Bevorzugung von Flüchtlingen: Stuttgart diskriminiert

Erinnern Sie sich noch an die dummen Aussagen zu Beginn dessen, was als Flüchtlingskrise bezeichnet wird (so wie man heute von der Finanzkrise spricht…): „Die Milliarden für Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen“, so hat Heiko Maas in aller ökonomischen Ahnungslosigkeit verkündet. Große Worte gepaart mit (nur) ökonomischer Ahnungslosigkeit, sind kein Privileg der SPD. Auch in der CDU verfügt man über viel Unverstand. Volker Kauder formuliert das so:

„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden. Die große Koalition hat im Gegenteil gerade in der Sozialpolitik viel getan. Nur zwei Stichwörter: Mütterrente und bessere Pflege. Und wenn die Koalition jetzt den Wohnungsbau stärker fördern wird, dann tun wir das für alle, nicht nur für Flüchtlinge.“

So sehr Politiker die Augen verschließen. So sehr sie versuchen, Kosten wegzureden und zu ignorieren. „There’s no such thing as a free lunch“. Milton Friedman hat diese Aussage vor Jahrzehnten getätigt. Gerichtet war sie gegen die Keynesianistische Behauptung, dass dann, wenn man jetzt viel mehr ausgibt als man einnimmt, nicht die Insolvenz am Ende stehe, sondern ein Aufschwung, der dann viel mehr einbringe als ausgegeben wurde. Belegt wurde diese Behauptung noch nie, widerlegt wurde sie regelmäßig. Geändert hat das nichts. Politiker sind so lange realitätsresistent, so lange man ihnen ihre Ideologie durchgehen lässt und die unnötigen Kosten, die sie produzieren, von der Allgemeinheit ohne zu murren getragen werden.

Die Aussage von Friedman lässt sich in viele Varianten übersetzen: Wenn der Staat Geld ausgibt, muss dieses Geld von jemandem erwirtschaftet werden, denn Geld ist kein Manna, das vom Himmel fällt – ganz im Gegensatz zu dem, was Maas und Kauder zu glauben scheinen. Oder: Wenn man Ressourcen für X verwendet, dann stehen sie nicht mehr für Y zur Verfügung, weil Ressourcen begrenzt sind. Und weil Ressourcen begrenzt sind, deshalb verbinden sich mit der Verteilung von Ressourcen durch Staaten immer Fairness-Fragen, nein: Fairness-Probleme. Die Ressourcen, die im Professorinnenprogramm vergeudet werden, um Geschlecht und nicht Leistung zum Berufungsgrund zu machen, sind weg. Man kann sie nicht mehr nutzen, um die lahme Ausbildung in Informatik zu forcieren oder die Anzahl der Ingenieure, von denen Deutschlands Wohl und Wehe abhängt, zu erhöhen.

Dass Ressourcen begrenzt sind, das bemerkt die Stadt Stuttgart derzeit. Die zu wenigen Sozialwohnungen werden in Stuttgart nach Maßgabe einer Warteliste vergeben. Nur wer drei Jahre in Stuttgart gelebt hat, hat überhaupt die Möglichkeit, auf diese Warteliste zu kommen, und nur wer auf der Warteliste sitzt, hat überhaupt die Chance, eine Sozialwohnung zu erhalten.

Die Wartezeit hat einen Grund, den Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) gegenüber den Stuttgarter Nachrichten wie folgt angibt:

„Wir sind in erster Linie den Bürgern der Landeshauptstadt verpflichtet, nicht anderen Bürgern“, sagt Föll. Aus diesem Grund bestünde die grundsätzliche Pflicht, drei Jahre in der Stadt gemeldet zu sein, bevor Anspruch auf eine Sozialwohnung in Stuttgart erhoben werden kann. Mutmaßlich besteht die Sorge, dass sich beim Wegfall der Residenzpflicht Wohnungssuchende aus dem Umland verstärkt um eine Sozialwohnung in Stuttgart bemühen würden – eine noch höhere Zahl an Wartenden wäre die Folge. „Wir wollen den Mangel nicht noch vergrößern“

Föll und die, die er in „wir“ einschließt, wollen also den in Stuttgart herrschenden Mangel an Sozialwohnungen “nicht vergrößern”. Deshalb wird ausgeschlossen, dass jemand, der gerade erst nach Stuttgart gekommen ist, eine Sozialwohnung erhalten kann. Es sei denn, er  ist Flüchtling. Dann hat Föll, dann haben die, die Föll als „wir“ bezeichnet, kein Problem damit, „den Mangel“ zu vergrößern, denn: Die drei-Jahres-Regel gilt für Flüchtlinge nicht. Wer Stuttgart als Flüchtling zugewiesen wird, kommt sofort auf die Warteliste, „Befreiung von der Wartezeit“, nennt Föll das.

Angesichts von derartigen eklatanten Widersprüchen in den Aussagen von Politikern und innerhalb von nur wenigen Sätzen, fragt man sich schon, in welcher Verfassung der zugehörige Geist wohl ist. Seit 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge auf der Stuttgarter Warteliste von 124 (2015) auf 450 (2017) gestiegen. Die Anzahl der Wartenden von 3758 auf 4223, ein Zuwachs, der fast vollständig auf Flüchtlinge zurückgeführt werden kann.

