Tagesschau.de: Falschdarstellung und Zensur

Der Euro-Gipfel und vor allem das von David Cameron eingelegte Veto, also sein Versuch, dem neuen europäischen Traumpaar, Merkel und Sarkozy und dem von ihnen beförderten Sozialismus (von der EU regelmäßig und euphemistisch als Integration bezeichnet), ein wenig Vernunft entgegenzusetzen, bewegt wie kaum ein anderes europäisches Geschehnis der letzten Wochen das deutsche Gemüt. Dass David Cameron gute Gründe dafür hat, z.B. die Financial Transaction Tax (FTT) für großen Unsinn zu halten und dagegen zu opponieren, dass die FTT, die einen ohnehin schon volatilen Markt noch anfälliger für heftige Kursschwankungen macht und ihm dringend benötigte Liquidität entzieht, Europäische Tatsache wird, wird ebenso vergessen wie die Tatsache, dass der EU-Gipfel die Krise von Euroland zum Gegenstand hatte, die dadurch ausgelöst wurde, dass eine Reihe von Regierungen die günstigen Zinsen auf staatlichen Schuldverschreibungen, die ihnen Euroland beschert hat, dazu genutzt haben, um sich in einer Weise zu verschulden, die die Kreditwürdigkeit des entsprechenden Landes, um einmal ein Modewort zu benutzen, nachhaltig zerstört hat. Dass kaum jemand Griechen oder Portugiesen mehr Geld leihen will, ist angesichts der gezeigten Unfähigkeit nicht nur dortiger Regierungen, mit geliehenem Geld verantwortungsvoll umzugehen, kein Wunder.

Noch vor Tagesfrist waren sich große Teile von Presse und Bevölkerung darin einig, dass der Bailout-Fund und all die Probleme der Eurozone ein Ergebnis der Misswirtschaft in den genannten Ländern (und in Italien) sind und dass es daher notwendig ist, die Rettungsgelder an eine verlässliche und verantwortliche Schuldenpolitik zu koppeln.
Seit David Cameron im Rahmen des EU-Gipfels am Freitag letzter Woche sein Veto eingelegt hat ist dies alles vergessen. David Cameron hat es nämlich gewagt, sein Veto gegen Pläne des franko-deutschen Paars einzulegen. Er hat dies getan, weil niemand es für notwendig befunden hat, Cameron Sicherheiten über zukünftige europäische Politiken zu geben, die erheblich in die wirtschaftliche Bilanz des UK eingreifen (wie eben besagte FTT). Und Cameron hat nichts anderes getan, als was zu tun er bereits im Vorfeld des Gipfels angekündigt hat: Er hat sich als Staatsmann mit Rückgrat gezeigt, der zu dem Wort, das er einmal gegeben hat, steht.

Staatsmänner, die Rückgrat zeigen, sind nichts, was öffentlich-rechtliche Sender wie die ARD zu mögen scheinen. Entsprechend berichtet tagesschau.de unter Überschriften wie “Die EU baut um – Großbritannien mauert”, “Britischer Regierungsstreit nach EU-Veto”, “Cameron muss sein EU-Veto erklären” davon, dass es David Cameron vermeintlich nicht gut bekommt, sich als Staatsmann gezeigt zu haben. Allerdings berichtet tageschau.de in manipulativer Weise unter Auslassung relevanter Passagen, verschweigt Zusammenhänge und zeichnet ein falsches Bild der britischen Realität. Dabei bezieht tagesschau.de all seine Erkenntnisse aus einem Interview, das Nick Clegg der BBC gegeben hat und in dem Clegg sagt, er sei bitter enttäuscht von dem Veto und befürchte Probleme für die britische Wirtschaft als Folge des Vetos. Allerdings sei er bereits dabei, mit britischen Unternehmen zu arbeiten, um die Folgen gar nicht erst eintreten zu lassen. Bei tageeschau.de wird berichtet: “In der britischen Regierungskoalition ist ein Streit über die Ablehnung der EU-Vertragsänderungen entbrannt. Der liberale Stellvertreter von Premierminister David Cameron, Nick Clegg, zeigte sich sehr verärgert über das Nein Großbritanniens. Er sei tief enttäuscht darüber, sagte Clegg in einer Talkshow des Fernsehsenders BBC”. An anderer Stelle berichtet tagesschau.de: “Zwei Tage hat er gezögert, dann aber umso effektvollere Worte gefunden: “Bitter enttäuscht”, nannte Nick Clegg, der Chef der Liberaldemokraten und Vizepremierminister, das EU-Veto seiner eigenen Regierung. … Sein harscher Vorwurf beherrschte die britischen Nachrichten am Sonntag”.

