Alltägliche Männerfeindlichkeit: ARD-Flüchtlings-Heuchelei auf Zwischenhoch

Mit logischen Grundkenntnissen verbindet sich ein Problem: Sie machen anfällig, sie machen einem leiden, leiden an der Heuchelei und der Dummheit, die tagtäglich in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland, ausgestrahlt wird.

Hat man sich an die Allgegenwart des Fehlschlusses der Bejahung des Konsequens fast schon gewöhnt, ihn zum elaborierten unter den eigentlich leicht zu vermeidenden Fehlschlüssen gemacht (um nicht vollständig den Glauben daran, dass Menschen mit Verstand ausgestattet sind, zu verlieren), da wird man unvermittelt von der Erkenntnis getroffen, dass in diesem Zeitalter der Heuchelei der Widerspruch, der offene, eklatante Widerspruch nicht mehr bemerkt wird, ja fast schon normal geworden ist.

Da kommentiert heute eine Isabel Schayani auf tagesschau.de zum Begriff “Flüchtlinge” und unter dem Titel „Ohne jede menschliche Wärme“, einem Titel, der auf der Prämisse aufbaut, dass im Zusammenhang mit der Diskussion um Flüchtlinge menschliche Wärme, allgemeiner: Gefühle wichtig sind.

Schayani beklagt die „aufgeregte Diskussion“ über eine „verpennte Behörde“ [BAMF] und kommt zu dem Schluss: „Je aufgeregter die Debatte, je mehr Subtext, desto weniger geht es um die Menschen.“

Aufregung, so muss man daraus schließen, ist zwar ein menschliches Gefühl, aber keine menschliche Wärme. Menschliche Wärme muss also ohne Aufregung auskommen, muss nüchtern analysieren, wie Schayani das tun will, muss zu dem Schluss kommen, dass in jeder Bevölkerung, in jeder Gruppe Kriminelle sind, auch bei Flüchtlingen. Doch sogleich wird aus der nüchternen Feststellung, dass nicht einmal Flüchtlinge bessere Menschen sind, eine Feststellung, die die meisten Linken noch zu treffen hätten, ein Problem, denn Schayani befindet, dass der Begriff „kriminelle Flüchtlinge“ eine Form der Sippenhaft darstelle, eine Form der Stereotypisierung: wenn ein Flüchtlinge kriminell ist, dann sind sie es alle.

Einer absurder Fehlschluss, auf den außer Schayani nur die kommen, die aus einer Mücke immer einen Elefanten machen, der zudem straff am Problem vorbeigeht. Denn nicht die Tatsache, dass sich unter Flüchtlingen Kriminelle befinden, macht Angst, wie Schayani meint, sondern die Unsicherheit. Dass man nicht weiß, ob der Flüchtling, mit dem man es gerade zu tun hat, ein Krimineller ist, das ist es, was „Angst macht“ oder zur Vorsicht gemahnt oder dazu führt, dass man mit Flüchtlingen lieber nichts zu tun hat. Die Prozesse dahinter hat die Sozialpsychologie seit Jahrzehnten beschrieben: Prozesse der Vertrauensbildung, die durch kulturelle Distanz, mit der notwendig unterschiedliche Verhaltenserwartungen einhergehen, noch verstärkt werden.

Eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik, eine, um in den Worten von Schayani zu sprechen, Einwanderungspolitik der „menschlichen Wärme“, nicht nur gegenüber den Zuwanderern, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung, stellt das in Rechnung, stellt in Rechnung, dass man Vertrauen zwischen Menschen, die sich nicht kennen, nicht einfach verordnen kann. Sie stellt in Rechnung, dass manche Menschen Angst vor Fremdem oder “dem Fremden” haben und geht entsprechend behutsam vor. Die deutsche Brachial-Flüchtlingspolitik der plötzlichen Masseneinwanderung ist insofern ein soziales Experiment, das es in der Geschichte, nicht einmal in der US-Geschichte bislang nicht in der Weise gegeben hat. Zuwanderer in die USA waren dort weitgehend auf sich selbst gestellt (sie waren ja auch meist gekommen, um – wie die Bremer Stadtmusikanten etwas Besseres als den Tod oder ihr Glück zu finden). Sie wurden nicht von Horden sozial Engagierter umsorgt und in finanziell sorgenfreier Umgebung gebettet. They had to scrape for a living, und weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen mussten, deshalb hat der US-amerikanische Melting Pot funktioniert. Ob man es schafft gesellschaftliche Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Köpfe der Menschen, um die es geht, und durch sozialarbeiterisches Flügelschlagen und staatlliche Verordnung zu erreichen? Wir haben so unsere Zweifel.

