Wie Lobbyisten Flüchtlinge missbrauchen

Wer Lobbyisten in Ämter wählt, der muss sich nicht wundern, wenn er Lobbyistenpolitik bekommt.

Auf diese Formel kann man eine Bestandsaufnahme der deutschen politischen Landschaft des Jahres 2015 bringen und eine formale Analyse anfügen.

Lobbypolitik ist Politik für Minderheiten, für Schwule und Lesben, für Frauen, die sich vom Staat und seinen Gleichstellungsprogrammen kaufen lassen wollen, für Kostgänger des Staates, die in seinen Erziehungsprogrammen, z.B. “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” ein Auskommen gefunden haben und manch anderen mehr (nur am Rande erwähnt, Politiker werden gewählt, um den Willen der Wähler zu vertreten, nicht dazu, den Willen von Wählern zu formen oder gar zu brechen, wenn er ihnen nicht in den Kram passt).

refugees jordan
Flüchtlingslager in Jordanien

Weil Lobbypolitik nur wenige Nutznießer hat, ist es eine Frage der Zeit bis ein Konflikt mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung entsteht. Gerechtigkeit, das zur Erinnerung, liegt dann vor, wenn Belohnungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen und in einem entsprechenden Verhältnis zu Belohnungen, die andere für Leistungen erhalten haben. Wenn staatliche Mittel, die aus den mehr als 50% Abzügen stammen, die Steuerzahler in Deutschland ertragen müssen, dafür aufgewendet werden, Lobbypolitik zu machen und bestimmten gesellschaftlichen Gruppen einen Vorteil auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung zu verschaffen, dann ist es eine Frage der Zeit, bis Unzufriedenheit entsteht, bis diese Unzufriedenheit sich in Protest entlädt und bis dieser Protest handfestere Formen annimmt, sofern er nicht vorab entschärft wird.

Ein solcher Protest findet derzeit im Hinblick auf den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland statt.

Und an diesem Zustrom kann man die Probleme, die bei Lobbyismus in der Politik ihren Ausgangspunkt nehmen, darstellen.

Zunächst die Prämissen öffentlich-rechtlicher Meinungsvorgabe:

  1. Flüchtlinge fliehen vor Gewalt in ihrer Heimat.
  2. Flüchtlinge brauchen Schutz und Hilfe in Deutschland.
  3. Flüchtlinge kommen nach Deutschland, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen.
  4. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das alle Flüchtlinge willkommen heißt.

Als Kontrast die Prämissen derer, die gegen den Zustrom von Flüchtlingen protestieren:

  1. Flüchtlinge fliehen nach Deutschland, wegen der Sozialleistungen, die sie in Deutschland erhalten
  2. Flüchtlinge brauchen keinen Schutz, vielmehr brauchen Deutsche Schutz vor Flüchtlingen.
  3. Flüchtlinge kommen nach Deutschland, um hier von den Leistungen der Steuerzahler zu leben.
  4. Deutschland ist voll und kann keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Refugees welcomeIn einer normalen Demokratie, einer offenen und diskussionsfreudigen Demokratie, in der es darum geht, einen gemeinsamen Konsens darüber zu finden, wie man mit den Flüchtlingen umgeht, die nach Deutschland gekommen sind bzw. mit denen, die nach Deutschland kommen wollen, würde man erwarten, dass eine informierte Diskussion darüber stattfindet, wo die Realität anzusiedeln ist, denn dass keine der beiden Extrempositionen, die oben dargestellt wurden, zutrifft, ist offenkundig.

  1. Wenn jemand vor Gewalt und Krieg flieht, dann will er sein Leben retten und das Letzte woran er denkt, sind Sozialleistungen in einem anderen Land. Wenn jemand vor Gewalt in seiner Heimat flieht, dann ist es zumindest irritierend, dass er viel Geld bezahlt, um nach ausgerechnet Deutschland gebracht zu werden.
  2. Manche Flüchtlinge brauchen Schutz in Deutschland, manche nicht. Manche Flüchtlinge sind nett und freundlich und daran interessiert, eine Möglichkeit zu finden, sich ein geregeltes Auskommen zu verschaffen und einen Lebensunterhalt zu verdienen, manche sind dies nicht. Genau wie dies für die deutsche Bevölkerung der Fall ist. Flüchtlinge sind in ihrem Durchschnitt nicht besser als Deutsche aber auch nicht schlechter.
  3. Manche Flüchtlinge wollen in Deutschland arbeiten (woran sie gesetzlich gehindert werden), manche Flüchtlinge wollen das nicht.
  4. Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufzunehmen fähig oder bereit ist, ist eine Frage, die sich auf den Verwendungszweck richtet, also darauf in welchen Bereichen Flüchtlinge einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt leisten können.

