Gesinnungsterror: Die Beseitigung von Freiheitsrechten im Namen des Staatsfeminismus

Totalitäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihren Bürgern vorgeben, was sie zu denken, zu tun und vor allem, was sie zu lassen haben. Totalitäre Systeme strukturieren das Leben ihrer Bürger von der Wiege bis zur Bahre. Sie planen und kontrollieren die Wirtschaft, sie üben ein Monopol auf Erziehung aus und nutzen den Unterricht zur Indoktrination der nachwachsenden Generationen mit der herrschenden Ideologie. Totalitäre Systeme lassen keinerlei Abweichung von ihrer Ideologie zu. Alles, was in totalitären Systemen getan wird, wird getan, um die herrschende Ideologie zu stützen und abweichende Meinungen zu unterdrücken bzw. zu eliminieren. Totalitäre Systeme sind hermetische Systeme, in sich geschlossene Systeme, und deshalb fürchten totalitäre Herrscher nichts so sehr wie den freien Austausch unter freien Individuen, die Konkurrenz von Ideen, die Freiheit von Meinung und letztlich: den Widerspruch. Wo immer totalitäre Systeme in Herrschaft waren, haben sie das Rechtssystem dazu instrumentalisiert, um von der eigenen Ideologie abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen und Regimegegner zu verfolgen. Juristen, Geheimpolizei und ordentliche Polizei haben sich regelmäßig und ohne Ausnahme bereit gefunden, die schmutzige Arbeit für die totalitären Herrscher zu erledigen, und Menschen, die ihr Recht auf freie Äußerung ihrer Meinung oder auch nur auf von der doktrinären Vorgabe abweichendes Verhalten wahrgenommen haben, entsprechend “behandelt”, wobei die “Behandlung” nicht selten erst mit dem Tod des so Behandelten geendet hat.

Totalitäre Systeme hatten immer eine Horde willfähriger Helfer, Personen, die das ideologische Instrumentarium geschaffen haben, mit dem im totalitären Staat Gleichschaltung für alle und Knechtschaft für sowie Terror von Andersdenkende durchgesetzt wurde. Und totalitäre Systeme basieren – wie die Einleitung deutlich macht – immer auf einer Ideologie, mit der ein  hegemonialer Herrschaftsanspruch verbunden ist, d.h. zu deren Gunsten die Meinungsfreiheit beseitigt wird.

Wir sehen derzeit den Weg in den Totalitarismus auf der Grundlage des hegemonialen Staatsfeminismus, einer Adaption des Feminismus, die sich hervorragend eignet, um Andersdenkende zu stigmatisieren und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Der Weg in die Knechtschaft führt derzeit über diesen Staatsfeminismus. Leider ist nichts einfacher, als diese These zu belegen.

Am Freitag, den 29. März 2013 hat Henry Laasanen im US-Amerikanischen Spearhead einen Beitrag veröffentlicht, in dem er von einem Rat berichtet, der den Regierungen der nordischen Staaten in einem Bericht empfohlen hat, antifeministische Äußerungen im Internet unter Strafe zu stellen. Das ist der bislang direkteste Versuch, den hegemonialen Staatsfeminismus als einzige erlaubte Ideologie und Denkweise durchzusetzen, und es ist das bislang deutlichste Zeichen dafür, dass der hegemoniale Staatsfeminismus nichts anderes ist als eine totalitäre Ideologie, die einerseits dazu dient, die eigenen Gläubigen mit Ressourcen zu versorgen, anderseits dazu, widersprechende Meinungen zu unterdrücken. Dabei kann dieser Versuch in eine Reihe mit bsiherigen Versuchen gestellt werden, deren Ziel darin bestand, die Grundlagen einer demokratischen Ordnung, die nun einmal in Meinungsfreiheit zu finden sind, zu beseitigen.

So wurden die Morde eines Anders Breivik flux dazu genutzt, um die Meinungsfreiheit für alles, was von bestimmten Positionen aus als rechtsextremes Gedankengut angesehen wird, einzuschränken. Nicht wenige aus der Männerbewegung (sofern man von einer solchen sprechen kann), haben darin nichts Bedenkliches gesehen und waren nur allzu bereit, die Meinungsfreiheit derer einzuschränken, die sie als ihre politischen Gegner ausgemacht haben.

Angebliche Expertisen, die im Auftrag linker Parteien bzw. ihrer Briefkastenfirmen, die sich politische Siiftung nennen, um zu verbergen, dass sie ausschließlich mit Steuergeldern betrieben werden, erstellt wurden und die die sogenannte Männerbewegung zum Gegenstand hatten, kamen zu dem Schluss, dass Antifeminismus und rechtsextrem in Deutschland Hand in Hand gehen und deshalb beides verboten werden müsse. Und weil man mit Schmuddelkindern nicht spricht, blieben die vermeintlichen Expertisen Verdikte über Menschen, die die Autoren nicht kennen, mit denen sie nie gesprochen haben, denen sie aber nur allzu gerne ihre Individualrechte auf freie Meinungsäußerung aberkennen würden.

