Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich “rechtsextremistisch/fremdenfeindlich”. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


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Überall Fremdenfeindlichkeit – von Béziers bis Berlin

Fremdenfeindlichkeit ist eine Begriffsmode, die sich langsam aber sicher nicht nur in den Medien durchsetzt, und zwar zur Bezeichnung aller Erscheinungen, die man als negative Form der Betrachtung von Migranten oder als Kritik an der Migrationspolitik von Regierungen ansehen könnte. Vor allem in Deutschland werden normative Begriffe, wie die Fremdenfeindlichkeit genutzt, um Stimmung für die Regierungspolitik zu machen und alle, die die Regierungspolitik im Hinblick auf Migranten nicht mittragen, zu ächten, zu bösen Menschen, zu Rechtsextremisten oder zu sonst etwas zu erklären, was deutlich macht, dass die entsprechenden Menschen den Boden der Regierungskonformität verlassen haben.

Die vollkommene Ächtung jeder Kritik an z.B. der großen Zahl von Migranten, die in Deutschland aufgenommen wurden und werden, kommt einem Redeverbot gleich, das in dieser Form vor allem aus faschistischen Systemen bekannt ist, in denen versucht wird, bestimmte Sprachregelungen durchzusetzen und bestimmte Informationen nicht mehr zuzulassen. Insofern ist die Weigerung die Migrationspolitik der Bundesregierung zu diskutieren, ein Zeichen dafür, dass demokratische Grundprinzipien in Deutschland nicht mehr gelten, dass der öffentliche Diskurs vielmehr von bestimmten Themen, die der Sprachregelung, die durchgesetzt werden soll, nicht entsprechend, gereinigt werden sollen.

Fremdenfeindlichkeit hat sich als Begriff in diesem Zusammenhang bewährt, um Kritiker der Politik der „Willkommenskultur“, zu diskreditieren und aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Fremdenfeindlichkeit ist ein normatives Konzept, das die Bewertung gleich in sich trägt, denn wer „feindlich“ eingestellt ist, der kann in der Plastikwelt moderner Vielfalt nicht gut sein, muss vielmehr verderbt sein. Der gute Bürger ist nicht feindlich, schon gar nicht gegenüber Fremden. Er ist ein sanftmütiger, friedliebender Altruist, der die zweite Hälfte seines St. Martinsmantel teilt, nachdem ihm die erste Hälfte bereits von seinem Staat (als Steuer) abgenommen wurde. Der gute Bürger hält den Mund und nickt an der richtigen Stelle.

Der gute Bürger kritisiert nicht. Er kritisiert vor allem keine Einwanderungspolitik, Migrationspolitik, Frauenpolitik, Schwulen- und Lesbenpolitik, Sozialpolitik, sonst gilt er als Fremdenfeind, Rassist, Anti-Genderist, als homophob und egoistisch.

Eigentlich ein lustiges Spiel, dieser Versuch einer schwachen Republik, Kritiker mit Begriffen einzuschüchtern. Ganz so lustig ist das Spiel jedoch nicht, denn die Begriffe genügen, um soziale Leben zu zerstören, durch anonyme Anzeige, Anschwärzen beim Arbeitgeber, durch vorauseilende Diffamierung besonders treuer Staatsvasallen …, die auf Begriffe reagieren, die sie in der Regel nicht verstehen und schon gar nicht hinterfragt haben.

menard-beziersNehmen wir z.B. Ellis Fröder, die gerade einen wüsten Beitrag über Robert Ménard, den Bürgermeister von Béziers für die ARD verfasst hat, in dem sie Robert Ménard nicht freundlich gegenübersteht, den Bürgermeister vielmehr als Fremdenfeind und Opportunisten, ja fast feindlich darstellt. Da Robert Ménard und Ellis Fröder sich nicht persönlich kennen werden, ist Robert Ménard für Ellis Fröder ein Fremder, ihre Darstellung von Ménard ein Beispiel der Fremdenfeindlichkeit.

Der Begriff der Fremdenfeindlichkeit, analytisch genutzt, wie wir das gerade getan haben, verliert somit jeden Wert. So betrachtet ist jeder ein Fremdenfeind, denn jeder von uns kann Personen benennen, die er nicht kennt, die ihm fremd sind und die er nicht leiden kann, denen er feindlich gegenübersteht. Wir können das. Sie können das. Probieren sie es: Fremdenhass hat etwas Kathartisches. Wir stehen z.B. allen überzeugten Sozialisten feindlich gegenüber. Sozialisten sind uns fremd, wollen Dinge durchsetzen, die unsere Freiheit beeinträchtigen und entsprechend von uns nicht friedlich, sondern feindlich goutiert werden, fremdenfeindlich.

winnetouWie gesagt, analytisch hat der Begriff der Fremdenfeindlichkeit keinerlei Wert. Man muss ihn normativ aufladen, indem man zunächst seinen ersten Teil positiv belegt, denn: fremd ist gut! Fremd ist nicht schlecht. Mit dem Begriff des Fremden gehen nur gute Assoziationen einher, keine schlechten. Der Begriff des „Fremden“, wie er von denen benutzt wird, die ihre Einwanderungspolitik jeder Kritik und Diskussion entziehen wollen, ist Ausdruck des Motivs des Edlen Wilden, das sich durch den Orientalismus des 19. Jahrhunderts ebenso zieht, wie durch die Winnetou Bücher von Karl May. Der Fremde kann nur edel und gut sein. Auf diesem Niveau sind offensichtlich eine ganze Menge Deutscher stehen geblieben.

