Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?
Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.
Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.
Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.
Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.
Derzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.
Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.
Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.
Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:
(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.
Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.
Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.
Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.
Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.
Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!
| Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung? |
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Damit würden schon alle Harz 4 Empfänger rausfallen und alle Geringverdiener.
Nein, das halte ich nicht für gut.
Dagegen sollten Menschen, die zur Wahl “zugelassen” werden, politische Grundvoraussetzungen erfüllen.
Was denn für welche?
Das ist eine gute Frage, die inzwischen DonAzor z. T. beantwortet hat.
Ich schätze nur , dass dann der größte Teil der Bürger nicht mehr zur Wahl zugelassen würde.
Und was ist die Ursache des allgemeinen Wahlrechts?
Sehr kluge Frage !
Denn das Wahlvolk hat sich hier sein Wahlrecht jedenfalls nicht selbst bestimmt. Es hat eigentlich nichts bestimmt. Über keinen einzigen Grundgesetz-Artikel durfte es jemals abstimmen. Es hat sich selbst in der BRD nie eine Verfassung gegeben. Darf man so etwas eigentlich Demokratie nennen ?
Wie soll denn ein Wahlvolk über seine Zusammensetzung bestimmen? Das ist doch ein Widerspruch in sich.
Ja aber sicher, denn genau dies ist die “Demokratie” im Ursprung…, ein gescheitertes gesellschaftliches Ordnungssystem, in dem der Terminus “das Volk” eine andere Begrifflichkeit hatte, nämlich zu diesem gehörte in der Antike nur der Adel, reichere Kaufleute (Patrizier), Grossgrundbesitzer und vor Allem Soldaten, alles was Macht und Reichtum besass, Frauen, Metöken und Sklaven hingegen, die zusammen über die Hälfte der Bevölkerung ausmachte, waren Stimmlos…
Aber nicht zu vergessen: Die Dichter, Denker und sonstige musische Künstler. Vom Wahlrecht und politischen Amt ausgeschlossen waren allerdings auch rechtschaffene Bürger die sich unschönem Lärm aussetzten und damit ihre ästhetischen Sinne schädigten, wie zB Schmiede, Steinmetze usw. schließlich mußte ein hochstehender gewählter Anführer auch in der Lage sein in einem griechischen Theater vor mehr als 20.000 musisch geschulten Bürgern verständlich zu gefallen, und das ohne Mikrophon.
Man stelle sich mal vor wer unter diesen Kriterien dann hier noch wählen oder gewählt werden dürfte.
In der Schweiz funktioniert mehr oder weniger die Vernunft bei Abstimmungen über Steuersätze.
Denn einer der Ursachen ist der Neid, der in solchen Ländern wenig ausgeprägt ist, ganz im Gegensatz zu D.
Meine These lautet: Die Quelle allen sozialistischen Denkens, dem Huldigen aller staatlichen Umverteilung und eines bevormundenden Staates ist der Neid.
Und wo wurde der Sozialismus im Wesentlichen erfunden?
Tja, eben nicht in Deutschland! Frankreich würde eher passen!
Dazu gibt Roland Baader in “Kreide für den Wolf” eine spannende geschichtliche Übersicht!
Marx war zwar Deutscher, aber im wesentlichen verarbeitet er vieles was in Frankreich (und England) zuvor gedacht und geschrieben wurde!
Die erforderliche demokratische Bereinigung von Wahlverzerrungen könnte man einfacher haben. Eine gute, bereits praktizierte Idee, ist, das BEAMTE kein Wahlrecht haben (Weimarer Republik). Des weiteren gehören Parteien größtenteils enteignet, da diese mittlerweile eigentlich Konzerne sind und wie ein Staat im Staate agieren. Gegen die faktische vorhandene “Restdummheit” von Teilen der Bevölkerung ist leider kein Kraut gewachsen und muß von einer echten Demokratie ausgehalten werden.