Auf der Individualebene finden sich Forenbetreiber wie Thomas Lentze plötzlich vor Gericht und in der Rolle des Public Enemy Nr. 1 wieder, wobei heute der Public Enemy ein “Frauenhasser” ist. Frauenhasser wird jemand, der sich weigert, sein Forum zu zensieren, also jemand, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung einklagt, ein Recht, das es in der schönen neuen Welt des Staatsfeminismus nicht mehr gibt.

Um allen Andersdenkenden, die sich noch trauen, ein Wort der Kritik am Staatsfeminismus zu äußern, den Garaus zu machen, soll in den nordischen Ländern, Dänemark, Schweden, Finnland, Island und Norwegen, nunmehr antifeministische “Hate speech” komplett verboten und unter Strafe gestellt werden. Was unter antifeministischer Hate speech zu verstehen ist oder darunter verstanden werden soll, wird in schöner totalitärer Tradition nicht näher bestimmt. Totalitäre Systeme leben von Angst und Willkür, sie blühen dann besonders, wenn niemand so richtig weiß, was sich hinter z.B. antifeministischer Hate Speech verbirgt, so dass die Zahl der Mutigen, die austesten wollen, was sich dahinter versteckt, auf einen Umfang schrumpft, der von Polizei und Justiz hoffentlich bewältigt werden kann.

Die Empfehlungen des “Nordic Councils” (Nordischer Rat), um Antifeminismus  zu unterbinden, lesen sich wie das Einmaleins der totalitären Herrschaft, ein Einmaleins der Unterdrückung Andersdenkender und der Beseitigung von Meinungsfreiheit. Von Überwachung und Beobachtung ist die Rede, davon, dass Personen, die empfänglich für die falsche Ideologie sein könnten, frühzeitig aussortiert und umerzogen werden müssen, davon dass die Medien sicherstellen müssen, dass antifeministische Inhalte nicht in ihrem Angebot vorkommen und davon, dass alles getan werden müsse, um keinen Zweifel an der herrschenden Ideologie des (Staats-)Feminismus zuzulassen.

Der totalitäre Staatsfeminismus lebt, und er ist auf einem Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit. Dabei scheren sich Staatsfeministen nicht um die Individualrechte derer, die aus ihrer Sicht der falschen Religion oder Ideologie anhängen (nicht einmal, wenn es Frauen sind). Und wie immer, wenn Personen, die sich überhaupt nicht vorstellen können, dass man nicht ihrer Meinung ist, ihre Ideologie durchsetzen wollen, ist die Meinungsfreiheit das erste Opfer. Meinungsfreiheit ist ein Zeichen von Pluralismus. Im Pluralismus stehen notwendig verschiedene Meinungen einander gegenüber, wetteifern darum, welche Meinung die meisten Anhänger erhält (War das nicht einst die Grundidee der Demokratie?). Totalitäre Ideologen im Allgemeinen und Staatsfeministen im Besonderen hassen alles, was mit Vielfalt und Wettbewerb, mit Konkurrenz von Meinungen verbunden ist, denn sie leben in ihrer eigenen dogmatischen Welt, in der die Wahrheit der eigenen Überzeugungen feststeht und andere entsprechend bekehrt werden müssen, wenn es sein muss auf dem Marktplatz am Pfahl und mit Hilfe der reinigenden Kraft des Feuers.

Wie weit der Staatsfeminismus auf dem Weg in den Totalitarismus schon vorangeschritten ist, wird deutlich, wenn man ein beliebiges Lehrbuch der Politikwissenschaft (z.B. Naßmacher, 2004, S.167) zur Hand nimmt und die Kriterien durchgeht, die ein totalitäres System auszeichnen:

• An erster Stelle steht der Gesinnungsterror. Angesichts der Versuche, Gegner des (Staats-)Feminismus in die rechtsextreme Ecke zu drängen, zu Islamophoben zu stilisieren, oder sie mit sonstigen als “böse” konnotierten Begriffen zu belegen und keinerlei Kritik am Staatsfeminismus zuzulassen, kann man mit Fug und Recht feststellen, dass der Staatsfeminismus längst zum Gesinnungsterror ausgeartet ist.