Nun besteht ein gewisser Unterschied zwischen “verärgert” und “enttäuscht sein” und die Aussage “bitter enttäuscht” zu sein, hat mit harscher Kritik überhaupt nichts zu tun. Wenn ich über die Berichterstattung von tagesschau.de verärgert bin, dann weil ich sie für falsch, manipulativ und irreführend halte. Enttäuscht könnte ich aber bestenfalls sein, wenn ich etwas anderes von der ARD erwartet hätte. Harsche Kritik an tagesschau.de übe ich in diesem Artikel, in dem ich tagesschau.de tendenziöse, irreführende und falsche Darstellung der Realität nachweise, auch darüber könnte ich nur enttäuscht sein, hätte ich etwas anderes erwartet. Ich hoffe, die Redakteure bei tagesschau.de verstehen das.

Nun, Nick Clegg, ist bitter enttäuscht und nach dem was ich hier ausgeführt habe, stellt sich die Frage, warum Nick Clegg bitter enttäuscht ist. Die Antwort auf diese Frage findet sich in dem Teil des Interviews, den tagesschau.de verschweigt: “Mr Clegg blamed French and German “intransigence” and pressure from Eurosceptic Conservatives for putting Mr Cameron in “a very difficult position”. Clegg ist u.a. enttäuscht, dass die netten solidarischen Partner aus der EU, David Cameron völlig kompromißlos begegnet sind und ihm keine andere Wahl gelassen haben, als zu seinem Wort zu stehen und ein Veto einzulegen, wollte er nicht als rückgratlose Qualle im eigenen Land erscheinen als Politiker, der nicht zu dem steht, was er verkündet – ein Zustand, mit dem europäische Politiker weit weniger Probleme haben als David Cameron.

Ich habe zweimal in Kommentaren zu den jeweiligen Beiträgen von tagesschau.de versucht, diese Auslassung, die für die Bewertung der Aussage von Nick Clegg von elementarer Bedeutung ist, aufzuklären, beide Male ist der Kommentar nicht veröffentlicht worden, und wenn ich nach dem ersten nicht veröffentlichten Kommentar noch geglaubt habe, der Text mag untergegangen sein, so bin ich nach dem zweiten Mal, da nunmehr ein Muster entstanden ist, davon überzeugt, dass tagesschau.de versucht, die eigene Falschdarstellung, Desinformation und Manipulation der Öffentlichkeit nicht ans Licht kommen zu lassen. Ich war geistesgegenwärtig genug, den zweiten Kommentar für mich zu speichern, so dass ich an dieser Stelle den Gegenstand öffentlich-rechtlicher Zensur veröffentlichen kann.

“Es ist erstaunlich, dass die ARD nun schon zum zweiten Mal behauptet, Clegg habe das Veto bedauerlich genannt, was er auch getan hat, aber sich nunmehr bereits zum zweiten Mal darüber ausschweigt, warum Clegg der Ansicht ist, das Veto sei bedauerlich, denn bedauerlich findet Clegg, dass Cameron aufgrund der Betonköpfe Merkel und Sarkosy aus Sicht der britischen Regierung KEINE ANDERE WAHL hatte als ein Veto einzulegen, um die britischen Interesse gegen den onslaught of Continental European Socialism zu verteidigen.

In meiner Jugend war ich ein Verfechter der EU, fand die Ideale und Ziele der EU erstrebenswert. Leider ist die EU zwischenzeitlich zu einem regulativen Flickenteppich geworden, der individuelle Freiheit der Harmonisierung von was auch immer opfert. Entsprechend hat sich meine Haltung zur EU verändert und ich sehe es im Namen der individuellen Freiheit für unerlässlich, dass das UK die EU verlässt.”

Ist es nicht schön, dass man in Deutschland Gebühren dafür entrichten darf, falsch und unvollständig informiert zu werden?

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