Flüchtlinge im Mittelmeer: Daten und Fakten anstelle von Mythen

Wie so viele Diskussionen in Deutschland, so hat auch die Diskussion über Flüchtlinge, die über die Route von Libyen nach Italien nach Deutschland kommen, etwas seltsam Uninformiertes. Der Begriff „Flüchtling“ scheint auszureichen, um diejenigen, die da kommen, zu klassifizieren. Jeder kann sich dann das vorstellen, woran er bei „Flüchtling“ denken will. Manche werden an Muslime denken, andere an Syrer, wieder andere an junge Männer, manche an Menschen, die Hilfe benötigen, wieder andere an Wirtschaftsflüchtlinge.

Wir wollen mit diesem Beitrag ein paar Fakten über Flüchtlinge, die über die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien kommen, zusammenstellen.

Quelle. UNHCR

Ausgangspunkt sind zunächst die Daten von UNHCR. Diesen Daten zufolge kamen im Jahr 2016 181436 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien (Insgesamt kamen 2016 362.753 Flüchtlinge über das Mittelmeer). Bis zum 4. August 2017 waren es 114.000 Flüchtlinge. Bei den Flüchtlingen, die nach Italien kommen, handelt es sich in erster Linie nicht um Flüchtlinge aus arabischen Ländern. Zu diesem Ergebnis sind Crawley et al. (2016) zu deren Arbeit wir gleich kommen, bereits für 2015 gekommen. Damals war der Anteil der Flüchtlinge aus Syrien, die in Italien ankommen, mit 5% bereits deutlich geringer als in den Jahren zuvor. 2017 stammen die Flüchtlinge, die nach Italien kommen, vornehmlich aus Nigeria (14,8%), Guinea (9,6%), von der Elfenbeinküste (9,0%) und aus Bangladesh (8,6%). Erst an fünfter Stelle kommen Flüchtlinge aus Syrien (6,5%).

Die angesprochene Arbeit von Crawley et al (2016) ist die einzige Arbeit, die wir finden können, die sich mit den Fragen beschäftigt, wer die Flüchtlinge sind, woher sie warum kommen und wie sie nach Europa kommen. Um diese Fragen zu beantworten haben sie 500 Flüchtlinge u.a. in Italien und Griechenland befragt. Wir beziehen uns hier auf die Ergebnisse für die Flüchtlinge, die in Italien ankommen (Basis. 205 Interviews mit Migranten):

Bereits für 2015 haben die Autoren wie gesagt festgestellt, dass syrische Flüchtlinge nur noch einen kleine Anteil der Flüchtlinge stellen, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien kommen. Schon damals stammten die Flüchtlinge vornehmlich aus den afrikanischen Staaten Eritrea, Nigeria, Somalia, Sudan, Gambia, Mali und Senegal.

Schon 2015 gab es keine „spontanen“ Ankünfte mehr in Italien. Alle Flüchtlinge, die 2015 in Italien angekommen sind, wurden von Schiffen, damals noch im Rahmen der Triton Plus Mission kurz vor der Lybischen Küste aufgenommen und nach Italien transportiert.

Die Migranten, die über die Mittelmeerroute nach Italien kommen, sind im Vergleich zu denen, die z.B. über die Türkei nach Griechenland gelangen, jünger: Drei Viertel sind zwischen 18 und 29 Jahren. Sie sind in der Regel alleine unterwegs: „The migration of a single family member through the Central Mediterranean route stands in stark contrast to the increasing migration of families across the Aegean” (6).

Die meisten der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, haben eine sekundäre Schulbildung und hatten vor ihrer Flucht einen Arbeitsplatz.

Die Fluchtmotive sind gemischt: manche flüchten vor einem bewaffneten Konflikt, manche aus ökonomischen Gründen, andere, weil sie in ihrem Heimatland nicht in der Lage waren, sich selbst zu unterhalten, wieder andere, weil sie arbeitslos waren und darauf hoffen, in Europa einen Arbeitsplatz zu finden.

Die meisten Flüchtlinge wissen nicht, was sie in Europa erwartet. Sie haben keine Präferenz für ein bestimmtes Zielland. Vielmehr entscheiden sie sich während der Flucht oft spontan für ein bestimmtes Zielland, z.B. Deutschland, wobei Personen, die ihnen bei der Flucht behilflich sind, Mitarbeiter von NGOs oder Schlepper eine besondere Rolle bei der Bestimmung des Ziellandes zu spielen scheinen.

Im Gegensatz zu den Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland fliehen, die nur wenige Monat unterwegs waren, haben die Flüchtlinge, die in Italien ankommen, oft eine jahrelange Geschichte der Migration hinter sich. Flüchtlinge aus Eritrea haben z.B. in Ägypten und Libyen gearbeitet, ehe sie sich auf den Weg in die EU gemacht haben. Flüchtlinge aus Afghanistan haben häufig jahrelang im Iran gearbeitet, bevor sie über Libyen versucht haben, in die EU zu gelangen. Das zeigt, in Libyen fließen die unterschiedlichsten Ströme von Migranten mit den unterschiedlichsten Motiven zusammen.

