Die „nützlichen Idioten“ des Kommunismus – Geschichte und Prognose

Bei uns ist heute Geschichtstag, nicht Tag der Muttersprache, sondern Tag der deutlichen Worte (noch deutlichere Worte als sonst). Nachdem wir im letzten Post von der Geschichte, die Jeremy Corbyn eingeholt hat, erzählt haben, haben wir nun einen besonderen „Treat“ für unsere Leser. Ein Interview mit Yuri Bezmenov, einem KGB-Agenten, der im Jahre 1970 in den Westen übergelaufen ist. Im Interview, das er G. Edward Griffin gibt, geht es im Wesentlichen um die Frage, wie der KGB versucht(e), freie politische System zu zerstören und durch ein Regime des Marxismus-Leninismus zu ersetzen. Die Beschreibung dieser „ideologischen Subversion“, die vornehmlich auf den akademischen Nachwuchs zielt und dazu führen soll, dass die „perception of reality“, die Wahrnehmung der Wirklichkeit derer, die letztlich Führungspositionen einer Gesellschaft besetzen sollen, die man entsprechend kaum oder nur schwer wieder loswerden kann, so verändert ist, dass sie tatsächlich an das Gute glauben, das der Sozialismus, der Kommunismus oder der Marxismus-Leninismus bringt.

Wenn man die entsprechenden Stellen anhört und an die Sozialisten, die Genderista, die Whiteness-Studierer, die Post-Kolonialen und Queeren-Spinner denkt, die sich an deutschen Universitäten breitgemacht haben, dann muss man mehr als einmal schlucken, ob der prognostischen Qualität dessen, was Bezmenov über diese „nützlichen Idioten“, wie er sie nennt, sagt. Nützliche Idioten sind sie deshalb, weil sie die Schmutzarbeit des Kommunismus aus idealistischen Motiven ausführen sollen und dann, wenn ihre Arbeit erfolgreich war, vom KGB liquidiert oder anderweitig entsorgt werden sollen, weil sie nach erfolgreichem Umsturz eine idealistische Belastung darstellen, für die im real existierenden Sozialismus, Kommunismus, Marxismus-Leninismus kein Platz ist.

Das Interview stammt aus dem Jahre 1984 und wurde somit einige Jahre vor der Zeit aufgenommen als der real-existierende Kommunismus von der wirtschaftlichen Realität eingeholt wurde. Insofern kann man das triste Bild, das Bezmenov im Interview zeichnet, etwas aufhellen, denn früher oder später „communists run out of other peoples money (frei nach Margaret Thatcher). Dessen ungeachtet sind westliche Gesellschaften heute mit einem sozialistischen Mob in gesellschaftlichen Positionen an Hochschulen, bei Medien, in NGOs und in unzähligen Organisationen und Institutionen, die ausschließlich Steuerzahlern auf der Tasche liegen, konfrontiert, was den Verdacht nahelegt, dass das Ende der Sowjetunion nicht auch das Ende „ideologischer Subversion“ bedeutet hat.

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Der Britische Labour Führer Jeremy Corbyn: IM der Stasi!?

Akten, die das britische Portal „Guido Fawkes“ von der Behörde des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten hat, deuten auf ein enges Verhältnis zwischen dem heutigen Labour-Führer und der ostdeutschen Stasi hin. Die Geschichte liest sich wie ein Krimi aus dem Kalten Krieg, brühwarm weiterzählt.

Corbyn war in den 1980er Jahren erst Mitglied, dann Vize-Vorsitzender, dann Präsident der Gruppe „Labour Action for Peace“ (LAP). LAP, ein Teil der Labour Party, unterhielt enge Beziehungen zur ostdeutschen Stasi und wurde in den Berichten der Stasi als von „special importance“ (besonderer Wichtigkeit) für die von der Stasi in den 1980er Jahren verfolgten Ziele bezeichnet.

