Tagesschau.de: Falschdarstellung und Zensur

Der Euro-Gipfel und vor allem das von David Cameron eingelegte Veto, also sein Versuch, dem neuen europäischen Traumpaar, Merkel und Sarkozy und dem von ihnen beförderten Sozialismus (von der EU regelmäßig und euphemistisch als Integration bezeichnet), ein wenig Vernunft entgegenzusetzen, bewegt wie kaum ein anderes europäisches Geschehnis der letzten Wochen das deutsche Gemüt. Dass David Cameron gute Gründe dafür hat, z.B. die Financial Transaction Tax (FTT) für großen Unsinn zu halten und dagegen zu opponieren, dass die FTT, die einen ohnehin schon volatilen Markt noch anfälliger für heftige Kursschwankungen macht und ihm dringend benötigte Liquidität entzieht, Europäische Tatsache wird, wird ebenso vergessen wie die Tatsache, dass der EU-Gipfel die Krise von Euroland zum Gegenstand hatte, die dadurch ausgelöst wurde, dass eine Reihe von Regierungen die günstigen Zinsen auf staatlichen Schuldverschreibungen, die ihnen Euroland beschert hat, dazu genutzt haben, um sich in einer Weise zu verschulden, die die Kreditwürdigkeit des entsprechenden Landes, um einmal ein Modewort zu benutzen, nachhaltig zerstört hat. Dass kaum jemand Griechen oder Portugiesen mehr Geld leihen will, ist angesichts der gezeigten Unfähigkeit nicht nur dortiger Regierungen, mit geliehenem Geld verantwortungsvoll umzugehen, kein Wunder.

Noch vor Tagesfrist waren sich große Teile von Presse und Bevölkerung darin einig, dass der Bailout-Fund und all die Probleme der Eurozone ein Ergebnis der Misswirtschaft in den genannten Ländern (und in Italien) sind und dass es daher notwendig ist, die Rettungsgelder an eine verlässliche und verantwortliche Schuldenpolitik zu koppeln.
Seit David Cameron im Rahmen des EU-Gipfels am Freitag letzter Woche sein Veto eingelegt hat ist dies alles vergessen. David Cameron hat es nämlich gewagt, sein Veto gegen Pläne des franko-deutschen Paars einzulegen. Er hat dies getan, weil niemand es für notwendig befunden hat, Cameron Sicherheiten über zukünftige europäische Politiken zu geben, die erheblich in die wirtschaftliche Bilanz des UK eingreifen (wie eben besagte FTT). Und Cameron hat nichts anderes getan, als was zu tun er bereits im Vorfeld des Gipfels angekündigt hat: Er hat sich als Staatsmann mit Rückgrat gezeigt, der zu dem Wort, das er einmal gegeben hat, steht.

Staatsmänner, die Rückgrat zeigen, sind nichts, was öffentlich-rechtliche Sender wie die ARD zu mögen scheinen. Entsprechend berichtet tagesschau.de unter Überschriften wie “Die EU baut um – Großbritannien mauert”, “Britischer Regierungsstreit nach EU-Veto”, “Cameron muss sein EU-Veto erklären” davon, dass es David Cameron vermeintlich nicht gut bekommt, sich als Staatsmann gezeigt zu haben. Allerdings berichtet tageschau.de in manipulativer Weise unter Auslassung relevanter Passagen, verschweigt Zusammenhänge und zeichnet ein falsches Bild der britischen Realität. Dabei bezieht tagesschau.de all seine Erkenntnisse aus einem Interview, das Nick Clegg der BBC gegeben hat und in dem Clegg sagt, er sei bitter enttäuscht von dem Veto und befürchte Probleme für die britische Wirtschaft als Folge des Vetos. Allerdings sei er bereits dabei, mit britischen Unternehmen zu arbeiten, um die Folgen gar nicht erst eintreten zu lassen. Bei tageeschau.de wird berichtet: “In der britischen Regierungskoalition ist ein Streit über die Ablehnung der EU-Vertragsänderungen entbrannt. Der liberale Stellvertreter von Premierminister David Cameron, Nick Clegg, zeigte sich sehr verärgert über das Nein Großbritanniens. Er sei tief enttäuscht darüber, sagte Clegg in einer Talkshow des Fernsehsenders BBC”. An anderer Stelle berichtet tagesschau.de: “Zwei Tage hat er gezögert, dann aber umso effektvollere Worte gefunden: “Bitter enttäuscht”, nannte Nick Clegg, der Chef der Liberaldemokraten und Vizepremierminister, das EU-Veto seiner eigenen Regierung. … Sein harscher Vorwurf beherrschte die britischen Nachrichten am Sonntag”.