Doch zurück zu Schayani, die beklagt, dass die Menschlichkeit aus der Debatte um Flüchtlinge verschwunden sei oder fast verschwunden sei. Sie, die gerade noch beklagt hat, dass man Flüchtlinge alle über einen Kamm schert, wenn ein paar darunter sind, die kriminell sind, schreibt Folgendes:

„Zweites Beispiel: Gestern hat die Bundeskanzlerin, eher en passant, in ihrer papiertrockenen Gebrauchslyrik etwas Bemerkenswertes gesagt. Natürlich werde man weiterhin nach Afghanistan abschieben. Dann kam der feine Nachsatz: Und zwar ohne Einschränkungen. Ab jetzt also nicht mehr nur Straftäter, junge Männer, sondern auch Frauen, Kinder, Familien? Ich traue keiner befristeten Waffenruhe mit den Taliban. Haben wir die Menschen im Blick?“

Misandrie, Männerfeindlichkeit, ist für Schayani offensichtlich mit Menschlichkeit vereinbar, mit dem, was sie unter Menschlichkeit versteht. Es ist gruselig zu sehen, wie normal Misandrie geworden ist, wie leicht es ist, Männer, junge Männer, gleich hinter Straftätern zu nennen und ihre Abschiebung nicht zu bedauern. Aber – und man kann das Flügelschlagen fast hören -, aber wehe es geht an die Adresse von “Frauen, Kindern, Familien” (Die offensichtlich einzige Art für Männer, um im Menschenbild von Schayani Menschlichkeit zu erlangen, besteht darin, als Teil einer Familie zu verschwinden), dann erregen sich angebliche Menschenfreunde wie Schayani. Dann wird die Menschlichkeit eingefordert, die man vergeblich sucht, wenn es um Männer, junge Männer geht.

Die Normalität der Misandrie in Deutschland ist fast so erschreckend wie die Normalität, mit der diejenigen, die sie pflegen, von Menschlichkeit salbadern ohne den Widerspruch zu bemerken.

Schon Nietzsche hat sich über die Scheinheiligkeit der selbsterklärten guten Menschen seiner Zeit aufgeregt und hat an der Unlogik ihrer Sätze, der Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen und der Menschenverachtung, die sie hinter der Maske des Besorgten verstecken, gelitten. Insofern sind wir in guter Gesellschaft.

Frau Schayani sei gesagt, dass Menschlichkeit, deshalb Menschlichkeit heißt, weil sie sich auf Menschen bezieht. Als Menschen gelten nach modernder Auffassung in Philosophie, Ethik und Wissenschaft nicht nur „Frauen, Kinder und Familien“, nicht nur Flüchtlinge, sondern auch die Mitglieder der autochthonen Gesellschaft, also diejenigen, die schon länger hier leben, und – Achtung: MÄNNER. Ja, Männer sind auch Menschen. Tatsächlich sind alle homo sapiens sapiens Menschen, selbst Schayani ist nach allem Anschein ein Mensch.

Und schon fängt das Leiden an der Menschheit wieder an.

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Gedenken als Event. Solingen oder: Wie Politiker Stimmung mit Toten machen

Eine Gegenüberstellung:

Solingen: Der Brandanschlag auf ein Wohnhaus, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen und 17 verletzt wurden, jährte sich am 29. Mai zum 25. Mal. Politiker, Heiko Maas und Angela Merkel, haben sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Das Gedenken wurde in großen Stil inszeniert.

Von Frank Vincentz – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Zentrale Gedenkfeier mit Reden von

  • Maas,
  • Merkel und
  • Cavusoglu 

am Mahnmal für den Brandanschlag.

Ein Preis für Zivilcourage, der anlässlich des Anschlags vergeben wird.

Ein Sternmarsch von Schülern, die anlässlich des Anschlags zur Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angehalten werden.

Ein Totengebet am Tatort.

Und vieles mehr.

Das Event „Gedenkfeier Solingen“ ist auch in den Medien das ganz große Thema. Es dient als Folie, vor deren Hintergrund einmal mehr der Rassismus verbal bekämpft werden kann, dem Rechtsextremismus einmal mehr der Kampf angekündigt werden kann und Fremdenfeindlichkeit einmal mehr verurteilt werden kann.

Ein Happening.

Szenenwechsel.

Am 3. Juni 1998 krachte ein ICE bei Eschede gegen eine Brücke. 101 Tote und 100 Verletzte waren die Folge.

Von Nils Fretwurst – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=359420

Die Gedenkfeier anlässlich des Unglücks ist eher eine low-profile Veranstaltung, zu der die Bundesprominenz aus CDU und SPD den Weg nicht gefunden hat. Die Reden überlässt man den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil und dem Bahnchef Lutz. Anwesend sind

  • Hinterbliebene,
  • Überlebende
  • Helfer
  • und Anwohner.

