Menschenhass bei ver.di – Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung?!

Wer ist dazu fähig, andere Menschen zu entmenschlichen, sie zu de-humanisieren, zu instrumentalisieren und zum Gegenstand seines politisch korrekten Hasses zu machen, dessen Ziel darin besteht, den ideologischen Feind zu vernichten, und zwar in seiner sozialen und persönlichen Existenz?

Wir haben uns an einen Text erinnert, den wir vor einiger Zeit besprochen haben.

Der folgende Text stammt von:

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wenn-der-nachbar-neonazi-ist

Netz gegen Nazis ist eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung.

In diesem Text finden sich alle Versatzstücke der Stasi-Zersetzung, die sich auch in der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden (Identifizieren, Isolieren, Outen, Konzertiert bekämpfen, Leumund zerstören, Beseitigen).

Zufall oder konzertierte Aktion geistiger Blindgänger, die De-Humanisierung und Menschenopfer als neues Hobby entdeckt haben?

„Was tun, wenn der Nachbar Neonazi ist?

In die Nachbarwohnung ist ein bekennender Neonazi eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem migrantischer Herkunft. Welche Möglichkeiten haben wir, uns zu schützen, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer rechtsextremer Bedrohungen oder Gewalt auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die rechtsextreme Einstellung des neuen Mieters zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über rechtsextreme Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:
• Welche rechtsextremen Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der rechtsextreme Nachbar als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn Personen aus der rechtsextremen Szene den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung indizierte rechtsextreme Lieder abgespielt oder trägt die Person verfassungswidrige Kennzeichen etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Rechtsextremen und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil rechtsextremer Musik und Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Rechtsextremen als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.

Gemeinsam handeln

Rechtsextreme Mieter dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den rechtsextremen Nachbarn.
Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den rechtsextremen Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem rechtsextremen Mieter dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. antirassistische Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)
Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.
Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation oder Partei mit dem Mietverhältnis für unvereinbar erklärt.“

Dieses beeindruckende Dokument eines hysterischen Menschenhasses, das Gewissenlosigkeit und Vorurteil zu Tugenden erheben will, ist in weiten Teilen deckungsgleich mit der Handlungshilfe von ver.di

Die Überlappungen mit der Handlungshilfe von ver.di sind sicher kein Zufall. Vielmehr sehen wir in Deutschland die Früchte von Isomorphie (wir sind gleich intelligent und denken alle dasselbe) und Netzwerkbildung (bloß keinen anderen Meinungs-Menschen treffen). Und diese Früchte sind mit einer offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren, schon eher mit einer Gesellschaft, die ihre Bürger einmauert, damit sie nicht davonlaufen und sich nicht der Dauerindoktrination und Bespitzelung entziehen können.

Bauernopfer: Stasi-Methoden gibt es nur bei ver.di in Niedersachsen

Gerade hat sich Frank Bsirske zu Wort gemeldet. Frisch vom Baum gefallen, ist dem König von ver.di zu Ohren gekommen, dass der „ver.di Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien … eine sogenannte ‚Handlungshilfe‘ zum Umgang mit Rechtspopulisten verbreitet“.

Bsirske Handlungshilfe

„Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert“, erklärt Bsirske und meint damit das „Ausschnüffeln“ (seine Wortwahl) der „politischen Haltung … von Mitgliedern von ver.di“.

Weiter heißt es:

“ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung.“

Der König von ver.di hat gesprochen und die ver.di aus Niedersachsen, die die „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ ersonnen haben, sie werden eben einmal aus ver.di ausgeschlossen: Sie gehören nicht zu ver.di, werden von ver.di nicht toleriert.

Damit hofft man offensichtlich, die Kuh vom Eis zu bekommen und die „Handlungshilfe“ Handlungshilfe sein zu lassen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, auf welchem geistigen Müll die Handlungshilfe gewachsen ist.

Zur Erinnerung:

verdi ideologische niedertracht 1In der Handlungshilfe werden nicht nur Methoden beschrieben, die vom Ministerium der Staatssicherheit der DDR unter dem Stichwort „Zersetzung“ entwickelt wurden: Isolation der AfD-Feinde, Zerstörung ihres Leumunds, Anschwärzen bei Arbeitgebern bis hin zum unverhohlenen Erpressungsvorschlag: „Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“, weshalb viele von ver.di, die sich in der vorgeschlagenen konzertierten Aktion auf einen Einzelnen stürzen, sicher sein können, dass der eine aus dem Unternehmen beseitigt wird, dessen Arbeitgeber keine betrieblichen Konflikte will. Und damit dieses Vorhaben auch gelingt, werden die Opfer in der Handlungshilfe so ausgesucht, dass es sich bei Ihnen auch um leichte Opfer, ohne Rückhalt, ohne Unterstützung im Unternehmen handelt, Opfer, die sich nicht wehren können.

Eine derartige Anleitung zum kollektiven Mobbing derjenigen, die man als die Wehrlostesten identifiziert hat, mit „Ausschnüffeln“ zu umschreiben, ist kein Euphemismus mehr, das ist der absichtliche Versuch, einen versuchten Mord als Lausbubenstreich abzutun und dabei so zu tun, als hätte es keinerlei Empörung gegen die Handlungshilfe gegeben, Empörung, deren Ausmaß erst dazu geführt hat, dass Bsirske von seinem Baum gerüttelt wurde.


Dass dieser Versuch in Deutschland gelingt, dem Land, in dem die Mainstream-Medien nicht aus Prinzip über Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung berichten [also ihren Job als Journalist machen], sondern nur dann, wenn sie von der ideologischen Seite kommen, die Mainstream-Journalisten derzeit gerade bekämpfen, daran haben wir keinen Zweifel. Wer ihn hat, möge das Mainstream-Medium nennen, in dem über die „Handlungshilfe“ von ver.di, die man auch im Dritten Reich als Handlungshilfe zur Identifikation von getarnten Kommunisten oder von Juden hätte einsetzen können, berichtet wird.

Abgesehen davon hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, von welchen Gehirnen, diese Handlungshilfe erdacht wurde. Wer zur De-Humanisierung anderer fähig ist und dazu, diese anderen in einer Weise zu entsorgen, wie man dies mit einst mit so genannten gesellschaftlichen Schädlingen zu tun pflegte, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Vor solchen Menschen (es fällt schwer, in diesem Zusammenhang von Menschen zu sprechen) muss die Gesellschaft geschützt werden.

Wenn wir einen Tipp abgeben müssten, aus welchem Orkus der oder die Verfasser der „Handlungshilfe“ gekrochen sind, wir würden auf Netzwerke tippen, in denen sich auch die Amadeu-Antonios herumtreiben. Zum einen deuten einige Formulierungen in der Handlungshilfe auf den geistigen Ursprung im vom Bundesministerium für FSFJ finanzierten anti-Rassismus-Sumpf hin, zum anderen ist „netz-gegen-nazis.de“ in der Handlungshilfe direkt genannt und netz-gegen-nazis.de ist bekanntlich eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung (Warum nur einmal von Steuergeldern leben, wenn man auch doppelt profitieren kann).

Vielleicht hat ja der ein oder andere unserer Leser genauere Informationen zur Entstehungsgeschichte der Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung. Wer weiß, wie sich die ver.di Funktionäre in Niedersachsen, die öffentlich von Bsirske für untragbar erklärt worden sind, zu ihrer Ex-Kommunizierung stellen, wir haben immer ein freies Kontaktformular.

