Staatliche Freiheitsberaubung – nächste Phase: Das Darknet

Thomas de Maizière hat, zugegebener Maßen ungeschickt, seine Absicht, den Amoklauf von München für gesetzgeberische Zwecke auszunutzen, bereits kundgetan. Für den Innenminister und Hobby-Psychologen ohne empirische Kenntnis, sind „Killer-Computerspiele“ die Ursache für den Amoklauf von Ali David Sonboli in München, und da nun bekannt geworden ist, dass sich Sonboli seine Pistole aus dem Darknet besorgt haben soll, kann man sich schon lebhaft vorstellen, was kommen wird, die Diskussion darüber, wie das Darknet kontrolliert werden wird, und die meisten, die sich an dieser Diskussion beteiligen werden, haben keinerlei Vorstellung davon, was das „Darknet“ eigentlich ist.

Als Sozialwissenschaftler können wir wieder einmal beobachten, wie ein prominentes Ereignis dafür missbraucht wird, die eigene Agenda zu befördern. Der entsprechende Missbrauchsprozess kann in die folgenden Schritte unterteilt werden:

Zunächst benötigt man ein Ereignis, das mit viel Emotionalität verbunden ist. Fußballspiele, die man wegen „Terrorgefahr“ absagen kann, sind sehr gut, ein Anschlag in einem anderen Land, der die Terrorgefahr woanders deutlich macht, noch besser und ein Terroranschlag im eigenen Land am allerbesten. Da es letzteren nicht gibt, muss man nutzen, was man hat: z.B. einen Amoklauf.

Zunächst muss man sich betroffen zeigen und natürlich schockiert sein, über die Opfer des Amoklaufes, um dann, nicht zu vergessen, sein Herz für die Angehörigen zu entdecken, Angehörige, die man zwar nicht kennt und nicht kennen will, aber das soll der eigenen Betroffenheits-Inszenierung keinen Abbruch tun.

Ist man erst einmal als generischer und authentischer Betroffener akzeptiert, dann muss man die Akzeptanz nutzen, um sich in Recht und Ordnung zu üben. Ganz so, als könne man einen Amoklauf durch Kontrolle verhindern, muss man zunächst in den Raum stellen, ob nicht eine Verschärfung von Gesetzen notwendig ist, um den nächsten Amokläufer, z.B. in Bornheim bei Landau, der schon jetzt plant, Amok zu laufen, verhindern zu können.

zombieboooUm diese Kontrollillusion glaubwürdig zu gestalten, muss man sie mit eigenen Erklärungen anfüttert: Die Killerspiele sind sehr beliebt, denn Killerspiele und Killer haben etwas gemeinsam. Bei schlichten Gemütern reicht das aus, um ihnen Angst und Kausalität zu verschaffen. Besser noch als gewalttätig hergestellte Kausalitäten sind Hinweise auf dunkle Vorgänge an noch dunkleren Orten, wo dunkle Gestalten dunkle Geschäfte machen, Geschäfte, von denen der Staat und seine Schnüffler ausgeschlossen sind.

Bestens geeignet: Das Darknet. Das Darknet, die dunkle Seite des Internets, wie es nun heißt, es wird derzeit zum Mittel aufgebaut, mit dem die Kontrolle über das Internet ausgeweitet werden soll. Da die meisten nicht wissen, was das Darknet ist, eignet es sich dafür besonders gut. Und deshalb wird derzeit alles getan, um das Darknet als Ort von Kriminalität, Rassismus, Schwarzhandel und allerlei unaussprechlichen Dingen aufzubauen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Und weil der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind, deshalb wird die journalistische Meute, auf die man sich als Politiker immer dann, wenn Phantasie gefragt ist, bestens verlassen kann, losgeschickt, um den Bürgern die Verbindung: Darknet: Ort der Kriminalität, Ort der Kriminellen, Ort der Schwerverbrecher, Darknet: There are Monsters! in die Gehirne zu hämmern:

So z.B. bei der Süddeutschen Zeitung, die die folgende Beschreibung von Darknet gibt:

“Diese Waffe hat sich David S. im Darknet beschafft. Das Darknet ist eine Art geheimes Web, eine Parallelwelt zum Netz aus Facebook, Amazon und den Nachrichtenseiten, das die meisten Internetnutzer kennen. Die Seiten im Darknet lassen sich nur aufrufen, wenn man die richtige Software verwendet und genau weiß, wo man suchen muss. Häufig nutzen Kriminelle das Darknet, etwa, um dort mit Waffen, Drogen oder Kinderpornographie zu handeln.“

Conspiracy TheoriesGeheimes Web, Kriminelle, Waffen, Drogen, Kinderpornographie, wow! Fehlt noch etwas, um den herkömmlichen Naivbürger, wie man ihn sich bei der Süddeutschen vorstellt, gegen das Darknet in Aufruhr zu versetzen. Das Darknet, es umgibt uns wie schwarze Materie, die Mafia scheint es aufgebaut zu haben, um im Darkent ihren dunklen Geschäften nachgehen zu können.

Bei heute.de wird noch eines drauf gesetzt:

“Ein Darknet ist ein Netzwerk, über das anonym gesurft werden kann. Sowohl der den meisten bekannte Teil des Internets kann mithilfe eines Darknet-Browsers besucht werden, aber auch ein weiterer, absichtlich versteckter Bereich – das Dark Web. Hier finden sich etliche Online-Marktplätze, die ähnlich wie eBay funktionieren: Händler bieten Waren wie Waffen, Drogen oder gefälschte Dokumente an. Der Kunde zahlt mit der virtuellen Währung Bitcoin. Erst wenn der Käufer seine Ware erhalten hat, wird die Zahlung für den Verkäufer freigegeben. Abschließend ist auch hier eine Bewertung des Händlers möglich.”

Kriminelle handeln in Bitcoins und wie bei Paypal gilt „pay after delivery“ im Schattenreich des dunklen Netzes, eines Netzes, in dem gefälschte Dokumente zu finden sind, Waffen und Drogen mit der Deutschen Bundespost verschickt und nach Erhalt bezahlt werden. Die Kindepornographie fehlt bei heute.de, die entsprechende Phantasie ist auf die Süddeutsche Zeitung beschränkt.

Nach dieser Vorbereitung wird Thomas de Maizière vermutlich im Kreise seiner Landeskollegen zu der Erkenntnis kommen, dass man das Internet stärker kontrollieren und vor allem das Darknet aufhellen müsse, denn: Die Monster leben nicht nur in Killerspielen, auch im Darknet leben sie.