Die Liste der weiteren Zutaten zur totalitären Suppe liest sich wie folgt:

• Es gibt eine offizielle Ideologie. Dass der Staatsfeminismus die herrschende offizielle Ideologie ist, wird kaum jemand bestreiten wollen – oder?
• Es gibt eine einzige Massenpartei, die von einer Oligarchie kontrolliert wird. Dieses Kriterium ist der Tatsache geschuldet, dass Politikwissenschaft sich an historischen Phänomenen orientiert und entsprechend z.B. das Dritte Reich und Stalins UdSSR bei diesem Kriterium Pate standen. Die politische Klasse in Deutschland ist jedoch unweigerlich eine Oligarchie, wie sich schon daran zeigt, dass Politiker aller Couleur dadurch vereint sind, dass ihnen nichts so wichtig ist, als sich und die eigenen Vasallen mit Steuergeldern zu finanzieren. Darüber hinaus gibt es kaum nennenswerte Unterschiede zwischen den Parteien. Legt man die für den Staatsfeminismus so wichtigen Bereiche der Wirtschaft- und der Gesellschaftspolitik zu Grunde, so finden sich in ersterer bei allen Parteien dieselben Bestrebungen, den Markt einer Planwirtschaft zu unterwerfen, und Gesellschaftspolitik ist vor allem Familien- und Kinderpolitik, ob die Ministerien rot, grün oder schwarz geführt sind, macht dabei keinen Unterschied.
• Es gibt ein Staatsmonopol auf Bewaffnung. Dem ist nichts hinzuzufügen.
• Es gibt ein Staatsmonopol auf Massenmedien. Es dürfte für einen Fernseher, der nicht weiß, welchen Sender er gerade ansieht, kaum möglich sein, zwischen ARD, RTL oder ZDF zu unterscheiden, und wer einen Zweifel daran hat, dass Massenmedien in Deutschland weitgehend gleichgeschaltet sind, der versuche einen Beitrag, der sich kritisch mit Gleichstellung beschäftigt und den Missbrauch von z.B. ESF-Mittel durch die Horden der Günstlinge des Staatsfeminismus beschreibt, in ARD oder ZDF veröffentlicht zu bekommen. Wie es um die Printmedien und den Hörfunk bestellt ist, seit sich Parteien in Deutschland als Medienkonzerne aufbauen, kann jeder selbst beurteilen.
• Es gibt ein terroristisches Polizeisystem. Wenn der Weg in den Totalitarismus in Deutschland noch aufgehalten werden kann, dann weil die Polizei nicht effektiv genug ist, um Regimegegner dauerhaft in Angst und Schrecken zu versetzen, was u.a. darin seine Ursache hat, dass die Polizei, vor allem die Polizistinnen selbst schon in Angst und Schrecken sind, wenn sie genötigt sind, sich mit dem Bürger auseinander zu setzen. Bei Gerichten ist dies bereits anders. Hier schützt die Richterbank, die den Berobten von seinem Opfer trennt und gibt Mut, Mut Bürger zu verurteilen, die sich getraut haben, zu ihrer Meinung zu stehen, auch wenn diese Meinung kein gutes Haar am Staatsfeminismus gelassen hat.
• Es gibt eine zentral gelenkte Wirtschaft. Deutschland ist auf dem besten Weg dahin.

Gemessen an den genannten Kriterien ist der Staatsfeminismus  in Deutschland nicht nur auf dem Weg, sondern  mit erheblicher Geschwindigkeit dabei, einen gesellschaftlichen Umbau vorzunehmen, an dessen Ende der Totalitarismus steht. Die Beseitigung von Meinungsfreiheit ist dabei das Mittel zum Zweck, das den totalitären Umbau befördert. Dass sich Teile der deutschen Männerbewegung (immer noch, sofern es sie gibt) an der Einschränkung der Meinungsfreiheit beteiligt haben als es gegen Rechte ging und dennoch nunmehr zu denen gehören, denen die Meinungsfreiheit genommen werden soll, kann man wohl nur als irgendwo zwischen peinlich und verdient, als Schuss in den eigenen Fuss bezeichnen: Wie wir schon vor Monaten geschrieben haben: Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, schafft sie effektiv ab, und wer sich mit Feinden der Offenen Gesellschaft verbündet, um anderen die Meinungsfreiheit zu nehmen, muss sich nicht wundern, wenn er selbst und das nächste Mal an die Reihe kommt.

Erstaunlich ist allerdings, dass die leidvollen Erfahrungen, die Europa mit totalitären Systemen gemacht hat, offensichtlich nicht dazu beigetragen haben, Versuche, totalitäre Systeme durchzusetzen, im Keim zu ersticken. Im Gegenteil, totalitäre Bestrebungen blühen und gedeihen im Rahmen des Staatsfeminismus und wie so oft, bei Gender-Themen machen die nordeuropäischen Staaten den Anfang. Es wird nicht lange dauern, das sagt die Erfahrung, bis die Ausläufer dieses historischen Geistes-Tiefs im Rest von Europa spürbar sein werden – mit den üblichen Verheerungen, die ein solches Tief mit sich bringt.

Hadmut Danish hat dieses wichtige Thema auch in seinem blog besprochen.

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