Manipulation durch Auslassung: Massenzuwanderung in Marrakesch vereinbart?

Können Medien ihre Konsumenten manipulieren oder nicht?

Eine einfache Frage, deren Antwort sehr davon abhängig ist, welches Niveau der Wahrnehmung und des Bewusstseins man den Konsumenten von Nachrichten zuzuweisen gewillt ist.

Wer denkt, die Konsumenten der Nachrichten von z.B. öffentlich-rechtlichen Medien seien eher naiv bis dumm, wird annehmen, dass die Möglichkeiten, sie zu manipulieren, mannigfaltig sind. Wer Konsumenten von Nachrichten für rationale mit Vernunft begabte Wesen hält, wird dies nicht tun.

Manipulation oder Versuche der Manipulation finden sich aber nicht nur mit Bezug auf das, was von Medien veröffentlicht wird, sie findet sich auch, vermutlich hauptsächlich, in dem, was nicht veröffentlicht wird.

Die Form der Manipulation, die öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland (und die anderen Mainstream-Medien) nach unserer Einschätzung am häufigsten nutzen, ist die der Auslassung.

Die Menge der Nachrichten, die man berichten kann, ist viel größer als die Menge der Nachrichten, über die tatsächlich berichtet wird.

Die Menge der Nachrichten, über die berichtet wird, stellt somit eine Auswahl dar: Aus der Menge der Nachrichten, die berichtet werden können, wird eine Auswahl getroffen.

Wie jede Auswahl so ist auch die Auswahl, die in Medien getroffen wird, eine interessegeleitete Auswahl. Es ist daher vollkommener Unsinn von objektiven Medien zu sprechen.

Jedes Medium ist in der Weise subjektiv als diejenigen, die es betreiben, eine Auswahl, eine an Kriterien und Interessen orientierte Auswahl aus den Nachrichten treffen, die sie vorliegen haben. Dass die deutschen Medien diese Auswahl zuweilen, oft oder immer in manipulativer Absicht treffen, erkennt man spätestens daran, dass sie die Kriterien und Interessen, die zur Auswahl bestimmter Nachrichten und zur Auslassung anderer Nachrichten geführt haben, nicht offenlegen.

Interessen, die zur Unterdrückung von Nachrichten führen, können z.B. die Interessen von Personen sein, die Nachrichten über weiteren Zuzug nach Deutschland nicht verbreitet sehen wollen.

Haben Sie schon einmal etwas vom Rabat-Prozess gehört.

Das hat nichts mit Nachlass im Handel zu tun, wie man daran erkennen kann, dass nur ein „t“ in Rabat zu finden ist, ein klarer Hinweis, dass die Hauptstadt von Marokko gemeint ist. Der Rabat-Prozess hat 2006 begonnen und wurde mit dem Ziel angestoßen, die Zuwanderung aus Afrika nach Europa vor Ort zu unterbinden oder doch zumindest zu reduzieren. Im Rahmen des Rabat-Prozesses hat es viele Deklarationen und Absichtsbekundungen und Pläne, zuletzt den Valetta Joint Action Plan (JVAP) gegeben, deren Ziel darin besteht, der Migration nach Europa Herr zu werden.

Die letzte Posse in diesem Prozess hat in Marrakesch stattgefunden. Außenminister der folgenden Länder (siehe Abbildung) waren daran beteiligt.

Herausgekommen ist dabei die Marrakesh Political Declaration, die den Marrakesh Action Plan 2018-2020 beinhaltet.

Haben Sie davon schon einmal etwas gehört?

Wer danach sucht, der wird in deutschen Medien nicht fündig.

Der einzige Hinweis, der sich in manchen Medien findet, hat Ungarn zum Gegenstand, denn, wie die WELT und mit dem identischen Text schreibt, der sich auch bei der ZEIT findet, “Ungarn will europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration nicht ratifizieren“. 

Es ist wie mit dem Namen von Puuh-Bär, mehr wird es an Aufklärung dazu, was die “europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration” ist, nicht geben. Nichtmeldungen wie diese haben den Vorteil, dass Medien jederzeit behaupten können, sie hätten doch über die europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration berichtet.