Für alle, die es interessiert. Das Internet ist eigentlich ein Protokoll, einer schreibt etwas in einer bestimmten Sprache, macht es anderen zugänglich und diese anderen kommen dann, mit ihren Browsern und den entsprechenden Erwartungen und lesen, was zugänglich gemacht wurde. Entspricht der Text nicht den Erwartungen, kann er nicht gelesen werden und schon sind wir im Darknet. In den Anfängen des Internet, als es noch ARPANET war, gab es bereits einen Teil des Netzes, der nur mit bestimmter Software, bestimmter Konfiguration oder mit bestimmter Autorisierung zugänglich war.

Die Peer-to-Peer-Technologie, bei der zwei Computer miteinander kommunizieren, ohne dass ein Dritter mitlesen kann, ist ein Beispiel für eine Technologie, die Darknet-Technologie ist. Denn das Darknet wird in weiten Teilen von Leuten getragen und genutzt, die Privatheit und die Rechte, nicht vom Geheimdienst seiner eigenen Regierung ausspioniert zu werden, hoch schätzen. Ein Beispiel dafür ist TOR:

Tor„Tor is free software and an open network that helps you defend against traffic analysis, a form of network surveillance that threatens personal freedom and privacy, confidential business activities and relationships, and state security.“

Tor ist genau das, was Regierungen und Geheimdienste nicht mögen, denn Bürgern ist nicht zu trauen, und wo kommen wir denn hin, wenn es Bürger gibt, die ihre Regierung oder ihren Geheimdienst daran hindern wollen, mitzulesen?

Das Darknet ist nicht nur Tor, es ist auch ein Teil des Netzes, in dem Wistleblowing stattfindet, in dem Regimegegner Kontakt zur Außenwelt halten, die Hackerszene ist im Darknet angesiedelt schließlich gibt es auch Kriminalität und andere Unappetitlichkeiten im Darknet, die es im Internet in gleicher Weise gibt. Kinderpornographie ist auch außerhalb des Darknets zu finden, bekanntermaßen auf Rechnern von Bundestagsabgeordneten zum Beispiel.

Der Krieg gegen das Darknet, der vorhersehbar nun erfolgen wird, er ist somit ein gutes Beispiel dafür, wie man sich eines Ereignisses bedient, das mit Emotionalität aufgeladen ist und es ermöglicht, die eigenen Zwecke dadurch zu verfolgen, dass man diese Emotionalität für sich ausnutzt. Dabei geht es nicht darum, die Bürger vor zukünftigen Amokläufern zu schützen, denn das ist schlicht unmöglich. Es geht auch nicht darum, Bürgern mehr Sicherheit zu verschaffen, denn dieselben, die heute von mehr Kontrolle für mehr Sicherheit schwärmen, sind die ersten, die morgen, nach einem neuerlichen Anschlag verkünden, dass es 100% Sicherheit nicht gibt. Es geht darum, die Freiheit von Bürgern einzuschränken und die Häscher des Staates auch in Bereichen einsetzen zu können, von denen sie bislang ausgeschlossen sind. Jedes Mittel scheint derzeit recht zu sein, um bürgerliche Freiheiten zu beseitigen. Selbst Toter wird sich bedient.


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Nonsense gegen Hatespeech: Anleitung zur Verblödung

Kontern, so kann man auf der Seite des deutschen Ablegerns von „NoHateSpeech“ lesen, sei wichtig. Man dürfe HateSpeakern nicht die Bühne überlassen, müsse sie in die Ecke argumentieren, Counterspeech heißt das Wundermittel, mit dem gegen HateSpeech vorgegangen werden soll. Counterspeech wird als hoch-intellektuelles Unterfangen verkauft, was gut ankommt, kann man sich als Counterspeaker doch für intelligent halten, ganz ohne eigenes Zutun.

So listet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch federführend hinter dem deutschen Auftritt von no-hate-speech.de steht, folgende Strategien der Counterspeech gegen HateSpeech:

  • Nachfragen nach Fakten;
  • Diskriminierung benennen;
  • Gegenargumentieren und auf Fehler in der Argumentation hinweisen;

Offensichtlich geht mit dem Counterspeech ein gewisser kognitiver Anspruch einher. So sind das Argumentieren und das Aufdecken von Fehlern anspruchsvolle Tätigkeiten, die eine gewisse Kenntnis von Fakten und logischen Fehlern voraussetzen, eine Kenntnis, auf die hin, wir uns die „Konter“, die man auf der Seite von no-hate-speech.de finden kann und die dazu dienen sollen, Hatespeech zu bekämpfen, angesehen haben.

Und in der Tat, wird sind fündig geworden:

Logische Fehler, aber kein Argument:

NoHate 1

Eine reductio ad absurdum, denn: wer Leute, die andere nicht leiden können, nicht leiden kann, kann sich nicht leiden, weil er jemand ist, der andere nicht leiden kann. An diesem logischen Fehler ändert auch die Einschränkung „nicht sonderlich“ nichts.

Beleidigung, aber kein Argument:

NoHate3

Für alle, die es nicht verstehen: Du bringst den Arsch in den Hass, damit soll, da „ass“ im Englischen auch als Kurzform für Asshole gilt, gesagt werden, dass derjenige, gegen den sich diese Form der Nicht-Argumentation richtet, ein Arschloch ist.

Biologismus als genetischer Fehlschluss, aber kein Argument:

NoHate4

Hass wird hier zum Essentialismus erklärt, zur angeborenen Disposition, an der nichts geändert werden kann. Wer einmal hast, der hast immer. Die entsprechende Argumentation, die eine Beobachtung oder ein Merkmal in unzulässiger Weise verallgemeinert, gilt in der Wissenschaft als Totalitarismus, hinter dem in der Regel eine autoritäre Persönlichkeit steht.

Rassismus und Sexismus, aber kein Argument

NoHate5

Unter den Bekämpfern von Hatespeech ist der Irrtum verbreitet, dass es nicht möglich ist, weiße Männer zu beleidigen oder gar mit Hate Speech zu überziehen. Entsprechend muss man konstatieren, dass die Szene von Rassismus durchtränkt ist, denn Rassismus macht nicht an der Hautfarbe halt, er liegt dann vor, wenn ein Merkmal (weiße Haut), manchmal auch zwei (weiße Haut und männlich) zur Grundlage von Vorurteilen (sind nicht nicht beleidigungsfähig und somit generell Täter) gemacht werden.