Ein Blick auf diese Ziele verdeutlich das Ausmaß, in dem die Stasi in den 1980er Jahren versucht hat, Einfluss auf die öffentliche Meinung und die politische Klasse in Großbritannien und man darf annehmen nicht nur dort zu nehmen. Ein wichtiges Ziel bestand offensichtlich darin, die Schuld für die „Eskalation der Aufrüstung in Atomwaffen“ den USA und der NATO zuzuschieben. Ein Ziel, das nur erreicht werden konnte, wenn die Stasi auf Verbündete im Westen zurückgreifen konnte. Und das konnte sie offensichtlich. Mit der britischen LAP, der Gruppe von Corbyn wurden enge Kontakte geknüpft. Die Gruppe wurde von Ostspionen infiltriert. Eine Delegation der LAP wurde nach Ostberlin eingeladen und ist dieser Einladung auch gefolgt. Die LAP, die sich nachdem, was den Stasi-Unterlagen entnommen werden kann, im Einklang mit der Stasi nicht nur darin befand, die Schuld für die nukleare Aufrüstung den USA und der NATO zu zuschieben, war offensichtlich sehr instrumentell. Über die LAP wurden Labour Abgeordnete im Unterhaus beeinflusst und sozialistische Politiken verbreitet. Den wohl größten Erfolg dieser Infiltration hatte indes nicht die Stasi sondern der Geheimdienst der damaligen Tschechoslowakei zu vermelden, dem es gelungen war, mit Cynthia Roberts einen Spion im Dienste der Tschechoslowakei als Kandidat bei den Wahlen zum Britischen Unterhaus zu platzieren.

Die kurze Episode, die schon aus nur einem Bruchteil des Stasi-Materials hervorgeht, das Guido Fawkes zur Verfügung steht, zeigt, dass Sozialisten damals wie heute versucht haben, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu manipulieren. Dass in diesen Versuche inoffizielle und bezahlte Mitarbeiter ebenso wichtig waren wie Spione ist bekannt. Was nicht bekannt ist, ist das Ausmaß, in dem es der Stasi gelungen ist, die öffentliche westliche Meinung in Einklang mit den eigenen sozialistischen Vorstellungen zu bringen. Interessant ist jedoch, dass damals wie heute versucht wurde, über Parteien und Aktivisten, wie man sie heute vornehmlich im Speckgürtel von Ministerien, bei NGOs und in den politischen Vereinen der Parteien (nicht zu vergessen bei Wikipedia) findet, der Öffentlichkeit Ideen als etwas anderes unterzujubeln als die Ausgeburt eines sozialistischen Geistes. Die Infiltration, Gleichschaltung und Nutzung von Gruppen, die im politischen System des Sozialismus-feindlichen Westen integriert waren, war offensichtlich fester Bestandteil der Stasi-Strategie, deren Ausmaß man angesichts der Enthüllungen aus dem Vereinigten Königreich für Deutschland nur erahnen kann.

Quelle. Guido Fawkes

Historiker, die stolz auf ihr Fach sind, sollten eigentlich in Scharen Stasi-Unterlagen durchleuchten um die Verstrickung order Nicht-Verstrickung derer, die heute als politische Klasse Deutschland zu regieren versuchen mit der Stasi offenzulegen. Wie so oft, wenn die Themen auf der Straße liegen, werden sie von institutionellen Wissenschaftlern übersehen, ob bewusst oder unbewusst, das mag jeder selbst entscheiden. Offensichtlich ist es derzeit wichtiger, gegen einen imaginären rechten Feind zu kämpfen, als die Verflechtungen zwischen dem politischen System Deutschlands und der Stasi zu untersuchen. In jedem Fall werfen die Enthüllungen aus dem Vereinigten Königreich ein neues Licht auf die Frage, warum es Linken so wichtig ist, einen Rechtsextremismus-Hype zu schaffen und stetig zu befeuern.

Guido Fawkes beendet seinen letzten Beitrag zu Corbyn mit drei Fragen, die den Führer von Labour in massive Erklärungsnot bringen können. Denn anders als in Deutschland, werden alternative Medien wie Guido Fawkes im Vereinigten Königreich nicht totgeschwiegen, nicht einmal von der BBC.