Wir haben oben geschrieben, dass Ressourcen begrenzt sind und die Verteilung von knappen Ressourcen durch Dritte immer zur Frage der Fairness bzw. dann zu einem erheblichen Fairness-Problem werden muss, wenn die Verteilenden eigene Interessen verfolgen.

In Stuttgart sind die Sozialwohnungen begrenzt.
Deshalb wird der Zugang zu den Sozialwohnungen an eine drei-Jahres-Regel geknüpft. Das Fairness Argument dahinter: Stuttgarter Steuerzahler sollen nicht für nach-Stuttgart-Zuziehende die Unterkunft finanzieren müssen.
Flüchtlinge sind von der Drei-Jahres-Regel „befreit“. Das Fairness-Argument dahinter kann in der Logik von Föll nur lauten: Stuttgarter Steuerzahler sollen für nach-Stuttgart-Zuziehende die Unterkunft finanzieren müssen.

Wenn Regeln dazu genutzt werden, etwas und sein Gegenteil zu rechtfertigen, dann muss man an der geistigen Verfassung der verantwortlichen Politiker zweifeln. Aber manche scheinen, wenn es darum geht, die Realität zu verleugnen, lieber den eigenen Verstand verlieren als die Realität anerkennen zu wollen.

Die Realität lautet: Die Anzahl der Sozialwohnungen in Stuttgart ist begrenzt. Der Zuzug von Flüchtlingen verstärkt den Druck auf dem entsprechenden Markt und mit jedem Flüchtling reduziert sich die Wahrscheinlichkeit, für einen Nachfrager, der die Drei-Jahres-Regel erfüllt, eine Sozialwohnung zu erhalten. Gleichzeitig werden Flüchtlinge von der Drei-Jahres-Regel ausgenommen und offen bevorzugt, d.h. diejenigen, die sich an die Drei-Jahres-Regel halten (müssen) werden benachteiligt.

Das sind eindeutige Prioritäten, so dass man annehmen muss, die Stuttgarter Stadtregierung will Flüchtlinge bevorzugen und Nicht-Flüchtlinge benachteiligen (also unfair behandeln). Da Kommunen sowohl in Flüchtlingsunterkünften als auch dann, wenn Flüchtlinge als Hartz-IV-Empfänger geführt werden, die Kosten für die Unterkunft tragen, stellt sich die Frage, was hinter diesen Prioritäten stehen: Offene Provokation? Dummheit? Die Unfähigkeit, zwei Variablen in Verbindung zu bringen?

Alles ist möglich, in einem Land, das sich Politiker leistet, die denken, das Geld, das sie ausgeben, komme von der Bundesbank.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Newspeak: Wenn aus Asylbewerbern Schutzsuchende werden

Man staunt nicht schlecht, wenn man – wieder einmal – versucht, das statistische Durcheinander das Bundesamt geworden ist und nunmehr alles tut, um die online verfügbaren Daten unauffindbar zu machen, Statistiken zu Asylbewerbern, die nicht das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, zu finden und feststellen muss, dass es nur noch Statistiken zu „Schutzsuchenden“ gibt.

Die neueste Statistik der Schutzsuchenden für das Jahr 2016, von der nicht bekannt ist, ob es die erste ihrer Art ist, weil entgegen sonstigen Gepflogenheiten beim Statistischen Bundesamt keine Verweise auf ältere Veröffentlichungen vorhanden sind und eine entsprechende Suche durch den Ergebnismüll, den die Suchfunktion des Statistischen Bundesamts generiert, nach 20 Ergebnisseiten á 10 Einträge frustriert wird, unterscheidet penibel nach Schutzsuchenden mit offenem Schutzstatus, Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus und Schutzsuchenden mit abgelehntem Schutzstatus.

Schutzsuchende selbst werden beim Statistischen Bundesamt definiert als „Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Die Begründung für ihren Aufenthalt wird hierbei aus ihrem Aufenthaltsstatus im Ausländerzentralregister abgeleitet“.

Im Gegensatz zum Statistischen Bundesamt kennt das Aufenthaltsgesetz in seinem § 25, in dem der Aufenthalt aus humanitären Gründen geregelt ist, keine Schutzsuchenden. Dafür finden sich Asylbewerber, so genannte Genfer Konventionsflüchtlinge, Personen, die subsidiären Schutz genießen, weil sie in ihrem Heimatland von Todesstrafe, Folter oder in anderer Weise ernsthaft an Leben und Gesundheit bedroht werden (AsylGesetz § 4 Absatz 1). Die genannten Gruppen finden sich auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bislang noch nicht in Bundesamt für Schutzsuchende umbenannt wurde. Die drei Kategorien der Flüchtlinge (Art 16a GG und Gender Konvention), von Flüchtlingen, die subsidiären Schutz genießen und Flüchtlingen, die humanitären Schutz genießen, d.h. denen z.B. ein Aufenthalt aus politischen Erwägungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz gewährt wird:

„1 Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2 Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“

Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären oder subsidiären Gründen spielen kaum eine Rolle. Rund 1 – 2% der gewährten Aufenthaltserlaubnisse sind diesen beiden Kategorien zuzuordnen. Der Rest verteilt sich auf Asylbewerber, die anerkannt wurden.

