Nutzen und Benutzen der 12 Toten auf dem Weihnachtsmarkt

Wir sind kurz vor Weihnachten, und die Zeit um Weihnachten wird ja gewöhnlich als besinnliche Zeit angesehen. Deshalb haben wir uns vorgenommen zu versuchen, einige unserer Leser zur Besinnung zu bringen, Leser, die ein Problem damit haben, dass wir als Betreiber eines Wissenschaftsblog die Geschehnisse in Berlin wissenschaftlich und eben nicht ideologisch und gefühlsgeladen betrachten, und wenn man die Geschehnisse in Berlin wissenschaftlich betrachtet, dann muss man feststellen, dass die Wahrscheinlichkeit, auf einem Weihnachtsmarkt zu sterben, immer noch viel geringer ist, als die Wahrscheinlichkeit am Konsum von Fleisch zu verenden.

PerlsWir können auch nichts dafür, dass die Fakten sich nun einmal so darstellen, wie sie sich darstellen. Und dass die Fakten mit dem, was manche als die Ihnen liebgewordene Ideologie anbeten, nicht übereinstimmen, ist auch nicht unser Problem. Wenn man uns allerdings damit begegnen zu müssen glaubt, dass man uns eine „fragwürdige Anteilnahme gegenüber den Opfern von Berlin“ unterstellt oder viel Aufwand betreibt, um zu zeigen, dass man nicht einmal rudimentäre Grundkenntnisse von Statistik hat, Grundkenntnisse, die man bei Schülern der siebten Klasse eigentlich voraussetzen würde, dann ist es an der Zeit, dass wir dazu Stellung beziehen.

Fangen wir mit der Feststellung an, dass Sozialwissenschaft dann gute Sozialwissenschaft ist, wenn die Ergebnisse denen wehtun, die ihr Leben an Ideologien ausrichten, fangen wir bei der Anteilnahme oder dem Mitgefühl an.

Gefühle sind eine interessante Sache: Jeder kann prinzipiell behaupten, Gefühle zu haben, kaum einer kann prüfen, ob derjenige, der die Gefühle behauptet, sie auch hat. Bestenfalls kann man versuchen von Handlungen, auf Gefühle zu schließen. Weil Gefühle subjektive Entitäten sind, die sich höchstens über eine Korrelation mit Handlung festmachen lassen, deshalb sind sie in der öffentlichen Diskussion in Deutschland so beliebt. Was ist leichter als anderen Hass zu unterstellen, ihnen Gefühle abzusprechen und sich selbst damit aufs hohe moralische Ross zu setzen und als Inhaber besagter Gefühle zu inszenieren, z.B. von Anteilnahme oder Mitgefühl?

Nun sind Gefühle wie Mitgefühl oder Anteilnahme billig zu behaupten, aber schwierig zu belegen. Wer für sich wirklich in Anspruch nimmt, für 12 ihm vollkommen unbekannte Menschen und deren ihm ebenso unbekannten Angehörigen Mitgefühl zu haben, der muss sich an seinen Handlungen messen lassen, wenn er nicht als Spruchbeutel durchgehen will. Mitgefühl zeigte sich z.B., wenn derjenige, der es zu haben behauptet, nach Berlin fährt und dort im persönlichen Einsatz und in direkter Konfrontation mit den Angehörigen versucht, Mitgefühl zu zeigen, versucht, entsprechend seines behaupteten Mitgefühls, seiner vorgegebenen Anteilnahme zu handeln. Solange jemand mit dem Mund schneller ist als mit seinen Handlungen muss man davon ausgehen, dass sein vorgegebenes Mitgefühl, seine vorgegebene Anteilnahme nur vorgegeben sind. (Davon abgesehen, sind Gefühle, die nur behauptet werden und sich in nichts niederschlagen, das anderen wahrnehmbar und nützlich ist, gar nichts wert, sie sind einfach nur Gefühlsonananie.)

Anders ist dies mit dem Versuch, auf Basis geteilter Menschlichkeit nachzuempfinden. Jeder kann sich vorstellen, dass er nicht gerne derjenige wäre, der von einem Lkw niedergemäht wird. Jeder Mensch oder doch die meisten Menschen, leben gerne und wollen nicht gewaltsam zu Tode kommen.

Nur: In diesem Fall dürfte sich die geteilte Menschlichkeit, das Nachempfinden, dass man selbst auch nicht gerne eines gewaltsamen oder eines frühzeitigen Todes sterben würde, nicht nur auf die 12 Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt erstrecken, sondern auf alle, die gewaltsam oder zu früh zu Tode kommen: Auf all diejenigen, die von Krebs dahingerafft werden, noch bevor sie ihr Leben begonnen haben, all die, die unter elenden Umständen in Altenpflegeheimen dahinsiechen, bis sie endlich tot sind, auf die 112 Mordopfer, die es 2015 in Berlin gab, auf die 52 Opfer eines Selbtsmordanschlags in Aden, die 14 Toten eines Bombenanschlags in Kayseri … auf…

MassentierhaltungMan könnte noch weiter gehen und denken, die geteilte Grundlage als Lebewesen gerne zu leben, müsste zu einem Nachempfinden mit dem Leid von Tieren, die in Massentierhaltung gehalten und getötet werden, damit sie als Leiche das Weihnachtsmenu bestücken, befähigen, aber wir wollen manche unserer Leser hier nicht überfordern, die entsprechende Vorstellung gräbt an der Grundlage ideologischer Überzeugungen und wird entsprechend zu dem führen, was man im Englischen „violent reactions“ nennt.

In jedem Fall kann man feststellen, dass es kaum möglich ist, das Nachempfinden für das Leid anderer Lebewesen, seien sie Menschen oder andere Tiere auf alle diese Lebewesen auszuweiten, man muss entsprechend, wenn man nicht ein generelles Leiden an der Welt entwickeln will, selektiv vorgehen.

Und jetzt wird es interessant: Was führt dazu, dass für manche bestimmte Tote so viel interessanter werden als andere. Warum sind die 12 Toten aus Berlin interessanter als die 14 Toten aus Kayseri oder die 52 Toten aus Aden? Warum sind die 12 Toten interessanter als jedes der 112 Mordopfer, die Berlin 2015 zu beklagen hatte, warum interessanter als die 48 Menschen, die 2015 auf Berliner Straßen und in Folge eines Verkehrsunfalls getötet wurden?

Was, in anderen Worten, macht die 12 Toten brauchbarer, nützlicher im Hinblick auf die Inszenierung eigener Betroffenheit?

Die Antwort ist einfach, wenn man sich die Tatsache vergegenwärtigt, dass das besondere Interesse an den 12 Toten in Berlin notwendig mit einer Pietätlosigkeit der Gestalt einhergeht, dass diesen Toten ein wertigerer Status zugesprochen wird, als den 112 Mord- oder den 48 Verkehrsopfern im Berlin des Jahres 2015. Für Letztere gab es keinerlei öffentliche Mitleids- und Betroffenheitskundgebungen. Niemand hat nach den Verantwortlichen gesucht, kaum jemand hat sich befleisigt, in öffentlich wirksamer Weise sich selbst mit den Opfern oder ihren Angehörigen zu solidarisieren.

