Kranke Flüchtlinge: Landesregierungen gefährden die Gesundheit ihrer Bevölkerung

Flüchtlinge sind „aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen während der Flucht, eines möglicherweise unvollständigen Impfschutzes, der teils höheren Prävalenzen in den Herkunftsländern und infolge des räumlich beengten Aufenthalts in Massenunterkünften besonders vulnerabel für Infektionskrankheiten“. Das schreiben Frank und sieben Ko-Autoren in der neuesten Ausgabe des „Journal of Health Monitoring“.

feel sick emoticonAngesichts der erhöhten Anfälligkeit von Flüchtlingen für übertragbare Erkrankungen, angesichts also der gesundheitlichen Gefahr, die Flüchtlinge grundsätzlich für die autochthone Bevölkerung darstellen, würde man denken, dass die für die Gesundheitsvorsorge bei Flüchtlingen verantwortlichen Landesregierungen ein besonders penibles und genaues Gesundheitsscreening durchführen.

Das würde man denken.
Und man irrt.

Auf den zwei Seiten, die Frank et al. übertragbaren Krankheiten gewidmet haben, steht regelmäßig zu lesen, dass die Datenlage unzureichend ist. Es gibt keine umfassenden, keine vergleichbaren und keine genauen Zahlen darüber, wie viele der Flüchtlinge an übertragbaren Krankheiten erkrankt sind. Das Fehlen der entsprechenden Daten ist darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden Untersuchungen im Ermessen der Länder sind.

Folglich berichten Wahedi, Nöst und Bozorgmehr in einem Beitrag für das Budnesgesundheitsblatt von Regelungen in Bundesländern, die „in mehreren Aspekten nicht den Anforderungen an ein wissenschaftlich fundiertes Screening“ entsprechen. Mit anderen Worten, in manchen Bundesländern gefährdet die Landesregierung ihre Bevölkerung vorsätzlich, einfach dadurch, dass notwendiges Screening von Flüchtlingen auf übertragbare Krankheiten unterbleibt.

Wahedi, Nöst und Bozorgmehr unterteilen die Bundesländer in drei Gruppen, (1) Bundesländer die nur ein Mindestmaß an Screening durchführen, namentlich Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, (2) Bundesländer die darüber hinaus bei Tuberkulose genauer hinsehen, namentlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Hessen und Schleswig-Holstein und (3) Bundesländer, die ein umfassendes Screening der Flüchtlinge ausführen, namentlich Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen.

Aufmerksame Leser werden feststellen, dass Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin in der Aufstellung fehlen. Für die entsprechenden Bundesländer gibt es schlicht keine Daten. Sie müssen entsprechend als Hazardeure angesehen werden, die die Gesundheit ihrer Bevölkerung in besonderer Weise gefährden, noch mehr als dies die Länder tun, die in den Ländergruppen (1) und (2) vereint sind.

Dabei wäre ein Screening dringend notwendig. So wurden dem Robert-Koch-Institut von 2004 bis 2014 allein 119 Ausbrüche von Infektionskrankheiten in Asylbewerberheimen gemeldet, von denen 615 Asylbewerber betroffen waren. 29% der 615 Asylbewerber waren an Windpocken, 18% an Skabies (also Krätze), 12% an Masern und jeweils 8% an Tuberkulose und Rotavirus-Gastroenteritis, der hauptsächlich bei Kindern auftritt und eine Entzündung von Magen und Därmen zur Folge hat, erkrankt. Bei der Untersuchung von 102 unbegleiteten Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren in Bielefeld wurde festgestellt, dass 60 der Jugendlichen an einer Heliobacter pylori-Infektion erkrankt waren, also einer ansteckenden Form von Magenentzündung. Die wenigen Daten, die bislang vorhanden sind, weisen zudem daraufhin, dass Hepatitis B unter Flüchtlingen deutlich verbreiteter ist als unter der autochthonen Bevölkerung. Hepatitis B ist die übertragbare Variante der Leberentzündung.

Trotz all der Daten, die es notwendig erscheinen lassen, ein generelles und umfassendes Screening von Flüchtlingen durchzuführen, bleiben viele Bundesländer hinter dem notwendigen Ausmaß von Gesundheits-Screening zurück und gefährden damit ihre Bevölkerung, darunter die Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, in denen demnächst Wahlen stattfinden, so dass die Bevölkerung eine Gelegenheit hat, kund zu tun, was sie davon hält, Gesundheitsrisiken ausgesetzt zu werden, die vermeidbar wären.

Die folgende Tabelle aus dem Beitrag von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr stellt detailliert dar, welchem Gesundheitsscreening Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern unterzogen werden. Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt fehlen in der Aufstellung. Die entsprechenden Landesregierungen sind offensichtlich der Ansicht, die Gesundheitsuntersuchung von Flüchtlingen sei nicht so wichtig, als dass man sie in allgemeinen Regelungen und Dokumenten für Gesundheitsämter erfassen müsse.

Wahedi_2017_Bundeslaender

Aus aktuellem Anlass müssen wir leider wieder einmal darauf hinweisen, dass die Texte von ScienceFiles UNSER GEISTIGES EIGENTUM sind. Wer einen Text vollständig für sein Blog oder seine Webpage oder seine Publikation übernehmen will, benötigt dazu unsere Einverständniserklärung. Wer sich, wie dies so viele tun, von unseren Themen inspirieren lässt, von dem erwarten wir zumindest eine Quellenangabe bzw. einen Link auf ScienceFiles.

Literatur

Frank, Laura, Yesil-Jürgens, Rahsan, Razum, Oliver, Bozorgmehr, Kayvan, Schenk, Liane, Gilsdorf, Andreas, Rommel, Alexander & Lampert, Thomas (2017). Gesundheit und gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland. Journal of Health Monitoring 2(1); DOI: 10.17886/RKI-GBE-2017-005

Wahedi, Katharina, Nöst, Stefan & Bozorgmehr,  Kayvan (2017). Die Gesundheitsuntersuchung von Asylsuchenden: Eine bundesweite Analyse der Regelungen in Deutschland. § 62 Asylverfahrensgesetz. Bundesgesunheitsblatt 60(1): 108-117.


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Kosten der Zuwanderung: Vier Bundesländer, ein Jahr: 6,99 Milliarden Euro

Derzeit bemüht sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages um einen Überblick darüber, wie hoch die Kosten sind, die den Bundesländern durch die Zuwanderung im Jahre 2016 entstanden sind. Die Höhe der Kosten kann u.a. als Maß dafür gesehen werden, wie lukrativ die Zuwanderungsindustrie derzeit ist.

Die vier Bundesländer, die bislang Daten an den wissenschaftlichen Dienst geliefert haben, sind: Bayern, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein

Die Kosten für Zuwanderung belaufen sich in den vier Ländern auf insgesamt rund 7 Milliarden Euro. Im Einzelnen verteilen sich die Kosten wie folgt:

  • Bayern: 2,631 Milliarden Euro, davon 675,5 Millionen Euro direkter Transfer an Sozialvereine für Integrationsmaßnahmen.
  • Berlin: 1,27 Milliarden Euro, davon 133,4 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen;
  • Hessen: 1,628 Milliarden Euro, davon 795 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen;
  • Schlesweig-Holstein: 783,7 Millionen Euro.

Die Aufstellungen aus den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein sind die detailliertesten der vier Aufstellungen und vermitteln einen Eindruck davon, in welchen Bereichen durch die Zuwanderung Kosten entstehen. Deshalb haben wir die Tabellen hier übernommen:

Kosten Fluechtlinge Berlin.jpg

Kosten Fluechtilnge SWH


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FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen.

Ohne die AfD würde es in Landesparlamenten an Transparenz und Aufklärung darüber mangeln, wie Steuergelder verwendet, besser: verschleudert werden. Und ohne die AfD wäre es nicht möglich, die unglaubliche Menge von Nutznießerorganisationen zu identifizieren (leider ist der Begriff des Schmarotzers ja in Ungnade gefallen. Tatsächlich beschreibt er eine Existenz, deren Streben darauf gerichtet ist, sich von dem zu ernähren, was andere erwirtschaften. Insofern wäre er durchaus sinnvoll), deren einziges Streben darin besteht, Geld aus öffentlichen Töpfen zu erhalten. Denn diese Organisationen, sie leben von Steuergeldern. Ohne Steuergelder gäbe es sie nicht oder nicht in der üppigen Form, die sie derzeit angenommen haben.

Um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, bedarf es eines Anlasses. Der Anlass muss es Politiker erlauben, Steuergelder für das, was man als guten Zweck verkaufen kann, auszugeben und den Organisationen, die darauf gewartet haben, wie der Bandwurm im Verdauungstrakt auf die Speisereste, die Möglichkeit, sich in den Besitz eines Teils der Steuergelder zu bringen. Letzteres erfolg durch einen entsprechenden Antrag, einen Antrag auf die Bewilligung von Fördergeldern durch ein Bundes- oder ein Landesministerium, die Bundes- oder eine Landesregierung.

In dieser Weise wurden in den letzten Jahren Steuergelder für die Gleichstellung von Frauen verschleudert. Nachdem der Hype abgeklungen war, wurden Steuergelder für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben und all den anderen eingebildeten Formen sexueller Orientierung verschwendet. Nachdem auch dieser Hype für die entsprechenden Organisationen immer weniger Ertrag erbracht hat, ist es nun entweder die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder Rassismus oder die Flüchtlingsarbeit, die das finanzielle Überleben all der vielen Nutznießerorganisationen sichert.

Dass es möglich ist, sich einen Eindruck über die Verbreitung dieser Nutznießerorganisationen zu machen, über deren schiere, erschreckende Zahl und dass es möglich ist, die hanebüchenen Antragsgegenstände, die im vorliegenden Fall allesamt der Flüchtlingsarbeit gewidmet sind, zu sehen, das verdanken wir André Barth, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag. Er hat eine kleine Anfrage gestellt und darin unter anderem danach gefragt, (1) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 versucht haben, mit welchen Anträgen an den Labsal sächsischer Steuermittel zu gelangen und (2) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 mit ihrem entsprechenden Versuch erfolgreich waren.

