehlen wir die Lektüre des Protokolls der Vollversammlung. Wenn man nicht wüsste, es stammt von einer Universität, man müsste denken, es stammt aus einem Irrenhaus. Tut es aber nicht, es stammt von einer Universität und ist beredtes Zeugnis der geistigen Verheerungen, die linke Ideologien und Genderismus unter Menschen, die bis sie mit beidem in Berührung kamen, weitgehend normal waren und auch normal denken konnten, anrichten.

Bleibt nachzutragen, dass der Antrag von Markus Erhardt (Pflanzenbiotechnologie) und Oliver Till (Master Lehramt Ma/Ch) eingebracht wurde. Klasse! Sehr gut gemacht. Wenn die beiden hier mitlesen: Meldet Euch doch bei uns, schon weil wir diesen Einsatz für die Rationalität, diese Form des rationalen Widerstands mit einer entsprechenden Mug belohnen wollen.


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