Linke Gesinnung: Analyse einer anti-säkularen Bewegung

Wie kommt es eigentlich dazu, dass Begriffe wie “rechts” oder “rechte Gesinnung” im öffentlichen Diskurs eine negative Konnotation angenommen haben, so sehr, dass sich nicht einmal die CDU traut, etwas anderes als linke Politik auch nur zu denken?

Die Antwort auf diese Frage ist vielschichtig, und sie beginnt bei der Frage, was eigentlich die linke Gesinnung ist, jene als vornehm präsentierte Gesinnung, die der Mensch von Welt haben muss, damit er zu den vermeintlich Besseren unter den Menschen gehört.

Wir haben im Folgenden die linke Gesinnung einer Analyse unterzogen.

Linke Gesinnung umfasst – wie man im Nachgang der Diskussion um den G20 wieder lesen kann und wie man es im Zuge des Versuchs, Linke als zur Gewalt unfähige a-normale Menschen darzustellen wieder sehen kann – zwei zentrale Konzepte: Freiheit und Emanzipation.

Über Freiheit, wie sie Linken vorschwebt, diskutieren wir als Liberale nicht. Denn wenn Linke von Freiheit sprechen, dann meinen Sie nicht Freiheit, sondern Abhängigkeit. Freiheit setzt Eigenverantwortung und die Möglichkeit, ein Leben nach eigener Wahl frei zu gestalten, voraus. Linke Politik strebt danach, Menschen durch Umverteilung die Möglichkeit zu einem Leben nach eigern Wahl zu nehmen: Dadurch, dass denen, die produktiv sind, wichtige (finanzielle) Mittel genommen werden, die für ein freies und eigenverantwortliches Leben notwendig sind, einmal dadurch, dass denjenigen, die an der produktiven Arbeit anderer durch Umverteilung nutznießen, die Motivation zu einem eigenverantwortlichen Leben genommen wird, sie in eine zombihafte Form der Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen gebracht werden.

Bleibt Emanzipation.
Emanzipation wird von Linken gewöhnlich in Solidarität, die notwendig ist, um „Benachteiligten“ zu helfen und Gleichstellung, die notwendig ist, um gesellschaftliche Ressourcen vermeintlich gleich zu verteilen, unterschieden.

Mit dem linken Verständnis von Solidarität sind wir schnell am Ende, denn das Konzept dient einzig und allein dazu, moralischen Druck auszuüben bzw. staatlicher Umverteilung eine moralische Legitimation zu verschaffen. In beiden Fällen besteht Solidarität für Linke darin, von produktiven Gesellschaftsmitgliedern zu nehmen und an unproduktive Gesellschaftsmitglieder zu verteilen.

Es bleibt die “Gleichstellung”.
Sie richtet sich auf das, was man die drei Monolithe linker Politik bezeichnen kann:

  • “Gleichstellung von Frauen” mit Männern
  • “Gleichstellung von Homosexuellen” und Sexuellen aller Art und Einbildung mit Heterosexuellen
  • “Gleichstellung von Flüchtlingen” mit der autochthonen Bevölkerung

Frauen

Um die Diskussion des Komplexes „Gleichstellung von Frauen“ vor dem richtigen historischen Hintergrund zu führen, ist es sinnvoll sich zu vergegenwärtigen, dass das, was heute linke Partei sein will, seine Anfänge in der Arbeiterbewegung sieht, reklamiert, auf den Zielen der Arbeiterbewegung aufzubauen.

Nun war z.B. die SPD als größte linke Partei zu keinem Zeitpunkt eine Arbeiterpartei. Sie hatte zu keinem Zeitpunkt einer Mehrheit von Wählern unter den Arbeitern, und der Anteil der Arbeiter unter den Wählern ist aktuellen Ergebnisse zufolge auf rund 12% geschrumpft. Dass die SPD auch programmtisch so weit von einer Arbeiterbewegung entfernt ist, wie die AfD von einer zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag zeigt sich, wenn man die grundlegende Programmatik der Arbeiterbewegung zur Hand nimmt. Ziel der Arbeiterbewegung war es nämlich vornehmlich für diejenigen, die produktiv tätig waren, die Produktivkräfte wie sie Marx genannt hat, einen gerechten Anteil am Ertrag aus ihrer Arbeit zu erzielen. Ein gerechter Anteil an einem Ertrag setzt voraus, dass eine Leistung erbracht wurde, die diesen Ertrag erst möglich gemacht hat.

Die heutige SPD setzt sich vor allem für “Gleichstellung von Frauen” ein. Dabei geht es jedoch nicht, wie in der Arbeiterbewegung darum, eine gerechte Beteiligung am Ertrag von Arbeit zu erzielen, sondern darum, eine von der Leistung unabhängige gleiche Verteilung des Ertrags durchzusetzen. Die SPD könnte nicht weiter von der Arbeiterbewegung entfernt sein. Marx hat nicht zufällig vom Lumpenproletariat gesprochen, um diejenigen zu beschreiben, die am Ertrag  partizipieren wollen, ohne eine entsprechende Leistung erbracht zu haben. Um zu verwischen, dass es bei der “Gleichstellung von Frauen”, worunter nicht alle Frauen fallen, sondern nur die Frauen aus der Mittelschicht, die die Klientel der SPD bilden, nicht um Gerechtigkeit geht, weil die Beteiligung am Ertrag aufgrund von Geschlecht und nicht aufgrund von Leistung erfolgen soll, sind eine Reihe von Mythen notwendig, die legitimieren sollen, dass Personen verlangen, obwohl sie weniger leisten, doch in gleicher Weise am Ertrag beteiligt zu werden. Diese Mythen, die Kern der linken Gesinnung sind, spiegeln sich in Konzepten wie dem Gender Pay Gap oder dem Streben nach Pöstchen in weitgehend leistungsfreien Gremien von Unternehmen wider, und sie finden ihren Niederschlag in der generellen Behauptung, Frauen würden diskriminiert. Auf diese Weise soll eine gesellschaftliche Erzählung etabliert werden, die von der Tatsache ablenkt, dass ein Anschlag auf die Gerechtigkeit ausgeführt wird, in dessen Verlauf eine Bevölkerungsgruppe ohne entsprechende Leistung erbracht zu haben, mit einer anderen Bevölkerungsgruppe, die die entsprechende Leistung erbracht hat, gleichgestellt wird.