Warum nicht?

leichenberg-bei-stalingradDie Amadeu-Antonio-Stiftung bezahlt Mitarbeiter dafür, dass sie Tote danach seziert, ob man ihren Tod auf das Wirken eines Rechtsextremen zurückführen kann. In der Leichenhalle der Stiftung werden Tote in zwei Gruppen unterteilt: Diejenigen, die einen ideologischen Wert für die Stiftung darstellen und diejenigen, die keinen ideologischen Wert für die Stiftung darstellen. Letztere wandern in den Trash, erstere werden öffentlichkeitswirksam inszeniert, mit dem Ziel, sich selbst als moralisch überlegen und am Wohl der Gemeinschaft interessiert zu zeigen. Tatsächlich ist man bei der Stiftung nicht am Wohl der Gemeinschaft, sondern am Geld der Steuerzahler interessiert. Das immerhin, macht die Pietätlosigkeit, mit der sich die Mitarbeiter der Stiftung durch Leichenberge wühlen, rational verständlich.

Der Nutzen und das Benutzen von Toten durch die AAS ist somit ideologisch fundiert. Die Ideologie bietet die Grundlage, um die Welt in Gut und Böse und die Leichen in nützliche und in Trash zu unterteilen.

Bei denen, die sich nunmehr der 12 Toten in Berlin bedienen, ist dies nicht anders. Sie behaupten, sie seien voller Mitgefühl und Anteilnahme für Menschen, die sie nicht kennen, nicht einmal posthum – trotz allen Mitgefühls und aller Anteilnahme – kennenlernen wollen. Die 12 Toten sind entsprechend nur eine Zahl, die man benutzen kann, benutzen kann, um sich selbst moralisch zu inszenieren und benutzen kann, um die eigene Ideologie auszuleben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die 12 Toten benutzt werden, um generell verbal auf Flüchtlinge einschlagen und alle über einen Kamm zu scheren oder ob die 12 Toten von queeren Spinnern dazu benutzt werden, Terrorismus als Reaktion auf den Kolonialismus der weißen Männer zu entschuldigen, die Motivation, aus dem Tod von Menschen, mit denen man angeblich ein so festes Band des Mitgefühls und der Anteilnahme hat, ideologisches Kapital zu schlagen, ist in beiden Fällen die Triebkraft.

Beides ist in gleicher Weise widerlich und ändert nichts daran, dass die Wahrscheinlichkeit, an einem Schnitzel zu verenden immer noch größer ist, als die Wahrscheinlichkeit, auf einem Weihnachtsmarkt in Deutschland Opfer eines Terroranschlages zu werden.

Entsprechend dürfen wir einen Kommentator beim Wort nehmen und diejenigen, die die Toten nutzen wollen, um ideologisches Kapital daraus zu schlagen, auffordern, sich zu schämen, denn sie haben weder Mitgefühl noch Anteilnahme mit den Toten noch sind sie in der Lage, das zu entwickeln, was Menschen eigentlich auszeichnet: Empathie. Sie benutzen die Toten für ihre eigenen ideologischen Zwecke, täten sie es nicht, sie wären um eine rationale Argumentation auf der Basis von Fakten bemüht und nicht daran, anderen emotionale Mängel anzudichten, die sie leider bei sich selbst großzügig übersehen.


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Demonstrationen gegen van der Bellen! Oder: Wie rot Medien eingefärbt sind

Nun ist er zum zweiten Mal zum Präsidenten Österreichs gewählt, der Alexander van der Bellen, und schon formiert sich der Widerstand!

Österreich-Präsident: Van der Bellen ist nicht normal, so heißt es in der ZEIT.

Von einem Schock für die Welt ist im Münchener Merkur die Rede:

„Mit seinem sensationellen Sieg zieht ein Demagoge in die Wiener Hofburg ein, dessen politische Unerfahrenheit und teilweise radikalen Pläne nur noch von seinen charakterlichen Schwächen übertroffen werden“.

Alexander van der Bellen beweist die Verdummung der Österreicher, so titelt der Focus.

Der Kölner Stadtanzeiger erblickt in van der Bellen die Galionsfigur der Zornigen und Abgehängten.

N-TV interessiert sich für die wahre Katastrophe hinter dem Erfolg von van der Bellen und erkennt sie in dessen Haltung: Verachtung.

Die Berliner Morgenpost sieht in van der Bellen den Präsidenten der Wutbürger und für Österreich ein intellektuelles 9/11.

Im Spiegel wird van der Bellen attestiert, er haben einen Sieg des Zerstörens errungen. Nun folge die politische Katastrophe für Österreich und die Welt.

Die SHZ tröstet alle, die von der Wahl van der Bellens erschreckt sind, damit, dass es Dummen möglich sein müsse dumm zu wählen, auch Österreichischen Dummen.

Die Tagesschau sieht im Sieg von van der Bellen eine Mahnung an alle Demokratien im Westen gerichtet.

Für die FAZ zieht mit van der Bellen ein Rächer in die Hofburg ein.

Die Neue Osnabrücker Zeitung beschwichtigt: Die Wahl van der Bellens muss nicht die Apokalypse sein.

Präsident Alexander van der Bellen: Das größte Fuck-you aller Zeiten, so heißt es kurz und bündig bei N.TV.

Angela Merkel will Alexander van der Bellen in einem Telefongespräch, das sie irgendwann in den nächsten vier Wochen zu führen gedenkt, an die westlichen Werte, an Toleranz und die Verantwortung der Österreicher für die freie Welt erinnern. Außenminister Steinmeier schmollt und konnte bislang nicht dazu bewegt werden, van der Bellen zu gratulieren.

Auf Sturm stehen die Zeichen bei der politischen Rechten, die das Ergebnis nicht anerkennen will. In mehreren Hauptstädten Deutschlands, in Paris, Amsterdam, in Berlin, Prag, Warschau und London sind Mahn-Fackelzüge mit Marschmusik geplant, deren Ziel die jeweilige Botschaft Österreichs ist.

Und die EU-Kommission will sich am Montag zu einem Krisentreffen treffen mit dem Titel, die EU nach der Österreich-Wahl: Fällt nun auseinander, was nicht zusammengehört, um eine Strategie zu überlegen, mit der man Österreich zurück in den Kanon der rechtschaffenden Staaten Europas zwingen kann. Die Ideen reichen von einem temporären Ausschluss Österreichs bis zu einem Betätigungsverbot für österreichische Wähler von fünf Jahren.

Alle Meldungen, die wir hier gesammelt haben, sind authentisch. Das Verhalten von Angela Merkel ist ebenso authentisch wie die Schlagzeilen, die wir oben wiedergegeben haben. Nur: Sie beziehen sich auf die Wahl Donald Trumps, nicht auf die Wahl Alexander van der Bellens.

Man wird im Zusammenhang mit der Wahl van der Bellens in den Medien nichts von dummen Wählern, vom Rächer in der Hofburg oder vom Präsidenten der Wutbürger, von Abgehängten oder charakterlicher Schwäche lesen. Und dass man dergleichen nicht lesen wird, obwohl man damit nach der Wahl von Donald Trump zugeschüttet wurde, ist der beste Beleg für die gleichgeschaltete ideologische Färbung deutscher Medien, die angeblich doch unabhängig und überparteilich sein wollen.

