Irre Republik: SPD-Vorstand diffamiert SPD-Blog

Als ich 1990 Wahlkampf für den damiligen Direktkandidaten der SPD im Wahlkreis Südpfalz „Albrecht Müller“ gemacht habe, ist mir nicht aufgefallen, dass Müller demokratiefeindliches oder gar radikales Gedankengut verbreitet hätte. Es schien alles eher sozialdemokratisch, vielleicht etwas bieder und in Tradition von Helmut Schmidt, was Müller erzählt hat.

Auch die Nachdenkseiten, die Albrecht Müller nun schon seit Jahren betreibt, zeichnen sich nach unserer Einschätzung  nicht dadurch aus, dass sie radikal oder gar demokratiefeindlich seien. Sie sind halt links, ziemlich links, aber das ist auch schon alles.

Oder doch nicht?

Gestern haben wir noch vom Vermächtnis Marxens geschrieben, das darin seinen Niederschlag findet, dass Kritiker verleumdet werden, und zwar als Person und ohne Rücksicht auf die oder gar Interesse an den Argumente/n, mit denen die Kritik untermauert wird. Die Lex Marx, wie sie von Mises aus den Marxschen Schriften entnommen hat, lautet: Verleumden und IgnorieMartin Schulzren: Die Kritiker verleumden die Kritik ignorieren.

Und genau so verfahren die meisten Linken bis heute, schon weil sie meistens keine Argumente haben.

Das neueste Beispiel kommt aus dem Vorzimmer des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, von Dimitrios Papoulias. Ihm hat ein Leser der Nachdenkseiten, einen Link zu einem Text auf ebendiesen geschickt, einen Link auf einen Beitrag , in dem Kritik geübt wird, an der SPD, an Martin Schulz.

Kritik!

KRITIK!

Das geht nicht.

Und deshalb hat Dimitrios Papoulias die Lex Marx zum Einsatz gebracht: Verleumden und Ignorieren. 

Nie waren die Beispiele für ignorante Ideologietäter besser als heute:

[Von den Nachdenkseiten übernommen, der Brief an den Leser der Nachdenkseiten:]

Weil der Brief in bestem Managerundeutsch geschrieben ist, haben wir unsere Übersetzung in Klammern angefügt.

Betreff: Nachricht via Kontaktformular von Helmut Lang (Ticket: SPD-162218)

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Mai 2017 erreicht hat  [Warum machst Du mir Arbeit, Du Querulant?]. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. [Schulz interessiert sich nicht für Post von Bürgern.] Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag. [Ich muss mich mit Bürgern wie Dir abgeben – Ochsentour.]

Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut, von daher werde ich dieser Seite keinen Click geben und den Artikel nicht öffnen [Lex Marx: Wer kritisiert ist ein Reaktionär, der uns ans Leder/(Steuer-)Geld will.]. 

Allerdings antworte ich Ihnen sehr gerne auf Ihre Vermutung [Ich ringe mir ein paar Floskeln zu Deinem Blödsinn ab.].

Einer der Sätze, den Martin Schulz am öftesten [in Deutsch: am häufigsten] während des bisherigen Wahlkampfes wiederholt hat, ist, dass er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will [Textbaustein 1 – kognitiver Inhalt]. Lautstark, deutlich und unmissverständlich wiederholt er den Satz aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzem [Textbaustein 2 – affektiver Inhalt]. 

Wir wollen das Land voranbringen, nicht als Juniorpartner der CDU, sondern als stärkste Kraft im Parlament. Dafür brauchen wir jede einzelne Stimme! [Textbausteine 3 „Das Pfeifen im Walde“ und 4 „außer der von Dir, Müller und Nachdenkkonsorten“]

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus [Na, Du kritisierender kleiner Mann von der Straße, bist Du jetzt zufrieden?]
Dimitrios Papoulias

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

 

Merkel und Schulz: Zwei Legastheniker streiten über Rechtschreibung

Bemerkenswerte Zeilen schreibt Reuters [nicht nur, weil sich auch Reuters nahtlos in die Reihe der Legastheniker einreiht]:

„Sie reden von Gerechtigkeit – aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt“, sagte Merkel beim CDU-Parteitag am Samstag in Münster. Damit zielte sie auf Schulz, der mit Korrekturen an der Agenda 2010 mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen will. Schulz erwiderte beim SPD-Wahlkampfauftakt am Sonntag in Essen, Innovationen seien etwa für mehr Bildungsgerechtigkeit nötig. Es gehe um Chancengleich der Kinder unabhängig von der sozialen Stellung ihrer Eltern. In NRW wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Indikator für die Bundestagswahl im September.“

Spiegel Merkel.jpgWas hat Windows 10 mit Gerechtigkeit und mit Bildungsgerechtigkeit zu tun? Windows 10 ist zweifellos eine Innovation, ob es auch eine Verbesserung gegenüber Windows 3.1 ist, das lassen wir einmal dahingestellt?

Ohne Innovation klappt Gerechtigkeit nicht, sagt Merkel.
Innovationen sind für mehr Bildungsgerechtigkeit nötig, sagt Schulz.

Was können beide nur meinen?

Gerechtigkeit ist ein regulatives Konzept und sagt: A erhält dasselbe wie B, wenn er sich genauso einsetzt wie B.

Innovation ist ein Konzept aus der Ökonomie und beschreibt entweder den Prozess, in dessen Verlauf aus einer neuen Idee hoffentlich ein neues Produkt (ein neuer Service, ein neuer Prozess), wird oder er beschreibt dieses neue Produkt (diesen neuen Service, diesen neuen Prozess).

Das bringt uns zurück zum Ausgangspunkt: Innovation und Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit (oder Chancengleichheit, was etwas anderes ist als Bildungsgerechtigkeit – jedenfalls für die meisten außer Schulz), bleiben wir daher bei Gerechtigkeit.

Die Aussage „ohne Innovation keine Gerechtigkeit“ knüpft die Möglichkeit von Gerechtigkeit an die Entwicklung neuer Produkte, Prozesse oder Serviceleistungen. Eine seltsame Vorstellung, ebenso wie die Vorstellung, Bildungsgerechtigkeit sei davon abhängig, dass Innovationen stattfinden.

Titanic SchulzEs ist offenkundig, dass weder Merkel noch Schulz wissen, wovon sie eigentlich reden, denn Gerechtigkeit weist keinerlei Schnittstelle mit Innovation auf. Ob ein Kind aus der Unterschicht ein Abitur ablegt, hat nichts mit Innovation zu tun. Es hat etwas mit der Frage zu tun, ob ein Kind aus der Unterschicht von Lehrern, die mehrheitlich aus der Mittelschicht kommen, fair behandelt wird und bei gleicher Leistung die gleichen Noten erhält und Chancen eingeräumt bekommt, wie ein Kind aus der Mittelschicht. Schulz redet offenkundig von Dingen, von denen er keine Ahnung hat.