Der Unterschied zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen, denen aus subsidiären und humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht eingeräumt wird, ist nicht unerheblich, denn letzteren wird nur deshalb ein subsidiär oder humanitär begründeter Aufenthalt gewährt, weil ihnen eine Anerkennung als Asylbewerber versagt geblieben ist oder bleiben würde, wenn sie sich darum bemühten.

Zwischen einem Asylbewerber und einem Schutzsuchenden besteht somit ein großer Unterschied, so dass man sich fragt, warum das Statistische Bundesamt in einem Streich, der an Orwells Newspeak erinnert, alle zusammen mauschelt und als Schutzsuchende bezeichnet?

Die Antwort liegt nahe: Wie bei Orwell, so dient auch dem Statistischen Bundesamt Newspeak als Mittel der Manipulation. Denn die Assoziationen, die sich mit den Begriffen „Schutzssuchende“ und „Asylbewerber“ verbinden, sind Grund verschieden. Der Begriff Schutzsuchende ist eine Form der Infantilisierung und ein Appell an die guten Menschen, ihre überlegene Position zu benutzen, um denen, die reinen Herzens und auf der Flucht vor großer Gefahr, Schutz suchen, zur Rettung zu eilen. Dagegen ist der Begriff des Asylbewerbers ein Rechtsbegriff, der deutlich macht, dass es eine erwachsene und eigenverantwortliche Person gibt, die einen Status beansprucht, von dem sie denkt, dass sie die dazu notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Während ein Asylbewerber die Prüfung eines Anspruches nachsucht, gibt sich ein Schutzsuchender vollständig in die Obhut seines Beschützers. Beider Beziehung ist nicht mehr durch Rechtssätze begründet, sondern durch die Willkür des Beschützers, der Schutz ganz unabhängig von allgemeingültigen Kriterien gewährt. Dies mag zwar die Flüchtlingspolitik von Merkel beschreiben, verhält sich aber diametral zu den Ausländergesetzen, die nach wie vor der Prüfung eines Anspruches auf Asyl und nicht der Gewährung von Schutz gewidmet sind. Auch Verwaltungsrichter sind immer noch mit Asylanträgen und nicht mit Anträgen auf Schutzgewährung konfrontiert.

Weil die Realität vollständig von der Sprachregelung abweicht, die man im Statistischen Bundesamt gefunden hat oder zu finden gezwungen wurde (das Statistische Bundesamt untersteht dem Innenministerium), gibt es keine andere Erklärung für diese Newspeak als den Versuch, die Bevölkerung zu manipulieren und in den Glauben zu lullen, die Frage, ob Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten, beziehe sich darauf, ob es gute Menschen gibt, die ihnen Schutz gewähren und auf diese Weise die Realität zu verschleiern, die nach wie vor vorsieht, dass ein Antrag auf Asyl gestellt, geprüft und entschieden werden muss. Und natürlich vermittelt die Infantilisierung „Schutzsuchende“ das Bild des Schutzbefohlenen, der sich nicht selbst gegen die Monster wehren kann, denen er ausgeliefert wäre, würde nicht der deutsche Supermann an seine Seite eilen, um ihn gegen die böse Welt zu verteidigen. Eine schlimmere Form der Entindividualisierung und Objektivierung von Flüchtlingen ist uns nicht vorstellbar.

Aber wir sind auch keine linken Gutmenschen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Was ist der Nutzen der Flüchtlinge? Vom Grenznutzen der Verschwendung

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.

Das ist der Amtseid, den jeder Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit ablegen muss. So will es Artikel 56 des Grundgesetzes. Damit sind die Ziele des Wirkens eines Bundeskanzlers festgelegt, und die Bewertung der Leistungen eines Bundeskanzlers ist eine Frage von Nutzen und Schaden oder von Kosten und Nutzen.

Dass die Väter des Grundgesetzes diese Formel aufgenommen haben, ist sicher kein Zufall, denn im Gegensatz zu vielen, die heute gerne Wohltäter mit dem Geld anderer spielen wollen, waren sich die Väter des Grundgesetzes darüber im Klaren, dass Ressourcen begrenzt sind. Gerade im nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Deutschland war dies offenkundig.

Dass nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet wird, das wusste auch Ludwig Erhard sehr gut, weshalb er die Freie Marktwirtschaft propagiert und umgesetzt hat. Spätestens mit Karl Schiller haben dann Politiker im Allgemeinen und Wirtschaftspolitiker im Besonderen die Vorstellung entwickelt, dass man umverteilen und mehr verteilen könne, als erwirtschaftet wird, dass man die produktiven Teile der Bevölkerung dazu benutzen könnte, unproduktive zu finanzieren. Schmackhaft gemacht wurde die Umverteilung über die Einführung eines sozialen Gewissens, dessen Träger der Staat und die ihn tragenden Interessengruppen sein sollen.

Sie behaupten von sich, sie wüssten am besten, wie das Geld, das von anderen erwirtschaftet wird, eingesetzt und dazu verwendet werden müsse, den Nutzen für ALLE zu mehren. Nur war der Nutzen für alle nie ein Nutzen für ALLE, er war immer ein Nutzen für Bestimmte, für Begünstigte, für Netzwerke, für Nutznießer, für diejenigen, die auf Kosten anderer leben wollen. Man sollte denken, dass jedem der Unsinn hinter der Umverteilung offenkundig ist. Wem genommen wird, der wird kaum der Ansicht sein, dass dadurch sein Nutzen gemehrt wird, schließlich hat er nun weniger als er ohne Umverteilung hätte. Noch ein Grund, warum beständig an Solidarität, soziales Gewissen oder soziale Verantwortung appelliert wird: Wem genommen wird, der soll dieses Nehmen als eine Form sozialer Verpflichtung ansehen und im besten Fall in eine Handlung seines sozialen Gewissens umdeuten, im schlimmsten Fall wissen, dass er dann, wenn er sich wehrt, die Einheitsfront derer gegen sich hat, die immer gerne nehmen, ohne selbst etwas zu geben.