Folgerichtig kann man eigentlich gar nicht fremdenfeindlich sein. Wer würde dem edlen Wilden niedere Motive unterstellen? Winnetou ist ein guter Indianer, ein edler Wilder, der jede Sekunde Blutsbruderschaft von Old Shatterhand wert war. Und genau auf diesem Stadium der verklärten Bewunderung des edlen Wilden finden sich eine Reihe wissenschaftlicher Definitionen des Begriffs „Fremdenfeindlichkeit“. So schreibt Bornewasser:

“Fremdenfeindlichkeit wird im vorliegenden Bericht als eine motivierte Bereitschaft verstanden, sich gegenüber Personen, die nicht dem eigenen Volk oder der eigenen Nation angehören und die vorübergehend oder auf Dauer im eigenen Land leben, abwertend, abweisend und diskriminierend zu verhalten“ (Bornewasser 1999: 292).

Bornewasser räumt selbst ein, dass seine Definition „weich und weit“ ist. Er hätte auch sagen können, dass sie nutzlos ist. Nutzlos ist sie schon deshalb, weil sie dann, wenn man die Definition ernst nehmen würde, als fremdenfeindlich qualifiziert werden müsste, denn sie ist denjenigen, die sich abwertend, abweisend und diskriminierend gegenüber Personen verhalten, die „vorübergehend oder auf Dauer“ in ihrem Land leben, abwertend, abweisend und diskriminierend, und da Bornewasser diejenigen, die er abwertet, diskriminiert und denen er gegenüber sich abweisend verhält, nicht kennt, sie ihm fremd sind, ist seine Definition fremdenfeindlich und er auch.

Diesem Problem der Selbsreferentialität der Definition von Fremdenfeindlichkeit, kann man auch nicht dadurch entgehen, dass man, wie Schröder das tut, die „Raumzeitwelt“ einführt:

“Zusammenfassend ist der Fremde also ein ‚Eindringling‘ in eine ihm fremde Raumzeitwelt, die ihm entgegengebrachte Abwehrhaltung soll an dieser Stelle als Fremdenfeindlichkeit bezeichnet werden.“

Polizisten, die Häuser von fremden Besetzern räumen, die wiederrechtlich besetzt wurden, qualifizieren sich damit ebenso zu Fremdenfeinden wie Eigentümer, die einen ihnen fremden Einbrecher aus ihrem Haus vertrieben sehen wollen. Die Definition ist offenkundiger Unsinn und zudem partiell tautologisch, denn der Begriff des Fremden trägt die Wertung „Eindringling“ schon in sich, denn würde der Fremde nicht als Eindringling wahrgenommen, er würde vermutlich auch nicht als Fremder erkannt.

Die dargestellte Unfähigkeit, den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ sinnvoll zu definieren, hat damit zu tun, dass der Begriff nur dann Sinn macht, wenn man ihn auf Basis einer ganz bestimmten normativen Grundhaltung benutzt, einer Grundhaltung, die alles als nicht-Fremd ansieht, was positiv bewertet ist und alles als fremd, was nicht positiv bewertet ist. Entsprechend werden Fremde zu Nicht-Fremden, wenn sie positiv bewertet werden und Nicht-Fremde werden zu Fremden, wenn sie negativ bewertet werden. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach: Zuwanderungs-Enthusiasten sehen in Migranten die edlen Wilden und stehen den Fremden, die da kommen, positiv gegenüber. Gleichzeitig verfremden sie diejenigen, die den Migranten negativ gegenüberstehen, selbst dann, wenn sie sie kennen, und stehen ihnen in Konsequenz feindlich, fremdenfeindlich gegenüber.

Normative Begriffe taugen eben nicht dazu, außerhalb der Welt der eigenen Normen anderen oktroyiert zu werden. Man kann versuchen, sich über Normen zu verständigen, aber man kann sie anderen nicht aufzwingen – nicht in Demokratien.

Das ist der Grund, warum Wissenschaftler, die ernst genommen werden wollen, entweder den Begriff der Fremdenfeindlichkeit nicht benutzen oder ihn so definieren, wie Hans-Gerd Jaschke: Als „die öffentlich demonstrierte aggressive Abwehr des Fremden …“ (62). Aber selbst Jaschke kommt nicht um den normativen Kern von Fremdenfeindlichkeit herum, die den Fremden, der notwendig, vom eigenen abgesetzt und als anders wahrgenommen und bewertet werden muss, voraussetzt.