Zwei Ergebnisse von Crawley et al. sind besonders interessant: (1) Die Entscheidung für ein bestimmtes Zielland in der EU wird während der Flucht, spontan und häufig unter dem Einfluss unterschiedlicher Berater getroffen. (2) Viele Flüchtlinge, die versuchen, in die EU zu gelangen, migrieren schon seit Jahren von einem Land zum nächsten und haben bereits in den unterschiedlichsten Ländern gearbeitet. Bei ihnen handelt es sich also um Arbeitsmigranten, die mit der Vorstellung kommen, es wäre leicht möglich, in der EU einen Arbeitsplatz zu finden. Sie haben entsprechend keine Ahnung, welche rechtlichen Schwierigkeiten sich mit dem Status „Flüchtling“ verbinden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wer diejenigen sind, die für bestimmte Zielländer bei den Migranten werben, und wer diejenigen sind, die ihnen erzählen, in der EU sei es ebenso problemlos möglich, einen Arbeitsplatz zu finden, wie dies vielleicht in Ägypten der Fall ist. Die Antworten auf diese Fragen würden zumindest einen Teil der Migrationsdynamik, wie wir sie derzeit sehen, erklären.

Crawley, Heaven, Duvell, Franck, Sigona, Nando, McMahon, Simon & Jones, Katharine (2016). Unpacking a Rapidly Changing Scenario: Migration Flows, Routes and Trajectories Across the Mediterranean. Research Brief No. 1, March 2016.

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Deutschland 2017: Rund-um-die-Uhr-Indoktrination von Jugendlichen

Beispiele dafür, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland einer umfassenden Indoktrination unterzogen werden, die sicherstellen soll, dass sie das Richtige und nicht etwa das Falsche denken, dass sie richtige Meinungen, staatsförderliche und in keiner Weise kritische Meinungen bilden, nicht etwa hinterfragen, was ihnen als ehernes Gesetz von sozialer Gerechtigkeit, Gleichstellung, politischer Einstellung oder der Sozialität von Menschen präsentiert wird, haben wir auf ScienceFiles schon viele besprochen.

Dass die Indoktrination von Jugendlichen eine 24/7-Indoktrination ist, von der wir derzeit noch annehmen, dass sie durch Schlaf unterbrochen wird, ist eine Feststellung, die wir angesichts eines Leserbriefs treffen müssen, der uns heute erreicht hat. Ein Stammleser hat auf seinem Frühstückstisch die Bravo vorgefunden, jenes Heftchen, das vielen noch aus ihrer Jugend bekannt sein wird. Nicht, dass unser Leser für den Erwerb dieses Heftchens verantwortlich wäre. Wir wollen zu seiner Entlastung annehmen, dass das Heftchen von einem seiner Kinder auf dem Frühstückstisch hinterlassen wurde.

Unser Leser hat gelesen und ist auf einen „Politikcheck“ gestoßen. Faktenfinder und –checks sind die neuesten Methoden, mit denen Indoktrination versucht wird. Um die eigene Indoktrination von anderer Indoktrinationsversuche zu differenzieren, werden die eigenen primitiven Aussagen oder Lügen unter der Überschrift „Faktencheck“, “Politikcheck” oder „Faktenfinder“ vorgebracht, in der Hoffnung, den Lesern auf diese Weise die eigene Ideologie als Fakten unterschieben zu können.

Unser Leser hat gelesen, was die Bravo ihren zumeist jugendlichen Lesern unter der Überschrift „Faktencheck“ unterschieben will. Die Gedanken, die er sich dabei gemacht hat, den Eindruck, den er dabei gewonnen hat, haben wir unverändert übernommen:

” …

als ich mich heute morgen an meinen Tisch zum Frühstücken setzte, lag dort eine Bravo, Ausgabe August 2017. Neugierig habe ich mal durchgeblättert und bin dann schließlich am Politikteil, der mich klüger machen soll, hängen geblieben.

Ich will das jetzt nicht zu hoch aufhängen, denn die Bravo sticht natürlich nicht durch ihre kritische politische Berichterstattung hervor, aber irgendwie blieb ein komischer Beigeschmack der political correctness übrig, was auch an den zwei Schuss Rum liegen könnte, die ich unverzüglich meinem Kaffee hinzufügen musste, nach dem ich mich durch den ersten Faktencheck gequält hatte.

Da wird gesagt, dass man in Europa statt darüber zu diskutieren, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt, besser die Ursachen bekämpfen soll. Aber wer soll das machen? Und wie? Denn im nächsten Satz beschwert man sich auch darüber, dass die Anzahl der militärischen Konflikte steigt.

Was lerne ich hieraus? Deutschland soll mit friedlichen Mitteln für den Weltfrieden sorgen? Was passiert mit den Flüchtlingen in der Übergangszeit, bis der Weltfrieden da ist und keiner mehr flüchten will?

Der Deutsche verursacht doppelt so viel Müll wie der Japaner, daher sind wir meilenweit weg von unseren Klimazielen. Außer beim Atomausstieg, da haben wir die Nase vorne.

Gerade die Jugend steht hinter dem Verbleib in der EU. Und Deutschland hätte einen großen Schaden vom EU-Brexit.

Die Bundesregierung glaubt, dass die Terrorgefahr unter männlichen Jugendlichen groß ist, macht aber Waffendeals mit Ländern wie Saudi-Arabien. Also sind die Deutschen selbst dran schuld, dass sie hin und wieder vom Terror heimgesucht werden? Alles wird besser, wenn man endlich aufhört Waffen zu exportieren?

Müsste ich den Faktencheck politischen Parteien zuordnen würde ich sagen: tendenziell grün und links. Damit erhält der Heranwachsende hier gleich die korrekte Indoktrination.

Problematischer find ich aber, dass den Jugendlichen hier ein wenig suggeriert wird, dass komplexe, teilweise weltpolitische Probleme in zwei Sätzen abgehandelt werden können. Man suggeriert hier eine ganz einfache Welt der Art: Es gibt in Deutschland Terror und du findest das doof? Na dann schau doch auch mal an, dass die Deutschen nach Saudi-Arabien Waffen liefern. Na klingelst? Siehst du, ganz einfach.