Dass man dergleichen im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump lesen musste, ist ein Beleg dafür, dass Moral und Anstand im deutschen Blätterwald unter fallendem Lauf 

Die LINKE feiert einen Massenmörder

Kaum ein Monat vergeht, in dem die LINKE im Bundestag keine Anfrage an die Bundesregierung richtet, um ihrer Sorge um rechtsextreme Gewalt und vor allem, um deren Opfer auszudrücken. Der LINKE liegen die Menschen am Herzen, sofern sie Opfer rechter Gewalt werden. Bei linker Gewalt sieht das schon anders aus. Die Opfer linker Gewalt, sie kommen in der rosaroten Kommune nicht vor.

Wer in den 1950er oder 1960er Jahren geboren ist, der ist mit Fidel aufgewachsen und natürlich mit Che. Fidel, der Zigarrenliebhaber, der den USA Paroli geboten und die Welt an den Rande eines Dritten Weltkriegs manövriert hat. Fidel, der seine Revolution nach ihrem Erfolg zu einer marxistisch-leninistischen Revolution erklärt hat, und Gegner seiner Politik gerne vor eine Reihe von Gewehren hat stellen und erschießen lassen. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne, so denkt man als junger Mensch, und dann wird man erwachsen und entwickelt eine Moral, eine Moral die sagt, dass man selbst auch nicht gerne auf der falschen Seite von Gewehrläufen stehen will, und es deshalb nicht unbedingt das Mittel der Wahl ist, wenn es darum geht, seine politische Überzeugung durchzusetzen.

Man wird erwachsen und sieht Fidel als das, was er ist, ein Staatsmann mit Blut an den Händen, einen Massenmörder, der denen, die in Den Haag verhandelt werden, in nicht viel nachsteht.

Nur bei der LINKE wird man entweder nicht erwachsen oder bei der LINKE ist man der Ansicht, dass der Kampf für linke Werte es rechtfertigt, Menschen umzubringen, Massen davon, rund 100.000, so die derzeitige Schätzung der Toten, die Fidel Castro’s Regime zu verantworten hat, die meisten davon sind auf der Flucht umgekommen, viele Tausend auf Anordnung von Castro exekutiert worden.

fidels-tote

Dass Fidel Castro ein Massenmörder war, kann man also getrost als Tatsache ansehen. Selbst unter den restriktiven Annahmen des Cuba Archive Project, das nur Tote sammelt, die von zwei unabhängigen Quellen als Opfer des Regimes bestätigt wurden, ist er das: 9,240 bestätigte Regime-Opfer haben die Mitarbeiter der Initiative in den wenigen Jahren ihrer Existenz bereits namentlich erfasst und unabhängig bestätigt. Das reicht für das Prädikat „Massenmörder“.

cubasiUnd es reicht dazu, um von der LINKE gefeiert zu werden, denn wie allen Linken, so geht es auch der LINKE ganz offensichtlich nicht um Menschen, sondern darum, ihr politisches Regime durchzusetzen, ob dabei ein paar oder ein paar Tausend Menschen ins Gras beißen, ist schlicht irrelevant.

„Danke ,Fidel für Dein Lebenswerk“, so prangt es auf der Seite von Cuba, si, einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei der LINKE, die sich für „materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba“ einsetzt, also nicht mit den Menschen, die in Kuba leben. Der Parteivorstand der LINKE macht aus Fidel gleich einen Vorkämpfer für die flächendeckende Gesundheitsversorgung und für eine bessere Welt.

linke-castro“Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.
Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Sicherlich hat Fidel eine bessere Welt für die, die sein Regime überlebt und in seinen Nutznießernetzwerken eingebunden waren, geschaffen. Für all diejenigen, die ihm zum Opfer gefallen sind, offenkundig nicht. Das vergisst man bei der LINKE, die sich wieder unter der Rhetorik des Arbeiter- und Bauernstaates versammelt hat, gewürzt mit einer militanten Form des Anti-Amerikanismus. Früher hätten wir gedacht, es ist erschreckend, wie leicht es linken Parteischergen gelingt, selbst einen Massenmörder wie Fidel heilig zu sprechen, heute finden wir es nicht mehr erschreckend, sondern bezeichnend, bezeichnend für die Anhänger einer politischen Lehre, die über Leichen geht, wenn es darum geht, die „bessere Welt“ [für die, die linke Herrschaft überlegen], also das, was Linke dafür halten, zu schaffen. Entsprechend kann man nicht mehr erschrecken, sondern sich nur noch angewidert, ob dieser inhumanen und menschenfeindlichen Haltung abwenden.


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Die letzten Tage von Amadeu – Antonio wird zu Descensio

Es ist schon ein paar Monate her, dass wir über das „Neue-Rechte-Wiki“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stifung) berichtet haben. Mit diesem Wiki hat eine neue Kultur der Denunziation Einzug gehalten, besteht doch der Gegenstand des Wiki darin, Personen und Organisationen als Teil der Neuen Rechten zu denunzieren, wobei man wissen muss, dass die Amadeu-Antonianer nicht wissen, was die Neue Rechte eigentlich ist und die Neue Rechte kurzerhand für das halten, was sie immer und überall sehen: Nazis.

Amadeu Hetze 2

Ist das Neue Rechte Wiki ein Hasskommentar? Wenn ja, folgen Sie der Anleitung aus der AA-Stiftung!

Das Neue Rechte Wiki, so haben wir gezeigt, dient in erster Linie dazu, eine Liste von Personen und Organisationen zu erstellen, die der AA-Stiftung nicht genehme Inhalte vertreten und die entsprechenden Personen und Organisationen als Rechtsextremisten zu denunzieren und in die Nähe von Kriminellen und Mördern zu rücken. Entsprechend haben wir die folgenden Fragen gestellt:

“ Was das Neue-Denunziations-Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Demokratie zu suchen hat; Wie es sein kann, dass das Bundesministerium für FSFJ eine Stiftung unterstützt, deren Ziel offensichtlich darin besteht, Menschen wie Karl Albrecht Schachtschneideroder Ernst Nolte zu diffamieren und in die Nähe von Mördern und Attentätern zu rücken, sind Fragen, die hoffentlich viele Leser an die Verantwortlichen in dem entsprechenden Ministerium richten – vielleicht ergänzt um die Frage, wie man sich fühlt, wenn man in die Fußstapfen von Erich Mielke getreten ist und nun an seiner Stelle Anetta Kahane finanziert.

Es gab den üblichen kurzen Aufruhr über das neueste Projekt aus dem Hause Kahane, mit dem die Meinungsfreiheit untergraben und Steuergelder verprasst werden, und das war es. Kein Politiker, kein Journalist und kein ministerialer Streiter für die zivile Gesellschaft in Deutschland hat sich genötigt gesehen, dem Treiben bei der Stiftung ein Ende zu setzen.

Dass die Stiftung mit ihrem Wiki Menschen denunziert, ist scheinbar kein Problem.

Dass die Stiftung von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR geführt wird, ist scheinbar kein Problem.

Dass eine Mitarbeiterin der Stiftung Hasskommentare schreibt, von denen sich selbst das Bundesministerium für Justiz distanziert, ist scheinbar kein Problem.