Die ver.di Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung

Ver.di – Verfassungsfeindliche Gewerkschaft macht Hetzjagd auf Andersdenkende (AfDler)

Wir empfehlen unseren Lesern vorab unseren Beitrag zum Konzept der Zersetzung, mit dem die Stasi in der DDR versucht hat, Regimegegner menschlich, sozial und öffentlich zu zerstören, und zerstören ist hier nicht figurativ, sondern wörtlich zu nehmen. Wer den Beitrag gelesen hat, wird nicht nur einige, sondern viele Parallelen zwischen dem Stasi-Konzept und der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden, die die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen herausgegeben haben.

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verdi ideologische niedertracht 2

Rechtspopulisten im Sinne von ver.di sind Mitglieder der AfD, die abwechselnd als Rechstpopulisten, Rechtsextremisten und Rassisten bezeichnet werden. Bei ver.di nimmt man es offensichtlich nicht so genau, wenn es darum geht, politische Gegner zunächst zu diffamieren und dann zu zersetzen, also sozial und menschlich zu zerstören.

Dazu muss zunächst sichergestellt werden, dass derjenige, der Gegenstand der ver.di Zersetzung werden soll, kein „standing“ im Unternehmen hat – wie es in der Handlungshilfe heißt. Das ist wichtig, damit sich andere Arbeitnehmer nicht „mit dem Falschen“ solidarisieren, er auf keine „Hausmacht“ zurückgreifen kann, damit sichergestellt ist, dass „Konkurrenzorganisationen“ von ver.di nicht davon profitieren können, dass gute ver.di Zersetzer versuchen, einen, den sie als Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Rassisten, eben als AfD-Mitglied ausgemacht haben, per „gezieltem Vorgehen“ entsorgen wollen. Und natürlich ist es in diesem Zusammenhang notwendig, die „mögliche Außenwirkung“ einzuschätzen. Dazu heißt es in der Handlungshilfe: „Kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulismus nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann“. Wenn man ein schmutziges Geschäft verrichtet, dann will man bei ver.di zum einen nicht beobachtet und zum anderen nicht verantwortlich gemacht werden. Zersetzung, also die Zerstörung von Existenzen, sie funktioniert am besten, wenn es niemand außer dem Betroffenem und den ver.di Exekuteuren mitbekommt.

Damit sich die Zersetzung auch gegen den richtigen Feind, richtet, also gegen AfD-Mitglieder, ist es wichtig, AfD-Mitglieder auch richtig zu identifzieren. Die Checkliste von ver.di, sie zeigt, wie man AfD-Mitglieder eindeutig erkennen kann:

  • Provokationen gegenüber Linken;
  • Lektüre von Junger Freiheit, Pi-News;
  • Hören von Rechtsrock,
  • Tragen einschlägiger Kleidung;

Und wenn das nicht reicht, um den AfDler zu identifizieren, dann kann man ihm in sozialen Netzwerken nachstellen, überwachen, was er liked und liest und ihn so enttarnen und zur Zersetzung freigeben. In der Handlungshilfe wird also auch nicht davor zurückgeschreckt, den miesen kleinen Blockwart aus DDR-Zeiten wiederzubeleben.

Doch wie soll diese Zersetzung aussehen, welche möglichen „Reaktionen auf betriebliches/gewerkschaftliches Auftreten von AfDlern“ gibt es?

Hier einige der ver.di-Empfehlungen:

  • Gezielte Beobachtung;
  • Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
  • Ihn in Gremien anschwärzen;
  • Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
  • Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
  • Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen;
  • Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
    Usw…

Diese ver.di Maßnahmen richten sich gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und Mitglied einer rechtmäßigen Partei in Deutschland sind. Die entsprechenden Maßnahmen von ver.di stehen somit im Gegensatz zu den im Grundgesetz formulierten Grundfreiheiten und –rechten. Daher ist ver.di als verfassungsfeindliche Organisation zu werten und der Gewerkschaft ist – wie der NPD – jegliche Form der öffentlichen Finanzierung zu streichen. Sie ist durch den Verfassungsschutz zu beobachten und ggf. durch das zuständige Innenministerium als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.

Um es einmal deutlich zu schreiben: Wer die Hypothese hat, dass bei ver.di auf der Ebene der Funktionäre (auch oder vornehmlich) das organisiert ist, was man gemeinhin ideologisches Gesocks nennt (human trash im Englischen), der kann diese Hypothese auf Basis der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ als vorläufig bestätigt ansehen.

Wir danken dem Leser, der uns dieses Beispiel für ideologisch bedingte Niedertracht zugespielt hat.

Da ver.di mittlerweile das Corpus Delicti vom Netz genommen hat, um Unschuld zu heucheln und weil uns viele Leser darum gebeten haben, also wegen der großen Nachfrage: Hier der PDF der Handlungshilfe von ver.di.

Die ZEIT ist mit den Kleingeistigen

Manuel J. Hartung, den man schon aufgrund seines Vornamens in die Geburtsjahrgänge der ausgehenden 1970er und beginnenden 1980er Jahre einordnen kann, fordert eine Politisierung der Universitäten.

Wenn die Demokratie gefährdet ist, müssen die Universitäten viel politscher werden, so fordert er in der ZEIT.

BlumerNatürlich hat er keinen Zweifel daran, dass die Professoren, deren Einsatz er fordert, die Geistes- und Sozialwissenschaftler, die er als Fach anspricht, seine Sicht auf die Welt teilen, wie er der Ansicht sind, das, was es in Deutschland gibt, sei eine Demokratie, eine verteidigungswerte obendrein. Er hat keinen Zweifel daran, dass die Professoren und Studenten, wenn sie denn aus ihrer „Echokammer“ kommen, den Kampf gegen das aufnehmen, was Hartung für bekämpfenswert hält: Rechtspopulisten, Rechtspopulisten, die sich über „Experten lustig“ machen und „in den sozialen Medien … Tatsachen“ verdrehen.

Warum hat Hartung (sorry: J. Hartung) keinen Zweifel daran, dass die Professoren und ihre Studenten, hätten sie nur den Mut, gegen Rechtspopulisten und Tatsachenverdrehung in den sozialen Medien zu Felde ziehen würden, und nicht etwa gegen Falschmeldungen in den öffentlich-rechtlichen Medien und Tatsachenverdrehungen in der ZEIT? Er hat deshalb keinen Zweifel daran, weil er (1) denkt, die Klugen seien an Universitäten versammelt und (2) sich selbst für einen Klugen hält. Und er ist gegen Rechtspopulismus und sieht nur verdrehte Tatsachen in sozialen Netzwerken, also müssen auch die Klugen an den Universitäten sehen, was er sieht, wie er es sieht.

Die Kleingeistigkeit sie feiert fröhliche Feste in Deutschland. Als Herbert Blumer seine Idee des symbolischen Interaktionsmus in eine Theorie gegossen hat, da ist er doch tatsächlich davon ausgegangen, dass es Menschen möglich ist, Motive und Überlegungen ihrer Gegenüber zu rekonstruieren. Er hat tatsächlich gedacht, Menschen seien in der Lage, aufgrund von Randbedingungen Handlungssituationen anderer Menschen nach zu vollziehen.

Er hat Manuel J. Hartung nicht gekannt.