Kein Preis für Zivilcourage, der anlässlich des Jahrestags des Unglücks an Helfer vergeben wird.

Keine Rede von Merkel.

Keine Rede von Maas.

Beide haben besseres zu tun (immerhin fällt der 3. Juni auf einen Sonntag).

Kein Sternmarsch von Schülern.

Kein Totengebet am Unglücksort, jedenfalls keines, über das berichtet würde.

Das Gedenken an die 101 Toten und 100 Verletzten ist ein mehr oder weniger stilles Gedenken. Es lässt sich nicht inszenieren. Es ist für Bundespolitiker nicht interessant. Man kann keine leere politische Botschaft wie „Rassismus wird nicht geduldet“, absetzen und sicher sein, sie in allen Medien lesen und hören zu können. Man kann die Toten nicht für politische Ziele missbrauchen, Schüler und andere Naive nicht instrumentalisieren. Und man kann nicht mahnen, nicht Einstellungen als Ursache von Toten geiseln, die Toten nicht zum Anlass nehmen, um mehr Kontrolle und Restriktion das Wort zu reden. Nein, in Eschede bliebe Politikern nur, mit denen, die des Unglücks gedenken wollen, solidarisch zu sein, sich einzureihen in die Reihe der Trauernden und still zu gedenken.

  • Stilles Gedenken ist out.
  • Stilles Gedenken kann man nicht vermarkten.
  • Stilles Gedenken bringt keine Publicity.
  • Stilles Gedenken kann nicht mit ideologischem Junk aufgeladen werden.
  • Opfer kann man in stillem Gedenken nicht für die eigene Sache missbrauchen.
  • Lebende nicht im stillen Gedenken für ideologische Ziele instrumentalisieren.
  • Nein, stilles Gedenken ist nichts, was einen Heiko Maas oder einer Angela Merkel Beine macht.

Stilles Gedenken ist ehrlich, das was Goffman eine glaubwürdige Darstellung genannt hat.

Deshalb ist es nicht attraktiv für Politiker.

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Polit-Märtyrer: Geheuchelte Empörung und Bigotterie

Die Obduktion einer Attacke mit Messer in Altena im Sauerland ist erstaunlich im Detail. Die Mainstream-Medien, die in der Regel den Täter in keiner Weise und sein Opfer schon gar nicht beschreiben können (oder erinnern Sie sich an die Opfer z.B. des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr oder die Opfer aus Osnabrück, die ein Verärgerter gerade mit dem Auto überfahren hat?), sind dieses Mal ganz genau. Andreas Hollstein (CDU), Bürgermeister von Altena und „seit langem für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt“ ist von einem „arbeitslosen Maurer“, der die Tat „spontan“ ausgeführt hat, „leicht verletzt“ worden. Der Angreifer habe „kommentarlos ein Messer gezogen und gesagt: ‚Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena‘”. Ganz so sehr am Verdursten war der arbeitslose Maurer offensichtlich doch nicht, denn „1.2 Promille“ Alkohol seien in seinem Blut gefunden worden. Die leichte Verletzung am Hals besteht aus einer „15 Zentimeter langen Schnittwunde“. „Hollstein wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht, konnte aber noch am Abend nach Hause zurückkehren“.

Auch wenn es ziemlich übel ist, sich auf der falschen Seite eines Messers wiederzufinden, so findet man derart viel Liebe zum Detail bei öffentlich-rechtlichen Sendern nur selten, eigentlich nicht einmal dann, wenn mehrere Opfer in einer Fussgängerzone liegen, durch die für die Mainstream-Medien gerade ein „Lieferwagenfahrer“ gewalzt ist.

Und natürlich ist die Erregung unter denen, für die Panik und Hysterie der Ersatz für Leistung darstellt, besonders groß. Die Zeitungen und Online-Medien sind voller Zitate der Politik-Empörten aus Deutschland, die die Tat, nein: das Attentat aufs Schärfte verurteilen und dazu aufrufen, entschlossen gegen Hass und Extremismus vorzugehen.

Unter Historikern ist es feststehendes Wissen, dass die Inquisition und deren Gewohnheit, Menschen auf Scheiterhaufen zu verbrennen oder in Flüssen zu ersäufen oder auch nur ihre morbide Lust an Folter auszuleben, da zu einem Ende kam, wo die Opfer nicht mehr soziale Außenseiter oder Personen waren, die in ihrer Gemeinde keine soziale Lobby mobilisieren konnten. Als die ersten, die man in die Reihe der „betuchten“ oder „etablierten“ Bürger oder Honoratioren oder auch nur in deren Umfeld einreihen kann, von Inquisitoren als Opfer ausgewählt wurden, da war es ganz schnell vorbei mit der Inquisition.