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Täuschung durch Unterschlagung: ARD ist Hofberichterstatter der LINKE

Der Rundfunkstaatsvertrag, an dessen Inhalt sich alle Redakteure und Journalisten, die bei ARD und ZDF beschäftigt sind, halten müssen, regelt in seinem § 10:

„(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Um die geforderte Unabhängigkeit und Sachlichkeit noch deutlicher zu machen, heißt es in § 11 unter der Überschrift „Auftrag“

„(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

 

Das ist die Theorie.

Nun kommen wir zur Praxis.

Im Faktenfinder der ARD berichtet Patrick Gensing heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine „Anfrage der Linksfraktion“, die „dem ARD-faktenfinder“ vorliegt.

Bei der Anfrage, von der Faktenfinder Gensing, der besser Faktenvertuscher geworden wäre, berichtet, handelt es sich um die Anfrage 19/186 vom 4. Dezember 2017, in der die Linksfraktion eine ganze Reihe von Fragen zu Immobilien stellt, die von Gruppierungen genutzt werden, die die LINKE als Gruppierungen der extremen Rechten einstuft. Ob die Bundesregierung dieselben Gruppierungen, die aus Sicht der extremen Linken im Bundestag als extrem rechte Gruppierungen erscheinen, ebenfalls als extrem rechte Gruppierungen ansieht, das ist eine Frage, die sich „Faktenfinder“ Gensing nicht stellt. Er übernimmt einfach, was die LINKE vorgibt und macht sich zu deren Sprachrohr.

In einem Beitrag, der in keiner Weise mit der geforderten Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit, die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben sind, vereinbar ist, gibt er Teile der Antwort der Bundesregierung wieder, die derzeit nur dem „Faktenfinder“ vorliegt. Tatsächlich wird die Antwort in der Regel innerhalb von drei Tagen, nachdem sie der fragestellenden Fraktionen zugestellt wurde, auch im Informationssystem des Bundestages veröffentlicht. Da sie dort noch nicht veröffentlicht wurde, muss Gensing „die Antwort, die dem Faktenfinder vorliegt“, von der Fraktion der LINKE erhalten haben, vermutlich, damit er darüber berichtet, vermutlich, damit er in einer der LINKE genehmen Weise darüber berichtet.

Und das tut er dann auch.

Zunächst berichtet er, dass der Bundesregierung „zufolge … Rechtsextremisten Eigentümer von 59 Immobilien“ seien. Bei „51 Objekten seien sie Mieter“. Die restlichen 26 Immobilien stünden durch Kenn- oder Vertrauensverhältnisse zur Verfügung“. Insgesamt ergibt das 136 Immobilien, die rechtsextremen Gruppierungen, von denen Gensing nicht verrät, wer sie denn nun sind [mit den Fakten hält er es nur dann, wenn sie ihm ideologisch passen, wie es scheint], zur Verfügung stehen.

Und dann kommt das Zeter und Mordio.

„Martina Renner, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, zeigt sich gegenüber dem ARD-faktenfinder wenig zufrieden mit der Auskunft der Bundesregierung. ‚Weder nennt das Bundesinnenministerium das öffentlich bekannte Haus der ‚Identitären‘ in Halle, noch das ‚Rittergut‘ des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda oder den WB-Versand des thüringischen NPD-Vorsitzenden in Fretterode“.

Wenn man nicht wüsste, dass die Antwort der Bundesregierung, „die dem ARD-faktenfinder vorliegt“, dem ARD-faktenfinder vorliegt, weil sie dem ARD-faktenfinder von der Fraktion der LINKE zugeschickt wurde, mit der entsprechenden Erregung, dann säße man fast dem auf, was Gensing suggerieren will, nämlich dass die Kausalität der Erstellung dieses Beitrags von der ARD zur LINKEN verläuft und nicht etwa umgekehrt, Gensing sich zum Hofberichterstatter der LINKEN gemacht hat.