Man hätte ja viele Fakten aufführen können, die die Jugendlichen klüger machen und damit ganz andere Assoziationen hervorrufen können. Bsp. Viele Flüchten. Wusstest du dass die meisten Flüchtlinge aus Ländern stammen, in denen die Geburtenrate pro Frau noch immer bei über 4 liegt? Oder: Die meisten Flüchtlinge stammen aus Ländern, die selten eine Demokratie haben. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Ländern, die in der Vergangenheit Entwicklungshilfe erhalten haben.

Und da man viel hätte auswählen können und sich für ganz bestimmte Sachen entschieden hat und damit bewusst gegen andere entschieden hat, legt die Entscheidung ja ein wenig offen, was für Präferenzen die Redaktion hat.”

Wie einfach es zu sein scheint, Jugendliche zu beeinflussen (Wir lassen uns gern durch heftigen Widerspruch von Jugendlichen, eines Besseren belehren, hoffen, eines Besseren belehrt zu werden), zeigt der vermeintilche Faktencheck zum Thema “Kommt eine neue Flüchlingskrise?”

“2015 kamen 890 000 Asylsuchende nach Deutschland. Höhepunkt der sogenannten Flüchlingskrise. Politiker warnen davor, dass sich die Zahl wiederholen könnte, denn weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht! In Europa streitet man vor allem darum, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll. Fakt ist aber, es müssten eigentlich die Fluchtursachen – wie Klimawandel oder Krieg – bekämpft werden! Davon ist man weit entfernt: Die Anzahl weltweiter militärischer Konflikte etwa steigt seit fünf Jahren…”

Beginnen wir am Ende des Textes, die Anzahl militärischer Konflikte steigt nicht seit fünf Jahren. Der ACD-Index des International Institutes for Strategic Studies zeigt vielmehr einen Rückgang militärischer Konflikte für das Jahr 2015 im Vergleich zu 2014. Die folgende Abbildung aus einem Beitrag von Gates et al. (2016) zeigt, dass damit ein kurzer, seit 2012 zu beobachtender Anstieg, der vor allem auf Bürgerkriege zurückzuführen ist, beendet ist. 

Die Indoktrination von Jugendlichen in der Bravo ist eine Brechstangenindokrtination, die man Satz für Satz leicht auseinandernehmen kann:

Es beginnt mit einer Zahl, die als Faktum präsentiert wird und tatsächlich richtig ist, indes ohne Aussagewert bleibt, wenn man nicht weiß, dass die 890.000 Asylsuchenden Teilmenge der rund 2 Millionen Zuwanderer sind, die 2015 nach Deutschland kamen. Betrachtet man die Sätze zwei und drei, dann fragt man sich unwillkürlich, was die 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sein sollen, in  Satz 3 verschlagen hat. Die Antwort: Gemeinsam mit dem suggestiv verwendeten Begriff “Höhepunkt”, lassen die 60 Millionen die 890.000 Asylsuchenden als Menge gering erscheinen: Wie, Deutschland kann nicht einmal 890.000 Menschen aufnehmen? Man streitet sich in Europa nicht darüber, wer wie viele Flüchlinge aufnehmen SOLL, sondern darüber, wer bereit ist, überhaupt und wenn ja, wie viele Flüchtlinge aufzunehmen. Die normative Formulierung “soll” suggeriert, dass es nur darum geht, die Flüchtlinge zu verteilen, dass keine grundsätzliche Frage darüber gestellt werden kann, ob es überhaut sinnvoll ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Im nächsten Satz, wird den jugendlichen Lesern dann unter der Hand der Klimawandel als Fluchtursache untergeschoben. Die entsprechende Manipulationstechnik funktioniert über Plausibilität. Die Plausibilität kann der Begriff “Krieg” beanspruchen. Die Hoffnung der Bravo-Manipulateure besteht nun darin, dass die Plausibilität von Krieg als Fluchtursache auf Klimawandel übertragen wird. Natürlich ist Klimawandel kein Grund für Syrer oder Sudanesen oder Afghanen oder Äthiopier oder Iraner nach Deutschland zu kommen. Bleibt zu hoffen, dass die Bravo-Manipulateure von einem Erfolg ihrer Brachialstrategie “weit entfernt sind”.

Gates, Scott, Nygard, Havard Mokleiv, Strand, Harvard & Urdal, Henrik (2016). Trends in Armed Conflict, 1946-2014. Conflict Trends 01/2016.

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“Jugend rettet” zum Glück keine Flüchtlinge mehr: Die Schäden, die Gutmenschen anrichten

Kennen Sie Tanaland? „Tanaland ist ein Gebiet irgendwo in Ostafrika. Mitten durch Tanaland fließt der Owanga-Fluss, der sich zum Mukwa-See verbreitert. Am Mukwa-See liegt Lamu, umgeben von Obstplantagen und Gärten und von einer Waldregion. In und um Lamu wohnen die Tupi, ein Stamm, der von Ackerbau und Gartenwirtschaft legt. Im Norden und im Süden gibt es Steppengebiete. Im Norden, in der Gegend um den kleinen Ort Kiwa leben die Moros. Die Moros sind Hirtennomaden, die von Rinder- und Schafzucht leben“ (Dörner, 1996: 22). Bislang leben die Tupi und die Moros ein gutes, wenngleich kein luxuriöses Leben. Aber das soll sich ändern. Dietrich Dörner, der Tanaland für ein psychologisches Experiment erfunden hat, ist dabei, eine Horde wohlmeinender Probanden auf die Tupi und die Moros loszulassen. Die 12 Probanden haben diktatorische Vollmacht und sollen die Lebenssituation der Tupi und der Moros verbessern.