Merkel ist nicht besser. Sie knüpft Innovation generell an Gerechtigkeit macht damit den spezifischen Blödsinn, den Schulz erzählt, zu einem allgemeinen Blödsinn. Ob Menschen Gerechtigkeit erfahren, z.B. in gesetzlichen Rentensystemen, das hat nichts mit Innovation zu tun, sondern mit Interessen. Derzeit sind die Interessen der Genderisten, die möglichst viel Geld für ihre Klientel abzwacken wollen, die Ursache dafür, dass im gesetzlichen Rentensystem keine Gerechtigkeit vorhanden ist, weil auch diejenigen Rente erhalten, die keine Einzahlung vorgenommen haben bzw. Zeiten Anerkennung finden, in denen keine Beitragszahlung erfolgt[e]. Um dies zu ändern benötigt man keine Innovation, sondern einen politischen Willen [aber vielleicht ist ja politischer Wille die Innovation im Reich der politischen Zombies].

Damit sind wir zurück bei Windows 10, denn Windows 10 hat genauso viel mit Gerechtigkeit zu tun, wie die Innovation, von der Merkel und Schulz reden. Beide haben offensichtlich keine Ahnung, wovon sie reden. Und deshalb haben deutsche Wähler die Wahl zwischen zwei Schattierungen derselben Ahnungslosigkeit.

„Legasthenie“ ist übrigens eine Metapher.

Wahlkampf ist, wenn zwei sich über Begriffe streiten, deren Bedeutung sie beide nicht kennen.

Kein Schulz-Effekt: Saarwahl zeigt, Umfrageforschung dient der Manipulation

Die Kosten, die entstehen, wenn eines der Umfrageinstitute eine vorgeblich repräsentative Umfrage von in der Regel 1000 Befragten durchführt, sind enorm. Eine Befragung bei INSA, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap, oder FORSA kostet schnell mehrere 10.000 Euro.

Evans pritchard witchcraft

Das Hühnerorakel ist eine andere Form von Demoskopie

Dafür gibt es dann angeblich repräsentative Ergebnisse, die den Wählerwillen abbilden oder die angeblich zeigen, was Deutsche im Hinblick auf Flüchtlinge, Politiker, Medien, die EU oder was auch immer denken. Alle Deutschen, denn die 1000 Befragten, sie sind angeblich repräsentativ. Der Fehler, der mit jeder Hochrechnung von 1000 Befragten auf rund 70 Millionen Deutsche im meinungsfähigen Alter anfällt, er wird regelmäßig als irgendwo zwischen 1,x und maximal 3,x angegeben.

Und dann kommen Wahlen wie die Wahl im Saarland und zeigen, dass der ganze Umfrage-Hokuspokus, Hokuspokus ist, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat und dessen Zweck darin besteht, einerseits den Umfrageinstituten ein Auskommen auf Kosten der naiven statistischen Analphabeten in Parteien, Medien und Gewerkschaften zu verschaffen, andererseits im Versuch, mit Hilfe der angeblich repräsentativen Umfragedaten die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der so genannte Schulz-Effekt ist ein gutes Beispiel. Die Saarland-Wahl zeigt, dass es den Schulz-Effekt nicht gibt, dass er von Umfrageinstituten vielmehr auf Grundlage des statistischen Fehlers hochgerechnet, also inszeniert wurde. Im Saarland hat die SPD Stimmanteile verloren, kaum das, was man von einem Schulz-Effekt erwartet hätte.

Wir haben jeweils die zweite Hochrechnung von ARD und ZDF für die Saarlandwahl genutzt, um darzustellen, wie sehr die Umfrageinstitute, wie sehr INSA, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap und Forsa daneben liegen. Unser Maß für die Treffsicherheit der Institut ist die einfache Summe der Abweichungen des tatsächlichen Wahlergebnisses von der letzten Umfrage des jeweiligen Instituts.

Das Ergebnis ist ein weiteres Debakel für die Umfrageforschung, ein Debakel, das umso größer ist, als das Saarland ein kleines Ländchen ist, in dem es, wäre es möglich, Repräsentativität herzustellen, ein Leichtes sein müsste, die entsprechenden repräsentativen Ergebnisse zu erzielen. Die Realität zeigt, dass Repräsentativität ein Mythos ist, der erfunden wurde, um die Leichtgläubigen zu beeindrucken, denn:

Ein Vergleich der jeweils letzten Wahlumfrage mit der zweiten Hochrechnung von ARD und ZDF (gemittelt) zeigt:

  • die Forschungsgruppe Wahlen (für das ZDF) liegt um 7,2% daneben;
  • Infratest Dimap (für die ARD) liegt um 11,5% daneben;
  • INSA (für BILD) liegt um 11,9% daneben;
  • Forsa (für Forum) liegt um 13,2% daneben;

Das sind jämmerliche Ergebnisse, die zum Teil bis zum Sechsfachen über dem vertretbaren statistischen Fehler liegen. Die Ergebnisse bedeuten, dass jede Umfrage, die von einem der Institute für das kleine Saarland veröffentlicht wurde, so große Abweichungen vom Endergebnis ausweist, dass sie eigentlich nutzlos ist.

Zu welchem Zweck werden die Umfragen also erstellt, wenn sie keinerlei Information über den Ausgang der Wahlen geben? Die Richtung, in die die Institute sich verschätzen, geben hier einen Aufschluss: Die CDU wird generell – also von allen vier Instituten, unterschätzt, um 6,6% geringer hat z.B. das Institut des SPD-Manns Güllner, FORSA, die CDU abschneiden lassen. Die SPD wird generell überschätzt, um 3,6% hat Infratest für die ARD, in der Martin Schulz besonders viel Begeisterung hervorgerufen hat, die SPD überschätzt.

Damit wird deutlich: Wahlumfragen dienen in erster Linie dem Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zudem wird deutlich: Es klappt nicht. Die Wähler lassen sich offensichtlich auch von öffentlich-rechtlicher Dauerbegeisterung für Martin Schulz nicht beeinflussen: Es gibt eben keinen Schulz-Effekt.

Mehr zum Thema:

Mythos der Repräsentativität

Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?

FakeNews: Martin Schulz macht Wahlkampf für quasi-Demente

Dieses Zitat wird derzeit von der ARD-Tagesschau verbreitet.

Dass die ARD das Zitat im Rahmen der Kampagne „Rückgewinnung der Deutungshoheit öffentlich-rechtlicher Medien“ verbreitet, ist kein Wunder. Schließlich haben die öffentlich-rechtlichen Konkurrenz durch das Internet bekommen und die Konkurrenz durch Blogs, Foren und soziale Netzwerke hat dazu geführt, dass die Kritik an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zugenommen hat.

Deshalb sind Politiker wie Martin Schulz bemüht, das Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen und der sonstigen Mainstream-Medien wieder herzustellen. Politiker und Parteien haben über Jahrzehnte Geld der Steuerzahler investiert, um Einfluss auf die Medien zu gewinnen. Entsprechend sitzen Politiker in den Programmgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. Damit nicht zufrieden, hat sich die SPD ein Medienimperium sonders gleichen aufgebaut. Natürlich nicht, um „die Menschen“, wie es dann gewöhnlich heißt, zu manipulieren, sondern … Ja, warum eigentlich? Vielleicht, weil man neben einer Briefkastenfirma in Hongkong auch mehrere Dutzend Unternehmen in Deutschland SPD-eigen nennen will.