Die Gegenrede, wie wir sie bislang zusammengetragen haben, besteht somit aus logischen Fehlern, aus Beleidigungen, aus Essentialismus und aus Rassismus. Es findet sich nicht einmal die Spur eines Arguments, nicht einmal der Versuch, ein Argument zu machen. Insgesamt vermittelt die Kampagne den Eindruck eines kognitiven Regresses, den man unter Kindern als „Ätsch“ kennt oder als Versuch, das Gegenüber mit Grimassen zu traktieren, weil das Maß an kognitiver Entwicklung, das allein Argumentation möglich macht, nicht vorhanden ist.

Wenn das Ziel von no-hate-speech.de darin besteht, die Diskussion in den vorschulischen Bereich zu verlagern und auf Kita-Niveau zu führen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht und es bleibt anzufügen, dass die Infantilisierung des öffentlichen Diskurses und der Feldzug gegen Vernunft und Argumentation aus einer bestimmten ideologischen Ecke kommt, in der ausgeschlossen ist, dass HateSpeech aus der eigenen Ecke kommen kann. Noch ein Beispiel dafür, dass hier Dummheit am Werk ist, wie man sie bei Kindern erwarten muss, die noch keinerlei Erziehung, geschweige denn Bildung genossen haben.

NoHateGroups

Wenn der Kampf gegen HateSpeech einen kognitiven Regress in der beschriebenen Art voraussetzt, dann scheint uns HateSpeech das geringere Übel zu sein. Wenn das Ziel der NoHateSpeech Kampagne in Deutschland darin besteht, die Aktivisten gegen HateSpeech lächerlich zu machen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht. Dass es dadurch zunehmend unmöglich wird, ernste Probleme ernsthaft zu diskutieren, ist quasi der Kollateralschaden, der daraus resultiert, dass kognitiv Defizitäre sich in der Öffentlichkeit ausleben dürfen.

Da es sich bei der Kampagne um eine Youth Campaign handelt, sollten sich Eltern gegen diese Art der Verdummung ihrer Kinder zur Wehr setzen.


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BREXIT-Referendum Petition ist Betrug!

Die BBC berichtet, dass derzeit das House of Commons Petition Committee dem Verdacht nachgehe, dass es sich bei der Petition, die in Deutschland so prominent von den Medien verbreitet und hochgejubelt wird, um Betrug handelt.

Wie wir berichtet haben, kommen viele der Unterzeichner der Petition nicht aus dem Vereinigten Königreich. Wie unsere gespeicherten Daten zeigen, kommen alleine 41.336 der gezählten Stimmen aus Vatikan City. Vatikan City hat rund 800 Einwohner:

{"name":"Vatican City","code":"VA","signature_count":41336}

Inzwischen wurden bereits 77.000 Unterschriften aus der Petition entfernt, etliche davon, aus Vatikanstadt:

{"name":"Vatican City","code":"VA","signature_count":44}

Wie groß das Ausmaß von Betrug ist, das zu den mehr als 3 Millionen Unterzeichnern der Petition geführt hat, das kann man nur ahnen. Was wir wissen ist, dass sehr viele derjenigen, die die Petition unterzeichnet haben, gar nicht aus dem Vereinigten Königreich stammen. Was als Erfahrung bleibt ist, dass es offensichtlich eine Vielzahl von Aktivisten und sonstigen politischen Saboteuren gibt, die nur darauf warten, einen erklärten Willen der Mehrheit der Wähler, der ihnen nicht passt, unterlaufen zu können. Das Ausmaß totalitärer Tendenzen in modernen Demokratien ist erschreckend.

Healey PetitionDie Petition hat William Oliver Healey angestrengt, ein Befürworter von Leave, der befürchtet hat, dass die Leave-Campaign unterliegen könnte. Er hat sich zwischenzeitlich verärgert über den Missbrauch seiner Petition gezeigt, die er bereits zum 24. Mai, also einen Monat vor dem Referendum auf der Petitionsseite des House of Commons eingestellt hat. Bis zum Tag des Referendums hat die Petition 22 Unterstützer gefunden.

Es steht zu erwarten, dass die Petition, hätte nicht Leave gewonnen, vollständig in Vergessenheit geraten wäre. Allerdings zeichnen sich diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit nicht nur mit Löffeln gefressen zu haben, sondern auch anderen, notfalls mit Gewalt und Betrug, zumuten zu dürfen, weder durch ein Verständnis oder gar eine Akzeptanz demokratischer Grundlagen noch durch Anstand aus und so kommt es, dass sie mit allen Mitteln versuchen, eine Entscheidung, die von einer Mehrheit der britischen Wähler getroffen wurde, zu unterminieren.

Man kann eigentlich nur mit Ekel und Sprachlosigkeit vor solchen Auswüchsen stehen.

Ob die deutschen Medien auch darüber berichten, dass die Petition auf Betrug basiert, zum Beispiel mit Bezug auf die entsprechende Pressemeldung des House of Commons Petition Committee ?

Petition committeeCl32torWYAAJrWC

 

BREXIT-Idiotien aus Deutschland: Die Alten verbauen den Jungen die Zukunft

„Die Alten sorgen dafür, dass die Jungen keine Zukunft haben“, so twittert die Heinrich-Böll-Stiftung mit Blick auf das BREXIT-Referendum, jene Stiftung, die dafür sorgt, dass viele Alte wenig Rente haben, weil rund 50 Millionen Euro pro Jahr aus Steuermitteln zum Unterhalt der Heinrich-Böll-Stiftung bereit gestellt werden.

Der alte Mann aus dem gleichnamigen Blog hat uns wie eine Reihe anderer Leser auf die neue Idiotie, die im Zusammenhang mit dem BREXIT durch den deutschen Medienwald getrieben wird, aufmerksam gemacht.

Deutschland wird langsam zum Land der Fehlschlüsse. Dieses Mal wird der genetische Fehlschluss salonfähig gemacht. Offensichtlich ist man bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Meinung, dass Alte eine Verpflichtung hätten, nicht ihre, sondern die Interessen von Jungen zu vertreten, was nur auf der Prämisse basieren kann, dass Junge und ihre Stimmen bei Wahlen, mehr Wert haben, als Alte und Ihre Stimmen. Eigentlich sind wir hier schon am Ende, denn in einer Demokratie ist das ausgeschlossen.