Gemeint ist mit der europäisch-afrikanischen Erklärung zu Migration die Marrakesh Political Declaration vom 2. Mai 2018, die den Marrakesh Action Plan 2018-2020 beinhaltet. Wer mehr zu dieser Erklärung wissen möchte, der muss sich entweder bei tschechischen oder ungarischen Medien kundig machen oder in sozialen Netzwerken, die immer wichtiger für diejenigen werden, die sich wirklich darüber informieren wollen, was in der Welt so vor sich geht.

Im vorliegenden Fall findet sich eine Diskussion der Marrakesh Political Declaration bei Hadmut Danisch. Er ist der einzige, der die europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration in Deutschland aufgenommen und besprochen hat.

Wer seine Wertung der Deklaration nachlesen will, der Beitrag von Hadmut findet sich hier.

Hadmut ist der Ansicht, die Marrahesh Political Declaration bereite die Legalisierung von Masseneinwanderung aus Afrika vor und dieser Meinung ist auch die ungarische Regierung. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sieht die Deklaration als „extrem pro-migrationäre Erklärung“, die Migration weiter inspirieren solle.

Wir haben die Deklaration vor diesem Hintergrund gelesen.

Wer nachlesen will, was wir gelesen haben, der kann das hier tun.

Hier ist unsere Zusammenfassung.

Die Marrakesh Political Declaration (inklusive Action Plan) ist eines jener unsäglichen Dokumente, in denen viel Worte um herzlich wenig gemacht werden und in denen die Zauberworte „Best Practices“ wie eine Beschwörungsformel unzählige Male wiederholt werden, um gutzureden, was auch immer herbeigeredet werden soll. Die vielen Worte sind offensichtlich notwendig, um das, worum es tatsächlich geht, in einem Buchstabenberg so zu begraben, dass es nur erfahrene Schürfer auffinden können.

Das für uns wichtigste an der Marrakesh Declaration ist, dass und wie Migration in legale und illegale Migration unterteilt wird.

Legale Migration soll befördert werden (Objective 3).

Es sollen Netzwerke gegründet werden, die die legale Migration zwischen Europa und Afrika befördern (Action 6).

Die sozialen Rechte von legalen Migranten und ihren Familien in der Aufnahmegesellschaft sollen gestärkt werden (Action 7).

Die Anforderungen an die Erteilung von Visa sollen reduziert und ihre Erteilung erleichtert werden (Action 9 und 10)

Dies alles sind Maßnahmen, die darauf abzielen, das, was als legale Migration nach Europa bezeichnet wird, zu verstärken und entsprechend die Anzahl der Migranten, die legal nach Europa kommen, zu erhöhen.

Die Maßnahmen, die gerade beschrieben wurden, richten sich vor allem an Frauen und Jugendliche. Die gesamte Marrakesh Declaraton ist durchzogen vom inhumanen Geist des Genderismus, denn „particular attention will be paid to the issues of gender and the protection of migrants in vulnerable situations including, in particular, women and children”.

Einerseits können wir diese Form des Sexismus, die man als Misandrie bezeichnet, nicht mehr ertragen, andererseits muss man die oben benannten Aktionen und ihre Zielbevölkerung vor dem Hintergrund der Realität der Migration der letzten Jahre, die vor allem junge Männer hat nach Europa wandern sehen, als Ankündigung lesen, den Überschuss junger Männer so schnell wie möglich durch die legale Migration von Frauen wettzumachen.

Als zweite Form der legalen Einwanderung aus Afrika nach Europa wird in der Marrakesh Declaration die Asylzuwanderung bestimmt. Die Möglichkeit, als Asylsuchender nach Europa zu kommen, wird eindeutig bejaht (Domain 3), Schutz und Rechte von Asylsuchenden werden betont (Action 11 und 12). Die Integration der Asylsuchenden in die Aufnahmegesellschaft soll durch Werbekampagnen gelingen (Action 13).

Die Bereiche 4 und 5 der Marrakesh Declaration haben „illegale Migration“ zum Gegenstand, wobei man sich fragen muss, was illegale Migration sein soll, wenn Frauen und Jugendliche, die über die erleichterte Vergabe von Visa bevorzugt nach Europa geholt werden sollen und alle, die als Asylsuchende nach Europa kommen, ausgeschlossen sind.

