Heil – Schulz: Fischt die SPD am rechten Rand?

In unserer laufenden Reihe über die Ähnlichkeiten bzw. Gemeinsamkeiten von Rechte und Linken haben wir bislang gezeigt, dass Rechte und Linke sich wie eineiige Zwillinge zueinander verhalten und dass beide denselben Hang zu Autoritarismus und Dogmatismus teilen. Kurz: Rechte und Linke unterscheidet nur die Inhalte, nicht die Persönlichkeitsstruktur.

martin-schulz-hitlergrussJürgen Falter hat in seinen Analysen über die Wählerströme der Weimarer Republik gezeigt, dass Extremwähler von Linksaußen schnell und bereitwillig nach rechtsaußen gewechselt sind und die Reihen der NSDAP geschlossen haben. Ursula Büttner stellt eine Reihe von Einzelstudien zusammen, die zeigen, wie SPD- und KPD-Wähler in den Wahlen nach 1925 zur NSDAP gewechselt sind und zu deren Aufstieg beigetragen haben.

Es gibt also eine Affinität zwischen Rechtsaußen und Linksaußen, von der empirisch belegt ist, dass sie zum Wechsel ehemals linker Wähler zu rechten Parteien führen.

Vielleicht ist die neueste SPD-Strategie, die ein aufmerksamer Zeitzeuge auf Twitter veröffentlicht hat, ja der Versuch, die aus der Weimarer Republik bekannten Wählerströme umzukehren – wenngleich ein sehr kruder Versuch.

Satire, Realsatire, Fake, echt?
Wir wissen es nicht.
Und Sie vermutlich auch nicht.
Und das sagt eigentlich alles – oder?
Vielleicht weiß es der Gazetteur?

Büttner, Ursula (1996). ‘Volksgemeinschaft’ oder Heimatbindung: Zentralismus und regionale Eigenständigkeit beim Aufstieg der NSDAP. In: Möller, Horst, Wirsching, Andreas & Ziegler, Walter (Hrsg.). Nationalsozialismus in den Regionen. München: R. Oldenbourg, S.87-98.

Falter, Jürgen et al. (1986). Wahlen und Abstimmungen in der Weimarer Republik. Materialien zum Wahlverhalten 1919 – 1933. München: CH Beck.

Irre Republik: SPD-Vorstand diffamiert SPD-Blog

Als ich 1990 Wahlkampf für den damiligen Direktkandidaten der SPD im Wahlkreis Südpfalz “Albrecht Müller” gemacht habe, ist mir nicht aufgefallen, dass Müller demokratiefeindliches oder gar radikales Gedankengut verbreitet hätte. Es schien alles eher sozialdemokratisch, vielleicht etwas bieder und in Tradition von Helmut Schmidt, was Müller erzählt hat.

Auch die Nachdenkseiten, die Albrecht Müller nun schon seit Jahren betreibt, zeichnen sich nach unserer Einschätzung  nicht dadurch aus, dass sie radikal oder gar demokratiefeindlich seien. Sie sind halt links, ziemlich links, aber das ist auch schon alles.

Oder doch nicht?

Gestern haben wir noch vom Vermächtnis Marxens geschrieben, das darin seinen Niederschlag findet, dass Kritiker verleumdet werden, und zwar als Person und ohne Rücksicht auf die oder gar Interesse an den Argumente/n, mit denen die Kritik untermauert wird. Die Lex Marx, wie sie von Mises aus den Marxschen Schriften entnommen hat, lautet: Verleumden und IgnorieMartin Schulzren: Die Kritiker verleumden die Kritik ignorieren.

Und genau so verfahren die meisten Linken bis heute, schon weil sie meistens keine Argumente haben.

Das neueste Beispiel kommt aus dem Vorzimmer des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, von Dimitrios Papoulias. Ihm hat ein Leser der Nachdenkseiten, einen Link zu einem Text auf ebendiesen geschickt, einen Link auf einen Beitrag , in dem Kritik geübt wird, an der SPD, an Martin Schulz.

Kritik!

KRITIK!

Das geht nicht.

Und deshalb hat Dimitrios Papoulias die Lex Marx zum Einsatz gebracht: Verleumden und Ignorieren. 

Nie waren die Beispiele für ignorante Ideologietäter besser als heute:

[Von den Nachdenkseiten übernommen, der Brief an den Leser der Nachdenkseiten:]

Weil der Brief in bestem Managerundeutsch geschrieben ist, haben wir unsere Übersetzung in Klammern angefügt.

Betreff: Nachricht via Kontaktformular von Helmut Lang (Ticket: SPD-162218)

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Mai 2017 erreicht hat  [Warum machst Du mir Arbeit, Du Querulant?]. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. [Schulz interessiert sich nicht für Post von Bürgern.] Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag. [Ich muss mich mit Bürgern wie Dir abgeben – Ochsentour.]

Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut, von daher werde ich dieser Seite keinen Click geben und den Artikel nicht öffnen [Lex Marx: Wer kritisiert ist ein Reaktionär, der uns ans Leder/(Steuer-)Geld will.]. 

