WDR FakeUmfrage: Glaubwürdigkeit per Umfragemanipulation?

Die Gebührenzahler haben mit ihren Beiträgen eine Umfrage von Infratest Dimap finanziert, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des WDR durchgeführt hat. Genau 1000 Deutsche ab 18 Jahren wurden vom 14. bis 17. Dezember, also mitten in ihrer friedfertigen Weihnachtsvorfreude darüber ausgefragt, ob sie Medien im Allgemeinen und öffentlich-rechtliche Medien im Besonderen u.a. für glaubwürdig halten, per Telefon.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Auftrags-Befragung eine Erfolgsmeldung erbracht:

WDR-Studie: Große Mehrheit der Bundesbürger mit deutschen Medien zufrieden“, so titel der WDR und berichtet dann, dass 74 Prozent der Befragten den öffentlich-rechtlichen Medien Glaubwürdigkeit attestieren, viel mehr als den verhassten sozialen Medien, die angeblich nur 8% für glaubwürdig halten. Weiter ist dem WDR berichtenswert, dass 42% der Befragten der Ansicht seien, die Politik übe einen Einfluss auf die Berichterstattung aus. „Dezidiert von Lügenpresse sprechen würden nach wie vor lediglich 20 Prozent der Bundesbürger“, also so viele, wie derzeit eine Wahlabsicht für die SPD haben.

Das erfreuliche Ergebnis löst sich jedoch in seine Bestandteile auf, wenn man die Manipulationstechniken aus der Hexenküche der Meinungsforschung in Rechnung stellt, die nun auch die Mannen bei Infratest Dimap einsetzen. Offensichtlich gibt es politischen Druck nicht nur auf öffentlich-rechtliche Medien, sondern auch auf private Meinungsforschungsinstitute.

Wir stellen hier die drei frappantesten Manipulationstechniken aus der Befragung von Infratest Dimap vor:

Manipulationstechnik 1: Fehlende Antwortalternativen

Holm_Beginnen wir mit einer fiktiven Frage: „Wie groß ist Ihr Vertrauen in Donald Trump? „Sehr groß, groß“. Vorhersehbares Ergebnis der Befragung: 75% der Deutschen haben großes Vertrauen in Donald Trump. Die restlichen 25% bemerken den Manipulationsversuch.

Nun das Ganze in der Diktion von Infratest Dimap, mit der hohe Glaubwürdigkeitswerte für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten herbeibefragt werden sollen:

„Ich nenne Ihnen jetzt einige Medien. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie diese für glaubwürdig oder für weniger glaubwürdig halten“.

Abgefragt wird somit in jedem Fall „Glaubwürdigkeit“. Die Befragten haben keinerlei Möglichkeit, eine Meinung, nach der eines oder alle der vom Interviewer genannten Medien unglaubwürdig ist, zum Ausdruck zu bringen. Wie nicht anders zu erwarten, sind 74% der Befragten der Ansicht „öffentlich-rechtliches Radio“ und 72% der Befragten der Ansicht „öffentlich-rechtliches Fernsehen“ sei „glaubwürdig“. Weniger glaubwürdig finden 20% bzw. 25% der Befragten das öffentlich-rechtliche Radio bzw. Fernsehen.

Was mit dieser Frage gemessen wurde, das wissen wir nicht. Jedenfalls wurde damit keine Glaubwürdigkeit gemessen, wie sich zeigt, wenn man ein Ergebnis hinzunimmt, das der WDR in seiner Pressemeldung unterschlägt: Frage: „Glauben Sie, dass in deutschen Medien gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird?“ Auf diese Frage sagen 31% dies treffe immer bzw. häufig auf „öffentlich-rechtliches Fernsehen“ zu, obwohl 97% der Befragten der Ansicht sein sollen, öffentlich-rechtliches Fernsehen sei glaubwürdig bzw. weniger glaubwürdig, in jedem Fall aber glaubwürdig, denn weniger glaubwürdig ist eben nicht „unglaubwürdig“.

wdr-glaubwuerdigkeit-1Mit 31% rangiert das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf der Lügenskala noch vor der Boulevardpresse (28%) und deutlich vor sozialen Medien und Netzwerken (13%), was insofern interessant ist, als angeblich 8% soziale Medien für „glaubwürdigt“ und 71% für weniger glaubwürdig halten bzw. 8% die Boulevardpresse für glaubwürdig und 86% für weniger glaubwürdig halten.

Was soll man von einer Umfrage halten, bei der das Medium, das angeblich von den meisten Befragten für am zweitglaubwürdigsten gehalten wird (öffentlich-rechtliches Fernsehen), auch das Medium ist, von dem die meisten Befragten der Ansicht sind, es werde darin immer oder häufig gelogen? Was soll man von einer Umfrage halten, in der im Hinblick auf Ehrlichkeit, die Medien (soziale Netzwerke), die die geringste Glaubwürdigkeitsquote erhalten, diejenigen Medien sind, die bei der Frage danach, ob in ihnen immer oder häufig gelogen wird, mit die besten Werte für Ehrlichkeit erhalten?

Das erste, was man denken kann: Das ist eine Junk-Unfrage. Das zweite, was man denken muss: Hier soll manipuliert werden.

Und dass hier manipuliert werden soll, das zeigt sich besonders an der Frage nach der Lügenpresse.

Manipulationstechnik 2: Suggestive Fragen

Es gilt unter Sozialforschern als Kapitalverbrechen, die Befragten durch eine suggestive Frageformulierung auf eine bestimmte Antwort zu lenken. Und genau eine solche suggestive Frageformulierung benutzt Infratest Dimap, um nach dem Begriff der Lügenpresse zu fragen:

wdr-glaubwuerdigkeit-2Frage. „Im Zusammenhang mit den Protesten der Pegida-Bewegung wurde häufiger der Begriff Lügenpresse verwendet. Wenn Sie an Zeitungen, Radio oder Fernsehen in Deutschland denken, würden Sie persönlich dann von Lügenpresse sprechen oder nicht?“

Wie wir alle denken sollen, weil es die öffentlich-rechtlichen Medien wieder und wieder verbreitet haben, ist Pegida ein Aufmarsch von Wut- und Problembürgern, von rechten Wut- und Problembürgern, die das Ansehen Deutschlands schädigen und die Übernachtungszahlen in Dresden ins Bodenlose sinken lassen. Entsprechend ist Pegida ein negativer Stimulus, der bei Befragten die Tendenz, das, was mit Pegida in Zusammenhang gebracht wird, abzulehnen, verstärkt. So einfach ist es, die Zustimmung zum Begriff „Lügenpresse“ zu minimieren. Dass sich dennoch 20% der Befragten finden, die von Lügenpresse sprechen würden, ist vor diesem Hintergrund erstaunlich und zeigt, dass auch Manipulationsversuche ihre Grenzen haben, selbst dann, wenn sie doppelt des Weges kommen.

Manipulationstechnik 3: Den Fragebezug vage halten

Eine vage oder so umfassende Beschreibung dessen, was in einer Frage eigentlich erfragt werden soll, kann von Befragern effektiv eingesetzt werden, um Antworten in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Ist Ihnen aufgefallen, dass die Frage „Zeitungen, Radio und Fernsehen“ in einen Topf wirft, also alle Medien, an die man landläufig denkt, so dass die Möglichkeit maximiert wird, dass Befragte, die an Zeitung, Radio und Fernsehen denken, an ihr Lieblingsprogramm oder ihre örtliche Tageszeitung denken, was die Wahrscheinlichkeit, von Lügenpresse sprechen zu wollen, senken wird, insbesondere dann, wenn die Tageszeitung eine abonnierte Tageszeitung ist. Dass dennoch 20% der Befragten angeben, von Lügenpresse zu sprechen, sei angemessen, ist vor dem Hintergrund der dargestellten Manipulationen erstaunlich und erschreckend zugleich, denn es zeigt, dass es eine große Zahl von Menschen in Deutschland gibt, die bei „Zeitung, Radio und Fernsehen“ nicht an ihre Lieblingszeitung oder ihn Lieblingsprogramm denken und entsprechend nicht von Lügenpresse sprechen wollen. Vielmehr ist es der Begriff der Lügenpresse, der hier Definitionsgewalt hat, was dazu führt, dass nicht an die eigenen Vorlieben im Hinblick auf „Zeitung, Radio und Fernsehen“ gedacht wird, sondern daran, dass man sich von bestimmten (öffentlich-rechtlichen) Sendern betrogen und belogen fühlt. Wenn unangenehme Empfindungen im Bezug auf ein Einstellungsobjekt (Medien) Dominanz über angenehme Empfindungen ausüben, dann sollte in den Redaktionsräumen die offene Panik ausbrechen.

Schließlich und mit Blick auf die derzeitige Kampagne gegen soziale Netzwerke sind noch zwei Anmerkungen notwendig: Wenn nur 8% der Befragten soziale Netzwerke für glaubwürdig halten, wie die Befragung angeblich erbracht haben soll, dann stellt sich die Frage, ob es diese 8% rechtfertigen, mit derartigem Trara auf soziale Netzwerke einzuschlagen, wie dies derzeit der Fall ist – oder trauen die Verantwortlichen ihren eigenen Studien nicht, vielleicht weil sie wissen, wie sie zustande gekommen sind?

Schließlich sollten sich die Verantwortlichen das mit den FakeNews und Hasskommentaren in sozialen Netzwerken noch einmal überlegen: 31% der Linke-Anhänger in der Infratest Dimap Umfrage nutzen Facebook und Twitter als regelmäßige Nachrichtenquelle. Damit liegen die LINKE-Anhänger weit vor allen anderen Parteianhängern. Das legt den Schluss nahe, dass Hasskommentare, so sie denn ein Problem in sozialen Netzwerken sind, in erster Linie ein Problem der LINKE sind.

EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer„Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  „Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?“. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als „verletzend“ ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.“ [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

Zeit der Heuchler – Die Bundesregierung zensiert nicht, die Bundesregierung beschützt

Dummerweise hat es der sozialdemokratische Pressekonzern Deutschlands verschlafen, sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken einzukaufen. Nun sitzt man bei der ddvg auf einer Vielzahl von Print- und Hörfunkmedien, die jenseits der Informationsmedien sind, die als en vogue gelten, jedenfalls bei Politikern, die auf dem einen Augen nur noch Facebook und auf dem anderen Auge nur noch Twitter sehen – ganz so, als gäbe es nichts anderes im Internet.

free Hate speechUnd weil der sozialdemokratische Pressekonzern das #Neuland im Internet verschlafen hat, deshalb haben wir jetzt den Salat: Unkontrolliert von erfahrenen und auf der Henri-Nannen-Schule geschulten Pressekadern kann jeder im #Neuland seine Meinung veröffentlichen, alles, was ihm gerade so in den Sinn kommt, das kann er schreiben, per Tastatur und auf seine „Zeitlinie“. Schlimmer noch, das, was im #Neuland geschrieben wird, es wird auch gelesen, von vielen gelesen. Viele lesen Unkontrolliertes und nicht durch den Agenda Filter der Pressekumpane etablierter Mainstreampolitiker Gegangenes, vieles kann einfach so gelesen werden.

Kritisches und Falsches, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Kurz: Das #Neuland von Facebook und Twitter unterscheidet sich in keiner Weise von den ge-Mainstreamten Medien, in denen sich die Resultate mimetischer und normativer Isomorphie in Gleichheit stapeln. Auch in Mainstream-Medien wird Kritisches und Falsches publiziert, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Nur: Die Mainstream Medien, die will die Berliner Koalition nicht kontrollieren und mit verschärften Vorschriften zur Löschung „problematischer Inhalte“, wie die Rheinische Post so verräterisch schreibt, zwingen.