Alle 12 Probanden haben sich voll motiviert und voller guter Absichten ans Werk gemacht und fast alle 12 Probanden haben Tanaland in Windeseile ruiniert: Sie haben das Land versteppt, die Bevölkerung explodieren lassen und eine Hungerkatastrophe als logisches Ende produziert. Alle haben ein Tanaland zurückgelassen, das nicht mehr bewohnbar war.

Sechs Ursachen für die verursachte Katastrophe, hat Dietrich Dörner bei seinen Probanden identifiziert, darunter die folgenden drei:

Drauflos handeln; Die gute Absicht lässt eine umfassende Situationsanalyse überflüssig erscheinen;

Nichtberücksichtigung von Fern- und Nebenwirkungen; Die gute Absicht, kann nach Ansicht der Probanden gar nicht in negative Fern- und Nebenwirkungen münden;

Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass Veränderungsprozesse nicht immer so verlaufen, wie man sie geplant hat;

Wir bezeichnen die drei Mechanismen als Gutmenschen-Überheblichkeit. Beseelt von der Vorstellung, anderen gutes zu tun, kommen Gutmenschen überhaupt nicht auf die Idee, ihre Handlungen könnten der Situation, die sie vorfinden, unangemessen sein, schließlich sind es gute Handlungen. Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee, dass sie mit ihren Handlungen Schäden anrichten könnten, dass sie Neben- und Fernwirkungen auslösen könnten, die unbeabsichtigt und destruktiv sind. Und sie kommen nicht auf die Idee, dass sie mit ihrem Handeln in einen laufenden Prozess eingreifen, dass sie die Systematik eines vorhandenen Prozesses verändern. Man könnte Gutmenschen vor diesem Hintergrund als naive Beseelte bezeichnen. Das wird ihnen, wie Tanaland belegt, aber nicht gerecht: Sie sind gefährliche Autokraten, die keinen Zweifel an ihrer Gutheit dulden.

Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch die guten Menschen von NGOs, deren Finanzierung nicht so offen ist, wie sie sein sollte, ist ein hervorragendes Beispiel für eine Neuauflage von Tanaland. Vermutlich wohlmeinende Mitarbeiter von NGOs oder solche, die in der Öffentlichkeit als wohlmeinend und gut erscheinen wollen, schwärmen ins Mittelmeer um dort Menschen in Seenot zu retten: Flüchtlinge, die auf Schiffen unterwegs sind, die kaum seetauglich zu nennen sind.

Ein Mitglied der NGO „Jugend rettet“, Julian Pahlke, hat die Naivität oder die boshafte Lust, sich auf Kosten von Menschen, die man in der Hierarchie unter sich wähnt, zu profilieren, gerade in Worte gepackt. „Jugend rettet“ ist die NGO, deren Schiff Iuventa von italienischen Behörden sichergestellt wurde und denen ein italienischer Staatsanwalt vorwirft, mit Schleppern zusammen zu arbeiten.

Pahlke (von „Jugend rettet“), dem die ARD gerade einen sehr mitfühlenden und positiven Beitrag gewidmet hat, hat es geschafft, in nur wenigen Sätzen all das zu verpacken, was letztlich die Ursache für die Katastrophe ist, die Dörners Probanden in Tanaland angerichtet haben oder NGOs heute im Mittelmeer anrichten:

„Pahlke von “Jugend rettet” hält diesen Einsatz auch nach wie vor für wichtig, denn es geht um Menschen in Seenot: “Diese Boote sind einfach unfassbar seeuntauglich, völlig überladen und untermotorisiert. Die Menschen befinden sich in desaströsem Zustand – ohne Essen, ohne Wasser.” Seine Organisation könne sich nur wundern, wie diese Situation nicht als Seenotfall beschrieben werden könne.“

Julian Pahlke ist sicherlich noch nie auf die Idee gekommen, die eigene Rolle im Spiel mit Flüchtlingen zu reflektieren. Die NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen, sie verändern den Prozess der Flüchtlingshilfe, sie produzieren Neben- und Fernwirkungen, aber sie haben sich dennoch nie dafür interessiert, auf welche Situation sie im Mittelmeer eigentlich treffen.

Die Situation ist einfach beschrieben. Es gibt Schlepper, die an Migranten verdienen. Es gibt Migranten, die in die EU gelangen wollen. Es gibt Boote, mit denen das bewerkstelligt werden soll. Und es gibt die NGOs, die angelockt, vom desaströsen Zustand der Menschen, ohne Essen, ohne Wasser und voller guter Absichten (wenn wir es einfach einmal glauben, dass es den NGOs natürlich nur um die Menschen und nicht um die eigenen Spendeneinnahmen und die Publicity geht) „die Menschen“ aus den „unfassbar seeuntauglichen“ Booten retten wollen.

Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll, angesichts von solcher Naivität oder solchem Zynismus, wie ihn Pahlke hier zur Schau stellt.