Die SPD und mit ihr die linke Gesinnung ist also nicht an Gerechtigkeit interessiert, sondern an Bevorteilung und daran, die Produktivkräfte ungerecht zu behandelt, sie nicht mehr in angemessener Weise an ihrem Beitrag zum Ertrag einer Gesellschaft zu beteiligen. Die linke Gesinnung ist hier in das Gegenteil der Ziele der Arbeiterbewegung umgeschlagen.

Homosexualität

Die Fixierung linker Gesinnung mit Sexualität zu erklären, ist schon schwieriger. Jenseits von sozialdarwinistischen Thesen, wie sie sich bei August Bebel finden, ist ein Hang zu sexueller Fixierung nur von den Nazis bekannt. Offenkundig hat für Rest-68er und geistig in den 1968er Jahren Verharrte Sexualität eine besondere Bedeutung. Sie ist nicht wie für normale Menschen etwas, was man hat oder auslebt, etwas, das nicht weiter der Betonung wert ist, sie ist gerade das Gegenteil, sie ist nicht normal, muss ständig betont und am besten noch inszeniert werden.

Man stelle sich vor, Heterosexuelle würden mit einem Tamtam ihre Sexualität inszenieren, wie dies Homosexuelle in Berlin tun, um einen Eindruck davon zu erhalten, wie a-normal das beschriebene Verhalten ist. Die Bedeutung für linke Gesinnung gewinnt das sexuell a-Normale (a-normal, weil die Mehrheit der Bevölkerung eben nicht homosexuell ist) auf zwei Wegen: Man kann sich der nicht-Heterosexuellen bedienen, sie als Mittel benutzen, um die eigene Fortschrittlichkeit zu inszenieren, ganz so, als wäre die Fixierung auf die Sexualität nicht vielmehr ein Rückschritt in die orale Phase, wie Freud sie genannt hat. Und man kann Homosexualität benutzen, um Abhängigkeiten zu schaffen. Bevor Homosexuelle in das Rampenlicht politischer Inszenierung gehoben wurden, waren sie eine schwer zu fassende Gruppe von Personen, über die nicht viel bekannt war. Vor allem waren sie eine staatlich nicht verwaltete Gruppe. Beziehungen wurden nicht formal gestaltet, und die Lebensweisen von Homosexuellen waren nicht dem Standardnormalentwurf gleichgeschaltet. Mit der Entdeckung der Homosexuellen hat sich das geändert. Nun sind sie rechtlich einander verantwortlich, können rechtliche Verpflichtungen für Kinder eingehen. Sie sind quasi von der linken Abhängigkeitsbewegung geschluckt worden, und das Überraschende dabei ist: Einst freie Menschen mit vielfältigen Lebensentwürfen, ordnen sich willig in die vorgegebenen Schablonen und leben nunmehr ein Leben der Abhängigkeit und staatlichen Kontrolle.

Abgesehen davon gibt Homosexualität linker Gesinnung die Möglichkeit, die eigene Verklemmtheit auf dem Rücken anderer auszuleben. Die Geschwindkeit, mit der Sexualität in Schulen und öffentlicher Diskussion Einzug gehalten hat, die angebliche Notwendigkeit, eine zwischenmenschliche Beziehung zur Anwendung spezifischer sexueller Techniken zu machen, die man von Sexualberatern erlernen muss, gibt einen Eindruck vom Perversions-Potential, das unter links Gesinnten vorhanden ist. Und wie immer nutzen sie Menschen in Abhängigkeitsbeziehungen, um ihre Perversion zu verbreiten. Es fängt bei gekauften Strichjungen, denen Crystal Meth verabreicht wird, an, führt über Schüler, die per Schulpflicht dazu gezwungen werden, sich mit Sexualpraktiken konfrontieren zu lassen, die ihre Freiheit, selbst zu entdecken oder nicht wissen zu wollen , nicht nur beseitigen, sondern ihre Fähigkeit, selbst zu entdecken, zerstören und sie endet da, wo die Mehrheit gezwungen wird, die (statistische) A-Normalität als Normalität hinzunehmen.

Flüchtlinge

An Flüchtlingen kann linke Gesinnung ihren vorgeblichen Edelmut besonders gut darstellen. Flüchtlinge eignen sich schon deshalb für linken Edelmut, weil man von Flüchtlingen Dankbarkeit erwarten kann, fast muss. Flüchtlinge spielen in linker Gesinnung die Rolle, die Menschen in Arbeitshäusern in kirchlichen Wohlfahrtsgruppen des viktorianischen Zeitalters gespielt haben: Sie werden benutzt, um linke Politiken der Umverteilung durchzusetzen und sich als guter, überlegener Mensch zu inszenieren. Linke Gesinnung schließt hier nahtlos an kirchliche Dogmen der Barmherzigkeit an, was vermutlich ein Grund dafür ist, dass die katholische und die evangelische Kirche sich weitgehend als Außenstellen linker Politik verstehen. Barmherzigkeit muss man sich jedoch leisten können. Ursprung kirchlicher Barmherzigkeit, wie sie z.B. Armenspeisungen in Klöstern des Mittelalters darstellen, war das Kloster als Wirtschaftsbetrieb, der mit Gewinn betrieben wurde, wie man z.B. in Schulpforta in Thüringen noch gut nachvollziehen kann.

Im Unterschied zu kirchlicher Barmherzigkeit, die auf dem beruht, was Letztlich vor Ort erwirtschaftet wurde, basiert Barmherzigkeit in linker Gesinnung auf dem, was andere erwirtschaftet haben. Verteilt wird einmal mehr der Ertrag der Produktiven. Dabei ist die Not, als barmherzig zu erscheinen, so groß, dass die Flüchtlingshilfe ohne Rücksicht auf Verluste praktiziert wird. Kein Linker hat sich je gefragt, ob man Flüchtlingen, die keinerlei Chance haben, auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterzukommen, einen Gefallen damit tut, sie in die fortwährende Abhängigkeit von deutschem Sozialtransfer zu bringen. Kein Linker hat sich je gefragt, ob es in Ordnung ist, einen großen Teil des Ertrags der Produktivkräfte dauerhaft an Menschen zu verteilen, die in Deutschland ohne Chance sind, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verteilen.

Dass sich das nie ein Linker gefragt hat, führt zurück zu den Kernzielen linker Politik: Menschen in Abhängigkeit bringen und den von Produktivkräften erwirtschafteten Ertrag nach eigenem Gutdünken umverteilen, um noch mehr Menschen in Abhängigkeit zu bringen. Insofern kann man abschließend feststellen, dass linke Gesinnung das Gegenteil von Freiheit, eine Gefahr für die Freiheit ist, denn sie zielt darauf ab, Abhängigkeiten von einem Staat zu schaffen, der in der linken Gesinnung an die Stelle des Gottes getreten ist, den andere Religionen anbeten. Insofern ist linke Gesinnung eine Denomination und linke Parteien sind anti-säkulare Bewegungen. Auch darin unterscheiden sie sich von den historischen Bewegungen, wie der Arbeiterbewegung, auf die sie sich in krasser Fälschung der Geschichte berufen wollen.

