Fremdenfeindlichkeit ist die falsche Form politischen Protests

Fremdenfeindlichkeit ist ein alter Bekannter von Soziologen und Politikwissenschaftlern. Nicht, weil Soziologen und Politikwissenschaftler besonders fremdenfeindlich wären, perish the thought, nein, weil die Konzepte in beiden Fächern seit Jahrzehnten Konjunkturen der Popularität durchlaufen. Derzeit ist das Konzept wieder en vogue und die Veröffentlichungen sind entsprechend häufig.

Woerterbuch der SoziologieDie Fremdenfeindlichkeit, sie wird gewöhnlich, so z.B. im Wörterbuch der Soziologie als “aggressiv-ablehnende Einstellung und Verhaltesweisen von Angehörigen eines Kollektivs gegenüber Menschen aus anderen Gemeinden, Regionen, Völkern und Kulturkreisen” (241) definiert, so dass sich auch Mitglieder der Antifa, die eine aggressiv-ablehnende Einstellung gegenüber Mitgliedern der Pegida zeigen, von der Definition erfasst und als fremdenfeindlich eingeordnet sehen.

Die breite Definition macht deutlich, dass Fremdenfeindlichkeit keine feste Disposition gegenüber bestimmten Fremden ist, sondern eine fluide Disposition gegenüber wechselnden Fremden und dass Fremdenfeindlichkeit Platzhalter und konzeptioneller Überbau über/für einem/ein grundlegenden Unwohlsein ist.

Das grundlegende Unwohlsein ist leicht benannt. Die Social Dominance Theorie von Sidanius und Pratto erstellt, sie benennt vielleicht am klarsten, worum es bei der Fremdenfeindlichkeit geht, nämlich um die Behauptung des eigenen Zugangs zu Ressourcen und die Abwehr der Ansprüche von Fremden auf Ressourcen, zu denen Zugang als exklusives Recht der Eigengruppe angesehen wird.

Bleibt der Platzhalter, eine Funktion, deren Beschreibung sich ausgerechnet bei Theodor Adorno und in seinem Beitrag zur Autoritären Persönlichkeit in fast schon humoresker Weise findet:

“Wir erwähnen weiterhin 5032 [Das ist die Nummer eines Interviewten], einen Antisemiten mit starken homosexuellen Neigungen, der von Spaniern und Negern abstammt. Er ist Nachtklubbesitzer, und der Interviewer fasst seinen Eindruck in der Bemerkung zusammen, dass dieser Mann sagen möchte: ‘Ich bin kein Neger, ich bin Nachtklubbesitzer’. Hier ist offensichtlich die soziale Identifizierung eines Paria für dessen Vorurteile verantwortlich” (Adorno, 1999: 114).

In Fremdenfeindlichkeit drückt sich also ein Protest aus, ein Protest gegen die politische Wirklichkeit, gegen die soziale Verortung der eigenen Person, gegen den fehlenden Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen. Fremdenfeindlichkeit kann somit als ein Anpassungstyp im Sinne von Merton verstanden werden, nämlich gerade als Konformität, mit der Personen versuchen, sich in eine bestehende Gesellschaftsordnung einzufügen. Das ist das Paradoxe an der Fremdenfeindlichkeit, dass sie von Personen, die sich konform mit den Regeln ihrer Gesellschaft verhalten, als Mittel zur Artikulation des eigenen Unwohlseins mit eben dieser Gesellschaft angewendet wird.

Dass es sich um Konformität handelt, wird schon daran deutlich, dass nicht einmal der extremste Pegida-Demonstrant bislang zum monarchistischen Umsturz aufgerufen hat. Derart unkonventionelle Aufrufe z.B. als sozialistischer Totalitarismus kommen meist von linker Seite.

Wenn es also bei Fremdenfeindlichkeit um den Zugang zu Ressourcen geht und Fremdenfeindlichkeit ein Platzhalter für Unwohlsein mit, Kritik am oder Ärger über das politische System ist, das man beibehalten, dessen Akteure man aber auswechseln will, dann ist Fremdenfeindlichkeit das falsche Mittel, um diesen Ärger über die Akteure des politischen Systems kundzutun.