Versetzen wir uns in die Lage eines Migranten.
Wir haben ein paar Tausend US-Dollar an Schlepper bezahlt, um nach Europa zu gelangen. Nun stehen wir vor dem Mittelmeer und sehen: Wasser. Im Wasser dümpelt ein Boot, das nicht den Eindruck macht, die paar Hundert Seemeilen nach Italien durchzuhalten, denn es ist „unfassbar seeuntauglich“. Wir sind nicht, wie Pahlke denkt, Vollidioten, die auch in ein Boot steigen würden, das schon zur Hälfte mit Wasser vollgelaufen ist. Wir sind nicht bis Libyen geflohen, um hier das sichere Schicksal, im Mittelmeer zu ertrinken, in Kauf zu nehmen. Wieso um aller Götter willen gehen wir auf dieses Boot? Wieso drehen wir dem Schlepper nicht den Hals um, angesichts des Betrugs in Form eines „unfassbar seeuntauglichen“ Boots? Wieso bemängeln wir nicht die schlechte Versorgung mit Wasser und Nahrung?

Was kann einen rationalen und mit allen Sinnen ausgestatteten Menschen dazu veranlassen, ein „unfassbar seeuntaugliches“ Schiff zu besteigen und sich diesem „unfassbar seeuntauglichen“ Schiff mehrere Hundert Seemeilen anzuvertrauen? Was kann einen Schlepper, der ja die finanziellen Früchte seiner Arbeit genießen will, dazu veranlassen, ein solches „unfassbar seeuntaugliches“ Boot zu besteigen und zumindest vorzugeben, es nach Italien zu navigieren?

Rationale Menschen wählen keine Handlungsalternative, die den sicheren Tod zum Ergebnis hat. Wenn die Wahl zwischen Ertrinken im Mittelmeer und Festsitzen in Libyen besteht, was wählen Sie?

Sie wählen Libyen. Es sei denn, es gibt eine Variable, die die Wahrscheinlichkeit, im „unfassbar seeuntauglichen“ Boot dem sicheren Ende entgegen zu schippern, verändert. Die Wahrscheinlichkeit, von einer NGO aus dem „unfassbar seeuntauglichen“ Boot gerettet zu werden. Wenn Ihr Schlepper Ihnen mitteilt, dass nur wenige Seemeilen vor der Libyschen Küste die NGOs darauf warten, Sie zu retten, dann ändert das ihre Bereitschaft auf das „unfassbar seeuntaugliche“ Boot zu steigen und lässt sie zudem die Reklamation wegen der ausbleibenden Nahrung aufschieben.

NGOs sind somit die Ursache dafür, dass Lybische Schlepper dauerhaft nicht in seetaugliche Boote investieren müssen, und es sich leisten können, „unfassbar seeuntaugliche“ Boote einzusetzen. Gäbe es keine NGOs, würden die „unfassbar seeuntauglichen“ Boote untergehen, die Menge der Flüchtlinge, die bereit sind, in den sicheren Tod zu schippern, sie würde immer kleiner werden. Die Schlepper ständen vor dem Ruin.

Aber die NGOs sind nicht nur daran schuld, dass die Schlepper nicht in seetaugliche Boote investieren. Sie sind nicht nur daran schuld, dass Flüchtlinge in „unfassbar seeuntaugliche“ Boote steigen, sie sind auch daran schuld, dass der Strom der Flüchtlinge nicht geringer wird, denn die Kunde, dass man kurz vor der Lybischen Küste gerettet und in einigem Komfort nach Italien befördert wird, dass man, recht gut über das Mittelmeer in die EU einreisen kann, diese Kunde verbreitet sich natürlich. Die Fernwirkung der NGOs und ihrer guten Absichten besteht also darin, immer mehr Flüchtlinge zur Flucht über das Mittelmeer anzureizen.

Und als Nebenwirkung ihres Einsatzes erhöhen NGOs den Umsatz von Schleppern, einmal dadurch, dass sie für Nachfrage nach Schlepperleistungen sorgen, einmal dadurch, dass sie die Fixkosten für Schlepper, wie sie für z.B. seetaugliches Gefährt oder Nahrung für die Flüchtlinge anfallen würden, gering halten.

Kurz: NGOs sind der Hauptgrund dafür, dass Flüchtlinge in „unfassbar seeuntaugliche“ Boote steigen, Schlepper „unfassbar seeuntaugliche“ Boote einsetzen, dafür, dass Flüchtlinge in großer Zahl die Reise über das Mittelmeer antreten und dafür, dass der Strom von Flüchtlingen nicht abreißt. Sie schaffen also das Problem, das sie angeblich lösen wollen, erst. Aber vielleicht wollen sie ja auch kein Problem lösen, sondern eines schaffen.

Um diesen beschriebenen Prozess zu unterbrechen, ist es notwendig, die NGOs daran zu hindern, Flüchtlinge, wie sie meinen, zu retten. Deshalb ist es gut, dass „Jugend“ nicht mehr „rettet“.

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Große Mehrheit (80%): NGOs im Mittelmeer sind Schlepperorganisationen

Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das Abkommen von Dublin nach wie vor einen gültigen Rechtsakt darstellt. Entsprechend gelten Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat z.B. nach Deutschland eingereist sind, als Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die relevante Stelle aus der Pressemeldung des Europäischen Gerichtshofes liest sich wie folgt:

„Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.

Würde die Einreise eines Drittstaatsangehörigen, die ein Mitgliedstaat unter Abweichung von den für ihn grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen aus humanitären Gründen gestattet, nicht als illegales Überschreiten der Grenze angesehen, würde dies zudem bedeuten, dass dieser Mitgliedstaat nicht für die Prüfung eines von dem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig wäre. Ein solches Ergebnis wäre aber mit der Dublin-III-Verordnung unvereinbar, die dem Mitgliedstaat, der die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Unionsgebiet zu verantworten hat, die Zuständigkeit für die Prüfung eines von ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuweist.

Ein Mitgliedstaat, der beschlossen hat, einem Drittstaatsangehörigen, der kein Visum besitzt und nicht vom Visumzwang befreit ist, aus humanitären Gründen die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten, kann daher nicht seiner Zuständigkeit enthoben werden. Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet“.