Damit die empörten Politiker in ihrer neu entdeckten Entschlossenheit, nicht nur einem der Ihren zu Hilfe eilen können und nicht in den Ruch kommen, sie würden seinen Opferstatus ausnutzen, um sich selbst zu inszenieren und einen Polit-Märtyrer, den man im Kampf gegen Rechts benutzen kann, aufbauen, hier ein paar Vorfälle aus den Polizeiberichten des 27. und 28. November, die man als Messerattentat oder Messerangriff bezeichnen muss und deren Opfer man entsprechend in die allgemeine Polit-Empörung einschließen muss, wenn man es ernst meint und nicht einfach nur heuchelt.

Detmold:
Am späten Sonntagabend kam es in Detmold zu einem “Messerangriff” in einer Wohnung in der Fritz-Reuter-Straße. Bei dem 49-jährigen mutmaßlichen Angreifer handelt es sich um einen Bekannten des dort wohnenden Paares, der die beiden in der Vergangenheit regelmäßig besucht hatte. So auch am Sonntagabend. Bis um kurz nach 22.00 Uhr verlief der Abend nach bisher vorliegenden Informationen ohne Vorkommnisse. Als sich der 49-jährige Besucher dann verabschiedete um nach Hause zu gehen, soll er ohne Vorwarnung ein Messer gezogen und zunächst den 22-Jährigen Bekannten angegriffen haben.

Lingen:
Nachdem es am Mittwoch vergangener Woche am Fahrradstand hinter der Halle IV zu einer Bedrohung mit einem sogenannten Bowiemesser gekommen ist, sucht die Polizei nun Zeugen. Gegen 14 Uhr hatte ein amtsbekannter zwanzigjähriger Lingener ein gestohlenes Fahrrad in die Bahnhofsunterführung geworfen. Als er von einem 72-jährigen Zeugen angesprochen wurde, zog der Heranwachsende ein etwa 30 Zentimeter langes Jagdmesser und hielt es dem Opfer vor den Bauch. Der Täter drohte ihm, flüchtete dann jedoch in Richtung Kaiserstraße.

Lippe:
Lippe (ots) – Ein 51-Jähriger aus Blomberg steht in dringendem Tatverdacht, seine 43-jährige Ex-Frau am späten Montagnachmittag in Lage lebensgefährlich verletzt zu haben. Nach derzeit vorliegenden Informationen soll der Tatverdächtige seinem Opfer gegen 16.45 Uhr in der Danziger Straße aufgelauert und mehrfach zugestochen haben. Der Frau gelang die Flucht in ein Haus an der Breslauer Straße, wo sie auf Bekannte stieß, die sofort versuchten die Wunden zu versorgen. Parallel wurden Polizei und Rettungsdienst verständigt.

Hannover:
Hannover (ots) – Am Montag, 27.11.2017, kurz nach 19:30 Uhr, hat ein 37-jähriger Asylbewerber einen Mitbewohner (24 Jahre alt) vor der gemeinsamen Unterkunft an der Roesebeckstraße (Linden-Süd) mit einem Messer attackiert. Das Opfer hat sich hierbei Abwehrverletzungen zugezogen.

Düren:
Titz (ots) – Mit vorgehaltenem Messer hat am Montagabend ein bislang Unbekannter eine Postagentur überfallen und Geld geraubt.
Gegen 19:30 Uhr wollte die 46-jährige Geschädigte das Ladenlokal in der Linnicher Straße verlassen. Beim Abschließen der Tür von außen wurde sie von einem Mann zurück in die Räumlichkeiten gedrängt und mit einem Messer bedroht. Er bugsierte sie in den Tresorraum und zwang sie, den Tresor zu öffnen. Nachdem er das dort deponierte Geld entnommen hatte, entfernte er sich in unbekannte Richtung. Die Frau trug bei dem Überfall leichte Verletzungen davon.

Darmstadt:
Darmstadt (ots) – Am Dienstagmorgen (28.) gegen 03.30 Uhr, wurde eine Spielothek in der Holzstraße überfallen. Der mit einem Messer bewaffnete Täter forderte von der 45-jährigen Angestellten Bargeld. Da ihm nur einige hundert Euro ausgehändigt werden konnten, versuchte er erfolglos auch an das Geld eines Gastes zu kommen. Bei dem Mann war allerdings nichts zu holen, so dass der Täter schließlich die Spielothek verließ und zu Fuß in unbekannte Richtung flüchtete.

Bochum:
Bochum (ots) – Am 25. November (Samstag), gegen 16.00 Uhr, erledigt ein Mann (50) an dem Geldautomaten an der Wittener Straße 2 in Bochum seine Bankgeschäfte.
Plötzlich taucht eine männliche Person auf, bedroht den Bochumer mit einem Messer und fordert ihn auf, ihm das Geld, sobald es im Ausgabeschacht liegen würde, zu geben.

