Heißer Brei: Erdoğan, Wissenschaft und die Deutsche Gesellschaft für Soziologie

Was macht man mit einem autoritären Führer, der alle Regeln des demokratischen Miteinanders mit Füßen tritt? Denn: Er ist demokratisch gewählt und repräsentiert somit das Legitimationsmodell, auf dem alle westlichen Demokratien und ihre Regierungen basieren.

erdogan.jpgEntsprechend mussten die Mitglieder der politischen Kaste jubeln als der demokratisch gewählte Recep Tayyip Erdoğan einen Militärcoup überstanden und mit aller Brutalität des Siegers gegen die nunmehr Verlierer vorgegangen ist.

Nun ist ein Putsch, der scheitert, eine hervorragende Gelegenheit, um alle möglichen Kritiker und Leute, die man schon immer einmal loswerden wollte, auch tatsächlich loszuwerden. Josef Stalin hat eigens Umsturzbemühungen gegen sich erfunden, um seine Gegner, einen nach dem anderen, nicht nur schauprozessen zu lassen, sondern auch zu exekutieren. Adolf Hitler hat gleich zu Beginn seiner Zeit als Reichskanzler seine Widersacher im so genannten Röhm-Putsch beseitigt. Voraussetzung dafür, dass ein missglückter Putsch dazu genutzt werden kann, Gegner zu beseitigen, ist nicht nur eine minutiöse Auflistung der Gegner, die beseitigt werden sollen, sondern auch das Vorhandensein von Ressourcen, um die Zügel autoritärer Herrschaft straff zu ziehen und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen.

In dieser Hinsicht zeigt sich Recep Tayyip Erdoğan als autoritärer Herrscher, der sich auf eine breite Basis von Repressionshelfern stützen kann. Letztere erlauben es ihm nicht nur, die Türkei in einen autoritären Staat zu verwandeln, bürgerliche Freiheiten auszuhebeln und Grundrechte zu beseitigen, sie erlauben es ihm auch, alle möglichen Quellen, aus denen in Zukunft vielleicht einmal Kritik an seinem autoritären Herrschaftsstil kommen könnte, zu beseitigen.

Interessanter Weise ist Erdoğan der Ansicht, Bildungseinrichtungen und Universitäten seien potentielle Horte des Widerstands, weshalb er in großem Stil Lehrer entlässt und Repressalien einführt, um Wissenschaftler einzuschüchtern.

Und die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) hat dazu Stellung genommen.

DGS_Turkey.jpg

Man lese und staune darüber, dass sich die DGS genötigt sieht, ein negatives Wort über die Vorgänge in der Türkei auszusprechen. Indes, man staunt nur kurz, denn der Text ist eine Meisterleistung im „um-den-heißen-Brei-Herumreden. Wird Eingangs noch das Erdoğan-Regime dafür verantwortlich gemacht, dass der Bildungssektor zum Gegenstand von Repressalien wird, so winden sich die Soziologen Lessenich und Villa aus München, die für den offenen Brief verantwortlich zeichnen, im dritten Absatz in fast schon mitleiderregender Weise, denn:

Es habe als Reaktion auf den Militärcoup weltweite und einstimmige Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung der Türkei gegeben (also das Erdoğan-Regime) und nun brauche die Türkei mehr denn je konstitutionelle und politische Garantien für Wissenschaftsfreiheit und eine freie öffentliche Debatte … Die DGS rufe alle Universitäten und Wissenschaftler dazu auf, Stellung gegen die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei zu beziehen und die Demokratie in der Türkei zu unterstützen …

Wie man diesen Kreis quadrieren soll, das ist eine Frage, die Lessenich und Villa sicher nicht beantworten können, die so ungekonnt, um den heißen Brei herumschreiben, der darin besteht, dass die demokratische Regierung, deren Bestand auch nach dem Militärcoup sie so gefeiert haben, das Regime- Erdoğan, die selbe demokratische Regierung ist, nämlich das Regime Erdoğan, die sich nunmehr als gänzlich undemokratisch zeigt und die Gelegenheit nutzt, um Kritiker des Regimes zu beseitigen. Entsprechend ist es nicht klar, wen man denn nach Meinung der beiden Münchner Soziologen unterstützen soll, um die Demokratie in der Türkei zu unterstützen und Stellung gegen die derzeitige Entwicklung in der Türkei zu beziehen: Das Regime- Erdoğan oder dessen Gegner, also mithin diejenigen, die versucht haben, ihn per Militärcoup zu beseitigen?


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Hinz und Kunz sitzen im Bundestag: Race to the bottom

„Übrigens“, sagte der Notarzt zum Umfallopfer, „ich bin gar kein Arzt, ich habe nur eine Lehre als Gärtner absolviert. Und wenn ich so darüber nachdenke, bin ich richtig bestürzt.“

Vor wenigen Tagen haben wir auf ein strukturelles Problem hingewiesen, das sich aus der Tatsache ergibt, dass Parteien immer weniger Mitglieder haben. Man kann dieses Problem wie folgt zusammenfassen:

  • race-to-the-bottomParteien bestimmen über ihre Listen, wer in Parlamente einzieht.
  • Die Besetzung von Wahllisten für z.B. Landes- oder Bundestagswahlen von Parteien wird in den Gliederungen der Parteien ausgekungelt.
  • Aufgrund der dramatisch zurückgehenden Mitgliederzahlen (CDU: -42,1% Verlust von 332.121 MItgliedern seit 1990; SPD: -51,3%, Verlust von 483.500 Mitgliedern seit 1990) werden Listen auf immer geringerer Basis von Humankapital gefüllt. Das hat notwendig zur Folge, dass Personen auf Listen gelangen, die dort nichts zu suchen haben und noch 1990 nicht einmal in die Nähe einer Liste gelangt wären.
  • Hinzu kommt, dass u.a. die SPD sich eine Quote gegeben hat, was die beschriebenen Probleme amplifiziert und im Ergebnis dazu führt, dass das race to the bottom, das durch die sinkende Mitgliederzahl ausgelöst wird, noch beschleunigt wird, denn Listen müssen nun nicht nur aus einer sinkenden Menge von Wahlmöglichkeiten besetzt werden, sondern aus einer Teilmenge dieses geringen Angebots.

Dass auf diese Weise eine Entwertung der Position des Bundestagsabgeordneten stattfindet, ist eine logische Konsequenz, die sich noch verstärkend auf das race to the bottom auswirkt, denn angesichts derjenigen, die als repräsentativ für Politiker anzusehen sind, wird der Anreiz für diejenigen, die aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen geeignet wären, eine entsprechende Position anzustreben, erheblich reduziert, wenn nicht beseitigt.