Nach meiner Meinung ist die Einführung des sog. ‘Wahlbürgers’ unabdingbar, wobei der Rechtsstatus des Wahlbürgers an bestimmte Bedingungen sowie Qualifikationen geknüpft werden müssen, etwa an folgende:
a. rechtmäßiger Bürger des Landes,
b. im juristischen Sinne mündig und mindestens
21 Jahre alt,
c. mit Erfolg abgeschlossene Pflichtschulzeit,
d. absolviertes soziales Jahr.
e. eventuell auch abgeschlossene Berufsausbildung bzw. abgeschlossenes Studium
Wahlbürger können auch Zuwanderer werden. Sie müssen bis auf c. die oben genannten Bedingungen erfüllen. Ferner ist der Nachweis einer gleichwertigen Schulausbildung erforderlich. Außerdem muss der Bewerber die deutsche Sprache in Wort und Schrift hinreichend gut beherrschen. Ebenso wird eine fundierte Kenntnis der Sozial- und Kulturgeschichte Deutschlands und Europas sowie der Entwicklung und Realisierung der demokratischen Idee verlangt.
Dem Gedanken liegt die Idee vom ‘mündigen Bürger’ zugrunde.
Wahlrecht ist an den Grad der Bildung zu knüpfen. Dabei ist es durchaus möglich, Abstufungen für das Gewicht der Wahlstimme einzubauen: Hochschulreife erzeugt eine 100%ige Stimme, Realschulabschluß eine 75%ige Stimme und alles darunter hat nur eine halbe Stimme. Bei der Komplexität der Lage der Welt/Gesellschaft/Kultur muß gewährleistet sein, daß Inkompetenz weniger Einfluß auf gesetzgebende Gremien bekommt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist Grundvoraussetzung, doppelte Staatsbürgerschaft wird entweder abgeschafft oder aber bei Wahlen mit nur einer halben Stimme bedacht. Das ist alles nicht chic und vor allem nicht im eigentlichen Sinne demokratisch, letztlich aber alternativlos um das gegenwärtige Gesellschaftsmodell zu schützen. Die aktuell praktizierte offene Demokratie führt zum Untergang derselben im Sturm der quantitativ zunehmenden religiösen und ökonomischen Bewegungen.
Ja, gute Idee. Wahlrecht an die Bildung knüpfen…
In einer Zeit, in der die Schulnoten immer besser, und die Leistungsanforderungen gleichzeitig immer mehr runtergeschraubt werden, das Abitur quasi verschenkt wird, jeder Depp eine Uni besuchen darf und man sich fast schon schämen muss, einen Dr.-Titel zu führen, währe das nun wirklich ein desaster.
Hatten wir schon mal: preußisches Dreiklassenwahlrecht
Ein erster Schritt: nur der produktive Steuerzahler soll die Wahl haben.
Eine solche Änderung wäre der einzige Weg zu einer langfristig funktionierenden Demokratie. Bei einem allgemeinen Wahlrecht wird sie sonst immer zu einer Diktatur der Nettostaatsprofiteure.
“Der schlimmste Feind der Demokratie ist ein gerechter König”
Wir haben aber so erfolgreich unsere Hirne vernebeln lassen, das wir nur die Vielparteiendemokratie als einzig gangbaren Weg denken können.
In der Wirklichkeit leben Menschen in Haushalten und die Haushalte bilden Nachbarschaften und Gemeinden. In den Gemeinden müssen die am besten geeigneten Menschen bestimmt werden die Gemeinde in den Kreistagen zu vertreten. Diese Abgeordneten sind ihrer Gemeinde verpflichtet!
Menschen, die in ihren Gemeinden keinerlei Vreantwortung tragen, haben auch nicht das Recht mitzubestimmen.
Es gibt viele Ideen unsere “Demokratie” zu verändern. Aus eigenener Kraft kann sie es nicht. Sie ist ja extra so konstruiert worden, dass es keine demokratische Möglichkeit gibt diese “Demokratie” zu ändern. Hier ist ein Denken “out of the box” nötig!