So definiert und an die Bedingung „aggressiver Abwehr“ geknüpft, eine Bedingung, die noch vage genug ist, zumal die Ansichten darüber, was Aggression ist und was nicht, auseinandergehen, ist die Plakataktion von Robert Ménard keine fremdenfeindliche Aktion, fremdenfeindlich ist jedoch der Beitrag von Ellis Fröder, in dem ohne Not eine Diskreditierung von Ménard vorgenommen wird, einmal durch den Fehlschluss der falschen Assoziation: Weil Ménard auch mit den Stimmen des Front Nationale gewählt wurde, muss er ein Böser sein, einmal durch den Fehlschluss der Trivialisierung, denn: „gerade einmal 40 Flüchtlinge“ soll Béziers aufnehmen, wie Frau Fröder weiß, woran man sieht, wie kleinlich und fremdenfeindlich Robert Ménard doch ist. Wo ist nur das „Wehret den Anfängen“ als analytischer Rat geblieben? Und wieso wird in Deutschland wegen gerade einmal 40 Neonazis, die in einem Nest in Nordbayern auftauchen, der nationale Notstand ausgerufen?

Es ist eben alles eine Frage der Bewertung. Und eine Gesellschaft, die nur noch bewerten und keine Diskussion mehr über Fakten und Konsequenzen führen kann, verkommt notwendig zur totalen Institution, weil sie als freie Gesellschaft nicht funktionieren kann.

Bornewasser, Manfred (1999). Fremdenfeindlichkeit und Polizei. In: Dünkel, Frieder & Geng, Bernd (Hrsg.). Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Bestandsaufnahme und Interventionsstrategien. Mönchengladbach: Forum Verlag Bad Godesberg, S.289-310.

Jaschke, Hans-Gerd (2001). Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder. Opladen: Westdeutscher Verlag.

Schröder, Sebastian (2003). Fremdsein und Fremdenfeindlichkeit. Marburg: Tectum.


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Fremdenfeindlichkeit ist die falsche Form politischen Protests

Fremdenfeindlichkeit ist ein alter Bekannter von Soziologen und Politikwissenschaftlern. Nicht, weil Soziologen und Politikwissenschaftler besonders fremdenfeindlich wären, perish the thought, nein, weil die Konzepte in beiden Fächern seit Jahrzehnten Konjunkturen der Popularität durchlaufen. Derzeit ist das Konzept wieder en vogue und die Veröffentlichungen sind entsprechend häufig.

Woerterbuch der SoziologieDie Fremdenfeindlichkeit, sie wird gewöhnlich, so z.B. im Wörterbuch der Soziologie als “aggressiv-ablehnende Einstellung und Verhaltesweisen von Angehörigen eines Kollektivs gegenüber Menschen aus anderen Gemeinden, Regionen, Völkern und Kulturkreisen” (241) definiert, so dass sich auch Mitglieder der Antifa, die eine aggressiv-ablehnende Einstellung gegenüber Mitgliedern der Pegida zeigen, von der Definition erfasst und als fremdenfeindlich eingeordnet sehen.

Die breite Definition macht deutlich, dass Fremdenfeindlichkeit keine feste Disposition gegenüber bestimmten Fremden ist, sondern eine fluide Disposition gegenüber wechselnden Fremden und dass Fremdenfeindlichkeit Platzhalter und konzeptioneller Überbau über/für einem/ein grundlegenden Unwohlsein ist.

Das grundlegende Unwohlsein ist leicht benannt. Die Social Dominance Theorie von Sidanius und Pratto erstellt, sie benennt vielleicht am klarsten, worum es bei der Fremdenfeindlichkeit geht, nämlich um die Behauptung des eigenen Zugangs zu Ressourcen und die Abwehr der Ansprüche von Fremden auf Ressourcen, zu denen Zugang als exklusives Recht der Eigengruppe angesehen wird.

Bleibt der Platzhalter, eine Funktion, deren Beschreibung sich ausgerechnet bei Theodor Adorno und in seinem Beitrag zur Autoritären Persönlichkeit in fast schon humoresker Weise findet:

“Wir erwähnen weiterhin 5032 [Das ist die Nummer eines Interviewten], einen Antisemiten mit starken homosexuellen Neigungen, der von Spaniern und Negern abstammt. Er ist Nachtklubbesitzer, und der Interviewer fasst seinen Eindruck in der Bemerkung zusammen, dass dieser Mann sagen möchte: ‘Ich bin kein Neger, ich bin Nachtklubbesitzer’. Hier ist offensichtlich die soziale Identifizierung eines Paria für dessen Vorurteile verantwortlich” (Adorno, 1999: 114).