Als Ergebnis sitzen Hinz und Kunz in Parlamenten.

Wir richtig wir mit unserer Argumentation liegen, hat sich gerade wieder gezeigt. Petra Hinz, die seit 2005, also mittlerweile 11 Jahre im Bundestag sitzt und zuvor 16 Jahre im Stadtrat der Stadt Essen verweilt hat, hat dies in beiden Fällen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen getan, denn: Sie hat ihren „Lebenslauf frisiert“, wie es bei heute.de heißt, bzw. Teile ihres Lebenslaufes erfunden, wie die Tagesschau die Tatsache umschreibt, dass Petra Hinz gelogen hat, öffentlich.

Sie hat sich zum Inhaber einer allgemeinen Hochschulreife erklärt, aber sie hat nie ein Abitur erworben.
Sie hat sich zum Studenten der Rechtswissenschaft erklärt und sich gleich noch einen Abschluss nebst den dazugehörigen Staatsexamen zugebilligt. Sie hat nichts davon geleistet.
Scheinbar hat es die Abgeordnete Hinz zu genau genommen, mit dem Konstruktivismus, der bei Genderisten so beliebt ist. Erfinden wir uns doch einen Lebenslauf.

Und nun, da die Erfindung öffentlich geworden ist, nun ist Petra Hinz plötzlich von Unverständnis geschlagen, weiß nicht mehr, warum sie gelogen hat. Das eigene Unverständnis geht offensichtlich mit Sprachlosigkeit einher, weshalb eine Rechtsanwaltskanzlei, die scheinbar anonym bleiben will, für Frau Hinz feststellt, dass der Lebenslauf frei erfunden ist:

picard facepalm„Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.
In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.

Nun, die Sozialwissenschaften sind u.a. angetreten, um menschliches Verhalten zu erklären: Entsprechend sind wir in der Lage, vier Alternativen dafür anzubieten, dass Frau Hinz gelogen und ihren Lebenslauf frei erfunden hat:

  • Sie wollte sich mit ihren Lügen einen Vorteil verschaffen, offensichtlich auf Grundlage der Vermutung, dass eine behauptete Juristische Ausbildung ihre politische Karriere innerhalb der SPD befördern würde.
  • Sie hätte so gerne ein Jurastudium absolviert, dass der nicht erfüllte Wunsch eine eigene Existenz angenommen hat. Der Wunsch ist umgekehrt proportional zur Wahrnehmung der Realität immer größer geworden und schließlich in den entsprechenden Erfindungen, wie man sie von Kindern kennt, die sich in ihren Träumen als Robin Hood oder heute wohl eher als He-Man sehen, gemündet.
  • Sie stammt aus einem Milieu, in dem es ganz normal ist, sich eine Biographie nach Wunsch samt dazugehöriger Identität zu erfinden. Entsprechend subkulturelle Milieus bilden die Grundlage für die Theorie Differenzieller Assoziation wie sie Edwin K. Sutherland aufgestellt hat, um Kriminalität zu erklären.
  • Sie hat in dem Glauben gehandelt, Auserwählte der SPD zu sein und dazu bestimmt zu sein, Heil über die Menschheit zu bringen. Die kleine Lüge in der Biographie ist das Mittel zum Erreichen des höheren Zwecks.

Welche der vier Erklärungen auch immer zutreffen mag, in jedem Fall ist Petra Hinz als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar, auch wenn Hinz offensichtlich keinerlei Intention hat, zurückzutreten, denn, wie die anonyme Rechtsanwaltskanzlei erklärt:

“Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen.“

Die Aussage stellt so ziemlich alles auf den Kopf, was Persönlichkeitspsychologen über die letzten Jahrzehnte an wissenschaftlichen Ergebnissen zusammengetragen haben. Man kann es auf drei Aussagen zusammenfassen: Wer in einem Bereich lügt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der lügt auch in einem anderen Bereich. Wer dermaßen öffentlich lügt, wie dies Petra Hinz getan hat, der scheint die Schwelle zum notorischen Lügner, der die Kontrolle über seine Lügen verloren hat, genommen zu haben. Wer bestürzt über sein eigenes Verhalten ist, ist offensichtlich nicht zurechnungsfähig und muss schnellstens eingeliefert werden, vor allem dann wenn das Verhalten, das jetzt angeblich zu Bestürzung geführt haben soll, über Jahrzehnte angedauert hat.

Zwischenzeitlich wurde der erlogene Lebenslauf von Petra Hinz auf den Seiten von Bundestag.de durch den angeblich richtigen ersetzt- ohne jeglichen Hinweis – Beweisvernichtung in vollem Gang. Aber wir haben ein Gegenmittel:

Auch ein Grund, warum viele Politiker das Internet hassen.

Schließlich ist es bemerkenswert, dass man mit einem Lebenslauf, im dem ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften sowie die dazugehörigen Staatsexamina, frei erfunden wurden, in der SPD bei keinem Genossen Dissonanzen auszulösen scheint. Das spricht entweder dafür, dass ein Studium der Rechtswissenschaften mit keinerlei Kompetenzen einhergeht, die den Absolventen des Studiums vom Genossen Arbeiter unterscheidbar machen oder es spricht dafür, dass man innerhalb der SPD, der Essener SPD, in vollkommener Unkenntnis darüber ist, welche Kompetenzen mit einem Studium der Rechtswissenschaft verbunden sein könnten.

Schocking!


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Keine Lehre: Geldbuße für Professor

Es war ein Fest des Individualismus, als Dr. habil. Heike Diefenbach die Personalabteilung der Ludwig-Maximilian-Universität in München in einen Schockzustand versetzt hat. Wie? Nun, Sie hat sich geweigert, sich verbeamten zu lassen. Entweder man ist Wissenschaftler und seiner Lehre und seinem Gewissen verpflichtet oder man ist Beamter und der Diener eines Staates, der fortan über seine Handlanger weisungsbefugt ist.

Die Geschichte aus München, der hilflose Appell. „Aber dann kann ich die Akten gar nicht schließen, wenn Sie sich nicht verbeamten lassen“, sie sind noch heute eine schöne Anekdote.

Fh-MuensterAber die Geschichte ist weit mehr als eine Anekdote, die man zur Unterhaltung erzählen kann. Wie richtig Dr. habil. Diefenbach mit ihrer Entscheidung, sich nicht zum verbeamteten Handlanger eines Staates zu machen, gelegen hat, zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, von der der Justillion berichtet.