Denn Hartung (J. Hartung natürlich) hat den symbolischen Interaktionismus radikal vereinfacht und zur symbolischen Selbstprojektion gemacht. Alles, was Hartung denkt, Hartung, der sich für einen Klugen hält, müssen auch andere, die Hartung (J.) für Kluge hält, denken. Auf diese Weise schlägt Hartung (J.) gleich zwei Fehlschlüsse mit einer Klappe, nämlich den der Bejahung des Konsequens und den der falschen Verallgemeinerung.

Und obwohl wir schon öfter den Verdacht hatten, die Redakteure der ZEIT umkreisen die Realität in ihrem eigenen Orbit, sind wir doch überrascht vom Ausmaß an Realitätsverlust, der sich in den Redaktionsräumen der ZEIT eingestellt zu haben scheint: Welchen Planeten umkreisen die da eigentlich?

Es kann nicht die Erde sein.
Es muss ein anderes, ein „Neues Deutschland“ sein, das den ZEIT-Redakteuren im Orbit erscheint, eines, in dem es keine Studenten gibt, die wie ein linker Lynchmob versuchen, freie Meinungsäußerungen an Hochschulen zu unterbinden, die gegen Wissenschaftler protestieren, deren Aussagen sie bestenfalls vom Hörensagen kennen, die Einordnungen vornehmen, die vielleicht das sind, was Hartung als politische Stellungnahme vorschwebt, aber eben keine Wissenschaft, weil ihnen jede empirische Grundlage fehlt.

Hartung scheint auch noch nie etwas von Legitimationswissenschaftlern gehört zu haben, jenen Verrätern an der Wissenschaft, die für ein paar Silberlinge Gefälligkeitsgutachten und Expertisen für die steuerfinanzierten Ableger von Parteien, die man als Stiftungen verkaufen will, erstellen oder sich für Ministerien verdingen, um deren hanebüchene Programme zur Erziehung der Bevölkerung zu legitimieren – als angebliche wissenschaftliche Begleitforschende.

KuhnManuel J. (wichtig: J.) Hartung kann auch noch nie etwas von den Politkommissaren gehört haben, die an Hochschulen installiert wurden, um sicherzustellen, dass Sozialwissenschaften wie die Soziologie oder die Politikwissenschaft durch Gleichstellung nach Geschlecht und eben nicht nach Fähigkeit zerstört werden, was insbesondere im Falle der Soziologie ein Jammer ist, war das Fach doch kurz vor der Phase der Normalwissenschaft (in der Terminologie von Thomas Kuhn). Der Zustrom von weiblichen Quotenkräften hat dem Sprung in die Normalwissenschaft ein Ende bereitet und die Soziologie mit Hilfe von qualitativen oder gar keinen Methoden wie das in Gender Studies und anderen die Welt betrachtenden Ideologien die Regel ist, in die Zeit vor der Aufklärung zurückgeombt, im wahrsten Sinne des Wortes gebombt. Wer jemals die Intelligenzbomben erlebt hat, die sich auf Lehrstühlen suhlen und das Wort an ihre Studenten verbreiten, jenes Wort, das noch nicht Sinn geworden ist, der wird nicht anders können, als diese Metapher nicht als Metapher zu nehmen, sondern als passend.

Und natürlich hat Manuel J. (J. ist wichtig) Hartung, keinerlei Idee davon, was Wissenschaft eigentlich ist, nämlich das Gegenteil von Politik. Es geht in der Wissenschaft nicht darum, die eigene Bewertung davon, was gut, schön und richtig ist, absolut zu setzen und andere dazu zu zwingen, die eigene Bewertung als Allgemeingültig zu akzeptieren, wie das Manuel J. (!sic) Hartung fordert, nein, in der Wissenschaft geht es zunächst einmal darum, Fakten zu sammeln und Ereignisse zu erklären.

Ein solches Vorgehen hat notwendig Ergebnisse zur Folge, die Politikern, die Fakten und Ereignisse im Lichte der eigenen Ideologie interpretieren, nicht passen, nicht gefallen können, wie z.B. die Feststellung, dass Rechts- und Linkspopulismus auf demselben inhaltlichen und intoleranten Fundament basieren, oder dass es immer dieselben kognitiven Defekte sind, die Menschen anfällig machen, für Ideologien und dass seit Jahrzehnten von Politikern Falsches behauptet wird, zuletzt gerade wieder im Zusammenhang mit dem Equal Pay Day. Denn die 21% Gender Pay Gap, die immer wieder beschworen wurden, sie sind eine Lüge, so wie das ganze Gebilde des Genderismus auf Lügen gebaut ist, wie man schon daran erkennt, dass immer noch niemand eine Gleichstellung von Frauen bei Kanalarbeitern, Fernfahrern oder Bergarbeitern fordert. Derartige Auslassungen sind untrügliche Belege dafür, dass es nicht um die beschworenen Werte von Gerechtigkeit und Chancengleichheit geht, sondern darum, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, trotz weniger Leistung die gleichen Ergebnisse in Form von Geld zu erzielen. Manuel J. Hartung darf gerne die entsprechenden Forschungsergebnisse, die auf ScienceFiles leicht zu finden sind, zum Gegenstand eines entsprechenden Beitrages in der ZEIT machen. Und tatsächlich handelt es sich dabei um wissenschaftliche Ergebnisse, die politisch relevant sind und Genderisten dabei entlarvt, wie sie versuchen, sich auf anderer Kosten durchzuschlagen.

Aber vermutlich sind derartige wissenschaftliche Ergebnisse Herrn Hartung, J. Hartung, zu politisch. Da ist es schon einfacher, die eigene Kleingeistigkeit zu verallgemeinern und zu beklagen, dass Wissenschaftler nicht Mahnwachen vor den Parteizentralen der AfD abhalten. Ein letzter Grund, der die Abwesenheit der Wissenschaftler erklären könnte. Sie mögen die Idee hinter Demokratie verstanden haben, im Gegensatz zu Manuel J. Hartung.

Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?

Analyse: Komplexe Antworten des Anti-Populisten Ralf Stegner

Populismus ist deshalb ein Problem für die, die ihn beklagen, weil Populismus offensichtlich Aussagen umfasst, die verständlich sind und von vielen verstanden werden. Einfache Antworten, wie die Anti-Populisten sagen.

Einfache Antworten, wie sie Populisten vermeintlich geben, sind schlecht, zum einen, weil sie verständlich sind, zum anderen, weil sie der angeblichen Komplexität der globalisierten Welt, die zu kompliziert geworden ist, als dass sie noch von einzelnen verstanden werden könnte, gerecht würden.

the-populistDie komplexe Wirklichkeit, so behaupten die Anti-Populisten, sie erfordert komplizierte Antworten, die wiederum Einsichten voraussetzen, wie sie nur Sachverständige haben können, deren Aussagen über die komplizierte Wirklichkeit notwendig kompliziert sind und deshalb von den normalen Menschen nicht im Einzelnen verstanden werden können.

Deshalb ist eine Art Kaste von anti-populistischen Hohepriestern notwendig, die den normalen Menschen ohne Einsicht, eben diese häppchenweise vermittelt, denn die Hohepriester, auch als anti-populistische Politiker bekannt, sie nehmen es auf sich, in die komplizierte Welt der komplexen Realität und ihrer Myriaden sie noch komplexer und komplizierter und noch unverständlicher machenden Verzweigungen einzusteigen, sich durchzufressen und eine Interpretation für die normalen Menschen, die dieses Studium der Realität und ihrer Komplexität nicht auf sich nehmen können, bereitzustellen (Das war ein komplexer Satz, der belegt, das wir nicht populistisch sind!).