Schwerin:
Schwerin (ots) – Am 27.11.2017 gegen 14 Uhr wurde der 17-jährige Geschädigte auf dem Marienplatz von einer unbekannten Person angesprochen. Diese lockte das Opfer unter einem Vorwand in eine Wohnung im Stadtteil Mueßer Holz. Hier forderten die Täter Geldbörse und Handy. Als sich der Geschädigte weigerte, erhielt er Schläge ins Gesicht. Ein Täter drohte mit einem Messer, so dass die verlangten Sachen herausgegeben wurden. Der Geschädigte konnte die Wohnung wieder entlassen und suchte umgehend die Polizei auf. Er kam mit einer blutenden Nase und einer leichten Verletzung im Gesicht davon.

Münster:
Münster (ots) – Am 24.11.2017 gegen 18:30 Uhr wurde die Bundespolizei von der Zugbegleiterin der Regionalbahn 50 (Dortmund – Münster) informiert, dass sich ein randalierender Reisender im Zug befindet. Laut Zeugenaussagen soll der Mann ein Messer mit sich geführt und hiermit im Zug Reisende bedroht haben.

Heinsberg:
Hückelhoven (ots) – Am Freitag (24. November) steckte sich gegen 12.50 Uhr ein zunächst unbekannter Mann verschiedene Gegenstände in einem Sportgeschäft an der Straße Am Landabsatz ein. Dabei wurde er von einem Ladendetektiv beobachtet. Als er das Geschäft ohne die Ware zu zahlen verlassen wollte, sprach ihn der Detektiv an. Der Dieb lief daraufhin aus dem Laden und wurde von dem Mitarbeiter verfolgt. Auf dem Parkplatz des Geschäftes drehte sich der Täter um und bedrohte seinen Verfolger mit einem Messer.

Rudolstadt
Rudolstadt, Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (ots) – Am Nachmittag des 25.11.2017 wurde die Polizei in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Rudolstadt gerufen, da dort mehrere Bewohner eine Auseinandersetzung haben sollen. Nach bisherigen Erkenntnissen konsumierten zunächst mehrere Bewohner gemeinsam Alkohol in der Unterkunft. Im Laufe des Samstagnachmittags stieg mit dem Alkoholspiegel offenbar auch das Konfliktpotential unter den Beteiligten. Es folgten Beleidigungen und es drohte die Eskalation der Situation in körperlichen Auseinandersetzungen, weswegen die Polizei alarmiert worden war. Die Beamten beruhigten die Situation vor Ort und nahmen einen Beteiligten, dessen Identität zunächst nicht eindeutig geklärt war, in polizeilichen Gewahrsam. Der 15-Jährige, afghanischer Staatsangehörigkeit, der zu dem Zeitpunkt stark alkoholisiert war, verhielt sich gegenüber den Beamten renitent, weswegen ihm Handfesseln angelegt werden mussten. Als die Beamten den 15-Jährigen aus der Unterkunft zum Streifenwagen führen wollten, wurde der plötzlich von einem Landsmann attackiert. Ein 20-Jähriger war aus einem Versteck, mit einem Küchenmesser bewaffnet, auf den mit Handschellen gefesselten 15-Jährigen zugeeilt und stach mit dem Messer in Richtung des Oberkörpers. In der Folge konnte der ebenfalls alkoholisierte 20-Jährige von den Polizisten überwältigt und festgenommen werden. Glücklicherweise wurde der 15-Jährige trotz der Attacke nur geringfügig verletzt.

Frankfurt:
Frankfurt (ots) – (ne) Am Sonntagmorgen gegen 06:30 Uhr hatte eine Personengruppe in der Obermainanlage einen 29-jährigen Mann mit einem Messer bedroht und Bargeld sowie das Handy des Mannes gefordert.
Laut des 29-Jährigen bestand die Gruppe aus fünf Männern. Einer der Täter zog ein Messer und verlangte die Wertsachen des Opfers. Der 29-Jährige flüchtete ohne Herausgabe der Sachen in ein angrenzendes Mietshaus, wo ihm ein Anwohner zur Hilfe kam.

Meiningen:
Meiningen (ots) – Am Samstagabend kam es in der Unterkunft für Asylsuchende in der Landsberger Straße in Meiningen zu einem schwerwiegenden Vorfall. Wegen vorangegangener Meinungsverschiedenheiten erschien ein 18-Jähriger aus Afghanistan im Büro des Sicherheitsdienstes. Hier befanden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Mitarbeiter. Mit einem der Männer hatte der junge Afghane schnell den Streit wieder aufgenommen. Im Verlauf zog er ein Messer und stach mehrfach auf den 36-jährigen Wachmann ein. Dieser flüchtete schwer verletzt in einen Nebenraum und schloss die Tür. Als der 18-Jährige diese gewaltsam aufbrechen wollte, hinderten ihn mehrere Mitbewohner daran.