Ein Hochschulprofessor, der sich hat verbeamten lassen, war nicht mehr bereit, seine Vorlesung in Konstruktionstechnik durchzuführen: Der Lärmpegel der Studenten lasse dies nicht zu. An die Stelle einer Vorlesung sind deshalb mehrere kleinere Übungsgruppen – in der Hoffnung, auf diese Weise das, Wissen, das vermittelt werden soll, an die Studenten zu bringen – getreten.

Wäre der Kontext ein anderer, dann würde man unseren Professor als Opfer des Zugrunde-Sparens von Universitäten bei gleichzeitiger Überfüllung mit ungeeigneten Studenten beschreiben, ihm für seinen Mut gratulieren und anfügen, dass das im Lärmpegel der Studenten ausgedrückte Desinteresse deutlich zeige, dass Letztere sowieso keinen Wert auf die Vorlesung legen. Also kann man sie auch bleiben lassen. Im weiteren Verlauf des Nachdenkens wird man dann zu einem Punkt kommen, an dem man den Professor fragt, ob ihm die Autorität fehlt, um eine Meute von Studenten ruhig zu stellen, wird sich aber gleich an die Kader, die neuerdings die Lehrveranstaltungen an Hochschulen bevölkern, erinnern und dem Professor Recht geben. Warum soll er sich einen Kopf über die Studierunwilligkeit seiner Studenten machen und eine offenkundig sinnlose Veranstaltung durchführen?

Warum?
Nun, die Veranstaltung steht im Curriculum des Fachbereichs als Vorlesung und nicht als Übung, also muss sie auch als Vorlesung durchgeführt werden. Man kann ja auch nicht einfach in einem Weinlokal Bier bestellen – oder? Man kann auch sagen „Befehl ist Befehl“, aber das wäre der falsche Kontext.

Zudem ist unser Professor verbeamtet und deshalb weisungsabhängig und weisungsgebunden und sein Rektor hat ihn angewiesen, die Vorlesung, egal, ob unsinnig oder nicht, durchzuführen.

Unser Professor aus Münster, offensichtlich dem Irrtum aufsitzend, es gebe die Wissenschaftsfreiheit und die Entscheidung, ob eine Veranstaltung besser als Vorlesung oder besser als Übung durchgeführt werden solle, sei davon umfasst, hat sich geweigert, der Weisung des Rektors zu folgen.

Der Rektor hat ein Disziplinarverfahren gegen unseren Professor eingeleitet mit dem Ergebnis, dass unser Professor zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt wurde, weil er der Weisung nicht Folge geleistet hat.

Unser Professor hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster erhoben.

Und ist abgeblitzt.
Er habe gegen die Pflicht, eine dienstliche Weisung zu beachten (§ 35 Satz 2 BeamtStG) verstoßen und gegen die Wohlverhaltenspflicht in § 34 Satz 3 BeamtStG.

VG Muenster“Soweit der Kläger meine, er sei im Hinblick auf die ihm zustehende Lehrfreiheit zum – einmaligen – Abbruch der Vorlesung berechtigt gewesen und habe der Weisung in der vorliegenden Form nicht Folge leisten müssen, habe er seine rechtliche Stellung als verbeamteter Hochschullehrer verkannt.“ So zitiert der Justillion das Urteil der Münsteraner Verwaltungsrichter: „Im Ergebnis hat das Gericht eine Geldbuße in der ausgesprochenen Höhe von 500 Euro für erforderlich gehalten, um den Kläger zu künftig ordnungsgemäßem Verhalten anzuhalten.“

Wenn es offensichtlich möglich ist, verbeamtete Hochschullehrer selbst bei Trivialitäten zu Wohlverhalten zu zwingen, dann muss man kein Prophet sein, um vorherzusehen, was passiert, wenn wirklich einmal etwas auf dem Spiel steht. Wer also nicht Gefahr laufen will, zu Handlangerdiensten angewiesen zu werden, der muss sich weigern, verbeamtet zu werden, der darf sich nicht von seinem Staat, mit der Aussicht auf sichere Anstellung und eine üppige Pension ködern bzw. kaufen lassen.


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CLIMATEXIT: May schließt Klimawandel-Ministerium

Kennen Sie den Right Honourable Creg Clark, MP? Nein? Creg Clark ist Minister im neuen Kabinett von Theresa May und dort zuständig für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie. Seine Aufgabe wird vornehmlich darin bestehen, eine umfassende Strategie zu entwickeln, in deren Zentrum die Beziehung zwischen Regierung und Industrieunternehmen steht und deren Ziel es ist, langfristiges Wachstum zu sichern.

union-jackDass diese Strategie in einem Ministerium für Wirtschaft und Energie entwickelt werden soll, spricht dafür, dass die Priorität der neuen Regierung nicht darin besteht, den Carbon Footprint der derzeit Lebenden zu reduzieren, sondern darin, die Lebensqualität der derzeit Lebenden zu verbessern. In Deutschland geht man derzeit ja einen anderen Weg und behauptet, dass es möglich sei, das Leben derer, die vielleicht einmal in ca. 50 Jahren in Deutschland leben, zu verbessern und reduziert für diese Vermutung die Lebensqualität der derzeit Lebenden, denen die Kosten der Zukunfts-Phantasie aufgeladen werden.

Das nennt sich nachhaltige Entwicklung.

Im Vereinigten Königreich soll die Entwicklung nicht in zuerst in Nachhaltigkeit, und dann vielleicht in Prosperität münden, sondern vor allem in Prosperität, was mit entsprechenden Energieinitiativen im Bereich von Kernkraft und Fracking einhergehen wird. Und damit auch deutlich wird, May means business, deshalb hat sie das Ministerium für Energy and Climate Change gestrichen.

Friedman Capitalism and FreedomDer Klimawandel tritt ab sofort hinter den Lebensverhältnissen und der Lebensqualität der derzeit lebenden Bevölkerung zurück. Damit erfährt im Vereinigten Königreich die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard eine Renaissance. Wie sich mancher erinnern wird, hat Ludwig Erhard eine Wirtschaftspolitik vertreten, die ihre deutlichste Entsprechung in der Wirtschaftstheorie von Milton Friedman findet: Demnach sind wirtschaftliche Leistung, Leistungskraft und Produktivität die wichtigsten Variablen, die nicht nur für den Überschuss verantwortlich sind, der notwendig ist, um den Lebensstandard des Einzelnen zu verbessern, sondern in einer freien Marktwirtschaft auch den Anreiz dafür darstellen, dass neue, effizientere und schonendere Energieformen entwickelt und umgesetzt werden. Man kann ein Haus nämlich nicht vom Dach her bauen.