Es ist das falsche Mittel, weil es die Falschen trifft: Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wissen nichts vom Unwohlsein durch, von der Kritik am oder vom Ärger über das politische System und sie können auch nichts dafür, dass es Anlass zu Unwohlsein, Kritik und Ärger bietet. Sie kommen nach Deutschland gerade als Folge der Entscheidung der politischen Akteure..

Also sollten nicht die Flüchtlinge zur Zielscheibe von Ärger und Kritik werden, sondern diejenigen, die ohne Rücksprache mit ihren Bürgern viele, sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland gelockt haben, die politischen Akteure, die sich auf dem Rücken der Flüchtlinge profilieren wollen.

Flüchtlinge sollten schon deshalb nicht Gegenstand des Ärgers und der Kritik sein, weil die entsprechende Kritik und der entsprechende Ärger den politischen Akteuren die Möglichkeit gibt, sich als Menschenfreude zu inszenieren, ein moralisches Roß zu besteigen und diejenigen, die sie kritisieren und die verärgert über sie sind, in Bausch und Bogen als Fremdenfeinde, Wutbürger, Problembürger, Rechtsextremisten, Faschos oder Hetzer zu diskreditieren. Wer Fremdenfeindlichkeit predigt, spielt entsprechend den Politikern in die Hände, die er kritisieren will und über die er verärgert ist.

Wenn das politische System und seine Akteure im Zentrum der Kritik stehen, was nicht zuletzt die Diskussionen unter dem Titel “Lügenpresse” nahelegen, dann gibt es effizientere Mittel, seinen Protest kundzutun als Fremdenfeindlichkeit, Mittel, die sich zudem an die richtige Adresse richten.

Hier eine kleine Auswahl:

  • Ziviler Ungehorsam: Amtsbriefe werden grundsätzlich mit Gegenfragen beantwortet, in denn z.B. um eine verständliche Erklärung der kryptischen Rechtshilfebelehrung gebeten wird. Das legt Verwaltungen in Windeseile lahm.
  • Wahlboykott: Wer nicht wählen geht, legitimiert das politische System nicht und hat negativen Einfluss auf die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung sowie die Parteienfinanzierung.
  • Passiver Widerstand: Bürger verweigern die Gefolgschaft, bringen ihr Geld nicht mehr zur Bank, bewahren es als Bargeld auf, beantworten keine Amtsbriefe mehr, zahlen Steuern nur noch bar ein und knüpfen die Entrichtung von Steuern an einen bestimmten Steuer-Verwendungszweck, z.B. den Bau von Straßen und Schulen, schließen andere Zwecke aus, z.B. die Finanzierung von Genderismus, drohen mit Klage beim Verstoß gegen den Steuer-Verwendungszweck;
  • Bürger nehmen Politiker ernst, Politiker, die die Zivilgesellschaft fordern. Deshalb werden Wahlkreisabgeordnete mit Nachfragen zu ihrer Tätigkeit überschüttet, sie werden mit Vorschlägen zu Gesetzesinitiativen bombardiert, ihr Wahlkreisbüro wird von Abordnungen von Wählern aufgesucht, die sich um die Durchsetzung ihrer Interesen sorgen usw.

Dies sind die Ergebnisse eines kurzen Brainstormings dahingehend, wie man politische Akteure dazu bringt, Bürger wieder ernst zu nehmen. Wer weitere Vorschläge hat, die Kommentarfunktion ist offen.

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12 Responses to Fremdenfeindlichkeit ist die falsche Form politischen Protests

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  2. whgreiner says:

    Recht habt Ihr ja. Bloß: bei Euren Adressaten rennt Ihr damit offene Türen ein. Fremdenfeindlichkeit ist mir bisher – genauso wie etwa Rassismus, Rechtsradikalismus oder auch bloß pauschale Asylgegnerschaft – bei Pegida nicht begegnet, sondern AUSSCHLIESSLICH als diffamierende Verleumdung von seiten Regierung und gleichgeschalteter Medien.

  3. rote_pille says:

    Warum werden nicht ein paar Ausländer gefragt, ob sie in Pegida und co. eine Gefahr sehen oder in der heutigen Politik? Das Ergebnis dürfte ein K.O.-Schlag für jede Menge Illusionen sein.