Nun besteht ein gewisser Unterschied zwischen “verärgert” und “enttäuscht sein” und die Aussage “bitter enttäuscht” zu sein, hat mit harscher Kritik überhaupt nichts zu tun. Wenn ich über die Berichterstattung von tagesschau.de verärgert bin, dann weil ich sie für falsch, manipulativ und irreführend halte. Enttäuscht könnte ich aber bestenfalls sein, wenn ich etwas anderes von der ARD erwartet hätte. Harsche Kritik an tagesschau.de übe ich in diesem Artikel, in dem ich tagesschau.de tendenziöse, irreführende und falsche Darstellung der Realität nachweise, auch darüber könnte ich nur enttäuscht sein, hätte ich etwas anderes erwartet. Ich hoffe, die Redakteure bei tagesschau.de verstehen das.

Nun, Nick Clegg, ist bitter enttäuscht und nach dem was ich hier ausgeführt habe, stellt sich die Frage, warum Nick Clegg bitter enttäuscht ist. Die Antwort auf diese Frage findet sich in dem Teil des Interviews, den tagesschau.de verschweigt: “Mr Clegg blamed French and German “intransigence” and pressure from Eurosceptic Conservatives for putting Mr Cameron in “a very difficult position”. Clegg ist u.a. enttäuscht, dass die netten solidarischen Partner aus der EU, David Cameron völlig kompromißlos begegnet sind und ihm keine andere Wahl gelassen haben, als zu seinem Wort zu stehen und ein Veto einzulegen, wollte er nicht als rückgratlose Qualle im eigenen Land erscheinen als Politiker, der nicht zu dem steht, was er verkündet – ein Zustand, mit dem europäische Politiker weit weniger Probleme haben als David Cameron.

Ich habe zweimal in Kommentaren zu den jeweiligen Beiträgen von tagesschau.de versucht, diese Auslassung, die für die Bewertung der Aussage von Nick Clegg von elementarer Bedeutung ist, aufzuklären, beide Male ist der Kommentar nicht veröffentlicht worden, und wenn ich nach dem ersten nicht veröffentlichten Kommentar noch geglaubt habe, der Text mag untergegangen sein, so bin ich nach dem zweiten Mal, da nunmehr ein Muster entstanden ist, davon überzeugt, dass tagesschau.de versucht, die eigene Falschdarstellung, Desinformation und Manipulation der Öffentlichkeit nicht ans Licht kommen zu lassen. Ich war geistesgegenwärtig genug, den zweiten Kommentar für mich zu speichern, so dass ich an dieser Stelle den Gegenstand öffentlich-rechtlicher Zensur veröffentlichen kann.

“Es ist erstaunlich, dass die ARD nun schon zum zweiten Mal behauptet, Clegg habe das Veto bedauerlich genannt, was er auch getan hat, aber sich nunmehr bereits zum zweiten Mal darüber ausschweigt, warum Clegg der Ansicht ist, das Veto sei bedauerlich, denn bedauerlich findet Clegg, dass Cameron aufgrund der Betonköpfe Merkel und Sarkosy aus Sicht der britischen Regierung KEINE ANDERE WAHL hatte als ein Veto einzulegen, um die britischen Interesse gegen den onslaught of Continental European Socialism zu verteidigen.

In meiner Jugend war ich ein Verfechter der EU, fand die Ideale und Ziele der EU erstrebenswert. Leider ist die EU zwischenzeitlich zu einem regulativen Flickenteppich geworden, der individuelle Freiheit der Harmonisierung von was auch immer opfert. Entsprechend hat sich meine Haltung zur EU verändert und ich sehe es im Namen der individuellen Freiheit für unerlässlich, dass das UK die EU verlässt.”

Ist es nicht schön, dass man in Deutschland Gebühren dafür entrichten darf, falsch und unvollständig informiert zu werden?

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6 Responses to Tagesschau.de: Falschdarstellung und Zensur

  1. Eike Scholz says:

    Hallo Michael,

    also ich glaube, dass da in der Einleitung zwei inhaltliche Ungenauigkeiten bzw. Fehler sind:

    1.)
    Es ist nicht einzusehen wie eine FTT zu mehr Kursschwankungen führen kann. Das ist für mich eine Aussage wie mehr Reibung in einem dynamischen System führt zu höheren/kräftigeren Ausschlägen. Vielleicht kannst du mir ja mal erklären wie das mit der FTT bei deiner Aussage funktionieren soll?

    2.)
    Die Krise wurde nicht durch Staatsverschuldung wegen billiger Verschuldung für Staaten *ausgelöst*. In dem sinne wurde sie das nicht, wie das benutzen eines Fahrzeugs nicht den damit gemachten Unfall auslöst. Ausgelöst hat die immer noch anhaltende Finanzkriese die Eurokrise. Auch sind die Rettungsaktionen für betroffene Banken, die ich inzwischen für schlicht falsch halte, verantwortlich für größten Verschuldungssteigerungen der letzten Jahre, insbesondere bei der von der Finanzkriese besonders betroffenen Staaten.