Wie dem auch sei, das Meinungsmonopol der Mainstream-Medien ist verloren gegangen, das, was Generationen von Medienwissenschaftlern unter dem Stichwort „Agenda Setting“ beschrieben haben, also die Macht von Medien, über etwas zu berichten oder auch nicht und die Möglichkeit, dadurch und durch die Art der Berichterstattung, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist Vergangenheit. Die Gegenwart sieht das Internet als Ort, an dem die Meldungen, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht finden, verbreitet werden und in dem die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien kontrolliert, kritisiert und nicht selten als falsch und manipulativ entlarvt wird.

Die SPD hat in die falschen Unternehmen investiert und sitzt nun auf ihrem Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien und ihrem Pressekonzern, deren Erzeugnisse immer weniger Deutsche lesen wollen und denen noch weniger Deutsche trauen.

Was tun? Das hat schon Genosse Lenin gefragt.
Und Genosse Schulz hat seine eigene Antwort.

Er spielt den Frontmann einer Kampagne, die versucht, mit allerlei Erfundenem einerseits das Internet als Informationsquelle zu diskreditieren und andererseits öffentlich-rechtliche und andere Mainstream-Medien als Informationsmonopolisten wieder zu etablieren.

Und zwar mit Aussagen wie diesen:

Die Kunst Recht zu behalten jpg„Wer für sich reklamiert, dass das kritische Hinterfragen der eigenen Meinung durch Medien Lügenpresse sei, der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.
Ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder bei Pegida mitläuft.“

Wir haben uns lange überlegt, welcher logische Fehlschluss oder welches rhetorische Faul hier vorliegt. Wir wollen Martin Schulz ja nicht Unrecht tun. Recht schnell war klar: Sophisterei ist es nicht. Denn Sophisterei beruht auf dem Missbrauch von Argumenten, setzt also Argumente voraus. Entsprechend können wir alle 38 Kunstgriffe, die Arthur Schopenhauer gesammelt hat, streichen. Betrachtet man die Aussagen von Schulz etwas genauer, dann drängt sich die straw man fallacy auf, also das Schaffen eines sprachlichen Strohmanns, den man dann ebenso sprachlich erledigen kann. Das setzt abermals ein Argument voraus, aber Schulz macht kein Argument:

Er bringt den Begriff Lügenpresse mit dem Hinterfragen der eigenen Meinung in Verbindung, eine Verbindung, die niemand außer Schulz bislang hergestellt hat. Schulz kreiert hier also FakeNews, einen Strohmann, denn der Begriff der Lügenpresse bezieht sich darauf, dass die Medien falsch, manipulativ oder unter Auslassung wichtiger Fakten berichten, nicht darauf, dass in Berichten von Medien die eigene Meinung kritisch hinterfragt worden wäre. Soweit passt Schulzens Aussage noch zur straw man fallacy.

Im Anschluss daran stellte Schulz eine konditionale Verbindung her und behauptet das Ende der Demokratie für den Fall, dass das Hinterfragen der eigenen Meinung durch öffentlich-rechtliche Medien mit dem Begriff „Lügenpresse“ bezeichnet werde.

Wenn also das, was niemand tut, getan würde, dann wären die Wurzeln der Demokratie von einer Axt bedroht. Ein Gehalt dieses Satzes ist nicht vorhanden. Es ist ein inhaltsleerer Satz. Er entspricht dem Satz: Wenn Martin Schulz etwas Intelligentes sagen würde, dann wären Intelligenztests in ihrer Validität widerlegt.

Im nächsten Schritt wird eine sprachliche Verbindung zum Präsidenten der USA und zu Pegida hergestellt.

Beide (der US-Präsident und Pegida) haben nichts miteinander zu tun.

Beide haben nichts mit dem zu tun, was niemand tut, nämlich das kritische hinterfragen der eigenen Meinung durch die Medien als Lügenpresse zu bezeichnen.
Lügenpresse-Transparente bei Pegida kritisieren eine falsche oder verzerrte Berichterstattung der Medien. Diejenigen, die die Transparente in die Höhe halten, machen einerseits von ihrem diesbezüglichen demokratischen Recht Gebrauch, andererseits machen sie sich um die Demokratie verdient, denn sie kritisieren eine Fehlentwicklung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn Schulz diese Kritik als etwas darstellen will, was nicht geduldet werden darf, dann ist er es, der die Demokratie beseitigen will – niemand sonst.

Schließlich hat Donald Trump, bei dem man sich fragt, wie das Leben deutscher Politiker und Medien überhaupt möglich war, ohne Donald Trump, die Berichterstattung der US-Medien kritisiert, abermals weil die Berichterstattung aus seiner Sicht falsch ist. Ob sie das ist, kann man prüfen. Dass es Politiker wie Schulz nicht prüfen, aber als Grundlage ihrer Rabulistik benutzen, spricht Bände.

martin-schulz-hitlergrussUnd um den infamen Versuch, Menschen mit Erfundenem zu beeindrucken, auf die Spitze zu treiben, will Schulz seinen Claqueuren gleich noch die Prämisse unterschieben, es sei die Aufgabe von Medien, die Meinung der Bürger zu kritisieren. Die Aufgabe von Medien besteht darin, Informationen zu verbreiten, nicht darin, Meinungen zu kritisieren und in politisch-korrekt richtige und falsche zu unterteilen (schon aufgrund mangelnder Fach- oder Sachkompetenz), setzt doch Letzteres ein Wissen nicht nur der richtigen Meinung, sondern der Meinungen der Deutschen voraus Es steht Medien aber nicht zu, sich zum Richter darüber auszuschwingen, wessen Meinung richtig und wessen Meinung falsch ist, jedenfalls Medien, die nicht zum verlängerten Arm totalitärer Politik geworden sind, nicht.

Wir sind nach kurzer Diskussion in der Redaktion zu dem Schluss gekommen, dass keine straw man fallacy vorliegt, schon weil keiner der drei Sätze, die Schulz macht, etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es sind Hirngespinste, die genutzt werden sollen, um die naiven unter den Lesern, diejenigen, die auf Begriff reagieren und nicht auf deren Gehalt, zu beeindrucken und mit Schulzens Wort zu versorgen. Insofern sind die Aussagen aus sprachlicher Sicht als erfundene Aussagen anzusehen, die aufgestellt werden, um zu diffamieren und über die Diffamierung eine affektive Brücke zu denen herzustellen, die sich nur zu gerne sozial mit Inhalten identifizieren, die dazu dienen, Dritte durch Diffamierung auszugrenzen.