Schließlich ist die linke Gesinnung eine Gesinnung, die bar der Fähigkeit, zu argumentieren, ist. Sie beruht allein auf affektiver Zuordnung, die nicht begründbar ist. Deshalb wird diese Analyse von Linken auch vorhersehbar als Ausdruck einer rechten Gesinnung bezeichnet werden. Aus der Mitte einer Glaubensgemeinschaft erscheint jeder, der den Glauben nicht teil, als Ungläubiger, und der Begriff „Rechter“ ist nichts anderes als ein Synonym für einen Ungläubigen, einen, der den linken Glauben, wie er in einer linken Gesinnung seinen Niederschlag findet, nicht teilt.

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Deutsches El-Dorado für Asylbewerber: 4.300 Euro im Monat

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und sind nun Rentner. Viele Rentner erhalten selbst nach mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente, die 700 Euro im Monat nicht überschreitet. Im Jahr 2015 erhielt ein Rentner im Durchschnitt eine Zahlung von 785 Euro im Monat. Männer hatten, weil sie im Durchschnitt mehr und länger arbeiten als Frauen, eine Rente von im Durchschnitt 1.014 Euro. Am Ende von mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit steht somit eine Rente von knapp über 1000 Euro. Die Höhe der Rente von Frauen belief sich im Jahr 2015 auf durchschnittlich 583 Euro.

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen als Flüchtling nach Deutschland, haben entsprechend noch nie in eine Sozialversicherung einbezahlt. Dann erhalten Sie die Regelsätze nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), also nach Hartz IV, und entgegen der verbreiteten Ansicht, dass Hartz IV ein Hunger“lohn“ sei, ist es das nicht, wie dem folgenden Bescheid entnommen werden kann. geleakt wurde er aus Merseburg. Von dort hat er seinen Weg auf Facebook gefunden:

Eine Bedarfsgemeinschaft aus zwei Erwachsenen und fünf Kindern erhält in Merseburg schlappe 4.285 Euro, wobei es sich offensichtlich um eine zusammengenommene Zahlung für Teile des Septembers und den gesamten Oktober handelt. Auf Basis der Regelsätze stehen der Bedarfsgemeinschaft immerhin monatlich rund 2.200 Euro zu. Das ist, wohlgemerkt der Regelsatz für eine Bedarfsgemeinschaft, der geringer ausfällt als der entsprechende Regelsatz für Einzelpersonen, da bei einer Bedarfsgemeinschaft von einer gemeinsamen Haushaltsführung ausgegangen wird.

Von 2.200 Euro im Monat lässt es sich sehr gut leben, vor allem, wenn man bedenkt, dass die 2.200 Euro ohne jegliche Vorleistungen einfach so zugesprochen werden. Die alten Männleins, die sich mit 65 in die Rente flüchten, um nach zwei Jahren Rentenbezug im Alter von 67 Jahren zu sterben, sie haben nicht zuletzt die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen, dass heutige Generationen so großzügig und so ungerecht mit ihren Abgaben umgehen können.

Gerechtigkeit, das zur Erinnerung, liegt vor, wenn die Auszahlung die jemand im Vergle0ich zu jemand anderem erhält, dem entspricht, was der, der sie erhält im Verhältnis zu diesem anderen geleistet hat.

Wäre die Zahlung aus Merseburg gerecht, dann müsste man davon ausgehen, dass eine Flucht aus Syrien oder aus dem Irak eine größere Leistung darstellt als ein 40+ Jahre währendes Erwerbsleben. Welche Partei will sich im kommenden Bundestagswahlkamp noch einmal für Gerechtigkeit stark machen?

Der Bescheid, den wir hier publiziert haben, wurde übrigens von Facebook gelöscht. Deshalb der unvermittelte Satz zu Beginn des Dokuments. Offensichtlich zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas schon Wirkung. Wo kämen wir hin, wenn man Bürgern die Kontrolle ihrer Institutionen ermöglichen würde, ihnen Informationen zur Verfügung stellen würde, die ihnen zeigen, was in ihrem Land, in dem Land, das sie finanzieren, vorgeht?

… 

In eine Demokratie!

 

Eben. Dahin will weder Maas noch all die Bundestagsabgeordneten, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugestimmt und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit faktisch abgeschafft haben.

Angaben dazu, was aus dem Regelbetrag insgesamt wird und wer alles mitverdient, finden sich hier.

 

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ARD, NGOs und Flüchtlinge im Mittelmeer: Faktenfinden für Einäugige

Damit wir alle wissen, was wir für richtig halten sollen, gibt es u.a. den ARD Faktenfinder, in dem sich ARD Journalisten, deren Qualifikation dafür nicht bekannt ist, bemühen, das, was sie für die Wahrheit halten, anderen zu verkaufen.

Das neueste Beispiel ist der Versuch, Vorwürfe gegen NGOs zu entkräften. NGOs, welche genau, das scheinen die Faktenfinder der ARD nicht zu wissen, sind im Mittelmeer unterwegs, um dort Flüchtlinge zu retten. Das ist die ARD Version. Die Version von Kritikern lautet: NGOs sind im Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge nach Europa zu schleusen.

Das Problem der Pseudo-Faktenfinder bei der ARD ist, dass sie nicht offen sind. Sie wollen gar keine Fakten finden, sondern das, was sie für richtig halten, bestätigen. Ein weiteres Problem der Pseudo-Faktenfinder ist, dass man dieses Bemühen so deutlich spürt. Sie sind halt keine Faktenfinder, sondern Journalisten, die weder eine Befähigung zum Faktenfinden noch eine entsprechende wissenschaftliche Grundausbildung haben.

Hätten sie Letztere, sie wüssten, dass man, wenn man versucht, z.B. die Frage zu klären, ob NGOs im Mittelmeer als Retter oder als Schlepper unterwegs sind, beide Seiten zu Wort kommen lassen muss. Man muss die Belege der einen wie der anderen Seite sichten, gewichten und für eine Entscheidung nutzen.

Die Faktenüberseher bei der ARD tun das nicht.