Um noch den letzten Zweifel an der Unhaltbarkeit von Schlagzeilen, wie der in der Alpenprawda auszuräumen, hier der Werdegang der neuesten Phantasie in BREXIT. Es beginnt mit Daten von Lord Ashcroft, einem Umfrageinstitut, das eine Exit-Poll-Befragung durchgeführt hat, von der man allerdings nicht weiß, wo sie durchgeführt wurde und zu welchen Roh-Ergebnissen sie geführt hat. Alles, was man weiß ist, dass letztlich gewichtete Ergebnisse präsentiert werden, dass die Rohdaten also manipuliert wurden, um genau die Verteilung von rund 52% Leave und 48% Remain zu erhalten, die auch beim tatsächlichen Referendum herausgekommen ist.

Lord Ashcroft Polls

Lord Ashcrofts Daten zeigen, dass mit zunehmendem Alter der Anteil derjenigen steigt, die für den BREXIT gestimmt haben: 73% der 18 bis 24jährigen haben demnach für einen Verbleib in der EU gestimmt, gegenüber 40% der über 65jährigen.

Nun ist eigentlich nicht viel Intelligenz notwendig, um zu sehen, dass man es hier mit Anteilen zu tun hat, während die Behauptung, die Alten hätten den Jungen die Zukunft gestohlen, die die von Steuerzahlern finanzierten politischen Aktivisten aus der HB-Stiftung in die Welt posaunen, Aussagen über die Anzahl derjenigen, die für Leave gestimmt haben, macht: Mehr Alte als Junge haben für Leave gestimmt, deshalb haben die Alten den Jungen die Zukunft gestohlen (zur Zukunft der Jungen äußern wir uns in einem anderen Post).

Um die Aussage, die die HB-Stiftung und die Alpenprawda hier so vollmundig treffen, prüfen zu können, benötigt man offensichtlich die Wahlbeteiligung der einzelnen Altersgruppen, um ausgehend von diesem Anteil die tatsächliche Zahl der Befürworter bzw. Gegner eines BREXIT berechnen zu können. Das ist dann auch das Anliegen, das den alten Mann zu uns geführt hat: „Habt Ihr Daten zur Wahlbeteiligung oder wisst Ihr wo es Daten gibt?“, so seine Frage.

Wir wissen, wo es Daten gibt. Es gibt Daten bei Sky-Data. Die sind ebenso verschwiegen, wenn es darum geht, die Herkunft ihrer Daten zu offenbaren, wie Lord Ashcroft Poll. Glaubt man dem einen, dann gibt es daher keinen Grund, den anderen nicht auch zu glauben.

 

Die Wahlbeteiligung bei 18-24jährigen sie liegt mit 36% deutlich unter der Wahlbeteiligung der über 65jährigen, die bei 83% liegt. Dass die Daten von Sky-Data reliabel sind, legen Analysen der Financial Times nahe, die auf Grundlage von ökologischen Regressionen zeigen, dass mit einem zunehmenden Anteil von Alten die Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis steigt.

Auf Basis der Daten von Sky-Data kann man nun zeigen, dass die Aussage, die Alten hätten den Jungen die Zukunft gestohlen, falsch ist.

Ignorieren wir zum Zwecke einer einfachen Darstellung, die auch von Minderbemittelten nachvollzogen werden können sollte, Unterschiede in der Mengenverteilung. Gehen wir also davon aus, es gibt genau so viele Junge wie Alte und beschränken wir die Analyse auf diejenigen, die Remain gewählt haben, dann ergibt sich die folgende Ausgangsposition:

Altersklasse Anteil Remain Wähler Anzahl Wähler Anzahl Remain-Wähler
18-24 73% 100.000 73.000
25-34 62% 100.000 62.000
35-44 52% 100.000 52.000
45-54 44% 100.000 44.000
55-64 43% 100.000 43.000
65+ 40% 100.000 40.000

Nun unterscheiden sich die Altersklassen, wie wir oben gezeigt haben, im Hinblick auf den jeweiligen Anteil derjenigen, die sich am Referendum beteiligt haben. Wir haben deshalb in der nächsten Tabelle, die entsprechende Wahlbeteiligung berücksichtigt.

Altersklasse Anteil Remain-Wähler Anzahl Remain Wähler Wahlbeteiligung Tatsächliche Remain-Wähler
18-24 73% 73.000 36% 26.280
25-34 62% 62.000 58% 35.960
35-44 52% 52.000 72% 37.440
45-54 44% 44.000 75% 33.000
55-64 43% 43.000 81% 34.830
65+ 40% 40.000 83% 33.200

Tatsächlich haben in jeder Altersklasse mehr Wähler für Remain gestimmt als in der Altersklasse der 18- bis 24jährigen, um die nun das größte Geschrei gemacht wird. Insbesondere haben mehr Alte als Junge für einen Verbleib in der EU gestimmt. Diejenigen, die nun benutzt werden, um eine EU-Zukunftserzählung zu spinnen, sie sind auch diehjenigen, die mit weitem Abstand das geringste Interesse am Refrendum über einen Verbleib in der EU hatten.

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass unsere Analyse auf der Annahme basiert, dass alle Altersklassen die selbe Anzahl von Mitgliedern aufweisen: Das ist natürlich nicht so. Es gibt mehr Alte als Junge, auch im Vereinigten Königreich und entsprechend unterschätzen unsere Ergebnisse das tatsächliche Ausmaß, in dem mehr Alte für Remain gestimmt haben als Junge.

Die entsprechenden Schlagzeilen offenbaren eine erschreckende Unfähigkeit im Umgang mit Prozentwerten und sie offenbaren eine ideologisch bedingte Stupidität. Solange dieser Stupidität nicht durch eine vernünftige Ausbildung Abhilfe geschaffen wird, oder die Auswahl von Journalisten auf Fähigkeiten und Kompetenzen basiert wird, müssen sich die Pressevertreter nicht wundern, dass sie insgesamt als Lügenpresse bezeichnet werden.

Mehr vom Alten Mann und zum Thema BREXIT gibt es hier und hier.


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ARD-Falschmeldung zur Meinungsmache

Die ARD meldet:

Massiver Zulauf für Online-Petition. Zwei Millionen fordern neues Brexit-Referendum

und schreibt weiter:

„Nach dem Brexit-Votum erhält eine Online-Petition an das britische Parlament immer mehr Zulauf, die eine Wiederholung des Referendums fordert. Bis zum Abend unterzeichneten mehr als zwei Millionen Anhänger den Appell. Bereits 100.000 Unterstützer reichen aus, damit das Parlament in London eine Debatte „in Betracht ziehen“ muss, wie es auf der Webseite heißt.