Doch nun hat Don Alphonso in der FAZ in einem Beitrag das Neue Rechte Wiki aufgenommen und dort die CDU gefunden, als Teil der Neuen Rechten. Das ist ein Problem. Aufregung aus direkter Betroffenheit ist die Folge:

 

Denunziation, so lernt man, ist nur dann ein Problem, wenn sie sich an die eigene Adresse richtet. Armutszeugnisse wie dieses, sind eine Ursache dafür, dass demokratische Systeme zu Grunde gehen. Denn demokratische Systeme beruhen auf Prinzipien. Alle sind so lange unschuldig, so lange ihre Schuld nicht erwiesen ist und nicht nur die Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Denunziation ist immer eine Handlung, die in demokratischen Systemen nicht toleriert werden kann und nicht nur dann nicht, wenn die Denunziation an die Adresse der CDU geht.

Aber nun hat sich die Denunziation einmal an die Adresse der CDU gerichtet und jetzt ist das geschehen, was wir Briten mit „all hell breaks loose“ bezeichnen: Eine konservative Aufgeregtheit sondersgleichen, die erstaunen muss, wenn man bedenkt, dass der selbe Generalsekretär der CDU, der sich nun erbost, kein Wort darüber zu verlieren weiß, wenn dieselbe Stiftung die gesellschaftliche Mitte rundheraus zu Rechtsextremisten erklärt.

Jetzt hat er sich aber erbost. Nutzen wir die neue Öffentlichkeit für die Inoffiziellen Mitarbeiter des Bundesminsiteriums für FSFJ, die sich bei der AA-Stiftung finden und fragen wir Herrn Tauber, wie er es findet, dass Steuergelder dazu genutzt werden, eine Stiftung zu finanzieren, die die CDU zum Teil der Neuen Rechte erklärt, was bei der AA-Stiftung mit Nazi zu übersetzen ist. Wie gesagt, die Antonianer wissen nicht, was die Neue Rechte ist?

Ob er den Mut hat, die Praxis der Steuerverschwendung im SPD-geführten Ministerium auch zu thematisieren? Warten wir es ab.

Zwischenzeitlich gibt es auch eine Stellungnahme von der AA-Stiftung, in der die Stiftung wieder die Rolle gibt, die sie am besten kann, die des Opfers. Völlig überrascht sei man von den Vorwürfen, die AA-Stiftung ordne die CDU unter die Neue Rechte ein (was kein Problem wäre, wenn man bei der AA-Stiftung und der CDU wüsste, was das ist).

Und:

“ Weder die Amadeu Antonio Stiftung noch das Wiki „Neue Rechte“ behaupten die CDU sei der „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Im Wiki werden bekannte Personen benannt, die im Zusammenhang mit der „Neuen Rechten“ stehen und wie diese öffentlich auftraten und auftreten. Es wird ausschließlich im Zusammenhang mit vier Personen auf die ehemalige und in einem Fall bestehende CDU-Mitgliedschaft hingewiesen – namentlich: Alexander Gauland, Peter Münch, Martin Hohmann sowie Hedwig von Beverfoerde. Damit kommt die CDU durch den technischen Aufbau des Wikis als Schlagwort in der Kategorie „Partei“ vor. Darüber hinaus ist die CDU als Partei ist nicht Gegenstand des Wikis.“

Es ist also nicht so, wie es in dem folgenden Screenshots erscheint und auch nicht so, wie es der einleitende Text zur Wiki, nahelegt:

AA-Stiftung neue Rechte.jpg

“ Um eine effektive, demokratische Auseinandersetzung mit den derzeitigen Akteur_innen der »Neue Rechten« in Deutschland führen zu können, gilt es, die Verbindungen zwischen den Akteur_innen und dem Netzwerk hinter der »Neuen Rechten« offenzulegen. Diesem Zweck soll das Wiki NEUE RECHTE dienen. Den Schwerpunkt bildet die deutsche Rechte, auch wenn die »Neue Rechte« gleichfalls international organisiert ist.“

Wenn nun Alexander Gauland oder Peter Münch mit der CDU in Verbindung gebracht werden, dann muss man wohl davon ausgehen, dass die CDU über Gauland und Münch in das Netzwerk der Neuen Rechten verstrickt ist. So will es die Logik der Wiki.

Dass die AA-Stiftung nun zurückrudert und behauptet, alles sei ganz anders und man selbst wieder das arme Opfer fieser Angriffe, ist einer einfachen Ursache geschuldet: Die Stiftung ist zu rund 75% von öffentlichen Geldern aus Ministerien abhängig. Fallen die Gelder weg, fällt die Stiftung weg, wird aus Amadeu Antonio die Amadeu Decensio Stiftung.

Grund für ein bisschen Panik in Berlin.


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Zu wenig Herz: Transplantationsmediziner leiden

Der Tag der Organspende wirft seine Schatten voraus. Kein Tag ohne Pressemeldung, in der beklagt wird, dass die Spendebereitschaft nicht groß genug sei, dass der „Mangel an Spenderherzen weiterhin alarmierend“ sei und so weiter. Wir befinden uns im Bereich der moralischen Erpressung.

human organ tradeDie moralische Erpressung, sie beginnt damit, dass man eine leidende Gruppe konstruiert, die Gruppe derer, die auf ein Spenderorgan warten. Bilder von Kindern sind hier sehr beliebt. Der nächste Schritt in der moralischen Erpressungskampagne besteht darin, die große Zahl der auf ein Spenderorgan Wartenden mit der kleinen Zahl der Spenderorgane zu kontrastieren. Gerne auch gewürzt mit einem Hinweis der Art, jede Stunde sterben X Menschen, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Wenn das alles nicht reicht, wird dringend an die Bevölkerung appelliert, sich mit „dem Thema Organspende auseinanderzusetzen“ und mit den „schwerkranken Patienten“, für die eine Transplantation „häufig die einzige Chance für das Langzeitüberleben“ bedeutet.

Eine solche moralische Erpressungskampagne, die nicht nur im Bereich der Transplantationsmedizin angewendet wird, sondern auch im Bereich z.B. des Gender Pay Gaps, hier allerdings mit erfundenen Zahlen, benutzt wird, basiert auf einer Reihe von Annahmen über die menschliche Natur, die man wie folgt zusammenstellen kann:

  • Menschen sind mitfühlend und lassen sich entsprechend über Empathie steuern und ausnutzen.
  • Man kann manchen Menschen einreden, sie hätten eine Verpflichtung, anderen zu helfen.
  • Man kann manchen Menschen sogar einreden, dass Altruismus etwas ist, was sie zu besseren Menschen macht und in den Himmel bringt.

Zunächst ist festzustellen, dass es weder ein moralisches Recht auf ein Spenderorgan noch eine Verpflichtung dazu, ein Organ zu spenden, gibt. Das Spenden eines Organes ist eine Art Caritas, die dem Euro, der dem Bettler gegeben wird, gleichkommt. Es ist eine individuelle Entscheidung, die der Spender für sich treffen muss. Entsprechend gibt es auch keine Rechtfertigung für den Versuch, die entsprechende Entscheidung beeinflussen zu wollen.

Diese Rechtfertigung erwächst auch nicht aus der (geheuchelten) Sorge um die vielen, die auf ein Spenderorgane warten. Wäre diese Sorge real, der Sorgende würde seine Organe spenden und sich umbringen, um dem Organmangel Abhilfe zu verschaffen. Offensichtlich geht niemand der Sorgenden soweit. Also kann man feststellen, dass sie sich nicht um die sorgen, die auf Spenderorgane warten, sondern ein anderes Motiv für ihre Sorge haben.