Lesen Sie den Beitrag „Keine Beweise für Vorwürfe gegen NGO“ von oben bis unten und sie werden ausschließlich Aussagen finden, die belegen sollen, dass NGOs nicht als Schlepper unterwegs sind, sondern als Retter. Das fängt bei der Sprache an: „Freiwillige Helfer“, die „beinahe täglich … Migranten in Seenot“ retten. „Rettungseinsätze“, die an der Grenze der lybischen Hoheitsgewässer ausgeführt werden, von der „Hälfte der Migranten“, die mittlerweile von NGOs „gerettet“ wird, ist die Rede, davon, dass immer mehr Flüchtlinge auf dem Weg zum Mittelmeer sind, viele davon aus Nigeria ist die Rede, davon, dass es keine Beweise dafür gebe, dass NGOs mit Schleppern gemeinsame Sache machen“. Die Faktenfinder treffen ausschließlich Aussagen, die die vorab gesetzte Wahrheit, dass NGOs natürlich Flüchtlinge retten und nicht schleusen, bestätigt. Sie dilettieren in einem Bereich, in dem es fundierte Analysen bräuchte, um die sowieso schon aufgeheizte Stimmung zu kühlen.

Tatsächlich bleiben die Pseudo-Faktenfinder jeden Beleg dafür schuldig, dass NGOs keine Schlepper sind. Das nämlich ist das Problem, wenn man ausschließlich Belege für die eigene Meinung sucht. Es schließt nicht aus, dass es Fakten gibt, die die eigene Meinung als falsch ausweisen, sie widerlegen.

Am nächsten kommen die Pseudo-Faktenfinder der Frage, um die es eigentlich geht, wenn sie schreiben „Festzuhalten ist, dass es eine gewisse Interessenkonvergenz gibt. Die Schleuserbanden haben kein Interesse an vielen Toten auf dem Mittelmeer, … Gleichzeitig wollen die NGO mit ihren Einsätzen möglich viele Menschenleben retten“.

Wenn man die affektive Verpackung aus dem Hause des naiven Gutmenschen einmal beiseite lässt, dann kann man feststellen, dass Schleuser und NGOs genau dieselben Interessen haben, nämlich die, möglichst viele Flüchtlinge auf den Europäischen Kontinent zu bringen. Für die Schleuser hat eine hohe Erfolgsquote eine hohe Nachfrage durch Flüchtlinge zur Folge. Für die NGOs haben viele gerettete Flüchtlinge nicht nur viele Sterne im Himmel der Gutmenschen zur Folge, sie haben vermutlich auch einen finanziellen Nutzen, der z.B. über Spenden für diejenigen, die die armen Flüchtlinge im Mittelmeer retten, geschaffen wird. Die Seerettung und die entsprechenden Berichte in den Medien sind das beste Marketing, das sich die NGOs wünschen können. Die Spendenkassen klingeln.

Tatsächlich ist die unbequeme Wahrheit, die Wahrheit, die niemand gerne hört, schon gar nicht diejenigen, die ihre moralische Überlegenheit dadurch zeigen wollen, dass sie „für Flüchtlinge“ sind, ganz einfach und z.B. in der Kriminologie seit Jahrzehnten bekannt:

Je höher das Risiko einer Flucht über das Mittelmeer, desto geringer die Nachfrage nach dem Angebot „Flucht“.
Wenn Schleuser also immer mehr Menschen in immer schlechtere Boate setzen, wie die Pseudo-Faktenfinder mit einem Druck auf die Tränendrüse feststellen, dann schaden sie damit ihrem eigenen Geschäft. Derart opportunistisches Verhalten kann man sich nur dann leisten, wenn ein „one-shot-game“ gespielt wird. Wenn der Anbieter von Fluchtleistungen sich nach dem Sinken seines Schiffes zur Ruhe setzen kann.

Die Schlepper betreiben jedoch ein dauerhaftes Geschäft. Sie wollen auch morgen noch Kasse machen. Also muss man aus der Tatsache, dass sie Seelenverkäufer zur See schicken, schließen, dass sie sich zu 95% sicher sind, dass die Flüchtlinge auf den Seelenverkäufern gerettet werden. Die 5% Unsicherheit sind Kollateralschäden in Form von Ertrunkenen, die notwendig sind, um einerseits die hohen Schlepperkosten aufrecht zu erhalten, andererseits die Anwesenheit der NGOs im Mittelmeer zu rechtfertigen, denn wenn keine Flüchtline ertrinken, benötigt man keine NGOs.

Zudem geht von Ertrunkenen eine Wirkung auf das Spendenaufkommen aus, denn die entsprechenden Berichte, gepaart mit dem Hinweis, dass NGOs Flüchtlinge retten, lassen die Kassen klingeln.

Man kann also feststellen, dass sowohl Schleuser als auch NGOs ein Interesse daran haben, dass viele Flüchtlinge die Fluchtleistungen nachfragen und dass einige davon ertrinken.

Die hohe Nachfrage nach Fluchtleistungen wiederum hängt davon ab, dass das Risiko kalkulierbar bleibt. Hier spielen die NGOs eine wichtige Rolle, denn mit ihrer Anwesenheit machen sie die Flucht der meisten Flüchtlinge zu einer Überfahrt, die maximal 24 Seemeilen vor der Lybischen Küste beginnt und weitere gut 300 Seemeilen mit dem Anlegen in Italien endet.

Das folgende Video zeigt den Transit der NGO-Schiffe (den Shuttle-Betrieb), die Flüchtlinge für rund 80% der Entfernung zwischen Lybien und Italien befördern.

Die Flüchtlingsorganisationen, die für den Transit verantwortlich sind, sind die folgenden:
MOAS, Jugend Rettet, Stichting Bootvluchting, Médecins Sans Frontières, Save the Children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org, Sea-Eye and Life Boat.

Wenn die ARD-Pseudo-Faktenfinder wirkliche Faktenfinder werden wollen, dann müssen sie in Zukunft nicht nur versuchen, die Aussagen zu sammeln, die für die Meinung sprechen, die sie als Wahrheit verkaufen wollen, sondern auch Aussagen, die das Gegenteil zeigen, die Zweifel daran wecken, dass es NGOs wirklich nur darum geht, Flüchtlinge zu retten.