Wir haben einen der aktivsten Kämpfer gegen den Populismus, den Anti-Populisten Ralf Stegner analysiert und stellen hier als Leserservice eine repräsentative Auswahl seiner nicht einfachen Antworten (nicht einfach, denn er ist kein Populist, sondern ein anti-Populist) auf die komplizierte Wirklichkeit, wie sie sich ihm darstellt, zusammen:

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Wer in diesen 12 Tweets ein Argument, eine nicht-wertende Beschreibung oder auch nur eine Aussage findet, die nicht beleidigend oder abwertend ist, der kann sich gerne bei uns melden.

Da Ralf Stegner ein Vertreter der anti-populistischen Front ist, können wir feststellen, dass Anti-Populismus sich durch folgendes auszeichnet:

Keinerlei Aussage über die Wirklichkeit, keine prüfbaren Aussagen;
Unbegründete Bewertungen;
Beschuldigungen;
Missglückte Versuche, Ironie zum Einsatz zu bringen;
Parolen;
Beleidigungen;
Schreibfehler (Kampfrhethorik)

Insofern die komplexe Sprache der Anti-Populisten durch unbegründete Bewertungen, Beschuldigungen, missglückte Versuche, Ironie zu benutzen, Parolen, Beleidigungen, Schreibfehler und die vollständige Abwesenheit von Aussagen über die Wirklichkeit, also Aussagen, die man prüfen kann, ausgezeichnet ist, müssen wir feststellen, dass uns die angeblich einfache Sprache der Populisten, die selbst nach Einschätzung der Anti-Populisten „einfache Antworten“ gibt, lieber ist. Denn immerhin werden von Populisten offenkundig Antworten gegeben und nicht nur substanzlose Sätze ohne verwertbaren Inhalt abgesondert, wie dies bei Anti-Populisten der Fall zu sein scheint. Offensichtlich sind die Anti-Populisten mit der real existierenden Meinungsvielfalt hoffnungslos geistig überfordert.

Wenn man Demokratie als eine Regierungsform definiert, in der es darum geht, im Streit und unter Verwendung von Sachargumenten, eine informierte Entscheidung zu treffen, können wir nur sagen: Wer Politiker wie Ralf Stegner hat, der braucht keine Demokratiefeinde mehr.

Parallelen zu Hitler: Der Papst und die Rechtspopulisten

Parallelen zwischen dem Aufstieg Adolf Hitlers und den neuen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa hat Papst Franziskus in einem Interview mit der Welt am Sonntag gezogen. Unter anderem hat er darin das Folgende von sich gegeben:

In Krisenzeiten suchten die Menschen „einen Heilsbringer, der uns unsere Identität wiedergibt“, sagte Franziskus. „Wir schützen uns mit Mauern und Stacheldraht vor den anderen Völkern, die uns unsere Identität nehmen könnten.“ Das sei „sehr schlimm“.

Das Jahr 1933 in Deutschland sei „typisch“. Deutschland habe sich in einer Krise befunden und seine Identität gesucht. „Da kam dieser charismatische Anführer und versprach, ihnen eine Identität zu geben. Aber er gab ihnen eine verquere Identität, und wir wissen, was dann passiert ist.“

dr-murkes-gesammeltes-schweigenWir denken in letzter Zeit häufig an das einzige Werk von Heinrich Böll, das wir für lesenswert halten: Dr. Murkes gesammeltes Schweigen. Bekanntermaßen ist Dr. Murke darin als Mitarbeiter des Rundfunks mit dem prätentiösen und dummen Geschwätz von Professor Bur-Malottke konfrontiert, der es plötzlich für besonders wichtig hält, das Wort „Gott“ durch die Beschreibung „jenes höhere Wesen, das wir verehren“ zu ersetzen. Murke macht sich einen Spaß daraus, die Sprechpausen des Bur-Malottke zu sammeln und aneinanderzureihen, quasi als einzigen Redebeitrag, den man ertragen kann.

Wir wünschten, die Redebeiträge vermeintlicher Experten in Sachen Extremismus oder Populismus wären in vielen Fällen „gesammeltes Schweigen“. Dann wäre die Welt ein besserer Ort, denn man müsste nicht Tag um Tag den sprachlichen Unrat, den andere über einem ausgießen, aus dem Weg räumen.

Nehmen wir z.B. den sprachlichen Unrat des Papstes, von dem man nicht nur feststellen muss, dass er vollkommener Unsinn ist, schon weil es keinen Automatismus gibt, der die Suche nach einer Identität in Zeiten der Krise bei Hitler oder anderen „charismatischen Führern“ enden sieht, wie man leicht daran feststellen kann, dass dieselbe Krise in anderen Ländern Staatsmänner wie Franklin D. Roosevelt als Nachfolger von Herbert Hoover als US-Präsident oder zwei Radikalsozialisten, nämlich Gaston Doumerge und Paul Doumer als Staatsoberhaupt Frankreichs oder Ramsey MacDonald, von der britischen Labour Partei, an die Macht gebracht oder an der Macht gehalten hat. Wäre also die Krise die Zeit, in der ansonsten brave Bürger nach einer Identität und nach einem charismatischen Führer Ausschau halten, dann müsste man erklären, warum sie das nur in Deutschland zu tun scheinen.

Davon abgesehen ist der Papst offensichtlich der Ansicht, die Welt sei voller suchender Lemminge, die darauf warten, dass ein charismatischer Führer auftaucht, der ihnen einen Lebenssinn und eine Identität gibt. Dieses Menschenbild mag erklären, warum die katholische Kirche es in all den Jahrtausenden ihres Bestehens regelmäßig geschafft hat, mit allen möglichen autoritären und totalitären Herrschaftssystemen ihren Frieden zu machen, es aber bis heute nicht schafft, Menschen als freie Individuen mit einem freien Willen ernst zu nehmen.

Vergelten wir Gleiches nicht alttestamentarisch mit Gleichem: Nehmen wir den Papst kurz Ernst, wenn er behauptet, dass Krisen anfällig machen für charismatische Führer und dazu führen, dass Menschen ihre Identität durch Zuordnung zum charismatischen Führer und der „verqueren Identität“, die er bietet, finden. Dann muss man feststellen, dass die katholische Kirche an erster Stelle der anfälligen Identitätssucher steht, denn nur kurze Zeit nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und nach dem Ermächtigungsgesetz, nach der Zerschlagung der Gewerkschaften und den ersten unverkennbaren Zeichen, mit welchem verqueren charismatischen Führer man es nunmehr in Deutschland zu tun habe, hat die katholische Kirche am 20. Juli mit Nazi-Deutschland das Reichskonkordat geschlossen. Damit hat der Vatikan nicht nur die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht und u.a. dafür gesorgt, dass Eigentum der katholischen Kirche, Eigentum der katholischen Kirche bleibt und nicht etwa wie jüdisches Eigentum enteignet werden kann, er hat auch dafür gesorgt, dass es katholische Geistliche sein werden, die im Kriegsfall den Soldaten der deutschen Wehrmacht spirituellen Trost sprechen.