  4. Larus says:

    Zitat: “….gibt es effizientere Mittel, seinen Protest kundzutun als Fremdenfeindlichkeit, Mittel, die sich zudem an die richtige Adresse richten …” Zitat Ende
    Die genannten Beispiele erschüttern mich: Wollen Sie wirklich z. B. dem Nichtwählen das Wort reden? Leider hängt die Parteienfinanzierung nicht von den mobilisierten Wählerstimmen ab, sondern von der Zahl der errungenen Mandate. Und die gibt es immer, auch wenn ganz wenige zur Wahl gehen. Wer nicht wählt, verschenkt wirklich jede demokratische Einflussnahme. Einmal fördert diese Abstinenz die eigene geistige Trägheit, indem man sich mit ignoranter Überheblichkeit selbstzufrieden voller Verachtung für “die Politiker” zurücklehnt und sich nicht mit den verbliebenen Alternativen auseinandersetzt. Und zum Zweiten können Wahlerfolge dieser Alternativen sehr wohl Zeichen im beabsichtigten Sinne setzen.
    Also bitte: nicht aufhören zu wählen!

    • Das erschüttern mich jetzt, wollen Sie etwa weiter dem Wahlgang das Wort reden, dem Werfen der Stimme in die Urne und der Legitimation dieser Politiker?

      Was die Parteienfinanzierung angeht, so sind Sie nicht auf dem richtigen Stand. Die erfolgt nach Stimmenkonto:
      https://sciencefiles.files.wordpress.com/2012/04/parteienfinanzierung_festsetzung_2011.png

      Einmal fördert die Wahl die eigene geistige Trägheit, indem man sich mit ignoranter Überheblichkeit selbstzufrieden voller Verachtung für “die Politiker” zurücklehnt und sich nicht mit den verbliebenen Alternativen auseinandersetzt. Und zum Zweiten können Wahlmisserfolge dieser Alternativen sehr wohl Zeichen im beabsichtigten Sinne setzen.
      Also bitte: aufhören zu wählen!

      • rjb says:

        Die Spalten mit den seltsamen Namen, wie etwa “relevanter Additionsbetrag”, in der rechten Hälfte der obigen Tabelle sind aufgefallen? Die Parteien erhalten pro Stimme und Jahr 0,70€, und pro 1€ eingenommener Mitgliedsbeiträge und Spenden 0,38€, allerdings einen Höchstbetrag für alle Parteien zusammen von (2012) 150,8 Mio€. Wenn die Gesamtsumme der sich aus Stimmen und Beiträgen ergebenden Parteienfinanzierung diesen Höchstbetrag überschreitet, werden die Zahlungen an die Parteien proportional auf den Höchstbetrag gekürzt. Da diese Überschreitung üblicherweise eintritt, ergibt sich auch eine entsprechende Kürzung, mit dem Nebeneffekt, daß Nichtwählen keine Kürzung der Parteienfinanzierung bewirkt. Im Falle der Tabelle hätten, wenn ich es richtig sehe, ceteris paribus etwa 7 Mio tatsächliche Wähler nicht abstimmen dürfen, um eine echte Senkung der Parteienfinanzierung durch Nichtwählen zu bewirken.

        • Kurt Schornsheim says:

          An rjb und Michael Klein!
          Die abschließende Beantwortung der Frage nach der ultima ratio steht noch aus.
          rjb gebe ich außerdem zu bedenken, daß 7 Millionen nicht abgegebene Stimmen nicht unrealistisch sind.
          Für unermüdliche Antworten bedankt sich

          Kurt Schornsheim

      • dentix07 says:

        >Das erschüttern mich jetzt, wollen Sie etwa weiter dem Wahlgang das Wort reden, dem Werfen der Stimme in die Urne und der Legitimation dieser Politiker?<
        Das entscheidende Wort ist "dieser"!
        Wo steht geschrieben das man immer die "Etablierten" wählen muß?