Die Logik von Landeshaushalten und die Form der Fragestellung haben zur Folge, dass zum ersten Punkt eine Liste von gestellten Anträgen erstellt wurde, von denen nicht klar ist, ob sie bewilligt und im Haushalt von 2016/2017 enthalten sind. Und sie haben zur Folge, dass die Anträge der im Haushaltsjahr 2015/2016 mit Steuermitteln beglückten Antragsteller nicht aus dem selben Haushaltsjahr stammen müssen. Kurz: Die im folgenden präsentierten Auszüge aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Barth geben die Realität nur in Teilen wider. Die Realität ist noch viel schlimmer.

sachsen-integrative-massnahmen-1Behandeln wir zunächst die Anträge, die im Haushaltsjahr 2015/2016 gestellt wurden, um an die Landesmittel, die zur Integration, Förderung usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, zu gelangen. Da in Sachsen 2017 Wahlen anstehen und die Landesregierung durch Ereignisse in Sachsen eine schlechte Presse hatte, sind die Mittel, die für Integration usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, üppig, sehr üppig. Das spiegelt sich in der Zahl derer wieder, die versuchen, an die entsprechenden Mittel zu gelangen.

483 Organisationen, Vereine und Gesellschaften versuchen im Haushaltsjahr 2015/2016 an die Steuergelder sächsischer Steuerzahler zu gelangen, um damit vorgeblich Flüchtlingen etwas Gutes zu tun. Als besonders erfolgversprechend für dieses Ansinnen werden von den Antragstellern offensichtlich Begriffe wie „Integration“ und „Partizipation“ angesehen. Sie fehlen in kaum einem Antrag. „Willkommensbündnis“, „Anlaufstelle“, „Kommunikation“ und „Begegnung“ sind neben „Implementierung“, „Koordinierung“ und „Planung“ weitere Begriffe, die die Erfolgswahrscheinlichkeit des Bemühens, an Steuergelder zu gelangen, nach Ansicht der Antragsteller zu steigern scheinen. Auch sie finden sich in einer auffallenden Häufigkeit. Insgesamt dürsten die Antragsteller nach 29.175.494,52 Euro aus Steuermitteln. Alles, um Flüchtlinge zu integrieren, ihnen eine Anlaufstelle zu bieten, sie zur Partizipation anzuhalten (an was auch immer) und ihnen zu begegnen.

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die gestellten Anträge auch nur kursorisch geprüft werden können, so dass man die Hypothese vertreten kann, dass diejenigen Organisationen mit Fördergeldern rechnen können, deren Mitarbeiter in der Landesregierung und ihren Ministerien persönliche Bekanntschaften pflegen. Man kann darüber hinaus die Hypothese aufstellen, dass die Flüchtlinge in vielen Fällen nur einen Vorwand darstellen, um Steuergelder für die Erfüllung des eigentlichen Zwecks einer Organisation zu erhalten. Schließlich kann man aufgrund der Tatsache, dass die Sächsische Aufbaubank prüft, ob die bewilligten Maßnahmen auch sachgerecht durchgeführt wurden, davon ausgehen, dass die entsprechende Prüfung auf Grundlage von Kontoauszügen und Rechnungen erfolgt, nicht jedoch im Hinblick darauf, ob die Maßnahme zur Integration, Partizipation, Beteiligung, Kommunikation, Begegnung, Planung, Implementierung auch nur ansatzweise einen Nutzen für Steuerzahler und Flüchtlinge erbracht hat. Das reicht bereits, um festzustellen, dass es der Landesregierung nicht darum geht, Flüchtlinge zu integrieren, sondern darum eine hohe Euro-Zahl nachweisen zu können, die zeigen soll, wie viel die Landesregierung für Flüchtlinge und deren Integration tut. Je mehr Steuergelder verschwendet werden, umso besser. So will es die entsprechende Logik.

Dass diese Behauptung richtig ist, zeigt sich an einem ersten Ergebnis, das wir bei unserer Inhaltsanalyse der 483 Anträge auf Steuergelder gegen die Behauptung der Flüchtlingshilfe als erschreckendstes Ergebnis erhalten haben. Die Integration von Flüchtlingen oder Migranten in die Aufnahmegesellschaft ist nicht erst seitdem Syrer nach Deutschland fliehen, ein Thema. Tatsächlich gab es erste wissenschaftliche Arbeiten zu „Polish Peasants“ bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Frage, was zur Integration von Migranten in eine Aufnahmegesellschaft beiträgt, ist dabei regelmäßig mit zwei Worten beantwortet worden: ein Arbeitsplatz. Wer als Migrant in eine Gesellschaft kommt, dort eine Arbeit findet und derselben regelmäßig nachgeht, ist schnell und effektiv integriert.

Entsprechend würde man erwarten, dass eine Landesregierung, der es darum geht, Flüchtlinge so schnell wie nur möglich zu integrieren, vor allem Mittel bereitstellt, die der Weiterbildung, Ausbildung, der Arbeitsplatzsuche und der Aufnahme einer Arbeit förderlich sind. Diese Annahme erweist sich schnell als falsch: Unter den 483 Anträgen, die 2015/2016 gestellt wurden, um Flüchtlingen angeblich zu helfen, und im Gegenzug Steuergelder einzustreichen, finden sich mit viel gutem Willen genau 11 Anträge, deren Ziel man mit viel gutem Willen als Ziel ansehen kann, das auf das Humankapital der Flüchtlinge zielt und letztere in die Lage versetzen soll, einen Arbeitsplatz zu finden und ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften, so z.B. das Projekt „Ausbildung von Flüchtlingen in den Bereichen handwerkliche Fähigkeiten und regenerative Energietechnik mit vorgelagertem Deutschkurs“, das von power4africa e.V. aus Dresden angeboten wird. Das Projekt ist eine Ausnahme. Wie gesagt: 11 von 483 (2,3%).

Im Haushaltsjahr 2015/2016 wurden 218 Projekte bewilligt und Steuergelder in Höhe von 6.837.818,49 Euro ausgegeben. hier sieht es nicht anders aus. Keines der 218 Projekte richtet sich explizit auf das Humankapital der Flüchtlinge und soll dazu beitragen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

sachsen-integrative-massnahmen-2Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Vergabe von Mitteln, die angeblich den Flüchtlingen zu Gute kommen, die ihre Chancen in Deutschland Fuß zu fassen, erhöhen sollen, nicht um die Flüchtlinge und deren Chancen geht, sondern um das wirtschaftliche Überleben der Antragsteller, die nur am Steuertropf überlebensfähig sind.

Entsprechend finden wir unter den Antragstellern Organisationen, deren bisherige Finanzquelle aus der Mode gekommen ist und die sich nun nach neuen, sprudelnden Steuerquellen umsehen müssen. Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die ihr wirtschaftliches Überleben an die Konjunktur der Themen „Frauen“ oder „Homosexuelle und Anderssexuelle“ geknüpft haben. Sie müssen nun, da die Mittel im Zusammenhang mit Flüchtlingen verteilt werden, ihre Ladenhüter als neue und auf Flüchtlinge zugeschnittene Ladenhüter anpreisen.

So finden wir in der Liste der beantragten Projekte die folgenden Anträge:

  • CSD Dresden e.V. will eine sichere Erstunterkunft für homosexuelle Flüchtlinge schaffen. 134.000 Euro soll es die sächsischen Steuerzahler kosten.
  • Die Deutsch-Asiatische Gesellschaft in Leipzig will eine „Begegnungsstätte für Frauen und deren Kinder aller Religionen, die als Flüchtling und Migranten in die Region kommen“ schaffen. 16.100 Euro vom Steuerzahler sind dazu notwendig.
  • Frauenkultur e.V. aus Leipzig hat sein Angebot auf „vor allem junge Menschen“ erweitert, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich kennenzulernen und „kulturelle und gesellschaftliche Wissensvermittlung diskursiv, austauschend und nachwirkend“ zu erleben oder zu erdulden. Die Steuerzahler sollen das mit 39.757,66 Euro finanzieren.
  • Die Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V. will ein „Frauenbegegnungsprojekt für Mütter aus Flüchtlings-/Migrantenfamilien zur Integration und gleichberechtigten Partizipation dieser Frauen am gesellschaftlichen Leben“ anbieten. Kosten für die Steuerzahler: 10.035 Euro.
  • Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen will, „lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge“ betreuen, wobei auch immer. Kosten für die Steuerzahler: 32.077 Euro.
  • Ufuk – für eine Bildung und Integration e.V. wünscht sich 10.640 Euro von sächsischen Steuerzahlern um Frauen mit Migrationshintergrund „zusammenbringen“ zu können.
  • Der Deutsch-russische Künstlerverein „Inspiration Sachsen“ will für nur 4.200 Euro ein „Zusammentreffen von Frauen mit Migrationshintergrund mit engagierten deutschen Frauen“ ermöglichen.
  • Das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. aus Dresden will, wenig überraschend ein „interkulturelles Gesundheitsprojekt für Frauen und Mädchen“ durchführen. Kosten: läppische 143.633,05 Euro.
  • Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen sieht die Gelegenheit, um 156.150,29 außerplanmäßige Steuereuro einzuheimsen, um damit Flüchtlingen den „wohnortnahen Zugang zu qualifizierter Unterstützung in Diskriminierungsfällen“ zu sichern.
  • Frauen für Frauen e.V. aus Dresden, wollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Frauen mit Migrantionshintergrund“ durchführen. Kosten: 60.140,82 Euro, aufzubringen durch sächsische Steuerzahler.
  • Und, safe the best for last: ZUMBA in Plauen bieten Mädchentanz für, na?, Richtig: „Mädchen mit Migrationshintergrund“ an: 11.988 Euro der Steuerzahler sollen vertanzt werden.

Neben den alten Bekannten im Förderwesen, also den eingetragenen Vereinen, die ohne Geld der Steuerzahler schnell aus dem Vereinsregister verschwinden würden, gibt es noch die Meta-Nutznießer, deren Angebot sich nicht an Flüchtlinge richtet, sondern darauf, diejenigen, die sich vielleicht einmal mit Flüchtlingen beschäftigen, zu qualifizieren, auszubilden, zu rekrutieren oder eine Fachkonferenz durchzuführen. Fachkonferenzen sind überhaupt sehr beliebt. Hier einige Beispiele aus dieser Gruppe derjenigen, die nach Steuergeldern dürsten:

  • Rent Seeking SocietzTreibhaus e.V. aus Döbeln will ehrenamtliche Engagierte erst aktivieren und dann vernetzen. 52.008 Euro und 40 Cents kostet der Spaß die Steuerzahler.
  • Das Kulturbüro Sachsen bietet ein „Projekt“ an, dessen Ziel darin besteht, die „Organisationen, die Hilfe für Flüchtlinge anbieten“ zu unterstützen: 44.842,23 Euro soll das Projekt die Steuerzahler in Sachsen kosten.
  • Die Evangelische Hochschule in Dresden will die Flüchtlingssozialarbeit wissenschaftlich begleiten, wohin auch immer: 220.356,44 Euro kostet der Begleitservice die sächsischen Steuerzahler.
  • Das Zentrum für Forschung; Weiterbildung und Beratung aus Dresden will einen Fachtag ausrichten, der sich „primär an die professionellen Akteure richtet, welche für die Gestaltung und Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen zuständig sind“. 21.589,05 Euro kostet der Fachtag die sächsischen Steuerzahler.
  • Gleich eine Fachkonferenz schwebt dem Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. aus Leipzig vor. 16.300 Euro soll die Fachkonferenz kosten.
  • Für 56.181,75 Euro aus Steuerzahlers Taschen will das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. aus Bischofswerda zivilgesellschaftliche Akteure zusammenführen.
  • Sprachwerk e.V. aus Geithain will Arbeitsmaterial für Ehrenamtliche entwickeln. Kosten: 15.150 Steuereuro.
  • Das Institut Beratung, Begleitung und Bildung e.V. aus Pirna will gemeinsam mit Vereinen und Behörden Handlungsempfehlungen entwickeln, die „die interkulturelle Arbeit vor Ort“ stärken sollen. 112.000 Euro sollen die Steuerzahler in Sachsen dafür berappen.
  • Ehrenamtlich engagierte Frauen will die Kirchliche Frauenarbeit der Ev.-Luther-. Landeskirche in Dresden einem Bildungsangebot unterziehen, um deren interkulturelle und soziale Kompetenzen zu stärken. 77.869 Euro kostet das kirchliche Bemühen.