In der Petition sprechen sich die Unterstützer dafür aus, dass es einen neuen Volksentscheid geben soll, wenn die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegt oder weniger als 60 Prozent der Wähler für oder gegen den Brexit stimmen – beide Bedingungen treffen auf das Ergebnis des Referendums zu. 52 Prozent der Briten hatten sich für den EU-Austritt ausgesprochen, bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent.“

Die Petition, die William Oliver Healey am 25. Mai 2016, also vor der Abstimmung gestartet hat, sie hat derzeit 2.222.097 Unterzeichner. Davon stammen nach letzter Zählung 353.988 aus dem Vereinigten Königreich.

Was die ARD mit ihrer Schlagzeile bezweckt ist klar: Man will den Eindruck erwecken, im UK werde weiter heftig um den BREXIT gestritten und die Entschediung sei umkehrbar.

Wir nennen das eine Falschmeldung, eine vorsätzliche, wenn der Redakteur, der verantwortlich ist, weiß, dass die Petition vor allem bei nicht-Briten populär ist, eine fahrlässige, wenn er aufgrund von Faulheit oder Unkenntnis, den Eindruck erweckt, mehr als 2 Millionen Briten wollten noch einmal über den Brexit abstimmen.

In jedem Fall ist es Schmierenjournalismus und Deutsche sind die einizigen uns bekannten Bürger, die dafür Gebühren zahlen, belogen zu werden.

Nachtrage

Von einem der TecHeads unter unseren Lesern hat uns die folgende eMail erreicht:

„… ich habe mir gerade eben die Metadaten angeschaut und bin da über einen anderen erstaunlichen Fakt gestolpert. Vielleicht wissen Sie sich (und mir) den zu erklären. Rund 8.000 Unterschriften allein aus der Vatikanstadt – laut Metadaten – sind m.M.n. ja schon recht beachtlich für ein Land mit gerade einmal 800 Einwohnern.

http://prntscr.com/bl2hcz

Herzliche Grüße und viel Erfolg weiterhin mit Ihrem Blog,


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Junk Science: Enthemmte Mitte oder enthemmte Akademiker?

Alle zwei Jahre wieder, kommt sie auf uns nieder: die Mitte-Studie, in der sich Medizin- und Patchworksoziologen der Universität Leipzig, um Elmar Brähler an empirischer Sozialforschung versuchen. Die Mitte-Studie des Jahres 2012 haben wir bereits unter der Überschrift „Die Konstruktion des Rechtsextremismus“ analysiert. Die 2014-Auflage der Mitte-Studie haben wir uns erspart. Die 2016-Auflage müssen wir wieder zur Kenntnis nehmen, als Reaktion auf sozialen Druck, der über unsere Mailbox ausgeübt wird. Ok. Wir analysieren die Mitte-Studie!

junk_scienceEine Veränderung vorweg: Nicht mehr die Friedrich-Ebert-Stiftung, sondern ein Konglomerat aus Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Otto-Brenner-Stiftung (Gewerkschaft) und Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE) hat sich dieses Jahr bereiterklärt, die Kosten der Mitte-Studie zu übernehmen. Die Kosten allein für die Durchführung der Befragung, die zu 2.420 verwertbaren Interviews geführt hat, dürften bereits mehrere 100.000 Euro betragen. Es ist also auch 2016 wieder sichergestellt, dass Steuermittel in großem Umfang für die Mitte-Studie verbrannt werden, verbrannt deshalb, weil mit der Studie keinerlei wissenschaftlicher, sondern ausschließlich ideologischer Nutzen verbunden ist (Sofern man im Zusammenhang mit Ideologien überhaupt von Nutzen sprechen kann). Ideologischer Nutzen muss damit verbunden sein, sonst würden ihn nicht die drei linken Vereine von Parteien und Gewerkschaft mit den Steuergeldern bezahlen, die ihnen zugeschustert werden – oder handelt es sich hier nur um eine schlechte Angewohnheit?

Erhebungsmethoden

Die Mitte-Studie ist eine der Studien, die von sich behaupten, sie seien repräsentativ. Das an sich, ist bereits Unsinn, wie wir an anderer Stelle gezeigt haben. Im vorliegenden Fall kommen noch einige Irrtümer hinzu, die die Autoren wie folgt darlegen:

“Je größer die Stichprobe, desto geringer ist die Fehlerwahrscheinlichkeit. Das wichtigste Merkmal einer repräsentativen Erhebung ist allerdings, dass jedes relevante Merkmal in der Bevölkerung die gleiche Chance hat, in die Stichprobe einzugehen.“ (Decker et al., 2016: 25).

Enthemmte AkademikerZwei Sätze, zwei Fehler. Mit zunehmender Größe einer Stichprobe sinkt die Fehlerwahrscheinlichkeit nicht, denn die Fehlerwahrscheinlichkeit hat zunächst einmal nichts mit dem Umfang der Stichprobe, sondern mit der Qualität der Stichprobe zu tun: Wenn es gelingt, drei Deutsche zu finden, die so mittelmäßig sind, dass sie regelmäßig genau die Angaben zu Fragen machen, die die Mehrheit der Bevölkerung macht, dann ist die Fehlerwahrscheinlichkeit, also die Wahrscheinlichkeit, dass die Stichprobe die zugrundeliegende Population nicht abbildet, sehr gering. Wenn ich dagegen 5000 Mitglieder der Antifa zu Fragen des Anstands und der Moral befrage, werden am Ende der Befragung Ergebnisse stehen, die sehr weit von dem abweichen, was in der Mehrheit der Bevölkerung mit Anstand und Moral verbunden wird. Die Fehlerwahrscheinlichkeit ist also hoch. Kurz: Die Leipziger Mediziner haben nicht viel Ahnung von empirischer Sozialforschung.

Das macht auch der Folgesatz deutlich, der von „relevanten soziodemographischen Merkmalen“ spricht. Dummerweise weiß man immer erst hinterher, welche Merkmale relevant für eine bestimmte Fragestellung sind. Wüsste man es bereits vorher, man müsste gar keine Befragungen durchführen. Abermals erzählen die Autoren Unsinn. Die Mär der Repräsentativität, sie behauptet, dass jedes Element der Grundgesamtheit, also im vorliegenden Fall, jeder, der in Deutschland lebt, die gleiche Wahrscheinlichkeit hat, in die Mitte-Befragung zu gelangen.

Auch hinter dem eigenen Anspruch, eine repräsentative Stichprobe der Gesamtbevölkerung gezogen zu haben, bleiben die Autoren und USUMA, ihr Umfrageinstitut aus alter Verbundenheit, zurück: Ihre Stichprobe hat verhältnismäßig zu viele junge (unter 45 Jahre) und alte (über 65 Jahre) Befragte, zu viele Frauen (55,3%), zu viele Geschiedene und zu wenige Befragte ohne einen Schulabschluss, gemessen an der Verteilung der entsprechenden Gruppen in der Gesamtbevölkerung. Und dies ist nur das Ergebnis einer kursorischen Prüfung.