Entsprechend würde man erwarten, dass u.a. darüber diskutiert:

  1. Wer die Flüchtlinge sind, die nach Deutschland kommen, wer die Flüchtlinge sind, die in den Flüchtlingslagern z.B. rund um Syrien zurückbleiben und warum diejenigen Flüchtlinge, die nach Deustchland kommen, nach Deutschland kommen und welche Rolle die Fähigkeit, Schlepper zu bezahlen, bei der Beantwortung der vorhergehenden Fragen spielt.
  2. Welche Qualifikationen bringen die Flüchtlinge mit und wie schnell können sie unbürokratisch auf dem Arbeitsmarkt untergebracht bzw. integriert werden?
  3. Wie wird die zusätzliche Belastung des Arbeitsmarkts durch Flüchtlinge gemeistert (das ist eine Frage, die eng mit dem Qualifikationsniveau der Flüchtlinge zusammenhängt)? Welche Berufe profitieren vom Zuzug von Flüchtlingen (z.B. Berufe der Gastronomie, die chronische Probleme haben, Auszubildende zu finden)? In welchen Berufen wird es schwierig werden, die Flüchtlinge zu integrieren (z.B. bei Rechtsanwälten und Ärzten, die sich per Standesherrschaft gegen Konkurrenz von außen absichern)?
  4. Welche Kosten kommen durch die Flüchtlinge auf die deutschen Steuerzahler zu und welcher Nutzen ist langfristig von einer Integration eines Teils der Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu erwarten?

Wird darüber in Deutschland diskutiert?

Nein.

PegidaIn Deutschland beherrschen an allen Ecken und Enden Traumtänzer, Fanatiker und vor allem Lobbyisten den öffentlichen Diskurs: Traumtänzer sehen in den Flüchtlingen engelsgleiche Gestalten, die von einem wohlmeinenden Schöpfer nach Deutschland geschickt wurden, um den Traumtänzern die Möglichkeit zu geben, sich moralisch überlegen zu fühlen. Fanatiker sehen in den Flüchtlingen geheime Kämpfer von IS, die nur darauf warten, in Berlin den Reichstag zu stürmen und die dort versammelten Politiker als Geiseln zu nehmen (eigentlich keine …, nein lassen wir das).

Und Lobbyisten sehen das, was sie immer sehen, wenn sie Menschen sehen: Objekte, mit denen sich Kasse machen lässt. Entsprechend versuchen die Lobbyisten, die Flüchtlinge zu missbrauchen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren:

  • Der Lesben und Schwulenverband (LSVD) will Lesben und Schwule unter den Flüchtlingen bevorzugt behandelt sehen, den Lesben und Schwulesind für den LSVD offensichtlich die besseren Menschen. (Wie irre eine solche Vorstellung ist, wird deutlich, wenn man sich einen Flüchtling vorstellt, dessen Haus zerbombt wurde, der von Heckenschützen durch sein Viertel gejagt wurde, der fliehen konnte und es irgend wie nach Deutschland geschafft hat. Wenn alles, woran er in dieser Situation denken kann, die Tatsache ist, dass er schwul oder lesbisch ist, dann kann man ihn ruhig zurückschicken, denn offensichtlich ist die Geschichte mit dem zerbombten Haus und den Heckenschützen nicht wahr oder übertrieben, denn wäre sie wahr, er hätte keine Zeit, über seine sexuelle Orientierung nachzudenken, wäre vielmehr froh, mit dem Leben davon gekommen zu sein.).
  • Der Frauenrat, die  Lobbygruppe von Mittelschichtsfrauen, die auf dem Arbeitsmarkt keinen Fuss auf den Boden gebracht haben, ist der Ansicht, weibliche Flüchtlinge seien die besseren Flüchtlinge und müssten deshalb bevorzugt behandelt werden.

Wohlgemerkt, Schwule und Lesben und Frauen sind die besseren Flüchtlinge, obwohl die öffentlich-rechtliche Erzählung alle Flüchtlinge als gut und schutzbedürftig darstellt. Wenn es darum geht, Menschen, Flüchtlinge in diesem Fall, zu Objekten zu degradieren, an denen man die eigene Ideologie abfeiern kann und mit denen man Forderungen, Programme und Maßnahmen untermauern kann, dann sind derartige Marginalien verschmerzbar, denn das Ziel, die Förderung aus Steuermitteln, ist wichtiger als logische Stringenz, Kohärenz und Widerspruchsfreiheit der eigenen Behauptungen – von moralischer Integrität wollen wir gar nicht erst reden.

Werner Patzelt hat schon vor einiger Zeit seiner Befürchtung Ausdruck verliehen, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Deutschland kommen könnte, wenn nicht ein nationaler Dialog begonnen wird, ein Dialog, der die Befürworter und die Gegner des Zuzugs von Flüchtlingen auf dem Boden der Realitäten und nicht auf dem Boden ihrer Träume und Phantasien miteinander reden sieht. Von einem solchen Dialog ist Deutschland weiter entfernt als der Mond von der Erde und Lobbyisten wie die oben dargestellten, sie tun alles, um einen Dialog zu verhindern und weiteres Öl ins ohnehin schon schwelende Feuer zu gießen.

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