Natürlich haben auch die Professionen der sozial- und psychologisch Engagierten die Flüchtlinge als Grube entdeckt, in der man zwar nicht Gold, aber doch üppige Unterstützung in Form von Steuergeld schürfen kann.

  • Das BootgGmbH Sozialpsychiatrisches Zentrum, Leipzig: 1.092.513,95 Euro für ein „Angebot an Integrationsmöglichkeiten und psychologischer Beratung von seelisch belasteten erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund“
  • Caktus e.V.: 253.296,65 Euro für die „psychologische und soziale Beratung von Flüchtlingen in Sachsen“
  • Mosaik Leipzig e.V.: 547.781,77 Euro für ein „psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Sachsen“

Wenn es um die Psyche geht, dann wird geklotzt, nicht gekleckert.

Schließlich gibt es die opportunistischen Antragssteller, die Flüchtlinge als Chance sehen, das, was man sowieso tut, nunmehr als Leistung für Flüchtlinge zu deklarieren und durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

  • von Arnim_„Gemeinsames musizieren, Theater spielen und sich künstlerisch betätigen … unter fachkundiger Anleitung“ (Stadt Riesa): 180.000 Euro.
  • Erarbeitung und öffentliche Aufführung des Theaterstücks „Werther“ mit Migranten (die wohl zum Selbstmord getrieben werden sollen?): 5.000 Euro.
  • DIPETOS Welt der Clowns will gleich zweimal „interaktive Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen“ herstellen: Einmal für 33.526,96 Euro, einmal für 8.080 Euro.
  • Das Zusammenleben e.V. aus Freital will einen Gottesdienst ausrichten: 19.323,35 Euro kostet der Gottesdienst (inkl. Mehrwertsteuer).
  • Outlaw gGmbH sieht die Flüchtlinge als Chance für, … , die Kita, Förderung, integrative Maßnahmen, Willkommen von Kindern usw. gibt es für 318.399,87 Euro; 414.808,32 Euro und für 816.985,24 Euro.
  • 7.200 Euro für ein Willkommensvideo (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Leipzig).
  • Willkommenskultur beim Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V. in Leipzig ist für 28.198,02 Steuereuro zu haben.
  • Fahrradausbildung für Migranten auf einem Verkehrsübungsplatz (Verkehrswacht Dresden e.V.): 47.614 Euro.
  • Interkulturelle Woche (Das Zusammenleben e.V., Freital): 48.594 Euro.
  • Einheimische und Migranten arbeiten gemeinsam an deutsch-russischen Kulturprojekten (Deutsch-Russisches-Kulturinstitut e.V.): 43.627,52 Euro.
  • Schwim- und Lernkurs für Flüchtlingskinder (Schwimmteam Erzgebirge): 135.600 Euro.
  • Gemeinsame Entwicklung eines integrativen Schätz- und Wissensspiel (Deutsches SPIELEmuseum e.V., Chemnitz): 77,748,22 Euro.
  • Keramikzirkel für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (Kunstverein terra rossa e.V.): 22.946 Euro.
  • Organisation von Nachtsportangeboten für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren mit und ohne Migrantionshintergrund (Stadtsportbund Dresden e.V.): 62.716 Euro.
  • Migrantentreffpunkt „Freundschaftsbänder – Fremde werden Freunde“ (Spiel-Spaß-Kindertreff e.V. Familienzentrum Plauen): 27.779 Euro.
  • Anlaufstelle für fussballbegeisterte Jugendliche und Männer [kein Tippfehler] im Alter von 16 bis 35 Jahren (Vogtländischer Fußballclub Plauen e.V.): 10.000 Euro.
  • “Internationaler Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennen lernen, zusammen Sport machen und Feste feiern können“ (Buntes Meißen- Bündnis für Zivilcourage e.V.): 47.110 Euro.
  • „Gemeinsames Malen mit Kindern von Flüchtlingsfamilien“ (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 258.842 Euro.
  • „Musikfestival für kulturelle Integration“ (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 846.500 Euro.
  • “Planung und Durchführung eines regelmäßigen Filmprojekts auf großer Leinwand speziell mit und von Geflüchteten (cine/divers, Dresden): 16.590 Euro
  • “Kunstprojekt, um Flüchtlingen berufliche und kommunikative Fähigkeiten zu vermitteln“ (Stewart Tunnicliff, Leipzig Writers e.V.): 8.375 Euro.

Flüchtlinge eignen sich, so muss man nach dieser Zusammenstellung feststellen, trefflich, um instrumentalisiert und zum Steuergeldbeschaffer umfunktioniert zu werden. Alles, was man irgendwie mit Integration, Partizipation, Kennenlernen und Flüchtlingen in Verbindung bringen kann, vom Malen, über das Schwimmen, das Spielen, Filmemachen, das Begegnen und Tanzen und natürlich: Unterstützen und Begleiten, wird genutzt, um den Griff in den Steuertopf zu bewerkstelligen.

Als Gordon Tullock vor mehreren Jahrzehnten sein Buch „Rent Seeking Society“ geschrieben hat, da hat er zwar beschrieben, wie Organisationen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, von dem zu leben, was andere erwirtschaften. Das Ausmaß, das diese Nutznießerindustrie zwischenzeitlich in Sachsen (und nicht nur in Sachsen) angenommen hat, dürfte ihn jedoch ebenso überraschen, wie es Hans Herbert von Arnim überraschen dürfte, der vor ebenfalls einigen Jahrzehnten den Staat als Beute der Parteien beschrieben hat. Offensichtlich sind die Parteien dabei, die Beute unter sich und ihren Gesinnungsgenossen aufzuteilen.

Insofern sind Flüchtlinge ein Geschenk des Himmels für all die Nutznießerorganisationen, die ohne Flüchtlinge um das nackte Überleben kämpfen würden.

Das Bild, das man auf Basis einer Analyse der Bewilligung von Maßnahmen, die Flüchtlinge zum Vorwand haben, erhält, weicht nicht sonderlich von dem oben gezeichneten Bild ab. Es ist das Bild von Nutznießung im großen Stil, in so großem Stil, dass der gute alte Begriff des Schmarotzens sich doch immer wieder von selbst aufdrängt. Aber so lange der produktiv arbeitende Teil der Bevölkerung keine Anstalten macht, gegen die freigiebige Verwendung der von ihm erwirtschafteten Steuern zu opponieren, so lange wird man die aufgezeigten Praktiken wohl als Beispiel für FlüchtlingsAufnahmeGewinnler bezeichnen müssen, an dem sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern wird.

Was macht eigentlich der Sächsische Landesrechnungshof?


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Flüchtlinge sind die besseren Deutschen: Gutmenschen-Rassismus

Wir nennen es Gutmenschen-Rassismus. Gutmenschen-Rassismus ist ein Konzept, das auf coercive isomorphism, also kollektiv ausgeübtem Zwang auf andere: Zwang zur Gleichheit beruht – Zwang, wie er gerade auf Flüchtlinge ausgeübt wird, die zu besseren Deutschen umfunktioniert werden sollen.Flüchtlinge teilen deutsche Werte“, so steht es bei heute. „Die zu uns kommenden Menschen sind gerade wegen unserer Werte und Bürger … nach Deutschland gekommen“, so schwadroniert Andrea Nahles, die derzeit den Minister für Arbeit und Soziales darstellen darf.

Flüchlinge haben demnach die besseren Deutschen zu sein, Menschen, die das deutsche Paradies jahrelang aus der Ferne und mit zunehmender Begeisterung beobachtet haben und die erste und beste Gelegenheit nutzen, um in dieses Paradies zu kommen und hier zu besseren Deutschen als Deutsche zu werden.

Wo ist eigentlich Multikulturalismus und Pluralismus hingekommen, wenn es um Einstellungen, Werte und Meinungen geht?

Werte sind übrigens etwas, was nach breitem Konsens der entsprechenden Forschung sozialsiert werden muss. Kinder lernen Werte von Eltern, Gleichaltrigen bzw. heute immer häufiger von ihrem Erziehungspersonal in Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen. Sie internalisieren die Werte im Verlauf ihrer formativen Jahre. Donald Sutherland hat diesen Umstand in seinem Konzept der differentiellen Assoziation als quantitatives Verhältnis gefasst und festgestellt, dass die Werte internalisiert werden, mit denen ein Kind oder ein Jugendlicher am häufigsten konfrontiert ist. Um deutsche Werte zu internalisieren oder zu haben, muss man entsprechend in Deutschland oder unter Deutschen aufgewachsen sein. Deshalb muss man sich als normaler Mensch fragen, wieso Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran, dem Irak und Syrien, die nachweislich in einem völlig anderen kulturellen Umfeld aufgewachsen sind, die „deutschen Werte teilen“, wie dies von heute behauptet wird.

Die Antwort kommt aus einer Längsschnittstudie, die das IAB in Nürnberg, das Forschungszentrum der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge und das DIW in Berlin gemeinsam unter Flüchtlingen derzeit durchführen. Die erste Welle dieser Längsschnittstudie, die demnach nur eine Querschnittstudie darstellt, war von Juni bis Oktober 2016 im Feld. In dieser Zeit wurden 2.349 Personen aus 1.756 Haushalten befragt, die in der Zeit von 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2016 nach Deutschland eingereist sind und hier politisches Asyl beantragt haben. Die Idee, die wir auf ScienceFiles bereits vor Monaten entwickelt haben, hat also Nachahmer gefunden.