Wenn Aussagen einzig zu dem Zweck erfunden werden, Dritte zu diskreditieren, dann liegt zum einen eine moralische Unreife vor, zum anderen muss beim Erfinder die Überzeugung vorhanden sein, dass es ein Leichtes sei, die Deutschen mit affektiven Leerformeln und auf der Grundlage eines gemeinsamen Feindes zu bündeln. Das kann Martin Schulz jedoch nur denken, wenn man den durchschnittlichen Deutschen für jemanden hält, der ihm intellektuell unterlegen ist, was ein Volk der quasi-Dementen voraussetzt.

Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

Und die SPD macht eBay Konkurrenz

Auch wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien mehr Informationen nicht enthalten als sie enthalten, so kann man ihnen doch zuweilen etwas entnehmen, was man nicht erwartet hätte.

So haben wir vor einem Jahr die Cavette Global Limited aus der Auflistung „unmittelbarer Beteiligungen“ der SPD entnommen und uns gewundert: Was will die SPD mit einer Limited in Hongkong, denn in Hongkong, im Steuerparadies Hongkong ist die Cavette Global Limited angesiedelt? Die naheliegende Antwort: Briefkastenfirma im Steuerparadies scheint auch deshalb aktuell, weil die Cavette auch 2014 wieder nichts als Verluste zu verbuchen hat: 4.305 Euro und 95 Cent sind es.

Die Auflistung mittelbarer Beteiligungen hat eine weitere Überraschung für diejenigen, die denken, Parteien würden sich damit beschäftigen, politische Themen zu bearbeiten. Weit gefehlt. Die SPD beschäftigt sich damit, Ebay Konkurrenz zu machen, und zwar auf Shuffle.it, einem Marktplatz von Privat zu Privat, an dem die SPD beteiligt ist, und auf dem man vom Mercedes S 320 CDI, über klassische Ego-Shooter Spiele bis hin zu Büchern von Udo Ulfkotte, alles haben kann.

Wenn es um Geld geht, dann werden die Genossen, die sich ansonsten so prinzipiell geben, eher pragmatisch, dann verkaufen sie die Heldentaten deutscher Landser ebenso, wie die Bücher von Akif Pirincci.

Man muss eben sehen, wo man bleibt, als Genosse.

Wenn Sie also das nächste Mal Martin Schulz oder den Schleswig-Holsteiner SPD-Marktschreier Stegner etwas gegen den Kopp-Verlag, Akif Pirincci, die deutsche Wehrmacht oder Thilo Sarazzin vorbringen hören, nehmen sie es (nicht) für bare Münze, die Herrschaften verdienen an all den genannten.

Ein Blick in die vielfältigen Angebote der Ebay-Imitation der SPD

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Ganz nebenbei stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht eine Wettbewerbsverzerrung darstellt, wenn eine Partei, die von Steuerzahlern ausgehalten wird, sich aufmacht, die Angebote von kommerziellen Unternehmen, die ein entsprechendes finanzielles Risiko eingehen, zu unterbieten, quasi steuerzahlerfinanziertes Dumping und steuerzahlerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zu betreiben.

Als designierter Parteivorsitzender ist Martin Schulz selbstverständlich für das operative Geschäft des SPD-Konzerns, das über die ddvg AG betrieben wird, verantwortlich.

Martin Schulz: Der Faschismus unter der Maske des SPD-Strahlemanns

Die Definitionen von Faschismus, wie man sie z.B. in Lexika der Soziologie oder der Politikwissenschaft findet, sind nicht umfassend. In der Regel wird Faschismus definiert als eine Regierungs- oder Herrschaftsform, die darauf gerichtet ist, die Herrschaft einer elitären Minderheit durch Propaganda oder Demagogie zu sichern und „die Volksmassen zum Gehorsam und zum unbedingten Glauben gegenüber den Führern“ (Hillmann, 1994: 217) zu bringen.

Studien AdornoFaschismus ist jedoch nicht nur eine Regierungsform, er ist auch eine Geisteshaltung, denn das faschistische Angebot von Führern muss ja auf eine entsprechende Haltung bei den Mitläufern und Anhängern treffen, damit Faschismus erfolgreich sein kann. Entsprechend bietet es sich an, Faschismus als eine Geisteshaltung zu konzipieren, wie das Adorno et al. in den Studien zum Autoritären Charakter getan haben.

Demnach setzt sich Faschismus aus einer ganzen Reihe von Einzel-Charakteristika zusammen, denen gemeinsam ist, dass sie keinerlei Abweichung von einem als richtig vorgegebenen oder verkündeten Weg zulassen. Eines dieser Charakteristika, das Adorno et al. beschreiben, ist die anti-Intrazeption, mit der die Dominanz von Gefühlen beschrieben wird, also der Umstand, dass Akteure nicht an die Vernunft appellieren und Entscheidungen nicht auf Basis rationaler Überlegung, sondern auf Basis affektiver Hingebung an ein entsprechendes Angebot treffen.

Auf der Grundlage dieser Zutaten definieren wir Faschismus als eine rigide Geisteshaltung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass Abweichungen von dem, was als richtig vorgegeben oder vorgesehen ist, nicht toleriert werden. Inhaber einer faschistischen Geisteshaltung haben keinerlei Ambiguitätstoleranz und zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur über einen Appell an Emotionen erreichbar sind und nicht auf rationale Argumente oder Begründungen reagieren. Derart faschistoide Existenzen sind durch eine Schließung des Geistes charakterisiert, wie sie Milton Rokeach beschrieben hat. Diese Schließung hat zur Folge, dass dem eigenen Glauben widersprechende Informationen ignoriert werden und Personen, die die eigene faschistische Geisteshaltung nicht teilen, als Feinde identifiziert und in der Folge beschimpf und diffamiert werden. Letzteres ist eine Konsequenz der Unfähigkeit, rational zu argumentieren, die durch extrem-emotionalisierte Ausbrüche überdeckt bzw. kompensiert werden soll.

Nun zu Martin Schulz:

Martin Schulz hat dem Spiegel ein Interview gegeben.

Das, was vorab auf Spiegel Online zum Interview, das Martin Schulz gegeben hat, berichtet wird, reicht aus, um die latent vorhandene faschistoide Geisteshaltung von Martin Schulz zu erschließen.

Die entsprechende Analyse erfolgt in zwei Schritten.

Zunächst gilt es darzustellen, dass Schulz die Kriterien faschistoider Geisteshaltung „anti-Introspektion“ und Dominanz affektiver Appelle über rationaler Argumentation erfüllt. Dazu haben wir einige seiner Aussagen, die er im Interview macht, gesammelt.

Im zweiten Schritt suchen wir nach Indikatoren für die rigide und dogmatische Geisteshaltung, die den Faschisten auszeichnet.