Heutige Politiker haben davon, dass Ressourcen und die Motivation von Leistungswilligen begrenzt sind, keine Vorstellung mehr. Sie geben das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus, bewilligen sich und ihrer Klientel die ein oder andere Million im Vorbeigehen und erfinden immer neue Steuern oder Gründe zur Erhöhung bereits vorhandener Steuern, um ihre immer größer werdende Gier zu sättigen. Denn, so besagt es bereits die Deprivations-Sättigungs-Hypothese, die George C. Homans in den 1960er Jahren formuliert hat und die zwischenzeitlich als sehr gut bestätigt angesehen werden kann: „Je häufiger eine Person in der jüngsten Vergangenheit eine bestimmte Belohnung erhalten hat, desto weniger wertvoll wird für sie jede weitere Einheit dieser Belohnung“ (zitiert nach Opp und Wippler 2002: 134).

Ludwig Erhard war noch klar, dass eine Marktwirtschaft nur dann auf Dauer funktioniert, wenn staatliche Eingriffe in den Markt die Ausnahme darstellen und die Erfolge unternehmerischer Tätigkeit nicht in großem Umfang über Steuern auf Letztere und den Lohn derjenigen, die an ihr beteiligt sind, abgeschöpft und „umverteilt“ werden.

Selbst Karl Schiller hat noch gewusst, dass man es mit der Umverteilung und der steuerlichen Belastung nicht übertreiben darf, weil ab einem bestimmten Punkt mit jedem Prozentpunkt an Steuer die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Geschröpften die Bereitschaft verlässt, sich von ihrem Staat ausnehmen zu lassen. Dieser Erkenntnis sind seine SPD-Nachfolger ebenso verlustig gegangen wie den Nachfolgern von Ludwig Erhard in den Parteien der Union jegliches Verständnis dafür, was eine freie Marktwirtschaft auszeichnet.

Vielmehr begreifen heutige Politdarsteller die Wirtschaft als Goldesel und die Steuereinnahmen als Füllhörner, deren unbegrenzte Ressourcen sie ohne Zögern und mit vollen Händen an ihre Getreuen, an Nutznießer und zum Zwecke der eigenen moralischen Purifikation ausgeben können.

Damit sind wir zurück bei der Eingangsfrage: Was ist der Nutzen von mehr als einer Million Flüchtlinge für die Allgemeinheit?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht so einfach, wie die Antwort auf die Frage nach den Kosten, denn Kosten entstehen für deren Unterkunft und Verpflegung, für deren Behandlung, Schulkosten für die Kinder der Flüchtlinge, Kosten für Zahlungen in die Sozialversicherungen, für Integrations- und Deutschkurse, Mehrkosten für die Bereitstellung öffentlicher Sicherheit, Kosten für Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, für Verwaltungsgerichtsverfahren, für die Finanzierung all derer, die die Dienstleistungen, die nun so wichtig sind, bereitstellen, Deutschkurse, Kochkurse, Gesundheitskurse, Rechtsbeihilfe, die Unterkunft bereitstellen, Sozialarbeiter abstellen und vieles mehr. Die Quellen, aus denen sich Kosten speisen, sie scheinen unerschöpflich …

Diesen Kosten stehen keine unmittelbar erkennbaren Nutzen gegenüber. Hoffnungen, die Zuwanderer wären Facharbeiter haben sich ebenso zerschlagen, wie der Mythos des gebildeten Flüchtlings. Die Rigidität des deutschen Arbeitsmarktes, die von Gewerkschaften gehütet wird und Millionen Hartz-IV-Empfänger daran hindert, einen Arbeitsplatz zu finden, sie macht auch für Flüchtlinge, die im Durchschnitt schlechter qualifiziert sind als das bereits vorhandene Heer der Arbeitslosen keine Ausnahme. Die Mehrzahl der Flüchtlinge wird in Hartz-IV verbleiben und hat wenig Aussicht auf Integration in den Arbeitsmarkt. Auch die übliche Keynesianische Rabulistik, nach der die vielen Investitionen in Flüchtlinge zu einem späteren Zeitpunkt in einen immensen Gewinn umschlagen, erweist sich einmal mehr als Unsinn, schon weil die Investitionen jetzt aufgebracht werden müssen und für alternative Projekte, die mehr Aussicht auf Gewinn haben, nicht vorhanden sind. Ressourcen sind eben beschränkt. Daran ändert auch der Keynesianismus nichts.

Die Bilanz aus Kosten und Nutzen fällt somit eindeutig zu Gunsten der Kosten und gegen den Nutzen aus und man fragt sich, wie diese Bilanz mit dem Amtseid des Bundeskanzlers vereinbar ist.