Offensichtlich wissen auch diejenigen, die die Marrakesh Declaration geschrieben haben, nicht wirklich, was illegale Migranten sein sollen, weshalb sich die Aktionen darauf reduzieren, illegale Migranten zu erkennen (Action 15), die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen der beteiligten Länder zu stärken (Action 16), neue Gesetze zu dem, was man nicht definieren kann, zu erlassen (Action 17), die unsäglichen oder unvermeidlichen „Best Practices“, wo auch immer es sie geben mag, zu teilen (Action 18) und gegen den Menschenschmuggel vorzugehen, natürlich nicht gegen DEN Menschenschmuggel sondern nur, insoweit er „particular women and girls“ betrifft. Leider gibt es keine Möglichkeit, widerlich zu steigern. Die Marrakesh Declaration ist ein Beispiel für eine Erklärung, die durch Genderismus zu einem beeindruckenden Dokument von Männerhass und Unmenschlichkeit geworden ist, ein Dokument, wie es nur in linken Gehirnen geboren werden kann.

Schließlich werden in Domain 5 die Fragen von Rückkehr und Rücknahme illegaler Migranten angesprochen. Waren zuvor in jedem Bereich Aktionen zu finden, die mehr oder weniger konkrete Handlungen beschrieben haben, so beschränkt sich der Bereich „Rückkehr“ auf Absichtserklärungen und darauf, an die Verpflichtungen unter internationalem Recht zu erinnern, eine Erinnerung, die – z.B. mit Blick auf Schengen – eher eine verblasste Erinnerung an geltendes Recht sein wird und – na? Richtig: Best Practices zu tauschen, innovative Lösungen zu finden, Netzwerktreffen zu organisieren und Rückkehr-Programme zu stärken, dieses Mal ohne Frauen und Mädchen hervorzuheben. Wer Beispiele für leere Floskeln sucht, der wird in diesem Bereich der Marrakesh Declaration bestens bedient, es ist eine Best Practice in politischen Floskeln.

Zusammenfassend können wir feststellen:

Die Marrakesh Political Declaration (inkl. Action Plan)

  • unterscheidet zwischen legalen und illegalen Migranten;
  • Legale Migranten sollen weiblich oder jung oder asylsuchend sein;
  • Legalen Migranten soll es erleichtert werden, ein Visum in Europa zu erhalten;
  • Illegale Migranten sollen dadurch vermieden werden, dass Ursachen der illegalen Migration, die bislang noch nicht bekannt sind, vor Ort gefunden und in Best Practices überführt werden sollen, die dann vermutlich angewendet werden sollen, so genau weiß das wohl niemand (dazu Domain 1 Actions 1 bis 5).
  • Schließlich sollen Netzwerktreffen organisiert und Gesetze verschärft werden und Rückkehr-Programme sollen gestärkt werden.

Wir überlassen unseren Lesern die Bewertung der Frage, ob hier eine legale Massenimmigration nach Europa vorbereitet werden soll, wie die ungarische Regierung meint, oder nicht. In jedem Fall kann man feststellen, dass die Unterschlagung der Marrakesh Political Declaration durch Mainstream-Medien dafür spricht, dass hier Maßnahmen vorbereitet werden, die von denen, die sie vorbereiten, als nicht demokratisch legitimiert und somit als nicht mehrheitsfähig in der Bevölkerung eingeschätzt werden.

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Sonntagsfragenunsinn: Kann mit Umfragen gelogen werden? Aber sicher!

Unter den Suchbegriffen, die Google uns in dieser sicheren Zeit für private Daten (sofern sie nicht von Staaten missbraucht / genutzt werden) noch anzeigt, sind Suchen, die nach der Verlässlichkeit von Wahlumfragen, Sonntagsfragen oder nach der Manipulation derselben, z.B: „Forsa-Umfrage Betrug“ oder „Deutschlandtrend gefälscht“ oder „ZDP Politbarometer manipuliert“ oder „INSA Betrüger“ fragen, sehr häufig.

Wir nehmen dies hiermit zum Anlass, um das, was man den politischen Ermessensspielraum der Befragungsinstitute, der zur Manipulation der Ergebnisse bereitsteht und der je nach Auftraggeber und Intention genutzt werden kann, um die Ergebnisse anders darzustellen, hier einmal komplett und klar darzustellen.