Denn, so hat Erhard einmal gesagt: „Immer wird es die Marktwirtschaft sein, die wegen ihrer hohen Leistungsergiebigkeit am besten geeignet ist, neben der Produktion von Waren auch Mittel zur Befriedigung geistiger und kultureller Bedürfnisse bereitzustellen.“


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Eine Leiche zum Dessert

Zur Erhaltung der geistigen Klarheit in diesem Jammertal der politischen Korrektheit ist es elementar wichtig, sich an die gute alte Zeit zu erinnern, die Zeit vor der Sprachverhunzung mit *I_nen, die Zeit, als man noch Neger sagen durfte und der Ernst sich auch angesprochen gefühlt hat. Die alte Zeit, sie war eine Hochzeit der Fröhlichkeit und des leichten, freien und erfüllten Lebens.

Kinder lasen die kleine Hexe und fanden nichts dabei. Schwule haben ganze Knabenchöre in Edesheim in der tiefsten Pfalz dirigiert und niemand hat etwas dabei gefunden, man musste keine Rücksicht auf irgendwelche Spinner nehmen, die Anstoß an Sexismus, Rassismus, Ableismus, Antifeminismus oder Sonstismus nehmen könnten.

Kein Paradies auf Erden, aber eine freie Gesellschaft, in der man schlicht „fun“ haben konnte, und wenn die Anette von der Stasi mitgehört hat, dann war’s auch recht, denn: Der Lauscher an der Wand, der hört nur seine eigene Schand (vielleicht ist es das, was die Lauscher und Bespitzler so aggressiv macht).

Wir sind gestern eingetaucht, in diese Welt aus Normalität und Freizügigkeit, diese maaslose Welt der freien Meinung, in der man sich einfach nur wohlfühlen kann.

Eine Leiche zum Dessert (Death by Murder) hat dies ermöglicht.

Eine Leiche zum Dessert

Leiche zum Desert German.jpg

Murder by Death

Murder by death

Eine klassische Filmkomödie, wie sie heute nicht mehr gedreht werden dürfte. Warum? Wegen all der Ismen, an denen man sich erfreuen kann, vom rassistischen Sam Diamond, der den sexistischen Sidney Wang am Geruch erkennt, bis zum High-Class Snob, der leider pleite ist. Kaum eine politische Unkorrektheit ist ausgelassen, so dass man jedem nur empfehlen kann, den Film zu kaufen, so lange es noch möglich ist.

Ob man sich damit der Gefahr aussetzt, in einer der nächsten Razzien, die Heiko Maas durchführen lässt, weil er nicht weiß, wie er sich die Zeit sonst vertreiben soll, Hausbesuch zu bekommen, wissen wir nicht, aber selbst wenn: Der Film ist es wert!

Wer des Englischen mächtig ist, soll die Originalversuch ansehen, wegen der vielen Wortspiele, die man nicht übersetzen kann.

Parteiensterben und deutsches demokratisches Defizit (DDD)

Sag mir wo die Mitglieder sind.
Wo sind sie geblieben?
Sag‘ mir wo die Mitglieder sind.
Was ist geschehen?
Sag‘ mir wo die Mitglieder sind.
Alle flüchten sie geschwind..
Wann wird man je verstehen?
Wann wird man je verstehen?

Etliche Zeitungen haben sich in den letzten Wochen der Studie von Oskar Niedermayer angenommen, in der er zeigt, dass den Parteien die Mitglieder davonlaufen. Das zeigt Niedermayer nicht erst seit kurzem, sondern schon seit mehreren Jahren. Wir haben seine Analysen zum Anlass genommen, um schon vor einiger Zeit einen Beitrag mit dem Titel „Von der Volkspartei zur Schrumpfpartei“ zu veröffentlichen.

SPD-Schrumpfpartei

Die derzeitige mediale Aufmerksamkeit, die dem Mitgliederverlust der Parteien unter Titeln wie: „SPD verliert die meisten Mitglieder“ oder „Mitgliederschwund bei Parteien“ gewidmet ist, begnügt sich in der Regel damit, das Faktum zu benennen und u.a. die folgende Erklärung für den Mitgliederschwund anzuführen:

“Politische Beteiligung in Parteien macht Mühe, sie verlangt Zeit und kostet sogar Geld. Das wollen immer weniger auf sich nehmen. Außerdem gibt es heute viel mehr Möglichkeiten, sich außerhalb der Parteien politisch zu engagieren oder seine knappe Freizeit mit unpolitischen Aktivitäten zu verbringen.“

Das sagt Oskar Niedermayer zum Spiegel. Warum er von einer „knappen Freizeit“ spricht, wo die Zeit, die für Erwerbstätigkeit aufgewendet wird, seit Jahrzehnten sinkt, das sei einmal dahingestellt, dass er mit seiner Aussage deutlich, macht, das Parteien überflüssig geworden sind, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihrer Rekrutierungsfunktion gerecht zu werden und es entsprechend und im besten Fall Mittelmaß möglich ist, in den Schrumpfparteien auf Listen zu gelangen, das ist schon eher der Erwähnung wert.

Denn es beschreibt ein neues demokratisches Defizit: Politische Parteien, die über immer weniger Mitglieder verfügen, haben dennoch ein Quasi-Monopol auf die Erstellung von Landes- und Bundeslisten und somit die Vergabe von Plätzen in Parlamenten. Wenn immer weniger um die entsprechenden Plätze konkurrieren, weil immer weniger Mitglieder vorhanden sind und die vorhandenen Mitglieder immer älter werden, dann hat dies zur Folge, dass jeder Dahergelaufene, der gerne eine Karriere in der Politik machen will, eine solche machen kann. Das ist ein einfach nachvollziehbarer Prozess, den man als political race to the bottom bezeichnen könnte. Das Ergebnis dieses Prozesses kann man schon jetzt in den unterschiedlichsten Ministerien bestaunen.

Und die Konsequenzen der Tatsache, dass die Auswahl der politischen Eliten nicht mehr funktioniert, weil man, um die Fähigsten aus einer Reihe von Bewerbern um einen politischen Posten auszuwählen, erst einmal eine Reihe von Fähigen haben muss, die führen zur Fortsetzung unseres kleinen Liedes von oben:

Sag mir wo die Wähler sind,
Wo sind sie geblieben?
Sag‘ mir wo die Wähler sind,
was ist geschehen?
Sag‘ mir wo die Wähler sind,
Niemand kreuzt bei uns geschwind.
Wann wird man je verstehen?
Wann wird man je verstehen?