Schulzens Zitate:

  • martin-schulz-hitlergrussTrump ist „hochgradig demokratiegefährdend“.
  • Trump spielt „mit der Sicherheit der westlichen Welt“.
  • „Was die US-Regierung gerade beginnt „ist ein Kulturkampf“.
  • Das Einreiseverbot ist „unerträglich“.
  • Leider hat das einst tolerante Einwanderungsland USA mit Trump „einen Präsidenten, der im kleinsten Karo Politik macht“.
  • Merkel dürfe gegenüber Washington „nicht schweigen zu Handlungen, die wir nicht akzeptieren können“.
  • „Wenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Weltordnung läuft, muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik“.
  • Aus Trumps Wahlkampf kann Schulz nur eines lernen: „Dass man auf keinen Fall einen solchen Wahlkampf führen darf. Solch eine Niedertracht. Solch ein Einreißen aller Grenzen, die man als Grundkonsens in der Demokratie braucht. Das verschlägt den Atem“.

Die zitierten Passagen aus dem Interview von Schulz zeichnen sich durch die folgenden Charakteriska aus:

  1. Es gibt keinerlei Argument.
  2. Die Äußerungen von Schulz bestehen ausschließlich aus negativen Bewertungen, aus Abwertungen und Derogationen.
  3. Die Äußerungen von Schulz appellieren ausschließlich an Affekte und Emotionen.

Kurz: Schulz ist ein negativer Typ, der wie derzeit die meisten Politiker nichts eigenes zu sagen hat. Er lebt davon, dass er das, was andere tun, bewertet, dass er andere bewertet, und zwar negativ. Das Fehlen eigener Argumente soll auf diese Weise überdeckt, und es soll an diejenigen appelliert werden, deren Weltsicht ebenfalls aus Bewertungen besteht und vollständig ohne Argumente und den Bezug auf Fakten auskommt. Damit erfüllt Schulz das erste Kriterium zum Faschismus: Er nutzt keinerlei Argumente, stellt ausschließlich wertende Behauptungen auf und appelliert entsprechend an die von ihm bei den Konsumenten des Interviews vermuteten niederen Instinkte. Die Brücke, die Schulz zu diesen Konsumenten bauen will, ist rein affektiv. Wer den Hass auf Trump teilt, wird sie willig aufbauen, wer Argumente erwartet, wenn er überzeugt werden soll, wird sich abwenden, denn Argumente hat Schulz nicht zu bieten.

Die Krönung im Interview von Schulz findet sich jedoch nicht mit Bezug auf Donald Trump, sondern mit Bezug auf Horst Seehofer, der sich erdreistet hat, die Tatsache, dass Trump seine Wahlversprechen umsetzt, dass er also das tut, wofür er gewählt wurde, zu loben. Ein Unding für Schulz, der wohl nie auf die Idee käme, das, was er verspricht, auch zu tun. Jedenfalls liegt dieser Schluss nahe. Entsprechend sagt er zur Feststellung von Seehofer:

“Das hat mich sehr erstaunt. Wenn wir, wie Horst Seehofer, nicht mehr die Handlungen von Menschen in der Sache bewerten, sondern nur noch die Form, dann gehen wir gefährlichen Zeiten entgegen“.

Das ist starker Tobak und damit ist das zur Klassifikation „Faschismus“ noch fehlende Kriterium erfüllt: Seine rigide Geisteshaltung wird von Schulz unverhohlen der Öffentlichkeit zur Schau gestellt. Denn: Schulz sagt hier nicht mehr und nicht weniger, als dass man Handlungen nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt beurteilen soll.

Wenn jemand ehrlich ist, dann ist dies für Herrn Schulz nur dann von Bedeutung, wenn er den richtigen Menschen gegenüber ehrlich ist.

Wenn jemand versucht, seine Mitmenschen gerecht zu behandeln, dann hat Schulz offenkundig einzuwenden, dass Gerechtigkeit nicht formal, sondern nur inhaltlich und somit nur denen gegenüber walten zu lassen ist, die Herr Schulz für gut bewertet. Entsprechend hat er vermutlich kein Problem damit, Männer im Rahmen staatlicher Programme und im Namen des Feminismus zu benachteiligen.

Schulz will ein faschistoides Weltbild durchsetzen, das nicht die Sache an sich beurteilt, sondern die Sache bewertet: Wenn ein Passant ein Kind, das unachtsam über die Straße geht, vor einem herannahenden Auto rettet, dann ist der Passant dafür wohl nach Ansicht von Herrn Schulz, der „in der Sache“, also inhaltlich bewerten will, nur dann zu loben, wenn das Kind kein Kind rechter Eltern ist, denn „in der Sache“ bewertet, sind rechte Eltern, die z.B. die AfD, jene „Schande für die Bundesrepublik wählen“, dem Herrn Schulz wohl weniger wert als linke Eltern, die die SPD oder die SED-Nachfolgepartei wählen, mit der die SPD wieder einmal paktiert.

Wenn man liest, was Martin Schulz von sich gibt, dann kann man begründet fürchten, dass er vorhat „mit der Abrissbirne durch“ unsere demokratische Grundordnung zu pflügen.

The Last Stand: Sozialdemokratischer Volkssturm

Bei der SPD glaubt man, einen neuen Messias gefunden zu haben:

 

Die Schwarzen, das sei all denen gesagt, die es nicht wissen, das ist die CDU, damit sind keine Schwarzen gemeint – hoffentlich. Nein, es sind damit keine Schwarzen gemeint, denn Martin Schulz, um den es hier geht, er ist nicht als neuer Entwicklungsminister im Gespräch, er ist Kanzlerkandidat der SPD.

Kanzlerkandidat. Das Wort ist eine Reminiszenz an Zeiten als die SPD noch in die Nähe von 40% gekommen ist und ihren Spitzenkandidaten mit einiger Berechtigung als Kanzlerkandidaten bezeichnen konnte. Derzeit dümpelt die SPD aber bei etwas mehr als 20% in den Umfragen. Sie wissen schon: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …und so weiter. 20% sind zu wenig, um Kanzler zu werden. Das weiß auch Martin Schulz, trotz seiner jahrelangen Abwesenheit in der Europäischen Enklave, in der Wahlprozente keine Rolle bei der Besetzung von Spitzenposten der Verwaltung spielen.

Deshalb hat sich Martin Schulz hohe Ziele gesetzt: Zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl will er die Genossen machen, Bundeskanzler will er werden. Warum nicht. Es gab schon unwahrscheinlichere Konstellationen. Selbst Gefreite aus dem ersten Weltkrieg haben es zum Reichskanzler gebracht, bar jeder formalen Bildung und nur mit der Kraft des eigenen oder zugeschriebenen Charisma bewaffnet.

Charisma. Hat Martin Schulz Charisma, jene Qualität die weibliche Wähler in Tränen ausbrechen lässt, wenn sie ihren Polit-Helden auch nur aus der Ferne sehen, jene Qualität, die männliche Wähler mit Stolz die Parteifahne tragen und die Reihen schließen lässt?