Natürlich hat der Vatikan durch den Abschluss des Konkordats der Regierung Hitler, also jenen verqueren Identitätsstiftern, Legitimation und Anerkennung verliehen und darüber hinaus deutlich gemacht, dass es die Aufgabe von Katholiken ist, sich der Regierung Hitler, komme, was da wolle, unterzuordnen:

hitler-reichskonkordatjpg“ Artikel 16
Bevor die Bischöfe von ihrer Diözese Besitz ergreifen, leisten sie in die Hand des Reichsstatthalters in dem zuständigen Lande bzw. des Reichspräsidenten einen Treueid nach folgender:

„Vor Gott und auf die heiligen Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, dem Deutschen Reich und dem Lande… Treue. Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmäßig gebildete Regierung zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen. In der pflichtmäßigen Sorge, um das Wohl und das Interesse des deutschen Staatswesens werde ich in Ausübung des mir übertragenen geistlichen Amtes jeden Schaden zu verhüten trachten, der es bedrohen könnte.“

Wenn die Parallelen zwischen Rechtspopulisten und den Nazis für den Papst also so offenkundig sind, dann ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis es zu Verhandlungen zwischen Vatikan und Rechtspopulisten kommt, um einen Vertrag zu schließen, der dem Vatikan Vorteile gegenüber anderen Religionsgemeinschaften für den Fall verschafft, dass Rechtspopulisten an die Macht gelangen.

In Schulen Stimmung machen: ScienceFiles deckt Korruptionsnetzwerk auf

Der Kampf um Hearts and Minds, wie es so schön heißt, wenn man Zustimmung mit Waffengewalt z.B. in Afghanistan oder im Irak erreichen will, er ist auch in Deutschland in vollem Gange. Je mehr die etablierten Parteien damit zu kämpfen haben, dass sie Boden und somit Steuergelder aus den Mitteln z.B. der Parteienfinanzierung verlieren, desto intensiver versuchen sie, die freie Meinungsbildung von Schülern in ihrem Sinne zu manipulieren.

Schule ohne SozialismusSehr instrumentell sind hier Vereine wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Der eingetragene Verein vermittelt den Eindruck, von Spenden zu leben, hat jedoch unter seinen Förderern die Bundeszentrale für Politische Bildung, das neue Propagandaministerium, das derzeit als Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend posiert, die GEW, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und eine Reihe weiterer Interessengruppen, deren Ziel darin besteht, Einfluss auf das Denken von Schülern unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rassismus zu gewinnen.

Eine dieser Interessengruppen ist die Aktion Courage, die Trägerverein von „Schule ohne Rassismus“ spielt und ihrerseits keinerlei Rechenschaft über die Herkunft der Mittel legt, die z.B. in den Unterhalt der bundesweiten Präsenz von „Schule ohne Rassismus“ fließen. Die Tatsache, dass in Vorstand und Kuratorium der Aktion Courage e.V. mit Heiner Geißler, Volker Beck oder Norbert Blüm einflussreiche Bundespolitiker sitzen, die mit Sicherheit Kontakte zu Bundesämtern herstellen können, die sich anschließend als förderlich, steuergeldförderlich für die Aktion Courage und „Schule ohne Rassismus“ erweisen, ist dabei sicherlich nicht zu vernachlässigen. Die verbleibenden Plätze werden weitgehend von Gewerkschaftsfunktionären in Vorstand und Kuratorium gefüllt, so dass klar ist, welche Interessen hinter der Aktion Courage stehen.

Aktion Courage und ihre Vasallenorganisation „Schule ohne Rassismus“ lassen sich perfekt instrumentalisieren, um sich im Kampf um Wählerstimmen durch Manipulation der Generationen, die gerade die staatlichen Bildungsanstalten durchlaufen, einen Vorteil zu verschaffen, um neuen Parteien mit neuen Ideen das Wasser abzugraben, ehe die entsprechenden Parteien dauerhaft im politischen System Deutschlands Fuss fassen können.

Wir haben schon öfter über die Korruption geschrieben, die Ministerien und Bundesämter, die zur Neutralität verpflichtet sind, ein Erbe übrigens der Erfahrungen aus dem Dritten Reich, die diese Ministerien und Bundesämter unter dem Feigenblatt des Kampfes gegen den Rassismus Steuergelder nutzen sieht, um den politischen Gegner zu bekämpfen – im vorliegenden Fall die AfD. Es ist dieser Umstand und die Beobachtung, dass das BMFSFJ immer an der Vorfront der entsprechenden ideologischen Indoktrination und Korruption zu finden ist, die uns veranlasst hat, dass BMFSFJ als neues Propagandaministerium zu bezeichnen. Ein würdiger Titel, wie auch das neuerliche Beispiel zeigt, dass das BMFSFJ eine Broschüre finanzieren sieht, die von „Schule ohne Rassismus“ vertrieben wird, um „Schüler*innen, Pädagog*innen und politische Bildner*innen“ in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus zu unterstützen.

schule-ohne-rassismus-rechtspopulismusWir haben die entsprechende Broschüre, Art. 109 im Schule-ohne-Rassismus-Shop noch nicht gelesen, weil die Broschüre nur innerhalb von Deutschland, Österreich oder der Schweiz verschickt wird. Wer 4,95 Euro investieren und uns die Broschüre schicken will, sei dazu ermuntert – wir sind um jeden Beleg, den wir in unsere Bibliothek stellen können, unter der Rubrik „Indoktrination in Schulen“ dankbar – auch im Interesse einer nachfolgenden umfassenderen Publikation.

Es ist derzeit aber gar nicht notwendig, zu lesen, was in dieser Broschüre steht, denn es ist offenkundig, dass das Interesse, aus dem heraus die Broschüre verfasst wurde, darin besteht, die AfD als politischen Gegner bei Schülern madig zu machen. Wir haben also wieder den Zustand, den wir auch im Dritten Reich hatten: Schulische Materialien werden von staatlichen Organisationen finanziert, um Schülern die korrekte Art des Denkens, die staatskonforme Art des Denkens, die den herrschenden Parteien, damals der herrschenden Partei, dient, zu vermitteln und politische Gegner oder Kritik an der eigenen, für sakrosankt erklärten Position im Keim zu ersticken. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Schüler zu treudoofen, jeder Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil z.B. über die Neue Rechte oder die Frage, ob Homosexualität wirklich das ist, an dem die Welt genesen kann, zu bilden. Die entsprechende Indoktrination nimmt bei der Broschüre „Rechtspopulismus“ eine eher krude Form an, die einiges vom Inhalt erwarten lässt.

„Rechtspopulistische Parteien mischen die politische Landschaft in Europa auf. Sie agitieren gegen Minderheiten, betrachten sich als strategische Partner gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Sie fordern ein weißes, heterosexuelles Europa und versprechen ihrer Wählerschaft ein Zurück in Zeiten vermeintlicher nationaler und sozialer Sicherheit.

Im Themenheft „Rechtspopulismus“ gehen die Autor*innen der Frage nach, was die Attraktivität von politischen Strömungen ausmacht, die davon ausgehen, dass manche Menschen aufgrund von Eigenschaften wie ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mehr wert seien als andere. Rechtspopulisten teilen die Gesellschaft in ein „Ihr“ und „Wir“ und stellen wichtige Errungenschaften der Frauenemanzipation oder der sexuellen Selbstbestimmung in Frage.“

Die politische Propaganda, die wohl nicht zufällig an die entsprechenden Anti-Rassismus-Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung angelehnt ist, will also für die Gleichwertigkeit von Menschen Stimmung machen und das „Wir“ und „Ihr“ bekämpfen. Jenes Wir und Ihr, das die Broschüre bereits im Titel trägt, denn das Ziel der Broschüre besteht ja gerade darin, die Welt in die guten Wir und die bösen Rechspopulisten als „Ihr“ zu trennen. Dieser logische Widerspruch in einer Broschüre, die sich als Weltrettungsblatt vermarkten will, reicht bereits, um zu wissen, dass man es mit Material minderer Qualität zu tun hat, das auf dem willigen Beitrag von Autoren mit entsprechenden kognitiven Fähigkeiten basiert.