Immerhin führt der Wählerschwund zum Erwachen eines Bewusstseins bei manchen Politikern, ein Bewusstsein, das ihnen sagt: Etwas stimmt nicht. So fordert Niedersachsens Ministerpräsident Weil ein „schärferes SPD-Profil“ in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir müssen uns klarmachen: Was sind unsere wichtigsten Themen? Was sind unsere wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre? Diese Fragen müssen so schnell wie möglich beantwortet werden“, sagte der SPD-Politiker.

Es mag eine kausale Verbindung dazwischen bestehen, dass Sozialdemokraten in Regierungsämtern nicht wissen, was die wichtigsten Themen der SPD sind und was die wichtigsten SPD Vorhaben für die nächsten Jahre sind und dass ihnen die Mitglieder und Wähler davonlaufen. Wenn schon führende Genossen nicht wissen, was sie wollen und was für sie wichtig ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn Mitglieder sich anderswo nach einem sinnvollen Zeitvertreib umsehen.

Aber vielleicht gibt es ja Leser von ScienceFiles, die den Genossen bei der Findung der Themen, die für die SPD wichtig sind und bei der Bestimmung der Vorhaben für die nächsten Jahre behilflich sein können.

 


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Nationalismus: infantiler Kampfbegriff

Plastikwörter nennt Uwe Pörksen jene Bestandteile der deutschen Sprache, die allgegenwärtig zu sein scheinen, ständig benutzt werden und von denen dennoch kaum bekannt ist, was sie eigentlich bezeichnen. Solidarität ist ein solches Wort. Nationalismus ein anderes.

Poerksen PlastikwoerterNationalismus und Solidarität, sie wirken nicht über ihren Inhalt, sondern über die Vorstellung, die man damit verbindet. Solidarität, der Begriff, den Linke so gerne im Mund führen, er zeigt an, dass man gut ist, solidarisch eben. Solidarisch sein ist kein Problem. Es bedarf einer verbalen Bekundung, zuweilen auch eines kleinen Spaziergangs durch ein paar Straßenzüge. Mehr nicht. Solidarisch kann man anstrengungslos sein.

Nationalismus wirkt auf der affektiven Ebene ähnlich, jedoch ist sein affektiver Gehalt umstritten, d.h. eigentlich ist er nicht umstritten, denn Nationalismus ist böse. Das scheint die Losung zu sein, die für den öffentlichen Diskurs an Medien aller Art ausgegeben wurde. Die entsprechende Umsetzung reicht von dem Motto „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“, über die absurde Verbindung von Deutschlandfahnen und Nationalismus bis zur Bezeichnung der AfD als nationalistische Partei.

Jenseits des Versuches, Worte nicht mehr über ihren semantischen Gehalt, sondern über ihre affektive Ladung zu definieren, stellen wir hier einmal die Frage: Wir wird Nationalismus definiert?

Die erste Antwort, die noch wenig über den Inhalt von Nationalismus aussagt, sie lautet: Nationalismus ist eine latente Variable. Denn: offensichtlich gibt es Nationalismus nicht bei Lidl zu kaufen, man kann ihn nicht trinken, nicht verdauen, man kann ihn nicht abwiegen oder als Ablagerung im Herzen eines Menschen feststellen. Nationalismus ist schlicht nicht existent in der materiellen Welt. Nationalismus ist ein ideelles Konzept, das, wie Gott oder die Wirkung von heilenden Steinen davon lebt, dass man daran glaubt.

Nun gibt es Sozialwissenschaftler, die angetreten sind, Nationalismus dingfest zu machen, also den Glauben an Nationalismus, wie ihn ein Teil der Bevölkerung haben mag. Zu diesem Zweck wird Nationalismus zunächst einmal als Verbundenheitsgefühl mit der eigenen Nation bestimmt. Das macht ihn nicht greifbarer, aber es macht ihn operationalisierbar, denn von einem Verbundenheitsgefühl kann man sich überlegen, wie es sich äußert und auf welche Objekte es sich richtet. Matthias Mader hat sich dies in einem Beitrag für die Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie überlegt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Reihe von Objekten und Verbundenheit auslösenden bzw. ausdrückenden Indikatoren gibt.

Diese hier:

  1. Stolz auf die Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert.
  2. Stolz auf die sozialstaatlichen Leistungen in Deutschland.
  3. Stolz auf die gerechte und gleiche Behandlung gesellschaftlicher Gruppen.
  4. Wichtig für Deutschsein: In Deutschland geboren.
  5. Wichtig für Deutschsein: Kenntnis der Sitten und Gebräuche.
  6. Wichtig für Deutschsein: Vorzug für deutsche Filme im Fernsehen.
  7. Wären Menschen in anderen Ländern wie Deutsche, die Welt wäre besser.
  8. Deutschland ist ein besseres Land als andere Länder.

Finden Sie sich wieder, als Nationalist?

Tatsächlich finden sich oben drei Dimensionen von Nationalismus: 1-3 stellen die Operationalisierung von patriotischem Nationalstolz dar. Da sich dieser Nationalstolt auf die Demokratie richtet oder den Sozialstaat, wird er von Mader positiv bewertet. Anders die folgenden beiden Dimensionen. 4-6 sind Ausdruck einer völkisch-kulturalistischen Haltung und entsprechend … Na? Negativ. Richtig. Das Adjektiv „völkisch“ bringt das Negative deutlich zum Ausdruck. Schließlich findet sich in 7 und 8 reiner Chauvisnismus, wie Mader befindet, denn wer denkt, ein deutsches Wesen ist anderen überlegen, ist ein Chauvinist, ein deutscher Chauvinist.

Die drei Dimensionen von Nationalismus machen mehrerlei deutlich: Zum einen ist Stolz nur im Hinblick auf das erlaubt, was unter Leuten, die einer bestimmten ideologischen Ausrichtung angehören, positiv besetzt ist: Demokratie, Sozialsysteme und Gleichheit, zum anderen ist es aus dieser ideologischen Ecke heraus undenkbar, dass man aus anderen als niederen Motiven der Ansicht sein könnte, in Deutschland geboren zu sein, deutsche Sitten und Gebräuche zu kennen oder wertzuschätzen, sei für die Bestimmung „deutsch“ wichtig oder dass es tatsächlich jemanden geben könnte, der deutschen Filmen im Fernsehen den Vorzug geben will (so unwahrscheinlich es auch ist). Entsprechend steht die Bewertung dessen, was man messen will, am Anfang der Messung, was deutlich zeigt: Hier wird nicht das Konzept des Nationalismus operationalisiert, hier werden die eigenen Stereotype und Bewertungen davon, was Nationalismus sein soll, operationalisiert – damit Nationalismus aus der eigenen ideologischen Ecke heraus negativ bewertet werden kann.