TK Organspende Schule

Moralische Erpressung beginnt in der Schule: Unterrichtsmaterialien der Techniker-Krankenkasse

Dieses Motiv ist so alt wie die Menschheit und lautet: Profit. Die Sorgenden zeichnen sich nämlich ausnahmslos dadurch aus, dass sie an Transplantationen verdienen. Wie viel sie daran verdienen, ist in Deutschland eine Art Staatsgeheimnis. Aus der Schweiz ist bekannt, dass bei der Transplantation von Herz-, Lunge oder Dünndarm Kosten zwischen 150.000 Franken und 250.000 Franken, also umgerechnet 135.000 Euro bis 225.000 Euro anfallen. Dass die Kosten in Deutschland geringer sind, ist nicht zu erwarten. Entsprechend ist eine Transplantation für Kliniken und Ärzte ein großes Geschäft. Ärzte erhalten darüber hinaus häufig eine Transplantationsprämie von z.B. 2000 Euro pro Transplantation, bei 56 Transplantationen pro Jahr ein nettes Zuverdienst.

Trotz all dieser ökonomischen Vorteile für Kliniken und Ärzte, die sich aus einer Transplantation ergeben, sind die entsprechenden Kliniken und Ärzte natürlich nur am Wohl der auf ein Spenderorgan Wartenden interessiert und nicht am eigenen Verdienst, wenn sie daran appellieren, dass Menschen, andere Menschen als sie selbst, ihre Organe spenden.

Gibt es jemanden, der das glaubt?

Allein die Tatsache, dass man in Deutschland umsonst nach offiziellen Statistiken zu den Kosten sucht, die mit Transplantation verbunden sind, zeigt schon, dass hier etwas im Busch ist, etwas, das nicht herauskommen soll, um nicht noch die wenigen Spender abzuschrecken, die sich bislang nicht haben abschrecken lassen.

Sicher sind ökonomische Vorgänge wie Prämienzahlungen für versierte Ärzte und Kostenerstattungen für Kliniken nicht von den Tätigkeiten, für die sie erstattet werden, zu trennen. Aus Sicht einer praktischen Ethik wäre es jedoch notwendig, den Prozess der Organtransplantation transparent zu machen: Wer verdient was, woran? Wie hoch ist die Überlebenswahrscheinlichkeit für diejenigen, die ein neues Organ verpasst bekommen? Und jenseits aller Gefühlsduselei: Stehen die Kosten einer Transplantation und die immensen Folgekosten, die von der Gemeinschaft der Versicherten zu tragen sind, in einem auch nur ansatzweise zu rechtfertigenden Verhältnis zur Überlebensdauer und zur Lebensfreude derer, die im Besitz eines fremden Organs (noch) leben?

„Für die Krankenkassen sind besonders die medikamentösen Nachbehandlungen teuer. Die Folgekosten für einen Nierenpatienten liegen im Jahr bei etwa 14.000 Euro. Die Pharmaunternehmen erwirtschaften jährlich Milliarden Euro mit dem Verkauf ihrer Präparate. Das Schweizer Unternehmen Novartis etwa soll im vergangenen Jahr mit einem Medikament mehr als 900 Millionen Dollar erwirtschaftet haben. Konkurrent Roche setzte 2011 mit einem ähnlichen Arzneimittel beinahe eine Milliarde Schweizer Franken um.“

Vultures_in_the_nestAnstatt zu appellieren und moralische Erpressungsversuche zu unternehmen, wäre es an der Zeit, in Deutschland eine offene Diskussion darüber zu führen, welche Kosten und welche Chancen mit Transplantationen verbunden sind, welche Interessen sich mit Transplantationen verbinden, und wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, dann ist es gut, dann gibt es keine Appelle und keine Mitleidsorgien mehr, keine Bildchen von lachenden Kindern, die mit neuer Niere leben und mit Medikamenten von morgens bis abends. Dann gibt es ausschließlich individuelle Entscheidungen auf einer ausreichenden Informationsgrundlage darüber, ob jemand ein Organ spenden will oder nicht, und es gibt niemanden, der sich anmaßt, vorzugeben, was moralisch wünschenswert wäre. Und auf Grundlage der Fakten kann man natürlich auch darüber eine Entscheidung treffen, ob es gerechtfertigt ist, teure Eingriffe wie Transplantationen von allen Versicherten finanzieren zu lassen, eine Frage, deren Antwort vornehmlich damit zusammenhängt, wie erfolgreich Transplantationen denn nun wirklich sind – und schon sind wir beim nächsten deutschen Staatsgeheimnis.

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Schockbilder auch bald auf Fleischerzeugnissen

Heute tritt die neue EU-Tabakrichtlinie in Kraft: Ab sofort sehen Raucher beim Kauf einer Packung schwarze Zahnstümpfe, zerfressene Lungen und schwarze Raucherbeine. Die Schockbilder-Advokaten hoffen, mit den Bildern Raucher vom Rauchen abzuschrecken.

smoking cancerNun ist Rauchen eine Angewohnheit, die nicht umsonst unter der Bezeichnung „Sucht“ läuft, was darauf hinweist, dass die Entscheidung, mit dem Rauchen aufzuhören, bei vielen Abhängigen nicht unbedingt eine Option ist. Hinzu kommt, dass viele Raucher eine soziale Verpflichtung verspüren, nicht nur den Finanzminister über die Tabaksteuer glücklich zu machen, sondern auch die Raucher-Entwöhnungsindustrie auszuhalten. Was soll aus all den Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, Medizinern, aus all den Entwöhnungshelfern werden, wenn einfach alle Raucher vom Rauchen abgeschreckt werden? Zum Glück produzieren Raucher das, was Ökonomen eine nicht elastische Nachfrage nennen, d.h. sie Rauchen unabhängig von Preis und Schockbildern auf der Packung.

Es geht auch nicht um die Raucher, sondern um die vielen Jugendlichen, die mit dem Rauchen gar nicht erst anfangen sollen. Sie abzuschrecken, ist das Ziel der Schockbilder, so hört man von den Schockbildphilen. Nun, verbotene Dinge und vor allem mit Schockbildern abschreckende Dinge, sie üben einen besonderen Reiz auf Jugendliche aus, die versuchen, ihre eigene Identität in Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft zu bilden. Insofern wird sich in den nächsten Jahren zeigen, in welche Richtung das Nudgen der noch nicht-Raucher weist. Für die Forscher, die sich mit den unbeabsichtigten Folgen von Entscheidungen befassen, sind die Schockbilder in jedem Fall ein willkommenes quasi experimentelles Setting.

Nun, da die Schockbilder auf den Zigarettenpackungen als neue Richtlinie in Kraft getreten sind, brechen die Brüsseler Bürokraten, die ja nun eine gewisse Regelungsleere verspüren, zu neuen Ufern auf. Und weil Schockbilder in Brüssel und nicht nur dort so beliebt sind, scheint es erste Bestrebungen zu geben, die Verwendung von Schockbildern auszuweiten.