Als Letzterer gibt er natürlich 1:1 die Unzufriedenheit von Renner, die in ihrem Gewicht kurz nach dem berühmten Sack Reis in China kommen dürfte, wieder und macht aus Nichts eine Meldung. Muss man sich schon fragen, was daran meldenswert ist, dass sich angeblich oder vielleicht auch tatsächlich Rechtsextreme in einem Haus treffen und dass manche von ihnen Immobilien besitzen, so muss man sich noch mehr fragen, was daran meldenswert ist, dass die Bundesregierung 2015 auf eine Anfrage der Grünen von 250 Immobilien gesprochen hat und 2013 auf eine Anfrage der SPD gar von 260 Immobilien, die rechtextreme nutzen würden? Die Antwort auf diese Frage ist offenkundig, denn Gensing gibt der „Linken-Politikerin Renner“ die Gelegenheit zu behaupten, dass die „Angaben der Regierung unvollständig“ seien.

Auch wenn immer noch nicht nachvollziehbar ist, was daran verwerflich ist, dass selbst das Eigentum von Rechtsextremen unter dem Schutz des Staates steht, an den auch Rechtsextreme Steuern abführen, ist es doch Zeit, dem Wirken von Gensing, der seinen Lesern vorgaukeln will, er schreibe einen Beitrag über Fakten, wenn er doch nichts anderes tut, als sich als Dienstleister für die Interessen der LINKEN zu verdingen und Fakten zu unterdrücken, ein Ende zu setzen. Zum Beispiel durch Fakten wie die folgenden:

„Eine bundesweite statistische Erfassung von Immobilien, die durch Rechtsextremisten genutzt werden, erfolgt gegenwärtig nicht. Insofern ist auch eine Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern oder Jahren nicht möglich. Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechtsextremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.“

Diese Angaben stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2015. Wie man sieht, erfreuen sich die Besitzverhältnisse, die von Links aus betrachtet, am rechten Rand gegeben sind, größtem Interesse bei den Parteien, die von Wählern dafür gewählt wurden, dass sie die Bundesregierung kontrollieren. Wie man zudem sieht, stimmen die relevanten Zahlen aus dem Jahre 2015 mit denen aus dem Jahre 2018 überein. 2015 berichtet die Bundesregierung von 60 Immobilien, die sich im Besitz von vermeintlich Rechtsextremen befinden, 2018 sind es noch 59. Alle anderen Immobilien sind irrelevant, weil nicht im Besitz von Rechtsextremen und bestenfalls gelegentlich von diesen genutzt.

Faktenfinder Gensing hat die Zahl der 60 Immobilien im Besitz von Rechtsextremen aus dem Jahr 2015, die er kennen muss, schließlich zitiert er aus der entsprechenden Antwort der Bundesregierung, schlicht unterschlagen. Er macht sich lieber zum ideologischen Statthalter der LINKE, befördert deren Interessen und täuscht seine Leser zudem dadurch, dass er sich als Faktenfinder ausgibt. Das ist er definitiv nicht. Er ist eine Schreiber der ARD, der seinen Lesern seine ideologischen Vorlieben unterschieben will. Das ist nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren. Zeit für Gensing zu gehen oder gegangen zu werden.

Demokraten, denen etwas an der Demokratie gelegen ist, würden natürlich nach Extremismus im Allgemeinen fragen. Wenn Extremismus für den Bestand der Demokratie gefährlich ist und Immobilien irgendwie im Zusammenhang mit dieser Gefahr stehen, dann ist es nicht nur wichtig die Immobilien zu kennen, die sich im Eigentum von Rechtsextremisten befinden, sondern auch die, die sich im Eigentum von Linksextremisten befinden. Dass die LINKE nicht nach Letzteren fragt, ist kein Wunder, schließlich werden Teile der LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet und entsprechenden würden das Parteieigentum der LINKE auf diese Weise öffentlich. Dass sich ein Journalist der ARD, der aus Beiträgen der Zwangszuschauer bezahlt wird, nicht nur nicht für die andere Seite des Extremismus interessiert, sondern sich willentlich zum Handlanger politischer Interessen macht, macht ihn Lesern und Zuschauern unzumutbar, denn Letztere haben gemäß Rundfunkstaatsvertrag einen Anspruch auf unabhängige, unparteiliche, objektive und sachliche Berichterstattung.

