Kategorie: Behörden

Es fragte Wolfgang Kubicki im Februar 2023 und schriftlich beim Bundesgesundheitsministerium nach, wie Karl Lauterbach zu der Aussage gelangt sei, die er öffentlich in einer Talkshow gemacht habe, und zwar in einem Zustand, der nicht sofort als berauscht oder benebelt zu erkennen war, dass nämlich die Pflicht zum Tragen von Masken dazu geführt habe, dass

Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor, die die Wiederherstellung von Stasi-Unterlagen, die in den letzten Tagen der DDR eiligst zerrissen und geshreddert wurden, zum Gegenstand hat. Die Wiederherstellung dieser Unterlagen ist, wie es in der Antwort der Bundesregierung an mehreren Stellen heißt, eine gesetzliche Verpflichtung, die

Eine unserer beliebtesten Fragen lautet: Was macht eigentlich die Antidiskriminierungsstelle (ADS)? Eine Antwort haben wir gerade in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg und weiterer Abgeordneter der FDP-Fraktion im Bundestag gefunden: Sie wächst. Als die ADS 2006 gegründet wurde, gab es 5 Mitarbeiter. Heute,

Vor einiger Zeit haben wir die Frage gestellt, was macht eigentlich die Antidiskriminierungsstelle? Nun, wir hätten die Frage besser nicht gestellt. Wir haben eine Antwort gefunden. Was also macht die Antidiskriminierungsstelle? Das: “Wir haben 100 Leute gefragt: „Wie weiblich, wie männlich fühlst du Dich? Danke u.a. an sookee, Fatoni, ARMES DEUTSCHLAND – Rayk Anders, Jurassica Parka, dich?,”

Mit den Haushaltsplänen des Bundes, vor allem mit den Einzelplänen, verbindet sich ein grundlegendes Problem: Die Abrechnungsebene ist sehr allgemein, so dass z.B. über die “Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bei Kindern und Jugendlichen” lediglich bekannt ist, dass 30,5 Millionen Euro im Haushalt des BMFSFJ des Jahres 2014 dafür vorgesehen sind. Welche Maßnahmen mit

Für alle Blogleser, die es noch nicht wissen: Sie können nichts ohne ihre Regierung, ohne Ministerien und Horden von Offiziellen, die sich um Sie kümmern, damit Sie verstehen, wissen und Verantwortung für das, was sie hoffentlich verstehen, übernehmen können. Falls Sie gedacht haben, Sie seien ein autonomes Individuum, begabt mit einem eigenen Urteilsvermögen, falls Sie der

Wolfgang Benz, emeritierter Professor der Fakultät für Geisteswissenschaften der TU-Berlin und in seiner aktiven Universitätszeit mit der Erforschung von Drittem Reich, Antisemitismus und Rechtsextremismus beschäftigt, hat etwas getan, was wir kaum für möglich gehalten haben: Er hat den Mund aufgemacht: “Das Schwierige an Auftragsstudien ist, dass die Politik gern eindeutige Ergebnisse hat, was die Wissenschaft oft nicht

Die Bundesregierung ist bestimmt stolz auf uns. Oder auch nicht. Wie dem auch sei, in unserer Reihe “gelebte Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement” haben wir uns heute dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gewidmet. Für alle, die es nicht Wissen, das BAFzA ist nicht anderes als die Verwaltungsstelle, die die Verwaltung der Verwaltungsaufgaben des

Heute bin ich wirklich miffed, wie es im Englischen so schön heißt (Wieder so ein Wort, das man nicht ins Deutsche übersetzen kann. Es meint wohl so viel wie angesäuert, verschnupft, aber mit einem spaßigen Grundton). Denn: Gestern hat das BMFSFJ den Deutschen Engagementpreis 2012 verteilt, dessen Ziel darin besteht, “bürgerschaftliches Engagement ins Licht der

Kulturelle Diffusion ist schon etwas Seltsames. So lange die kulturelle Diffussion in der von John W. Meyer (2005) und seinen Kollegen beschriebenen Weise funktioniert, solange “westliche Prinzipien die Welt” durchdringen, ist alles in Ordnung. Niemand findet etwas dabei, wenn z.B. Entwicklungshilfe mit kulturellem Imperialismus gekoppelt wird, wenn Entwicklungshilfe genutzt wird, um “demokratisches Wohlverhalten” in den

Auch im fortgeschrittenen Alter ist es noch möglich, Überraschungen zu erleben. So hat sich erhebliche Überraschung bei mir eingestellt, als ich eine Kleine Anfrage der LINKE(n) vom 8. November 2011 gelesen habe. Darin versucht sich die LINKE in Männerpolitik, nicht wirklich Männerpolitik, aber erste wacklige Gehversuche auf dem Weg zum Verstehen der Nachteile von Jungen

“Ignorance is Strength”, so lautet einer der Slogans, die die Außenwand des Ministry of Truth in George Orwell’s 1984 schmücken. Unkenntnis ist auch beim BMFSFJ ein hoch angesehener Wert, weshalb sich die Minierialbürokraten alle Mühe geben, Bürger, die sich Kenntnis über die Art und Weise verschaffen wollen, in der im Ministry of FMFJ Entscheidungen getroffen

Studenten der Politikwissenschaft lernen unter der Überschrift “Das politisches System der Bundesrepublik Deutschland” meist den Katechismus der deutschen Demokratie. Schüler, die sich mit dem selben Thema befassen, hören von den demokratischen Errungenschaften Deutschlands und davon, dass sie weitgehend im besten aller möglichen politischen Systeme leben. Der Stolz auf diese Errungenschaften geht so tief, dass die

Auch deutsche Behörden haben mit großer Energie das Neue Steuerungsmodell adaptiert und versucht, es in die Tat umzusetzen. Das Neue Steuerungsmodell ist die eingedeutschte Variante des New Public Management, was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass öffentliche Verwaltung anhand einer Reihe von Kriterien betrieben werden sollen, die in der Privatwirtschaft schon längst selbstverständlich sind. Und