Diese Feststellung hat erhebliche Konsequenzen auch für die im Mittelmeer tätigen NGOs, die durch ihre Anwesenheit, wie wir an anderer Stelle dargestellt haben, dazu beitragen, dass der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nicht abreißt. Bislang leben die entsprechenden NGOs von der Bereitschaft der italienischen Behörden, die wenige Kilometer vor der Lybischen Grenze „geretteten Flüchtlinge“, die dann viele Kilometer nach Italien geschippert werden, auch aufzunehmen. Lehnt Italien dies in Zukunft ab, weil die Last, die die Flüchtlinge für Italien darstellen, zu groß wird, dann müssen sich die NGOs nach anderen Abnehmern für ihre menschliche Fracht umsehen oder nach illegalen Wegen suchen, ihre selbsterklärte humanitäre Mission durchzuführen. Wie wir an anderer Stelle dargelegt haben, sind wir nicht der Ansicht, dass NGOs im Mittelmeer humanitär tätig sind. Im Gegenteil: Durch ihre Anwesenheit machen sie lybischen Schlepperbanden das Leben leichter, sorgen dafür, dass der Strom derer, die damit rechnen können, aus noch der seeuntauglichsten Schaluppe gerettet zu werden, nicht abreist und schaffen somit erst den Flüchtlingsstrom.

Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Leser gefragt, was sie von NGOs halten, die im Mittelmeer auf der Jagd nach Flüchtlingen sind, die sie retten können. Die Antwort ist eindeutig ausgefallen.

Bis zum Zeitpunkt, zu dem dieser Post verfasst wurde, haben 1.587 Leser an der Befragung teilgenommen. Davon sind 1.278 (80,5%) der Ansicht, dass NGOs Flüchtlinge schleppen, 223 (14,1%) denken, dass NGOs schleppen und retten und nur 34 Leser (2,1%) sind der Ansicht, dass NGOs von humanitären Motiven getrieben sind, dass sie Flüchtlinge retten. Weitere 52 Leser (3,3%) trauen sich kein Urteil zu.

Damit ist das Votum klar: NGOs im Mittelmeer sind darauf aus, Flüchtlinge in die EU zu schleppen. Ihre Tätigkeit ist für gut 80% unserer Leser somit keine humanitäre, sondern eine illegale Tätigkeit.

Bleibt noch anzufügen, dass die Befragung natürlich mindestens so repräsentativ ist, wie die Befragungen, die Forsa, Civey oder INSA durchführen.

Linke Gesinnung: Analyse einer anti-säkularen Bewegung

Wie kommt es eigentlich dazu, dass Begriffe wie “rechts” oder “rechte Gesinnung” im öffentlichen Diskurs eine negative Konnotation angenommen haben, so sehr, dass sich nicht einmal die CDU traut, etwas anderes als linke Politik auch nur zu denken?

Die Antwort auf diese Frage ist vielschichtig, und sie beginnt bei der Frage, was eigentlich die linke Gesinnung ist, jene als vornehm präsentierte Gesinnung, die der Mensch von Welt haben muss, damit er zu den vermeintlich Besseren unter den Menschen gehört.

Wir haben im Folgenden die linke Gesinnung einer Analyse unterzogen.

Linke Gesinnung umfasst – wie man im Nachgang der Diskussion um den G20 wieder lesen kann und wie man es im Zuge des Versuchs, Linke als zur Gewalt unfähige a-normale Menschen darzustellen wieder sehen kann – zwei zentrale Konzepte: Freiheit und Emanzipation.

Über Freiheit, wie sie Linken vorschwebt, diskutieren wir als Liberale nicht. Denn wenn Linke von Freiheit sprechen, dann meinen Sie nicht Freiheit, sondern Abhängigkeit. Freiheit setzt Eigenverantwortung und die Möglichkeit, ein Leben nach eigener Wahl frei zu gestalten, voraus. Linke Politik strebt danach, Menschen durch Umverteilung die Möglichkeit zu einem Leben nach eigern Wahl zu nehmen: Dadurch, dass denen, die produktiv sind, wichtige (finanzielle) Mittel genommen werden, die für ein freies und eigenverantwortliches Leben notwendig sind, einmal dadurch, dass denjenigen, die an der produktiven Arbeit anderer durch Umverteilung nutznießen, die Motivation zu einem eigenverantwortlichen Leben genommen wird, sie in eine zombihafte Form der Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen gebracht werden.

Bleibt Emanzipation.
Emanzipation wird von Linken gewöhnlich in Solidarität, die notwendig ist, um „Benachteiligten“ zu helfen und Gleichstellung, die notwendig ist, um gesellschaftliche Ressourcen vermeintlich gleich zu verteilen, unterschieden.

Mit dem linken Verständnis von Solidarität sind wir schnell am Ende, denn das Konzept dient einzig und allein dazu, moralischen Druck auszuüben bzw. staatlicher Umverteilung eine moralische Legitimation zu verschaffen. In beiden Fällen besteht Solidarität für Linke darin, von produktiven Gesellschaftsmitgliedern zu nehmen und an unproduktive Gesellschaftsmitglieder zu verteilen.