Und wenn ARD-Psudo-Faktenfinder wirkliche Faktenfinder werden wollen, dann müssen sie sich den unangenehmen Zusammenhängen, wie sie sich aus der Möglichkeit opportunistischen Verhaltens ergeben, stellen und diese unangenehmen Zusammenhänge sie lauten schlicht und ergreifend: Ob es Absprachen zwischen Schlepperbanden und NGOs gibt, ist vollkommen uninteressant. Aufgrund der Interessenkollusion von NGOs und Schleppern ist klar, das beider Interesse am besten gedient ist, wenn viele Flüchtlinge kommen und wenige davon ertrinken. Das hat die optimale Nachfrage nach Fluchtleistungen zur Folge, lässt die Kassen von Schlepperorganisationen und die Spendenkassen von NGOs klingeln. Entsprechend muss man außerdem feststellen, dass es ohne NGOs, die Flüchtlinge retten, ein Abebben der Flüchtlingswelle gegeben hätte oder ein Aufrüsten der Schlepperflotte. Ersteres, weil Flüchtlinge ja gerade fliehen, um ihr Leben zu retten, nicht um es mit hoher Sicherheit auf der Flucht zu verlieren. Letzteres, weil Schlepper, wenn sie ihr Fluchtgeschäft ohne NGOs aufrecht erhalten wollten, zwangsläufig für einen sichereren Transit über das Mittelmeer sorgen müssten. Das müssen sie nicht, weil es NGOs gibt. Weil es NGOs mit Ihren Schiffen im Mittelmeer gibt, verdienen Schlepper weit mehr als sie ohne NGOs verdienen würden. Weil es NGOs mit ihren Schiffen im Mittelmeer gibt steigt die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, auf diesem Weg nach Europa zu gelangen, kontinuierlich an.

Wer sich selbst ein Bild davon machen will, welcher Verkehr vor der Küste Lybiens ist, der kann dies mit Marine Traffic tun.

Muslimische Unterschichtung der Gesellschaft: Ein Spiel mit dem Feuer

Migration hat in manchen Ländern eine Unterschichtung der vorhandenen Sozialstruktur zur Folge. Die Gastarbeiter, die nach Deutschland kamen, um in den meisten Fällen ungelernte Arbeit zu verrichten oder nach einer kurzen Anlernphase, die entsprechende Arbeit zu tun, sind ein Beispiel dafür. Sie haben die vorhandene Sozialstruktur unterschichtet, eine neue, eigene Schicht geschaffen. Weitgehend ungelernte Arbeiter in beengten Wohnverhältnissen ohne Vermögen und mit Tätigkeiten, bei denen keine Frauenbeauftragte auch nur im Traum darauf gekommen wäre, eine Gleichstellung für ihre Klientel zu fordern.

MIgrantenfamilienEine derartige Unterschichtung, so die Ansicht von Migrationsforschern wie Milton M. Gordon oder John W. Berry, wird für die meisten Migrantengruppen über kurz oder lang ein Ende finden. Sie werden sich in die autochthone Gesellschaft akkulturieren oder assimilieren oder integrieren, in jedem Fall werden sie im Hinblick auf Beruf, Verdienst, Schulbildung usw. kaum oder gar nicht mehr von den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zu unterscheiden sein.

Gordon ist ein US-amerikanischer Forscher, Berry ist Kanadier. Das mag erklären, warum beide den deutschen Sonderfall nicht berücksichtigen. Denn: Wenn in Deutschland etwas stabil ist, dann die Sozialstruktur. Vertikaler Aufstieg findet so gut wie nicht statt. Das deutsche Schulsystem ist ein segregierendes Schulsystem: Kinder aus Arbeiterfamilien haben weit geringere Chancen, einen Bildungsaufstieg zu erreichen als Kinder aus den Familien der Mittelschicht. Dafür sorgen nicht zuletzt die Lehrer aus der Mittelschicht.

Die Prozesse, die dazu führen, dass die deutsche Sozialstruktur in Stein gemeißelt ist, sind vielschichtig, die Schließung schulischer Karrierewege für Kinder aus dem, was man heute bildungsferne Schichten nennt, ist ein solcher Prozess, einer der Prozesse, die dafür sorgen, dass auch Kinder aus Migrantenfamilien geringere Bildungschancen haben als deutsche Kinder. Dr. habil. Heike Diefenbach hat die Erklärungen für dieses Phänomen in einem Buch, das als Standard der Migrationssoziologie gilt, zusammengestellt.

Und so kommt es, dass das PEW Research Center ein Ergebnis einer eigenen Analyse auf Basis von Daten aus dem Jahre 2010 veröffentlicht, das man nur als erschreckend bezeichnen kann. Die PEWler haben untersucht, wie groß die Distanz in Schuljahren zwischen unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung ab 25 Jahren ist, u.a. für die Gegenüberstellung der Gruppe der Muslime und der nicht-muslimischen Bevölkerung. Das Ergebnis für Europa ist in der folgenden Abbildung dargestellt und zeigt: Nirgends ist der Unterschied zwischen der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung gemessen in Bildungsjahren so groß, wie in Deutschland. Muslime haben im Durchschnitt 4.2 Schuljahre an Bildung weniger als Nicht-Muslime. (9,5 im Vergleich zu 13,7) Ein eindrucksvoller Beleg für eine im Bereich „Bildung“ nicht gelungene Integration von Muslimen und ein ebensolcher für die Persistenz der Sozialstruktur, für deren Unterschichtung durch Muslime.

PEW Muslime Bildung

Eine derart starre Sozialstruktur ist nicht überlebensfähig. Sie wird über kurz oder lang zu Konflikten führen, wie Robert K. Merton schon in den 1960er Jahren gezeigt hat, ganz einfach deshalb, weil Ziele, deren Erreichung als gesellschaftlicher Standard angesehen werden, für viele nicht erreichbar sind, weil ihnen dazu u.a. die finanziellen Mittel fehlen. Der Konflikt zwischen Zielen und nicht vorhandenen Mitteln, diese Ziele zu erreichen, führt bei Merton u.a. zu kriminellem Verhalten oder in die Revolution.

Seit 2010 sind mehr als eine Million Personen muslimischen Glaubens nach Deutschland geflüchtet von denen zwischenzeitlich bekannt ist, dass ihr Bildungsniveau deutlich unter dem der autochthonen Bevölkerung liegt.

Was bedeutet es, eine starre und ohnehin schon von Muslimen unterschichtete Gesellschaft weiter mit Muslimen zu unterschichten, so dass der Unterschied, gemessen in Bildung, zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch größer, die Divergenz zwischen gesellschaftlichen Zielen und vorhandenen Mitteln noch größer wird?. Um es mit Merton zu sagen: Es ist ein Rezept dafür, Kriminalität zu erhöhen, Unruhe zu schaffen und eine Gesellschaft in Tumulte zu stürzen.