Was unterscheidet das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire im #Neuland sozialer Netzwerke vom Kritischen, Falschen, Dummen, Intelligenten, Ideologischen, Sachlichen, Beleidigenden, Fairen in den Mainstream-Medien. Vier Antworten drängen sich auf:

  • Viele Mainstream Medien gehören der SPD. Die SPD ist an der Regierung beteiligt. Deshalb sind die Mainstream-Medien nicht der Gegenstand staatlicher Gängelung, sondern der Gegenstand staatlicher Förderung und Finanzierung.
  • Parteivertreter sitzen in den Programmräten öffentlich-rechtlicher Medien und können von dort aus kontrollieren, dass nichts gesendet wird, was ihnen nicht in den Kram passt, und sie können Einfluss auf die generelle Richtung, das Licht, in dem Meldungen dargestellt werden, nehmen. Entsprechend besteht hier kein Gängelungs-, bestenfalls ein Finanzierungsbedarf.
  • Soziale Netzwerke sind Horte der unkontrollierten Assoziation. Fremde Menschen können sich auf Grundlage von Gemeinsamkeiten in Gruppen zusammentun, in denen sie sich gegenseitig ihre Meinung bestätigen. Da diese Meinungen von den Meinungen abweichen können, die durch das Printmedien und Hörfunkimperium der SPD und die öffentlich-rechtlichen Medien bestätigt werden sollen, besteht Handlungsbedarf, damit Bürger nichts denken, was von ihnen nicht gedacht werden soll.
  • Im Neuland der sozialen Medien wird Kritik formuliert, ja es gibt sogar Akteure, die sich einen Zeitvertreib daraus gemacht haben, das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire in den Printmedien des sozialdemokratischen Pressekonzerns und den öffentlich-rechtlichen Anstalten, bei denen Parteivertreter im Programmrat sitzen, fein säuberlich aufzulisten, zu berichten und richtigzustellen.

hate_speech1Welche der vier Antworten die Antwort ist, die am meisten Handlungsbedarf für den Mainstream der Politiker, die auf Kosten der Steuerzahler ein weitgehend unkontrolliertes und sorgenfreies Leben führen konnten, solange es noch kein #Neuland sozialer Netzwerke gab, ist letztlich belanglos, Fakt ist, Berlin tut etwas. Sozialdemokraten und angeblich christliche Konservative, die man voneinander nicht mehr unterscheiden kann, wollen das #Neuland gängeln und dafür sorgen, dass „problematische Nachrichten“, wie die Rheinische Post verraten hat, gelöscht werden, schnell gelöscht werden.

Nun kann man derzeit seiner Bevölkerung nicht einfach sagen, dass man sie zensieren will, dass man wieder die volle Kontrolle über die Informationen haben will, die den Bürgern zugänglich sind. Deshalb muss man die Zensur anders verkaufen. Als Schutz, als Schutz vor Hasskommentaren. Hasskommentare sind Kommentare des Hasses oder aus Hass oder was auch immer, Kommentare, die von einem, der sie liest, als Hass angesehen werden. Hasskommentare können daher so ziemlich alles sein, was man sich vorstellen kann, zumal es peinlich vermieden wird zu definieren, was Hasskommentare eigentlich sein sollen. Es muss etwas anderes sein, als Meinungsaussagen, die man strafrechtlich verfolgen kann, als Beleidigung oder Volksverhetzung, so dass man schließen kann: Verboten werden sollen Meinungsäußerungen, die nach geltendem Recht straffrei sind. Es soll Zensur geübt werden. Dass dem so ist, dafür gibt es ein untrügliches Zeichen: Vagheit.

Von all denen, die Hasskommentare verbieten, bekämpfen oder verunmöglichen wollen, hat nicht einer klar definiert, was ein Hasskommentar eigentlich ist, worin der Verstoß, der nicht strafrechtlich relevant sein kann und der den Hasskommentar auszeichnet, besteht.

Die Vagheit ist nützlich, denn sie erlaubt es, Hasskommentare mit FakeNews zu verschmelzen. Irgendwie sind in den letzten Wochen FakeNews aufgetaucht, und natürlich gibt es FakeNews nur im #Neuland, nicht etwa bei den von Parteien kontrollierten Medien oder bei den Medien, die sich im Besitz der SPD befinden. Was FakeNews sind, weiß auch niemand. Auch das ist gewollt. Die Vagheit hilft dabei, Hasskommentare, die schon durch den Wortteil „Hass“ als hassenswert ausgewiesen sind, affektiv mit den FakeNews zu verschmelzen und den Bürgern vorzugaukeln, man würde sie nicht nur einmal, sondern zweimal schützen, gegen Hasskommentare und gegen FakeNews.

Mit solcher Vagheit lassen sich dann trefflich Leerformeln formulieren, die Lesern vormachen, man hätte etwas zu sagen, das für sie wichtig ist, setze sich für einen höheren Wert und ihr Wohl ein und sei sowieso ein ganz Guter, ein ganz Guter wie Volker Kauder, der Folgendes zum Besten gegeben hat:

“Insbesondere müssen wir die Fairness im kommenden Wahlkampf erhalten“, betonte Kauder. „Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen“, erläuterte der CDU-Politiker. „Es geht nicht um die Unterdrückung von Kritik, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz auch im Internet“, versicherte Kauder.“

ARD ProblembuergerFairness, also ein Abstrakta, das seit der Erfindung von Genderismus und Staatsfeminismus ausgehöhlt und zur Vagheit reduziert wurde, soll im kommenden Wahlkampf erhalten werden, war also in vergangenen Wahlkämpfen gesichert. Das Abstrakte, dessen Wirkung davon ausgeht, dass Fairness positiv besetzt ist, und jeder ein Interesse daran hat, anderen gegenüber als fair zu erscheinen, es ist in Gefahr, wie unspezifizierte Zustände, eine weitere Vagheit, aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigen. Kritik, eine weitere Vagheit, denn Kritik gibt es nicht an und für sich, sondern nur im Bezug auf etwas, Kritik wird an etwas geübt, nicht für sich geübt, Kritik solle nicht unterdrückt werden, so Kauder, aber Recht und Gesetz müssten eingehalten werden. Also soll Kritik unterdrückt werden. Lassen wir den Widerspruch beiseite, dann finden sich zwei weitere Vagheiten, „Recht und Gesetz“, denn bislang gibt es keinerlei Indizien dafür, dass konkretes „Recht und Gesetz“ im #Neuland sozialer Netzwerke nicht eingehalten werden. Vielmehr gibt es Belege dafür, dass auch im Internet Recht und Gesetz gelten, Gerichtsurteile, mit denen Kommentatoren, die wegen einer im Internet erfolgten Beleidigung verurteilt wurden, belegen dies.

Was Kauder also sagen will ist, dass eine Vagheit (Hasskommentare) und eine weitere Vagheit (FakeNews), durch eine Zensur des Neulands sozialer Netzwerke (also Facebook und Twitter) verhindert werden sollen, weil Kauder Angst hat, dass eine weitere Vagheit (Fairness) unspezifizierte Zustände wie in den USA nach sich ziehen kann. Es gehe nicht darum, eine weitere Vagheit (Kritik) zu unterdrücken, sondern darum, eine vage Form dieser weiteren Vagheit (Kritik) zu verhindern.

Das einzig konkrete, das Kauder zu sagen im Stande ist, lautet: „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun“.

Helfen wir den Wortakrobaten aus SPD und CDU, die ihren Bürgern die Wahrheit vorenthalten und deshalb um sie herumeiern, doch auf die Sprünge. Die in Berlin regierenden Parteien wollen verhindern, dass Informationen über das Internet, das sich ihrer Kontrolle entzieht, verbreitet werden können, die im Widerspruch zu Informationen stehen, die über die kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien oder den sozialdemokratischen Pressekonzern verbreitet werden. Am Ende verlieren die in Berlin regierenden Parteien noch die Bundestagswahl, weil etwas durchgesickert ist, was man gerne für sich behalten hätte.

Das wäre unfair – oder?


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„Achtung [[r]echter] Hinterhalt!“ – wie Jugendschutz.net Jugendliche zu manipulieren versucht

Gesellschaftliche Normalität in Deutschland 2017: Erwerbstätige zahlen Steuern. Aus den gezahlten Steuern werden Institutionen finanziert, die versuchen, im Einklang mit dem, was Parteien und staatliche Kommissionen oder Institutionen oder Ministerien für richtig halten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Kurz: Erwerbstätige arbeiten dafür, von staatlichen Stellen erzogen und eines Besseren belehrt zu werden.

Früher waren Steuern dazu da, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren, z.B. die Sicherung von Freiheit und Eigentum. Heute sind die Steuern dazu da, ein Heer von Missionaren zu unterhalten, dessen Ziel darin besteht, die bestehende Ordnung gegen alle Ideen zu schützen, die dieser Ordnung gefährlich werden können.

Jugendschutz.net ist eine der Organisationen, die ohne die Steuergelder der Erwerbstätigen, die üppig vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kommission für Jugendschutzmedien der Landesmedienanstalten, der obersten Landesjugendbehörden, vertreten durch das Ministerium für Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz als federführende Stelle, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Union und dem Medienkompetenz Forum Südwest bereitgestellt werden, nicht bestehen würden.

Und da Jugendschutz-Netz von Parteipolitikern über Ministerien und von Landesmedienanstalten finanziert wird, deshalb wundert es nicht, dass Jugendschutz.net die Interessen von Mainstream-Parteien und Mainstream-Medien vertritt.

achtung-hinterhalt-1„Achtung Hinterhalt!“, so die Überschrift einer Broschüre, die angeblich auf Erkenntnissen basieren soll, die man bei Jugendschutz.net aus der Analyse von 612 Postings und 540 Kommentaren, die über eine Woche gesammelt wurden, gewonnen haben will. Postings und Kommentare auf Internetseiten rechtsextremer Gruppen natürlich. Welche Internetseiten von Jugendschutz.net wie analysiert wurden, wie die Postings und die Kommentare, die analysiert wurden, ausgewählt wurden, mit welchem Ziel und zu welchem Zweck sie ausgewählt wurden, das sind alles Fragen, deren Antworten von Jugendschutz.net gegeben werden würden, wäre man bei Jugendschutz.net an seriöser wissenschaftlicher Arbeit interessiert und nicht daran, Jugendliche zu manipulieren. Entsprechend soll mit dem Verweis auf die vielen Kommentare und Postings der Eindruck der gründlichen Analyse erweckt werden:

Manipulation 1: Vorspiegeln einer großen Basis von Beobachtungen, aus der Schlüsse gezogen werden, ohne dass die Basis dargestellt, beschrieben oder deren Auswahlkriterien dargelegt würden. Ziel: Seriös erscheinen.

Die angebliche Analyse, die auf Basis von 612 Postings und 540 Kommentaren, die nicht weiter spezifiziert werden können, erfolgt sein soll, führt zur ersten Erkenntnis: Nachrichten aus seriösen Quellen stünden auf den analysierten Internetseiten, (welche es auch immer gewesen sein mögen, es muss reichen, dass man bei Jugendschutz.net behauptet, die Internetseiten seien rechtsextrem oder würden überhaupt existieren), immer neben Verweisen auf „sogenannte alternative Medien. Sie stammten aus einem rechtsextremen Umfeld und verbreiteten bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“. So wie es da steht, wäre es mit ein wenig Modifikation auch auf Jugendschutz.net zutreffend, verbreitet Jugendschutz.net doch bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“, z.B. dadurch, dass alternative Medien generell und ohne Einschränkung in ein „rechtsextremes Umfeld“ gerückt werden.