Dazu brauchen wir nur die folgenden Hinweise aus dem Kleingedruckten von Befragungen, wie sie z.B. Infratest Dimap dem ARD-Deutschlandtrend beifügt:

“Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von fünf Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent

*** Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden.”

Die Ausgangsergebnisse sind die folgenden Werte bei der Sonntagsfrage (Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre …), die Infratest-Dimap veröffentlicht hat:

  • CDU/CSU: 30%
  • SPD: 18%
  • AfD: 16%
  • FDP: 8%
  • LINKE: 9%
  • Grüne: 14%
  • Andere: 5%

Fangen wir hinten an:

„*** Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden.“

Die angeblich gute Intention, falsche Erwartungen an Präzision vermeiden zu wollen, hat den manipulationsfördernden Effekt, dass sich für jede Partei hinter der Rundung ein Wertebereich versteckt, der wie folgt aussieht:

  • CDU/CSU: 29,50% bis 30,49%
  • SPD: 17,50% bis 18,49%
  • AfD: 15,50% bis 16,49%
  • FDP: 7,50% bis 8,49%
  • LINKE: 8,50% bis 9,49%
  • Grüne: 13,50% bis 14,49%
  • Andere: 4,50% bis 5,49%

Interessant wird dieser Wertebereich im Zusammenhang mit dem, was sich hinter dem Begriff der Fehlertoleranz verbirgt. Die technische Beschreibung im Kleindgedruckten des Deutschlandtrends der ARD lautet:

„Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von fünf Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent“

Das wird kaum jemand verstehen, der sich nicht mit empirischer Sozialforschung beschäftigt. Seltsamerweise wird mit diesem Hinweis, den kaum jemand versteht, von Infratest Dimap genau die Präzision der Ergebnisse suggeriert, die die Ergebnisse doch gar nicht haben.
Wir haben die Fehlertoleranz von 1,4 Prozentpunkten bei 5% und von 3,1 Prozentpunkten bei 50% in Fehlerwerte für einzelne Prozentpunkte umgerechnet, wobei wir – wie dies in der Meinungsforschung üblich ist, von einer linearen Anordnung der Fehlerwerte zwischen den beiden Extrempunkten, 1,4 und 3,1 ausgegangen sind.

Für die einzelnen Parteien ergeben sich somit die folgenden Fehlerwerte:

  • CDU/CSU: 2,38%
  • SPD: 1,89%
  • AfD: 1,81%
  • FDP: 1,51%
  • LINKE: 1,55%
  • Grüne: 1,74%
  • Andere: 1,4%

Fehlerwerte werden in der Statistik benutzt, um den Vertrauensbereich anzugeben, innerhalb dessen sich das richtige Ergebnis mit einer Irrtums-Wahrscheinlichkeit von hier 5% findet. Um diesen Vertrauensbereich auszurechnen, muss der Fehlerwert, den wir berechnet haben, von der Rundungsuntergrenze abgezogen und der Rundungsobergrenze hinzuaddiert werden. Im Ergebnis stellt sich der Bereich, innerhalb dessen sich das Ergebnis, das die jeweilige Partei mit einer Sicherheit von 95% erreichen würde, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, wie folgt dar:

  • CDU/CSU: 27,12% bis 32,87% – Schwankungsbreite: 5,75%
  • SPD: 15,61% bis 20,38% – Schwankungsbreite: 4,77%
  • AfD: 13,70% bis 18,30% – Schwankungsbreite: 4,60%
  • FDP: 5,99% bis 10,00% – Schwankungsbreite: 4,01%
  • LINKE: 6,95% bis 11,04% – Schwankungsbreite: 4,08%
  • Grüne: 11,76% bis 16,23% – Schwankungsbreite: 4,47%
  • Andere: 3,10% bis 6,89% – Schwankungsbreite: 3,79%

Auf Grundlage dieser Schwankungsbreite kann man nun perfekt manipulieren und für sich reklamieren, man habe korrekte Ergebnisse verbreitet. Man nennt das gewöhnlich Gewichtung:

„Gewichtung: nach soziodemographischen Merkmalen
Sonntagsfrage mit separater Gewichtung“

Die folgende Abbildung gibt mögliche Ergebnisse der Sonntagsfrage an, die alle mit den Daten von Infratest-Dimap übereinstimmen. Wie man sieht, weichen die einzelnen Ergebnisse in ihrer politischen Aussage erheblich voneinander ab. Anders formuliert: Die gewählte Alternative, die als Ergebnis der Sonntagsfrage präsentiert wird, ist eine politische Aussage und vermutlich auch eine Aussage, die den Interessen dessen entspricht, der die Umfrage bezahlt.