Allerdings antworte ich Ihnen sehr gerne auf Ihre Vermutung [Ich ringe mir ein paar Floskeln zu Deinem Blödsinn ab.].

Einer der Sätze, den Martin Schulz am öftesten [in Deutsch: am häufigsten] während des bisherigen Wahlkampfes wiederholt hat, ist, dass er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will [Textbaustein 1 – kognitiver Inhalt]. Lautstark, deutlich und unmissverständlich wiederholt er den Satz aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzem [Textbaustein 2 – affektiver Inhalt]. 

Wir wollen das Land voranbringen, nicht als Juniorpartner der CDU, sondern als stärkste Kraft im Parlament. Dafür brauchen wir jede einzelne Stimme! [Textbausteine 3 “Das Pfeifen im Walde” und 4 “außer der von Dir, Müller und Nachdenkkonsorten”]

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus [Na, Du kritisierender kleiner Mann von der Straße, bist Du jetzt zufrieden?]
Dimitrios Papoulias

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

 

Merkel und Schulz: Zwei Legastheniker streiten über Rechtschreibung

Bemerkenswerte Zeilen schreibt Reuters [nicht nur, weil sich auch Reuters nahtlos in die Reihe der Legastheniker einreiht]:

“Sie reden von Gerechtigkeit – aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt”, sagte Merkel beim CDU-Parteitag am Samstag in Münster. Damit zielte sie auf Schulz, der mit Korrekturen an der Agenda 2010 mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen will. Schulz erwiderte beim SPD-Wahlkampfauftakt am Sonntag in Essen, Innovationen seien etwa für mehr Bildungsgerechtigkeit nötig. Es gehe um Chancengleich der Kinder unabhängig von der sozialen Stellung ihrer Eltern. In NRW wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Indikator für die Bundestagswahl im September.“

Spiegel Merkel.jpgWas hat Windows 10 mit Gerechtigkeit und mit Bildungsgerechtigkeit zu tun? Windows 10 ist zweifellos eine Innovation, ob es auch eine Verbesserung gegenüber Windows 3.1 ist, das lassen wir einmal dahingestellt?

Ohne Innovation klappt Gerechtigkeit nicht, sagt Merkel.
Innovationen sind für mehr Bildungsgerechtigkeit nötig, sagt Schulz.

Was können beide nur meinen?

Gerechtigkeit ist ein regulatives Konzept und sagt: A erhält dasselbe wie B, wenn er sich genauso einsetzt wie B.

Innovation ist ein Konzept aus der Ökonomie und beschreibt entweder den Prozess, in dessen Verlauf aus einer neuen Idee hoffentlich ein neues Produkt (ein neuer Service, ein neuer Prozess), wird oder er beschreibt dieses neue Produkt (diesen neuen Service, diesen neuen Prozess).

Das bringt uns zurück zum Ausgangspunkt: Innovation und Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit (oder Chancengleichheit, was etwas anderes ist als Bildungsgerechtigkeit – jedenfalls für die meisten außer Schulz), bleiben wir daher bei Gerechtigkeit.

Die Aussage „ohne Innovation keine Gerechtigkeit“ knüpft die Möglichkeit von Gerechtigkeit an die Entwicklung neuer Produkte, Prozesse oder Serviceleistungen. Eine seltsame Vorstellung, ebenso wie die Vorstellung, Bildungsgerechtigkeit sei davon abhängig, dass Innovationen stattfinden.

Titanic SchulzEs ist offenkundig, dass weder Merkel noch Schulz wissen, wovon sie eigentlich reden, denn Gerechtigkeit weist keinerlei Schnittstelle mit Innovation auf. Ob ein Kind aus der Unterschicht ein Abitur ablegt, hat nichts mit Innovation zu tun. Es hat etwas mit der Frage zu tun, ob ein Kind aus der Unterschicht von Lehrern, die mehrheitlich aus der Mittelschicht kommen, fair behandelt wird und bei gleicher Leistung die gleichen Noten erhält und Chancen eingeräumt bekommt, wie ein Kind aus der Mittelschicht. Schulz redet offenkundig von Dingen, von denen er keine Ahnung hat.

Merkel ist nicht besser. Sie knüpft Innovation generell an Gerechtigkeit macht damit den spezifischen Blödsinn, den Schulz erzählt, zu einem allgemeinen Blödsinn. Ob Menschen Gerechtigkeit erfahren, z.B. in gesetzlichen Rentensystemen, das hat nichts mit Innovation zu tun, sondern mit Interessen. Derzeit sind die Interessen der Genderisten, die möglichst viel Geld für ihre Klientel abzwacken wollen, die Ursache dafür, dass im gesetzlichen Rentensystem keine Gerechtigkeit vorhanden ist, weil auch diejenigen Rente erhalten, die keine Einzahlung vorgenommen haben bzw. Zeiten Anerkennung finden, in denen keine Beitragszahlung erfolgt[e]. Um dies zu ändern benötigt man keine Innovation, sondern einen politischen Willen [aber vielleicht ist ja politischer Wille die Innovation im Reich der politischen Zombies].