Jugenschutz.net behauptet also auf Grundlage einer Analyse, von der wir nicht wissen, was, wozu und wie analysiert wurde (bzw. ob es sie überhaupt gibt), dass das, wovon wir nicht wissen, wozu und wie es analysiert wurde, seriöse Medien nutze, um auf alternative Medien, als solche in einem rechtsextremen Umfeld zu verlinken. Was alternative Medien sind? Und was ein rechtsextremes Umfeld auszeichnet? Niemand weiß es, und Jugendschutz.net verrät es auch mit Absicht, wie wir meinen, nicht, geht es den Betreibern von Jugendschutz.net doch darum, alternative Medien aus dem Internet in Gänze zu diffamieren und für Jugendliche in ein „rechtsextremes Umfeld“ und den „seriösen Medien“ gegenüber zu stellen. Die seriösen Medien, das sind natürlich ARD und ZDF, schließlich finanzieren ARD und ZDF über die Landesmedienanstalten Jugenschutz.net.

Manipulation 2: Nicht belegte Behauptungen aus unbekannten angeblichen Forschungen werden genutzt, um eine ganze Gruppe von Medien, die sich dadurch auszeichnen, dass sie keine öffentlich-rechtlichen Medien sind, zu diffamieren.

Für Jugendschutz.net sind übrigens reißerische Überschriften ein Indikator dafür, dass man es mit nicht-seriösen Medien zu tun hat, also Überschriften wie „Achtung Hinterhalt!“…

Weiter geht es mit dem Schwarz-Weiß Bild, das von Steuerzahlern finanziert wird und benutzt werden soll, um Jugendliche zu manipulieren.

“Nicht selten werden Beiträge eingeleitet mit Slogans wie ‚Das verschweigt die Lügenpresse‘. Das Ziel dahinter: Zweifel säen an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen und gleichzeitig eigene Angebote und ‚alternative Medien‘ als diejenigen promoten, die ‚endlich die Wahrheit verbreiten‘“

Die Primitivität dieser versuchten Manipulation ist eigentlich eine Beleidigung für den Intellekt. Aber seit in Hamburg Abiturnoten geschönt werden, sind wir nicht mehr so sicher, dass Jugendlichen in der Lage sind, derartige Manipulationsversuche zu erkennen und sie ins Leere laufen zu lassen.

Beginnen wir mit den wilden Behauptungen und freien Erfindungen von Jugendschutz.net:

achtung-hinterhalt-2Überschriften wie „Das verschweigt die Lügenpresse“ sind nicht per se falsch, wie dies Jugendschutz.net glauben machen will. Ob die Überschriften, es handelt sich dabei nicht um Slogans, zutreffen, ist eine empirische Frage, die man prüfen muss. Daran hat Jugenschutz.net natürlich kein Interesse, schon weil die Finanzierung von Jugenschutz.net von den Medien kommt, die als Lügenpresse bezeichnet werden.

Das Ziel hinter entsprechenden Überschriften kann man nur wissen, wenn man die Urheber der entsprechenden Überschriften zu ihren Zielen befragt hat. Aus einer Überschrift wie „Achtung Hinterhalt“ kann man Ziele nicht herauslesen, sondern nur vermuten. Die Behauptung, es ginge mit Überschriften wie: „Das verschweigt die Lügenpresse“ darum, „Zweifel an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen“ zu verbreiten, ist daher ein Fehlschluss, denn die Ziele können auch darin bestehen, über eine falsche Berichterstattung Aufklärung zu betreiben.

Damit sind wir am Kern des Problems, denn Jugendlichen soll durch Jugendschutz.net eingehämmert werden, dass es seriöse Medien gibt, also ZDF und ARD, die Jugendschutz.net finanzieren und dass diesen unseriöse Medien, alternative Medien in Gänze, gegenüberstehen, die versuchen, mit Begriffen wie Lügenpresse völlig unberechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der immer richtigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu schüren. Derartigen Unfug kennt man eigentlich nur aus der DDR, in der die Partei immer Recht hatte oder aus dem Dritten Reich, in dem die Wahrheit über den Volksempfänger verkündet wurde. Kurz: Die Gegenüberstellung von seriösen, immer glaubwürdigen und vollkommen fehlerfreien öffentlich-rechtlichen Medien und fiesen, auf rechtsextreme Seiten lockende und mit Begriffen wie „Lügenpresse“ agierenden alternativen Medien ist gelebter Faschismus, von Steuerzahlern und GEZ-Gebührenentrichtern bezahlter, gelebter Faschismus.

Manipulation 3: Falsche Verallgemeinerungen und falsche Kontrastgruppen sollen genutzt werden, um das Reich des Bösen von der Berichterstattung der Guten zu unterscheiden, wobei alles, was nicht öffentlich-rechtlich ist, dem Reich des Bösen zugeordnet wird und der Begriff „Lügenpresse“ als generell unberechtigt dargestellt werden soll.

Und weil Faschismus ohne Esoterik nicht zu haben ist, gibt es auch bei Jugendschutz.net den entsprechenden Spritzer Esoterik:

“Während die Autorinnen und Autoren manipulierender Nachrichtenseiten ihre wahre Motivation meist verschleiern, werden in Kommentaren unverhohlen menschenverachtende Parolen geäußert …“

deutsche-volkserziehung-1937Abermals wird nur behauptet und nichts belegt. Dieses Mal haben sich die „Autorinnen und Autoren“ von Jugendschutz.net aber in den Kopf der „Autorinnen und Autoren“ von ihnen als rechtsextrem behaupteter Seiten gebohrt und im Gewirr der Neuronen, die wahre Motivation gefunden. Die Großinquisitoren des Jugendschutzes verfügen also über Erkenntnismöglichkeiten, die dem normalen mit nur sieben Sinnen begabten Menschen verschlossen bleiben: Sie können die wahre Motivation erkennen. Vermutlich handelt es sich bei diesem achten Sinn der Jugendschützer um den Un- oder den Wahnsinn. Dieser Wahnsinn macht auch nicht davor halt, einen Zusammenhang zwischen Autoren eines Beitrags und Kommentatoren zu schmieden, der verräterisch ist, denn: die wahre Motivation der Autoren erschließt sich den Jugendschützern daraus, dass Kommentare nicht zensiert werden, dass „drastische Sprachwahl“ [gemeint sind vermutlich Ausdrücke wie Pack, die Politiker pflegen, aber die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt] geduldet wird. Das würden Jugendschützer natürlich nie tun. Sie würden „drastische Sprachwahl“ unterbinden, und sie würden alle Kommentare zensieren, die nicht ihrer Vorstellung von richtigen Kommentaren entsprechend. Denn: Sie haben keinerlei Konzept von Meinungsfreiheit, nur eines von Manipulation gepaart mit dem entsprechenden Quantum an missionarischem Eifer, das man an den Tag legen muss, um auch weiterhin von den Auftraggebern, für die man die Konkurrenz diskreditiert, finanziert zu werden.

Manipulation 4: Jugendlichen soll vorgegaukelt werden, Jugendschutz.net könnte die wahre Motivation erkennen und insofern als Hohepriester auftreten, der das Internetschrifttum auf Vereinbarkeit mit der Bibel der politischen Korrektheit prüft. Religiöse Floskeln werden als Argumente ausgegeben.

Insofern „Achtung Hinterhalt!“ selbstreferentiell gemeint ist, ist es ein guter Titel für die Broschüre mit dem Ziel, Jugendliche ganz offen zu manipulieren. Aufgrund dieser Offenheit benötigen wir keinerlei achten Sinn, um festzustellen, dass die Motivation hinter „Achtung Hinterhalt“, darin besteht, den Auftraggebern gefällig zu sein und Jugendliche zu manipulieren.

„Psychopathologisch gestörte links-grüne Gutmenschen“: Ein Xing-Sturm im deutschen Kindergarten

Man könnte auch sagen, Linke entdecken die Vorteile des freien Marktes, denn diejenigen, die beleidigt sind, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick argumentiert hat, dass [die meisten, viele, alle???] grünen und linken Gutmenschen psychopathologisch gestört sind, sie verlassen XING, löschen dort ihr Profil, denn XING betreibt auch XING News, und XING News wird von Roland Tichy herausgegeben, der auch Tichys Einblick herausgibt. Auf Tichys Einblick wiederum wurde der Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht, jener Beitrag, in dem grüne und linke Gutmenschen als psychopathologisch gestört bezeichnet werden und in dem in einer Mischung aus Erkenntnistheorie und Freud argumentiert wird, warum (1) Fritz der Ansicht ist, grüne und linke Gutmenschen seien psychopathologisch gestört und (2) warum man deshalb nicht mit den psychopathologisch Gestörten reden soll.

Die Vergangenheitsform „wurde veröffentlicht“ ist hier auch insofern relevant, als der Beitrag zwischenzeitlich verschwunden ist. An seiner Stelle steht nun:

„Der Beitrag
“Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten“
hätte hier nicht erscheinen dürfen.
Unterstellung von Pathologie ist für TE keine politische Diskussionsbasis. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.
Roland Tichy und Redaktion bedauern das und bitten um Entschuldigung.“

Das ist schade. Doch der Reihe nach.

Zunächst einmal: Dass alle, die sich irgendwie von dem Beitrag, den Jürgen Fritz auf Tichys Einblick veröffentlicht hat, angesprochen fühlen, nun Xing verlassen, ist ihr gutes Recht. In einer freien Marktwirtschaft wird niemand gezwungen, Produkte zu kaufen, die er nicht will. Wer also nicht mehr Mitglied bei XING sein will, weil auf der Seite von Roland Tichy ein Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht wurde, der ist zwar nicht unbedingt ein logischer Zeitgenosse, aber das ändert nichts daran, dass er seine Mitgliedschaft jederzeit beenden kann. Diese Freiheit hat er z.B. den zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Verurteilten voraus, die – selbst wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, sich ihm entziehen, weil sie Beiträge, die dort veröffentlicht werden, nicht mögen, keine Möglichkeit haben, ihre Zwangsmitgliedschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beenden. Demgemäß müssten eigentlich all diejenigen, die nun ihre Mitgliedschaft bei XING beenden, für eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren eintreten, um die Freiheit auch denen zu verschaffen, die nicht in die Vorzüge des freien Marktes privater Unternehmen kommen.

Dann muss man jedoch feststellen, dass all diejenigen, die, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick von „psychopathologisch gestörten Gutmenschen“ geschrieben hat, nun ihre Mitgliedschaft bei XING kündigen, weil XING News von Roland Tichy herausgegeben wird, mehrere Fehlschlüsse begehen. Denn auf XING News ist in der Vergangenheit offensichtlich kein Beitrag erschienen, der ihren ideologischen Groll geweckt hat, denn wäre in solcher Beitrag erschienen, dann hätten sie ihre Mitgliedschaft ja bereits in der Vergangenheit gekündigt. Sie bestrafen somit XING, obwohl XING gar nichts dafür kann. Damit liegt ein Verstoß gegen die erste der drei Regeln für die Überprüfung der Gültigkeit von Syllogismen vor, der besagt: „Der Mittelausdruck muss genau einmal distribuiert sein“. Für alle die es nachvollziehen wollen. Wer in Salmon Wesleys „Logik“ die Seiten 104 bis 110 liest, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Aussagen „Roland Tichy ist Herausgeber der XING News“ und „Roland Tichy ist Herausgeber von Tichys Einblick“ Mittelausdrücke darstellen, dem sollte es nicht schwerfallen, nachzuvollziehen, warum die Kündigung der XING-Mitgliedschaft auf einem Fehlschluss beruht.