Die Antwort folgt auf dem Fuß.
Die Deprivations-Sättigungs-Hypothese, die besagt, dass Politiker mit jedem Steuereuro, den sie verschwenden, aus dieser Verschwendung weniger Genugtuung und Wert entnehmen können, verweist darauf, dass der abnehmende (psychologische) Grenznutzen der Verschwendung durch eine neue Qualität ersetzt werden muss, eine neue Form der Genugtuung, des unmittelbaren Nutzens aus Verschwendung, durch einen psychologischen Nutzen.

Der gemeine Politiker gewinnt seine Befriedigung nicht mehr aus der immer größer werdenden Verschwendung von Steuergeldern, sondern aus der Verschwendung der Steuergelder für immer absurdere psychologische Nutzen, die der eigenen moralischen Erhöhung dienen sollen. Minister verschwenden Steuergelder um sich zu einem Umwelthelden zu erklären, der im Alleingang die Schöpfung rettet und die Strompreise der Bevölkerung in die Höhe treibt. Andere Minister sehen sich als Reinkarnation von Josef Stalin und finanzieren großangelegte ideologische Säuberungsaktionen. Und die Bundeskanzlerin sieht sich als neuer Oscar Schindler. Sie rettet nicht Juden vor den Nazis, sondern Flüchtlinge vor dem Krieg. Die Kosten dieser Rettungsaktion trägt, hier unterscheidet sich Merkel von Oscar Schindler, nicht die Bundeskanzlerin, die Kosten werden sozialisiert und allen aufgebürdet. Die imaginierte moralische Überlegenheit, die einzige Währung, aus der Politiker noch Genugtuung ziehen zu können scheinen, sie muss den Bundesbürgern Milliarden wert sein und wenn sie sich damit nicht abfinden können, dann hat Daniel Stelter im Cicero, einem Magazin, das politischer Kultur verpflichtet sein will, den folgenden Vorschlag:

„Humanitäre Hilfe bedeutet nichts anderes, als seine Ersparnisse dazu zu nutzen, anderen zu helfen. Davon kann und sollte man sich keinen Nutzen versprechen.“

Was Stelter vergisst, nicht die Ersparnisse der Bundeskanzlerin werden hier ausgegeben. Bundesbürger, Steuerzahler werden ohne gefragt zu werden, dazu verpflichtet, ihr Gehalt und ihre Ersparnisse auszugeben. Als Gegenleistung erhalten sie die Möglichkeit, sich mit ihrer Bundeskanzlerin gut zu fühlen, moralisch überlegen in der Armut, die ihnen droht. Das Minusgeschäft, das viele Milliarden Euro verschlingen wird, wird also durch einen Appell an die Humanität zu legitimieren versucht.

Derartige Appelle sind jedoch ein zweischneidiges Schwert, denn Appelle an die Humanität sind nicht auf Flüchtlinge beschränkt, sie erstrecken sich auch auf Alte, die in Armut leben, auf Männer in Obdachlosenasylen, auf diejenigen in der eigenen Bevölkerung, die in Not sind, diejenigen, deren Ersparnisse von der EZB und der Bundeskanzlerin beseitigt werden und die nicht wissen, wovon sie im Alter leben sollen, diejenigen, die die Rechnung bezahlen müssen, die das moralische Glücksgefühl, das manche sich einbilden zu haben, beschert hat. Denn: Ressourcen sind begrenzt. Die Kosten, die an einer Stelle des Haushalts entstehen, müssen an einer anderen Stelle des Haushalts aufgebracht werden, durch Steuererhöhungen, Abstriche bei bisherigen Leistungen, durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur … Aber natürlich muss uns die moralische Selbsterhöhung, die durch Umverteilung erst ermöglicht wird, das wert sein.

Opp., Karl Dieter & Wippler, Reinhard (2002). George Caspar Homans. In: Käsler, Dirk (Hrsg.). Klassiker der Soziologie. Von Talcott Parsons bis Pierre Bourdieu. München: Beck, S.130-151.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Gutmenschenproblem: Mehr Gewalt durch Flüchtlinge in Niedersachsen. Wie kann man das Faktum weg reden?

Das Kriminologische Forschungsinstitut in Niedersachsen (KFN) hat im Auftrag des BMFSFJ etwas herausgefunden.

Ja – wirklich!

Das BMFSFJ hat das KFN beauftragt, herauszufinden, wie sich die Gewalt in Deutschland entwickelt. Herausgefunden haben die KFNler Christian Pfeifer (schon immer PR-Abteilung), Dirk Baier (früherer der, der die Arbeit gemacht hat) und Sören Kliem (heute der, der die Arbeit macht), dass die Gewalt durch Flüchtlinge in Niedersachsen steigt. Um 11,4% sind die von der Polizei erfassten Gewaltstraftaten im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 in Niedersachsen gestiegen. 92,1% dieses Anstiegs können auf Flüchtlinge zurückgeführt werden.

Die folgende Tabelle, die aus der Veröffentlichung von Pfeiffer, Baier und Kliem entnommen ist, lässt daran wenig Zweifel. Die 92,1% Anstieg kommen zustande, wenn man die Zunahme von 1.479 aufgeklärten Fällen von Gewalt durch Flüchtlinge, die sich für die den Vergleich der Jahre 2014 und 2016 ergibt, auf 1.606 Fälle Gesamtzunahme prozentuiert. An diesem Ergebnis kann man nichts deuteln. Man kann es natürlich in Relation stellen. Gemessen an der Anzahl von Flüchtlingen, die in Niedersachsen leben, ist der Anteil der Gewalttäter, die polizeilich erfasst wurden unter den Flüchtlingen, von 0,8% auf 1,3% im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 gestiegen. Von mehr Flüchtlingen, die in Niedersachsen leben, wird also ein größerer Anteil als Tatverdächtiger, dem ein Gewaltdelikt zur Last gelegt wird, ermittelt.