Natürlich handelt es sich um eine repräsentative Befragung. Was sonst sollte es sein? Alle Befragungen, die in Deutschland durchgeführt werden, um der Öffentlichkeit ein Bild vorzugaukeln, wie es in Deutschland um Meinung X oder um die Wahl der Partei Y steht, sind immer repräsentativ, etwa in dem selben Umfang, in dem sie falsch sind. Die Befragung der 2.349 Personen ist entsprechend repräsentativ für das Ausländerzentralregister, denn sie wurden aus dem entsprechenden Register gezogen. Flüchtlinge und Asylbewerber, die im Register nicht oder noch nicht erfasst sind, sind demnach in der Grundgesamtheit nicht enthalten. Aber natürlich ist alles ganz repräsentativ.

iab-fluechtlingeSo repräsentativ, dass sich niemand die Mühe gemacht hat, zu prüfen, ob die Stichprobe im Hinblick auf sozio-demographische Merkmale auch nur annähernd mit der Grundgesamtheit übereinstimmt. Derartige methodologische Normalitäten treten regelmäßig dann in den Hintergrund, wenn das politische Interesse überwiegt.

Damit sind wir wieder beim Gutmenschen-Rassismus und dem Zwang, Flüchtlinge als bessere Deutsche darzustellen, die natürlich die Werte teilen, die der normale Deutsche im Laufe seiner Sozialisation erlernt hat. Syrer können das selbst dann, wenn sie ein anderes kulturelles Umfeld haben, was abermals belegt, wie überlegen Flüchtlinge Deutschen sind.

So überlegen, dass 92% „für Gleichberechtigung“ sind und 96% für ein demokratisches System plädieren. So steht es in der ARD. Und 58% „zehn oder mehr Jahre Schule, Studium und Ausbildung“ hinter sich haben. So ist das Ergebnis der IAB-Studie bei der Tagesschau angekommen und bei Nahles ist angekommen, dass die Flüchtlinge in Deutschland ankommen, weil sie das deutsche Paradies schon immer gesucht haben.

Soweit die Propaganda.
Berichten wir, was tatsächlich bei der Studie herausgekommen ist.

Flüchtlinge kommen nicht nach Deutschland, weil sie die Werte der Deutschen so toll finden, sondern weil sie fliehen. Selbst einem Ministerdarsteller wie Nahles sollte es eingängig sein, dass Menschen deshalb als Flüchtlinge benannt werden, weil sie fliehen.

Wenig verwunderlich sind die Motive, die Flüchtlinge zur Flucht veranlassen dann auch:

  • Angst vor gewaltsamen Konflikten, vor Krieg (70%);
  • Verfolgung (44%);
  • Schlechte persönliche Lebensbedingungen; (39%)

Wer flieht, so kann man die Ergebnisse wohl zusammenfassen hat mindestens Angst um seinen Lebensstandard und in den meisten Fällen Angst um sein Leben. Deshalb: Flüchtling und deshalb Fluchtmotiv: Angst.

Wenn man nun als Flüchtling vor Angst geflohen ist, erst einmal nur mit dem Wunsch, sich in Sicherheit zu bringen, dann stellt sich als nächstes die Frage, ob die eigene Flucht im Flüchtlingslager hinter der Grenze enden oder weitergehen soll. Diese Frage, und jetzt kommen wir zu dem Teil der Befragungsergebnisse, die man im BAMF und in den Medien lieber verschweigt, ist eine finanzielle Frage, denn im Durchschnitt kostet eine Flucht nach Deutschland 7.000 Euro. Dieser Durchschnitt wurde über die 2.349 befragten Flüchtlinge gebildet – er basiert also auf den Angaben der Flüchtlinge. Dahinter verbergen sich erhebliche Unterschiede, die zwischen 12.040 Euro bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan, 11.363 Euro bei Flüchtlingen aus dem Irak, dem Iran, aus Libanon und Palästina und 5.556 Euro bei Flüchtlingen aus Syrien (hier gelten wohl economies of scale) liegen. Am billigsten flieht es sich aus Nordafrikanischen Staaten, also Tunesien oder Marokko: 1.398 Euro kostet die Flucht nach Deutschland im Durchschnitt.

Bis hier können wir also feststellen: Flucht ist durch Angst motiviert. Die Angst führt die Flüchtenden bis in Flüchtlingslager in den angrenzenden Staaten. Nunmehr benötigen die Flüchtlinge Geld, viel Geld um ihre Flucht in andere Länder fortzusetzen. Daher kann man schließen, dass es sich bei Flüchtlingen um mindestens Angehörige der Mittelschicht handelt, sofern ihre Flucht nicht von Organisationen, die ein Interesse daran haben, die entsprechenden Flüchtlinge in Westeuropäische Länder zu bringen, finanziert wird. Wer arabische oder afrikanische Kulturen kennt, der weiß, dass sie eine Tradition der Arbeitsmigration haben: Familienmitglieder legen Geld zusammen, um dem gesündesten und am besten zur Arbeit fähigen, also in der Regel einem jungen Mann, die Flucht nach Europa zu ermöglichen, unter der Bedingung, dass er einen Teil des Geldes, das er durch Arbeit erwirtschaften zurückschickt, um seine Familie zu unterhalten. Entsprechend gibt es wohl eine flüchtende Mittelschicht und flüchtende Arbeitsmigranten und fremdfinanzierte Flüchtlinge.

Sie alle kommen aus den unterschiedlichsten Motiven in den Westen und durch einen Streich des Schicksals in großer Zahl nach Deutschland. In Deutschland treffen sie dann u.a. auf einen Interviewer von TNS Infratest, der sie fragt, wie sehr sie den folgenden Aussagen zustimmen:

  • Man sollte ein demokratisches System haben.
  • Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss.
  • Experten und nicht die Regierung sollten darüber entscheiden, was für ein Land das Beste ist.

96% stimmen, so berichten gleichlautend alle Medien, der ersten Aussage zu – mehr oder weniger, denn die Antwortkategorien reichen von stimme überhaupt nicht zu (1), stimme nicht zu (2), stimme eher nicht zu (3), stimme weder zu noch nicht zu (4) bis stimme eher zu (5), stimme zu (6) und stimme voll und ganz zu (7).

Es hat sich uns nie erschlossen, warum man Befragten sieben Antwortkategorien anbietet, nur um aus den sieben Kategorien dann zwei zu machen und so zu tun, als sei die Abstufung von z.B. 5 bis 7 nicht der Rede wert, um dann behaupten zu können, dass 96% der Befragten für Demokratie sind, wie es bei heute heißt.

sinus-studieWenn 96% für Demokratie sind, dann stellt sich die Frage, wieso 21% und 55% nicht für Demokratie sind und eine Expertokratie bzw. einen starken Führer ohne demokratische Kontrolle wollen. Die 21% der Flüchtlinge, die der Aussage „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmert“, wären dann, wenn es sich um deutsche Befragte handeln würde, Anlass für einen Sturm des Entsetzens und der Entrüstung, denn es handelt sich bei dieser Frage, um eine Standardfrage zur Identifikation von Rechtsextremisten. Anstelle einer Meldung wie: 21% der Flüchtlinge haben eine rechtsextreme Einstellung, heißt es, 96% sind für die Demokratie. Gutmenschen-Rassismus und Datenfälschung durch Auslassung.

“5 Millionen Deutsche [damals rund 15%]: ‚Wir sollten wieder einen Führer haben …‘“ – Ältere werden sich noch an den Aufschrei errinnern, der Titel eines Rowohl-Büchleins war, in dem die Greifenhagens ihr Entsetzen über die vielen Rechtsextremen, die es im Deutschland zum Ende der 1970er und zum Anfang der 1980er Jahre gab.

Und weil Flüchtlinge bessere Deutsche sind, denen man auch ihre rechtsextremen Einstellungen nachsieht, schließlich sind sie „für Gleichberechtigung“, aber nur für „gleiche Rechte für Männer und Frauen“, deshalb sind sie auch viel gebildeter als erwartet: „58% der erwachsenen Flüchtlinge haben zehn oder mehr Jahre Schule, Studium und Ausbildung hinter sich“, so die entsprechende Falschaussage in der ARD.

Tatsächlich haben 10% der Flüchtlinge, die 18 Jahre oder älter sind, eine Grundschule, 31% eine Mittelschule, 37% eine weiterführende Schule, 5% eine sonstige Schule und 9% keine Schule besucht. Den Abschluss einer Schule haben 58% erreicht. 22% der Flüchtlinge haben nach 10 Schuljahren einen Schulabschluss erreicht, also einen Abschluss der dem Realschulabschluss entspricht, 32% haben den Abschluss einer weiterführenden Schule (vergleichbar einer Fachhochschulreife oder einer allgemeinen Hochschulreife) nach in der Regel 12 Schuljahren erreicht.

Woher man bei der ARD den Optimismus im Hinblick auf „Studium oder Ausbildung“ nimmt bzw. warum bei der ARD suggeriert werden soll, dass viele Flüchtlinge ein Studium oder eine Ausbildung hinter sich gebracht haben, ist eine Frage, die man abermals nur mit Verweis auf Gutmenschen-Rassismus beantworten kann: Flüchtlinge haben gefälligst gut ausgebildet und studiert zu sein. Sind sie aber nicht: Nur 6% haben einen Berufsabschluss, 13% den Abschluss einer Universität oder einer Fachhochschule erreicht. 69% haben keinerlei Berufsausbildung.

Die Realität stellt sich somit anders dar, als man es bei BAMF und in den Medien gerne erscheinen lassen würde, denn Flüchtlinge haben in Deutschland nicht das Recht, die Menschen zu sein, die sie nun einmal sind. Sie haben das zu sein, was deutsche Gutmenschen in ihrem Rassismus für sie vorgesehen haben: frauenfördernd, demokratisch, hochgebildet und gut: Der edle Wilde in Version 2016.

Wer die Menschen sind, die sie so begeister begrüßt haben, welche Bedürfnisse, Wünsche, Motive, Gründe, Ziele, welche Ausbildung und welche Einstellungn sie haben das interessiert deutsche Gutmenschen in ihrer rassistischen Traumwelt in der Flüchtlinge in das Prokrustesbett des edlen Wilden gepresst werden, nicht.


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Sprunghafter Anstieg der Jugendkriminalität nach Zuwanderung

Die Kriminalität von Jugendlichen beschäftigt Kriminologen spätestens seit Frederic M. Trasher 1936 seinen Klassiker „The Gang“ veröffentlicht hat, dem wenig später, nämlich 1943, mit „The Street Corner Society“ ein weiterer Klassiker dieses Mal von William F. Whyte verfasst, folgte. Seither lautet die Hauptfrage, der sich Kriminologen widmen: Warum ist die Kriminalität unter Jugendlichen proportional so viel höher als unter dem Rest der Bevölkerung.