Wenn es also das Ergebnis eines Fehlschlusses darstellt, XING dafür abzustrafen, dass Jürgen Fritz auf Tichys Einblick einen Beitrag veröffentlicht hat, der den Abstrafern nicht gefällt, dann stellt sich die Frage, was sie erreichen wollen, denn die einzig logisch korrekte Reaktion wäre gewesen, Tichys Einblick nicht mehr zu lesen. Entsprechend wollen diejenigen, die XING kündigen, weil Tichy Herausgeber ist, wohl erreichen, dass XING seinerseits Tichy kündigt. Letztlich wollen die Abstrafer also gar nicht XING kündigen. Vielmehr hoffen sie, durch ihre Kündigung XING dazu zu veranlassen, Tichy zu kündigen.

Da es, wie oben festgestellt wurde, bislang keinen Artikel auf XING News und unter der Verantwortung von Roland Tichy gegeben hat, der als Anlass für eine aufgeregte und empörte Kündigung der XING Mitgliedschaft hätte dienen können, muss man schließen, dass der Beitrag von Jürgen Fritz auf Tichys Einblick als willkommener Vorwand benutzt wird, um die eigene Abneigung gegen Roland Tichy als Herausgeber von XING News publikumswirksam zu inszenieren. Trifft dies zu, dann haben wir es mit gefühlsgeleiteten, nicht rationalen (was schon durch den Fehlschluss eigentlich belegt ist) Akteuren zu tun, was wiederum die Argumentation von Jürgen Fritz bestätigen würde.

Die Argumentation von Jürgen Fritz: Man muss sie nicht teilen. Man muss sie nicht gut finden. Man muss sie nicht einmal lesen. Aber man sollte doch den Anstand aufbringen, (1) den eigenen Ärger darüber, dass etwas veröffentlicht wurde, was einem ideologisch nicht passt, nicht an unschuldigen Dritten auszuleben, (2) den eigenen Ärger, der sich am Begriff „grün–linke psychopathologisch gestörte Gutmenschen“ entzündet, zu begründen und (3) sich nicht als beleidigte Leberwurst im Kinderzimmer einzuschließen, sondern sich wie ein vernünftiger Mensch zu verhalten, wenn man nicht den Schluss nahelegen will, man sei psychologisch gestört.

Und aus diesen drei Gründen ist es schade, dass der Beitrag von Jürgen Fritz von Tichy gelöscht wurde und nur noch im Webcache (und in unserer Sicherung) zu finden ist.

Wir können uns noch an unsere Schulzeit erinnern, in der das Bonmot der „Streitkultur“, der „deutschen Streitkultur“ verbreitet war. Deutschland, so die Behauptung, sei eine Demokratie, in der man sich über alles, was begründet wurde, auseinandersetzen und streiten könne. Deutschland habe eine öffentliche Streitkultur.

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, als die Idee, in Deutschland gäbe es eine irgendwie geartete Streitkultur.

Es gibt in Deutschland bestenfalls eine „Beleidigte-Leberwurst-Kultur“. Wir können Sie derzeit auf Twitter im vollen Schwung sehen und XING sieht an der Zahl der Kündigungen von Mitgliedschaften, welche Ausmaße die Beleidigte-Leberwurst-Kultur hat.

Wenn alle, die in öffentlich-rechtlichen Medien als Wutbürger beschimpft wurden, als Problembürger abgestempelt wurden, die von Politikern als Pack bezeichnet oder als rechter Bodensatz abgekanzelt wurden, sich derart zieren wollten, wie es derzeit diejenigen tun, die auf Grundlage von Fehlschlüssen und motiviert über psychologische Befindlichkeiten, ihre XING Mitgliedschaft kündigen, was wohl in Deutschland los wäre. Derartige psychologische Befindlichkeiten, meint Fritz wohl, wenn er schreibt: „Grün-linke Gutmenschen meinen, wenn sie die Vorstellung unterschiedlicher Bewertungen, damit auch der Wertigkeit, mithin das Negieren von etwas zulassen, dass dann das Negative in sie hineinkäme und dies ihr Harmoniebedürfnis und ihr Bedürfnis mit allem verbunden, mit allem eins zu sein … und das eigene ich aufzulösen, konterkariert…“.

Wir stimmen mit dieser Argumentation insofern nicht überein als wir das Bedürfnis, die Umwelt so zu kontrollieren, dass Kritik und Argumente, die das ideologische Gefühlchen des Möchtegern-Kontrolleurs stören, beseitigt oder (auch beliebt) geblockt werden, nicht oder nicht nur das Ergebnis einer Psychopathologie darstellt. Es beschreibt zudem das, was Wilhelm Heitmeyer eine mangelnde Ambiguitätstoleranz genannt hat. Derartige Menschen sind nicht in der Lage, andere Meinungen und Ansichten, andere Deutungen und Theorien über die Welt zuzulassen, die die eigene gefährden. Sie sind deshalb nicht dazu in der Lage, weil sie kognitiv nicht in der Lage sind, ein Argument für die Richtigkeit der eigenen Weltsicht, die eigene Ideologie zu machen. Deshalb lehnen sie alles ab, was ihrer Weltsicht widerspricht, unabhängig davon, ob es argumentiert und begründet ist oder nicht.

Jürgen Fritz hat sich bemüht zu argumentieren. Er behauptet nicht einfach „grün-linke Gutmenschen“ wie er schreibt, seien psychopathologisch, er begründet dies. Damit geht er weit über das hinaus, was diejenigen dargeboten haben, die Menschen pauschal als Wutbürger bezeichnet haben oder bezeichnen. Bis heute gibt es keinerlei Versuch, die Behauptung X seien Wutbürger auch nur ansatzweise zu begründen. Fritz versucht dagegen, seine Ansicht zu begründen.

 

Wenn man also, wie viele derjenigen, die nun ihre XING Mitgliedschaft kündigen, tatsächlich einen Grund zur Kündigung hat, ob der begründeten Bewertung grün-linker Gutmenschen als psychopathologisch gestört, der jenseits des Beleidigten-Leberwurst-Syndroms liegt, der jenseits des Opportunismus liegt, der die Gelegenheit nutzt, um Tichy bei XING News auszuboten bzw. Druck auf XING auszuüben, um einen, den man ideologisch nicht mag, auszuboten, dann läge nichts näher, als sich argumentativ mit dem auseinanderzusetzen, was Jürgen Fritz schreibt, seine Prämissen zu hinterfragen, seine Schlüsse zu prüfen, die Schwächen an seinem Beitrag offenzulegen, die es in einiger Menge gibt (z.B. weil nicht klar ist, gegen wen sich Fritz genau wendet und was einen grün-linken Gutmenschen nach seiner Ansicht auszeichnet – außer der Beschreibung, die Fritz vornimmt), dann läge nichts näher als den Text von Fritz zu kritisieren, den Beitrag öffentlich zu widerlegen, die Aussagen über die Realität, die Fritz aus seinen Hypothesen über grün-linke Gutmenschen ableitet, zu falsifizieren, den logischen Zusammenhang seiner Argumentation zu hinterfragen…

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Wer sich um die öffentliche Kultur in Deutschland verdient machen will, dazu beitragen will, dass die vielbeschworene Streitkultur der 1980er Jahre zumindest in Ansätzen Wirklichkeit wird, der kann sich jederzeit mit dem Beitrag von Fritz auseinandersetzen und zeigen, dass alles, was Fritz schreibt, falsch ist. Wer den Beitrag nur dazu nutzt, seine Empörung zu veröffentlichen und sich zum XING-Selbstmörder zu machen, der sein Konto kündigt, um seine reine Gesinnung zur Schau zu tragen, der ist offensichtlich nicht daran interessiert, in Deutschland einen Dialog zu etablieren, eine Streitkultur, in der man auch über pointierte Texte diskutieren kann, die Begründungen und eine Argumentation enthalten. Er ist vielmehr daran interessiert diesen Dialog gerade zu unterbinden und sich in seine Schmollecke zurückzuziehen, in der Hoffnung, dass das große XING nun den bösen Roland in die Wüste schickt, so dass man mit zufrieden-verschlagener Miene wieder aus der Schmollecke in die ideologisch gesäuberte XING-Welt zurückkehren kann.

Willkommen im offenen ideologischen Vollzug Deutschlands, an dem sich leider auch Tichy durch die Löschung von Beiträgen und halbwarme Begründungen für die Löschung beteiligt.

Mehrheit findet Gutmensch und Lügenpresse akzeptabel

„Was meinen Sie: Sind diese Begriffe generell in öffentlichen Debatten und politischen Diskussionen akzeptabel?“. Diese Frage hat YouGov im Rahmen des YouGov-Omnibus gestellt, 1049 Teilnehmer am Omnibus haben die Frage beantwortet.

Demnach sind Gutmensch und Lügenpresse Begriffe, die von einer Mehrheit der Befragten als im öffentlichen Diskurs akzeptabel angesehen werden. Dagegen sind die Begriffe „Pack“ und „Arschloch“, die Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer im öffentlichen Diskurs genutzt haben, für die Mehrheit der Befragten nicht akzeptabel.

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Das ist ein eindeutiges Votum und eines, mit dem Moritz Wichmann von YouGov ringt, zeigt es doch nach seiner Ansicht, dass „problematische Begriffe“ der „politischen Rechte[n]“, dass „rechtes Vokabular“ für viele Deutsche akzeptabel sind. Die problematischen Begriffe „Gutmensch“ und „Lügenpresse“ grenzt Wichmann gegen „’normale‘ abwertende Beschimpfungen wie Luder und Arschloch“ ab, was einmal mehr zeigt, wie problematisch die Begriffe „Lügenpresse“ und „Gutmensch“ für Angehörige des Mainstream doch sind und wie normal für sie die Benutzung von Begriffen wie Arschloch, oder Pack doch zu sein scheint. Aber das ist ihr Problem.

Fangen wir zunächst mit der Feststellung an, dass Begriffe Begriffe sind. Ihre Bedeutung ist ihnen nicht immanent. Die Bedeutung von Begriffen ist der Gegenstand von Konvention und Übereinkunft. Irgendwie hat sich der Begriff Berg zur Bezeichnung von Erhebungen durchgesetzt, während der Begriff „grumph“ keine Mehrheit für seine Verwendung zur Bezeichnung von Erhebungen in der Landschaft erhalten hat. Also reden wir von Bergen, obwohl wir auch von Grumpf reden könnten.

Als Konsequenz ergibt sich, dass Begriffe keine Essenz haben, sie sind nicht irgendwie. Es gibt keine linken und keine rechten Begriffe. Die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ ist eine Zuschreibung, die wertend gemeint ist. Wenn also von „rechten Begriffen“ die Rede ist, dann hat dies nichts mit den Begriffen als solchen zu tun. Es ist vielmehr der Ausdruck eines Interesses bei demjenigen, der einen Begriff wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ als rechten Begriff bezeichnet. Da mit dem Zusatz „rechts“ eine Abwertung vorgenommen werden soll, ist klar, dass die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ von demjenigen, der sie vornimmt, genutzt wird, um die Verwendung des Begriffs, hier Gutmensch bzw. Lügenpresse in Frage zu stellen. Darin besteht offensichtlich sein Interesse.