In Fremdenfeindlichkeit drückt sich also ein Protest aus, ein Protest gegen die politische Wirklichkeit, gegen die soziale Verortung der eigenen Person, gegen den fehlenden Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen. Fremdenfeindlichkeit kann somit als ein Anpassungstyp im Sinne von Merton verstanden werden, nämlich gerade als Konformität, mit der Personen versuchen, sich in eine bestehende Gesellschaftsordnung einzufügen. Das ist das Paradoxe an der Fremdenfeindlichkeit, dass sie von Personen, die sich konform mit den Regeln ihrer Gesellschaft verhalten, als Mittel zur Artikulation des eigenen Unwohlseins mit eben dieser Gesellschaft angewendet wird.

Dass es sich um Konformität handelt, wird schon daran deutlich, dass nicht einmal der extremste Pegida-Demonstrant bislang zum monarchistischen Umsturz aufgerufen hat. Derart unkonventionelle Aufrufe z.B. als sozialistischer Totalitarismus kommen meist von linker Seite.

Wenn es also bei Fremdenfeindlichkeit um den Zugang zu Ressourcen geht und Fremdenfeindlichkeit ein Platzhalter für Unwohlsein mit, Kritik am oder Ärger über das politische System ist, das man beibehalten, dessen Akteure man aber auswechseln will, dann ist Fremdenfeindlichkeit das falsche Mittel, um diesen Ärger über die Akteure des politischen Systems kundzutun.

Es ist das falsche Mittel, weil es die Falschen trifft: Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wissen nichts vom Unwohlsein durch, von der Kritik am oder vom Ärger über das politische System und sie können auch nichts dafür, dass es Anlass zu Unwohlsein, Kritik und Ärger bietet. Sie kommen nach Deutschland gerade als Folge der Entscheidung der politischen Akteure..

Also sollten nicht die Flüchtlinge zur Zielscheibe von Ärger und Kritik werden, sondern diejenigen, die ohne Rücksprache mit ihren Bürgern viele, sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland gelockt haben, die politischen Akteure, die sich auf dem Rücken der Flüchtlinge profilieren wollen.

Flüchtlinge sollten schon deshalb nicht Gegenstand des Ärgers und der Kritik sein, weil die entsprechende Kritik und der entsprechende Ärger den politischen Akteuren die Möglichkeit gibt, sich als Menschenfreude zu inszenieren, ein moralisches Roß zu besteigen und diejenigen, die sie kritisieren und die verärgert über sie sind, in Bausch und Bogen als Fremdenfeinde, Wutbürger, Problembürger, Rechtsextremisten, Faschos oder Hetzer zu diskreditieren. Wer Fremdenfeindlichkeit predigt, spielt entsprechend den Politikern in die Hände, die er kritisieren will und über die er verärgert ist.

Wenn das politische System und seine Akteure im Zentrum der Kritik stehen, was nicht zuletzt die Diskussionen unter dem Titel “Lügenpresse” nahelegen, dann gibt es effizientere Mittel, seinen Protest kundzutun als Fremdenfeindlichkeit, Mittel, die sich zudem an die richtige Adresse richten.

Hier eine kleine Auswahl:

  • Ziviler Ungehorsam: Amtsbriefe werden grundsätzlich mit Gegenfragen beantwortet, in denn z.B. um eine verständliche Erklärung der kryptischen Rechtshilfebelehrung gebeten wird. Das legt Verwaltungen in Windeseile lahm.
  • Wahlboykott: Wer nicht wählen geht, legitimiert das politische System nicht und hat negativen Einfluss auf die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung sowie die Parteienfinanzierung.
  • Passiver Widerstand: Bürger verweigern die Gefolgschaft, bringen ihr Geld nicht mehr zur Bank, bewahren es als Bargeld auf, beantworten keine Amtsbriefe mehr, zahlen Steuern nur noch bar ein und knüpfen die Entrichtung von Steuern an einen bestimmten Steuer-Verwendungszweck, z.B. den Bau von Straßen und Schulen, schließen andere Zwecke aus, z.B. die Finanzierung von Genderismus, drohen mit Klage beim Verstoß gegen den Steuer-Verwendungszweck;
  • Bürger nehmen Politiker ernst, Politiker, die die Zivilgesellschaft fordern. Deshalb werden Wahlkreisabgeordnete mit Nachfragen zu ihrer Tätigkeit überschüttet, sie werden mit Vorschlägen zu Gesetzesinitiativen bombardiert, ihr Wahlkreisbüro wird von Abordnungen von Wählern aufgesucht, die sich um die Durchsetzung ihrer Interesen sorgen usw.

Dies sind die Ergebnisse eines kurzen Brainstormings dahingehend, wie man politische Akteure dazu bringt, Bürger wieder ernst zu nehmen. Wer weitere Vorschläge hat, die Kommentarfunktion ist offen.