Lamnek_abweichendes VerhaltenDie häufigste Antwort, die auf diese Frage gegeben wurde (wenn man einmal von pädagogischen Gehversuchen, die auf Sozialisation rekurrieren, absieht), ist: Anomie, ein Auseinanderklaffen der Ziele, die gesellschaftlich vorgegeben sind, Ziele wie gutes Einkommen, sich etwas leisten können, Status in Besitz umsetzen und der Mittel, die vorhanden sind, um diese Ziele zu erreichen. Personen, denen die legitimen Mittel fehlen, um die Gegenstände des eigenen Begehrens zu erwerben, vom Smartphone über die xBox bis zum Zugang und Eintritt zu Veranstaltungen, können dieses Manko durch die Wahl illegitimer Mittel ausgleichen, indem sie z.B. fremdes Eigentum stehlen oder sich Leistungen erschleichen. Jugendliche, so das letzte Steinchen, das das Mosaik vervollständigt, sind eher bereit als Erwachsene illegitime Mittel anzuwenden, um die entsprechenden Ziele zu erreichen, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, das Jugendliche in der Regel weniger zu verlieren haben als Erwachsene, die Kosten, die sich für sie mit delinquentem Verhalten verbinden, also geringer sind als für Erwachsene. Dazu trägt ein Jugendstrafrecht, das einen jugendlichen Straftäter erst dann mit einer wahrnehmbaren Sanktion belegt, wenn sich die Straftaten auf seinem Konto addiert haben, seinen Teil bei.

Entsprechend kann man in Situationen, in denen die Menge der Angebote, die als Statussymbole oder schlicht als Gegenstand jugendlicher Begehrlichkeit verfügbar sind, aus der Perspektive der Jugendlichen dramatisch steigt, damit rechnen, dass die Anzahl der Straftaten, die von Jugendlichen begangen werden, zunimmt.

Die entsprechende Entwicklung hat sich nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus der DDR in der Polizeilichen Kriminalstatistik u.a. in Form einer Zunahme der Jugendlichen, die als Tatverdächtige ermittelt wurden, niedergeschlagen. Dieser Osteffekt, der Kriminologen bestens geläufig ist (dazu Klein, 1997: 162-163) lässt sich als Feedback-Effekt darstellen: Als Ergebnis des größeren Angebots an Waren, das ein kapitalistischer Markt im Gegensatz zu einem sozialistischen Plansystem bereitstellt, verändert sich die Gelegenheitsstruktur für z.B: Eigentumsdelikte. Es gibt einfach mehr Gelegenheiten, Eigentumsdelikte zu begehen, und entsprechend nehmen sie auch zu. Die Zunahme von Eigentumsdelikten macht sie für die Polizei zur Priorität. Jugendliche sind nicht nur eher bereit, z.B. einen Diebstahl auszuführen, sie sind auch leichter von der Polizei ermittelbar. Folglich führt eine veränderte Gelegenheitsstruktur mit mehr Warenangebot zu mehr Eigentumsdelikten, zu mehr Anstrengungen bei der Polizei, als Folge davon zu mehr ermittelten jugendlichen Tatverdächtigen und als Ergebnis davon, zu mehr Aufmerksamkeit, die z.B. Ladendetektive Jugendlichen entgegen bringen.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen, darunter viele Jugendliche und Heranwachsende (das sind Personen im Alter von 18 bis 21 Jahren; sie werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik als Heranwachsende geführt, weil eine Absonderlichkeit im Jugendstrafrechts es vorsieht, Personen, die per Gesetz als volljährig zählen und entsprechend wählen dürfen, als nicht voll-verantwortlich im Sinne des Strafgesetzbuches anzusehen und ihnen eine verzögerte Entwicklung zu attestieren, was sie zum Gegenstand des Jugendstrafrechts macht), sie resultiert somit vorhersehbar in einer Zunahme der Jugendkriminalität. Und in diesem Bewusstsein haben wir uns die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik seit 1987 angesehen. Wir waren auf eine Zunahme der Jugendkriminalität vorbereitet, aber nicht auf eine Zunahme in dem Ausmaß, in dem wir sie letztlich gefunden haben.

 PKS_TV1417  PKS_TV1821

Die beiden Abbildungen (oben) zeigen die Entwicklung der Anzahl der polizeilich erfassten Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren (Jugendliche) und 18 bis 21 Jahren (Heranwachsende). Man kann im Verlauf den „Osteffekt“ sehen, eine deutliche Zunahme der erfassten Tatverdächtigen nach 1991, die vornehmlich auf erfasste deutsche Tatverdächtige zurück zu führen ist. Seit 2002 geht die Anzahl der polizeilich ermittelten deutschen Tatverdächtigen fast kontinuierlich zurück. Auch die Zahl der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen ist seit Ende der 1990er Jahre rückläufig, bis 2013. Mit dem Beginn der Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen sprunghaft und in einer Weise an, wie wir sie in einer Kriminalstatistik noch nicht gesehen haben. Die Dramatik dieser Entwicklung wird in den folgenden beiden Abbildungen deutlich, in denen Zuwachsraten berechnet wurden.

 PKS_TVZR1417  PKS_TVZR1821

Von 2013 bis 2014 ist die Anzahl der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen um 14% (14 – 17 Jahre) bzw. 23% (18 – 21 Jahre) angestiegen. Von 2014 bis 2015 beträgt der entsprechende Anstieg 91% bzw. 84%. Die Anzahl der von der Polizei ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen hat sich zwischen 2014 und 2015 also fast verdoppelt von 43.575 nichtdeutschen Jugendlichen (14 – 17 Jahre), die 2014 erfasst wurden, auf 83.243 nichtdeutsche Jugendliche (18 – 21 Jahre), die 2015 erfasst wurden, bzw. von 56.724 nichtdeutschen Heranwachsenden (18 – 21 Jahre), die 2014 erfasst wurden, auf 104.529 im Jahr 2015. Das sind erhebliche Zuwächse und da die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen vor der Zuwanderung von Flüchtlingen gesunken ist, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutet werden, dass der Anstieg auf die entsprechende Zuwanderung von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Zum Vergleich: Die höchsten Zuwachsraten im Kontext des „Osteffekts“ wurden 1993 erreicht, mit einer Zunahme von 48% bei deutschen Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren bzw. von 29% bei deutschen Tatverdächtigen im Alter von 18 bis 21 Jahren.

Wie damals so ist auch der derzeit festzustellende, ungleich stärkere Zuwachs an nichtdeutschen Tatverdächtigen im Wesentlichen auf Eigentumsdelikte zurückzuführen. Einfacher und schwerer Diebstahl, also z.B. Ladendiebstähle oder Einbrüche in Warenlager oder Kioske haben sprunghaft zugenommen, ebenso das Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) und Sachbeschädigungen. Entsprechend kann man von einem Zuwanderungseffekt sprechen, der sich derzeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik niederschlägt. Dass der Zuwanderungsseffekt intensiver ausfällt als der Osteffekt hat vermutlich damit zu tun, dass jugendliche Flüchtlinge eine höhere Visibilität haben als deutsche Jugendliche und entsprechend noch leichter zu ermitteln sind als dies Jugendliche sowieso schon sind. Vermutlich ist der Effekt auch einer höheren Bereitschaft zum delinquenten Verhalten unter Flüchtlingen geschuldet, denn die Bedingungen für kriminelle Subkulturen, wie sie Donald Sutherland (1968) in seiner Theorie differentieller Assoziation beschrieben hat, sie sind innerhalb der beengten Wohnverhältnisse der entsprechenden Heime und Aufnahmestellen, geradezu optimal.

Wie die in den Abbildungen dargestellten Daten zeigen, dauert es rund 15 Jahre, bis vom Höhepunkt der Entwicklung aus gesehen, wieder das Niveau erreicht wird, das vor der erheblichen Zunahme an Jugendkriminalität zu verzeichnen war, während es rund 10 Jahre dauert, bis die Zunahme der Jugendkriminalität ihren Höhepunkt erreicht hat. Legt man diese Entwicklung zugrunde, dann ist davon auszugehen, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger auch in den nächsten acht Jahren noch steigen wird, ehe sie von dem dann erreichten Niveau und über die nächsten 15 Jahre wieder sinken wird auf das Niveau von 2012. Wird wären dann im Jahr 2048.

Literatur

Klein, Michael (1997). Verhalten sich Jugendliche in Ostdeutschland häufiger delinquent als Jugendliche in Westdeutschland? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 80(3): 148-164.

Sutherland, Edwin K. (1968). Die Theorie der differentiellen Kontakte. S. 395-399 in: Sack, Fritz & König, René (Hrsg.): Kriminalsoziologie. Frankfurt a.M.: Akademische Verlagsanstalt.

Trasher, Frederic M. (1936). The Gang. Chicago: University of Chicago Press.

Whyte, William F. (1943). Street Corner Society. Chicago: University of Chicago Press.


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Pauschale Herabwürdigung von Flüchtlingen: Ist der Werberat noch logisch vertretbar?

Kennen Sie eigentlich den Roman „Berge des Wahnsinns“ von HP Lovecraft? Nein? Dann sollten Sie ihn lesen. Er ist nicht nur spannend, er enthält auch eine der besten Beschreibungen kultureller Degeneration einer Gesellschaft, die wir kennen und somit eine der besten Darstellungen des Zyklus von Gesellschaften, wie ihn Ibn Khaldun beschrieben hat.

Berge des WahnsinnsDas Bild, das Lovecraft für die Degeneration einer Gesellschaft findet, kann man am besten damit zusammenfassen, dass im Zeitverlauf die Mitglieder einer Gesellschaft nicht mehr in der Lage sind, die Leistungen, die ihre Vorgängergenerationen ganz selbstverständlich erbracht haben, zu erbringen. War es z.B. noch in den 1970er und 1980er Jahren an deutschen Hochschulen undenkbar, dass ein Student der Sozialwissenschaften nicht weiß, was Methode, Erkenntnisinteresse und wissenschaftstheoretische Grundlage seines Faches sind, so hat sich das mit dem Einzug der Gender Studies geändert. Nunmehr wird an Hochschulen etwas gemacht, das deshalb Wissenschaft sein soll, weil es an Hochschulen gemacht wird, wenn auch niemand weiß, warum und wozu es gemacht wird.