Und ein Blick auf die Autoren bestätigt die Hypothese:

Rico Grimm fühlt sich dazu im Stande, Unterrichtsmaterialien zu erstellen, die Schülern die Frage beantworten, ob sie ein Nazi sind, wenn sie gegen Einwanderung sind? Auch die Frage, was eigentlich „rechts“ ist, eine Frage, an der sich Politikwissenschaftler schon seit Jahrzehnten relativ erfolglos versuchen, will Grimm beantworten. Grimm ist Journalist und arbeitet für die Krautreporter.

Pacal Beucker fällt die Aufgabe zu, die AfD als Partei, „die gegen ein aufgeklärtes Deutschland kämpft“, wie es im Titel heißt, so zu enttarnen, dass schon Schüler begreifen, das kulturelle Heterogenität und Diversität das ist, was gegen die deutsche Identität hilft, die die AfD beschwört, die wiederum die falsche Heterogenität und Diversität darstellt. Pascal Beucker arbeitet als Journalist für die taz in Berlin.

Daniel Bax, Jeannette Goddar und Eberhard Seidel wollen „Europas antimuslimische Allianz“ auseinandernehmen und „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus in ganz Europa“ beschreiben, eine Aufgabe, für die vermutlich ein Forschungsprojekt von sechs Jahren mit drei vollen Mitarbeiterstellen zu gering bemessen wäre. Aber Bax, Goddar und Seidel trauen sich zu, was Wissenschaftler meiden würden. Bax ist Journalist bei der taz, Goddar hat für verdi und für die Berliner Zeitung geschrieben und Seidel ist der Geschäftsführer von „Schule ohne Rassismus“. Drei Experten, die sich gesucht und gefunden haben, schon weil sie bereits wissen, dass nur Hass das Motiv hinter Islamfeindlichkeit sein kann. Kein Wunder, dass die drei Experten qua Bezahlung also beantworten, was Wissenschaftler (noch) nicht beantworten wollen und können.

Astrid Geisler und Thorsten Hindrichs stellen sich schließlich die Frage, ob Rechtspopulismus „Pop“ ist, was immer das auch bedeuten mag. Die Aufgabe, die sich Geisler und Hindrichs gestellt haben, besteht darin, zu einer gelingenden Auseinandersetzung mit „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ beizutragen. Das wollen sie vor allem dadurch erreichen, dass sie ältere weiße Männer als Feind ausgemacht haben. Bei so viel geballter sozialer Inkompetenz verwundert es nicht, dass Geisler Journalist bei der taz ist und Hindrichs ein Musikwissenschaftler.

Die Broschüre, mit der Schülern in deutschen Schulen die AfD madig gemacht werden und die herrschende Ideologie der Gleichwertigkeit aller Menschen durchgesetzt werden soll, sie stammt also aus der Feder von hauptsächlich Journalisten, die bei der taz ihr Brot verdienen.

Die Bundesregierung setzt also Steuergelder ein, um eine Aktion „Schule ohne Rassismus“ zu finanzieren, die wiederum Journalisten der taz und sonstige ausgewiesene Experten für vielleicht irgendetwas aber nicht das Thema, zu dem sie Schüler belehren wollen, bezahlen, damit sie Propaganda gegen die AfD machen. Josef Goebbels wäre entzückt, könnte er die korrupten Strukturen, mit denen heute in Deutschland von den Parteien, die am Steuertropf hängen, versucht wird, die Parteien, die gerne an den Steuertropf wollen, davon fernzuhalten, noch erleben. Er hätte vielleicht ein paar Hinweise und Anmerkungen müsste ansonsten aber sein Haupt in Ehrfurcht neigen, denn bessere Propaganda konnte er auch nicht machen und seine Manipulation von Schülern war auch nicht besser organisiert.

Es wird Zeit, dass sich Eltern überlegen, ob es nicht besser ist, die eigenen Kinder nicht von öffentlich-finanzierten Schulen zu nehmen und sie auf private Schulen zu schicken, auf denen ihre Kinder nicht auf so platte und primitive Weise politisch indoktriniert werden, dafür Rechnen, Schreiben und Lesen lernen.


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Kopp-Online Leser dürfen nicht mehr Bahn fahren!

Wer Junge Freiheit liest, wird bei Aldi nicht mehr bedient, und wer auf Politically Incorrect (PI) entdeckt wird, dem werden die Adidas Schuhe abgenommen und er hat Lufthansa-Airbus-Verbot.

PIDenn: PI ist offener Rechtsextremismus, die Junge Freiheit, das sind alles Spalter, Gesellschaftspalter, Polarisateure, und der Kopp-Verlag, ja der Kopp-Verlag, der Kopp-Verlag, der ist halt der Kopp-Verlag, „im rechtsextremen Spektrum integriert“ und außerdem zeigt der Kopp-Verlag viele „gewalthaltige Bilder“, das geht schon gar nicht, wir sind ja nicht beim Tatort oder bei öffentlich-rechtlichen Splattern.

Nein, wir sind beim Heucheln, beim ekeligen Heucheln, beim Versuch, Ressourcen für sich zu monopolisieren, finanzielle Ressourcen im vorliegenden Fall, ein Versuch, der hinter der angeblichen Gutheit des Ritters von der weißen Weste versteckt wird, der sich heldenhaft in den Kampf gegen alle Rechtsextremen und -populisten stürzt…

… am  Schreibtisch.

… am Schreibtisch in Mainz und in Bielefeld.

Am Schreibtisch in Mainz, da saßen über die letzten Wochen Redakteure des SWR, vom Report Mainz, wie gebannt vor ihrem Computer und haben nicht nur PI, die Junge Freiheit und den Kopp-Verlag überwacht, denn das ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Kontrolle der Bürger, sondern auch Feststellungen getroffen. Bei PI wirbt die Deutsche Bahn und die Lufthansa. Bei Kopp Online werben Adidas, Aldi Süd, die Deutsche Bahn und VW und bei der Jungen Freiheit, da werben die Deutsche Telekom, die Lufthansa, die Bundesarbeitsagentur und die Bundespolizei.

Skandal!

Kopp OnlineDenn es steht geschrieben im Rundfunkstaatsvertrag, dass Werbung von Aldi Süd, Adidas, Deutscher Bahn, Deutscher Telekom, Bundespolizei und Bundesarbeitsagentur und von VW niemandem anderen als dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und von den Report Mainz Redakteuren genehmigten Sendern zu gute kommen darf. Wo kämen wir hin, wenn den Öffentlich-Rechtlichen Werbeeinnahmen entgehen würden, weil die Werbenden im Internet ihre Werbung auf den Seiten von PI, Junger Freiheit und Kopp-Online schalten?

Nicht auszudenken – der nationale Notstand würde ausbrechen. Ein Volksmusikstadl müsste abgesagt werden, eine Spielserie, in der ein Schwuler sich in eine Lesbe verliebt, müsste gestrichen werden, und mindestens zwei Minuten Fussballbundesliga wären davon betroffen, die entscheidenden beiden Minuten natürlich.

Soweit darf es nicht kommen, das haben sich die Redakteure in Mainz gesagt, und sind ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechend ausgezogen, um Bürger zu überwachen.