Hätte ein Angehöriger eines anderen ideologischen Lagers versucht, Nationalismus zu operationalisieren und messbar zu machen, er wäre zu gänzlich anderen Indikatoren gelangt und zu einer gänzlich anderen Bewertung der entsprechenden Indikatoren.

Ergo ist Nationalismus ein Konzept, das man nicht (mehr) deskriptiv fassen kann. Sofern es jemals ein deskriptives und damit ein nützliches Konzept war, hat es in der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre solchen Schaden genommen, dass man es nicht mehr verwenden kann, es sei denn, man verfolgt als Wissenschaftler keine deskriptive, sondern eine normative Zielsetzung, will also nicht Forschen was ist, sondern entweder beklagen, was ist oder vorgeben, was sein soll. Weder das Beklagen von Zuständen noch die Normierung dessen, was sein soll, ist Wissenschaft. Ersteres gehört in den Bereich von Ideologie und Politik und, Letzteres ist reine Ideologie.

Entsprechend kann man zu keinem anderen Urteil als dem kommen, dass Nationalismus, wie viele andere Begriffe, z.B. der Begriff der Solidarität oder der Begriff der sozialen Gerechtigkeit, nurmehr politischer Kampfbegriff ist, der keinerlei sinnvolle inhaltliche Bestimmung mehr erfahren kann. Er gehöret in den Bereich der Wortmagie, denn diejenigen, die sie verwenden, hoffen, bei den Adressaten entweder panisches Erschrecken oder verbale Liebkosung auszulösen. Da die Kommunikation unter Erwachsenen eine Argumentation bzw. den Austausch von Begriffen mit einem kognitivem Gehalt voraussetzt, ist die weite mediale und vermeintlich wissenschaftliche Verwendung der entsprechenden Plastikwörter oder Kampfbegriffe – wie Nationalismus oder Solidarität – nichts anderes als ein neuerlicher Beleg für die Infantilisierung der deutschen Gesellschaft.

Mader, Matthias (2016). Stabilität und Wandel der nationalen Identität in der deutschen Bevölkerung. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Online Publication.


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IM, Stasi oder Amadeu-Antonio-Stiftung: Kahane bekämpft „politisch-ideologische Diversion (PID)“

Wir haben uns heute ein wenig in den Akten der Birtler-Behörde umgesehen, um Material zum Ministerium für Staatssicherheit und seinen vielen Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) zu sammeln: 1048 IMs hat allein die Bezirksverwaltung Berlin in ihrer Abteilung XX beschäftigt. Insgesamt haben sich 173.081 DDR-Bürger als Spitzel für ihren Staat verdingt.

Einer dieser DDR-Bürger war Anetta Kahane, die seitdem nicht müde wird, zu betonen, dass sie erst 19 Jahre alt war, als sie angeworben wurde (was man mit: und erst 27 Jahre als sie aufgehört hat, Stasi-IM zu sein, weiterführen muss) und dass niemand durch ihre Tätigkeit zu Schaden gekommen ist, eine Behauptung, die man nicht prüfen kann, weil Frau Kahane die 800 Seiten ihrer Akte, die beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufbewahrt werden, nicht veröffentlicht (Tatsächlich sprechen die Indizien eher dagegen).

Was man jedoch kann, ist den Tätigkeitsbereich eingrenzen, in dem Kahane sich für das MfS engagiert hat, damit der politische Feind mit seiner staatsfeindlichen Hetze nicht das glorreiche System der Jahreswagen von Trabant und Wartburg zum Einsturz bringt.

Ausweislich der Angaben im Gutachten, das Helmut Müller-Enberg, seines Zeichens Mitarbeiter im Amt des Bundesbeauftragten eher widerwillig erstellt hat, wurde das Gutachten u.a. auf Grundlage der Akten

Kahane MfS AktenBStU, MfS, BV Berlin, Abt. XX Nr. 1222 (Auszüge);
BStU, MfS, BV Berlin, Abt. XX, A520-21 (Auszüge)
BStU, MfS, HA XX RK Nr. 6791-6830 (Auszüge)
BStU, MfS, HA XX/AKG Nr. 171 (Auszüge)

erstellt.

Müller-Enberg hatte also nicht alle Stasi-Akten über Kahane zur Einsicht vorliegen, sondern nur Auszüge. Die Aktenzeichen der Akten, die Müller-Enberg benutzt hat, zeigen, dass Kahane bei der Bezirksverwaltung (BV) Berlin in Abteilung XX geführt wurde und es wohl aufgrund ihrer Tätigkeit soweit gebracht hat, dass sie auch bei der übergeordneten Hauptabteilung XX geführt wurde.

Zwar wissen wir nicht, was Kahane im Einzelnen für die beiden Abteilungen XX des Ministeriums für Staatssicherheit an Informationen in den acht Jahren ihrer Tätigkeit gesammelt hat, aber wir können Angaben dazu machen, mit welchen Aufgaben die Hauptabteilung XX bzw. Abteilung XX bei der Bezirksverwaltung Berlin betraut waren und entsprechend welche Informationen und Tätigkeiten die dortigen IMs beizubringen bzw. zu entfalten hatten. Die Statistik der Stasi, minutiös geführt, gibt darüber Auskunft. Sie findet sich in einer Online-Publikation, die Müller-Enbergs, der nämliche, der auch widerwilliger Gutachter über Kahane war, erstellt hat.

“Bitte zitieren Sie diese Online-Publikation wie folgt: Helmut Müller-Enbergs: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Teil 3: Statistiken. Unter Mitarbeit von Susanne Muhle. Berlin 2008.

Dort finden sich die folgenden Angaben zur Tätigkeit der Hauptabteilung XX und der Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit.