        Ich plädiere ebenfalls für wählen gehen, aber, von mir aus im Geiersturzflugverfahren (Finger kreisen lassen, zustoßen und da wo man hintippt (außer bei Linke/Grüne/SPD/CDU/CSU)) das Kreuz machen.
        Damit wäre es eine gültige Stimme GEGEN die "Etablierten" und kostete die tatsächlich Wahlkampfkostenerstattung und Prozente im Ergebnis!
        Selbst wenn keine dieser Parteien in den Bundestag käme (was auch garnicht sein muß), täte das den "Regierenden" wirklich weh!
        Man nehme nur mal an: hohe Wahlbeteiligung, aber insgesamt weniger Stimmen fürs Establishment! Z.B. (im Vergleich zu 2013) CDU/CSU 35% (- 6,5%) oder niedriger, SPD 20% (- 5,7 %) oder niedriger, Linke 4,7% (- 3.9%) , Grüne 4,9% (- 3,5%) , FDP 5% (+ 0,2%, AfD 5% (+ 0,3%), Sonstige 25,4% (+ 21,4%) oder höher!
        Das würde an der real existierenden Situation zwar (noch) nichts ändern, aber das ist, dank Wählern die "schon immer SPD/CDU/Grün/Links gewählt haben" und Parteimitgliedern auch nicht realistisch, wäre jedoch ein sehr deutlicher Denkzettel und hieße, daß plötzlich rd. 25 % der Wahlkampfkostenerstattung an "Sonstige"gezahlt werden müssten! Rd. 25% (von rd. 150 Millionen € = 37,5 Millionen €) derer die "Etablierten" verlustig gehen!
        DAS täte weh!

        Leider ist mein Traum: Für mindestens 1 Legislaturperiode ALLE "Etablierten" unter 5%, nicht realistisch! Aber die aschfahlen Gesichter und das dann einsetzende Herumgestammel von Siggi, Kipping, Mutti, de Maiziere, Maas, Fahimi, Nahles, Seehofer, Özdemir u.a. angesichts eines solchen Ergebnisses, würde ich zu gern sehen und hören!
        Ein einziges Mal zeigt der Souverän den aus der Spur laufenden Angestellten wo der Hammer hängt, zeigt ihnen die gelbe (oder rote) Karte, verpaßt ihnen eine Abmahnung die sich gewaschen hat.
        Hach, wäre das schön!
        (Und ob wir dann eine Regierung bekämen wäre de facto egal, Belgien hat auch zwei Jahre ohne überstanden (nach Aussage vieler Belgier sogar besser als mit) und die Verwaltung läuft eh auf Autopilot!)

    • rote_pille says:

      “Demokratische Einflussnahme” – träumen Sie weiter. Lesen Sie eigentlich keine Zeitung? Wieviele Beweise braucht es denn noch dass der Staat nur ein Mittel ist um Sonderinteressen zu bedienen, und auch gar nichts anderes sein kann, weil er darauf beruht, dass Leute gegen ihren Willen gezwungen werden seine “Features” zu finanzieren? Ihre Alternativen können da auch nichts ändern, da sie nicht einmal die Ursache der Probleme begriffen haben: den ausufernden Staat. Und bekämpfen können sie ihn auch nicht, denn sie sind Teil davon und ernähren ihn mit Legitimität. Sobald die mit dem Klauen einmal durchkommen, für “die Armen”, “Benachteiligten”, die “nationale Sicherheit” usw. hört das nicht auf bis der Druck auf die Bestohlenen zu groß wird und sie sich zur Wehr setzen, und alle Politiker vertreiben. Meine Alternative lautet die dafür notwendigen Werkzeuge parat zu halten.

  5. pedrobergerac says:

    “Fremdenfeindlichkeit ” ist ein Naturinstinkt und wie man aktuell sehen kann, völlig berechtigt. Es kommt nur darauf an, was man als nächsten Schritt unternimmt. Aber die Politik und in deren Auftrag die Medien machen daraus eine Erbsünde, die es zu bekämpfen gilt.
    Alleine deswegen sollten wegen dem Propagandablitz in der Migrationskrise alle Alermglocken läuten.

  6. August Klose says:

    Ich denke, Wahlboykott ist nicht der richtige Weg. Wenn alle Nichtwähler zur Wahl gehen würden und eine ungültige Stimme abgeben würden, wäre das Ergebnis deutlich peinlicher. Ansonsten rechnen doch die “Parteieliten” 30% zu 100% und schmeißen sich weiter in die Brust, wie das Schwein in die Sch…

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