Das selbe Phänomen findet sich im Hinblick auf die deutsche Sprache, die eine Form der Bedeutungs-Entkernung erlebt. Im Ergebnis kennen Deutschsprecher, obwohl sie das deutsche Schulsystem durchlaufen haben, die Bedeutung von Worten nicht mehr (zeichnen eine Kurve in ein Koordinatenkreuz, obwohl die Aufgabe darin bestand, den ungefähren Verlauf der RegressionsGERADEN anzugeben) und sind insgesamt mit der Verwendung ihrer eigenen Sprache in Sätzen, die aus mehr als drei Worten bestehen (Ich will …, Ich habe… ) überfordert.

So überfordert wie der deutsche Werberat, der gerade eine Werbung der Sicherheitsfirma EEG Wermann aus Leipzig beanstandet hat. EEG Wermann wirbt für die eigenen Alarmanlagen unter anderen mit dem folgenden Hinweis:

EEG Wermann“Schützen Sie Ihr Heim! Ihre Sicherheit ist unser Anspruch! Viele neue Mitbürger reisen in unser Land und leider werden uns nicht alle wohlgesonnen sein, darum sollten auch Sie nicht zögern, ihr Eigentum, Gesundheit oder gar ihr Leben zu schützen. Wir bieten Ihnen eine preiswerte, komfortable und effiziente Alarmanlage“.

Deutsche Verbraucher sind ja, wie Sie vielleicht wissen, aus Sicht derer, die sich als Edel-Verbraucher oder Ober-Verbraucher oder besondere Verbraucher ansehen, ziemlich dumm, weshalb man sie schützen muss, vor „diskriminierender und angsterregender Werbung“ zum Beispiel. Und das haben die 15 Hanseln vom Werberat, der auf Denunziationsbasis tätigt wird, dann im Hinblick auf die soeben dargestellte Werbung aus Leipzig auch getan. Damit Leipziger nicht hinter den Flötentönen der Alarmanlagenkäufer-Fänger von EEG Wermann herlaufen, wurde die Werbung gerügt, und zwar mit folgendem Wortlaut:

“‘Die Werbung suggeriert absichtlich, dass Flüchtlinge kriminell und gefährlich sind. Solche Firmenpropaganda würdigt Flüchtlinge pauschal herab und stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Standesregeln der Werbewirtschaft dar‘“, sagte eine Sprecherin des 15-köpfigen Expertengremiums, das als Beschwerdeinstanz für Bürger gegen unangemessene Werbung vorgeht.“

Offensichtlich sind weder die Sprecherin noch die 15-köpfige-Expertenhydra der deutschen Sprache mächtig. Denn im Werbetext heißt es ausdrücklich: „leider werden uns nicht alle wohlgesonnen sein“. Nicht alle sind nicht alle. Und weil nicht alle nicht alle sind, deshalb gibt es auch weder die Aussage, „dass Flüchtlinge kriminell und gefährlich sind“ noch werden „Flüchtlinge pauschal herab“gewürdigt, wie die Experten für logische Fehlschlüsse mit ihren 15 Köpfen behaupten.

Die Rüge des Werberates ist somit ein Beispiel für die Degeneration einer Gesellschaft in der es offensichtlich passieren kann, dass ein Stadion bis zum letzten Platz gefüllt ist und dennoch als halb leer bezeichnet wird, und es ist ein Beispiel für die Infantilität der 15-Köpfigen-Werbewächterhydra, die sich trotz ihrer 15 Köpfe nicht vorstellen kann, dass Flüchtlinge nicht die edlen Wilden sind, die schon Karl May verherrlicht hat, sondern ganz normale Menschen. Sie sind nicht besser und nicht schlechter als der Durchschnitt der Deutschen, und da es unter den Deutschen doch tatsächlich Kriminelle gibt, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch unter Flüchtlingen Kriminelle oder wie EEG Wermann werbend schreibt: „leider werden uns nicht alle wohlgesonnen sein“. Nicht alle!

Das einzige rügenswerte Pauschalurteil, das Flüchtlinge dadurch herabwürdigt, dass es ihnen menschliche Normalität verweigert, in dem sie zu edlen Wilden, die gar nicht wissen, was Kriminalität ist, gemacht werden, stammt aus den 15-Köpfen der Werbewächter-Hydra, so dass man sagen kann: Nicht alle dieser 15 Köpfe haben nicht alle Tassen im Schrank. Ob das ein Kopf der Hydra versteht?

Ansonsten wird EEG Wermann vorgeworden, dass durch die Aussagen der Werbung „bei den Umworbenen Angst erzeugt“ werde. Die 15-köpfige Hydra des Werberats ist also der Meinung, wer das liest bekommt Angst. Einmal davon abgesehen, dass die Werbewirkungsforschung wenn es darum geht, die Wirkung von Werbung zu bestimmen, eher bescheidene Ergebnisse zu Tage fördert und gar keine Ergebnisse, die eine derartige Stimulus-Response-Wirkung zeigen würden, wie man sie beim Werberat phantasiert, ist die Aussage schlicht falsch, denn die Angst muss nicht erzeugt werden, sie ist bereits vorhanden. Das zeigt eine eine Umfrage von Infratest Dimap, bei der 59% der Befragten angeben, sie würden eine Zunahme der Kriminalität durch den Zuzug von Flüchtlingen befürchten und je 53% angeben, vor einem Taschendiebstahl oder einem Einbruch in ihre Wohnung Angst haben. Vielleicht sollte die 15-köpfige Werbewächter-Hydra sich etwas mit der Realität befassen und Nachhilfe in Deutsch und in Logik nehmen. Vielleicht führt dies ja in einem der 15 Köpfe zu einer nachhaltigen Einsicht.

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Schandfleck Sachsen: Schämen im Bundestag

Wir haben eine kleine Analyse der Bundestags-Debatte über Sachsen durchgeführt. Hier sind die Ergebnisse der Schandfleck-Diskussion.

Schande und schämen:

Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE

„Diese Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind verabscheuungswürdig, sind widerlich und sind eine Schande für unser Land.“

Dr. Anton Hofreiter, Bündnis90/Die Grünen

„Es ist eine Schande für unser Land, was in Clausnitz passiert ist und was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert.

Caren Lay, Die LINKE

politics„Wir haben in Sachsen allein in diesem Jahr 33 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 15 Körperverletzungen gehabt. Das ist eine einzige Schande.“

Erschrocken, bestürzt und erschüttert sein:

Dr. Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär

„In den letzten Tagen haben uns die erschreckenden Vorfälle in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen bestürzt.“

Caren Lay, Die LINKE

„Diese Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, meine Damen und Herren, ist nicht vom Himmel gefallen. Schauen wir doch einmal in den Landkreis Bautzen, wo dieser schreckliche Anschlag am Wochenende stattfand.

Marian Wendt, CDU/CSU

„Noch am vergangenen Donnerstag habe ich in der Debatte gesagt: „Die
gesellschaftliche Entwicklung zu einem Mehr an Gewalt in unserem Land sehe auch ich mit großer Sorge.“ Jetzt muss ich leider hinzufügen, wie sehr mich die Verrohung
erschreckt. Wir sind anscheinend an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Solchen Menschenfeinden wie denjenigen vom Wochenende müssen wir entgegentreten.“

Dr. Johannes Fechner, SPD

„Der Brandanschlag von Bautzen und die widerlichen Krawalle bei der Busblockade in Clausnitz sind weitere Tiefpunkte aus den vergangenen Tagen. Sie zeigen, dass es leider immer mehr Menschen in Deutschland gibt, die Flüchtlinge auf menschenverachtende Weise angreifen. Es ist abstoßend und bestürzend, dass über 100 Menschen in Clausnitz Flüchtlinge eingeschüchtert und bedroht haben, unter ihnen Familien, etwa Frauen und Kinder, die schlimme Verfolgung und einen gefährlichen
Fluchtweg hinter sich haben, die niemandem irgendetwas getan haben, die zu uns gekommen sind, weil sie Schutz vor Terror und Verfolgung suchen. Deshalb ist es
beschämend, dass über 100 Menschen diese Flüchtlinge bedroht und eingeschüchtert haben.

Schandfleck Sachsen:

Caren Lay, Die LINKE

„In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge.“

Dr. Dietmar Bartsch, Die LINKE

„… es ist kein Zufall, dass diese Vorfälle in Sachsen geschehen – erst Heidenau und Freital, dann Bautzen und Clausnitz, jeden Montag Pegida in Dresden.
All das ist auch Ergebnis einer verhängnisvollen Politik, die unter CDU-Verantwortung in Sachsen über 25 Jahre hinweg gemacht wird.“

Uli Grötsch, SPD

„Schauen Sie sich einmal die Karte der Amadeu Antonio-Stiftung zu Brandanschlägen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für mich ist das die Karte der Schande. Die roten Punkte markieren rechte Übergriffe seit Januar 2015. Sachsen ist als einziges Bundesland komplett übersät mit roten Punkten. Jeder sechste Anschlag
auf Asylunterkünfte im letzten Jahr fand in Sachsen statt. Diese Orte in Sachsen, die ich eben aufgezählt habe, haben in den letzten Wochen und Monaten sehr zweifelhaften Weltruhm – kann man fast schon sagen – erlangt. Diese roten Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, markieren Dunkeldeutschland.

Uli Grötsch, SPD

„Es ist Sachsen, wo das LfV Pegida gewähren lässt, obwohl dort zur Exekution von Menschen an den Grenzen aufgerufen wird, obwohl dort Galgen hochgehalten werden und Parolen gegrölt werden, die anderswo undenkbar sind.