 

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Merkel unzurechnungsfähig? Man kann den Eindruck haben

Die Tagesschau verbreitet das folgende Zitat von Kanzlerin Merkel, das Letztere wohl heute im Bundestag zum Besten gegeben hat, in den sozialen Netzwerken:

Damit, so meint man bei der Tagesschau, habe Merkel für „ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik geworben“.

„Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

Das ist Merkel im Originalton, wie ihn die Tagesschau verbreitet.
Wer schreibt Merkel die Reden?

Sind der, der die Reden schreibt, und die, die sie vorliest, noch zurechnungsfähig?
Man kann den Eindruck haben, das sie es nicht mehr sind.

„damit Menschen den Eindruck haben“ ….
Einen Eindruck haben …

Die Formulierung ist mindestens unglücklich, wenn nicht verräterisch. Einen Eindruck kann man auch erwecken.

Man kann Menschen vorspiegeln, etwas sei geordnet, obwohl es das nicht ist, um bei ihnen den Eindruck von Ordnung zu erwecken, damit sie den Eindruck dann haben. Die DDR war darin groß. Vorderfront von Gebäude hui, Hinterfront pfui.

Vielleicht ist die Erinnerung an alte Zeiten mit Merkel durchgegangen.

Wenn man von einem Eindruck redet: „Ich habe den Eindruck, dass …“, dann spricht man, ohne den Anspruch auf Wahrheit bzw. auf Übereinstimmung mit den Fakten zu erheben. Es kann so sein, wie es mein Eindruck ist, es kann auch anders sein.

Wir haben zum Beispiel den Eindruck, dass ein Kanzler, der der Bevölkerung den Eindruck vermitteln will, dass Ordnung in der Migration herrscht, nicht mehr zurechnungsfähig ist, weil er offen sagt, dass es darum geht, Bürger zu einem bestimmten Eindruck zu bringen, nicht darum, die Realität so zu ordnen, dass Bürger sich keinen Eindruck verschaffen müssen, sondern wissen, dass Ordnung in der Migration ist, dass z.B. Personen, die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten, abgeschoben werden.

Wer seinen Bürgern den Eindruck vermitteln will, dass er es mit dem, was er erzählt, ernst meint, der vermeidet Formulierungen, die den Eindruck erwecken, es ginge darum, die Zuhörer zu täuschen, der vermeidet, bei ihnen einen Eindruck der versuchten Täuschung, der nicht Ernsthaftigkeit, der Schwätzerei ohne Substanz zu hinterlassen, der spricht nicht davon, dass man Ordnung herstellen müsse, damit „Menschen den Eindruck haben“, sondern davon, dass man Ordnung herstellen müssen, damit Menschen wieder selbst sehen und zu dem eigenen Urteil kommen, dass Ordnung herrscht.
Wer andere Formulierungen wählt, der tut dies entweder, weil er manipulieren will oder weil er nicht mehr zurechnungsfähig ist.

Das ist jedenfalls unser Eindruck.

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Vortäuschen einer Antwort: Fake News Marke „Bundesregierung“ [Kindergeldmissbrauch]

Zur demokratischen Inszenierung gehört die Vorspiegelung der Responsivität. Bei Parteien geht es darum, Wählern vorzugaukeln, man nehme deren Interessen und Bedürfnisse ernst. Bei Regierungen geht es darum, vorzugaukeln, man sei transparent und jederzeit bereit, die eigene Tätigkeit kontrollieren zu lassen, über die eigene Tätigkeit Auskunft zu geben. Erving Goffman hat diese Form der Inszenierung unter der Kategorie „glaubwürdige Darstellung“ diskutiert. Es geht darum, eine Fassade zu errichten und die dramatische Gestaltung so zu arrangieren, dass die Hinterbühne dessen, worum es eigentlich geht (z.B. Polit-Darsteller mit einem Auskommen zu versorgen), hermetisch von der Vorderbühne getrennt wird, auf der die Surrogat-Wirklichkeit bespielt wird.