Fazit zu den Erhebungsmethoden: Dilettantismus.

Befragungsmethoden

Die Mitte-Studie will vornehmlich „Rechtsextremismus“ messen. Rechtsextremismus ist der Verkaufsanker, der Köder, an dem sich die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten mit Sicherheit festbeißen, und der Köder, der öffentlich-rechtliche Medienanstalten wie die ARD, die Ergebnisse der Mitte-Studie nur zu gerne und ohne Prüfung übernehmen sieht (immer vorausgesetzt, Journalisten bei öffentlich-rechtlichen Medien stellen keine Negativauswahl dar, die zur Prüfung der entsprechenden Ergebnisse gar nicht in der Lage sind.).

Rechtsextremismus wird in der Mitte-Studie völlig ungewöhnlich und wie folgt definiert:

“Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische
Einstellungen. (Decker & Brähler, 2006)“(Decker et al., 2016: 29)

Die angeblichen Wissenschaftler sind nicht einmal in der Lage, sich selbst korrekt zu zitieren. Da es sich um ein wörtliches Zitat handelt, ist eine Seitenangabe aus Decker und Brähler zwingend notwendig. In jedem Einführungskurs in die Quellenkunde wären die Autoren durchgefallen, und Friedrich Kahlenberg würde in seinem Bundesarchiv rotieren, wenn er noch in seinem Bundesarchiv wäre.

Abgesehen davon wird Rechtsextremismus also als Oberismus einer Reihe von Unterismen definiert. Jeder der Unterismen wird sodann gemessen, und zwar anhand von je drei Items.

Die hohe Kunst der Befragung, sie hat eine Reihe von No-Goes definiert, d.h. von Arten und Weisen des Vorgehens und der Formulierung von Fragen, die ein lauterer Wissenschaftler vermeidet. Decker et al. meiden die entsprechenden Vorgehensweisen nicht. Man findet sie fast alle versammelt.

Holm_Alle Aussagen, denen die Befragten zustimmen können oder nicht, werden mit fünf Antwortoptionen präsentiert: „lehne völlig ab“, „lehne überwiegend ab“, „stimme teils zu teils nicht zu“, „stimme überwiegend zu“, „stimme voll und ganz zu“. Sobald es an die Auswertung geht, sind drei der fünf Antwortoptionen verschwunden, die Ergebnisdarstellung beschränkt sich weitgehend auf die Optionen „stimme überwiegend zu“ und „stimme voll und ganz zu“ und beide Optionen werden der Einfachheit halber zusammengefasst. Das ist eine der Unsitten der empirischen Sozialforschung, die häufig durch zu geringe Fallzahlen bedingt ist. Warum, so muss man fragen, wird mit „Likert-Skalen“ erhoben, wenn das erste, was bei der Auswertung verschwindet, eben jene Likert-Skala ist? Zur Erinnerung: Likert-Skalen sind mit Blick auf die Auswertung der Daten entwickelt worden, nicht mit Blick auf die Erhebung der Daten. Aber das wissen die Mannen um Brählert offensichtlich nicht.

Grundsätzlich ist das Zusammenfassen von Antwortkategorien ein zulässiges Verfahren, jedenfalls dann, wenn die Aussagen, denen Befragte zustimmen oder die sie ablehnen sollen, entsprechend eindeutig formuliert sind. Das sind sie im vorliegenden Fall aber nicht.

  • „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“
    „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“

Beide Aussagen sollen Ausländerfeindlichkeit messen. Wenn ein Befragter nun „stimme überwiegend zu“ zur ersten Aussagen als seine Antwortoption angibt, dann kann hinter dieser Angabe die Überlegung stehen, dass nicht alle Ausländer nach Deutschland kommen, um „unseren Sozialstaat auszunutzen“. Der entsprechende Befragte hätte sich somit an dem Wörtchen „nur“ gestört und mit Recht so, denn das Wörtchen „nur“ macht aus der Frage eine eine unzulässige Suggestivfrage, die darauf abzielt, entsprechende „affektuelle Reaktionen hervorzurufen“, wie Kurt Holm (1986: 64) das nennt. Man muss also annehmen, dass Befragte, die „überwiegend zustimmen“, die suggestive Ladung der Frage erkannt haben und ablehnen. Sie mit Befragten, die affektuell im vollen Umfang und damit so, wie suggeriert reagieren und „voll und ganz zustimmen“ zusammenzuwerfen, ist eine Manipulation der Ergebnisse, die den Ethikkrat der Profession beschäftigen müsste, wenn der entsprechende Ethikrat ein Ethikrat und kein Feigenblatt wäre.

Die selbe Argumentation kann im Hinblick auf die zweite Aussage anhand der Qualifikation „gefährlich“ vorgenommen werden. Wieder kommt man zu dem Ergebnis, dass die Daten von Decker et al. mit ihrer Zusammenfassung in einem nicht zulässigen Maß manipuliert wurden.

Noch ein paar Beispiele aus dem Schattenreich der suggestiven Fragen:

  • „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“:
    Setzt voraus, dass der Einfluss der Juden einst zu groß war.
  • “Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“Formuliert eine Bigotterie, wie sich nicht zuletzt daran zeigt, dass viele Menschen kein Problem damit haben, Tiere zu fressen und damit tierisches Leben zu vernichten, das sie wohl als unwert zu weiterem Leben angesehen haben.
  • “Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen sich nicht an“: Aus der Trickkiste der mehrfachen Stimuli, aus denen sich der Forscher aussuchen kann, was er gerne hätte. Sind die Befragten, die hier zustimmen, nun der Ansicht, Juden hätten etwas Besonderes an sich oder etwas Eigentümliches oder etwas Besonderes und etwas Eigentümliches? Sind die Befragten der Ansicht, sie würden sich wegen diesem Besonderen oder wegen diesem Eigentümlichen oder wegen beiden nicht anpassen oder der Ansicht, dass sich Juden unabhängig von Besonderem und Eigentümlichem nicht anpassen?

Jedem Methodenlehrer an einer Universität, der sich mit Frageformulierungen befasst, müssen angesichts dieser kategorialen Fehler bzw. dieser angewendeten Manipulationstechniken die Haare zu Berge stehen. Bei Decker et al. stehen die Haare sicher nicht zu Berge, nicht einmal die Schamesröte wird sie ereilen – das ist eine Prognose mit einer Fehlerwahrscheinlichkeit von weniger als 5% (auf eine F-Verteilung bezogen).