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Newspeak: Das Wörterbuch der politischen Korrektheit

Beim Statistischen Bundesamt sind Asylbewerber zu Schutzsuchenden mutiert. Wir haben gestern darüber berichtet – auch über die Logik dahinter: Schutzsuchende verlassen sich auf Gutmenschen, während Asylbewerber den Nachweis ihrer Asyl-Berechtigung erbringen müssen. Die Gewährung von Asyl ist ein Rechtsakt, die Gewährung von Schutz ein Akt der Willkür. In bestimmter Hinsicht verkehrt der Begriff „Schutzsuchende“ im Zusammenhang mit Asylbewerbern die Realität in ihr Gegenteil, vor allem wenn man bedenkt, dass manche der Schutzsuchenden kriminell sind und Straftaten verüben. Das wären dann Schutzsuchenden-Straftaten.

Da man bei politisch Korrekten auf alles vorbereitet sein muss, jederzeit gerüstet sein muss, um ihrem neuesten Irrsinn zu begegnen, haben wir uns entschieden, ein Wörterbuch der politisch Korrektheit anzuregen, in dem wir zunächst die sprachliche Perversität der Bewerber, die zu Suchenden geworden sind, durchspielen. Unsere Liste ist sicher nicht vollständig. Wer einen eigenen Beitrag hat, immer her damit (= kommentieren).

Die Crux an politischer Korrektheit besteht darin, Begriffe, die für politisch Korrekte böse klingen, weil sie zumindest teilweise noch demonstrativ sind, d.h. eine Beschreibung des zu Beschreibenden enthalten, so zu entstellen, dass der Zusammenhang zwischen dem Begriff und dem, was er eigentlich beschreiben soll, durch einen wohlklingenden, positiv konnotierten Begriff ersetzt wird.

In dieser Logik werden dann Unterdrückte zu Machtsuchenden, und Minderheiten zu Mehrheitssuchenden. Beide Begriffe „Unterdrückte und Minderheiten“ sind nicht nett, nicht schön, nicht politisch-korrekt apart. Machtsuchende als Begriff bringt das humanitäre Potential, das in allen Unterdrückten vorhanden ist, ebenso zum Ausdruck wie „Mehrheitssuchende“ anstelle von Minderheit.

Auch Begriffe wie Selbstmörder, Mörder, Einbrecher, Dieb oder Terrorist sind keine schönen, politisch-korrekt aparten Begriffe. Deshalb machen wir aus Selbstmördern Erlösungssuchende, das macht das Ende nicht so final. Diebe werden zu Eigentumsuchenden, was die Machtstrukturen der Gesellschaft, die einen Dieb erst dazu treiben, Dieb zu sein, deutlich macht. Ein Mörder wird zum Blutspendesuchenden, weil man nicht davon ausgehen kann, dass ein Mord einfach um des Mordens Willen verübt wird. Denn Menschen sind doch soziale Wesen! Und Terroristen werden zu Sinnsuchenden, schon weil – wie gesagt – Menschen soziale Wesen sind, die den Tod anderer Menschen nicht sinnlos herbeiführen. Und natürlich sind Terroristen auch Weihnachtsmarktbesuchende. Selbstmordterroristen werden zu Gott- oder Todsuchenden, je nach Denomination. Auch diese politisch-korrekte Umbenennung, bringt das Aparte des Suchenden zum Vorschein, das jeden Terroristen, ob er sich nun selbst in die Luft sprengt oder nicht, auszeichnet.