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Wokenkuckucksheim: Wie in Bremen die Verwaltung mit der Gesundheit der Bürger spielt

Dr. Dr. Marcus Ermler wird langsam zu einem festen Bestandteilt auf ScienceFiles. Dieses Mal hat er einen Beitrag dazu, wie in Bundesländern Flüchtlinge auf Krankheiten wie Hepatitis oder Lungenentzündung (nicht) untersucht werden, zum Anlass genommen, um nicht nur von der Bremer Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu erwirken, sondern diese auch mit weiteren Stellungnahmen der Bremer Stadtverwaltung und mit der Realität in Bremen zu konfrontieren.

Herausgekommen ist dabei das Bild einer selbstzufriedenen Verwaltung, in der sich Beamte lieber an schönen Worten als an entsprechenden Taten ergötzen. Die Behauptung,  das “Bremer Modell” sei vorbildlich, die gut klingt und gerne aufgestellt wird, sie hält indes einer genaueren Überprüfung nicht stand. Wie Marcus Ermler im Detail und mit viel Insiderwissen zeigt, feiert man sich in Bremen auch dann selbst, wenn die Realität zeigt, dass das Bremer Modell vor allem darin besteht, NICHT alle Flüchtlinge daraufhin zu untersuchen, ob sie im Huckepack eine übertragbare Krankheit mitgebracht haben.

Insofern kann man das Bremer Modell nicht vorbildlich nennen, man muss es gefährlich nennen.

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

Hansestadt Bremenich habe im März dieses Jahres mit Interesse Ihren Text überKranke Flüchtlinge:
Landesregierungen gefährden die Gesundheit ihrer Bevölkerunggelesen und mit Schrecken vernommen, dass Bremen den Autoren Wahedi, Nöst und Bozorgmehr des im Text referenzierten Beitrags aus 2017 keinerlei Daten zur Verfügung gestellt hat.

Diesen Zustand empfand ich als Bremer als untragbar, daher habe ich mich mit einer E-Mail an den Abgeordneten Alexander Tassis, AfD-Fraktion, gewandt. Herr Tassis hat sich der Sache angenommen und eine Anfrage an den Bremer Senat gestellt, die in der 44. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 11.05.2017 beantwortet worden ist.

Hier die Anfrage:

Stand der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung im Lande Bremen

Ich frage den Senat:

1. Ist es richtig, dass das Bundesland Bremen in einer Klassifikation bezüglich der Datenbeibringung und der Qualität im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung, zu einer Untergruppe von drei Bundesländern gehörte, die keine Daten zur Verfügung gestellt haben und bei denen eine Vernachlässigung in diesem Bereich vermutet wird [Katharina Wahedi u. a., Gesundheitsuntersuchung bei Asylsuchenden …, Bundesgesetzblatt 60 (1)/2017.]?

2. Werden Maßnahmen vom Senat ergriffen, um eine eventuelle Vernachlässigung in dem genannten Bereich abzustellen und kann ferner sichergestellt werden, dass in Zukunft Daten auf solche wichtigen Anfragen geliefert werden?

3. Wie steht der Senat allgemein zu den umfangreichen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes für diesen Bereich der Gesundheitsvorsorge und Seuchenbekämpfung [bei: Laura Frank u. a., Gesundheit und Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden …, Journal of Health Monitoring 2(1), 2017.]?

Alexander Tassis (AfD)

Die Antwort des Senats (beantwortet durch Frau Senatorin Prof. Quante-Brandt):

Zu den Fragen 1 und 2:

Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher. Der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ist keine Anfrage des im Bundesgesundheitsblatt genannten Autorenkollektivs der Universität Heidelberg bekannt. Formelle Anfragen z.B. des Bundes, der Länder oder parlamentarischer Gremien werden ausnahmslos beantwortet. Anfragen anderer Stellen werden in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet.

Zu Frage 3

Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Datenerfassung von Krankheiten bei Geflüchteten, der elektronischen Gesundheitskarte und bei Impfungen entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut. Hierzu erfolgt ein Austausch in verschiedenen Gremien -auch als Vorsitzland der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz -und Bremen stellt seine Erfahrungen anderen Ländern in Form von Beiträgen anlässlich von Veranstaltungen oder in wissenschaftlichen
Veröffentlichungen zur Verfügung.

Bremer ModellIch möchte zunächst daran erinnern, dass der Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) im Februar 2017 vor dem Bremer Staatsgerichtshof eine Stärkung des Informationsrechts der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in Form einer ausführlichen Informationspflicht des Senats erstritten hat.

Nun fällt bei Betrachtung der Antworten des Senats auf, dass die drei Fragen des Abgeordneten Tassis gar nicht direkt beantwortet werden, sondern sich nur eine Selbstbeweihräucherung manifestiert: „Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher“ sowie „Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Datenerfassung von Krankheiten bei Geflüchteten“. Ich hoffe das lässt sich auch durch entsprechende Quellen bzw. Literatur entsprechend der „ausführlichen Informationspflicht des Senats“ verifizieren und ist nicht nur im Bauchgefühl der Senatorin begründet!?

Dass „Anfragen anderer Stellen […] in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet [werden]“, beruhigt mich bei der berühmt-berüchtigten desaströsen finanziellen Lage des Landes Bremen nun nicht unbedingt. Wenn man die Antwort ganz nüchtern betrachtet, schimmert für mich da auch der Vorwurf der Majestätsbeleidigung durch, denn wie kann man (in dem Fall die in Bremen hochgeschätzte AfD) das „Vorsitzland der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz“ kritisieren!?

Ich möchte es aber nicht nur bei der Analyse dieser vielsagenden Antwort in Bezug auf Informationspflicht und sprachliche Feinheiten belassen, sondern die Antwort des Senats auch an der Realität messen. Wie es der Zufall will, sind die „Jahresberichte 2015 / 2016 der Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven“ als „Vorlage für die [19.] Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 02.05.2017“ eingereicht worden. Ob das tatsächlich ein (zeitlicher) Zufall ist oder es dort einen Zusammenhang gibt, vermag ich nicht zu beurteilen. Zumindest ist es augenscheinlich, dass die beiden Jahresberichte zeitnah zur Antwort des Senats erscheinen und dann auch noch in einem gemeinsamen Bericht zusammengefasst werden, wohingegen sie zuvor gesondert und jahresweise erschienen sind (vergleiche http://www.gesundheitsamt.bremen.de/publikationen-3093#Jahresberichte%20des%20Gesundheitsamtes).