Wie wichtig diese Überwachung doch war, zeigt das Ergebnis: Aldi Süd, Adidas, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Bundespolizei, Bundesarbeitsagentur und VW werben bei PI, Junger Freiheit oder Kopp Online.

„Beschämend“, sagt Boris Pistorius vom Sozialdemokratischen Presseimperium Deutschlands. „Brandgefährlich“, sagt Andreas Zick, und was sagen die inflagranti erwischten Werbe-Fremdgänger? Reumütig sind sie. Den Schwanz haben sie eingeklappt und versprochen, es nie wieder zu tun. Nie wieder wird Aldi Süd bei PI werben oder die Lufthansa bei Kopp-Online. Die öffentlich-rechtliche Kontrollanstalt aus Mainz, sie hat dafür gesorgt.

Junge FreiheitDamit auch wirklich niemand auf die Idee kommt, der öffentlich-rechtlichen Kontrollanstalt und den Blockwarten vom SWR ginge es darum, die Werbegelder wieder in öffentlich-rechtliche Taschen zu kanalisieren, ist etwas Marketing notwendig, um die Bürgerüberwachung zu etwas anderem zu machen, zu Bürgerschutz, zu Schutz der Bürger vor rechtspopulistischen Seiten oder rechtsextremen Seiten im Internet – es weiß ja jeder, wie gefährlich das Internet ist!

Am besten ist es, die Kontrollaktion nicht nur als Bürgerhilfe auszugeben, sondern gleich noch wissenschaftlich zu legitimieren.

Mit wem?

Mit Andreas Zick. Dieses Mal nicht als Vorstand der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der man gerne die Werbegelder annimmt, die VW oder die Lufthansa nun frei haben, sondern als „Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld“, das macht sich immer gut. Und als solcher hat Zick das Folgende zu sagen:

Andreas ZickPolitically Incorrect ruft direkt zu Wut und Hetze auf und ist brandgefährlich. Kopp Online ist im rechtsextremen Spektrum integriert, es werden viele gewalthaltige Bilder transportiert, Gewaltdistanz ist dort nicht mehr vorhanden. Die Junge Freiheit polarisiert in Zeiten, in denen wir viele Hasstaten gegen Flüchtlinge haben, immer weiter. Und sie integriert rechtspopulistische, ja rechte Menschen in ihr Medium und gibt ihnen Raum, dort weiter zu hetzen. Dass auf diesen Seiten Werbung auftaucht, ist ein absolutes Unding.“

Soll man nun lachen oder weinen, ob der Zickigen Begründungen?

Aber man lernt ja nie aus: Wut ist demnach kein Gefühl, das sich einstellt, wenn man sich z.B. ungerecht behandelt fühlt, nein, es ist ein Gefühl, zu dem aufgerufen wird. Und auf PI da steht regelmäßig: Deutsche seid wütend. Und was sind die Deutschen daraufhin? Wütend. Das weiß der regelmäßige PI-Leser Andreas Zick, der zudem weiß, dass alle Wütenden, auf die er so trifft, PI gelesen haben, und das ist der Beweis: PI und Aldi, das geht nicht.

Kopp Online ist eine zweite ARD und verbreitet fast so viele gewalthaltige Bilder wie ein unterdurchschnittlicher Tatort. Deshalb kann Adidas erst dann wieder auf Kopp Online werben, wenn dort mindestens so viele gewalthaltige Bilder zu sehen sind, wie in einem durchschnittlichen Tatort.

Ganz vernichtend ist das Zickige Urteil zur Jungen Freiheit. Die Junge Freiheit polarisiert, d.h. dort liest man Meinungen, die im Gegensatz zur Zickigen Meinung stehen, und dort liest man Kritik am Mainstream. Das geht gar nicht. Deshalb ist Schluss mit der Werbung der Bundesagentur für Arbeit und der Bundespolizei bei der Jungen Freiheit, schließlich wollen weder die Bundesagentur für Arbeit noch die Bundespolizei Menschen bei sich aufnehmen, die von der SWR-Report und der Zickigen Meinung abweichen. Wo kämen wir da hin? In eine Demokratie kämen wir da, und das wollen wir schließlich alle nicht.

Und damit sich die Nachricht: „Wirb‘ nicht bei den Schmuddelkindern“ auch rumspricht, werden ab sofort Kopp-Online Leser nicht mehr von der Deutschem Bundesbahn befördert, PI-Leser werden bei Aldi-Süd nicht mehr bedient, und die Deutsche Telekom schaltet das Internet für alle ab, die bei der Jungen Freiheit vorbeischauen wollen.

Das ist gelebter Totalitarismus im Zickigen Nationalstaat.

Wer dem Totalitarismus einen Hauch von Demokratie entgegen setzen will, der muss dann wohl Werbung in öffentlich-rechtlichen Anstalten und abgesehen davon Aldi Süd, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Lufthansa und Adidas boykottieren.

Falls Leser mit den Programmverantwortlichen des SWR diskutieren wollen, dann können Sie das im Forum des SWR oder auf den Facebook-Seiten von Report Mainz [etwas nach unten scrollen] tun.

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Rechtspopulismus – Von reinen Politikern und dummen Bürgern

Rechtspopulismus ist wieder in Mode. Kaum ein Begriff wird so häufig gebraucht, wie Rechtspopulismus. Und wenn er gebraucht wird, der Rechtspopulismus, dann als Vorwurf. Rechtspopulismus ist eines jener Wortgeschütze, von dem sich der Schütze erhofft, dass der davon Getroffene im öffentlichen Kampf um „hearts and minds“ der Bürger, Schaden nimmt, Boden verliert, im besten Fall zur persona non grata wird.

Denn: Rechtspopulismus, das ist schlecht, Rechtspopulist zu sein, ist ganz schlecht.

Warum?

Weil Rechtspopulist zu sein schlecht ist, genau so wie Rechtspopulismus schlecht ist.

Im Ernst: Dieser Zirkelschluss ist irgendwie bezeichnend, denn wer hätte jemals definiert, was er mit Rechtspopulismus meint? Das Geschütz ist eine sprachliche Blackbox, deren Zerstörungskraft im Hinblick auf die Reputation dessen, auf den das Geschützt gefeuert wurde, von der Einbildung derer abhängt, auf die es der Schütze eigentlich abgesehen hat: Die Opfer seines Populismuses, wie man sagen könnte.

Arrogant_Nicht einmal in wissenschaftlichen Büchern findet sich eine ordentliche Definition des Begriffes Rechtspopulismus. Frank Decker (2004), der sich ausführlich mit dem „neuen Rechtspopulismus“ beschäftigt hat, und der entsprechend in kaum einer der unzähligen studentischen Arbeiten, die man bei Grin beziehen und mit mehr oder weniger Erschrecken lesen kann, fehlt, nicht einmal er hat eine Definition von Rechtspopulismus vorgelegt, die als Definition durchgeht. Irgendwie ist Rechtspopulismus das, was die rechtspopulistischen Parteien kund tun, die vermehrt seit Beginn der 1980er Jahre in Europa gegründet wurden. Warum sind sie rechtspopulistisch diese Parteien? Damit sind wir wieder beim Zirkelschluss.