Flüchtlinge aus dem Maghreb, also vornehmlich aus Algerien und Marokko sind unter den Tatverdächtigen überproportional häufig, während Kriegsflüchtlinge unterproportional häufig als Tatverdächtige erfasst werden, wie die Abbildung oben zeigt.

Dieses Ergebnis ist insofern eines, das man nicht wegdiskutieren kann. Für die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik für Niedersachsen, die in Tabelle und Abbildung eingegangen sind, muss man annehmen, dass sie im Rahmen des Üblichen akkurat sind. Die Daten beschreiben das, was Kriminologen als Hellfeld bezeichnen: Die Straftaten, die der Polizei bekannt geworden sind, dadurch, dass sie angezeigt wurden. Bezogen auf die Tatverdächtigen setzt sich das Hellfeld aus den ermittelten Tatverdächtigen zusammen.

Dem Hellfeld steht das Dunkelfeld gegenüber, jener Bereich der Straftaten, die begangen werden, ohne der Polizei bekannt zu werden und der Täter, die die Polizei für Straftaten, die ihr bekannt werden, nicht ermittelt oder von denen sie, weil ihr die Straftaten nicht bekannt wurden, schlicht nichts weiß.

Das Dunkelfeld zeichnet sich dadurch aus, dass man NICHTS über es weiß (deshalb der Name). Man weiß nicht, wie viele Straftaten es umfasst, weil sie der Polizei nicht bekannt werden, und man weiß nicht, wie viele Täter nicht ermittelt werden, weil man nicht weiß, wie viele Straftaten begangen werden, ohne dass die Polizei davon erfährt und weil man bei denen, die der Polizei zwar bekannt wurden, dann nichts über den oder die Täter weiß, wenn die Polizei den oder die Täter nicht ermitteln konnte.

Kriminologen haben seit Jahrzehnten versucht, dieses Dunkelfeld aufzuhellen. Außer mehr oder weniger wilden Schätzungen, ist dabei nichts herausgekommen.

Und deshalb haben Gutmenschen ein Problem: Wie kann man den Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen, der zu 92,1% von Flüchtlingen verursacht wurde, weg reden, denn Flüchtlinge, das sagt der neue Orientalismus, sind die edlen Wilden, die keine Gewalttaten begehen.

AutorIN Jörg Wimalasena von der Taz macht einen Versuch, die garstige Realität, wie sie da aus den ungewollten Ergebnissen, die man im BMFSFJ nicht für möglich gehalten hat, sonst hätte man keinen Auftrag erteilt, zu entfernen.

Zwei Rosinen hat sich Wimalasena aus der 102 Seiten umfassenden Veröffentlichung von Pfeiffer, Baier und Kliem gepickt, von denen er denkt, sie könnten das Wegreden der Realität, wie sie sich in den Daten der Polizei darstellt, ermöglichen:

Flüchtlinge werden dann, wenn sie Täter sind, häufiger angezeigt als deutsche Täter. Doppelt so häufig, wie die drei vom BMFSFJ-Beauftragten herausgefunden haben wollen.

Und Gewalttaten würden dann, wenn sie im persönlichen Umfeld erfolgten, seltener angezeigt.

Die Richtung beider Versuche einer Argumentation ist klar: Die Anzahl der deutschen Gewalttäter ist unterschätzt, die Anzahl der Flüchtlinge, die Opfer einer Gewalttat werden ebenfalls. Beides soll sich darauf auswirken, dass die Zunahme der Gewaltkriminalität nicht durch Flüchtlinge verursacht ist oder nicht zum überwiegenden Teil.

Diese Rabulistik ändert natürlich nichts daran, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die die Polizei als einer Gewalttat Verdächtige ermittelt hat in Niedersachsen von 612 im Jahre 2014 auf 2.091 im Jahr 2016 gestiegen ist. Eine Zunahme von Gewalttaten durch Flüchtlinge kann man somit nur in Abrede stellen, wenn man nach den derzeit gültigen Kriterien geistiger Umnachtung, als geistig umnachtet eingeschätzt werden muss.

Was man in Frage stellen kann und was Gutmenschen wie der AutorIn der Taz in Frage stellen wollen, kann also nicht die Zunahme von Gewalt durch Flüchtlinge sein, sondern die Relation dieser Zunahme zu anderen Zunahmen, von denen wir nichts wissen. Gutmenschen wie Wimalasena lieben es daher, eine Phantasie in Gewalt, die man kaum mehr als normal ansehen kann, zu ersinnen. Sie mögen es offenkundig, sich vorzustellen, dass ganz viele deutsche Gewalttäter nicht polizeilich erfasst werden bzw. dass ganz viele Gewalttaten deutscher Tatverdächtiger der Polizei gar nicht bekannt werden. Diese Gewalt-Phantasie wird dann in Texten wie dem der taz ausgelebt, um die Daten der PKS, die die TATSÄCHLICH DER POLIZEI BEKANNTGEWORDENEN STRAFTATEN umfassen, madig zu machen und zu behaupten, dass es noch Straftaten und Täter gibt, von denen wir zwar überhaupt nichts wissen, aber dennoch behaupten können, dass sie deutsche sind.