Der abwiegelnden Tonlage der Senatsantwort in nichts nachstehend, beginnt der einleitende Abschnitt zur „Flüchtlingsversorgung 2015/2016“ folgendermaßen

„In der Rückschau kann festgehalten werden, dass durch gute Kooperationen im innerbehördlichen Bereich, z. B. mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (SSJFIS), mit externen Partnern, mit ehrenamtlich tätigen Personen sowie vor allem durch das hohe Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gelungen ist, die Aufgaben zu bewältigen.“

Mission accomplished! Aber immerhin „wird dabei darauf verzichtet, die besonderen Leistungen einzelner Personen, Referate oder Abteilungen herauszustellen“. Ob das nun gut oder schlecht für die involvierten Personen und Behörden ist, werden wir gleich sehen.

Beginnen wir im ersten Schritt mit der Erstuntersuchung ankommender Asylbewerber. Wenn wir uns an den Beitrag von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr erinnern, wurde dort nach einer Untersuchung bez. Tuberkulose, Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen im Rahmen von Screening-Massnahmen gefragt. Wie aber sieht die „gesetzlich vorgeschriebene Erstuntersuchung“ in Bremen aus?

„Die Untersuchung umfasst neben einer ausführlichen Anamnese (dolmetschergestützt) eine sorgfältige körperliche Untersuchung sowie die U¨berweisung zu einer Röntgenuntersuchung der Lunge, zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Tuberkulose.“

Von einer Untersuchung auf Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen ist hier keine Rede oder sie ist in der Umschreibung „sorgfältige körperliche Untersuchung“ enthalten, was man nach § 62 des Asylgesetzes vermuten könnte (siehe unten). Jedoch ist auch das keine Garantie, wenn wir die Analyse von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr heranziehen, in der nur wenige Bundesländer die Asylbewerber auf die genanten Infektionskrankheiten untersuchen. Ausnahme stellt hier nur die Tuberkulose-Untersuchung dar, die in allen befragten Bundesländern und (laut den Jahresberichten 2015/2016 des Bremer Gesundheitsamtes) auch in Bremen zum Standard zu gehören scheint – dazu in Bezug auf Bremen weiter unten mehr.

Im nächsten Absatz wird ausgeführt, dass die Zahl der Personen mit „Erstkontakt in der medizinischen Sprechstunde“ von 1802 im Jahr 2014 auf allein 7298 im Jahr 2015 angestiegen ist, allein im Oktober 2015 gab es 1660 neue Asylsuchende. Dies soll wohl zahlenmäßig veranschaulichen, vor welch gewaltigen Aufgaben das Bremer Gesundheitsamt stand und den Leser damit schon einmal hinreichend für die kommenden schlechten Nachrichten sedieren. Denn im nächsten Abschnitt heißt es bezogen auf Ende 2015 klar und unmissverständlich:

„Aufgrund unzureichender räumlicher Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung wurden die Asylsuchenden direkt den vorhandenen Notunterkünften zugewiesen, wodurch sowohl die Erstuntersuchung als auch die medizinische Basisversorgung enorm erschwert wurde […] eine geregelte Erstuntersuchung und gesteuerte Zuweisung in das Regelsystem der Gesundheitsversorgung war zu diesem Zeitpunkt nicht zu gewährleisten

Bremen complacency.jpgUm es noch einmal zu wiederholen: „eine geregelte Erstuntersuchung […] war zu diesem Zeitpunkt [Ende 2015] nicht zu gewährleisten“! Die Lage war sogar so kritisch, dass das Bremer Gesundheitsamt auf die Bundeswehr zurückgreifen muss, die laut Grundgesetz nur im „Katastrophenfall“ oder einem „inneren Notstand“ eingesetzt werden darf.

„Ab Herbst 2015 wurde Bremen auch in der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge durch die Bundeswehr unterstützt.“

Die Bundeswehr selbst bezeichnet auf ihrer Homepage ihre Einsätze in der Flüchtlingshilfe alsAmtshilfe gemäß Art 35 Abs. 1 GG, da sie auf „technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt“ ist. Wo da jetzt der (semantische) Unterschied zum Katastrophenfall ist, mag ein Jurist besser erkennen und erklären als ich es kann. Zumindest aber scheint die Lage in Bremen so katastrophal gewesen zu sein, dass sich die Behörden nur noch mit dem Ruf nach der Bundeswehr zu helfen wussten.

Wie sieht es mit Ausbrüchen von Infektionskrankheiten und Impfungen der Asylbewerber aus? Hierzu heißt es:

„Sowohl in der überlasteten Erstaufnahmeeinrichtung für umA, als auch in anderen großen Unterkünften (Messehallen auf der Bürgerweide) waren immer wieder Einzelfälle von Windpockenerkrankungen aufgetreten. Im Rahmen mehrerer Aktionen wurden durch das Gesundheitsamt sogenannte Riegelungsimpfungen durchgeführt, um die weitere Ausbereitung zu verhindern.“

Wann genau die Impfungen durchgeführt worden sind, steht dort allerdings nicht. Und weiter:

„In den Messehallen war erstmals eine große Anzahl von Menschen in nach oben offenen Kabinen untergebracht, so dass hier in einer mehrtägigen Aktion zusätzlich alle Bewohnerinnen und Bewohner gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft wurden. Hintergrund der Maßnahme waren die Berichte über Masernausbrüchen in anderen Bundesländern und die große Zahl von Schwangeren, die in den Messehallen untergebracht waren.“

Nachdem es also in anderen Bundesländern Masernausbrüche gab, handelte auch das Gesundheitsamt Bremen. Da weiß ich nicht, was mich mehr verunsichert. Dass es diese Ausbrüche in anderen Bundesländern gab oder, dass Bremen erst diese Ausbrüche brauchte, um selbst Impfungen durchzuführen.

Was mich im Abschnitt über „Hygienebegehungen in den Unterkünften“ besonders verwirrt hat, war das offensichtlich extreme langsame Mahlen der Bremer Bürokratie. Wir erinnern uns, die Flüchtlingskrise begann im Sommer 2015 und es traten laut der Jahresberichte in Bremen „immer wieder […] Kopfläuse- oder Krätzebefall auf, bedingt durch die lange Fluchtwege und schlechte Unterbringung“.

Wie lange dauerte es nun, bis Bremen Informationsmaterialien und Arbeitshilfen entwickelte, die Einrichtungsleitungen bei der Umsetzung von Hygienemassnahmen unterstützten sollten?

„entwickelte das Gesundheitsamt Informationsmaterialien und Arbeitshilfen […] am 01.12.2016 wurde hierzu eine Informationsveranstaltung im Gesundheitsamt durchgeführt.“

Im Dezember 2016 konnte man endlich Arbeitshilfen vorstellen? Anderthalb Jahres später???