Nun sind Gutmensch und Lügenpresse empirische Begriffe, die eine Behauptung über Individuen oder Organisationen aufstellen, eine Behauptung, die in beiden Fällen prüfbar ist. Wir haben z.B. den Begriff des Gutmenschen definiert, als – in aller Kürze – Person, die von missionarischem Eifer besessen ist und die andere mit ihrer Überzeugung, besser als diese anderen zu wissen, was gut für diese anderen ist, verfolgt und sich das Recht einräumt, durch Zwang, diese anderen zum Gutmenschenheil zu bekehren“. Auf Basis dieser Definition ist es problemlos möglich zu prüfen, ob eine bestimmte Person ein Gutmensch ist oder nicht.

Dasselbe gilt für den Begriff „Lügenpresse“. Die Behauptung hinter dem Begriff lautet: Die Presse oder Teile der Presse verbreiten Lügen und behaupten, die Lügen seien Fakten. Auch hier ist es einfach, den Vorwurf zu prüfen. So hat Markus Gärtner ein Buch mit dem Titel „Lügenpresse“ geschrieben, in dem er eine Fülle von Beispielen anführt, die nach seiner Ansicht deutlich machen, dass in Printmedien Lügen verbreitet werden. Es steht all denen, die den Begriff „Lügenpresse“ nicht mögen, offen, die Beispiele zu widerlegen und zu zeigen, dass die Behauptung, in der Presse würden Unwahrheiten verbreitet und es würde versucht, die Leser zu manipulieren, falsch ist. Gleiches ist auch für die Beiträge möglich, in denen wir gezeigt haben, wie falsche Meldungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet werden. Jeder kann versuchen zu zeigen, dass unsere Argumentation falsch ist.

Seltsamerweise hat bislang noch niemand versucht, den Kern, der hinter „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ steckt zu entkräften und z.B. zu zeigen, dass alle Beispiele, die falsche oder bewusst falsche Berichterstattung in Medien auflisten, falsch sind und der Begriff der Lügenpresse somit nicht gerechtfertigt ist.

Stattdessen wird versucht, Begriffe wie Gutmensch oder Lügenpresse als rechte Begriffe zu diskreditieren. Und wer hat wohl ein Interesse daran, die Verwendung von Begriffen wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ zu unterbinden?

In jedem Fall ist der entsprechende Versuch, wie die Umfrage von YouGov zeigt, in die Hose gegangen. Die meisten Befragten sind der Ansicht, beide Begriffe seien in der öffentlichen Diskussion akzeptabel. Die selben Befragten sind mehrheitlich der Ansicht, dass Begriffe wie „Arschloch“ und „Pack“, die regelmäßig als Beschimpfung und eben nicht als empirischer Begriff gebraucht werden, nicht akzeptabel sind.

Wäre die SPD eine Volkspartei, die, wie dies unter Helmut Schmitt der Fall war, bei Bundestagswahlen in der Gegend von 40% der Stimmen zu finden ist, es sollte die Parteistrategen (sofern es sie gibt) nicht kalt lassen, dass die Begriffswahl von Sigmar Gabriel von 72% der Befragten als nicht akzeptabel bezeichnet wird. Nun ist die SPD keine Volkspartei mehr, sondern eine Partei, die auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit ist und dann, wenn Parteien unter 20% fallen, weicht in der Regel der Versuch, eine konstruktive Sprache zu sprechen dem Versuch, in ideologischer Apodiktik die eigene Position als unverrückbare Wahrheit darzustellen. Und wenn man selbst im Besitz der Wahrheit ist, dann müssen all die anderen, die diese Wahrheit nicht einsehen wollen, wohl uneinsichtiges Pack (oder rechtes Gesindel) sein.

 

Mystischer Hysteriker als Bundeswahlleiter 2017? Ob das gut geht?

Was tun, mit einem politischen Establishment, das nicht mehr aus dem Hysterie-Modus herausfindet?

Erst waren es die Frauen, deren vermeintliche Benachteiligung das politische Establishment in Wallung gebracht hat. Seit die Bekämpfung der phantasierten Benachteiligung einer großen Anzahl von Kämpfern ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler verschafft hat, hat die entsprechende Hysterie der Homosexuellen-Hysterie und dem Beklagen der Benachteiligung all der anderen irgendwie sexuell Orientierten Platz gemacht. Auch die Homosexuellen-Hysterie konnte durch den Einsatz von vielen Millionen von Steuereuros eingedämmt, die entsprechenden Hysteriker in Positionen gebracht werden, die von Steuerzahlern finanziert werden.

Dem Hysterie-Kreisel, in dem sich das politische Establishment bewegt, hat dies nur eine kurze Abhilfe geschaffen, denn: es wurden die Rechten, die Rechtsextremen, die Rechtsradikalen und –populisten und der Rassismus entdeckt. Derzeit rotiert das politische Establisment im Anti-Rassismus-Rechtsextremismus-Modus und schwingt sich jeden Tag zu neuen intellektuellen Tiefstleistungen hernieder.

Abermals werden Steuermillionen verteilt, um dieses Mal all das zu bekämpfen, was man als rechts oder rechtsextrem oder als rassistisch etikettieren kann. Hasskommentare waren eine beliebte Marotte des vergangenen Jahres. Sie wurden nunmehr von den FakeNews abgelöst. Wie die Hasskommentare so bleiben auch die FakeNews inhaltlich unbestimmt. Was genau damit gemeint ist, ist eine Frage, die man im Hysterie-Modus nicht beantworten soll, denn die Suche nach einer Antwort wirkt wie ein Eimer kaltes Wasser über dem Kopf: Ernüchternd. Mit Ernüchterung kommt Rationalität (bei manchen). Ergo ist es besser, die Frage nicht zu stellen, und statt dessen zu insinuieren, wie dies Dieter Sarreither, der Präsident des Statistischen Bundesamts und designierte Bundeswahlleiter 2017 in einem Interview mit der WAZ tut:

kraemer_so-luegt-man-mit-statistik“Wir haben uns intensiv mit allen Nachrichten befasst, die die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in den USA betreffen. Vor allem der Wahlkampf hat sich durch die wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan. Diese Gefahr sehe ich auch im Bundestagswahlkampf. Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf Fake News erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen. Sollten etwa falsche Informationen über unsere Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen.

Was raten Sie den Wählern?

Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen in sozialen Netzwerken aufgrund bestimmter Persönlichkeitsprofile für sie konfektionierte Antworten auf politische Fragen bekommen. Parteien und Medien sind besonders aufgefordert, durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden.

Leute, haltet Euch fest, jetzt kommt die Meldung des Jahrhunderts:

Es kann sein, dass im Wahlkampf gelogen wird.

Da können wir nur mit Lionel Jeffries alle Leser fragen: Why didn’t YOU think about that?

Wer hätte gedacht, hätte es der Bundeswahlleiter nicht gerade gesagt, dass im Wahlkampf gelogen wird bzw. werden kann, wie er es vorsichtig formuliert. Aber natürlich lügen nicht Parteien oder ihr Personal, versuchen sich nicht die Kandidaten durch einen kleinen Bogen in der Wahrheit, einen Vorteil zu verschaffen. Nein. FakeNews und Bots sind es, die es auf die Wähler abgesehen haben. FakeNews und Bots sind es, die alleine im Wahlkampf lügen und mit den Lügen versuchen, Einfluss auf die Wahlentscheidung der Wähler zu nehmen.


In welcher mystisch verklärten Welt lebt eigentlich der Präsident des Statstischen Bundesamtes und designierte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither.

Spulen wir die Zeit ein bisschen zurück, ins Jahr 1987. Damals war der Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller noch Politiker und hat Wahlkampf geführt. Im Wahlkreis 213 „Südpfalz“ gegen den damaligen General der CDU, Heiner Geißler und unter dem Motto: „Muss in der Politik weiter [!sic] so gelogen werden“.

Offensichtlich gab es bereits 1987 ernste Bedenken gegenüber der Wahrheit dessen, was in der Politik und in Zeiten des Wahlkampfes so in der Öffentlichkeit platziert oder verbreitet wird. Davon hat Dieter Sarreither offensichtlich nichts mitbekommen. Ihm scheinen Zweifel daran, dass alles, was Parteien und Kandidaten sagen, bis heute nicht gekommen zu sein. Dafür haben ihn Bedenken im Hinblick auf FakeNews ereilt. Bots und reale Personen können, wie Sarreither erkannt hat, „im Wahlkampf FakeNews erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen“.

Vor allem in sozialen Netzwerken (des Internets, nicht etwa, in sozialen Netzwerke der Politiker und des Präsidenten des Statistischen Bundesamts) werden diese FakeNews wohl erzeugt und verteilt und von dort aus, versuchen sie, Wähler zu manipulieren. Deshalb, so Sarreither, seien vor allem Parteien und Medien gefordert, Informationen zu prüfen.

caspar-hauserDa fällt ein Bundeswahlleiter offensichtlich im Jahr 2017 von einem Baum, auf dem er jahrzehntelang was auch immer geraucht hat und sich mystischen Erscheinungen und Träumen hingegeben hat und knallt in der furchtbaren Realität der sozialen Netzwerke auf, in denen gelogen wird. Wie schön war doch die Welt, als die Wahlkämpfe in Deutschland ohne soziale Netzwerke und ganz ohne Lügen, in der trauten Eintracht einer Elefantenrunde aus Kohl, Genscher, Strauß und Schmidt geführt wurden, die nur Nettigkeiten und Wahrheiten übereinander und miteinander ausgetauscht haben. Diese paradiesischen Zustände, als Sarreither noch auf seinem Baum saß, sie sind vorbei. Die Realität der sozialen Netzwerke mit ihren FakeNews, sie hat die reine Welt der politischen Wahrheiten, die zwischen den Mitgliedern des politischen Mainstreams ausgetauscht werden, zerstört.

Und was ist mit Müllers Wahlkampf, lange vor der Erfindung der sozialen Netzwerke? Eine südpfälzer Hysterie, denn natürlich wurde vor der Erfindung der sozialen Netzwerke nicht gelogen und betrogen und vor allem wurden keine FakeNews verbreitet. Wer würde es einem Uwe Barschel, einem Björn Engholm, einenb Manfred Kanther, einem Holger Börner, Friedrich Zimmermann, Hajo Hoffmann, einer Annette Schavan zutrauen, zu lügen?

Man glaubt zuweilen nicht, wie abgeschlossen die Echo-Chambers der Polit-Hysteriker zu sein scheinen. In jedem Fall müssen sie hermetisch vor allem geschützt sein, was in der Realität vorkommt. Wäre dem nicht so, kein Mensch von annähernd normalem Verstand käme auf die Idee, Bürgern erzählen zu wollen, erst seit es soziale Netzwerke gibt und erst seit der Erfindung des Begriffs „FakeNews“ werde in der Politik gelogen, werde versucht, die Meinungsbildung der Bürger zu beeinflussen. Wer derartiges von sich gibt, der muss entsprechend entweder kein Mensch normalen Verstandes sein oder sich in einer von der Außenwelt und ihren Alltäglichkeiten hermetisch abgeschotteten Sprachblase befinden.

Wo Saareither sich befindet, ist keine Frage, die wir beantworten wollen. Aber wir wollen ihm noch konstatieren, dass er in all seiner mystischen Verklärung keinerlei Ahnung davon hat, welche Ergebnisse die politikwissenschaftliche Wahlforschung in den letzten 85 Jahren, seit es sie in nennenswertem Umfang gibt, erbracht hat.