Die politisch-korrekte Neusprache macht aus der Antifa die Krawallsuchenden, was insofern misslich ist, als Krawall von manchen reaktionären Gesellschaftsmitgliedern negativ assoziiert wird, weshalb wir die Krawallsuchenden zu Vergnügungssuchenden oder Volksfestbesuchenden neusprachlich weiterentwickeln.

Alkoholiker ist auch so ein negativer Begriff, der in seiner stereotypen Unmenschlichkeit, denjenigen, der trinkt, zum Alkoholiker macht. Wir empfehlen den Rauschsuchenden an die Stelle des Alkoholikers zu setzen und dem Saufenden damit einen Sinn zu geben, ihn zu einem sinnsuchenden Rauschsuchenden zu machen. In gewisser Hinsicht suchen alle Drogensüchtigen einen Sinn, aber harte Drogensüchtige, Kokser oder diejenigen, die sich Heroin zumuten, suchen mehr: Sie suchen Inspiration. Inspirationssuchende ist damit der Begriff, der sich für eine politisch-korrekte und aparte Bezeichnung derer, die Drogen konsumieren, aufdrängt.

Die Möglichkeiten, die der Begriff „Suchender“ mit sich bringt, sind fast unbegrenzt: Aus Faulpelzen werden Arbeitssuchende, aus Lügnern Wahrheitssuchende, denn beide haben schlicht noch nicht gefunden, was sie eigentlich suchen.

Der Begriff des Suchenden ermöglicht es auch, jene garstigen Begriffe, die körperliche Unzulänglichkeiten mit aller Gewalt ihrer Empirie beschreiben durch apartere und einfühlsamere Begriffe zu ersetzen: Blinde werden zu Erleuchtungsuchenden, Gehbehinderte zu Haltsuchenden, Stumme zu Wortsuchenden und Stotterer zu Wortendesuchenden.

Die Möglichkeiten, die mit politisch-korrekten Verstandesversuchern verbunden sind, wie wir sie hier beschrieben haben, sie sind ungeahnt. Und wir ahnen tatsächlich nicht, was die Kommentare bringen mögen.

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Newspeak: Wenn aus Asylbewerbern Schutzsuchende werden

Man staunt nicht schlecht, wenn man – wieder einmal – versucht, das statistische Durcheinander das Bundesamt geworden ist und nunmehr alles tut, um die online verfügbaren Daten unauffindbar zu machen, Statistiken zu Asylbewerbern, die nicht das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, zu finden und feststellen muss, dass es nur noch Statistiken zu „Schutzsuchenden“ gibt.

Die neueste Statistik der Schutzsuchenden für das Jahr 2016, von der nicht bekannt ist, ob es die erste ihrer Art ist, weil entgegen sonstigen Gepflogenheiten beim Statistischen Bundesamt keine Verweise auf ältere Veröffentlichungen vorhanden sind und eine entsprechende Suche durch den Ergebnismüll, den die Suchfunktion des Statistischen Bundesamts generiert, nach 20 Ergebnisseiten á 10 Einträge frustriert wird, unterscheidet penibel nach Schutzsuchenden mit offenem Schutzstatus, Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus und Schutzsuchenden mit abgelehntem Schutzstatus.

Schutzsuchende selbst werden beim Statistischen Bundesamt definiert als „Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Die Begründung für ihren Aufenthalt wird hierbei aus ihrem Aufenthaltsstatus im Ausländerzentralregister abgeleitet“.

Im Gegensatz zum Statistischen Bundesamt kennt das Aufenthaltsgesetz in seinem § 25, in dem der Aufenthalt aus humanitären Gründen geregelt ist, keine Schutzsuchenden. Dafür finden sich Asylbewerber, so genannte Genfer Konventionsflüchtlinge, Personen, die subsidiären Schutz genießen, weil sie in ihrem Heimatland von Todesstrafe, Folter oder in anderer Weise ernsthaft an Leben und Gesundheit bedroht werden (AsylGesetz § 4 Absatz 1). Die genannten Gruppen finden sich auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bislang noch nicht in Bundesamt für Schutzsuchende umbenannt wurde. Die drei Kategorien der Flüchtlinge (Art 16a GG und Gender Konvention), von Flüchtlingen, die subsidiären Schutz genießen und Flüchtlingen, die humanitären Schutz genießen, d.h. denen z.B. ein Aufenthalt aus politischen Erwägungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz gewährt wird:

„1 Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2 Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“

Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären oder subsidiären Gründen spielen kaum eine Rolle. Rund 1 – 2% der gewährten Aufenthaltserlaubnisse sind diesen beiden Kategorien zuzuordnen. Der Rest verteilt sich auf Asylbewerber, die anerkannt wurden.

Der Unterschied zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen, denen aus subsidiären und humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht eingeräumt wird, ist nicht unerheblich, denn letzteren wird nur deshalb ein subsidiär oder humanitär begründeter Aufenthalt gewährt, weil ihnen eine Anerkennung als Asylbewerber versagt geblieben ist oder bleiben würde, wenn sie sich darum bemühten.

Zwischen einem Asylbewerber und einem Schutzsuchenden besteht somit ein großer Unterschied, so dass man sich fragt, warum das Statistische Bundesamt in einem Streich, der an Orwells Newspeak erinnert, alle zusammen mauschelt und als Schutzsuchende bezeichnet?

Die Antwort liegt nahe: Wie bei Orwell, so dient auch dem Statistischen Bundesamt Newspeak als Mittel der Manipulation. Denn die Assoziationen, die sich mit den Begriffen „Schutzssuchende“ und „Asylbewerber“ verbinden, sind Grund verschieden. Der Begriff Schutzsuchende ist eine Form der Infantilisierung und ein Appell an die guten Menschen, ihre überlegene Position zu benutzen, um denen, die reinen Herzens und auf der Flucht vor großer Gefahr, Schutz suchen, zur Rettung zu eilen. Dagegen ist der Begriff des Asylbewerbers ein Rechtsbegriff, der deutlich macht, dass es eine erwachsene und eigenverantwortliche Person gibt, die einen Status beansprucht, von dem sie denkt, dass sie die dazu notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Während ein Asylbewerber die Prüfung eines Anspruches nachsucht, gibt sich ein Schutzsuchender vollständig in die Obhut seines Beschützers. Beider Beziehung ist nicht mehr durch Rechtssätze begründet, sondern durch die Willkür des Beschützers, der Schutz ganz unabhängig von allgemeingültigen Kriterien gewährt. Dies mag zwar die Flüchtlingspolitik von Merkel beschreiben, verhält sich aber diametral zu den Ausländergesetzen, die nach wie vor der Prüfung eines Anspruches auf Asyl und nicht der Gewährung von Schutz gewidmet sind. Auch Verwaltungsrichter sind immer noch mit Asylanträgen und nicht mit Anträgen auf Schutzgewährung konfrontiert.

Weil die Realität vollständig von der Sprachregelung abweicht, die man im Statistischen Bundesamt gefunden hat oder zu finden gezwungen wurde (das Statistische Bundesamt untersteht dem Innenministerium), gibt es keine andere Erklärung für diese Newspeak als den Versuch, die Bevölkerung zu manipulieren und in den Glauben zu lullen, die Frage, ob Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten, beziehe sich darauf, ob es gute Menschen gibt, die ihnen Schutz gewähren und auf diese Weise die Realität zu verschleiern, die nach wie vor vorsieht, dass ein Antrag auf Asyl gestellt, geprüft und entschieden werden muss. Und natürlich vermittelt die Infantilisierung „Schutzsuchende“ das Bild des Schutzbefohlenen, der sich nicht selbst gegen die Monster wehren kann, denen er ausgeliefert wäre, würde nicht der deutsche Supermann an seine Seite eilen, um ihn gegen die böse Welt zu verteidigen. Eine schlimmere Form der Entindividualisierung und Objektivierung von Flüchtlingen ist uns nicht vorstellbar.

Aber wir sind auch keine linken Gutmenschen.

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