Transparenz und “Accountability” – Fremdworte für Ministerien

Auch deutsche Behörden haben mit großer Energie das Neue Steuerungsmodell adaptiert und versucht, es in die Tat umzusetzen. Das Neue Steuerungsmodell ist die eingedeutschte Variante des New Public Management, was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass öffentliche Verwaltung anhand einer Reihe von Kriterien betrieben werden sollen, die in der Privatwirtschaft schon längst selbstverständlich sind. Und die Prinzipien des New Public Management hören sich gut an (Hood, 1995, S.94-97):

• Mehr Effizienz und Effektivität in der Verwaltung durch Wettbewerb mit privaten Anbietern und Privatisierung;
• Disziplin und Sparsamkeit als oberstes Credo des Ressourceneinsatzes;
• Accountability (Rechenschaftspflicht) von Verwaltungen gegenüber Bürgern;
• verstärkte Transparenz der Leistungserstellung in Verwaltungen u.a. durch Einführung von messbaren Leistungsstandards;

Alle genannten, hehren Ziele wurden von deutschen Verwaltungen mit fliegenden Fahnen übernommen, schon weil sich die Verantwortlichen davon versprochen haben, ihr Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen (Bogumil et al., 2007, S.37). Der “heyday” des Neuen Steuerungsmodells war in den 1990er Jahren, so dass man mit Recht annehmen kann, die öffentlichen Verwaltungen hätten genug Zeit gehabt, um all die genannten Errungenschaften moderner Unternehmensführung zu implementieren. Zeit also, die Umsetzung zu testen. Um deutsche Behörden nicht zu überfordern, habe ich mir lediglich die Transparenz zum Gegenstand dieser kleinen Untersuchung gewählt.

Transparenz ist eines jener Worte, die gut klingen und, solange niemand im Auditorium ist der fragt, “und wie äußert sich die Transparenz konkret” immer gut sind, um Sonntagsreden zu bestücken. Und auch wenn Transparenz laut Duden meint “Durchscheinen, Durchsichtigkeit, Lichtdurchlässigkeit, Deutlichkeit, Verstehbarkeit”, so ist doch nicht sofort ersichtlich, was man sich unter einem durchsichtigen, durchscheinenden, lichtdurchlässigen oder deutlichen, am Ende verstehbaren Ministerium vorzustellen hat.

Folglich habe ich Transparenz als Zugänglichkeit von Daten bestimmt und, um Ministerien nicht zu überfordern, nach dem Datum “Anzahl der Beschäftigten” gesucht. Der Wichtigkeit von Genderismus in Deutschland habe ich dadurch Rechnung getragen, dass ich nach der Anzahl der weiblichen und männlichen Beschäftigten gesucht habe. Die klene Reihe der Ministeriumstransparenz-Analysen, die ich hiermit beginne, nimmt ihren Ausgang bei dem Ministerium, das bereits in seiner Benennung eine vierdimensionale Unterscheidung nach Familien, Senioren, Frauen und Jugend vornimmt, so dass es gerade bei diesem Ministerium einfach sein sollte, die gesuchten Daten zu finden.

So denkt man, und irrt. Die Website des Ministeriums enthält keinerlei Informationen zu Anzahl und Geschlecht derjenigen, die von Steuerzahlern finanziert, im Ministerium arbeitstagein, arbeitstagsaus ihr Dasein fristen. Als Bürger muss man sich eben damit zufrieden geben, dass da schon eine gewisse Anzahl von Menschen arbeiten, und zwar an vielen wohlklingenden Dingen, wie man auf der Seite erfahren kann, auf der man eigentlich Informationen über das “Ministerium” sucht: Aufgaben – Geschichte – Anfahrt, das Dreigestirn beschreibt die Selbstdarstellung des BMFSFJ.

Da die Suche nach den gewünschten Daten beim BMFSFJ nichts erbracht hat, habe ich mein Glück beim Statistischen Bundesamt versucht. Und tatsächlich findet man, gut versteckt unter dem Stichwort “Steuern und Finanzen”, die Fachserie 14 Reihe 6, die Informationen zum Personal des öffentlichen Dienstes bereitstellt. Darunter auch die gesuchte Anzahl der Beschäftigten im BMFSFJ; 529 an der Zahl, 261 davon Beamte. Und… nichts, keine Auswertung nach Geschlecht und das, wo das “darunter Frauen” in Fachserie 16 Reihe 6 endemisch ist. Also wieder nichts.

Was tun? Dem Statistischen Bundesamt eine Email schreiben und die Daten anfordern? Möglich, aber Transparenz in meiner Lesart lebt davon, dass Daten frei zugänglich sind und nicht erst auf Aufforderung preisgegeben werden. In dieser Situation kamen mir vier Abgeordnete der Grünen, zwei mit Dopplenamen, einer mit nur einem Nachnamen und “ein weiterer Abgeordneter” zur Hilfe, und zwar in Form einer “Kleinen Anfrage”, die sich mit den Arbeitsbedingungen in Bundesministerien beschäftigt. Diese Anfrage hat die Bundesregierung in ihrer Antwort unvorsichtig werden lassen, d.h. es finden sich tatsächlich Angaben darüber wie viele Beschäftigte in den einzelnen Ministerien arbeiten und wie der Geschlechterproporz ausfällt. Die folgende Abbildung zeigt das Ergebnis dieser ersten Ministeriumstransparenz-Analyse, die mit der Bewertung “6” (auf einer Skala von 1 bis 6, wobei 1 “sehr gut” und 6 “ungenügend” ist) für die Transparenz des BMFSFJ endet.

Literatur
Bogumil, Jörg, Grohs, Stefan, Kuhlmann, Sabine & Ohm, Anna K. (2007). Zehn Jahre Neues Steuerungsmodell. Eine Bilanz kommunaler Verwaltungsmodernisierung. Berlin: edition Sigma.

Hood, Christopher (1995). The ‚New Public Management‘ in the 1980: Variations on a Theme. Accounting, Organization and Society 20(2/3): 93-109.

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