Gruss, EO
dem kann ich ohne vorbehalte zustimmen um so mehr, als ich diese these schon seit laengerem vertrete, was aber bei freunden und bekannten mit kopfschuetteln quittiert wird. wie kann man nur den segen der nach der entdeckung des rades zweitwichtigsten errungenschaft der menschheit, i.e. dem allgemeinen und gleichen wahlrecht, bezweifeln? hoffentlich bringen beitraege wie diese ueber dieses thema eine diskussion auf den weg.
p.s. die gleichen anforderungen sollten an die qualifikation von bewerbern fuer ein politisches amt gestellt werden.
Ich wäre zunächst für die Einführung einer Wahlpflicht. Dann kann man hinterher nicht jammern, dass das “Falsche” gewählt wurde (wie z.B. beim Brexit geschehen).
Falsche Frage!
Bevor weiter diskutiert wird sollte der Art. 146 GG, der immer noch gilt, beachtetwerden.
Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Art. 146 ist eine Klausel, die festschreibt, dass das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann.
Richtig !
ein Artikel, der festschreibt, daß das GG surch eine echte Verfassung abgelöst wird.
In einer echten Verfassung (nicht GG), und nur dort, wird dann festgelegt, wer in Deutschland wählen darf. Allerdings ist damit zu rechnen, daß die Vorteilsnehmer, Nutznießer und sonstigen Schönwetterdemokraten nur das akzeptieren werden, was ihnen selbst nutzt. Das nennt man dann Individualismus.
Nein, von einer echten Verfassung steht nichts in Art 146. Dort steht etwas von Verfassung.
Ich hätte das Wort “echt” wie hier in Anführungszeichen setzen sollen, weil ich damit zum Ausdruck bringen will, daß nur eine von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung als Verfassung in Kraft treten kann. Ansonsten wäre der Art.146 überflüssig.
http://www.danisch.de/blog/2017/03/22/verfassung-grundgesetz/
Ich muss Herrn Danisch recht geben. Was könnte denn dabei heraus kommen, wenn man die jetzigen Politikdarsteller (allen voran H. Maas) eine Verfassung basteln lassen würde?
Alternativ könnte man direkte Wahlen zulassen und es wäre auch gut wenn man die meisten Gesetze durch Volksabstimmungen auch verändern/verhindern könnte. Was man auch machen könnnte. Jede Zugangsbeschränkung zur Wahl dran geben. Ja eine xy % Grenze wäre ok, aber es sollte für jeden möglich sein sich ohne weitere “Auflagen” an einer Wahl beteiligen zu können. Was man aber nicht vergessen darf, unsere “Demokratie” ist grundsätzlich eine Parteiokratie. Man müsste also auf jeden Fall die Macht der Parteien einschränken. Das könnt man durchaus auch mit dem bestehenden Wahlrecht. Es gibt einfach nur keine Zahlungen von staatlicher Seite.
Und was man auch mache sollte – was zwar mit
Wahl nichts direkt zu tun hat. Alle “Lohnabgaben” von Beamten und Leuten die von staatlicher Seite bezahlt werden einstellen. Es ist nämlich gelogen, daß Angestellte die vom Staat angestellt werden irgendetwas für die Gemeinschaft leisten. Alle Gelder kommen von den Steuerzahlern.
Ich bin komplett dagegen, dass Menschen über andere Menschen entscheiden ( in anderen Worten auf die man kommt, wenn man es wirklich zu Ende denkt ) :
Ich bin komplett gegen Sklaverei.
Niemand sollte jemand anderen – auch nicht partiell – versklaven können.
Immerhin wäre Ihr Vorschlag schonmal eine deutlich bessere Annäherung.
I
Wahlen btw auch erst ab 26, da es solange im Durchschnitt braucht, bis ein menschliches Gehirn überhaupt erst biologisch fertig entwickelt ist.