Es bleibt die “Gleichstellung”.
Sie richtet sich auf das, was man die drei Monolithe linker Politik bezeichnen kann:

  • “Gleichstellung von Frauen” mit Männern
  • “Gleichstellung von Homosexuellen” und Sexuellen aller Art und Einbildung mit Heterosexuellen
  • “Gleichstellung von Flüchtlingen” mit der autochthonen Bevölkerung

Frauen

Um die Diskussion des Komplexes „Gleichstellung von Frauen“ vor dem richtigen historischen Hintergrund zu führen, ist es sinnvoll sich zu vergegenwärtigen, dass das, was heute linke Partei sein will, seine Anfänge in der Arbeiterbewegung sieht, reklamiert, auf den Zielen der Arbeiterbewegung aufzubauen.

Nun war z.B. die SPD als größte linke Partei zu keinem Zeitpunkt eine Arbeiterpartei. Sie hatte zu keinem Zeitpunkt einer Mehrheit von Wählern unter den Arbeitern, und der Anteil der Arbeiter unter den Wählern ist aktuellen Ergebnisse zufolge auf rund 12% geschrumpft. Dass die SPD auch programmtisch so weit von einer Arbeiterbewegung entfernt ist, wie die AfD von einer zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag zeigt sich, wenn man die grundlegende Programmatik der Arbeiterbewegung zur Hand nimmt. Ziel der Arbeiterbewegung war es nämlich vornehmlich für diejenigen, die produktiv tätig waren, die Produktivkräfte wie sie Marx genannt hat, einen gerechten Anteil am Ertrag aus ihrer Arbeit zu erzielen. Ein gerechter Anteil an einem Ertrag setzt voraus, dass eine Leistung erbracht wurde, die diesen Ertrag erst möglich gemacht hat.

Die heutige SPD setzt sich vor allem für “Gleichstellung von Frauen” ein. Dabei geht es jedoch nicht, wie in der Arbeiterbewegung darum, eine gerechte Beteiligung am Ertrag von Arbeit zu erzielen, sondern darum, eine von der Leistung unabhängige gleiche Verteilung des Ertrags durchzusetzen. Die SPD könnte nicht weiter von der Arbeiterbewegung entfernt sein. Marx hat nicht zufällig vom Lumpenproletariat gesprochen, um diejenigen zu beschreiben, die am Ertrag  partizipieren wollen, ohne eine entsprechende Leistung erbracht zu haben. Um zu verwischen, dass es bei der “Gleichstellung von Frauen”, worunter nicht alle Frauen fallen, sondern nur die Frauen aus der Mittelschicht, die die Klientel der SPD bilden, nicht um Gerechtigkeit geht, weil die Beteiligung am Ertrag aufgrund von Geschlecht und nicht aufgrund von Leistung erfolgen soll, sind eine Reihe von Mythen notwendig, die legitimieren sollen, dass Personen verlangen, obwohl sie weniger leisten, doch in gleicher Weise am Ertrag beteiligt zu werden. Diese Mythen, die Kern der linken Gesinnung sind, spiegeln sich in Konzepten wie dem Gender Pay Gap oder dem Streben nach Pöstchen in weitgehend leistungsfreien Gremien von Unternehmen wider, und sie finden ihren Niederschlag in der generellen Behauptung, Frauen würden diskriminiert. Auf diese Weise soll eine gesellschaftliche Erzählung etabliert werden, die von der Tatsache ablenkt, dass ein Anschlag auf die Gerechtigkeit ausgeführt wird, in dessen Verlauf eine Bevölkerungsgruppe ohne entsprechende Leistung erbracht zu haben, mit einer anderen Bevölkerungsgruppe, die die entsprechende Leistung erbracht hat, gleichgestellt wird.

Die SPD und mit ihr die linke Gesinnung ist also nicht an Gerechtigkeit interessiert, sondern an Bevorteilung und daran, die Produktivkräfte ungerecht zu behandelt, sie nicht mehr in angemessener Weise an ihrem Beitrag zum Ertrag einer Gesellschaft zu beteiligen. Die linke Gesinnung ist hier in das Gegenteil der Ziele der Arbeiterbewegung umgeschlagen.

Homosexualität

Die Fixierung linker Gesinnung mit Sexualität zu erklären, ist schon schwieriger. Jenseits von sozialdarwinistischen Thesen, wie sie sich bei August Bebel finden, ist ein Hang zu sexueller Fixierung nur von den Nazis bekannt. Offenkundig hat für Rest-68er und geistig in den 1968er Jahren Verharrte Sexualität eine besondere Bedeutung. Sie ist nicht wie für normale Menschen etwas, was man hat oder auslebt, etwas, das nicht weiter der Betonung wert ist, sie ist gerade das Gegenteil, sie ist nicht normal, muss ständig betont und am besten noch inszeniert werden.

Man stelle sich vor, Heterosexuelle würden mit einem Tamtam ihre Sexualität inszenieren, wie dies Homosexuelle in Berlin tun, um einen Eindruck davon zu erhalten, wie a-normal das beschriebene Verhalten ist. Die Bedeutung für linke Gesinnung gewinnt das sexuell a-Normale (a-normal, weil die Mehrheit der Bevölkerung eben nicht homosexuell ist) auf zwei Wegen: Man kann sich der nicht-Heterosexuellen bedienen, sie als Mittel benutzen, um die eigene Fortschrittlichkeit zu inszenieren, ganz so, als wäre die Fixierung auf die Sexualität nicht vielmehr ein Rückschritt in die orale Phase, wie Freud sie genannt hat. Und man kann Homosexualität benutzen, um Abhängigkeiten zu schaffen. Bevor Homosexuelle in das Rampenlicht politischer Inszenierung gehoben wurden, waren sie eine schwer zu fassende Gruppe von Personen, über die nicht viel bekannt war. Vor allem waren sie eine staatlich nicht verwaltete Gruppe. Beziehungen wurden nicht formal gestaltet, und die Lebensweisen von Homosexuellen waren nicht dem Standardnormalentwurf gleichgeschaltet. Mit der Entdeckung der Homosexuellen hat sich das geändert. Nun sind sie rechtlich einander verantwortlich, können rechtliche Verpflichtungen für Kinder eingehen. Sie sind quasi von der linken Abhängigkeitsbewegung geschluckt worden, und das Überraschende dabei ist: Einst freie Menschen mit vielfältigen Lebensentwürfen, ordnen sich willig in die vorgegebenen Schablonen und leben nunmehr ein Leben der Abhängigkeit und staatlichen Kontrolle.