„C h a r i s m a t i s c h e H e r r s c h a f t“, so hat Max Weber geschrieben, ist Herrschaft „kraft affektiver Hingabe an die Person des Herrn und ihre Gnadengaben (Charisma), insbesondere: magische Fähigkeiten, Offenbarungen oder Heldentum, Macht des Geistes und der Rede. Das ewig Neue, Außerwerktägliche, Niedagewesene und die emotionale Hingenommenheit dadurch sind hier Quellen persönlicher Hingebung. Reinste Typen sind die Herrschaft des Propheten, des Kriegshelden, des großen Demagogen. Der Herrschaftsverband ist die Vergemeinschaftung in der Gemeinde oder Gefolgschaft. Der Typus des Befehlenden ist der F ü h r e r. Der Typus des Gehorchenden ist der J ü n g e r“ (Weber 1988: 481-482).

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Plakat aus dem Jahre 1949 – Man beachte den Umfang Deutschlands

Um Wählerstimmen kraft Charisma einzusammeln braucht es somit z.B. magische Fähigkeiten. Zum einen leben wir in aufgeklärten Zeiten, zum anderen ist Martin Schultz nicht einmal mit viel gutem Willen der Große Martini. Bleiben Offenbarung oder Heldentum. Die Offenbarung, dass Martin Schulz der von den SPD-Getreuen lange erwartete sozialistische Messias ist, mag unter Genossen auf offene Ohren stoßen, vor allem in Schleswig-Holstein soll das der Fall sein, aber im Kreise normaler Bürger, wird die Offenbarung eher taube Ohren vorfinden. Heldentum? Ansätze von Heldentum. Wer in dieser Zeit bereit ist, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der SPD zu sein, der muss Züge von Heldentum haben, etwa in der Weise, in der der naive Siegfried Heldenzüge hatte. Bleiben die Macht des Geistes und der Rede. Beides ist kaum zu trennen, nicht einmal durch die Nutzung eines Ghostwriters und für beides sieht es nicht sehr gut aus:

„Wir werden die Wahlen in diesem Jahr richtig spannend machen“, verspricht Schulz, mit Themen wie Steuergerechtigkeit, also dem alten Appell an den Neid, will er die Wahl spannend machen. Und mit der Warnung vor Populisten will er die Wahl spannend machen, etwa so: „Rattenfänger versuchen, auf dem Rücken von Flüchtlingen Kapital zu schlagen. Das ist schändlich und abstoßend“. Reiner Populismus, wenn nicht gar Hate Speech, was Martin Schulz hier von sich gibt, selbstreferentieller Populismus noch dazu, denn er versucht aus Flüchtlingen Kapitel zu schlagen. Er thematisiert Flüchtlinge. Will sich als guten Menschen inszenieren, der gut zu Flüchtlingen ist, sie für seine Zwecke benutzt, versucht, „auf deren Rücken“, wie er sagt, „Kapital zu schlagen“. Kapital schlägt man übrigens nicht auf, sondern aus etwas. Aber das nur nebenbei. Nein. Die Verbindung von Macht des Geistes und der Rede können wir auch streichen. Es bleibt schlicht nichts, was als Charisma durchgehen würde.

Bleibt die Hoffnung, ohne Charisma zur stärksten Partei zu werden. Um zur stärksten Partei zu werden, muss die SPD die CDU/CSU überholen, die derzeit bei rund 35% liegt. Von den 22% der SPD aus gesehen, ist also ein Zugewinn von 60% Wählerstimmen notwendig, um stärkste Partei zu werden. Das ist ein Ziel, das man getrost in das Reich der Illusion und absurden Hoffnung verbannen kann.

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Wahlplakat von 1920

Reiner Dinkel hat in den 1970er Jahren eine Theorie nach Deutschland gebracht, die recht erfolgreich ist, wenn es darum geht, den Ausgang von Hauptwahlen, also z.B. von Bundestagswahlen vorherzusagen. Diese „Nebenwahltheorie“ sieht einen zyklischen Verlauf der Stimmanteile regierender Parteien. Den Tiefpunkt in der Wählergunst erreichen Regierungsparteien regelmäßig in der Mitte der Legislaturperiode. Bis ungefähr zur Mitte der Legislaturperiode verlieren die Regierungsparteien in einem normalen Zyklus an Stimmanteilen, ab der Mitte gewinnen sie wieder hinzu. 41,5% hat die CDU/CSU in der Bundestagswahl 2013 erreicht, bei rund 35% wird sie derzeit geführt. Die SPD hat ein Ausgangsniveau von 25,7% und liegt derzeit bei gut 22%, Bis zur Bundestagswahl sind es noch ein paar Monate hin und mit der der Nebenwahltheorie kann man eine recht gute Vorhersage des Ausgangs der Wahlen treffen. Die CDU/CSU wird in die Nähe von 38% gelangen, die SPD in die Nähe von 24%. Das Ziel von Martin Schulz, die SPD zur stärksten Partei zu machen, auf der Grundlage der Nebenwahltheorie ist es ein illusorisches Ziel.

Kein Charisma, keine Aussicht, auch nur annähernd in die Nähe von 30% zu gelangen. Das Unterfangen „Mehrheit und Kanzlerschaft“ der SPD, es wirkt mehr wie das letzte Aufgebot, wie der Volkssturm der 2017er Jahre. Ein verzweifelter Versuch, den Niedergang einer ehemaligen Volkspartei dadurch zu stoppen, dass man die glorreichen vergangenen Tage beschwört und diejenigen ins Rennen schickt, die man in guten Zeiten nicht an die Wahlfront geschickt hätte, Leute wie Martin Schulz, z.B., die sich dafür hergeben, in aussichtsloser Wahlschlacht verheizt zu werden und die sich freuen, als Sonnenkönig bis zur Wahl gefeiert und in der Wahl geopfert zu werden.

Großreichsphantasien! Politische Kaste verschläft gesellschaftlichen Wandel

Schallplatten hatten zuweilen die ärgerliche Angewohnheit in genau einer Rille hängen zu bleiben, und was man hörte, … was man hörte, …was man hörte, war immer dasselbe.

Manche Vertreter der politischen Kaste erinnern an eine solche Schallplatte. Ihr Repertoire scheint sich auf einige Floskeln und wenige Reaktionsformen zu beschränken, die regelmäßig ausgepackt werden, wenn es darum geht, eine Krise, wie es dann immer heißt, zu bewältigen.

Bewältigt wird in der Regel nichts. Vielmehr wird gezetert, geschimpft, dann werden hochtrabende Pläne formuliert und lauthals verkündet und dann kommt vermutlich das Veto aus der Verwaltung und die hochtrabenden Pläne, sie verschwinden in irgendeiner Schublade. Und mit jeder Schublade, die mit unsinnigen Plänen gefüllt wird, steigt die Distanz zwischen politischer Kaste und Bevölkerung.