Die Forschung hat eine Unzahl von Belegen dafür angehäuft, dass Fleischkonsum schädlich ist, vor allem rotes Fleisch erfreut das Wachstum der Krebszellen in Organismen und gilt entsprechend als die Ursache hinter einer Vielzahl von Krebserkrankungen. Fleischkonsum ist somit der Gesundheit schädlich, erhöht die Kosten der Gesundheitsversorgung und muss daher eingedämmt werden. Schockbilder bieten sich an, um die Bevölkerung zu gesünderen Nahrungsmitteln zu nudgen.

Gleichzeitig setzt Fleischkonsum eine mit ethischen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringende Massentierhaltung voraus, die letztlich eine Objektivierung von Lebewesen zur Folge hat und die menschliche Fleischeslust auf Basis der Qual anderer Kreaturen befriedigt.

Zudem ist Massentierhaltung einer der größten Verschmutzer der Umwelt, trägt Methan in die Atmosphäre und verstärkt damit die Erderwärmung und verseucht Grundwasser mit Phosphaten und Nitraten.

Der Tatbestand ist eindeutig: Fleischkonsum ist schädlich, Fleischerzeugung ist barbarisch und ethisch nicht vertretbar, Massentierhaltung umweltschädlich.

Um Europäer nicht nur vom schädlichen Tabakkonsum fernzuhalten, sondern auch vom noch viel schädlicheren Fleischkonsum, scheint man bei der EU-Kommission nun Pläne in der Schublade zu haben, die nur darauf warten, dass ein Kommissar seinen Mut zusammennimmt, um sie herauszuholen.

Folgerichtig müssten Verbraucher von Fleisch und Fleischerzeugnissen in Zukunft mit den Folgen ihres Tuns konfrontiert werden, mit Bildern aus der Massentierhaltung, auf den Verpackungen von Schnitzel und Steaks: Bilder davon, wie Küken gleich nach Geburt geschreddert werden, Bilder von Hähnchen, die mit dem Kopf nach unten in ihren Tot gefahren werden. Live-Aufnahmen aus Schlachthäusern dürften besonders geeignet sein, um europäische Konsumenten vom weiteren massenhaften Verzehr von Fleisch abzuhalten. Zudem sollte der Besuch von Schlachthöfen und von Abdeckereien für Kinder im Grundschulalter verpflichtend sein, um sie über die Lebensgrundlagen ihrer nachhaltigen und grünen Gesellschaft aufzuklären. Und natürlich dürfen auch Bilder von durch Krebs infolge von Fleischkonsum zerfressenen menschlichen Verdauungsträckten nicht fehlen.

Aktion reine Medizin? Säuberungswelle erreicht Bundesärztekammer

Clauberg-Test;
Reiter-Syndrom;
Hallervorden-Spatz-Syndrom;
Van-Bogaert-Scherer-Epstein-Syndrom,
Beck-Ibrahim-Syndrom;
Cauchols-Eppinger-Frugoni-Syndrom;

Das sind Beschreibungen von Krankheitsbildern, reaktive Arthritis, Neurodegeneration mit Eisenablagerung, zerebrotendinöse Xanthomatose, Dermatomykose, chronisch-rezidivierende Entzündungen und eines Tests zur Bestimmung der biologischen Aktivität von Progesteron. Verschiedene Krankheitsbilder und ein Test und doch haben sie etwas gemeinsam.

Was wohl?

Hat jemand eine Idee?

Man muss kein Arzt sein, um auf die Gemeinsamkeit zu kommen. Es reicht, an das politisch-korrekte Zeitalter zu denken, in dem Reinheitsfanatiker durch die Lande ziehen, um Restbestände eines braunen Erbes zu finden.

Dämmert es nun?

Nazi-SyndromeGenau. Die fünf Krankheitsbilder und der eine Test, sie haben eine braune Vergangenheit. Carl Clauberg hat im KZ Auschwitz-Birkenau an Menschen experimentiert. Hans Reiter „schloss sich schon 1933 der NSDAP an“. Julius Hallervorden und Hugo Spatz haben mit Gehirnen von Behinderten gearbeitet, die im Nazi-Euthanasie-Programm umgebracht wurden. Des gleichen Vergehens hat sich Hans Joachim Scherer schuldig gemacht. Jussuf Ibrahim hat „schwerstgeschädigte kleine Patienten an die ‚Kinderfachabteilung‘ des Landeskrankenhauses Stadtroda“ weitergeleitet, obwohl er vom Euthanasie-Programm wusste. Und Hans Eppinger hat im KZ Dachau Menschenversuche durchgeführt.

Der, der diese Informationen  fast schon liebevoll zusammengetragen hat, ist Michael van den Heuvel. Er hat die Informationen zusammengetragen, weil er den von ihm zum Vorbild erklärten studentischen Horden, die ihre Universitäten von dem säubern wollen, was sie für „rassistisches Gedankengut“ halten, folgen will und die Bundesärztekammer anhält, die Namen der Nazi-Ärzte aus den von ihnen entdeckten Syndromen bzw. von ihnen entwickelten Tests zu tilgen.

Van den Heuvel ist offensichtlich ein besonders guter Mensch, der für sich ausschließen kann, dass er in einer vergleichbaren Situation so gehandelt hätte, wie dies die Ärzte getan haben, die er nun posthum enteignen will. Doch damit ist die Heuchelei noch nicht am Ende. Natürlich wird der Test weiterbenutzt und die von den Nazi-Ärzten entdeckten Syndrome werden nicht aus den medizinischen Lehrbüchern gestrichen. Nur die Namen der Entwickler bzw. Entdecker. Es handelt sich also um eine neue Variante des Diebstahls geistigen Eigentums, die Enteignung von Leistungen mit dem Verweis, dass der Leister ein Nazi gewesen sei (Juden hat man übrigens mit dem Verweis enteignet, dass sie Juden seien).

Ist der Clauberg-Test entsprechend gereinigt und zum Beispiel zum Sauber-Heuvel-Test umbenannt, dann ist die Welt wieder in Ordnung. Wir nutzen zwar weiterhin einen Test mit NS-Geschichte, aber das stört nicht, denn der namentliche Bezug ist getilgt. Gleiches gilt für das Reiter-Syndrom oder das Hallervorden-Spatz-Syndrom, die man vielleicht in van-Heuvel-Syndrom1 und Syndrom2 umbenennen kann. Damit wird zwar nichts an der Tatsache geändert, dass die Syndrome durch die Untersuchung von Gehirnen entdeckt wurden, deren einstige Besitzer von anderen Nazi-Ärzten ermordet wurden, aber wir fühlen uns besser, besser in unserer neuen und heilen, weil NS-Namensfreien van-Heuvel-Welt, in der wir die Entdeckungen anderer enteignen können, uns ihrer Arbeit bemächtigen können, in ganz a-historischer, die Geschichte verfälschender Weise und so tun können, als wäre alles auf der Welt nur eitel Freude und Sonnenschein und medizinischer Fortschritt immer ohne Leid und Missbrauch zu erreichen (angesichts des Missbrauchs von Tieren durch Tierversuche eine Absurdität sondergleichen). Sie ist eine schöne neue Welt die van-Heuvel-Welt, eine Welt, in der die Heuchelei auf ganz neue Höhen geführt wurde.

Wir danken einem Leser von ScienceFiles für den Hinweis auf van Heuvels Text.