    Bei der Desinformation durch die Medien bin ich aber völlig deiner Meinung.

    Beste Grüße,

    Eike

    • Hallo Eike,

      (1) Kursschwankungen sind ein Ergebnis von Handelshäufigkeit, je häufiger Transaktionen, desto weniger Kursschwankungen. Das ist eigentlich unmittelbar einsichtig, eine wenig kapitalisierte Börse wird bei wenigen Transaktionen Probleme haben, ein Match zwischen Verkäufer und Käufer herzustellen – folglich ist sie volatil. Die FTT wird selbst nach der Einschätzung der EU Kommission dazu führen, dass (1) einige (oder viele) Händler sich andere Börsen suchen, an denen Sie keine FTT zahlen müssen und (2) die Anzahl der Transaktionen sinkt. Beides wirkt sich negativ auf die Liquidität aus, und da geringer werdende Liquidität Volatilität auslöst, sind heftige Kursschwankungen die unausweichliche Folge der FTT.

      (2) Sei mir nicht böse, aber das ist eine lustige Argumentation, die mich an den Trinker mit dem Kater erinnert, der vermutet, dass eines der dreißig Bierchen, die er gestern getrunken hat, wohl schlecht gewesen sein muss. Wenn sich ein Land wie Italien oder Griechenland so hoch verschuldet, dass ein Steigen der Bond-Yields um ein paar Prozentpunkte dazu führt, dass es zahlungsunfähig wird, dann hat das nichts mit einer Finanzkrise zu tun, sondern damit, dass die Schuldenlast zu groß geworden ist. Die Finanzkrise hat die Zahlungsprobleme von Staaten etwas amplifiziert, aber nicht geschaffen, denn geliehen, was das Zeug hält, haben Griechen und Italiener VOR der Finanzkrise und bereits damals war klar, dass die immense Schuldenlast nur dann zu bedienen sein wird, wenn sich die Zinskonditionen NICHT ändern, was so ungefähr dem Glauben an den immer steigenden Aktionkurs ähnelt, der einen Bubble antreibt.

  2. Eike Scholz says:

    Hi,
    ich bin sicher kein bisschen Böse über Kritik.

    also zu 1.)
    Das verstehe ich immer noch nicht. Warum sollte geringere Liquidität zu mehr Volatilität auslösen. Da steht jetzt quasi mein Gegenargument als Begründung. Wir machen etwas Zähflüssiger also gibt es mehr Wellen? Warum sollte das der Fall sein? Da ist dann noch eine Annahme die ich nicht nachvollziehen kann: Um einen Match zwischen Käufer und Verkäufer erzeugen zu können ist Kommunikation notwendig und hinreichend. Kommunikation über Preise soll mit einer FTT bestimmt nicht besteuert werden, wie sollte sie dann da einen Effekt haben?

    zu 2)
    Es mag sein, dass du das lustig findest. Aber die Finanzkrise – nein eigentlich die Rettungsaktionen für Banken – haben die Verschuldungen erheblich vergrößert auch in
    Grichenland. (Das habe ich mehrfach gelesen z.B.: hier http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/die-wahren-ursachen-der-griechischen-tragoedie/3356102.html?p3356102=all). Diese führte dann letzten Endes zu den jetzigen Problemen.
    Also insgesamt halte ich das von dir dargestellte Narrativ (mit dem Trinker und dem Kater) ebenfalls für einen Teil der Desinformationen die die Medien streuen.

    • zu 1) Ich gehe davon aus, Du weist, wie eine Börse funktioniert. Einer will seine Aktien verkaufen und um das zu tun, muss er einen Käufer finden. Je mehr Händler an der Börse, desto einfacher ist es, für einen Verkäufer einen Käufer zu finden, je weniger, desto schwieriger. An einer idealen Börse hat ein Großverkauf von Aktien keinen Effekt auf den Aktienkurs, erst wenn die Menge von Verkäufern und Käufern unterschiedlich sind, gibt es Kursbewegungen. Nachfrage und Angebot eben. Das besondere an Börsen ist, dass die Marktkapitalisierung (also letztlich nicht die Menge der Händler, sondern die Höhe der von den Händlern gehandelten Titel) für Kursbewegungen verantwortlich ist. Je weniger Kapital an Börsen gehandelt wird, desto extremer schlagen die Kurse aus, da die Schwierigkeit, z.B. einen Käufer zu finden, steigt. Aktienkurse sind immer im Spätjahr besonders volatil, an allen Börsen, und zwar deshalb weil WENIGER gehandelt wird – das hat etwas mit Arbitrage zu tun, also damit, dass es Händler gibt die versuchen, unterbewertete Aktien zu liften, wenn es diese Arbitrageure in geringem Umfang gibt, dann fallen Aktien, die sonst nicht gefallen wären. Und Arbitrage ist ein Grenzgewinn-Geschäft, d.h. ein Arbitrageur verdient durch häufiges Kaufen und Verkaufen – was wird ein Arbitrageur wohl tun, wenn er für jede Transaktionen Steuer bezahlen muss, die seinen Gewinn bei gleichem Risiko schmälern? Er wird die Börse wechseln. Und auch die beste Kommunikation kann nicht darüber hinweghelfen, dass mit einer geringeren Liquidität die Gefahren von Arbitrage steigen und die entsprechenden Händler auch aus diesem Grund ihren Handel einstellen werden.