Für Sarreither scheint die Wahlentscheidung von Wählern etwas zu sein, was durch FakeNews herbeigeführt wird. Auf dem Weg zur Wahlkabine oder im Vorfeld einer Wahl, wird unser Wähler von FakeNews überfallen und zur Wahl einer Partei verführt, die er vor der Erfindung der FakeNews nie gewählt hätte. So oder so ähnlich muss das mystische Weltbild des Bundeswahlleiters wohl aussehen.

Nun, die Realität sieht anders aus:

Manche Wähler wählen die Partei, die sie wählen, weil sie immer die Partei, die sie wählen, gewählt haben oder weil die Partei, die sie wählen, schon von ihren Eltern gewählt wurde. Diese Wähler nennt man Stammwähler. Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan haben den Grundstein dafür gelegt, sie zu identifizieren und zu analysieren.

Manche Wähler treffen ihre Wahlentscheidung auf Grundlage von Inhalten, die ihrer eigenen Überzeugung entsprechen. Sie sind Wähler mit politischem Interesse und kennen die politischen Inhalte, die Parteien zu haben behaupten. Sie wählen die Partei, die ihrem Überzeugungssystem nahe ist. Issue Voting haben das u.a. Philip Converse und Angus Campbell genannt.

Lipset rokkanManche Wähler treffen ihre Entscheidung auf der Basis des Glaubens einer ideologischen Nähe. Die Ideologie dient als Shortcut, um sich die Mühe zu ersparen, Parteiprogramme lesen zu müssen oder den Ärger, sich mit Politikern und dem, was sie von sich geben, befassen zu müssen. Anthony Downs ist für die Erklärung der Wahlentscheidung als Konsumentscheidung verantwortlich, bei der Wähler die ParteiMarke wählen, die ihren eigenen ideologischen Präferenzen am ehesten entspricht.

Schließlich gibt es eine Mischung von Motiven von Parteiidentifikation und Sympathien, also von psychologischen Variablen, die genutzt werden, um eine Erklärung von Wahlverhalten zu leisten.

Wo ist hier Platz für die FakeNews, von denen Saareither glaubt, das sie eine Wahl beeinflussen können?

Sicher nicht bei den Stammwählern, die unberührt von Informationen das wählen, was sie immer wählen. Auch nicht bei den politisch informierten Wählern, bei denen man doch ausgehen kann, dass sie FakeNews so erkennen, wie sie all die Lügen vergangener Wahlkämpfe erkannt haben. Auch bei den ideologischen Wählern vom Typ Downs ist mit FakeNews nicht zu landen, denn der Konsum einer ParteiMarke wird durch FakeNews nicht verändert, schon weil er auf ideologischer Basis erfolgt, und wer eine Präferenz für eine bestimmte Parteimarke entwickelt hat, wird sich nicht durch anderslautende FakeNews von seiner Präferenz abbringen lassen. Es bleiben diejenigen, die auf Basis von psychologischen Erwägungen ihre Wahlentscheidung treffen, weil ihnen der Kandidat sympathisch ist, weil sie eine Partei besonders mögen, weil sie eine massive Abneigung gegenüber Partei X hegen und alles wählen würden, um X zu verhindern. Abermals ist nicht so richtig ersichtlich, wo FakeNews die Wahl beeinflussen oder gar entscheiden sollten.

Derartiger Unsinn, wie ihn Saareither hier insinuiert, macht nur Sinn, wenn man annimmt, dass Wähler nur auf eine FakeNews warten, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Aber wenn sie auf eine FakeNews warten, um ihre Wahlentscheidung darauf zu gründen, dann bedeutet dies, der Inhalt der FakeNews hat sie angesprochen, hat dem entsprochen, was sie immer schon vermutet oder gedacht haben. Das macht sie zu ideologischen Wählern und abermals nicht zu Opfern von FakeNews. Es ist schlicht kein Platz für die neue ad-hoc Wahltheorie aus Wiesbaden. Wir brauchen sie auch nicht.

Die einzigen, die die FakeNews brauchen, das sind die Polit-Hysteriker in ihrem Echo-Chamber, in dem sie sich gegenseitig zu immer neuen Hysterie-Höhen aufschwingen, Hysterie-Höhen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Abermals stellt sich die Frage, ob ein Bundeswahlleiter, der an abwegige Theorien der Wahlbeeinflussung glaubt, geeignet ist, um ausgerechnet zu gewährleisten, dass bei der Bundestagswahl 2017, die vorhersehbar in einem aufgeladenen Klima stattfinden wird, alles mit rechten Dingen zugeht. Wollen wir hoffen, dass das amtliche Endergebnis nicht zur FakeNews wird.

Schäuble und Oxfam: Neues Jahr – Gleiche Manipulation

Was halten Sie von den folgenden Vorsätzen für das Neue Jahr?

2016-12-30 -- Dr. W. Schäuble Vorsätze für 2017.jpg

Die Vorsätze sind nicht die Vorsätze von Wolfgang Schäuble. Was da den Eindruck erwecken will, es handle sich um eine offizielle Kommunikation des Bundesministeriums der Finanzen ist bezahlte Werbung von Oxfam Deutschland. Die bezahlte Werbung wurde im Offenburger Tageblatt veröffentlicht, hat schon wegen ihrer Größe ordentlich Geld gekostet und soll Stimmung für die Finanztransaktionssteuer machen, denn: Die Finanztransaktionssteuer, sie liegt den bezahlten Voll- und Teilzeitaktivisten bei Oxfam am Herzen.

2016-12-30-offenburger-tageblatt-dr-w-schauble-vorsatze-fur-2017

Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer solle globale Gesundheit, Bildung und Klimaschutz finanziert werden. Das wollen die Vollzeitaktivisten suggerieren und das ist nicht das einzige, was die Fake-Werbung zur Fake-News, zur bewussten Täuschung und zum bewussten Manipulationsversuch macht.

Doch der Reihe nach.
Oxfam Deutschland ist nach eigenen Angaben „eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeitet: eine gerechte Welt ohne Armut“.

Ist Ihnen auch schon ganz warm ums Herz, angesichts dieser gerechten Welt, die Oxfam vorschwebt, jene gerechte Welt ohne Armut, die eine Finanztransaktionssteuer benötigt?

Oxfam Deutschland lebt nach eigenen Angaben von „zahlreichen Spendern …, die [die] Arbeit [von Oxfam Deutschland] im Jahr 2015 mit mehr als 4 Millionen Euro unterstützt haben“. Die mehr als 4 Millionen Euro stammen aus Privatspenden und von Unternehmen, welche das sind, ist eine Frage, die Oxfam trotz aller Betonung der Wichtigkeit von Transparenz nicht beantwortet, und sie sind nur ein kleiner Teil der Einnahmen der Organisation.

Die 4.1 Millionen Spenden (2015) reichen fast, um die Personalkosten in Höhe von 2.77 Millionen Euro (2015), die Materialkosten in Höhe von 1.311 Millionen Euro und die Reise- und Bewirtungskosten in Höhe von 195.234 Euro zu finanzieren, die die Mitarbeiter von Oxfam im Jahre 2015 produziert haben. Vielleicht freut es die Spender, wenn sie hören, dass Ihre Spende gerade dazu ausreicht, um die Mitarbeiter von Oxfam zu finanzieren. Das ist doch auch etwas, Aktivisten vor Arbeitslosigkeit bewahren – oder?

Insgesamt hatte Oxfam im Jahre 2015 Mittel in Höhe von 13.4 Millionen Euro zur Verfügung. 4,6 Millionen Euro stammen aus „öffentlichen Zuwendungen“, 2.05 Euro werden von „anderen Organisationen“ bereitgestellt. Die Finanzen von Oxfam stammen somit zu gut einem Drittel aus Steuergeldern. Weitere 14% werden von anderen Organisationen beigesteuert, Organisationen wie Oxfam, die seit Jahren einen Überschuss aus öffentlicher Förderung erwirtschaften, so dass sie, wie Oxfam Deutschland auf üppigen Sparguthaben sitzen. Oxfam Deutschland hortet derzeit rund 5,5 Millionen bei diversen Kreditinstituten. Vermutlich für schlechte Zeiten…

Die öffentliche Förderung, in deren Genuss Oxfam Deutschland kommt, sie stammt aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (MBZ) aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und von der Europäischen Union. Bei der Europäischen Union unterhält Oxfam International ein Lobby-Büro mit 13 Angestellten, die jährliche Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro produzieren.

capitalistKurz: Oxfam ist eine Organisation, die in erster Linie ein Interesse daran hat, die eigenen Strukturen und Mitarbeiter zu finanzieren und vielleicht in zweiter Linie ein Interesse daran, internationale Projekte wie das folgende nachzuweisen:

“Insgesamt erreichte Oxfam im vergangenen Jahr [2015] geschätzte 1,5 Millionen Menschen in Jordanien, im Libanon und innerhalb Syriens – genauere Angaben sind wegen der Lage vor Ort derzeit nicht möglich. Unsere Teams lieferten Trinkwasser sowie dringend benötigte Hilfsgüter und führten wichtige Hygienemaßnahmen durch. Zudem unterstützen wir Familien auf der Flucht dabei, sich über ihre Rechte zu informieren und diese auch durchzusetzen“ (9; Jahresbericht 2015).

Dass Projekte nicht im Vordergrund stehen, zeigt sich daran, dass Oxfam Deutschland 2015 4,3 Millionen Euro für Lobby- und Kampagnearbeit ausgegeben hat. Nimmt man die Kosten für die Mitarbeiter und den Unterhalt der Infrastruktur von Oxfam hinzu, dann verbleiben von den 14,3 Millionen Euro Etat des Jahres 2015 4,78 Millionen Euro für Projekt- und Entwicklungshilfemaßnahmen, d.h. rund 36% der Einnahmen. 64% der Einnahmen sind für den Unterhalt der Angestellten von Oxfam und deren Lobbyarbeit notwendig, Lobbyarbeit, wie die eingangs dargestellte, die sich aus vielerlei Gründen als kruder Manipulationsversuch auszeichnet:

  • Schäuble, der seit 1972 ein Abonnement auf das Direktmandat des Wahlkreises Offenburg hat, hat die Vorsätze, nicht erstellt – ob er sie autorisiert hat, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist.
  • Die Einführung der Finanztransaktionskostensteuer wurde nicht versprochen, wie suggeriert werden soll, sondern beschlossen, vom Ministerrat der Europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, und zwar für die Länder Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
  • Die Einführung der Finanztransaktionssteuer liegt nicht in den Händen des Bundesfinanzministers, denn:

    “The Council today adopted a decision authorising 11 member states to proceed with the introduction of a financial transaction tax (FTT) through „enhanced cooperation“ (16977/12). The 11 countries are Belgium, Germany, Estonia, Greece, Spain, France, Italy, Austria, Portugal, Slovenia and Slovakia. The Commission will now make a proposal defining the substance of the enhanced cooperation, which will have to be adopted by unanimous agreement of the participating member states.

    http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/134949.pdf

    Im nächsten Schritt hat die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der von den genannten Ländern einstimmig angenommen werden muss. Derzeit verhandeln die 10 Länder über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

  • Zwischen den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und der Bekämpfung von Armut, Krankheit, Unbildung und Klimawandel, besteht keinerlei Zusammenhang. Der von Oxfam suggerierte Zusammenhang ist frei erfunden, denn die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, 31 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission (European Commission 2013: 14) – sehr optimistisch – schätzt, ist weitgehend ungeklärt. Da die Finanztransaktionssteuer im Zusammenhang mit der Finanzkrise ersonnen wurde, liegt eine Verwendung im Bereich der Finanzierung der Folgen der Finanzkrise nahe.Dazu schreibt die EU-Kommission:

    „The recent global economic and financial crisis had a serious impact on our economies and the public finances. The financial sector has played a major role in causing the economic crisis whilst governments and European citizens at large have borne the cost. There is a strong consensus within Europe and internationally that the financial sector should contribute more fairly given the costs of dealing with the crisis and the current under-taxation of the sector” (European Commission, 2013: 2).

liquidityKurz: Alles, an dem Eindruck, den Oxfam mit seinem Fake-Schäuble-Vorsatzzettel erreichen will, ist falsch. Zudem ist die Finanztransaktionssteuer keine „winzige Steuer … die den Finanzsektor stabilisiert“, sondern eine Steuer, die nach allem, was die ökonomische Forschung bislang gezeigt hat, einerseits die Liquidität von Märkten reduziert, andererseits die Volatilität erhöht, was zur Folge hat, dass die Wahrscheinlichkeit von Börsen-Crashs durch die Finanztransaktionssteuer steigt (Literatur siehe unten).