Dabei ist die Kluft zwischen der politischen Kaste und der Bevölkerung schon so groß, dass sie kaum mehr überbrückbar ist. Das zeigt nicht nur das Auftauchen einer neuen Partei wie der AfD, es zeigt sich auch in den Befragungen, die wir auf Survey-Net durchgeführt haben und an denen bislang 9.512 Leser teilgenommen haben. Letztlich kann man die Distanz zwischen Bürgern und politischer Kaste mit der Denkfigur des idealen Bürgers deutlich machen. Der ideale Bürger der SPD wäre beispielsweise ein weiblicher Haushaltsvorstand in Teilzeit, der mindestens zwei Kinder großzieht, einen Flüchtling aufgenommen hat und vielleicht einem Hausmann Unterschlupf gibt. Der ideale Bürger der Grünen wäre ein homosexueller, Anti-Rassist, der einmal oder mehrmals Transgender war und sich die Toiletten nach Lust und Laune aussucht. Der ideale Bürger der Union zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht AfD wählt und ansonsten keinerlei Besonderheit aufzuweisen hat.

Michels Soziologie des ParteiwesensWissenschaftler haben eine Vielzahl von Konzepten entwickelt, die man benutzen kann, um diese hängenden Schallplatten des öffentlichen Lebens zu erklären. Das erste Konzept, das in den Sinn kommt, ist das alte eherne Gesetze der Oligarchie, das Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit Blick auf die SPD aufgestellt hat. Darin beschreibt er letztlich die Ablösung der Funktionäre einer Partei von der Basis der entsprechenden Partei. Die Ablösung erklärt sich nicht nur daraus, dass die Funktionäre eigene Interessen haben und dann, wenn sie in gesellschaftliche Positionen gelangen, die Mittel, diese Interessen auch durchzusetzen. Sie erklärt sich auch dadurch, dass Funktionäre untereinander glucken und letztlich eigene Funktionärsinteressen ausbilden, die mit denen der Parteimitglieder kaum mehr etwas zu tun haben.

Diese Beobachtung leitet über zu DiMaggio und Powell und ihrem Konzept der Isomorphie, mit dem sie rund 70 Jahre nach Michels erklären wollen, warum sich z.B. die Mitglieder der politischen Kaste immer ähnlicher werden, warum sie gleich reden, gleich reagieren, ja in Teilen gleich aussehen. Ziel der politischen Kaste ist es, Zugang zu politischen Ämtern zu haben. Politische Ämter, sofern sie nicht in Parteien oder deren Stiftungen bereitgestellt werden, hängen (noch) vom Wählerwillen ab, sind also mit einem Element der Unsicherheit verbunden. Um die Unsicherheit zu reduzieren, imitieren sich die Mitglieder der politischen Kaste gegenseitig. Wer einen anderen kennt, der erfolgreich war, versucht, so wie dieser andere erfolgreich zu sein. Das erklärt, warum man die Maas, Maiziere, Steinmeiers und Gabriels austauschen könnte und der einzige, der etwas merken würde, wäre der Koch im jeweiligen Ministerium. Zudem stammen die meisten Politiker aus den selben sozialen Zirkeln. Sie sind aus der Mittelschicht. Sie haben denselben Weg ins Parlament genommen. Sie haben keinen Beruf und sind deshalb auf Politik als Erwerb angewiesen. Dies alles sind Bedingungen, die dazu führen, dass die Mitglieder der politischen Kaste sich immer ähnlicher und der durchschnittlichen Bevölkerung immer unähnlicher werden. Sie entfremden sich von der durchschnittlichen Bevölkerung und entwickeln immer esoterischere Vorstellungen darüber, was die Bevölkerung will, tut oder tun sollte.

Nun fehlt nur noch Niklas Luhmann, um die Erklärung abzurunden. Luhmann hat viel Platz in seinen Büchern der Beschreibung sozialer Systeme gewidmet. Soziale Systemen haben die Eigenschaft, sich von der Umwelt abzuschließen und ein Eigenleben zu führen. Sie braten im eigenen Saft, wie man in der Pfalz sagt. Die politische Kaste, sie bildet ein solches geschlossenes soziales System. Niemand erhält Eintritt, der nicht gezeigt hat, dass er die Systemsprache beherrscht. Niemand ist im System erfolgreich, der nicht genau das erzählt, was jeder andere aus dem System auch erzählt hätte, hätte man ihn gefragt. Keine neuen Ideen überleben in diesem sozialen System, denn neue Ideen können auf der Basis dessen, was im geschlossenen System vorhanden ist, nicht prozessiert werden.

Dies wird derzeit wieder sehr deutlich, und zwar an der Art und Weise, wie Angehörige der politischen Kaste den Wandel verschlafen, der sich derzeit vollzieht.

Martin SchulzDa ist z.B. der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der fordert, die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung zu machen und ein Zwei-Kammern-System einzuführen, mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat als Legislative und der Kommission als ihnen verpflichtete Exekutive, die über das Europäische Parlament gewählt werden soll. Schulz schwebt also ein Europäisches Großreich vor, das von einer Europäischen Kommission regiert wird, die sich auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament (und im Ministerrat?) stützen kann. Dieser Europäische Superstaat ist genau das, was die Briten abgewählt haben. Er ist das, was in der Europäischen Verfassung vorgesehen war, die man dann als Vertrag von Lissabon bezeichnet und in einer abgeschwächten Version umgesetzt hat, nachdem die Iren, die Niederländer und die Franzosen die ursprüngliche Verfassung in einem Referendum abgelehnt haben. Der Widerstand, der sich gegen die EU regt, hat genau diesen Superstaat zum Gegenstand, den Schulz in seiner Großreichphantasie so gerne schaffen würde. Schulz scheint außer Stande zu sein, das zu verstehen.

In ähnlicher Weise verschläft Wolfgang Schäuble die Zeichen der Zeit. Er denkt immer noch, die meisten Bürger würden es akzeptieren, von Politikern paternalisiert zu werden. Deshalb kann er sich das britische Votum gegen die EU nur so begreifbar machen, dass er denkt, man habe den Briten nicht richtig erklärt, was die EU ist, was die „bestimmten Dinge“ sind, die eine Nation nicht, wohl aber die EU „leisten kann“ [Die Dinge sind so bestimmt, dass Schäuble keines dieser Dinge nennen kann.]. Deshalb „müssen wir Europa den Menschen besser erklären“.

Diese Haltung Schäubles ist spätestens out, seit die meisten Menschen selbst lesen können, also seit der Inhalt der Bibel nicht mehr von Hohepriestern an die illiterate Masse vermittelt wird. Diesen Wandel der sozialen Umstände hat Wolfgang Schäuble offensichtlich in gleicher Weise verschlafen wie er die Bildungsexpansion verschlafen hat, deren Hauptergebnis darin besteht, dass heute der Großteil der Bevölkerung über bessere Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, als die Mehrheit der Politiker. Kurz: Die Zeiten, in denen man Menschen etwas „besser erklären“ musste, sie sind vorbei. Vielmehr leben wir in Zeiten, in denen die politische Kaste lernen muss, den Menschen zuzuhören, weil letztere sonst von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die politische Kaste in die Wüste schicken.

Dass dieser grundlegende Wandel von der politischen Kaste verschlafen wurde, ist Resultat der drei genannten Prozesse. Und dass es immer offensichtlicher wird, wie weit die politische Kaste in nahezu jedem Bereich des menschlichen Lebens von den Menschen entfernt ist, denen sie etwas erklären will, ist ein Verdienst des Internets und der lebhaften Kultur des Internets (zu der ScienceFiles auch gehört). Das ist übrigens ein Grund, warum jeder Versuch, das Internet zu zensieren und den Zugang zum Internet zu filtern, bekämpft werden muss.