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Die Mitstech-Legende: Öffentlich-rechtlicher Schmierenjournalismus vereint im Hass

Patrick Gensing, den Namen muss man sich merken. Gensing ist Redakteur bei Tagesschau.de und Autor eines Beitrags, mit dem die öffentlich-rechtliche ARD nun endgültig den Boden des seriösen Journalismus verlassen und ins Lager des Schmierenjournalismus übergewechselt ist.

Für uns Beobachter von der Insel ist es wirklich erstaunlich, wie wenig es braucht, damit die deutsche Schönwetterdemokratie sich als die Einbildung herausstellt, die sie nun einmal ist.

Es braucht ein Attentat, einen Attentäter der von sich sagt oder über den gesagt wird oder von dem behauptet wird, er sei … ja, was eigentlich, rechtsextrem, fremdenfeindlich, xenophob, Kölner… irgendwas, was diskreditierungsfähig ist halt.

Und daraus mischt Patrick Gensing eine braune Soße, und wir sezieren sie.
Absatz für Absatz.

ARD Vereint im HassDer Anschlag von Köln und Pegida: Vereint in Hass auf Flüchtlinge und das System“, so lautet die Überschrift, die an die publizistische Meisterleistung erinnert, mit der Joseph Goebbels, den Anschlag auf Ernst Eduard vom Rath, Diplomat für Hitler in Paris, verübt von Hermann Grünspan benutzt hat, um die Reichskristallnacht loszutreten – Auch damals wurde ein Zusammenhang zwischen der Tat eines Einzelen und einer Gruppe von Menschen hergestellt. Damals wurde die Gruppe über ihr Merkmal “Jude” identifiziert, heute über eine falsche Einstellung.

“Wenn der braune Mob loslegt, dann kann es jeden treffen”, das sagt Katja Kipping von der Linkspartei und warnt damit vor einer Eskalation der Gewalt. Wir warnen vor einer Eskalation der Dummheit, denn natürlich kann es nicht jeden treffen, denn wenn es jeden treffen könnte, gäbe es keinen braunen Mob bzw. müsste sich der braune Mob gegen sich selbst richten, was auch wieder bedeuten würde, dass es nicht jeden treffen kann. Wir sehen: Nicht jeder, der sprechen kann, kann auch Sprache benutzen (oder gar richtig denken), und nicht jeder der mit linken Devotionalien wie “brauner Mob” um sich wirft, hat die geistige Reife, das auch zu tun.

Der “braune Mob”, der für alle, einschließlich sich selbst, eine Gefahr ist, er bildet den Auftakt zum Beitrag von Patrick Gensing in der ARD. Es folgt der Einzeltäter, jener Einzeltäter aus Köln, der mit einem Messer hantiert hat. Er ist – wie Gensing unter Bezug auf die objektive Quelle “Antifa” und deren “Recherchen” weiß – in einer Szene unterwegs gewesen, in der auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, für alle, die es nicht wissen, NSU, Nationalsozialistischer Untergrund, unterwegs waren. Guilty by Association nennt man das im Englischen. Es ist ein Fehlschluss.

Aber es dient der ersten Eskalationsstufe im Manipulationswerk von Gensing, den die Steuerzahler, auch die Steuerzahler von Pegida, finanzieren, die da lautet: Brauner Mob kann jeden treffen, der Attentäter von Köln ist brauner Mob und schlimmer noch, NSU, jedenfalls ist er in den selben Kreise recherchiert worden, von der Antifa, die in öffentlich-rechtlichen Kreisen als verlässliche Quelle gilt. Tief sind wir gesunken.

Aber noch nicht tief genug.

Zwei Absätze widmet Gensing dem Anliegen, rechtsxtreme Täter, Neonazis und Straftäter, die in einer Datenbank, die so unbekannt ist, dass sie nicht einmal einen Namen hat, der rechtsxtremen Szene zugeordnet werden, als Einzeltäter darzustellen. Die Anstrengung dient der Verbreitung des Mythos vom rechtsxtremen “führerlosen Widerstand”, also niemand führt, niemand strukturiert, niemand organisiert und dennoch sollen alle auf die selbe Weise ausgerichtet und organisiert sein.

Der Mythos des “führerlosen Widerstands” ist instrumentell im Text von Gensing, denn er dient dazu, das böse Agens, das wir schon analysiert haben, jene esoterische Dämonenvorstellung, von der Leute wie Gensing besessen sind, einzuführen. Ganz nebenbei ist Einzeltäter mit rechtsextremem Hintergrund natürlich immer gut, um Anders Breyvik anzuführen. Gäbe es Breyvik nicht, man müsste ihn erfinden, als personifiziertes Böses.

Bis hier gibt es also einen braunen Mob, der sich in führerlose Einzeltäter auflöst und Anders Breyvik.