Was steckt also dahinter, dass Oxfam, eine Organisation, die ohne die Steuergelder, die aus Brüssel und aus Berlin in die Taschen von Oxfam-Deutschland gespült werden, bestenfalls 5 Jahre auf Basis der als Bankguthaben gehorteten Steuergelder, die als Überschuss in den letzten Jahren angesammelt wurden, überleben könnte, die Werbetrommel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer rührt?

Bilden wir zwei Hypothesen:
1) Ein eigenes Interesse
2) Ein Demokratieverständnis, das einem das Fürchten lehrt.

Das eigene Interesse einer Organisation, die von der Europäischen Union mit finanziert wird, kann z.B. daraus erwachsen, dass die 31 Milliarden, die sich die Europäische Kommission als Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer erhofft, genutzt werden sollen, um die Europäische Kommission zu finanzieren. Nehmen wir einmal die so häufigen Netzwerktreffen zwischen Lobbyisten wie Oxfam (13 Mitarbeiter in Brüssel, 1,2 Millionen für EU-Lobbyismus in einem Jahr) und Offiziellen der Europäischen Kommission an. Letztere haben ein Interesse daran, dass die Finanztransaktionssteuer beschlossen wird, um endlich von nationalem Funding unabhängig zu sein. Erstere haben ein Interesse daran, auch weiterhin von der EU-Kommission mit viel Steuergeld gefördert zu werden. Und Freunde der EU-Kommission, die sich vor den Brüsseler Lobby-Karren spannen lassen, um z.B. Schäuble, von dem gemunkelt wird, dass er von der Finanztransaktionssteuer zwischenzeitlich gar nichts mehr hält und sie gerne auf den Müllhaufen der Geschichte werfen würde, unter Druck zu setzen.

Das erschreckende Demokratieverständnis nimmt seinen Anfang da, wo eine Organisation, die mit Steuergeldern gefördert wird, kein Problem damit hat, Steuergelder einzusetzen, um einen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland zu nehmen. Wer von öffentlichen Mitteln lebt, weil er behauptet, Armut in der Welt zu bekämpfen, sollte zumindest ein moralisches Problem damit haben, den Armen der Welt, die zig-Tausend Euro für die versuchte Manipulation in Deutschland zu entziehen. Davon abgesehen, beschließt nicht Schäuble Gesetze, sondern der Deutsche Bundestag. Letzterer ist die gesetzgebende Instanz, die Legislative. Schäuble ist Angehöriger der ausführenden Instanz, der Exekutive, der als solcher keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung hat – eigentlich. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene geführt werden, dass Schäuble also mit seinen Amtskollegen und Vertretern der Europäischen Kommission verhandeln und einen Gesetzestext auskaspern muss, der vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden muss (denn der Bundestag ist die Legislative).

Bei derart geballter Unkenntnis über die Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie auf der Seite von Oxfam bleibt eigentlich nur die Annahme, dass die vollangestellten Mitarbeiter von Oxfam, die von öffentlicher Unterstützung leben, der EU-Kommission einen kleinen Gefallen auf Gegenseitigkeit bringen und den deutschen Finanzminister in einer Weise unter Druck setzen wollen, die der Europäischen Kommission zu Nutze ist (und über die Finanzmittel, die die EU-Kommission an befreundete Organisationen verschenken kann, auch Oxfam nützlich ist), denn nicht den Armen der Welt, dem Klima oder der globalen Gesundheit sollen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zugute kommen, wie Oxfam suggerieren will, sondern der Europäischen Kommission.

Auch 2017 lebt der Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, zu betrügen und zu manipulieren, ungebrochen fort.

Wir bedanken uns bei einem Leser von ScienceFiles für die Informationen und das Material aus dem Offenburger Tageblatt!

Literatur zur Wirkung einer Finanztransaktionssteuer:

Aliber, Robert Z., Chowdhry, Bhagwan & Yan, Shu (2003). Some Evidence that a Tobin Tax on Foreign Exchange Transactions May Increase Volatility. European Finance Review 7(3): 481-510.

Atkins, Allen B. & Dyl, Edward A. (1997). Stock Price Volatility. Transaction Costs and Securities Transaction Taxes. Managerial and Decision Economics 18(7/8): 709-718.

Chang, Jay M., Choe, Hyuk & Kho, Bong-Chan (2009). The Impact of Day-Trading on Volatility and Liquidity. Asia-Pacific Journal of Financial Studies 38(2): 237-275.

Darvaz, Zsolt & von Weizäcker, Jakob (2010). Financial Transaction Tax: Small is Beautiful. Budapest: Hungarian Academy of Science, Institute of Economics, Discussion Paper MT-DP-2010/19.

Eichengreen, Barry & Wyplosz, Charles (1996). Taxing International Financial Transactions. In: ul Haq, Mahbub, Kaul, Inge & Grundberg, Isabelle (eds.). The Tobin Tax. Coping with Financial Volatility. New York: Oxford University Press, pp.15-39.

European Commission (2013). Proposal for a Council Directive Implementing Enhanced Cooperation in the Area of Financial Transaction Tax. Brussels: European Commission COM(2013) 71 final.

Griffith-Jones, Stephany, Thiemann, Matthias & Seabrooke, Leonard (2010). Taming Finance by Empowering Regulators: A Survey of Policies, Politics and Possibilities.

Haberer, Markus (2004). Might a Securities Transaction Tax Mitigate Excess Volatility? Some Evidence From the Literature. Konstanz: Center of Finance and Econometrics, CoFE Discussion Paper 04-06.

Hanke, Michael, Huber, Jürgen, Kirchler, Michael & Sutter, Matthias (2010). The Economic Consequences of a Tobin Tax: An Experimental Analysis. Journal of Economic Behaviour and Organization 74(1): 58-71.

Hau, Harald (2006). The Role of Transaction Costs for Financial Volatility: Evidence From the Paris Bourse. Journal of the European Economic Association 4(4): 862-890.

Hu, Shing-yang (1998). The Effects of the Stock Transaction Tax on the Stock Market: Experiences from Asian Markets. Pacific-Basin Finance Journal 6(3/4): 347-364.

Jones, Charles M. & Seguin, Paul J. (1997). Transaction Costs and Price Volatility: Evidence from Commission Deregulation. American Economic Review 87(4): 728-737.

Lanne, Markku & Vesala, Timo (2010). The Effect of a Transaction Tax on Exchange Rate Volatility. International Journal of Finance and Economics 15(2): 123-133.

Liu, Shinhua & Zhu, Zhen (2009). Transaction Costs and Price Volatility: New Evidence from the Tokyo Stock Exchange. Journal of Financial Services Research 36(1): 65-83.

Pellizzari, Paolo & Westerhoff, Frank (2009). Some Effects of Transaction Taxes under Different Microstructures. Journal of Economic Behaviour and Organization 72(3): 850-863.

Sarr, Abdourahmane & Lybek, Tonny (2002). Measuring Liquidity in Financial Markets. Washington: IMF Working Paper WP/02/232.

Schulmeister, Stephan (2009). A General Financial Transaction Tax: A Short Cut of the Pros, the Cons and a Proposal. Wien: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO Working Paper 344/2009.

Schulmeister, Stephan, Schratzenstaller, Margit & Picek, Oliver (2008). A General Financial Transaction Tax: Motives, Revenues, Feasibility and Effects. Vienna: WIFO.

Umlauf, Steven R. (1993). Transaction Taxes and the Behaviour of the Swedish Stock Market. Journal of Financial Economics 33(2): 227-240.

Westerhoff, Frank H. & Dieci, Roberto (2006). The Effectiveness of Keynes-Tobin Transaction Taxes When Heterogeneous Agents can Trade in Different Markets: A Behavioural Finance Approach. Journal of Economic Dynamics and Control 30(2): 293-322.


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Weiße Männer: Der neue Rassismus in der ARD

Jetzt hat es der „weiße Mann“ endlich als Feindbild auch in die Journalie geschafft. Bislang war der Hass auf „weiße Männer“, also auf diejenigen, die weitgehend für den Lebensstandard verantwortlich sind, den Genderista, Linke, die von sich denken, sie seien intellektuell und sonstige Auswüchse postmoderner Langeweile und Sorglosigkeit gerade verprassen, auf die entsprechenden Wohlfühlgruppen im halbseidenen Gendermilieu, auf postkolonialistische Hasskreise und Sprachreinigungs-Fetischisten beschränkt, nun ist er in der Journalie angekommen.

In der ARD schreibt ein Kai Küstner, nach aller Äußerlichkeit ein weißer Mann, vomWutschrei der weißen Männer“. Die weißen Männer, die aus Wut schreien, das sind alles Rechtspopulisten oder deren Opfer, Vergessene der Globalisierung, AfD-Wähler und Brexit-Befürworter und Trump-Mitläufer.

Wutschrei Kuestner.jpgIn Verstand und Einsicht geschlossene Gesellschaften, wie die Wohlfühlgruppen von Genderista und post-kolonialen Berufs-Betroffene, sie haben den Vorzug, dass die Öffentlichkeit von dem Unsinn, der in ihnen diskutiert wird, weitgehend verschont bleibt. Seit Kai Küstner ist auch dieser Rubikon, der die Vernunft vor den post-rationalen Verirrten geschützt hat, überschritten.

Nun finden sich die weißen Männer als Hassobjekt in den Medien, die vornehmlich von weißen Männern finanziert werden, schon weil es in westeuropäischen Breiten immer noch deutlich mehr weiße Männer gibt als nichtweiße Männer. Aber es ist nicht nur die weiße Haut, die dem neuen Rassismus seinen Inhalt gibt, es ist auch das Geschlecht, es müssen schon weiße Männer sein, denn Frauen, selbst weiße Frauen, sind in der neuen Welt der post-katholischen Marien der Maßstab, von dem aus das Unwerte bestimmt wird: Weiße Männer eben.

Weiße Männer, sie sind für alles Unheil der Welt verantwortlich, wie Kai Küstner, der weiße Mann der ARD wohl denkt. Weiße Männer, sie haben BREXIT gewählt. Das ist natürlich ein Fall für das Wahrheitsministerium von Heiko Maas, denn es stimmt nicht: 52% der männlichen und 52% der weiblichen Briten haben für einen BREXIT gestimmt. Die Frage, ob die BREXIT-Befürworter auch alle richtig weiß waren, interessiert im UK niemanden.

https://sciencefiles.org/page/2/?s=BREXIT

Und dass die AfD-Wähler keine Globalisierungsverlierer, sondern überdurchschnittlich gebildet und vor allem Besserverdienende sind, das sollte sich eigentlich mittlerweile selbst in der Redaktion der ARD herumgesprochen haben.

