Mobilmachung der Naiven: FAZ macht Wahlwerbung der besonders verlogenen Art

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) will, dass mindestens 80% der Erstwähler zur Wahl gehen. Letztes Mal waren es 64,2%. Das sind der FAZ zu wenig. Deshalb hat man bei der FAZ die Aktion „80 Prozent für Deutschland“ ins Leben gerufen, deshalb und um die Erstwähler als Probeabonnenten für die FAZ zu gewinnen. So eine Zeitung lebt eben nicht von der Wahlwerbung allein.

Um mindestens 80% Erstwähler an die Wahlurnen zu locken, geben sich die FAZler richtig viel Mühe. Sie versuchen, sich als Experten im Wählen zu gerieren und die möglichen Fragen, die man als Erstwähler so haben kann, zu beantworten. Zum Beispiel die Frage.

Warum ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig?

Die Antwort der FAZ:

Nur wenn möglichst viele Wahlberechtigte abstimmen, repräsentiert der Bundestag auch die gesamte Gesellschaft.

Denn darum geht es in einer Demokratie: Alle Menschen haben das gleiche Recht, gehört zu werden. Dies geschieht über die Wahl des Bundestages. Nur wenn du deine Stimme abgibst, können deine Interessen dort auch vertreten werden.

Das ist nun eine sehr eigenwillige Definition von Repräsentativität, die darauf hinausläuft, dass nur dann, wenn 100% der Wahlberechtigten auch wählen gehen und alle Stimmen gültig sind, der Bundestag die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Sind es weniger, dann können die Interessen derer, die nicht gewählt haben, nicht vertreten werden.

Diese naive Sicht von repräsentativer Demokratie, die man als Kaspar Hauser-Demokratie bezeichnen könnte, spottet natürlich jeder Realität. Schon weil Bundestagsabgeordnete nicht die Interessen der Wähler vertreten, sondern bestenfalls die Interessen ihrer Partei, von der sie abhängig sind.

Oder: Wessen Interessen werden mit dem folgenden Gesetzen aus der 18. Legislaturperiode vertreten?

• Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
•  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
•  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom …
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Und so weiter.

Insgesamt wurden in der 18. Legislaturperiode bislang 751 Gesetzentwürfe eingebracht und 447 Gesetze verabschiedet. Alle natürlich im repräsentativen Interesse der repräsentierten Bevölkerung. Offenkundig ist das, was die FAZ Erstwählern erzählen will, grober Unfug, zumal die logische Folge aus der Behauptung, nur die Interessen derer, die wählen gingen, würden im Bundestag berücksichtigt, darin besteht, dass seit der ersten Bundestagswahl zu keinem Zeitpunkt die Bevölkerung durch den Bundestag repräsentiert wurde. Alle Bundestage hätten also mehr oder weniger partikulare Interessen der Klientel der jeweiligen Regierungsparteien vertreten. Und völlig unbeabsichtigt, haben die FAZler hier den Nagel auf den Kopf getroffen.

Tatsächlich werden in Bundestagen immer nur partikulare Interessen berücksichtigt. Nie die Interessen der Gesamtbevölkerung, schon weil das nicht möglich ist. Immerhin gibt es eine Opposition, inner- und außerparlamentarisch. Die Interessengleichschaltung, von der die FAZler den Erstwählern hier vorschwärmen, sie findet also nicht statt.

Es kann auch aus anderen Gründen nicht sein, dass im Bundestag die Interessen derer, die gewählt haben, vertreten werden. Es gibt rund 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. Ihnen stehen 630 Abgeordnete gegenüber. Das macht rund 100.000 Wähler mit ihren Interessen pro Abgeordneten. Wollen die FAZler wirklich behaupten, die Interessen von 100.000 Wählern würden durch einen Abgeordneten vertreten?

Schließlich gibt es auch ein logisches Argument, das sich aus dem Fehlschluss der Bejahung des Konsequens ableitet, den die FAZler hier begehen: Es ist durchaus möglich, dass die Interessen von Nichtwählern in Gesetzen, die im Bundestag verabschiedet werden, vertreten werden, z.B. als unbeabsichtigte Folge des Gesetzentwurfs.

In keinem Fall kann man also die Aussage, nur die Interessen dessen, der wähle, würden vertreten, aufrechterhalten. Sie ist schlicht und einfach Quatsch.