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Erst Sauline, dann Pauline? Die merkwürdige Wandlung der Anetta Kahane

Wenn jemand moralisierend durch die Gesellschaft läuft, dann ist es im angelsächsischen Ausland normal, den Track-Record des Läufers zu betrachten. Denn außerhalb der biblischen Märchen, in denen sich ein Saulus zu einem Paulus wandeln kann, gibt es den gesunden Menschenverstand, und dieser gesunde Menschenverstand, der sagt, dass Erfahrungen, die ein Mensch gemacht hat, Handlungen, die er ausgeführt hat, Grenzen, die er überschritten hat, seine Persönlichkeit widerspiegeln, jene Persönlichkeit, die die Grundlage dessen ist, was ein Mensch für sich als moralische Grenze seiner Handlungen zieht.

Anders formuliert: Aus Saulus ist kein Heiliger geworden, denn Saulus ist auch als Paulus seine Erfahrungen und Handlungen aus der Vergangenheit nicht losgeworden. Sie prägen ihn in welcher Weise auch immer.

So, wie sie Anetta Kahane prägen, die den Vorsitz über die Amadeu-Antonio-Stiftung führt, jene Stiftung voller Gutmenschen, die dem Rassismus, nein, die allen den Kampf angesagt haben, die nicht das Bild des guten Menschen erfüllen, dass die Stiftung auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Dabei hat Anetta Kahane eine recht interessante Geschichte, hat sie doch in der DDR als „IM Victoria“ für die Staatssicherheit gearbeitet und persönliche Bekannte ausspioniert:

Jewish Defense League Meir KAHANE

In Israel gibt es den Kahanism, der auf Rabbi Meir Kahane zurückgeht. Eines seiner Prinzipien lautet: Hass und Gewalt sind furchtbar, aber zur richtigen Zeit und am richtigen Ort notwendig.

„Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte „Victoria“, von denen die Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi-Zuträgerin stammen. IM „Victoria“ berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels.

Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten und vor allem über in der DDR lebende Ausländer. Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. In einem von IM „Victoria“ stammenden Bericht heißt es 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern: „Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.“

Hat sich Kahane von der Sauline zur Pauline gewandelt?

  • Kahane sammelt weiterhin Daten über Ausländer.
  • Sie ist weiterhin Kämpfer für das Gute, hat nur den Inhalt von „Gut“ gewechselt. Nicht mehr der Arbeiter- und Bauernstaat, sondern die Demokratie ist nun ihr Gutes.
  • Statt der kleinen Geschenke von der Stasi, gibt es die großzügige Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch das Bundesministerium für FSFJ.
  • Heute überwacht Kahane nicht mehr ihre Bekannten und Freunde, um der Stasi zu melden, wer sich nicht sozialismuskonform verhält, heute überwachen Kahane und die Angestellten der Amadeu-Antonio-Stiftung das Internet, vor allem die sozialen Netzwerke, um zu melden, wer sich nicht politisch korrekt verhält, wer vermeintlich antisemitisch oder fremdenfeindlich kommentiert, postet oder schreibt, wobei das, was antisemitisch oder fremdenfeindlich ist, von Kahane und Co. bestimmt wird. Eine Veränderung zu früher.
  • Und heute moralisiert Kahane in der Zeitung, der Frankfurter Rundschau um genau zu sein, warnt, hebt den Zeigefinger und schreibt Beiträge, bei denen man einen eher erschreckenden Einblick in die Phantasie von Kahane bekommt: „Wie wird der Name des ersten Toten lauten? Wird es ein Kind sein? Wird er oder sie verbrannt, erschlagen oder vom Dach gestoßen“. Nett – oder?

Ist die Sauline also zur Pauline geworden?

Lassen wir sie selbst zu Wort kommen:

„Heute ist mehr Schönheit überall in Deutschland als je zuvor. Das macht die Hässlichen in ihren düsteren Orten nur noch abscheulicher. Die deutsche Politik muss jetzt kreativ sein und entscheiden, ob sie auf die Schönheit baut oder der Chronik eines angekündigten Todes folgt. Sollten die Demokratie und die Menschenrechte der Hässlichkeit geopfert werden, dann wird am Ende nichts mehr dem Untergang im Wege stehen.“

Relevant an dieser Aneinanderreihung von Sätzen ist das dichotome Weltbild der Anetta Kahane: Es gibt die Schönen, die nicht fremdenfeindlichen im Sinne Kahanes, die in ihrer Schönheit gut sind und die Hässlichen in ihren düsteren Orten, die alles Fremde hassen. Zwischen beiden vermittelt nichts. Hässliche sind und bleiben hässlich und wollen die Menschenrechte als Opfer. Nichts überbrückt den Graben zwischen Hässlichkeit und Schönheit, nichts kann den Hässlichen zum Schönen konvertieren. Einmal hässlich, immer hässlich.

Wir finden es hässlich, dass Kahane ihre Bekannten und Freunde für die Staatssicherheit ausspioniert hat, hässlich, dass dabei vornehmlich Ausländer in ihr Fadenkreuz gelangt sind und unglaublich, dass dies alles die politische Klasse im Jahr 2015 nicht stört.
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Bald keine Parteienwerbung mehr?

Noch grinsen sie genussvoll, zumindest auf Plakaten an der Bushaltestelle oder in Kinospots: Doch damit soll bald Schluss sein. Justizminister Heiko Maas will Parteienwerbung bundesweit komplett untersagen.

„Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit“, den Einstieg in eine Parteikarriere fördert, so begründet der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

reichtum fuer alleDeutschland sei neben Rumänien das einzige Land, in dem die Außenwerbung für Parteien noch erlaubt sei. Dies konterkariere die intensiven Bildungsbemühungen und die Versuche, insbesondere des Justizministeriums, Kriminalität zu bekämpfen.

Einerseits wollen wir schon Kinder für Bildung begeistern, dafür, sich Wissen anzueignen, andererseits verbreiten wir auf Parteiplakaten Slogans wie z.B. „Reichtum für alle“, die an Dummheit nicht mehr zu unterbieten seien.

Einerseits sei es das Bemühen von Justizminister, von Richtern, Anwälten und Polizei Kriminalität zu beseitigen, andererseits subventionieren wir Lügen auf Wahlplakaten und euphemisieren die Lügen als Wahlversprechen, obwohl viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass Lügen die Einstiegsdroge in eine kriminelle Karriere sind.

Einerseits setzen wir Anreize wie: „Unser Dorf soll schöner werden“, andererseits sieht man an Haus- und Plakatwänden die Konterfeis oder den adipösen Ganzkörper unsympatischer Politiker.

Entsprechend ist Heiko Mass bemüht, mehr Konsistenz in seine Politik zu bringen und zudem die Richtlinie 189/15 der EU-Kommission, nach der Plakate zu mindestens 65% mit wahren Aussagen bestückt werden müssen, umzusetzen.

Die 65%-Wahrheits-Forderung ist das Aus für die Parteienwerbung.

Seine Pläne will Maas der Öffentlichkeit vorstellen, wenn die erste Schockwelle des Grexit verpufft ist, denn, so Maas, unter der Griechenland-Krise leide die öffentliche Wahrnehmung so sehr, dass man sich schon Dinge einbilde …

Oh.

So, wie wir.