(Kleine) Anfragen im Bundestag, Fragestunden und öffentliche Aussprachen in Parlamenten dienen dazu, die Illusion der Transparenz dessen, was die Regierung tut, und der Kontrolle dessen, was die Regierung tut, aufrecht zu erhalten. Der Bundestag bespielt mit diesem Frage und Antwortspiel die Vorderbühne, deren Zweck darin besteht, Wähler und Bürger davon zu überzeugen, dass es um ihre, um Gemeininteressen ginge.

Zuweilen gibt es jedoch Risse in dieser Darstellung. Zuweilen leidet die Glaubwürdigkeit. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn neue Akteure auf die Bühne treten, die mit dem Drehbuch nicht so vertraut sind, wie das Stammensemble oder kein Interesse an dieser Aufführung haben.

Ein solcher Riss in der Darstellung findet sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Anfrage richtet hat den „Missbrauch bei Kindergeldleistungen“ zum Gegenstand. Der Riss wird offenkundig im Bemühen der Regierung, im Wesentlichen keine Antwort auf Fragen zu geben.

In der informalen Logik sind eine Reihe von Techniken bekannt, mit denen versucht wird, unangenehmen Themen aus dem Weg zu gehen und sich um eine Antwort zu drücken. „Begging the Question“, die Petitio Principii ist eine solche Möglichkeit, die letztlich darin besteht, etwas mit sich selbst zu erklären. Der Versuch abzulenken, einen Strohmann aufzubauen und diesen zu bearbeiten, um der Frage oder dem ursprünglichen Argument aus dem Weg zu gehen, ist eine andere Möglichkeit, avoiding the issue, die Ignoranz gegenüber dem, was gefragt oder argumentiert wurde, ist eine zusätzliche Möglichkeit.
Und dann gibt es noch die Manipulationsversuche, die die Bundesregierung im Repertoire hat, zu deren Nutzung sie gezwungen wird, weil die AfD-Fraktionsmitglieder offensichtlich nicht wissen (wollen) welche Fragen man in kleinen Anfragen NICHT stellt, damit keine Öffentlichkeit für unliebsame Themen geschaffen wird. Manipulationsversuche, zu denen die Bundesregierung nicht aus argumentativer Not gezwungen wird, denn dazu wäre ein Argument notwendig. Aber soweit kommen wir gar nicht, denn die Bundesregierung hat schon Probleme damit, die Realität als solche zu beschreiben.
Als Konsequenz finden wir in der Antwort der Bundesregierung eine neue Form des Manipulationsversuchs, die wir „Vortäuschen einer Antwort“ in Anlehnung an „Vortäuschen einer Straftat“ genannt haben. Das Ganze funktioniert wie folgt:

„Frage: Wann hat die Bundesregierung erstmalig Kenntnis vom bandenmäßigen Betrug beim Kindergeld erlangt, und wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet (bitte nach Jahren und Nationalität der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? Wie viele Täter wurden verurteilt (bitte nach Jahren, Nationalität der Täter und Strafmaß aufschlüsseln)?

Antwort: In den letzten Jahren war im Rahmen von Überprüfungen und Stichproben ein Anstieg des Missbrauchs in organisierter Form zu beobachten. Die Familienkassen, das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesministerium der Finanzen gehen gemeinsam gegen Kindergeldmissbrauch vor. Dazu zählt auch die Bekämpfung des Missbrauchs in organisierten Strukturen. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 19 auf Bundestagsdrucksache 19/1275 verwiesen.“

Sie haben die Antwort gelesen.

Was erwarten Sie von der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 19 auf Bundestagsdrucksache 19/1275?

  • Dass sich dort Zahlen zum Kindergeldmissbrauch in organisierten Strukturen finden?
  • Dass sich dort eine weiterführende Antwort gleich welcher Art findet, der man mehr zum Thema entnehmen kann?
  • Dass dort irgend eine inhaltliche Antwort auf die Frage gegeben wird?

Na, was erwarten Sie?
Sicher nicht diese Antwort:

„Die gewünschten Zahlen können nicht genannt werden, da eine Statistik über Missbrauchsfälle beim Kindergeld nicht existiert.”