Tatsächlich sieht es so aus, dass die Interessen von Einzelnen in der Masse von 62 Millionen Wahlberechtigten untergehen und keine Rolle spielen, dass Abgeordnete in Bundestagen ihre und die Interessen ihrer Partei und manchmal, eher zufällig auch die Interessen mancher Wähler vertreten, zufällig schon deshalb, weil Abgeordnete die Interessen ihrer Wähler in der Regel nicht kennen. Möglicherweise kennen sie die Interessen mancher Wähler, die ihres Spezies zum Beispiel, aber sicher nicht die Interessen der Wähler.

Die FAZler erzählen also vollkommenen Unsinn.

Warum?

Diese Frage kann man auf zwei Arten zu beantworten versuchen.

Zum einen, in dem man die Frage nach der Motivation ergänzt. Was macht die FAZ plötzlich so an Erstwählern interessiert? Die Frage kann man transformieren, da die FAZ ein Wirtschaftsunternehmen ist, das auf Gewinn ausgerichtet ist: Was verspricht sich die FAZ von ihrer Erstwähler-Aktion? Sicher versprechen sich die FAZler keine Explosion der Abonnentenzahlen. So naiv sind nicht einmal die FAZler. Und so kommt man bei der Frage an: Wer bezahlt die FAZ dafür, dass sie sich besonders um die Erstwähler bemüht – was ja nicht unbedingt dem Geschäftsmodell einer Tageszeitung entspricht?

Weiß jemand eine Antwort?

Zum anderen kann man auch nach Indizien suchen, die sich auf der 80Prozent-Seite der FAZ verbergen, etwa solche:

“Was passiert bei einer geringen Wahlbeteiligung?

Wenige Stimmen können nur die Meinung derer wiedergeben, die zu den Wahlen gehen. Sind diese Meinungen extrem, scheint es so, als wären sehr viele Menschen in diesem Land der gleichen extremen Ansicht – obwohl das vielleicht gar nicht der Fall ist.

Wissenschaftler haben herausgefunden, dass eine geringe Wahlbeteiligung die soziale Ungerechtigkeit in einem Staat verstärkt. Das heißt, je weniger Bürger wählen gehen, umso ungerechter geht es in deinem Land zu. Es liegt also an dir, dies durch dein Kreuz auf dem Wahlzettel zu verhindern.”

Abermals wird hier kompletter Unsinn verbreitet. Dass eine geringe Wahlbeteiligung nicht in Extremismus endet, zeigen Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung in der Regel mindestens 20% unter der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen liegt. Wer hätte je vom extremistischen Stadtparlament in Wanne Eickel oder Brunsbüttel gehört?

Wissenschaftler haben mit Sicherheit nicht herausgefunden, was die FAZ hier als Kausalität verkaufen will. Ein Wissenschaftler würde nie so weit gehen, die Korrelation, die er im besten Fall zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der sozialen Gerechtigkeit in einem Land findet, als Kausalität auszugeben. Das machen nur Journalisten, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. FAZler zum Beispiel. Aber soweit kommen wir gar nicht, da es keine uns bekannten Untersuchungen gibt, in denen das herausgefunden worden wäre, was die FAZler hier OHNE QUELLENANGABE behaupten.

Dass es diese Ergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gibt, lässt sich schon daraus ableiten, dass es nahezu unmöglich ist, Gerechtigkeit oder soziale Gerechtigkeit so zu operationalisieren, dass man die behaupteten Ergebnisse erzielen kann. Letzteres ist ein ideologisches Konzept und entzieht sich folglich jeder wissenschaftlichen Behandlung. Ersteres ist ein relationales Konzept: Gerechtigkeit gibt es nicht an sich, sondern nur im Bezug auf etwas. Entsprechend müsste man Gerechtigkeit operationalisieren, z.B. als Wahrscheinlichkeit, mit guten Noten eine Grundschulempfehlung für das Gymnasium zu erhalten. Man hätte somit Individualdaten. Das ist noch so eine Eigenschaft von Gerechtigkeit: Es gibt sie nicht nur nicht als absolutes Konzept, es gibt sie auch nur auf der individuellen Ebene. Ein bestimmter Schüler wird Opfer von Ungerechtigkeit. Und nun überlege man, wie es ein Wissenschaftler anstellen soll, die gesammelten Daten der Grundschüler des Jahres 2016/17 dahingehend zu operationalisieren, dass das Ausmaß von Ungerechtigkeit, die sich darin zeigt, dass Schüler mit besseren Leistungen z.B. schlechtere Grundschulempfehlungen erhalten haben als andere Schüler mit schlechteren Leistungen, erfasst werden kann. Möglicherweise gelingt es unserem Wissenschaftler, diese Leistung zu vollbringen. Und dann? Was macht er dann? Die Wahlbeteiligung gibt es auf der Aggregatebene. Sie ist ein kollektives Maß, das mit Gerechtigkeit erst einmal nichts zu tun hat.