Abgesehen davon gibt Homosexualität linker Gesinnung die Möglichkeit, die eigene Verklemmtheit auf dem Rücken anderer auszuleben. Die Geschwindkeit, mit der Sexualität in Schulen und öffentlicher Diskussion Einzug gehalten hat, die angebliche Notwendigkeit, eine zwischenmenschliche Beziehung zur Anwendung spezifischer sexueller Techniken zu machen, die man von Sexualberatern erlernen muss, gibt einen Eindruck vom Perversions-Potential, das unter links Gesinnten vorhanden ist. Und wie immer nutzen sie Menschen in Abhängigkeitsbeziehungen, um ihre Perversion zu verbreiten. Es fängt bei gekauften Strichjungen, denen Crystal Meth verabreicht wird, an, führt über Schüler, die per Schulpflicht dazu gezwungen werden, sich mit Sexualpraktiken konfrontieren zu lassen, die ihre Freiheit, selbst zu entdecken oder nicht wissen zu wollen , nicht nur beseitigen, sondern ihre Fähigkeit, selbst zu entdecken, zerstören und sie endet da, wo die Mehrheit gezwungen wird, die (statistische) A-Normalität als Normalität hinzunehmen.

Flüchtlinge

An Flüchtlingen kann linke Gesinnung ihren vorgeblichen Edelmut besonders gut darstellen. Flüchtlinge eignen sich schon deshalb für linken Edelmut, weil man von Flüchtlingen Dankbarkeit erwarten kann, fast muss. Flüchtlinge spielen in linker Gesinnung die Rolle, die Menschen in Arbeitshäusern in kirchlichen Wohlfahrtsgruppen des viktorianischen Zeitalters gespielt haben: Sie werden benutzt, um linke Politiken der Umverteilung durchzusetzen und sich als guter, überlegener Mensch zu inszenieren. Linke Gesinnung schließt hier nahtlos an kirchliche Dogmen der Barmherzigkeit an, was vermutlich ein Grund dafür ist, dass die katholische und die evangelische Kirche sich weitgehend als Außenstellen linker Politik verstehen. Barmherzigkeit muss man sich jedoch leisten können. Ursprung kirchlicher Barmherzigkeit, wie sie z.B. Armenspeisungen in Klöstern des Mittelalters darstellen, war das Kloster als Wirtschaftsbetrieb, der mit Gewinn betrieben wurde, wie man z.B. in Schulpforta in Thüringen noch gut nachvollziehen kann.

Im Unterschied zu kirchlicher Barmherzigkeit, die auf dem beruht, was Letztlich vor Ort erwirtschaftet wurde, basiert Barmherzigkeit in linker Gesinnung auf dem, was andere erwirtschaftet haben. Verteilt wird einmal mehr der Ertrag der Produktiven. Dabei ist die Not, als barmherzig zu erscheinen, so groß, dass die Flüchtlingshilfe ohne Rücksicht auf Verluste praktiziert wird. Kein Linker hat sich je gefragt, ob man Flüchtlingen, die keinerlei Chance haben, auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterzukommen, einen Gefallen damit tut, sie in die fortwährende Abhängigkeit von deutschem Sozialtransfer zu bringen. Kein Linker hat sich je gefragt, ob es in Ordnung ist, einen großen Teil des Ertrags der Produktivkräfte dauerhaft an Menschen zu verteilen, die in Deutschland ohne Chance sind, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verteilen.

Dass sich das nie ein Linker gefragt hat, führt zurück zu den Kernzielen linker Politik: Menschen in Abhängigkeit bringen und den von Produktivkräften erwirtschafteten Ertrag nach eigenem Gutdünken umverteilen, um noch mehr Menschen in Abhängigkeit zu bringen. Insofern kann man abschließend feststellen, dass linke Gesinnung das Gegenteil von Freiheit, eine Gefahr für die Freiheit ist, denn sie zielt darauf ab, Abhängigkeiten von einem Staat zu schaffen, der in der linken Gesinnung an die Stelle des Gottes getreten ist, den andere Religionen anbeten. Insofern ist linke Gesinnung eine Denomination und linke Parteien sind anti-säkulare Bewegungen. Auch darin unterscheiden sie sich von den historischen Bewegungen, wie der Arbeiterbewegung, auf die sie sich in krasser Fälschung der Geschichte berufen wollen.

Schließlich ist die linke Gesinnung eine Gesinnung, die bar der Fähigkeit, zu argumentieren, ist. Sie beruht allein auf affektiver Zuordnung, die nicht begründbar ist. Deshalb wird diese Analyse von Linken auch vorhersehbar als Ausdruck einer rechten Gesinnung bezeichnet werden. Aus der Mitte einer Glaubensgemeinschaft erscheint jeder, der den Glauben nicht teil, als Ungläubiger, und der Begriff „Rechter“ ist nichts anderes als ein Synonym für einen Ungläubigen, einen, der den linken Glauben, wie er in einer linken Gesinnung seinen Niederschlag findet, nicht teilt.

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