Jetzt kommen “Politiker und Experten”, die Pegida eine Mitverantwortung für das Attentat auf Henriette Reker in Köln zuweisen. Und wenn das Experten behaupten, Experten wie Hajo Funke oder Andreas Zick, der auf dem gleichen Sender einmal als Konfliktforscher und einmal als Sozialpsychologe geführt wird, und kein Mal als Stiftungsvorstand der Amadeu Antonio Stiftung, dann muss das so sein, dann muss es ein böses Agens geben, das die Kette der Wahnvorstellung, die Gensing bislang gewoben hat, schließt: Brauner Mob, rechtsxtreme Einzeltäter und Pegida als geistige Mentoren des rechtsextremen und führerlosen Widerstands.

Und damit die Message auch nachhause genagelt wird, kommt nicht nur der Stiftungsvorstand der Amadeu Antonio Stiftung, Sozialpsychologe oder Konfliktfoscher oder was auch immer Zick zu Wort, sondern auch “Timo Reinfrank von der “Amadeu Antonio Stiftung”. Und jener Reinfrank, der weiß, wer schuldig ist:

Timo Reinfrank von der “Amadeu Antonio Stiftung” kritisierte, dass die rechtspopulistischen und islamfeindlichen Inhalte von “Pegida” als vermeintlich berechtigte Ängste verharmlost worden seien. “Die Drohungen gegen Flüchtlinge und Migranten, die auch immer wieder am Rande oder nach Pegida-Demonstrationen zu realer Gewalt führten, wurden nicht als Bedrohung der inneren Sicherheit verstanden.” Der Anschlag von Köln zeige, so Reinfrank weiter, dass Pegida “mitgestochen” habe.

Zum Thema “mitgestochen” haben wir uns bereits geäußert. Dass Reinfrank, der von Rechtsextremen lebt und ohne Rechtsextreme arbeitslos wäre, ein Interesse daran hat, die Gefahr von Rechts zu stilisieren und warm zu halten, ist vermutlich der Hauptgrund für die Mitstech-Legende. Mit seiner Behauptung, dass am Rande von Pegida-Demonstrationen “reale Gewalt” verübt worden sei, stellt der unvorsichtige Reinfrank aber eine Tatsachenbehauptung auf, die ausgerechnet die Bundesregierung als falsch ausgewiesen hat:
BT18-4068

“Die Veranstaltungen der PEGIDA und ähnlichen Aktionsformen verliefen überwiegend störungsfrei. Nur in Einzelfällen kam es im Rahmen von Konfrontationen mit Gegendemonstranten und Anhängern dieser Strömungen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Anbetracht der zum Teil erheblichen Anzahl von Demonstranten wurden bisher jedoch verhältnismäßig wenige Straftaten mit Bezug zu den jeweiligen Veranstaltungen festgestellt.” Das schreibt die Bundesregierung.”

Amadeu Antonio GUVDass Reinfrank es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist vermutlich seinem Eifer geschuldet, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, und die Mitstech-Legende in Zählbares zu verwandeln: Steuermittel für Aktionen gegen Rechts, für Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor rechten Eltern, für Erziehung von Schülern zu treuen und nicht rechten Staatsbürgern und alles durch die Amadeu Antonio Stiftung, die schon jetzt fast vollständig von deutschen Ministerien unterhalten wird. Arbeitsplatzsicherung nennt man das.

Die Meldung, die Gensing den Lesern der Tagesschau, die für dieses Stück Schmierenjournalismus Gebühren bezahlen, mit auf den Weg geben will, ist denmnach die folgende:

Brauner Mob ist für alle gefährlich. Rechte sind Einzeltäter. Breyvik ist rechts. Einzeltäter sind führerloser Widerstand, der durch eine geheimnisvolle, dämonische Macht, ein böses Agens angeleitet wird, Pegida, das ist der Ursprung dieses bösen Agens, dieser geheimnisvollen Macht, und Anders Breyvik, das ist der, der zeigt, wozu diese geheimnisvolle, dämonische Macht fähig ist. Wer bei Pegida mitläuft, der ist für Anders Breyvik nachträglich und für den Attentäter von Köln vor allem verantwortlich. Wer Pegida-Versteher ist, ein Attribut, das Werner Patzelt angeheftet wurde, weil er versucht, die Diskussion um Pegida auf Grundlage der Fakten zu führen, der ist auch schuld, mitschuld – woran auch immer.

Das also ist die Qualität des Journalismus, den öffentlich-rechtliche Anstalten ihren Lesern zumuten. Es ist Schmierenjournalismus und widerlich und mit einem eindeutigen Ziel verfasst: Brandstiftung und Brunnenvergiftung, denn: Welche Reaktion gibt es wohl, wenn man einem ganz normalen Menschen, der bislang bei Pegida mitgelaufen ist, weil er seinen Unmut über die deutsche Politik zum Ausdruck bringen will, zum Komplizen im Attentat von Köln, zum geistigen Mentor der NSU und zum Weggefährten von Anders Breyvik erklärt?