Und:

„Wie in der Antwort zu Frage 9 dargestellt, wird lediglich die Zahl der Zuleitungen an die Bußgeld- und Strafsachenstellen gezählt. Die Teilmenge der letztlich ungerechtfertigten Beantragungen kann nicht ermittelt werden. Hinzu kommt, dass der Wohnsitz des Kindes nicht in den Straf- und Bußgeldlisten erfasst wird. Teilmengen, die nach dem Wohnsitz des Kindes unterscheiden, können daher nicht gebildet werden.”

Das nennen wir „Vortäuschen einer Antwort“. Und es geschieht mit Absicht. Denn es wäre durchaus möglich gewesen in der Antwort auf Frage 2 aus Bundestagsdrucksache 19/2889 anzugeben, dass es überhaupt keine Zahlen gibt, denen man entsprechende Informationen entnehmen kann, anstatt auf die Antworten zu den Fragen 9 und 19 in Bundestagsdrucksache 19/1275 zu verweisen. Dass die Bundesregierung keinerlei Informationen dazu hat, wie häufig Kindergeldmissbrauch ist, ist jedoch ein eher peinliches Eingeständnis, also wird vorgetäuscht, an anderer Stelle würde eine Antwort gegeben.

Absichtlich.

Und mit der entsprechenden kriminellen Energie.

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Hass auf das Internet: Vom artifiziellen, öffentlichen Arbeitsmarkt

Sozialpsychologen haben schon vor Jahrzehnten auf die Bedeutung von Salience hingewiesen, also darauf, dass Dinge, die prominent herausgestellt und regelmäßig wiederholt werden, eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, im Gedächtnis von Konsumenten haften zu bleiben und dort Grundlage falscher Urteile zu werden.

Das Schulbeispiel ist die Angst, Opfer eines Anschlags zu werden, die Touristen ihren Urlaubsort von Ägypten nach Griechenland verlagern lässt, dieselben Touristen, die kein Problem damit haben, sich in ihr Auto zu setzen und zur Arbeit zu fahren, obwohl die Gefahr, während der Fahrt zur Arbeit getötet zu werden, viel höher ist als die Wahrscheinlichkeit, in Ägypten Opfer eines Anschlages zu werden.

Oder wer verzichtet auf seinen Besuch von Pompeij, weil der Vesuv überfällig ist, d.h. sein nächster Ausbruch – statistisch betrachtet – nicht mehr lange auf sich warten lässt?

Dass Menschen Urteile auf Grundlage dessen treffen, was sie von der Wirklichkeit zu wissen glauben, versuchen Manipulateure auszunutzen. Feministische Manipulateure wollen Menschen zu einer bestimmten Art des Sprechens erziehen, weil sie dem Irrtum aufsitzen, dass die Sprache das Denken beeinflusst, ganz so, als wären die Worte nicht von Menschen, sondern von einem feministischen Gott erfunden worden. Ideologen versuchen, Menschen eine falsche Realität vorzugaukeln, eine, die ihnen nützlich ist, aus der sie politisches Kapital zu schlagen können glauben.

Und damit sind wir bei den Medien.

Medienwissenschaftler haben sich über Jahrzehnte gefragt, wie, wenn überhaupt, Medien wirken. Die erste Generation der Medienwissenschaftler war der Ansicht, Medien servieren Stimuli, die Konsumenten zu bestimmten Reaktionen veranlassen. Die nächste Generation war der Ansicht, Medien wären Gatekeeper, die nur die Stimuli servieren, von denen sie sich erhoffen, dass sie bei den Konsumenten eine bestimmte Reaktion hervorrufen. Und dann kam einer und hat darauf hingewiesen, dass Konsumenten mit Hirn begabte Wesen sind, auch wenn man, angesichts des Programms, das manche Sender verbreiten, nicht ohne weiteres davon ausgehen könne. Dennoch seien sie es und deshalb suchten sie die Medieninhalte danach aus, ob sie daraus einen Nutzen gewinnen können oder nicht.