Wahlbeteiligung bezieht sich auf alle Wähler, unser Maß für Gerechtigkeit nur auf einen kleinen gesellschaftlichen Bereich. Wollte man beides zusammenbringen, dann müsste man die Hypothese aufstellen, dass Bundestage, deren Abgeordnete von wenigen Wählern gewählt werden, bewusst Gesetze erlassen, um bestimmte Schüler zu schädigen. Um von hier umfassende Aussagen über Gerechtigkeit machen zu können, müsste man das Verfahren, das wir für den Bereich der allgemeinen Schulbildung dargestellt haben, auf alle anderen gesellschaftlichen Bereiche, die für Gerechtigkeit relevant sind, ausdehnen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb gibt es keine wissenschaftliche Arbeit, die das je versucht geschweige denn erreicht hätte.

Die FAZler lügen.

Warum lügen Sie?

Weil Sie Panik vor Extremismus verbreiten wollen. Extremismus meint natürlich die AfD. Die FAZ will Erstwähler, von denen bekannt ist, dass sie vornehmlich CDU/CSU, SPD oder Grüne wählen, zur Wahl motivieren, um die AfD zu verhindern. Wahlhilfe für die SPD oder für die CDU oder die Grünen? Finanziert von einer der Parteistiftungen oder einer der Bundesparteien?

Wahlen haben natürlich nichts damit zu tun, dass man als einzelner Wähler sichern könnte, dass die eigenen Interessen durch die Abgeordneten vertreten werden. Zum einen ist der Gedanke angesichts des Verhältnisses von einem Wähler unter 60 Millionen Wahlberechtigten schlicht lächerlich. Zum anderen ist die Annahme, dass Abgeordnete sich um die Interessen ihrer Wähler kümmerten, sich nur um diese Interessen kümmern würden, ein Mythos, der dazu beitragen soll, die Legitimation des politischen Systems zu beschaffen, um die es bei Wahlen eigentlich geht. Nicht die Einbringung der eigenen Interessen durch Wahl ist Gegenstand von Wahlen, sondern die Legitimation des politischen Systems im Allgemeinen, der Legislative, die der Bundestag darstellt, der Regierung, die von ihm gewählt wird, und letztlich all der Gesetze und Resolutionen, die innerhalb der folgenden Legislaturperiode getroffen bzw. verabschiedet werden. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, denn je mehr Wahlberechtigte auch zur Wahl gehen für umso mehr Wähler können Parlamentarier und Regierungsmitglieder nachträglich behaupten, sie wären durch sie legitimiert und würden deren Interessen vertreten.

Warum sich die FAZ 80 Prozent bei Erstwählern zum Ziel gesetzt hat, wo die FAZler doch selbst argumentieren, dass ein Bundestag, der nur von 80% gewählt wurde, die Bevölkerung nicht repräsentiert, ist eine Frage. Eine andere Frage ist, wieso die FAZler bei Erstwählern eine Wahlbeteiligung anstreben, die es in keiner anderen Altersgruppe gibt. Wollen Sie den Grundstein dafür legen, dass irgend ein Politiker nach der Wahl behaupten kann, man müsse die Interessen der Erstwähler mehr als die Interessen aller anderen Wähler berücksichtigen, weil die Wahlbeteiligung unter Erstwählern höher gewesen sei, etwa so, wie uns das nach dem BREXIT vorexerziert wurde, als Journalisten in Deutschland sich nicht entblödet haben, davon zu schwadronieren, dass die Mehrheit der Alten, die gegen einen Verbleib in der EU gestimmt hat, angeblich die Zukunft der Jungen verspielt, die mehrheitlich nicht zur Wahl gegangen sind und wenn sie zur Wahl gegangen sind, mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt haben?

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