Buchholz:
Zwei Heranwachsende im Alter von 18 und 19 Jahren sind am Sonntagabend in der Rütgersstraße Opfer eines Raubes geworden. Die beiden befanden sich gegen 18:20 Uhr bei einem Fahrradstand nahe des Bahnhofs, als sie von drei Unbekannten mit einem Messer bedroht und zur Herausgabe von Wertgegenständen aufgefordert wurden. Die beiden übergaben ihre Smartphones an die Täter, die daraufhin in Richtung Innenstadt flüchteten.

Keiner dieser Vorfälle wurde in den Mainstream-Medien, die die Lokalnachricht aus Altena als großen Aufmacher bringen, auch nur mit einer einzigen Zeile erwähnt.

Deutschland 2018.

Eine Chronik der von Politikern weitgehend unbedauerten und vielfach schwerwiegenderen Messerattacken findet sich hier.

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Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

Dr. Dr. Marcus Ermler, unser Bremer Korrepondent, hat die Posse, die sich gestern in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestag um die Wahl des designierten AfD-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, entfaltet hat, zum Anlass genommen, um die politische Heuchelei derer, die für sich in Anspruch nehmen wollen, Demokraten zu sein, aufs Korn zu nehmen. Herausgekommen ist dabei ein Text, der einmal mehr deutlich macht, dass man im Bundestag nur etwas werden kann, wenn man skrupellos, gewissen- und gedächtnislos ist.

Oder wie der Postillon heute titelt:
Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis.

„Wie ernst die Mitglieder des neuen Bundestags ihre Abgeordnetenpflicht nehmen, durften wir am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten beobachten. Sie folgten dabei der Vorgabe viele Berliner Geistesgrößen, die dem Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, die Würde bzw. Autorität für dieses Amt absprechen. So beispielsweise der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (diesen Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat kennen manche noch von meinem vorletzten Bericht): „Das hätte dem Ansehen unserer Republik nicht gut getan“.

Die neue SPD-Fraktion in Person ihrer neuen Patronin Andrea Nahles forderte Albrecht Glaser ferner in einem Schreiben auf, für Klarheit in Bezug auf seine für Aufregung im Berliner Parlamentszirkus sorgenden Islam-Zitate zu sorgen. Diese stünden schließlich im Gegensatz zum Grundgesetz, und wie wir ja alle wissen, gilt für die SPD: „Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt“.

Woran hatten sich dieses Misstrauen gegen Albrecht Glaser und der Zweifel an seinem verfassungsgemäßen Handeln als Bundestagsvizepräsident entzündet? An folgender Äußerung: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Herrn Glaser sieht im Islam also eine verfassungsfeindliche Religion. Man könnte Herrn Glaser jetzt natürlich viele Dinge fragen, wie: Was ist „der Islam“? Immerhin gibt es im Islam so viele Strömungen und Richtungen, dass diese Äußerung pauschal 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt umfasst. Beispielsweise gibt es die Ahmadiyya, die als einzige muslimische Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden sind und so wohl nur schwerlich mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen können. Der Islam erkennt die Religionsfreiheit nicht an? Ahmadiyya und Sufi tun dies definitiv, sie nehmen allerdings auch eine besondere Stellung in den muslimischen Religionsgemeinschaften ein.

Wo der Islam das Sagen hat, erstickt er jede Religionsfreiheit? Bevor der Westen auf die segensreiche Idee kam, Syrien mit islamistischen Vorkämpfern westliche Demokratie zu bringen, war dies ein multireligiöses Land, in welchem Christen, Muslime, Jesiden und Drusen mehr oder minder friedlich miteinander gelebt haben. Das könnte man Herrn Glaser alles vorhalten, man könnte mit ihm über Religionsfreiheit und das Grundgesetz sprechen und diskutieren (hat in den nächsten vier Jahren überhaupt irgendwer vor, mit der AfD ernsthaft zu diskutieren?), doch nicht unsere politischen Scheinriesen in der Berliner Exklave: „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achte[t]“, so Frau Nahles.