Am Feindbild des weißen Mannes, des dummen weißen Mannes, des abgehängten weißen Mannes, des entsprechend zurückgebliebenen weißen Mannes ist also nichts wahres. Warum wird es vom weißen Mann Küstner dennoch bemüht.

Die einzige Erklärung, die uns dazu einfällt, ist der Versuch, einen neuen Rassismus zu etablieren. Rassismus liegt bekanntlich dann vor, wenn ein Merkmal (Hautfarbe) ausreicht, um den Mitgliedern der Gruppe der Träger des entsprechenden Merkmals mit Vorurteilen, Diffamierung und Abwertung zu begegnen. Wir sehen deshalb die Etablierung eines neuen Rassismus. Der neue Rassismus richtet sich nicht gegen alle Weiße, er richtet sich nur gegen weiße Männer, nicht etwa gegen weiße Frauen – außer sie haben dieselben Einstellungen, die weißen Männern unterstellt werden. Insofern hat der neue Rassismus eine doppelte Ideologie der Ungleichheit, weiße Männer werden nicht nur mit den von Küstner so säuberlich aufgezählten und rundweg falschen Vorurteilen verknüpft (Zurückgebliebene, Globalisierungsverlierer, Rechtspopulisten), sie werden auch im Vergleich zu Frauen, selbst zu weißen Frauen, als unwerte Lebensform beschrieben.

Was die Antidiskriminierungsstelle tut, das wollen wir heute einmal nicht fragen. Fragen wir doch lieber, wie lange weiße Männer noch Gebühren für weiße Männer wie Kai Küstner bezahlen wollen, die sich an der Schaffung eines doppelten Rassismus, eines (weil „post“ ja derzeit in ist) post-Vernunft- und post-Nazi-Rassismus beteiligen?

Die Welt, so behauptet Kai Küstner, sie sei komplizierter geworden. Für ihn mag das zutreffen, zumal er damit zurecht kommen muss, dass selbst an den von ihm zitierten Stammtischen der sozialen Netzwerke ein höheres Niveau herrscht als in seinen rassistischen Kommentaren.

Tatsächlich ist die Welt viel einfacher geworden: Totalitäre Existenzen wie Kai Küstner, die damit Schwierigkeiten haben, das Ergebnis demokratischer Abstimmungen zu akzeptieren, finden sich regelmäßig auf der falschen Seite der Wahlausgänge. Die resultierenden kognitiven Dissonanzen, die sich nicht nur daraus ergeben, auf der Seite der Minderheit zu stehen, sondern auch daraus, Angst um die eigene Zukunft als ideologischer Andiener zu haben, verarbeiten Existenzen wie Küstner dadurch, dass sie diejenigen, die sie als Bedrohung wahrnehmen, beschimpfen und denunzieren.

Bedrohlich sind für Kai Küstner alle erfolgreichen weißen Männer und Frauen.


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Her mit dem Wahrheitsministerium

FakeNews.

Was wäre die deutsche Politik ohne „trendy concepts“ aus der Welt der sozialen Netzwerke, jene Welt, die den meisten Politikern so fremd wie unheimlich ist und aus der sie sich doch nach Herzenslust bedienen, wenn es ihnen in den Kram passt. Und FakeNews, das passt vielen Politikern gerade in den Kram, kann man doch den Kampf um die Informationshoheit, die durch das Internet aus den Fugen (oder Fängen) des Establishments geraten ist, eine Runde weiter führen.

FakeNews sind irgend etwas zwischen Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. FakeNews stammen nach Ansicht der politischen Klasse und ihrer journalistischen Mundschenke im Wesentlichen aus Russland, wo sie scheinbar in einem eigens errichteten FakeNews-Ministerium erfunden und von wo aus sie verbreitet werden (sollen).

framingFakeNews, also diese nicht genau definierte Mischung aus Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung, die deutschen Politikern wie Heiko Maas die Möglichkeit gibt, ihre wahre Absicht hinter einem Wort, dessen Inhalt sie schwammig lassen, zu verstecken, quasi eine FakeAbsicht zu veröffentlichen, haben dem Gewerbe der Verschwörungstheoretiker ganz neue Möglichkeiten eröffnet: Brexit ist das Ergebnis von FakeNews, Donald Trump ist das Ergebnis von FakeNews, die rotrotgrüne Koalition in Berlin ist das Ergebnis von FakeNews… Halt, nein, die nicht. Die rotrotgrüne Koalition ist wohl auf das informierte Wahlverhalten der Berliner zurückzuführen, sage also niemand, er habe nicht gewusst, was kommt.

Aber in allen anderen Fällen befallen FakeNews harmlose Wähler, machen sie zu FakeNews-Believern, die, nunmehr voller FakeNews das Falsche glauben, sagen und tun und vor allem das Falsche wählen.

Deshalb trägt sich die deutsche Bundesregierung, im Einklang mit der Forderung von Heiko Maas, mit dem Gedanken, ein Gesetz gegen FakeNews auf den Weg zu bringen und eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ zu schaffen.

Wir begrüßen diese Entwicklung!
Und zwar deshalb:

Zielsetzung von Heiko Maas und der Bundesregierung ist es, FakeNews zu beseitigen oder zu entschärfen, die Produktion und Verbreitung von FakeNews unter Strafe zu stellen, etwa so: Wer Nachrichten verfälscht oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

Politiker sind die letzten Anhänger einer absoluten Generalprävention, die denken, man könne per Gesetz oder per Ministerium oder mit dem Einsatz von Geld, das beseitigen, was einem nicht passt. Wie erfolgreich dieser Versuch ist, wissen wir allerspätestens, seit der Betrug unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

FakeNews Postillon.jpgGesetze sind kein Garant dafür, dass das, was unter Strafe gestellt wird, aufhört. Je nach dem Ausmaß der De-Legitimation eines Rechtssystems kann das entsprechende Gesetz auch dazu führen, dass das Verhalten, das unter Strafe gestellt wurde, floriert, dass ein eigener Markt für die entsprechende Straftat entsteht. Man denke nur an den Markt für das entwendete Volkseigentum, das zu entwenden in der DDR unter Strafe stand, und ohne dessen Entwenden, die ganzen Datschen und Häuser der DDR-Bürger nicht hätten gebaut bzw. unterhalten werden können.

Gesetze beseitigen das Verhalten, das sie unter Strafe stellen, nicht. Und ob sie das entsprechende Verhalten in seinem Ausmaß reduzieren, ist eine Frage der Legitimation eines Rechtssystems. Entsprechend sagen wir voraus, dass ein Gesetz gegen FakeNews und ein Ministerium zur Reinerhaltung der deutschen Nachrichten, zu einem neuen Boom in FakeNews führen wird. Wir bezeichnen den entsprechenden Effekt als FakeNewsVerbot-Reaktanz.

Aber nicht nur deshalb, begrüßen wir die Einführung eines Wahrheitsministeriums.

Politiker gehören nicht nur zu den Letzten, die an die absolute Wirksamkeit von Generalprävention und Gesetzen glauben, sie sind auch die letzte menschliche Spezies, der der Begriff „unbeabsichtigte Folgen“ nicht geläufig ist. In Kurz: unbeabsichtigte Folgen sind die Folgen, an die man, z.B. bei der Schaffung eines Wahrheitsministerium und beim Verbot von FakeNews gar nicht gedacht hat. Unbeabsichtigte Folgen variieren von irritierenden Nebenwirkungen bis zu perversen Effekten, die das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde, schaffen. FakeNewsVerbot-Reaktanz ist ein solcher perverser Effekt.

Eine unbeabsichtigte Folge des Verbots von FakeNews nebst Schaffung eines Wahrheitsministeriums ergibt sich aus der von Heiko Maas betriebenen Verquickung von FakeNews und Verleumdung und Beleidigung und Volksverhetzung, also aus der Verquickung mit dem Strafrecht. FakeNews können nur dann verfolgt werden, wenn sie in das Strafrecht aufgenommen werden, indem sie mit bestehenden Straftatbeständen verbunden oder als ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Damit werden FakeNews Gegenstand des Systems der Strafrechtspflege, in dem nicht nur gilt, dass im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, sondern auch, dass ein Angeklagter erst verurteilt werden kann, wenn seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Eine Bestrafung wegen verfälschen oder in Verkehr bringen verfälschter Nachrichten setzt somit den Beweis voraus, dass die entsprechenden Nachrichten auch wirklich Fake sind.

Das ist sie, die unbeabsichtigte Folge, an die mit Sicherheit weder Heiko Maas noch sonst ein Politiker, der sich in FakeNews engagiert, denkt. Denn diese Folge kann man prima dazu nutzen, um die Transparenz herzustellen, vor der sich Politiker so sehr fürchten, dass sie ganze Bereiche der Intransparenz geschaffen haben, z.B. wenn es darum geht, ihre eigene Qualifikation zu belegen oder darum, ihr finanzielles Werkeln offenzulegen.

Wer somit belegen will, dass die Behauptung „Heiko Maas wurde von wohlmeinenden Prüfern durch das erste Staatsexamen geschleust, das er normalweise nicht bestanden hätte“ FakeNews ist, der muss den Nachweis führen, dass die Leistung von Maas ausreichend war, um das erste Staatsexamen zu bestehen.

Und was für die oben aufgestellte Behauptung gilt, das gilt auch für die folgenden Behauptungen:

Schavan fakenews.jpgDie Parteien und ihre Stiftungen unterhalten einen Stab von Mitarbeitern, dessen Aufgabe darin besteht, in der Wikipedia Inhalte an die eigene Ideologie anzupassen.

Die SPD hat eine Briefkastenfirma in Hongkong.

Die Gender Studies wurden eingeführt, um die Sozialwissenschaften und vor allem die Soziologie, die auf dem Weg waren eine Normalwissenschaft im Sinne von Thomas Kuhn zu werden, zu zerstören.

Gender Studies sind eine Methode, um Politkommissare an Hochschulen zu bringen und die dortige Freiheit im/zum Denken zu beseitigen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche ist in erster Linie dazu erfunden worden, um Steuergelder in die Taschen von Freunden und Bekannten aus dem ideologischen Lager des jeweiligen Ministers zu verteilen.

Die Haare von Gerhard Schröder sind doch gefärbt.

1/3 der Doktorarbeiten der Abgeordneten im Bundestag wurden von einem Ghostwriter geschrieben.

Die Parteien führen schwarze Kassen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Ausgründung aus dem Ministerium für Staatssicherheit.

Der russische Geheimdienst finanziert attac und andere Gruppen, die gegen den Kapitalismus Stimmung machen.

Was wollten Sie schon immer einmal wissen? Setzen Sie eine entsprechende FakeNews ins Netz (oder als Kommentar unter diesen Text) und das neue Wahrheitsministerium wird für Transparenz sorgen (müssen).

Wenn die unterschiedliche Arbeitsleistung (Zeitaufwand, Produktivität) berücksichtigt wird, dann gibt es keinen Gender Pay Gap.

Deshalb begrüßen die Absicht, ein Wahrheitsministerium zu errichten (wir sind bereit, diese wichtige Funktion, die der Transparenz des politischen Systems dient, zu übernehmen).


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