So lange es in Deutschland Redakteure wie Patrick Gensing bei öffentlich-rechtlichen Anstalten gibt, braucht man sich keine Sorgen zu machen, dass die Situation nicht eskalieren wird. Offensichtlich gibt es eine ganze Reihe von Gutmenschen, die endlich Blut sehen wollen, denen ein Attentätchen nicht reicht, denn es hat sie erst auf den Geschmack gebracht.

Freuen wir uns also auf den LiveFeed von der Pegida-Demonstration. Sie wissen ja: Bei der ARD sitzt man in der ersten Reihe, und vielleicht fließt ja wirklich Blut – live und in Farbe!

Die Hemmschwelle: Ein Justizminister, der diffamiert und an Geister glaubt

Wir haben uns gestern schon zu einer interessanten geistigen Fehlleistung geäußert. Dabei geht es um kausale Beziehungen. Also um Ursache-Wirkungs-Beziehungen. Wenn z.B. jemand eine Frage stellt und ein anderer antwortet, dann ist man zumeist geneigt, die Frage als Ursache der Antwort anzusehen, selbst dann, wenn die Antwort mit der Frage nicht viel gemein hat. Die zeitliche Nähe und die Tatsache, dass Frager und Antworter in einer in der Regel erkennbaren Beziehung zueinander stehen bzw. dass man eine solche Beziehung herstellen kann, sind die Ursache für die Annahme der Kausalität.

Problematisch wird es mit der Kausalität, wenn Ursache und Wirkung sich nicht unmittelbar nachfolgen, wenn die Ursache vorgestern war und die Wirkung heute sein soll. Noch problematischer wird es mit der Kausalität, wenn nicht nur eine zeitliche Entfernung zwischen Ursache und Wirkung, sondern zudem keine direkte und begründete Beziehung zwischen beiden hergestellt werden kann.

Das ist eine Situation, wie geschaffen für Wahnvorstellungen, wie geschaffen für Brandstifter, wie geschaffen für Geisterheiler und Phantasten aller Art und wie geschaffen für Politiker, denn die Haupttätigkeit, die Politiker heutzutage für sich entdeckt zu haben scheinen, besteht darin, mehr oder weniger sinnfreie Beziehungen zu behaupten und als Ursache und Wirkung auszugeben.

Es sind diese Situationen, in denen Politiker versuchen Verbindungen herzustellen, die ihnen genehm sind, in denen der Geisterglaube, der Glaube an frei flottierende Viren, an Dämonen und Geister seine Blüte erlebt, z.B. dann, wenn Heiko Maas das Folgende von sich gibt:

Heiko Maas“Heiko Maas: Nein. Ich finde, wir müssen an dieser Stelle klar Farbe bekennen. Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Bei Pegida versammelt sich eine extrem radikale Minderheit. Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab. Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen, für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletze Flüchtlingshelfer. Da gibt es keine Ausrede mehr.”

Und weil das noch nicht reicht, kommt Andreas Zick, der als Vorsitzender des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung, die davon lebt, dass es Rechtsextreme gibt, gegen die die Stiftung steuerfinanzierte Maßnahmen durchführen kann, der also ein Interesse daran hat, dass der Nachschub an Rechtsextremen auch nicht versiegt (selbst wenn man die gesellschaftliche Mitte anbohren muss), und gibt Folgendes zum Besten:

“Menschen können sich durch die fremdenfeindlichen Parolen der “Pegida”-Bewegung zur Gewalt angestachelt fühlen, warnen auch Experten, wie der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick: “Die AfD heizt die Stimmung an. Man muss auf [den] Ton achten, der sehr aggressiv ist. Auch die entsprechenden Symbole sind da. Die AfD schürt diesen Konflikt, in den wir alle hineingezogen werden.””

Beide, Maas und Zick, machen also eine kausale Verbindung zwischen Pegida, AfD (dem politischen Gegner von zumindest Heiko Maas, mit dem er um Wählerstimmen konkurriert) und “brennenden Flüchtlingsheimen und verletzten Flüchtlingshelfern” oder ganz allgemein “Gewalt”, zu der sich Menschen durch die Pegida angestachelt fühlen können, wie der Konfliktforscher Zick zu wissen meint (wobei das “können” das operative Wort hier ist, denn können kann man vieles …).

//platform.twitter.com/widgets.js Die Kausalität, die Maas und Zick behaupten, und die von der Ursache “Pegida” oder “AfD” zur Wirkung “brennendes Flüchtlingsheim”, “verletzter Flüchtlingshelfer” oder “Gewalt allgemein” führt, wird bei beiden durch eine dritte Variable, die die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung sicherstellen soll, vermittelt: durch die angeheizte Stimmung bei Zick und durch die von gebauten Galgen herabgesetzte Hemmschwelle bei Maas.