( Weiss auch praktisch keiner )
Mein Vorschlag zielt weniger auf das Problem einer optimalen Selektion des Wählers als vielmehr auf eine strikte Beschränkung der Befugnisse des Machtapparats:
1. Verfassungsmässige Beschränkung des maximalen Einkommenssteuersatzes auf 20 %; verfassungsmässige Beschränkung des MwSt-Satzes auf 10 %. Sonstige allgemeine Abgaben zu Lasten der Bürger sind unzulässig, es sei denn als kostendeckender Preis für eine vom Staat erbrachte Dienstleistung (z.B. Schulgebühren).
2. Sämtliche Legislativmitglieder haften bei Budgetdefiziten solidarisch mit ihrem Privatvermögen. Wer nicht in der Lage ist bis zum Ende der laufenden Legislatur seinen daraus entstandenen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, kann für einen Zeitraum von 3 Legislaturen in keine Legislative mehr gewählt werden und darf für einen Zeitraum von 10 Jahren auch nicht innerhalb der staatlichen Exekutive angestellt werden.
3. Sämtliche Exekutivmitglieder haften bei Budgetüberschreitungen solidarisch mit ihrem Privatvermögen. Wer nicht in der Lage ist innerhalb von 4 Jahren seinen daraus entstandenen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, wird entlassen; er kann für einen Zeitraum von 10 Jahren keine Stelle mehr innerhalb der staatlichen Exekutive erhalten und ist für 3 Legislaturen von der Wahl in sämtliche Legislativen ausgeschlossen.
4. Jegliche staatliche Parteienfinanzierung – sowohl direkte als auch indirekte über vorgeschobene Tarnorganisationen – ist verboten und wird bei den Verantwortlichen mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren sowie mit einem Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts auf 20 Jahre hinaus bestraft. Die privatwirtschaftliche Parteienfinanzierung muss offengelegt und ein detaillierter jährlicher Rechenschaftsbericht darüber erstellt werden.
Populisten, die den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, drohte damit, dass sie ihre (leeren) Versprechen selbst bezahlen müssten und nicht die Steuerzahler dafür bluten lassen könnten.
Das ist natürlich nur ein grober Entwurf.
Ja, das hört sich sehr gut an.
Nur, daß das nie in einer repräsentativen Demokratie erreichbar wäre, sondern nur durch Verfassungsgebung durch das Volk. Verwundert es denn niemanden, daß Landesverrat so gut wie nie auf die Taten von Politikern zutreffen kann ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesverrat
Und wenn sie dann doch mal die “politische Verantwortung” tragen, dann fallen sie so weich ins Diäten-Bett, wie kein Rentner/Pensionär nach 50 Jahren Arbeit.
Kein Wunder, wenn sie konsequente direkte Demokratie fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.
Wie sieht es denn mit dem Ergebnis der Umfrage aus?
Nach Sir Karl Popper dient Demokratie nicht der Wahl einer Regierung sondern der unblutigen Entfernung einer Regierung. Wenn Demokratie diese kritisch rationale Falsifikationsfunktion erfüllen soll, muss jeder Staatsbürger Wahrecht haben. Wahlrecht nur für Leistungsträger widerspricht der Falsifikationsfunktion der Demokratie und einem kritisch rationalen Weltbild.
Das ist so ziemlich der größte Unsinn, den ich jemals gelesen habe. Falsifikationismus als Erkenntnismethode hat mit dem Wahlrecht überhaupt nichts zu tun. Falsifikationismus dient der Prüfung von Theorien nicht der Abwahl einer Regierung. Sie haben ein gewisses Talent, Analogieschlüsse zu ziehen, wo andere zwei vollkommen verschiedene Dinge sehen. Vielleicht können Sie die entsprechende Phantasie ja einsetzen, z.B. im Bereich von Science Fiction …
“Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.”
aus: Karl Popper 1956, Die öffentliche Meinung im Lichte der Grundsätze des Liberalismus
“Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.”
aus: Karl Popper 1956, Die öffentliche Meinung im Lichte der Grundsätze des Liberalismus
Ist mir bekannt. Und?