Gut, Frau Nahles, ich nehme sie beim Wort. Warum haben sie und ihre Fraktion dann Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt? Haben sie vergessen, wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Innenminister mit der Scientology Church umgegangen ist? Ich zitiere einmal aus älteren Artikeln der Welt bzw. des Focus‘ Aussagen von Herrn Schäuble über Scientology:

Es handele sich um eine “verfassungsfeindliche Organisation”.
„Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden“ „Scientology lehnt das demokratische System ab“.
„Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen.“

Scientology ist also in Herrn Schäubles Augen eine verfassungsfeindliche Organisation (wie für Herrn Glaser der Islam). Auch sagt Herr Schäuble, dass Scientology wesentliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzte (gleiches sagt Herr Glaser über den Islam). Herr Schäuble verstieg sich sogar dazu, einer Organisation, die in Deutschland knapp 3500 Mitglieder hat, zu attestieren, sie wolle politische Macht in Deutschland erringen. Äußert ein AfD-Vertreter vergleichbares über den Islam, ist er Islamhasser, Antidemokrat und Faschist in einer Person. Herr Schäuble wollte seinerzeit gegen Scientology einen Verbotsantrag stellen (Herr Glaser will nur Grundrechte außer Kraft setzen). Nun stelle sich jemand vor, die AfD würde für den Islam ein Verbot fordern!

Dieser Umgang Deutschlands mit Scientology findet weltweit nicht nur Zustimmung. Gerade aus den USA, in denen sehr viel Wert auf die Nichteinmischung des Staats in die Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften bzw. privaten religiösen Organisationen gelegt wird (erinnert sei hierbei an den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten), hört man diesbezüglich immer wieder Kritik, die in Deutschland jedoch weder in Politik noch Medien irgendeinen Anklang findet, d.h. vollständig ignoriert wird. Ich möchte hierzu einen Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage in Deutschland zitieren:

„The federal and state OPCs in Baden-Wuerttemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, and Lower Saxony continued to monitor the Church of Scientology’s activities. Federal and some state authorities continued to classify Scientology as a potential threat to democratic order, resulting in discrimination against Scientologists in both the public and private sectors. Several states published pamphlets about Scientology (and other religious groups) that detail the church’s ideology and practices. States defended the practice by noting their responsibility to respond to citizens’ requests for information about Scientology as well as other subjects. The pamphlets warn of the dangers the church poses to democracy, the legal system, and human rights.

In response to concerns about Scientology’s ideology and practices, government agencies at the federal and state level and private sector entities established rules or procedures that discriminate against Scientology as an organization and/or against individual members of the church.“

Das US-amerikanische Außenministerium wirft in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland der deutschen Bundesregierung also staatliche Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft vor. Darüber bitte einmal kurz nachsinnen und sich dann fragen, wie borniert und selbstentlarvend die Beschwerden über einen Antiislamismus in der AfD sind, einer Partei, die nicht einmal in Regierungsverantwortung ist! Wie scheinheilig ist es also, Herrn Glaser als Antidemokraten und Islamhasser zu brandmarken, wenn man selbst einen Mann wählt, der eine Religionsgemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachten ließ und sogar verbieten lassen wollte. Und dessen Aussagen über Scientology sich eins zu eins bei Herrn Glaser finden lassen – bei diesem nur eben auf den Islam bezogen.

Um abschließend zu verdeutlichen, auf welchem Fundament die Einschätzung über Scientology gründet, möchte ich einen Blick auf den Verfassungsschutzbericht von 2016 werfen, in dem Scientology ein gesondertes Kapitel gewidmet wird (Scientology wird also bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet). Woran merkt man, dass ein Text ein Platzhalter ist? Wenn sich durch den Platzhalter genauso gut andere Sachverhalte beschreiben lassen (mögen sie nun wahr oder falsch sein). Hier ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht, bei dem ich für die eingeklammerten Platzhalter Begriffe und Personen der Scientology bzw. des Islam verwende:

„Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. (Hubbard/Mohammed) hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als („Rechtsordnung“/ „Umma“) beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen (der Scientology-Organisation/des Islam) abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den („Ehrlichen“/„mu’min“) gehören. (Die Scientology-Organisation/der Islam) strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen (Gesetzeskodex/Scharia) ersetzt werden. Nach außen hin versucht sie, sich hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu präsentieren.

Aus den maßgeblichen und nach wie vor gültigen Schriften (Hubbards/Mohammeds) ergibt sich, dass das Fernziel der Schaffung einer Gesellschaft nach (scientologischen/islamischen Vorstellungen) durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bekämpfung ihrer (Kritiker/Kuffar) erreicht werden soll. Der totalitäre Charakter (der ScientologyOrganisation/des Islam) kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass eine weitgehende Kontrolle über alle Mitglieder angestrebt wird“.

Anhand dieses generischen Textes, in dem auch der Kommunismus oder der Faschismus Platz fänden, begründet sich die Beobachtung von Scientology. Wenn man dieser Logik also in gutem Glauben folgt, könnte der neue Bundesinnenminister, sich auf den obigen Text berufend, auch ein Verbotsverfahren für „den Islam“ anstreben, damit Herrn Glaser in seiner Einschätzung recht geben und so die Posse um seine Wahl als Handeln gegen einen Verteidiger unser FDGO bloßstellen.