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Unglaublich: Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, gibt Briten Wahlempfehlung

Wer in den 1980er Jahren Politikwissenschaft studiert hat, hatte eine gute Chance, über Dolf Sternberger und seine Schriften zum Politischen zu stolpern. In diesen Schriften hat Sternberger, den man vermutlich besser als politischen Philosophen, denn als Politikwissenschaftler klassifiziert, eine höchst moralische Sicht auf die Politik eingenommen, nicht nur dadurch, dass er die Bewahrung des Friedens als oberstes Politikziel ausgegeben hat, sondern auch dadurch, dass er Werte wie Amtsneutralität, Fairness im Umgang miteinander und Legitimität politischer Entscheidungen in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellt hat, einer Argumentation, wie sie sich z.B. in Büchern, wie dem 1962 erschienen: Grund und Abgrund der Macht. Kritik der Rechtmäßigkeit heutiger Regierungen“ findet.

Sternberger MachtNun ist Dolf Sternberger lange tot. Nur noch der Dolf-Sternberger-Preis, den die gleichnamige Gesellschaft wohl al gusto vergibt, denn Kriterien, nach denen der Preis vergeben wird, sind nicht bekannt, erinnert an den ehemaligen Verfassungspatrioten Sternberger.

Die von Dolf Sternberger vertretenen Werte von Fairness im Umgang miteinander, Amtsneutralität oder Legitimität politischer Entscheidung, sie scheinen, wie Sternberger selbst, in Vergessenheit geraten zu sein, wie man täglich aufs Neue am Umgang von Politikern mit ihrer Bevölkerung sehen kann.

Ein besonderes Exemplar, an dem sich der Verlust von politischer Moral und Fairnessvorstellungen aufzeigen lässt, ist Martin Schulz, der seit Jahren das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments besetzt. Präsidenten von Parlamenten, so will es nicht nur die Tradition, sondern auch der Anstand, sie sind zur Neutralität verpflichtet, zur Zurückhaltung und insbesondere dazu, die Würde des Amtes zu bewahren.

Letzteres ist natürlich ein Problem, setzt die Würde eines Amtes doch die Würde des Amtsinhabers voraus.

Nehmen wir daher die Amtsneutralität, mit der sich geringere Probleme verbinden. Die Amtsneutralität, die z.B. in der Behauptung des Bundeskanzlers, Schaden vom deutschen Volk und nicht nur von den Wählern der CDU/CSU abwenden zu wollen, zum Ausdruck kommt, sie hat zur Folge, dass man als Amtsinhaber zuweilen seinen Mund halten muss, insbesondere hat sie zur Folge, dass man sich nicht in politische Streits oder Wahlen zu Gunsten einer (Streit-)Partei einmischen darf. Im Gegenzug wird z.B. der Präsident des Europäischen Parlaments besser bezahlt als der herkömmliche Europaabgeordnete. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass das zusätzliche Entgelt wie eine moralische Verpflichtung, die Würde des Amtes zu bewahren, wirkt – also zumindest die Symbolik, mit der man sich umgibt, soll stimmen.

Nun, wir haben die Rechnung ohne Martin Schulz gemacht. Martin Schulz spielt gerne den Staatsmann, lässt sich gerne in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments ablichten und ansprechen, aber er kann dennoch seinen Mund nicht halten, und vor allem kommt er nicht über seine mangelnde Erziehung zu Fairness hinweg. Weshalb er der Ansicht ist, er müsse sich in den Britischen Wahlkampf einmischen, und zwar mit einer Form der Dachlattensuggestion, die geeignet ist, Briten in Rage zu versetzen (uns mit Sicherheit).

Gegenüber dem WDR/NDR hat der Schulz nach Angaben der Tagesschau Folgendes in Worte gefasst:

Martin Schulz„Wenn David Cameron gewinnen sollte, wird er sein Versprechen eines Referendums halten müssen. Das bringt möglicherweise Großbritannien und die EU in eine sehr schwierige Situation“, warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. […] Schulz fürchtet, dass das Konsequenzen haben könnte: „Er wird davon möglicherweise nicht mehr herunterkommen. Er selbst ist jemand, der in der EU bleiben möchte unter allen Umständen. Und hat sich damit eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer Herr des Verfahrens ist. Und das ist für den Premierminister eines so bedeutenden Landes wie Großbritannien schwierig“, sagt der EU-Parlamentspräsident im Interview mit dem WDR/NDR-Hörfunk.“

Also Ihr Briten, wählt Miliband, auch als #EdStone bekannt, denn wenn ihr Cameron wählt, dann wird David Cameron etwas tun, was Martin Schultz unvorstellbar ist: Er wird ein Versprechen, das er Wählern gegeben hat, einhalten und ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abhalten.

Dass ein Politiker ehrlich sein könnte, dass er sich an sein Versprechen halten könnte, das ist Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, offensichtlich vollkommen unvorstellbar und so sinniert er darüber, welche Möglichkeiten es für Cameron dennoch geben könnte, sein Versprechen zu brechen, davon, wie Schulz sagt, herunterzukommen.

Als wäre die Schulzsche Prämisse, dass Politiker nicht zu ihren Versprechen stehen sollen, nicht ehrlich sein sollen, versuchen müssen, von Versprechen „herunterzukommen“, nicht schon ausreichend, wird es noch schlimmer, wenn man die davon bedingte Prämisse betrachtet, die da lautet: Es darf auf keinen Fall ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union stattfinden, oder eingeschränkter: Es darf im Vereinigten Königreich auf keinen Fall ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union geben.

Heftig.

Da stellt sich doch der Präsident des Europäischen Parlaments hin und verkündt in aller Öffentlichkeit deutscher Medien, dass man Bürger auf keinen Fall an Entscheidungen beteiligen darf. Dass es vielmehr notwendig sei, alles zu tun, um die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen zu verhinden. Und war man so unvorsichtig, die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen zu versprechen, dann, so empfiehlt Martin Schulz, muss man versuchen, von diesem Versprechen „herunterzukommen“.

Es ist gut, dass Philosophen wie Dolf Sternberger tot sind und nicht miterleben müssen, wie ihr Traum einer moralischen Politik platzt wie eine Seifenblase und wie sich die realistische Sicht, die Anthony Downs vor gut 60 Jahren entwickelt hat, als die richtige Sicht erweist: Die meisten Politiker sind Opportunisten, die in Wahlkämpfen alles versprechen, um gewählt zu werden und dann, wenn sie gewählt sind, keinerlei Erinnerung mehr haben, was sie versprochen haben oder versuchen, von den Versprechen „herunterzukommen“, wie Martin Schultz es nennt, den man nach allem, was wir hier an Kriterien zusammengetragen haben, wohl als Präsidenten der Opportunisten ansehen muss.