“ In den Bereichen Staatsapparat, Kultur und Kirche sollte die Abteilung XX »politisch-ideologische Diversion« (PID) und »politische Untergrundtätigkeit« (PUT) im Raum Berlin aufdecken. Dementsprechend war sie nicht nur für die Sicherung bezirklicher Organe und Einrichtungen des Staatsapparates, der Führungsgremien der Parteien (ohne SED) und Massenorganisationen und der zentralen Massenmedien (Presse, Fernsehen, Rundfunk) zuständig. Sondern sie überwachte ferner Kirchen sowie Religionsgemeinschaften und agierte im »Operationsgebiet« (vor allem Bundesrepublik und West-Berlin) gegen »Zentren der PUT« und unter Angehörigen »alternativer Gruppierungen.“

AA Stiftung Sweet worldAnetta Kahane war also mit PID und PUT beschäftigt, sie sollte dabei helfen, „politisch-ideologische Diversion“ (PID) zu bekämpfen, also Kritik am Herrschaftssystem der DDR, die man in der DDR als staatsfeindliche Hetze bezeichnet hat und generell Meinungsäußerungen, die der herrschende Marxismus-Leninismus wohl, wie man heute sagen würde, als Hatespeech angesehen hätte. Zudem war Kahane wohl daran beteiligt, „politische Untergrundtätigkeiten (PUT) im Raum Berlin aufzudecken“, was man frei als Bericht über Treffen auffassen kann, an denen mehr als ein Regimekritiker teilgenommen hat. Hauptgegenstand der Überwachung waren u.a. die Medien und alternative Gruppierungen.

In der DDR hat Kahane also dabei mitgewirkt, Menschen mit anderer Meinung, mit einer Meinung, die mit der herrschenden Ideologie nicht im Einklang stand und generell als staatsfeindliche Hetze bezeichnet wurde, zu bespitzeln und an die Obrigkeit zu melden. Wobei die Überwachung von Medien und alternativen Gruppierungen eine besondere Bedeutung hatte.

Heute ist Kahane daran beteiligt, das Internet auf so genannte Hasskommentare hin abzusuchen. Ihre Stiftung vertreibt Broschüren, in denen dargelegt wird, wie man die vermeintlichen Hasskommentierer bei der Obrigkeit, anonym, wie das Brauch unter IMs war, anschwärzt. Damals wie heute fühlt sich Kahane berufen, Menschen mit abweichender Meinung, die sich politisch-ideologischer Diversion schuldig gemacht haben (also eine falsche Meinung haben), zur Zielscheibe ihrer Agitation zu machen. Damals wie heute wird vornehmlich bei alternativen Gruppierungen nach den ideologischen Abweichlern gesucht. Damals wie heute sind die Medien zentraler Ort der Überwachungstätigkeit.

Es hat sich nicht allzuviel verändert.


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Von Ideologen dominiert: An der TU-Dortmund ist Wikipedia-Nutzung verboten

Ist heute der Tag der Erinnerung?

Manche Dinge brauchen eben ihre Zeit…

Es ist schon ein paar Jahre her, da haben wir gemeinsam mit Arne Hoffmann einen Offenen Brief geschrieben, in dem wir auf die ideologische Unterwanderung der Wikipedia hinweisen.

Der Brief, er ist heute so aktuell wie damals.

wikipedia-de-sEin paar Jahre später, hält die Erkenntnis, dass es sich bei der deutschen Wikipedia um ein ideologisches Machwerk handelt, das u.a. von linken Genderista unterlaufen ist, die es für ihre Zwecke missbrauchen, auch in der deutschen Wissenschaft Einzug.

An der deutschen Wissenschaft kann man Theorien der Adaption von Innovationen, z.B. die Diffusionstheorie von Everett Rogers deutlich machen. Letztere unterscheidet Phasen der Adaption. Um eine Innovation, ein neues Produkt, eine neue Erkenntnis übernehmen zu können, muss man (1) von seiner Existenz wissen, (2) von der positiven Wirkung der Innovation überzeugt sind (oder von der Richtigkeit der neuen Erkenntnis), (3) eine Entscheidung treffen, die Innovation zu nutzen bzw. sich die neue Erkenntnis zu eigen zu machen, (4) die Entscheidung umsetzen und (5) sich mit der Umsetzung von der Nützlichkeit der Innovation bzw. der neuen Erkenntnis überzeugen.

Menschen sind bekanntlich unterschiedlich.

wikipedia-en-s

Manche sind mutig, andere feige. Manche sind offen, andere eher an tradierten Rollen orientiert. Manche suchen Wissen, manche fürchten es eher usw. Da Wissenschaftler auch Menschen sind, gilt dies auch für Wissenschaftler, so dass sich die mutigen, offenen und an Erkenntnis Interessierten unter Ihnen, zu First Movern qualifizieren, die bestimmte neue Erkenntnisse oder Innovationen aufnehmen, noch bevor andere überhaupt Kenntnis davon oder den Mut gefasst haben, sich das Neue zu eigen zu machen.

  • Walter Krämer ist ein solcher First Mover.
  • Walter Krämer ist Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Fakultät für Statistik der TU-Dortmund.
  • Und Walter Krämer warnt vor der Benutzung der deutschen Wikipedia.
  • Er warnt nicht nur davor, er spricht ein Nutzungsverbot der deutschen Wikipedia für Abschlussarbeiten aus, die bei ihm erstellt werden. Wer in seiner Abschlussarbeit bei Krämer die deutsche Wikipedia zitiert, ist raus.

Warum?

Na weil die deutsche Wikipedia anders als die englische Wikipedia von Ideologen dominiert wird.

Arne Hoffmann und wir haben es schon vor Jahren gesagt.

Nun ist es auch in der Wissenschaft angekommen.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis es sich an andere Universitäten herumgesprochen hat.
Gut Ding will eben Weile haben, aber die Zeit hat noch alle ideologischen Projekte beendet.

TU Dortmund Kraemer Wikipedia


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Zersetzung: Stasi-Konzept in neuer Blüte

Viele Menschen haben ein kurzes Gedächtnis, und selbst der Versuch, die Erinnerung an Ereignisse, die sich vor einigen Jahren oder Jahrzehnten abgespielt haben, wach zu halten, ist meist nicht von Erfolg gekrönt. Insbesondere die Erinnerung an das Scheitern sozialistischer Versuche und die Methoden, die in sozialistischen Staaten benutzt wurden, um ein Terrorregime über die Bevölkerung zu errichten, hat eine erstaunlich kurze Halbwertzeit, so dass meist nach nur einer kurzen Phase des Stillhaltens der nächste Versuch, das sozialistische Paradies auf Erden zu errichten, in Angriff genommen wird.