Damit sind wir zurück bei Windows 10, denn Windows 10 hat genauso viel mit Gerechtigkeit zu tun, wie die Innovation, von der Merkel und Schulz reden. Beide haben offensichtlich keine Ahnung, wovon sie reden. Und deshalb haben deutsche Wähler die Wahl zwischen zwei Schattierungen derselben Ahnungslosigkeit.

„Legasthenie“ ist übrigens eine Metapher.

Wahlkampf ist, wenn zwei sich über Begriffe streiten, deren Bedeutung sie beide nicht kennen.

Kein Schulz-Effekt: Saarwahl zeigt, Umfrageforschung dient der Manipulation

Die Kosten, die entstehen, wenn eines der Umfrageinstitute eine vorgeblich repräsentative Umfrage von in der Regel 1000 Befragten durchführt, sind enorm. Eine Befragung bei INSA, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap, oder FORSA kostet schnell mehrere 10.000 Euro.

Evans pritchard witchcraft

Das Hühnerorakel ist eine andere Form von Demoskopie

Dafür gibt es dann angeblich repräsentative Ergebnisse, die den Wählerwillen abbilden oder die angeblich zeigen, was Deutsche im Hinblick auf Flüchtlinge, Politiker, Medien, die EU oder was auch immer denken. Alle Deutschen, denn die 1000 Befragten, sie sind angeblich repräsentativ. Der Fehler, der mit jeder Hochrechnung von 1000 Befragten auf rund 70 Millionen Deutsche im meinungsfähigen Alter anfällt, er wird regelmäßig als irgendwo zwischen 1,x und maximal 3,x angegeben.

Und dann kommen Wahlen wie die Wahl im Saarland und zeigen, dass der ganze Umfrage-Hokuspokus, Hokuspokus ist, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat und dessen Zweck darin besteht, einerseits den Umfrageinstituten ein Auskommen auf Kosten der naiven statistischen Analphabeten in Parteien, Medien und Gewerkschaften zu verschaffen, andererseits im Versuch, mit Hilfe der angeblich repräsentativen Umfragedaten die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der so genannte Schulz-Effekt ist ein gutes Beispiel. Die Saarland-Wahl zeigt, dass es den Schulz-Effekt nicht gibt, dass er von Umfrageinstituten vielmehr auf Grundlage des statistischen Fehlers hochgerechnet, also inszeniert wurde. Im Saarland hat die SPD Stimmanteile verloren, kaum das, was man von einem Schulz-Effekt erwartet hätte.

Wir haben jeweils die zweite Hochrechnung von ARD und ZDF für die Saarlandwahl genutzt, um darzustellen, wie sehr die Umfrageinstitute, wie sehr INSA, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap und Forsa daneben liegen. Unser Maß für die Treffsicherheit der Institut ist die einfache Summe der Abweichungen des tatsächlichen Wahlergebnisses von der letzten Umfrage des jeweiligen Instituts.

Das Ergebnis ist ein weiteres Debakel für die Umfrageforschung, ein Debakel, das umso größer ist, als das Saarland ein kleines Ländchen ist, in dem es, wäre es möglich, Repräsentativität herzustellen, ein Leichtes sein müsste, die entsprechenden repräsentativen Ergebnisse zu erzielen. Die Realität zeigt, dass Repräsentativität ein Mythos ist, der erfunden wurde, um die Leichtgläubigen zu beeindrucken, denn:

Ein Vergleich der jeweils letzten Wahlumfrage mit der zweiten Hochrechnung von ARD und ZDF (gemittelt) zeigt:

  • die Forschungsgruppe Wahlen (für das ZDF) liegt um 7,2% daneben;
  • Infratest Dimap (für die ARD) liegt um 11,5% daneben;
  • INSA (für BILD) liegt um 11,9% daneben;
  • Forsa (für Forum) liegt um 13,2% daneben;

Das sind jämmerliche Ergebnisse, die zum Teil bis zum Sechsfachen über dem vertretbaren statistischen Fehler liegen. Die Ergebnisse bedeuten, dass jede Umfrage, die von einem der Institute für das kleine Saarland veröffentlicht wurde, so große Abweichungen vom Endergebnis ausweist, dass sie eigentlich nutzlos ist.

Zu welchem Zweck werden die Umfragen also erstellt, wenn sie keinerlei Information über den Ausgang der Wahlen geben? Die Richtung, in die die Institute sich verschätzen, geben hier einen Aufschluss: Die CDU wird generell – also von allen vier Instituten, unterschätzt, um 6,6% geringer hat z.B. das Institut des SPD-Manns Güllner, FORSA, die CDU abschneiden lassen. Die SPD wird generell überschätzt, um 3,6% hat Infratest für die ARD, in der Martin Schulz besonders viel Begeisterung hervorgerufen hat, die SPD überschätzt.

Damit wird deutlich: Wahlumfragen dienen in erster Linie dem Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zudem wird deutlich: Es klappt nicht. Die Wähler lassen sich offensichtlich auch von öffentlich-rechtlicher Dauerbegeisterung für Martin Schulz nicht beeinflussen: Es gibt eben keinen Schulz-Effekt.

Mehr zum Thema:

Mythos der Repräsentativität

Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?
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