Da haben wir uns doch tatsächlich eingebildet, Parteienwerbung solle verboten werden. Stimmt gar nicht: Tabakwerbung soll verboten werden, damit Werbung nicht zum Einstieg in das Raucherbein wird und die intensiven Bemühungen, den Finanzminister, um seine ihm zustehenden Ennahmen aus der Tabaksteuer zu prellen, nicht durch Tabakwerbung konterkariert werden.

Und es war nicht Heiko Maas, der diesen Vorschlag gemacht hat, sondern Ernährungsminister Christian Schmidt, in der Bild-Zeitung, jener Christian Schmidt also, der Betreiber von Alles Evolution.

Grüner Wahlfang

Es soll ja wirklich noch Deutsche geben, die denken, Politiker hätten ihr, also der Deutschen und nicht ihr, also ihr eigenes Wohl im Sinn. Angesichts der Art und Weise, in der sich politische Parteien auf Kosten von Steuerzahlern über ihre angeblichen Stiftungen bereichern, angesichts der Art und Weise, in der abgehalfterte Politiker auf Pöstchen, u.a. beim Vatikan geschoben werden, damit sie auch weiterhin Steuerzahlern zur Last fallen können, und angesichts der Art und Weise in der Parteien für Minderheiten, die man mit der Lupe suchen muss Stimmung und Politik machen, z.B. die Massen von Transsexuellen, die sich nicht in Berliner Schwimmbäder trauen, ist dieser Glaube in die Reinheit deutscher Politiker wirklich niedlich.

make believeAber selbst wenn man diese Realität ausblendet und sich mit wissenschaftlicher Forschung befasst, so muss man konstatieren, dass die normative Theorie der Demokratie, die das Gute in Form von demokratischen Rechten über die guten Ritter, in Form von Parteipolitikern, an die Bedürftigen, also diejenigen, die die demokratischen Wohltaten bezahlen müssen, bringen will, ziemlich gelitten hat, und zwar deshalb, weil die Realität nicht zu den normativen Vorgaben passen will. Und sie will deshalb nicht passen, weil Politiker wie alle Menschen ein eigenes Interesse haben, das sie vordringlich durchsetzen wollen. Dabei bieten Politiker politische Gefallen an, und zwar auf dem, was Erving Goffman die Hinterbühne der Darstellung genannt hat. Und wo es eine Hinterbühne gibt, gibt es natürlich auch eine Vorderbühne.

Auf der Vorderbühne gastieren sie mit ihrer Darstellung des guten und besorgten, das responsiven Politikers der sich um die Stimmen der Wähler bemüht, auf der Hinterbühne sind sie einfach Lobbyisten, die poltische Gefallen meistbietend verkaufen.

Wie groß der Opportunismus unter Politikern ist und welcher Tricks sie sich bedienen, um nicht dabei erwischt zu werden, wie sie versuchen, mit Lug und Trug, ihren Vorteil zu sichern, kann man derzeit am Beispiel der Bundestagsdrucksache 18/3151 der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Christian Kühn (Tübingen), Kordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Markus Tressel, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen.

BTgrueneDie BT-Drucksache ist mit dem pathetischen Titel überschrieben: „Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken.“ Und obwohl es uns schwerfällt, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie und vor allem woran man Zweijährige von Anfang an beteiligen soll, wollen wir die entsprechende Frage an dieser Stelle ausklammern und direkt zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen vordringen, die nach Ansicht der grünen Antragsteller im Bundestag beschlossen werden sollen.

Nach diesen grünen Vorstellungen fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf:

„einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken und analog auf die Bundesländer einzuwirken, für Kommunal- und Landtagswahlen das Wählen ab 16 Jahren zu ermöglichen“;

Das nennt man dann wohl Minderjährigen-Wahlrecht und natürlich geht es den Grünen einzig und allein darum, die Sechszehnjährigen früher mitbestimmen zu lassen. Sie sind dann zwar weder volljährig noch unterliegen sie dem Erwachsenenstrafrecht, aber sie sind schon politisch mündig, woraus man schließen muss, dass man nicht sonderlich entwickelt sein muss, um als politisch mündig, um von den Grünen als politisch mündig angesehen zu werden.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die politische Mündigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Politische Gefallen lassen sich auf der Hinterbühne um so gewinnbringender verkaufen, je besser die Darstellung auf der Vorderbühne gelungen ist, was für Parteien und die von ihnen Abhängigen bedeutet: Je mehr Wählerstimmen sie mit ihrem Angebot anziehen konnten, desto mehr lässt sich mit politischen Gefallen verdienen.

Und hier zeigt sich, dass der Barwert des grünen Angebots doch arg gelitten hat in jüngster Zeit. Richtig Federn haben die Grünen gelassen, weniger Stimmen als die Linke haben sie erhalten, bei der letzten Bundestagswahl, gerade einmal 8,4% der gültigen Zweitstimmen. Grüne politische Dienstleistungen, grüne politische Gefallen sind somit im Wert gesunken. Deshalb sehen sich die Grünen nach Möglichkeiten um, den Wert der politischen Gefallen, die sie verkaufen, zu steigern.

Und hier kommen die Kinderrechte ins Spiel oder besser die Rechte der Jugendlichen, die in der grünen Beschlussvorlage mit kaum zu überbietendem Pathos inszeniert werden: .

„Kinder und Jugendliche sind ein wesentlicher Bestandteil
unserer Gesellschaft … Kinder und Jugendliche können und wollen ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten … Die Studie „Kinder und Jugendpartizipation in Deutschland“ von 2005 kommt zu dem Ergebnis: „Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist es (noch) nicht gut bestellt.

Und nach dem üblichen Schmu über verbindliche Demokratie- und Teilhabekonzepte für Kindertagesstätten und die Demokratisierung der Schulkultur kommt, wohlverpackt, worum es der grünen Opportunista wirklich geht, das Wahlrecht ab 16, denn:

„Ein frühes Wahlrecht ist ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen wird.“

Wie kommt es, dass die Grünen, die Partei der mittlerweile grünen Omas und Opas die Jugend entdecken, ihr gar ab 16 Jahren das Wahlrecht einräumen wollen?

Die Antwort findet sich auf der Seite von Juniorwahl.de . Auf Juniorwahl.de wählen Schüler, also Jugendliche. Hier simulieren sie wie es wäre, wenn sie das Wahlrecht hätten, und hier haben 568.433 Schüler die Bundestagswahl 2013 simuliert, und zwar mit dem folgenden Ergebnis:Juniorwahl

Die Grünen kommen unter Schülern also auf einen rund doppelt so hohen Stimmanteil als unter Wahlberechtigten.

Na wenn das kein Grund ist, plötzlich und ganz intensiv die Rechte der Jugendlichen zu entdecken und sich dafür stark zu machen, dass ein klares Signal an Jugendliche ergebt, dass sie nicht von Zukuntsentscheidungen, die natürlich nicht sie, sondern – so die Rechnung – grüne Grannies treffen, ausgeschlossen sind bzw. dass sie denken, sie seien es nicht.

Oliver Williamson definiert opportunistisches Verhalten wie folgt:

„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“; Williamson (1985), S.47.

Die grünen Bemühungen um die Rechte von Jugendlichen gehören dann wohl unter die „more blatant forms“.

P.S.

Die oben von den Grünen zitierte Studie „Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland“ wurde übrigens von der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Wie man sieht, fallen alle ideologischen Hemmungen, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.