Also: Galgen bei Pegida führt zu heruntergesetzter Hemmschwelle, führt zu verletzten Flüchtlingshelfern oder brennenden Flüchtlingsheimen.
Und: Fremdenfeindliche Parolen können Menschen anstacheln und zu Gewalt führen.

Das muss man sich in Ruhe zu Gemüte führen. Ein Justizminister, der einem Stand von Leuten vorsteht, die auf Grundlage von Indizien oder Beweisen ein Urteil fällen sollen, glaubt an spirituelle Verbindungen, einen klimatischen Dämon (einem, der das Klima vergiftet), der zwischen einem Galgen an einem Ort und einem brennenden Flüchlingsheim an einem anderen Ort eine Verbindung herstellt, und ein angeblicher Konfliktforscher hängt dem Glauben an, dass Parolen an einem Ort anstacheln können und zu Gewalt an einem anderen Ort führen können.

Um sich zu vergegenwärtigen, dass diese Rabulistik sich nicht einmal als logischer Fehlschluss qualifiziert, muss man nur die folgenden Behauptungen aufstellen:

Die Tatsache, dass ein Justizminister versucht, einen Teil seiner Bevölkerung zu kriminalisieren und als Personae non Gratae darzustellen, radikalisiert Dritte, die die Bekundungen des Justiztministern als Beleg dafür nehmen, dass die Interessen von Menschen dann, wenn sie der politischen Kaste nicht in den Kram passen, nicht ernst genommen werden, dazu, Flüchtlingsheime anzuzünden und Flüchtlingshelfer zu verletzten, und zwar als Kompensation dafür, dass man in der politischen Kaste kein Gehör findet.

Oder: Das ständige Zetern von angeblichen Forschern für irgendetwas, die von Symbolen faseln, die dazu aufstacheln können, dass Gewalt verübt wird, hat zur Folge, dass Dritte, die mit der Pegida überhaupt nichts zu tun haben, auf den Geschmack kommen und denken, der Herr Zick hat Recht, ich werde radikal, stachle mich auf und verübe Gewalt, damit er hat, was er sich wünscht.

Dass man in Deutschland mit derart dummen und leicht durchschaubaren Manipulationsversuchen Claqueure auf seine Seite ziehen kann, ist einer der Gründe dafür, dass Deutschland weder ein demokratisches System hat noch eine Zivilgesellschaft. Deutschland ist und bleibt (bis auf weiteres) ein Obrigkeitsstaat, in dem diejenigen, die sich oben wähnen, hoch alarmiert reagieren, wenn sie Kritik ausgesetzt sind, die man in demokratischen Gesellschaften als normale Wahrnehmung demokratischer Rechte ansehen würde.

Um auch noch den zweiten Teil dessen, was Heiko Maas im Hinblick auf die Verantwortung der Mitläufer zu sagen weiß, in seiner ganzen logischen Erbärmlichkeit darzustellen, hier eine Anwendung seiner eigenen Logik:

Nach einem Bericht der Zeit mehren sich in den Fraktionen des Bundestages die Fälle von Steuerhinterziehung. Wer Steuern hinterzieht, “setzt Hemmschwellen herab”. Niemand, der sich einer Bundestagsfraktion mit Steuerhinterziehern anschließt, “kann sich von der Verantwortung frei machen, für die Taten, die diese” Steuerhinterziehung inspiriert. “Da gibt es keine Ausrede mehr.”

Baader Meinhof komplexEs sei den Linken unter unseren Lesern und vor allem Heiko Maas angeraten, das Buch “Der Baader Meinhof Komplex” von Stefan Aust zu lesen. Aust beschreibt darin sehr eindrücklich, wie die Radikalisierung der Baader Meinhof Gruppe und deren Entscheidung, Gewalt anzuwenden, eine Funktion der eigenen empfundenen Ohnmächtigkeit, der eigenen Ausgrenzung durch die politische Kaste und der Diffamierung durch die politische Kaste war.

Die Aufgabe besteht nun darin, die Situation, in der sich die Baader Meinhof Gruppe gefunden hat, mit der heutigen Situation in Verbindung zu bringen und daraus Schlüsse zu ziehen, z.B. im Hinblick auf das eigene Auftreten gegenüber der Pegida und den Bürgern, die dort mitlaufen. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Heiko Maas, kann man nämlich auf Basis der Reaktionen von Personen wie Maas auf die Pegida und auf Grundlage von sozialpsychologischen Theorien eine Radikalisierung vorhersagen, die nicht einmal Mitläufer der Pegida zum Gegenstand haben muss, denn die Tatsache, dass Bürger von einem, der Justizminister spielt, diffamiert werden, weil sie ein demokratisches Grundrecht in Anspruch nehmen, ist gut dokumentiert und jederzeit als Grundlage einer Radikalisierung und generellen Ablehnung von politischer Kaste und politischem System nutzbar – das würde dann Heiko Maas zum Brandstifter machen, sozialpsychologisch, z.B. mit der Theorie kognitiver Dissonanz unterfüttert.

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