Umgekehrt wird aber genauso ein Schuh daraus: wenn man Herrn Glaser aufgrund seiner Einschätzungen über den Islam die Autorität und Würde für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abspricht, sollte man mindestens den gleichen Maßstab an einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten anlegen, einem Amt, welchem eine noch exponiertere Rolle im Staat zukommt, der sogar in staatlichen Institutionen die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zementierten wollte.

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Pop-Oligarchen und Heuchler: Petition gegen den Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Eigentlich ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ein Lobbyverband des Buchhandels – ein erfolgreicher Lobbyverband, dem hohe Buchpreise und rigide Preispolitik geschuldet sind. Dann ist der Börsenverein noch ein politischer Verein, der mit Feuer und Flamme für die Meinungsfreiheit kämpft. Wir zitieren aus der Selbstbeschreibung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels:

„Die Freiheit des Wortes ist Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft und Voraussetzung für künstlerisches und publizistisches Schaffen. Für Verlage und Buchhandlungen sind Meinungs- und Publikationsfreiheit ideelle und wirtschaftliche Grundlagen ihrer Tätigkeit. Darüber hinaus verbreiten Buchhandlungen und Verlage das freie Wort, stoßen Debatten an und fördern den gesellschaftlichen Dialog. Dadurch haben sie maßgeblichen Anteil an der Gestaltung des gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozesses. An vielen Orten der Welt sind Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bedroht. Autorinnen und Autoren, Journalistinnen und Journalisten werden unter Druck gesetzt, verfolgt oder inhaftiert. Medien, Verlage und Buchhandlungen werden zensiert oder gar geschlossen.”

Schließlich ist der Deutsche Börsenverein eine Veranstaltung der Alten im Geiste, eine Ansammlung von Pop-Oligarchen, die noch nicht bemerkt haben, dass sie den Anschluss an die Moderne und die modernen Ideen verpasst haben. Vielmehr hat man beim Börsenverein Angst vor Wandel, vor politischem Wandel, der mit einer Veränderung liebgewonnener Strukturen, nepotistischer Strukturen einhergeht, und das führt dann zwangsläufig zur Heuchelei, dazu, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die salbungsvollen Worte über den eigenen Kampf für die Meinungsfreiheit ganz schnell vergisst, wenn es um Meinungen geht, die den Pop-Oligarchen fremd sind, die sie befremdlich und vielleicht sogar falsch finden, vorausgesetzt, sie haben sich je damit befasst und das, womit sie sich befasst haben, auch noch verstanden.

Und so kommt es, dass die Kämpfer für die Meinungsfreiheit, die ja eine „ideelle und wirtschaftliche Grundlage“ für die Tätigkeit von Verlagen ist, keine Debatten anstoßen wollen, wenn sie nicht „gut zu heißendes Gedankengut“ bei Verlagen ausgemacht haben. Vielmehr addiert der Börsenverein dann ohne mit der Wimper zu zucken, die eigene Buchmesse in Frankfurt zu den Orten „der Welt“, an denen Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bedroht“ sind. Es werden Verlage und deren Autoren unter Druck gesetzt. Die abweichenden Verlage werden stigmatisiert und öffentlich gemacht, so dass es den Freiheitskämpfern der Antifa und anderen linken Überzeugungstätern oder Opportunisten möglich wird, die abweichende Meinung aus der Einheitsfront der Meinungsfreien zu entfernen, um anschließend wieder im Meinungsgleichschritt mit dem Börsenverein marschieren und sich als Hüter der Meinungsfreiheit inszenieren zu können.

Diese Heuchelei und dieser unanständige Umgang, den die Pop-Oligarchen mit Verlagen pflegen, deren „Gedankengut“, sie nicht gutheißen (immer vorausgesetzt, sie haben es verstanden), ist einer Reihe von Autoren, Buchhändlern und Verlegern so sehr aufgestoßen, dass sie eine Petition begonnen haben, die man unter das Stichwort „Wehret den Anfängen“ stellen kann. Wie wir alle aus dem Geschichtsunterricht wissen (sollten), ist die Gleichschaltung von Meinungen der Anfang allen Totalitarismus‘. Damit es nicht soweit kommen kann und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in seinem Bemühen, Heuchelei salonfähig zu machen, nicht erfolgreich ist, ist es wichtig, dass die angesprochene Petition, deren Begründung jeder vor Ort nachlesen kann, von möglichst vielen unterstützt wird.

Zur Zeichnung der Petition geht es hier.

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