Günther Baumann, CDU/CSU

„Der Ruf Sachsens und Deutschlands ist durch einzelne Bürger, die sich außerhalb des Gesetzes befinden, zu Schaden gekommen.“

Susann Rüthrich, SPD

„Ich komme zum Schluss. Ihr Pöbler, die ihr unsere Heimat in den Dreck zieht: Ihr seid nicht Sachsen; ihr seid nicht das Volk. Ihr nicht! Eure brutalen Rückzugsgefechte werden eine offene, demokratische Gesellschaft nicht verhindern. Auch wenn es uns wehtut: Ihr werdet keinen Erfolg haben. Dafür können wir alle sorgen, jeder und jede in seiner und ihrer Verantwortung.“

Marian Wendt, CDU/CSU

„Die Pauschalisierungen und Anfeindungen haben jeden Sachsen getroffen. Lesen zu müssen, alle Sachsen seien im Grunde Nazis, ist gerade gegenüber den vielen
engagierten Menschen dort zutiefst ungerecht.“

Michael Leutert, Die LINKE

„Sturm 34 – 2006, 2007 in Mittweida. In Mügeln – wer sich noch daran erinnert; so lange ist es noch nicht her – prügelte 2007 ein aufgebrachter Mob von 50 Leuten mehrere Inder durch die Stadt und skandierte: Hier herrscht der nationale Widerstand. – Das ist sächsische Realität. Im Übrigen: Auch der NSU hat in Sachsen Unterschlupf gefunden.“

Und schließlich:

Volker Beck, Bündnis90/Die Grünen

„Herr Kretschmer, ich habe das Gefühl, dass wir so, wie Sie das Thema in Ihrer Rede betrachten und beschreiben, noch keinen wirksamen Kampf gegen die rechten Hetzer, die wir in Sachsen und anderen Teilen unserer Republik auf den Straßen sehen, führen, dass wir hier noch nicht wirklich vorankommen.“

Die Debatte vom 24. Februar, bei der Sachsen, alle Sachsen, manche Sachsen, manche Sachsen, die nicht das Volk sind, Hetzer und Rassisten, Rechtsextreme und Pöbler auf der Anklagebank saßen, sie hat im Wesentlichen die folgenden Ergebnisse erbracht:

  • Sachsen ist ein besonderer Nährboden, ein brauner Sumpf, darin sind sich die Abgeordneten weitgehend einig. Warum? Weil in Sachsen relativ die meisten Straftaten gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte registriert werden.
  • Schuld daran ist die CDU, für die LINKE und die Grünen, die DDR-Vergangenheit, für einen Staatssekretär und zu wenig Geld, das für Projekte zur Verfügung steht, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder sonstiges Unerwünschtes arbeiten, für deren Lobbyisten.
  • Schuld daran, ist der Abbau von Polizeistellen in Sachsen oder auch nicht…
  • Schuld daran ist das Landesamt für Verfassungsschutz, das die Pegida gewähren lässt.
  • Alle Abgeordneten sind betroffen, beschämt, erschreckt, entrüstet, bestürzt, mehr Adjektive gibt das Handbuch emotionaler Tangiertheit nicht her.
  • In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung, und die ist nicht vom Himmel gefallen.
  • Es gibt Menschenfeinde, die selbst Menschen sind und Menschen auf menschenverachtende Weise angreifen.
  • Sachsen ist Dunkeldeutschland.
  • Alle Sachsen sind Nazis.
  • Manche Sachsen sind Nazis.
  • Viele Sachsen sind Nazis.
  • Einzelne Sachsen sind Nazis.
  • Michael Leuter schließt gerne fehl (individualistischer Fehlschluss, unzulässige Verallgemeinerung).
  • Volker Beck hat ein Gefühl.

Die Ergebnisse sind nicht unbedingt das, was man kohärent nennt, so dass man sich fragt, zu welchem Zweck Debatten wie die vom 24. Februar eigentlich stattfinden. Sie finden sicher nicht zu dem Zweck statt, eine Erklärung dafür zu finden, dass in Bautzen Menschen applaudieren, wenn eine leere Flüchtlingsunterkunft in Brand steht. Es scheint sich eher um eine Art Happening zu handeln, bei dem es zur Etikette gehört vorzugeben, man sei betroffen, bestürzt, erschreckt, erschüttert usw. über das, was dort geschehen sei.

Dabei ist es nicht schwierig zu erklären, warum Menschen klatschen, wenn ein Haus in Brand gesteckt wurde, das für sie ein Symbol dafür ist, dass ihre Stimme nicht gehört wird. Ebenso wenig ist es ein Problem, eine lokale Häufung von Straftaten zu erklären. Die kriminologische und die sozialpsychologische Forschung tut dies seit mehreren Jahrzehnten und mit großem Erfolg unter dem Stichwort des Hotspots.

Demnach werden in Sachsen nicht deshalb mehr Straftaten gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte gezählt, weil Sachsen ein brauner Sumpf ist, ein Land, in dem Pogromstimmung herrscht oder ein Land ist, in dem die CDU seit 1990 an der Regierung ist. Sachsen hat deshalb relativ viele Straftaten zu verzeichnen, weil Sachsen in der Rangliste der Medienberichterstattung spätestens seit den Vorfällen in Heidenau eine besondere Bedeutung erlangt hat und tatsächlich zeigt sich, dass nach Heidenau eine Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen zu verzeichnen ist.

Wer öffentlichkeitswirksam brandstiften will, der tut dies am besten in Sachsen. Beleg? Wer hat schon etwas von der Brandstiftung in Herxheim gehört? Wer weiß überhaupt, wo Herxheim liegt? Medien haben somit einen nicht geringen Anteil daran, dass Sachsen in Deutschland die relative Rangliste der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge anführt. Stiftungen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, für die es gar nicht genug Straftaten mit „rechtsextremem Hintergrund“ geben kann, weshalb sie Sturm laufen gegen offizielle Statistiken, die angeblich zu wenige Straftaten auflisten, sie tragen ebenfalls eine Mitschuld daran, dass Sachsen so prominent ist, wenn es darum geht, einen Brand zu stiften, der medienwirksam wird.

Was braucht es noch zum Hotspot?

Wirtschaftlichen Erfolg: Sachsen ist das wirtschaftlich erfolgreichste der neuen Bundesländer. Die Sachsen haben mehr zu verlieren als z.B. die Thüringer oder die Brandenburger. Entsprechend reagieren sie empfindlicher, wenn sich ihre Repräsentanten in den Parlamenten (oder die, die vorgeben es zu sein) weigern dann zuzuhören, wenn sie ihre Meinung zu Flüchtlingen oder Flüchtlingspolitik zum Ausdruck bringen.

Kurz:

Felson CrimeDie Ausgrenzung von Kritik an der Flüchtlingspolitik, die Aufmerksamkeit, die Sachsen durch Medien gewidmet wird und die vielen negativen Berichte, die in Medien über Sachsen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Pegida und Flüchtlingen zu finden sind, sie schaffen nicht nur Aufmerksamkeit dafür, dass Sachsen der Ort ist, an dem man seinen Widerstand deutlich machen muss, sie starten auch einen sich-selbst-verstärkenden Prozess, denn mit jedem medienwirksamen Anschlag, der von vielen aufgebrachten Gutmenschen zum Anlass genommen wird, Sachsen zum El Dorado der Rassisten und Menschenfeinde zu stilisieren, steigt der Wert von Sachsen für diejenigen, die ihren Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik – die Bundes-Flüchtlingspolitik – auf spektakuläre Weise zum Ausdruck bringen wollen.

Insofern sind die kollektivistischen Politiker, die im Bundestag Sachsen in Pogromstimmung sehen und alle Sachsen über den Kamm des Rechtsextremismus scheren wollen, Teil des Problems, das sie selbst sehen: Sie sind gerade diejenigen, die Sachsen herausheben, zu etwas Besonderem stilisieren, die Nachricht verbreiten: Wenn Du öffentlichkeitswirksam mit Straftaten werden willst, geh‘ nach Sachsen und steck‘ eine leere Flüchtlingsunterkunft an!

Sie sind Trendsetter, jene selbstdeklarierten guten und entrüsteten Menschen aus dem Bundestag

 

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Gefangen im Widerspruch zu sich selbst: SPD-Oppermann und die Clausnitzer Ausgrenzung des Zusammenhalts

Wenn Politiker über mehrere Zeilen zusammenhängende Sätze machen sollen oder mehrere Fragen hintereinander gefragt werden, dann hat man eine gute Chance, mindestens einen, wenn nicht etliche logische Fehler zu finden.

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist hier keine Ausnahme.

Unser Land braucht Zusammenhalt statt Ausgrenzung, so ist sein Interview mit der BILD-Zeitung überschrieben.

Und Oppermann sagt darin:

„In Clausnitz hat sich Deutschland von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Jeder anständige Deutsche muss sich dafür schämen.“

Und er sagt:

„Die AfD spaltet dieses Land. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne haben wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört.“

Und er sagt:

„Nein. Aber uns Demokraten muss es erschüttern, wenn von diesen Leuten eine Pogromstimmung herbeigeredet wird. Wohin das führt, haben wir in Clausnitz gesehen. Unser Land braucht Zusammenhalt statt Ausgrenzung.“

Wie viele logische Fehler sind in diesen wenigen Aussagen enthalten?

Das Offensichtliche zuerst:

Deutschland besteht für Oppermann aus anständigen Deutschen, die sich für die hässliche Seite von Clausnitz schämen müssen und aus unanständigen Deutschen, die für die hässliche Seite von Clausnitz verantwortlich sind. Mit anderen Worten: Oppermann teilt Deutschland in zwei Lager, in die anständigen, die sich schämen und die unanständigen, die sich nicht schämen. Nach seinen eigenen Worten spaltet er damit das Land.

Aber nicht er, der „das Land“ in anständige und unanständige Deutsche teilt, spaltet das Land, sondern die AfD, weil die AfD Menschen gegeneinander aufhetzt, und zwar durch Töne, die „wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört haben“.

Wer hier „wir“ ist, ist unklar. Falls „wir“ Oppermann miteinschließt, muss Oppermann älter sein als er vorgibt (1954 geboren), sonst kann er unter den „wir“ die Töne vom Ende der Weimarer Republik nicht gehört haben.

Aber vielleicht ist Oppermann ja gebildeter als wir glauben und spielt mit den „Tönen, die wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört haben“, u.a. auf die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz an, in dem Wels die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die SPD damit begründet, dass die SPD Verfolgung ausgesetzt sei, und zwar deshalb, weil die SPD dem Zeitgeist nicht folgen und gegen den (nationalsozialistischen) Mainstream gearbeitet hat, so wie die AfD das heute tut?

Überhaupt scheint das, was Wels für die SPD in 1933 sagt, auf die AfD von heute zuzutreffen:

Wie dem auch sei, es ist ein Widerspruch, selbst „das Land“ in anständige und unanständige Deutsche und später in „uns Demokraten“ und die unanständigen von der AfD zu zerteilen, um dann wenige Sätze weiter festzustellen: „Unser Land braucht Zusammenhalt statt Ausgrenzung“.

Logik f dummiesWenn unser Land Zusammenhalt statt Ausgrenzung braucht, warum grenzt Herr Oppermann gleich mehrfach Deutsche mit einer anderen Meinung als er, aus? Ist er gar nicht der Meinung, dass Deutschland Zusammenhalt braucht, denkt vielmehr, Deutschland braucht Ausgrenzung oder merkt er nicht, dass er sich gerade widerspricht?

Wenn Oppermann meint, Deutschland brauche Ausgrenzung, dann muss man daraus schließen, dass er diejenigen, die sein Interview mit der BILD-Zeitung lesen, belügen will, wenn er das Gegenteil behauptet. Das wäre moralisch verwerflich.