Damit ist nun auch klar, was der Senat meint, wenn er in der oben zitierten Antwort sagt, dass „Anfragen anderer Stellen […] in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet [werden]“.

Einen Spezialfall stellt, wie oben bereits erwähnt, die Untersuchung auf Tuberkulose dar. Diese wird, der Analyse von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr folgend, in allen befragten Bundesländern laut Aussagen der dort befragten Behörden gewährleistet und gemäß den Jahresberichten des Bremer Gesundheitsamtes auch in Bremen. Bislang ist hierbei in Bremen wie folgt verfahren worden:

„Nach § 62 Asylgesetz ist […] eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose durchzuführen. In den vergangen Jahren war dies durch Überweisung der Asylsuchenden zu einem niedergelassenen Lungenfacharzt sichergestellt worden.“

Diese im Sinne der Gesundheit der Asylbewerber wie auch der der Bevölkerung Bremens soweit sinnvolle Maßnahme scheint jedoch im Angesicht der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Denn, so das Bremer Gesundheitsamt weiter:

„Die hohen Zahlen neu ankommender Menschen machte eine Modifikation des Verfahrens erforderlich. Für einen begrenzten Zeitraum stellten wir aus Kapazitätsgründen auf ein risikoadaptiertes Screening um. Es wurden nur die Personen überwiesen, bei denen wir entweder einen klinischen Anhalt auf das Vorliegen einer Lungenerkrankung hatten, die aus Ländern mit hoher Tuberkuloseprävalenz kamen oder die aufgrund der Fluchtbedingungen zu einer Hochrisikogruppe gehörten.“

Oder einfach formuliert: eine umfassende, alle Asylbewerber abdeckende Tuberkulose-Untersuchung war nicht gewährleistet! Und das obwohl§ 62 des Asylgesetzeseindeutig vorsieht, dass

„Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden.“

Offenkundig wird hier nicht nur § 62 AsylG verletzt.
Ferner scheint auch ein Verstoß gegen§ 36 Abs. 4 IfSGvorzuliegen, denn dort heißt es:

„Personen, die in […] eine Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose, Flüchtlinge, Asylbewerber […] aufgenommen werden sollen, haben vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme der Leitung der Einrichtung ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind.“

Oben heißt es, auf dieses risikoadaptierte Screening wurde „für einen begrenzten Zeitraum“ umgestellt. Wie lange dieser begrenzte Zeitraum war, wird im Text nicht direkt erwähnt, doch später heißt es:

„Seit Anfang 2016 werden auf Grundlage eines Kooperationsvertrages mit der Verbundradiologie der Gesundheit Nord alle Asylsuchenden zum Röntgen in die nächstliegende Klinik (Bremen-Mitte, Links der Weser, Bremen-Nord) überwiesen.“

Nehmen wir also den Beginn der Flüchtlingkrise im Sommer 2015 als Anfang dieses Zeitraums und Anfang 2016 als sein Ende, können wir ihn auf ein halbes Jahr eingrenzen. So „begrenzt“ scheint der Zeitraum dann allerdings nicht zu sein. Wie steht es um die reine Zahl der Tuberkulosefälle? Sie stieg von 44 Fällen in 2014 auf 67 Fälle in 2015, in 2016 waren es 58 Fälle. Damit wies Bremen laut Text im Vergleich der Bundesländer die höchste Inzidenzrate auf.

Im letzten Absatz des Abschnitts über „Tuberkulose: Diagnostik und Management“ wird dann deutlich, wie verbesserungswürdig die Ausbildung der Mediziner in Deutschland im Hinblick auf Tuberkulose-Erkennung und -Untersuchung erscheint, denn:

„Durch die neu aufgetretenen Tuberkulosefälle war deutlich geworden, dass in der Ärzteschaft (vor allem bei Niedergelassenen) ein großer Informationsbedarf besteht. Viele … Ärzte hatten nie zuvor mit Tuberkulose zu tun.“

Und schließlich scheint auch die obligatorische Untersuchung auf Lungentuberkulose nur unzureichend die möglichen Infektionserkrankungen von Asylbewerbern abzudecken, denn:

„Insbesondere gilt dies für Tuberkuloseformen, die sich nicht in der Lunge manifestieren. Diese wiederum treten in der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund besonders häufig auf.“

Eingangs verkünden die Autoren der Jahresberichte 2015/16 stolz, dass „vor allem durch das hohe Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gelungen ist, die Aufgaben zu bewältigen“. Wenn wir uns nun nochmals vor Augen führen, was die Ergebnisse dieses hohen Einsatzes waren:

  1. eine geregelte Erstuntersuchung war bis Ende 2015 nicht zu gewährleisten;
  2. das Bremer Gesundheitsamt musste in seiner Not gar die Bundeswehr um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung bitten,
  3. es ist dabei ferner völlig unklar, ob bei der Erstuntersuchung auf Infektionskrankheiten wie Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen hin untersucht wird,
  4. Impfungen wurden erst vorgenommen, nachdem es Masernausbrüche in anderen Bundesländern gab,
  5. es brauchte anderthalb Jahre um Arbeitshilfen zur Umsetzung von Hygienemassnahmen zu entwickeln,
  6. die Tuberkulose-Untersuchungen waren für mindestens ein halbes Jahr nicht flächendeckend und umfassten nicht alle Asylbewerber, wobei offensichtlich sowohl gegen § 62 AsylG als auch gegen § 36 Abs. 4 IfSG verstoßen worden ist und schließlich
  7. treten bei Asylbewerber Tuberkuloseformen auf, die sich nicht in der Lunge manifestieren, und somit eine Veränderung von § 62 AsylG geboten scheint.

Angesichts dieser gemischten bis verheerenden Bilanz, können die involvierten Personen und Behörden eigentlich froh darüber sein, dass der Text „darauf verzichtet, die besonderen Leistungen einzelner Personen, Referate oder Abteilungen herauszustellen“.

Mit Bezug auf die Antwort des Senats lässt sich festhalten, dass hier wider besseren Wissens eine bis zum Euphemismus reichende Schönfärberei über den Stand der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung im Lande Bremen öffentlich dargelegt wird, die man im Sinne der aktuell politischen wie medialen geführten Diskussionen mit Fug und Recht als Fake News bezeichnen kann.

Bereits der erste Satz in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Alexander Tassis, nämlich „Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher“, ist im Angesicht der Fakten eine Beleidigung des Intellekts und die Antwort insgesamt eine grobe Verletzung der vom Abgeordneten Jan Timke erstrittenen ausführlichen Informationspflicht.

Viele Grüße,

Dr. Dr. Marcus Ermler

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