Die meisten Medienwissenschaftler sind bei diesem „Uses-and-Gratification“-Ansatz des wählenden Konsumenten angekommen. Die meisten Werbeleute, der größte Teil der deutschen Journalisten und die meisten Politiker sind auf Stufe zwei stehengeblieben und immer noch der Ansicht, dass man durch die Auswahl von Nachrichten und dadurch, dass man Konsumenten eine falsche Realität vorspiegelt, deren Denken und Handeln beeinflussen könne. An dieser Irrmeinung halten die Dogmatiker fest, obwohl immer mehr Konsumenten öffentlich-rechtlichen Medien den Rücken kehren und obwohl es das Internet mit seiner Vielzahl von Möglichkeiten gibt, sich unabhängig von öffentlich-rechtlichen Medien zu informieren.

Unter den ewig Gestrigen, die immer noch denken, man könne das Denken von Menschen durch kontrollierte Informationsweitergabe und durch das Vorgaukeln einer falschen Realität manipulieren, sind auch linke Parteien, die viel Zeit darauf verschwenden, die immer selben Anfragen nach politisch rechts motivierter Kriminalität, rechten Konzerten, rechtsextremen Veranstaltungen uvm. zu stellen. Allein für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 26. Juni 2018 weist das Informationssystem des Bundestages 376 Dokumente aus, die Rechtsextremismus, Rechtspopulismus usw. zum Gegenstand haben und die in den meisten Fällen durch eine kleine Anfrage der LINKEN oder (seltener) der Grünen ausgelöst wurden.

Der Zweck dieser ständigen Fragen nach Rechtsextremismus, Rechtspopulismus usw. besteht darin, eine Chimäre aufzubauen, eine falsche Realität, in der Rechtsextremisten hinter jedem Baum stehen, jeden Tag einen Menschen umbringen und ansonsten Feste im Wochentakt feiern. Mit im Boot sitzen Medien, die – von linken Antragstellern mit den Anfrageergebnissen versorgt – das Thema „Rechtsextremismus“ nur zu gerne aufgreifen, um es zu einem gesellschaftlichen Problem zu stilisieren. Sie wissen schon: Jeden Tag überfallen Rechte friedliebende Linke oder stecken Asylunterkünfte in Brand und morden drauf los. Die irrige Ansicht lautet: Wenn man nur oft genug davon berichtet, dass es Kriminalität gibt, die als politisch-rechts motiviert klassifiziert wird, dann schätzen Konsumenten dieser Nachrichten die Gefahr, die von rechts ausgeht, hoch ein. Hat man Konsumenten erst einmal davon überzeugt, dass die Gefahr von rechts hoch ist, dann ist es leicht, Legitimität dafür zu gewinnen, dass Steuergelder zweckentfremdet werden, um die weitgehend imaginierte Gefahr von rechts zu bekämpfen und Legionen von Aktivisten, die mit dem, was sie an Berufsausbildung vorzuweisen haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht unterkommen, auf dem artifiziellen, öffentlichen Arbeitsmarkt unterzubringen, den Ministerien unterhalten.

Damit dieser artifizielle, öffentliche Arbeitsmarkt legimitiert und reich mit Steuergeldern bestückt werden kann, ist es notwendig, ständig Anfragen zu stellen, die das Thema „Rechtsextremismus“ warm halten, ständig Berichte zu schalten, die die Gefahr des Rechtsextremismus beschwören, ständig Broschüren herauszugeben, die eine angeblich gestiegene Gefahr bekämpfen sollen usw.

Wir haben es hier mit dem Versuch zu tun, ein perpetuum mobile zu etablieren, das ein Leben auf Kosten von Steuerzahlern ermöglicht. Bislang ist es noch nicht gelungen, ein perpetuum mobile zu entwickeln und auch das ausgefeilte System des Nepotismus, das System derer, die vom stilisierten Rechtsextremismus leben und profitieren, geht seinem Ende zu.

Schuld ist das Internet. Schuld ist die Möglichkeit für Konsumenten, sich unabhängig von dem, was Mainstream-Medien ihnen vorsetzen zu informieren. Schuld ist die Diversität des Internet, die alle möglichen Informationen bereitstellt, schuld sind Blogs wie ScienceFiles, die die Fehler und Manipulationen in Mainstream-Medien und die Versuche, politischer Einflussnahme z.B. auf Wissenschaft und Bildung aufdecken.

Falls Sie sich immer noch fragen, warum Mainstream-Medien und Politiker so sehr über das Internet lamentieren und so verbissen versuchen, Kontrolle über das Internet zu gewinnen, dann haben sie nun die Antwort.

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