      zu 2) Italien und Griechenland waren lange vor der Rettungsaktion von Banken bis über beide Ohren verschuldet. Erinnere Dich doch mal an die Lire und ihre regelmässigen Abwertungen, Italien war Jahrzehntelang der Ingebriff für finanzielles Missmanagement – das war vor und nach der Finanzkrise so. Dass Staaten über ihre Verhältnisse leben, hat mit der Finanzkrise nichts zu tun. Mit der Finanzkrise ist das nur für jeden sichtbar geworden.

  3. Eike Scholz says:

    Zu. 1)
    Danke für die Erklärung! Die Idee kann ich jetzt Nachvollziehen, aber ich bin nicht sicher ob das in der Realität dann auch stimmt. Denn du schreibst selbst “was wird ein Arbitrageur wohl tun, wenn er für jede Transaktionen Steuer bezahlen muss, die seinen Gewinn bei gleichem Risiko schmälern?” Dann hat er zwei Möglichkeiten: entweder er macht weniger riskante Geschäfte,
    was das Ziehl der FTT ist, so wie ich das verstanden habe, oder er wechselt die Börse.

    Die Banken haben ja jetzt erwiesen, dass sie am freien Markt nicht zu einen akzeptablen Risikomanagement fähig sind. D.h. zu eine Risikoaufnahme, die nicht Dritte, also uns Steuerzahler belastet, denn schließlich sind die Banken ja nach Selbstaussage Systemrelevant.

    Wenn der Arbitrageur den Markt verlässt macht er dort auch weniger riskante Geschäfte, weil er dort keine Geschäfte macht. Eine FTT würde also Risikobereitschaft reduzieren, aber deiner Argumentation zu folge das Rauschen in den Preisen erhöhen. Sie würde aber wegen weniger riskanter Geschärfte gleichzeitig Ausschläge auf Grund von (gescheiterter) riskanter Spekulation reduzieren, da nicht soviel Risiko eingegangen wird. Heftig können die Kurzschwankungen, die die FTT verursacht, nach deiner Erklärung aber nur gemessen an kleinen Zeiträumen sein, wenn nicht ziemlich eindeutige Ökonomische Kriterien es ermöglichen den Wert eines Papiers zu bestimmen. Nach dem wie das jetzt gelaufen ist, so, dass ich als Steuerzahler für Risiken hafte, die nicht von mir oder in meinem Auftrag eingegangen werden, bin ich also nach wie vor ein Befürworter der FTT, denn ich werde auch kein rent seeking für die Finanzbranche befürworten. Was dieses Rent-Seeking angeht fand ich folgenden Essay sehr lesenswert:

    http://michael-hudson.com/2010/05/neoliberalism-and-the-counter-enlightenment/

    Ob der Markt, bezogen auf lage Zeiten Volatiler wird, wage ich immer noch zu bezweifeln. Wenn
    alles wenig riskant ist und damit gut vorhersehbar, woher soll dann diese stärkere langfristige Volatilität kommen?
    Auf dem Immobilien Markt gibt es ja auch steuern, und ich glaube nicht, dass er dadurch langfristig Volatiler ist. Sicher Arbitrageure gibt es dort nicht, aber würden die dort denn
    irgendwem nutzen außer sich selbst?

    Zu. 2)
    Spanien, Portugal und Irland waren aber nicht über die Ohren verschuldet. Deutschland ist es immer noch, gemessen an den Stabilitätskriterien. Wenn also die Staatsverschuldung Verursacher der Krise wäre, müssten andere Staaten Probleme haben, als die die tatsächlich Probleme haben.
    Die Erklärung, dass die Staatschlulden Verursacher der Krise sind, scheitert,
    meines Erachtens an der Realität – wobei die Schulden natürlich notwendige Voraussetzug für
    die Krise waren.

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