Fremdenfeindlichkeit ist die falsche Form politischen Protests

Michael Klein

vor 11 Jahren

Fremdenfeindlichkeit ist ein alter Bekannter von Soziologen und Politikwissenschaftlern. Nicht, weil Soziologen und Politikwissenschaftler besonders fremdenfeindlich wären, perish the thought, nein, weil die Konzepte in beiden Fächern seit Jahrzehnten Konjunkturen der Popularität durchlaufen. Derzeit ist das Konzept wieder en vogue und die Veröffentlichungen sind entsprechend häufig.

Die Fremdenfeindlichkeit, sie wird gewöhnlich, so z.B. im Wörterbuch der Soziologie als „aggressiv-ablehnende Einstellung und Verhaltesweisen von Angehörigen eines Kollektivs gegenüber Menschen aus anderen Gemeinden, Regionen, Völkern und Kulturkreisen“ (241) definiert, so dass sich auch Mitglieder der Antifa, die eine aggressiv-ablehnende Einstellung gegenüber Mitgliedern der Pegida zeigen, von der Definition erfasst und als fremdenfeindlich eingeordnet sehen.

Die breite Definition macht deutlich, dass Fremdenfeindlichkeit keine feste Disposition gegenüber bestimmten Fremden ist, sondern eine fluide Disposition gegenüber wechselnden Fremden und dass Fremdenfeindlichkeit Platzhalter und konzeptioneller Überbau über/für einem/ein grundlegenden Unwohlsein ist.

Das grundlegende Unwohlsein ist leicht benannt. Die Social Dominance Theorie von Sidanius und Pratto erstellt, sie benennt vielleicht am klarsten, worum es bei der Fremdenfeindlichkeit geht, nämlich um die Behauptung des eigenen Zugangs zu Ressourcen und die Abwehr der Ansprüche von Fremden auf Ressourcen, zu denen Zugang als exklusives Recht der Eigengruppe angesehen wird.

Bleibt der Platzhalter, eine Funktion, deren Beschreibung sich ausgerechnet bei Theodor Adorno und in seinem Beitrag zur Autoritären Persönlichkeit in fast schon humoresker Weise findet:

„Wir erwähnen weiterhin 5032 [Das ist die Nummer eines Interviewten], einen Antisemiten mit starken homosexuellen Neigungen, der von Spaniern und Negern abstammt. Er ist Nachtklubbesitzer, und der Interviewer fasst seinen Eindruck in der Bemerkung zusammen, dass dieser Mann sagen möchte: ‚Ich bin kein Neger, ich bin Nachtklubbesitzer‘. Hier ist offensichtlich die soziale Identifizierung eines Paria für dessen Vorurteile verantwortlich“ (Adorno, 1999: 114).

In Fremdenfeindlichkeit drückt sich also ein Protest aus, ein Protest gegen die politische Wirklichkeit, gegen die soziale Verortung der eigenen Person, gegen den fehlenden Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen. Fremdenfeindlichkeit kann somit als ein Anpassungstyp im Sinne von Merton verstanden werden, nämlich gerade als Konformität, mit der Personen versuchen, sich in eine bestehende Gesellschaftsordnung einzufügen. Das ist das Paradoxe an der Fremdenfeindlichkeit, dass sie von Personen, die sich konform mit den Regeln ihrer Gesellschaft verhalten, als Mittel zur Artikulation des eigenen Unwohlseins mit eben dieser Gesellschaft angewendet wird.

Dass es sich um Konformität handelt, wird schon daran deutlich, dass nicht einmal der extremste Pegida-Demonstrant bislang zum monarchistischen Umsturz aufgerufen hat. Derart unkonventionelle Aufrufe z.B. als sozialistischer Totalitarismus kommen meist von linker Seite.

Wenn es also bei Fremdenfeindlichkeit um den Zugang zu Ressourcen geht und Fremdenfeindlichkeit ein Platzhalter für Unwohlsein mit, Kritik am oder Ärger über das politische System ist, das man beibehalten, dessen Akteure man aber auswechseln will, dann ist Fremdenfeindlichkeit das falsche Mittel, um diesen Ärger über die Akteure des politischen Systems kundzutun.

Es ist das falsche Mittel, weil es die Falschen trifft: Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wissen nichts vom Unwohlsein durch, von der Kritik am oder vom Ärger über das politische System und sie können auch nichts dafür, dass es Anlass zu Unwohlsein, Kritik und Ärger bietet. Sie kommen nach Deutschland gerade als Folge der Entscheidung der politischen Akteure..

Also sollten nicht die Flüchtlinge zur Zielscheibe von Ärger und Kritik werden, sondern diejenigen, die ohne Rücksprache mit ihren Bürgern viele, sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland gelockt haben, die politischen Akteure, die sich auf dem Rücken der Flüchtlinge profilieren wollen.

Flüchtlinge sollten schon deshalb nicht Gegenstand des Ärgers und der Kritik sein, weil die entsprechende Kritik und der entsprechende Ärger den politischen Akteuren die Möglichkeit gibt, sich als Menschenfreude zu inszenieren, ein moralisches Roß zu besteigen und diejenigen, die sie kritisieren und die verärgert über sie sind, in Bausch und Bogen als Fremdenfeinde, Wutbürger, Problembürger, Rechtsextremisten, Faschos oder Hetzer zu diskreditieren. Wer Fremdenfeindlichkeit predigt, spielt entsprechend den Politikern in die Hände, die er kritisieren will und über die er verärgert ist.

Wenn das politische System und seine Akteure im Zentrum der Kritik stehen, was nicht zuletzt die Diskussionen unter dem Titel „Lügenpresse“ nahelegen, dann gibt es effizientere Mittel, seinen Protest kundzutun als Fremdenfeindlichkeit, Mittel, die sich zudem an die richtige Adresse richten.

Hier eine kleine Auswahl:

Ziviler Ungehorsam: Amtsbriefe werden grundsätzlich mit Gegenfragen beantwortet, in denn z.B. um eine verständliche Erklärung der kryptischen Rechtshilfebelehrung gebeten wird. Das legt Verwaltungen in Windeseile lahm.
Wahlboykott: Wer nicht wählen geht, legitimiert das politische System nicht und hat negativen Einfluss auf die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung sowie die Parteienfinanzierung.
Passiver Widerstand: Bürger verweigern die Gefolgschaft, bringen ihr Geld nicht mehr zur Bank, bewahren es als Bargeld auf, beantworten keine Amtsbriefe mehr, zahlen Steuern nur noch bar ein und knüpfen die Entrichtung von Steuern an einen bestimmten Steuer-Verwendungszweck, z.B. den Bau von Straßen und Schulen, schließen andere Zwecke aus, z.B. die Finanzierung von Genderismus, drohen mit Klage beim Verstoß gegen den Steuer-Verwendungszweck;
Bürger nehmen Politiker ernst, Politiker, die die Zivilgesellschaft fordern. Deshalb werden Wahlkreisabgeordnete mit Nachfragen zu ihrer Tätigkeit überschüttet, sie werden mit Vorschlägen zu Gesetzesinitiativen bombardiert, ihr Wahlkreisbüro wird von Abordnungen von Wählern aufgesucht, die sich um die Durchsetzung ihrer Interesen sorgen usw.

Dies sind die Ergebnisse eines kurzen Brainstormings dahingehend, wie man politische Akteure dazu bringt, Bürger wieder ernst zu nehmen. Wer weitere Vorschläge hat, die Kommentarfunktion ist offen.