Begünstigt wird derartiger geistiger Durchfall durch wissenschaftlich unlautere Methoden, die Pfeiffer (von dem man es wohl gewöhnt sein sollte), Baier (von dem man es nicht gedacht hätte) und Kliem (der es nicht nötig hätte) in ihrer Publikation anwenden, um den Schein vorzuspiegeln, man könne etwas über das, von dem man nichts weiß, nämlich vom Dunkelfeld, herausfinden.

13.% von 10.000 niedersächsischen Schülern gaben auf eine entsprechende Frage an, dass sie einen Täter Moritz bei einem Opfer Max bei der Polizei anzeigen würden, 28,6% gaben an, dass sie einen Täter „Igor“ bei einem Opfer „Mehmet“ anzeigen zu würden, und 27,2% sagten, dass sie einen Täter Mehmet bei einem Opfer Max anzeigen würden. Letztlich daraus schließen Pfeiffer, Baier und Kliem, dass Flüchtlinge (Mehmet, nicht Igor) häufiger angezeigt würden als Deutsche, wenn sie eine Gewalttat verüben. Es sind Schlüsse wie dieser, die die Kriminologie zu einem Witz werden lassen.

Stellen Sie sich vor, sie kennen die Lottozahlen der letzten Ziehung. Offensichtlich gibt es sieben Zahlen im Hellfeld und 42 im Dunkelfeld. Nun fragen wir 10.000 niedersächsische Schüler welche Zahlen sie wählen würden, wenn sie Lotto spielten. Die Zahlen 7, 12 und 28 werden von den Schülern überproportional häufig genannt. Daraus schließen wir, dass die Beteiligung der Zahlen 7, 12 und 28 an den sieben Lottozahlen bislang unterschätzt wird.

Gibt es einen Leser, der ein derartiges Vorgehen für normal halten würde? Nun, Pfeiffer, Baier und Kliem wollen es als normal hinstellen, und in AutorIN Jörg Wimalasena haben sie bereits das erste Opfer gefunden, das alles glauben würde, wenn man damit der Realität, dass im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 in Niedersachsen 1.479 Flüchtlinge mehr als mutmaßliche Gewalttäter ermittelt wurden, entgehen kann.

Man kann es nicht.

So wenig wie man den angeblichen Befund, dass Gewalttaten, dann, wenn sich die Täter kennen, seltener angezeigt werden, nutzen kann, um die Anzahl der Tatverdächtigen Flüchtlinge zu relativieren, weil Flüchtlinge den Nachteil haben, ihre Gewaltopfer häufig nicht zu kennen, wie es z.B. bei den 337 Opfern eines Raubes, die 2016 in Niedersachsen gezählt wurden, der Fall sein dürfte. Weil also Täter angeblich seltener angezeigt werden, wenn das Opfer sie kennt, haben Flüchtlinge als Gewalttäter einen Nachteil gegenüber deutschen Tätern, weil deutsche Täter ihren Opfern häufiger bekannt sind. Schon wenn man diese verquere Rabulistik wiedergibt, kann man eigentlich nicht anders als am Verstand derer, die in manchen Redaktionsstuben sitzen, zu zweifeln. Aber selbst wenn man nicht zweifelt, bleibt doch das, was Pfeiffer, Baier und Kliem auf Seite 76 ihres Werkes schreiben: „Durchweg lautete deren Erklärung, dass sich innerhalb einer Migrantengruppe eine informelle Gruppennorm entwickelt, wonach man die deutsche Polizei aus internen Konflikten möglichst heraushalten sollte“. Kurz: Gewaltstraftaten unter Migranten werden der Polizei auch selten bis gar nicht bekannt.

Alle Versuche, die Zahlen zu relativieren, müssen entsprechend als gescheitert angesehen werden. Es hilft eben nichts. Die Anzahl der Gewalttaten, die der Polizei bekannt geworden sind, ist in Niedersachsen gestiegen. Die Anzahl der Flüchtlinge, die die Polizei als Täter ermittelt hat, auch und über das, worüber wir nichts wissen, wissen wir eben nichts, egal, wie sehr sich manche wünschen, egal, wie sehr sie ihre Phantasie anstrengen, das, was nicht bekannt ist, ist halt nicht bekannt. Wer es nicht glaubt, der kann sich ja einbilden, er wüsste die Lottozahlen, die nächsten Samstag gezogen werden und die Probe aufs Exempel machen.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Einschleusen von Ausländern: BKA veröffentlicht Reiseprospekt für Flüchtlinge

Die Kriminologen unter uns haben heute wieder einen Field Day. Das BKA hat gerade das Bundeslagebild 2016 „Schleusungskriminalität“ veröffentlicht. Ein Werk, in dem die Statistik illegaler Einreise, 248.878 waren es 2016 61,4% mehr als im Vorjahr und des unerlaubten Aufenthalts – 225.471 Ausländer wurden 2016 ermittelt, die sich illegal in Deutschland aufhielten, 3% weniger als 2015, aufgeschlüsselt wird.