Die Hilflosigkeit des Großmeisters angesichts des Rechtspopulismus, sie findet sich auch bei den Adepten. So hadert Reuter über viele Seiten seines Buches über Rechtspopulismus in Belgien und in den Niederlanden mit dem Begriff, um letztlich zu der Erkenntnis zu kommen, dass es „grundsätzlich auch linke Populismusvarianten“ geben könne, die z.B. die Migrationsproblematik aufgreifen, dass aber bei rechten Populismusvarianten eine größere Betonung „der Flüchtlingsproblematik zu finden“ sei (Reuter, 2009: 37).

Auch nicht gerade überzeugend.

Flüchtlinge, Migranten, Nation und Wir, der „Wunsch nach ‚Ordnung‘, ‚Autorität‘ und ‚Identität‘ … die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein ‚weißes Europa‘ ohne ‚jüdischen Einfluss‘ zu schaffen“, das sind nach Ansicht der Bundeszentrale für Politische Bildung die Kerne, um die sich Rechtspopulismus dreht. Eine innovative Ansicht, die den Begriff des Rechtsextremismus verzichtbar macht [Warum man bei der Bundeszentrale Begriffe wie Autorität oder Identität und vor allem Ordnung in ironische Anführungszeichen sitzt, sich also von diesen Begriffen distanziert, ist eine Frage, die wir an dieser Stelle nicht weiterverfolgen wollen.]

Was also ist Populismus, was ist Rechtspopulismus, so fragen wir und so hat sich Christoph Butterwegge gefragt und die folgenden Antworten gegeben:

An Populismus ist nichts Schlimmes, es sei denn, er zielt darauf ab, Bürger zu manipulieren. Linkspopulismus zielt nach Ansicht von Butterwegge wohl nie darauf ab, Bürger zu manipulieren, denn Linke sind ausnahmslos und nur mit hehren Motiven ausgestattet. Lüge, Betrug, Zwang und Gewalt, das alles ist ihnen fremd.

Es bleibt der rechte Populismus, Rechtspopulismus, der die „Konstruktion eines (ethnisch) homogenen Volkes, das sie den ‚korrupten Eliten‘ [wer auch immer das sein mag] gegenüberstellt“ vorsieht. Rechtspopulismus sei „mit einer linken Weltanschauung bzw. deren Hauptströmungen (Sozialismus, Reformismus und Kommunismus) die Klassen und Schichten zu Basiskategorien ihrer Topografie der Gesellschaft machen, unvereinbar“. Harmoniere „aber mit den bürgerlichen Grundrichtungen (Liberalismus und Konservatismus), die zwischen den genannten Großgruppen keine Interessengegensätze zu erkennen vermögen“.

PopulismusGanz nebenbei macht Butterwegge hier seine Ideologie sehr deutlich, wenn er seine Guten und deren Hauptströmungen, Sozialismus, Reformismus und Kommunismus als unbefleckbar und immun gegen den niederen Geist, den er denen unterstellt, die er Rechtspopulisten nennt, ausgibt und die Gelegenheit nutzt, um alle politischen Ideologien, die – wohl im Gegensatz zu ihm – keinen Gefallen an totalitären bürokratischen Gebilden sozialistischer oder kommunistischer Prägung, an Gulag oder Staatsgefängnis finden, gleich mit zu diskreditieren.

Nicht nur bei der Bundeszentrale für Politische Bildung finden sich also einfache Antworten, Antworten, die man fast als Populismus, als Behauptungen, die der Manipulation der Bürger dienen, ansehen könnte. Es ist natürlich logischer Unfug und einer eher bornierten Weltsicht geschuldet, wenn man „Nation“ als große Gruppe zum Nukleus eines Populismus macht, während die kleineren Gruppen von Klasse und Schicht keinem Populismus zugänglich sein sollen. Hier ist der Wunsch Vater des Gedankens, und wie immer, wenn Wissenschaftler den Wunsch, die eigene Ideologie an die Stelle eines klaren, rationalen Denkens setzen, fragt man sich: Warum?

Die Antwort ist schnell gegeben.

Die Not, Rechtspopulismus als andersartig, als in nichts dem Linkspopulismus vergleichbar darzustellen, als Versuch, fieser rechter Gesellen, die Nation, Volk und Vaterland feiern und andere ausgrenzen vom Versuch, munterer Gesellen, die eigene (Arbeiter-)Klasse und die (Mittel)Schicht zu feieren und von anderen Klassen und Schichten abzugrenzen, z.B. Reichen und Bonzen, zu differenzieren, diese Not sie ist groß. Der konstruierte Unterschied ist logisch nicht haltbar und zeigt, worum es beim ganzen Populismusgerede wirklich geht: Darum, die Reputation des politischen Gegners zu zerstören.

Tritt man einen Moment zurück und überlegt, was denn die von allen geteilte Prämisse hinter dem Populismus, von welcher ideologischen Seite auch immer, ist, dann wird schnell deutlich: Die Prämisse besteht in der Überzeugung, derjenige, dem Populismus unterstellt wird, er wolle die Wähler, das Volk oder die Bürger verführen, sie manipulieren und ähnlich wie der Rattenfänger von Hameln in die Wahlkabine führen und über ihr Kreuz wachen.

„Populistisch sein heißt“, so schreibt der schon oben zitierte Frank Decker, „das politische Terrain mit Primitivargumenten zu besetzen, nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst öffentlicher Zustimmung willen zu streiten.“

Auf primitive Argumentationen, die nichtsdestotrotz Argumentationen sind, kann natürlich nur hereinfallen, wer selbst primitiv und darüber hinaus dumm ist. Und so kommen wir bei einer weiteren Prämisse an, auf der der Vorwurf des Populismus basiert: Politiker haben es mit einer Masse von dummen und naiven Bürgern zu tun, die Primitivargumentationen nachfragen und für Behauptungen wie: „Das ist reiner Rechtspopulismus“ anfällig sind.

Für diejenigen, die mit dem Bauchladen des Rechtspopulismus hausieren gehen, scheint es demnach keine intelligente Lebensform außerhalb ihrer ideologischen Zirkel zu geben. Sie halten sich für die intellektuelle Avantgarde, deren heile Welt der reinen und interessenfreien Argumentation regelmäßig durch Populisten gestört wird, die an die niederen Instinkte der dummen und naiven Bürger, mit denen die intelligenten und selbstlosen Politiker geschlagen sind, appellieren.

Wenn Sie also das nächste Mal jemanden jemand anderen als Rechtspopulisten bezeichen hören, dann sollte das zu zwei Schlüssen führen: Erstens, derjenige, der den Rechtspopulismus-Vorwurf führt, ist der Ansicht, Bürger (also sie und wir) sind dumm und naiv und durch „Primitivargumente“ zu verführen, und weil er zweitens, das denkt, denkt er auch, dass man durch das Wort „Rechtspopulismus“, die dummen und naiven Bürger manipulieren könne, dahingehend, dass sie nicht mehr prüfen, was der angebliche Rechtspopulist sagt, dahingehend, dass sie sich kein eigenes Urteil bilden und dahingehend, dass sie glauben, was ihnen die nicht rechtspopulistischen, die reinen und guten Politiker, die mit Einsicht von morgens bis abends gesalbt sind und keinerlei eigenes Interesse mit ihrem hehren Amt der Führung der Dummen und Naiven verbinden, sagen.

Rechtspopulismus ist eben nur ein weiterer Begriff aus dem Arsenal der akademisierten Beleidigung.

Decker, Frank (2004). Der neue Rechtspopulismus. Wiesbaden: Springer.

Reuter, Gerd (2009). Rechtspopulismus in Belgien und in den Niederlanden. Wiesbaden: SpringerVS.

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