Über kurz oder lang wird vergessen, mit welchen Terrormitteln die Staatssicherheit von Erich Mielke die eigene Bevölkerung unterdrückt und drangsaliert hat, und in fast noch kürzerer Zeit werden aus ehemaligen Konsorten Mielkes, die sich jahrelang als dessen Innoffizielle Mitarbeiter verdingt und ihre engsten Bekannten und Freude ausspioniert haben, nur 19-Jährige, Systemopfer oder auf eine andere Weise gesäuberte nur-Mitläufer.

StasiDamit nicht ganz vergessen wird, welches Überwachungsregime das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) implementiert hatte, damit nicht vergessen wird, dass das MfS sein Überwachungs- und Terrorsystem ohne die Hilfe vieler Inoffizieller Mitarbeiter (IM) nicht hätte aufrecht erhalten können und um zu zeigen, dass IMs ein integraler Bestandteil dieses Systems waren, dokumentieren wir im Folgenden einen Teil der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und daraus Punkt 2.6 „Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung“.

Dass der Begriff der Zersetzung, der die Zerstörung eines Organismus bezeichnet, sorgfältig gewählt wurde, machen die Maßnahmen der Zersetzung deutlich.

Maßnahmen der Zersetzung zielen darauf, „feindlich-negative Kräfte“, also z.B. DDR-Bürger, die eine andere, als die herrschende Meinung haben, die sich z.B. der Kritik am Regime schuldig gemacht haben (in der DDR nannte man das staatsfeindliche Hetze, heute lässt man das „staatsfeindlich“ weg), zu „zersplittern“, zu „lähmen“, zu „desorganisieren“ und zu „isolieren“. „Zersetzungsmaßnahmen können sich sowohl gegen Gruppen, Gruppierungen und Organisationen als auch gegen einzelne Personen richten“. Anders formuliert: Zersetzende Maßnahmen können sich gegen jeden DDR-Bürger richten, niemand ist davor sicher. Im Einzelnen listet die Richtlinie des MfS die folgenden Maßnahmen als „[b]ewährte … Formen der Zersetzung“ auf:

  • Amadeu Hetze 1Eine „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“
    Das Anschwärzen von Personen, die nach Ansicht des Anschwärzers einen Hasskommentar abgesetzt haben, selbst das Anschwärzen von Personen, denen man nur einen Hasskommentar unterstellt, ist somit eine moderne Variante dieses bewährten Mittels des MfS.
  • Die „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;“ Boykottaufrufe, die darauf abzielen, bestimmten Autoren die Möglichkeit, ihre Bücher zu verlegen, zu nehmen oder Rezensionen der Bücher bestimmter Autoren mit einzig dem Ziel, den Autor als geistig defizitär oder voller Hass oder mit einer sonstigen Art der Minderbemittelung behaftet zu diskreditieren, fallen in diese Klasse. Akif Pirincci mag sich hier wiederfinden.
  • Eine „zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive“;Die konsequente Infantilisierung von Teilen des öffentlichen Diskurses z.B. dadurch, dass Gruppenbildung „wir/die“ zum Rassismus erklärt werden oder von Ideologien der Ungleichwertigkeit fabuliert wird, die ebenfalls Rassismus begründen würden (und zwar von Leuten, die besser bezahlt werden als z.B. ein Müllfahrer) sind Beispiele, die sich hier aufdrängen.
  • Das „Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;“
    Die Piraten können sicher ein entsprechendes Lied singen; Die Entfernung bzw. Zerstörung der Sozialwissenschaften durch die Installierung radikalfeministischer Positionsinhaber, deren Verbindung zu Wissenschaft in etwa der Verbindung von Iwan Alexandrowitsch Serow zur Wissenschaft entspricht, mag dem ein oder anderen als weiteres Beispiel dienen.
  • “Das „Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;“
    Man fühlt sich an die Grabenkämpfe in der AfD und abermals an den schnellen Aufstieg und noch schnelleren Niedergang der Piraten erinnert.

Bei der Planung und Durchführung der Zersetzungsmaßnahmen griff das MfS regelmäßig auf die Informationen zurück, die durch IMs erlangt wurden, und es waren IMs, die für die Umsetzung der Zersetzungsmaßnahmen eingesetzt wurden (mit oder ohne ihr Wissen). Wer vor diesem Hintergrund wie Anetta Kahane behauptet, er habe 8 Jahre für das MfS gearbeitet ohne dabei einem Menschen zu schaden, den kann man nur auffordern, dafür den Nachweis zu führen und alle 800 Seiten der eigenen Stasi-Akte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Schließlich erinnert die Aufstellung der „[b]ewährten Mittel und Methoden der Zersetzung“, für die „geeignete IM einzusetzen“ sind, an so manche Kampagne, die in den letzten Monaten aus öffentlich-rechtlichen Medien heraus gestreut wurde, z.B. im Hinblick auf die Verbreitung unwahrer Behauptungen oder deren Einmengung im Rahmen einer oberflächlich betrachtet, angemessenen Berichterstattung. Die „[b]ewährten Mittel und Methoden der Zersetzung“ sind die folgenden:

Amadeu Hetze 2

Dazu heißt es in der Anleitung zur Denunziation der Amadeu Antonio Stiftung: „Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anzeige auch anonym aufzugeben“ (9)

 

  • „die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw., kompromittierender Fotos, z. B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen;
  • die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation;
  • gezielte Indiskretionen bzw. das Vortäuschen einer Dekonspiration von Abwehrmaßnahmen des MfS;“

Wer erinnert sich nicht, an das bewusste Missverstehen einer Rede von Akif Pirincci, das ihn in medialer Geschlossenheit getroffen hat und deren gerichtliche Revision zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem kaum jemanden noch daran interessiert war? Wie ist es mit der Vorverurteilung von Jörg Kachelmann, den Versuchen, Donald Trump oder Boris Johnson lächerlich zu machen? Erkennt jemand Gemeinsamkeiten im Vorgehen mit den „bewährten Formen, Mitteln und Methoden“ des Ministeriums für Staatssicherheit?

Es wäre sicher lohnenswert, wenn sich ein Student der Soziologie oder der Geschichte mit der Frage beschäftigt, welche Weiterführungen der Richtlinie aus dem Ministerium für Staatssicherheit sich für Deutschland finden lassen, und wer die Hauptakteure sind, die für die Kontinuität von Stasi-Methoden verantwortlich sind. Vielleicht findet sich dann noch ein zweiter Student, der sich dafür interessiert, was aus all den hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit geworden ist, die nach der Vereinigung so plötzlich und mit all ihrem Wissen über z.B. Arten, Mittel und Methoden der Zersetzung verschwunden oder untergetaucht sind…


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