Wenn Oppermann nicht merkt, dass er sich widerspricht, dann kann man ihn nicht frei sprechen lassen, denn er weiß offensichtlich vor lauter emotionaler Erregtheit nicht, was er sagt. Es liegt nahe anzunehmen, dass emotionale Erregtheit hinter dem Widerspruch steht, denn Vernunft und Ratio, die kognitive Steuerung über Aussagen ausüben, können nur durch eine affektive ad-hoc-Aussagen ausgeschaltet werden oder als Ergebnis einer tiefergehenden geistigen Störung.

Und Letztere wollen wir hier nicht annehmen.

 
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Radikaler Erzbischof zeigt Grenzen auf

Früher war Logik Pflicht für Theologen, nicht nur für Scholastiker. Die Größen der Katholischen Weltanschauung, sie waren auch Größen der Logik. Noch heute erinnern die Bücher des Dominikaners Józef Maria Bocheński an diese große Tradition.

Erinnern ist das entscheidende Wort, denn heute sind Bischöfe, Erzbischöfe, nicht mehr in Sachen Logik, sondern in Sachen Politik unterwegs – leider.

Erzbischof Heiner Koch zum Beispiel. Er sagt:

Erzbischof kocht„Es kann auch ein Ausdruck von Barmherzigkeit sein, unmissverständlich und eindeutig zu reden und deutlich zu machen, wo Grenzen sind, die wir nicht überschreiten werden, etwa im Hinblick auf die Würde eines jeden Menschen, auch des Flüchtlings.“

Und weiter:

„Jeder in der Gesellschaft sei aufgefordert, „den Radikalen jeglicher Couleur die Grenzen ihres Redens und Handelns zu zeigen“ … „Das kann uns keiner abnehmen. Auch der Papst nicht.“

Der Radikale, er zeichnet sich nach Ansicht der Bundeszentrale für Politische Bildung durch „ein kompromissloses Beharren auf Grundpositionen, das sich gegenüber den Einstellungen und Werten anderer intolerant verhält und demokratische Grundwerte (insbesondere Gleichheit und Vielfalt) letztlich ablehnt“, aus.

Das Problem ist nun ein logisches, denn die Forderung, man müsse Grenzen ziehen, die „wir nicht überschreiten werden“ und man müsse manchen „Grenzen ihres Denkens und Handelns zeigen“, sie sind unweigerlich radikale Forderungen, drücken sie doch ein „kompromissloses Beharren auf Grundpositionen, das sich gegenüber den Einstellungen und Werten anderer intolerant verhält und demokratische Grundwerte“ (insbesondere Meinungsfreiheit) letztlich ablehnt, aus.

Daher wären die Forderungen von Erzbischof Koch als radikale Forderungen zu werten, er selbst entsprechend ein radikaler Erzbischof, der Grenzen nicht überschreiten will. Dabei ist er gerade der Vertreter einer Weltanschauung, die immer versucht hat, Grenzen zu überschreiten, selbst die Grenze zwischen der NSDAP und dem Vatikan, sie wurde per Konkordat überschritten.

Wäre Erzbischof Koch ein Logiker, er wüsste, dass es keinen Sinn macht, inhaltliche Auseinandersetzungen darüber zu führen, wie Flüchtlinge richtig zu behandeln sind. Der gute Hirte Koch, er hat seinen Wertekanon, die bösen Menschen von der Pegida, sie haben ihren Wertekanon. Dazwischen vermittelt nichts.

Bochenski LogikDeshalb hat es sich unter Demokraten herumgesprochen, dass man besser über formale Fragen diskutiert, darüber, welche Aufnahmekapazitäten Deutschland hat, darüber, ob man jeden Flüchtling nach Deutschland lassen kann oder ob man eine Auswahl treffen muss. Warum?

Nun, es ist weder denjenigen, die in Deutschland leben, noch den Flüchtlingen gegenüber fair, den Eindruck vom Schlaraffenland, in dem unbegrenzt Hartz-IV in die Massenunterkunft fließt, zu erwecken. Auch in Deutschland sind Ressourcen begrenzt, und weil Ressourcen begrenzt sind, muss man die Aufnahme von Flüchtlingen quotieren. Wo sind eigentlich die Freunde der Quote alle hinverschwunden?

Bei begrenzten Ressourcen muss man in erster Linie diejenigen aufnehmen, die eine Chance haben, sich eine eigenständige von Hilfe und Hilfeindustrie unabhängige Existenz aufzubauen. Wer etwas anderes fordert, wer die obergrenzenlose Aufnahme fordert, ist ein unverantwortliches Kind, das nicht nur mit dem sozialen Frieden in Deutschland spielt, sondern dieses Spiel auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt. Was hat wohl ein 25jähriger Flüchtling, der kein Wort Deutsch spricht und keine Ausbildung und keinen Schulabschluss vorzuweisen hat, in Deutschland für eine Zukunft?

Es mag dem Idealisten und dem guten Menschen, der vielleicht wirklich hinter naiven Forderungen wie denen, alle Flüchtlinge aufzunehmen, steht, nicht passen, aber es sind Fragen wie die eben gestellte, die öffentlich diskutiert werden müssen und nicht Fragen darüber, ob Pegida rechtsextrem oder böse ist.

Wer den Diskurs darüber verweigert, ob konkrete Flüchtlinge in Deutschland eine Zukunft unabhängig von denen haben, die an Flüchtlingshilfe verdienen, der verdient entweder an Flüchtlingshilfe oder er handelt unverantwortlich und ist über das Stadium des Kleinkindes, das noch an das Paradies glaubt, nie hinausgekommen.

Barmherzig wäre es entsprechend, Flüchtlinge nicht zum Anlass zu nehmen, um sich selbst zu feiern und seine katholische Bigotterie zur Schau zu stellen, barmherzig wäre es, den Flüchtlingen, die in Deutschland keinerlei Chance auf eine eigenständige Existenz haben, dort zu helfen, wo sie eine zumindest geringe Chance auf eine solche haben.

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Umfrage: Flüchtlinge sind Geschäft

Wir haben die ersten Zwischenergebnisse aus unserer derzeit laufenden Befragung zu Flüchtlingen, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Die Ergebnisse basieren auf den Angaben von zwischenzeitlich 542 Befragten. Der Zwischenstand, den wir berichten, ruht also bereits auf einer soliden Basis.

Wir haben in der letzten Befragung u.a. die Einstellung zu Flüchtlingen erfragt, darunter die Einschätzung zu den folgenden drei Aussagen:

  • Es kommen zu viele Flüchtlinge nach Deutschland.
  • Flüchtlinge kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland.
  • Flüchtlinge werden von der Flüchtlingsindustrie benutzt, um sich Steuermittel zu verschaffen.

Jeder dieser Aussagen konnte auf einer Skala, die von „stimme voll und ganz zu“, über „stimme eher zu“ und „stimme eher nicht zu“ bis „stimme überhaupt nicht zu“ reicht, zugestimmt oder nicht zugestimmt werden. Wir haben für erste Analysen Mittelwerte für die Antworten der 542 Befragten berechnet, wobei der Wertebereich der Antworten von 1 „stimme voll und ganz zu“ bis 4 „stimme überhaupt nicht zu“ reicht. D.h. je näher der Mittelwert bei „1“ liegt, desto größer ist die Zustimmung, je näher er bei „4“ liegt, desto größer ist die Ablehnung.

Als Ergebnis ergibt sich eine breite Zustimmung zu allen drei Aussagen. Die Werte reichen von 1,12 für die Aussage „Es kommen zu viele Flüchtlinge nach Deutschland“ über 1,34 für die Aussage „Flüchtlinge werden von der Flüchtlingsindustrie benutzt, um sich Steuermittel zu verschaffen“ bis 1,49 für die Aussage „Flüchtlinge kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland“.

Diese überwiegende Zustimmung zu den drei Aussagen findet sich für die Wähler aller Parteien. Egal, ob jemand bei der letzten Wahl CDU, CSU oder Linke gewählt hat, die Wahrscheinlichkeit, dass er den drei Aussagen zustimmt, ist sehr hoch. Dies zeigt die folgende Abbildung sehr deutlich, in der wir die Mittelwerte nach Wählern unterschiedlicher Parteien für die drei Aussagen aufgeschlüsselt haben.

SN_Fluechtlinge Partein

Wie man der Abbildung gut entnehmen kann, sind die Unterschiede zwischen den Wählern der unterschiedlichen Parteien eher gering ausgeprägt. Die Wähler aller Parteien stimmen den drei Aussagen überwiegend zu. Die deutlichsten Unterschiede gibt es bei der Einschätzung, dass Flüchtlinge von der Flüchtlingsindustrie benutzt werden, um an Steuermittel zu gelangen und im Hinblick auf die großzügige Sozialhilfe.

Wähler von Bündnis90/Grüne und SPD stimmen in geringerem Ausmaß der Aussage, dass Flüchtlinge von der Flüchtlingsindustrie genutzt werden, um an Steuermittel zu gelangen, zu als die Wähler anderer Parteien. Die Erklärung dafür dürfte sich in der größeren Anzahl von SPD und Bündins90/Grüne Wählern finden, die in der Flüchtlingsindustrie beschäftigt sind.

Wähler von LINKE und der SPD stimmen der Aussage „Flüchtlinge kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland“ nicht in dem Ausmaße zu als Wähler anderer Parteien. Die Erklärung dafür kann in dem Umstand vermutet werden, dass unter den Wählern von LINKE und SPD mehr Arbeitslose zu finden sind als unter den Wählern anderer Parteien, so dass die Wahrscheinlichkeit, die vermeintliche Großzügigkeit des deutschen Sozialsystems am eigenen Leib erfahren zu haben, für Wähler von LINKE und SPD größer ist als für Wähler anderer Parteien.

Die Ergebnisse zeigen indes in ziemlich beeindruckender Weise die Überzeugung, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und sie zeigen darüber hinaus, dass damit verbundene Probleme nicht alleine den Flüchtlingen angelastet werden, für die die Mehrheit der Befragten vermutet, sie kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland, sondern auch der Flüchtlingsindustrie, von der die Mehrheit der Befragten annimmt, dass sie Flüchtlinge benutzt, um ihren Mitgliedern ein üppiges Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Flüchtlinge sind somit nicht nur zum Fixpunkt der Diskussion um die Verteilung von (finanziellen) Ressourcen zwischen Autochthonen und Zuwanderern geworden, sondern auch zum Fixpunkt der Diskussion um die Verteilung von (finanziellen) Ressourcen unter Mitgliedern der autochthonen Bevölkerung.

Die Befragung läuft weiterhin. Wer noch daran teilnehmen will, der kann dies hier tun.

 
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