Der größte Hammer, der letztlich ganz deutlich zeigt, dass es bei der sogenannten Mitte-Studie einzig darum geht, Daten zur ideologischen Verwendung zusammenzustellen und damit die Befragten, die bereitwillig an der Befragung teilgenommen haben, zu missbrauchen, findet sich in den Tabellen 3 bis 8. Sie alle stellen Ergebnisse für Ost und West, für Abitur oder kein Abitur, für Altersgruppen oder letzte Partiwahl etc. dar, und zwar für „Befürwortung Diktatur“, „Chauvinismus“, „Ausländerfeindlichkeit“, „Antisemitismus“, „Sozialdarwinismus“, „Verharmlosung Nationalsozialismus“.

Wie sich vielleicht der ein oder andere Leser noch erinnert, definieren Decker und Brähler Rechtsextremismus als Oberismus über den hier genannten Unterismen. Rechtsextremismus setzt sich also nach ihrer eigenen Definition aus den sechs Unterismen zusammen, ist eine Kombination aus ihnen.

Ihre eigene Definition haben sie offensichtlich vergessen, wenn es darum geht, die Ergebnisse mit dem, was man wissenschaftliche Lauterkeit nennt, darzustellen. Statt Rechtsextremismus als Kombination der sechs Unterismen darzustellen, erwecken die Autoren den Eindruck, Rechtsextremismus ergebe sich schlicht durch Addition der sechs Ismen. Sie suggerieren ihren Lesern, es seien im Kern immer die gleichen Befragten, die den Unterismen von Rechtsextremismus zustimmen (oder schlimmer noch, man könne die Unterismen addieren, um zum Ausmaß an Rechtsextremismu zu gelangen). In Tabelle 3 wird z.B. von 2.1% der Befragten behauptet, dass sie den Nationalsozialismus verharmlosen würden. Die Darstellung suggeriert, dass sich diese 2.1% auch unter denen finden, die Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Diktatur befürworten. Und das ist falsch. Würden die Autoren ihren eigenen Anspruch einlösen und die sechs Unterismen zu Rechtsextremismus zusammenfassen, es gingen Ihnen reihenweise Befragte verloren, d.h., sie stünden am Ende mit vielleicht 2% Rechtsextremen nach ihrer eigenen Definition da und mit vielleicht 5%, die man mit viel gutem Willen als dem, was Decker et al. als Rechtsextremismus gemessen zu haben glauben, nahe stehend ansehen könnte. Immer vorausgesetzt, man kann die Zusammenfassung der Antwortkategorien und die Art und Weise der Formulierung der Aussagen rechtfertigen. Das kann man aber nicht, wie wir bereits dargelegt haben.

Ganz nebenbei ist es in der empirischen Sozialforschung ein Muss, für die Skalen, von denen man behauptet, man habe sie gemessen, auch zu prüfen, ob man sie tatsächlich gemessen hat. Entsprechende Methoden finden sich unter dem Stichwort „Reliabilität“. Wenig verwunderlich finden sich in der Mitte-Studie, der anscheinend völlig enthemmten Leipziger Akademiker, keinerlei Hinweise darauf, dass ein Reliabilitätstest durchgeführt worden wäre, so dass man davon ausgehen muss, dass die Autoren zwar behaupten, z.B. Chauvinismus gemessen zu haben, ihre Operationalisierung der latenten Variable „Chauvinismus“ aber nicht reliabel ist, d.h. sie haben irgend etwas gemessen.

Schnell hill esserDie neue Mitte-Studie ist somit ein weiteres Beispiel dafür, dass angebliche Wissenschaftler gerne bereit sind, die ideologische Schmutzarbeit für ihre Auftraggeber zu erledigen bzw. dass sie so mit Ideologie angefüllt sind, dass sie gar nicht merken, wem sie freudig zu Willen sind. Es finden sich so ziemlich alle Techniken der suggestiven und manipulativen Befragung, die lautere Wissenschaftler meiden wie die Pest, es findet sich eine unlautere Zusammenfassung der Antworten, die Befragte gegeben haben und somit ein Missbrauch der Befragten und es finden sich suggestive Darstellungsweisen, die das Phänomen, das man angeblich gemessen haben will, aufblasen wie einen Luftballon auf dem Jahrmarkt. Nur eines findet sich in der gesamten „Mitte-Studie“ nicht: Eine Operationalisierung von Mitte und eine enthemmte Mitte findet sich auch nicht. Der Begriff, ist wohl dazu gedacht, die Naiven in den Redaktionen der Medien zu ködern. Mit Erfolg wie sich zeigt. Auf den gesamten mehr als 200 Seiten des Machwerks findet sich der Begriff der „enthemmten Mitte“ nicht ein einziges Mal. Er findet sich ausschließlich in der Überschrift des Machwerks und in den Medien.

In der DDR war es üblich, Wissenschaft daran zu identifizieren, dass sie im ideologischen Einklang mit dem herrschenden Marxismus-Leninismus steht. Da einige der Autoren der Mitte Studie eine DDR-Sozialisation erfahren haben, hat sich bei Ihnen offensichtilch noch nicht der mit dem Ende der DDR verbundene soziale Wandel in der Wissenschaft herumgesprochen, der es unnötig macht, die eigenen Ergebnisse anhand von ideologischen Vorgaben aufzubügeln, um dann ein Fleißkärtchen von seinen Auftraggebern zu erhalten.

Der Alte Mann hat sich in seinem Blog auch zum Thema geäußert.

 


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Schulische Indoktrination: Schüler spielen Flüchtling

Seit Staaten die Schulen übernommen haben, ist das Interesse von Politikern an den Möglichkeiten, die Schulen bieten, um Schüler zu indoktrinieren, stetig gewachsen. Dabei kommt die Indoktrination regelmäßig als Unterrichtung in angeblich für das Führen eines selbstbestimmten und glücklichen Lebens wichtigen Dingen daher.

Der Einbruch der Ideologie in die Schulen, die Instrumentalisierung des Unterrichts zur Indoktrination von Schülern, sie kommt häppchenweise:

Wie funktioniert das politische System Deutschlands? Kenntnisse über die politische Ordnung, sie sind wichtig, so wichtig, dass man nicht darauf vertrauen kann, dass Schüler sie sich dann, wenn sie notwendig werden, selbst aneignen.