Der Großteil des Bundeslagebilds ist den Paragraphen 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes gewidmet. Beide haben das Einschleusen von Ausländern zum Gegenstand, wobei § 97 die härtere Variante, das bandenmäßige Einschleusens von Ausländern und das Einschleusens mit Todesfolge zum Gegenstand hat.

Und dann haben wir uns gefragt: Was zählt eigentlich als Einschleusen?

Und jetzt geht es los:
§ 96 sagt in seinem 1. Absatz, dass Einschleusen von Ausländern dann vorliegt, wenn gegen § 95 in seinem ersten Absatz Nummer 3 oder in seinem zweiten Absatz Nummer 1 Buchstabe a verstoßen wird.
Auf zu § 95…
In § 95 Absatz 1 Nummer 3 steht, dass das, was als Einschleusen von Ausländern strafbar ist, in § 14 Absatz 1 oder 2 steht.
In § 95 Absatz 2 Nummer 1a steht, dass das, was zudem als Einschleusen von Ausländern strafbar ist, in § 11 Absatz 1 … steht.

Auf zu § 11 Absatz 1:

„(1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot).“

Und nicht zu vergessen zu § 14 Absatz 1 und 2

“(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1.einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2.den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,”

Ja, die §§ 3 und 4, die sparen wir uns jetzt. Ein derartig verquastes Gesetz, das, man muss es annehmen, so gestaltet wurde, um Nachvollziehbarkeit zu erschweren, es kann fast nur auf dem Mist deutscher Juristen wachsen.

Wie dem auch sei:

Einschleusen von Ausländern liegt vor, wenn einem Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben wurde, die erneute Einreise nach Deutschland ermöglicht wird oder wenn ein Ausländer nach Deutschland gebracht wird, obwohl er keinen Pass oder keine Aufenthaltsgenehmigung, keine Duldung oder was auch immer hat.

Das war harte Arbeit.
3.916 Schleuser hat die Bundespolizei 2016 ermittelt, darunter 250, denen das Einschleusen mit Todesfolge zur Last gelegt wurde. 2015 wurden 5.414 Schleuser ermittelt. Die meisten Tatverdächtigen sind syrische Staatsbürger (N = 406), es folgen Deutsche (N = 368), Iraker (N = 164), Serben (N = 150) und Türken (N = 110).

Interessant, fast schon brennend interessant, wird das Bundeslagebild ab Seite 16. Ab dieser Seite werden die Arten und Weisen dargestellt, über die Flüchtlinge illegal nach Deutschland gelangen. In diesem Kontext veröffentlich das BKA eine Preisliste, die zeigt: die, die als Flüchtlinge, illegal oder post-illegal nach Deutschland kommen, sind keine armen Menschen, wie man sie aus einem Kriegsgebiet erwarten würde. Eine kleine Kostprobe, die sich liest, wie ein Reiseprospekt von TUI (dazu auch die Abbildung rechts):

Der Weg nach Europa:

  • Türkei nach Griechenland (Schlauboot): 1000 Euro
  • Türkei nach Griechenland (Jet Ski): 1600 Euro
  • Türkei nach Griechenland (Yacht): 2000 Euro
  • Türkei nach Griechenland (Flug): 4000 Euro
  • Italien nach Griechenland (Yacht): 4500 Euro
  • Italien in die Türkei (Flug): 7000 Euro
  • Türkei nach USA (Flug): 9000 Euro
  • Skandinavien: 11000 Euro
  • England und Kanada: 14000 Euro
  • Libanon nach Italien (Fähre): 7000 Euro

Politischer Sprengstoff findet sich schließlich auf Seite 17, auf der das BKA feststellt, dass die NGOs, die lange Zeit im Mittelmeer als vermeintlich gute Samariter unterwegs waren, eigentlich wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern belangt werden müssten:

„Für Seewegschleusungen auf der Zentralmediterranen Route war im Jahr 2016 vor allem die libysche Küste Ausgangspunkt, wobei die dortigen Schleuser die im Mittelmeer agierenden Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) und internationale Rettungsmissionen bereits direkt in ihre Tatausführung mit einkalkulierten bzw. einplanten. So wurden sowohl die Beschaffenheit der Boote als auch die den Migranten mitgegebenen Treibstoff- und Trinkwasservorräte teilweise so bemessen, dass sie von vorneherein nicht für die Überquerung des Mittelmeeres ausreichten und somit ein Seenotfall provoziert wurde. … Die Rettungseinsatzmaßnahmen haben sich zwischen den Jahren 2014 und 2016 immer weiter der libyschen Küste angenähert. Ein Umstand, der als ein Pullfaktor anzusehen ist.”

Damit bestätigt das BKA in seinem Bundeslagebild, was wir schon vor Monaten geschrieben haben, nämlich dass die Anwesenheit guter Menschen auf ihren Schiffen im Mittelmeer dazu führt, dass Schlepper skrupelloser werden und die Nachfrage nach ihren Leistungen dennoch steigt. Das Risiko ist gering. Selbst im Schlauchboot wurde man nach nur kurzer Fahrt von NGOs gerettet und nach Italien geschippert. Das ist zwar nicht die Kreuzfahrt per Yacht, die oben angeboten wurde, aber billiger ist es allemal und seinen Zweck erfüllt es auch.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Translate »
error: Content is protected !!