Bald keine Parteienwerbung mehr?

Noch grinsen sie genussvoll, zumindest auf Plakaten an der Bushaltestelle oder in Kinospots: Doch damit soll bald Schluss sein. Justizminister Heiko Maas will Parteienwerbung bundesweit komplett untersagen.

“Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit”, den Einstieg in eine Parteikarriere fördert, so begründet der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

Deutschland sei neben Rumänien das einzige Land, in dem die Außenwerbung für Parteien noch erlaubt sei. Dies konterkariere die intensiven Bildungsbemühungen und die Versuche, insbesondere des Justizministeriums, Kriminalität zu bekämpfen.

Einerseits wollen wir schon Kinder für Bildung begeistern, dafür, sich Wissen anzueignen, andererseits verbreiten wir auf Parteiplakaten Slogans wie z.B. “Reichtum für alle”, die an Dummheit nicht mehr zu unterbieten seien.

Einerseits sei es das Bemühen von Justizminister, von Richtern, Anwälten und Polizei Kriminalität zu beseitigen, andererseits subventionieren wir Lügen auf Wahlplakaten und euphemisieren die Lügen als Wahlversprechen, obwohl viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass Lügen die Einstiegsdroge in eine kriminelle Karriere sind.

Einerseits setzen wir Anreize wie: “Unser Dorf soll schöner werden”, andererseits sieht man an Haus- und Plakatwänden die Konterfeis oder den adipösen Ganzkörper unsympatischer Politiker.

Entsprechend ist Heiko Mass bemüht, mehr Konsistenz in seine Politik zu bringen und zudem die Richtlinie 189/15 der EU-Kommission, nach der Plakate zu mindestens 65% mit wahren Aussagen bestückt werden müssen, umzusetzen.

Die 65%-Wahrheits-Forderung ist das Aus für die Parteienwerbung.

Seine Pläne will Maas der Öffentlichkeit vorstellen, wenn die erste Schockwelle des Grexit verpufft ist, denn, so Maas, unter der Griechenland-Krise leide die öffentliche Wahrnehmung so sehr, dass man sich schon Dinge einbilde …

Oh.

So, wie wir.

Da haben wir uns doch tatsächlich eingebildet, Parteienwerbung solle verboten werden. Stimmt gar nicht: Tabakwerbung soll verboten werden, damit Werbung nicht zum Einstieg in das Raucherbein wird und die intensiven Bemühungen, den Finanzminister, um seine ihm zustehenden Ennahmen aus der Tabaksteuer zu prellen, nicht durch Tabakwerbung konterkariert werden.

Und es war nicht Heiko Maas, der diesen Vorschlag gemacht hat, sondern Ernährungsminister Christian Schmidt, in der Bild-Zeitung, jener Christian Schmidt also, der Betreiber von Alles Evolution.