Warum ist Rauchen schädlich und warum sollen Jugendliche keinen Alkohol trinken? Ein gesundes und glückliches Leben ist das Ziel der meisten, wenn nicht aller Menschen. Also ist es doch nur recht und billig, wenn in Schulen die Grundlagen dafür vermittelt werden, schon weil nicht vorstellbar ist, dass ein Raucher, der säuft, glücklich sein kann – und gesund.

KaninchenwerderWarum sind Frauen in Deutschland so selten Chef eines Unternehmens? Die deskriptive Frage ist das Einfallstor in die Indoktrination, die Vorurteile und Diskriminierung behauptet und Schüler dafür sensibilisieren will, wie schwierig es doch ist, weiblich zu sein. Nebenbei hat diese Sensibilisierung den positiven Begleiteffekt, dass die meisten Schüler keinerlei Fragen stellen, wenn sie später sehen, wie massiv ein weiblicher Lebensentwurf gefördert und aus Steuergeldern finanziert wird, während ein männlicher Lebensentwurf fast schon etwas ist, für das man sich schämen muss. Stellen Sie sich vor, sie sind ein Junge und wollen sich körperlich mit anderen messen. Einfach so. Unfassbar!


Und wo wir gerade bei Frauen und ihren Nachteilen sind, die in Schulen unbedingt thematisiert werden müssen, handelt es sich doch um Wissen, ohne das ein Schüler heute nicht mehr im täglichen Leben überleben kann, thematisieren wir doch Sex gleich mit. Das liegt nahe – oder? Sexuelle Orientierung und sexuelle Praktiken. Man kann seinen Bürgern heute nichts mehr selbst überlassen, nicht einmal das, was sie hinter verschlossenen Türen tun. Also muss man Schüler lehren und sie dafür sensibilisieren, wie vielfältig sexuelle Orientierungen und sexuelle Techniken sind und man muss sie Desensibilisieren, sonst denken sie am Ende noch, Sexualität hätte etwas mit Gefühl und Liebe und nicht mit Methode und Technik zu tun.

Die richtige und gute Gesellschaft, zu der Schulen ihren Beitrag leisten müssen, sie ist natürlich nur möglich, wenn es keinen Extremismus und keine Gewalt gibt. Der Einfachheit halber behandeln wir beides zusammen und mit Bezug auf das Dritte Reich. Das zeigt, nur Rechte sind zu Extremismus und Gewalt in der Lage, zu Terror und Kontrolle. Deshalb müssen wir den Anfängen wehren und unsere Schule zur rassismusfreien Schule erklären. Und wenn wir schon dabei sind, stellen wir unseren Schülern eine unauffällige Frage: Sind AfD und NPD mit dem Grundgesetz vereinbar? Und schon ist klar, AfD und NPD haben etwas gemeinsam.

Und natürlich funktioniert eine Gesellschaft nicht richtig, wenn der richtige Umgang mit Flüchtlingen nicht bekannt ist, wenn Bürger nicht wissen, welcher Umgang mit Flüchtlingen von ihnen erwartet wird. Deshalb gilt es, Schüler in den Umgang mit Flüchtlingen einzuüben und sie damit vertraut zu machen, dass es nicht schön ist, ein Flüchtling in Deutschland zu sein.

Zu diesem Zweck dürfen Schüler Flüchtling spielen, „Flüchtling für einen Tag“, wie das in Mecklenburg-Vorpommern heißt. Dort pfercht das Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge, zweifellos auf Kosten von Steuerzahlern, rund 100 Schüler regelmäßig auf einer Insel ein, der Insel Kaninchenwerder und zwingt sie dazu, die Rolle von Flüchtlingen zu spielen. Die Idee hat dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, ein weiteres von Steuerzahlern finanziertes Sammelbecken von Menschen, die genau wissen, wie die Gesellschaft zu sein hat, so gut gefallen, dass er sie unterstützt. Also wird Schüler Gord zu Java Ahmadnejad, natürlich ein Iraner, der auf der Flucht vor den Ayatollahs ist, ein anderer wird zum Kurden, der aus dem Irak geflohen ist. Und gemeinsam werden sie durch den Gang der Behörden gescheucht, von der Erstaufnahmeeinrichtung, in die Ausländerbehörde, zum Jobcenter und in die Abschiebezelle: Flüchtling hautnah, live und in Farbe; Damit die Schüler sensibilisiert werden, für Flüchtlinge, Empathie entwickeln, für Flüchtlinge, oder so.

Unbestritten ist es kein Zuckerschlecken, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen und in das Mühlrad der Institutionen zu gelangen. Unbestritten ist das Leben in einer Flüchtlingsunterkunft, ohne Privatsphäre, Tag und Nacht mit anderen zusammen, auf engstem Raum, etwas, das selbst den Langmütigsten irgendwann überschnappen lässt. Und sicherlich haben eine Vielzahl von Organisationen, die an Flüchtlingen verdienen, ein großes Interesse daran, dass Flüchtlinge so lange wie möglich in ihren Aufnahmestationen verbleiben und dort zum Faktor werden, mit dem die Höhe der staatlichen Grundzuweisen multipliziert werden kann. All das ist unbestritten, und all das, ist etwas, von dem die Schüler auf Kaninchenwerder nichts erfahren. Alles, was ihnen vermittelt wird, ist die institutionelle Rohheit die menschlicher Verfügungsmasse gegenüber gezeigt wird, wenn die Maschinerie des Verwaltungssystems Individuen negiert, sie zum Futter des Verwaltungssystems werden.

Sherif Robbers caveDas jedoch ist keine Besonderheit der Verwaltung von Flüchtlingen. Die Ignoranz des Verwaltungssystems gegenüber dem Individuum, sie könnte Schülern auch an anderen Beispielen gezeigt werden: Bürger weigern sich ihre Steuern zu bezahlen. Wie reagiert die Finanzbehörde? Ein Schüler hat eine abweichende Meinung und sagt im Unterricht, dass Schulen nur dazu da sind, Schüler zu indoktrinieren. Wie reagieren die Lehrer, wie die Schulleitung? Eltern haben kein Vertrauen in schulische Erziehung und wollen ihre Kinder selbst lehren. Sie schicken sie nicht mehr zur Schule. Wie reagiert die Schulbehörde? Eine Familie wird von ihren Nachbarn beim Jugendamt denunziert. Die Behörde schickt ihre Schergen, um danach zu schauen, dass bei der Familie auch alles mit kindgerechten Dingen zugeht. Wie wirkt sich der soziale Status der Familie auf ihre Behandlung durch die Jugendamtshäscher aus? Eine Kindergärtnerin erfährt, dass die Eltern eines Kindes der „rechten Szene“ zugehörig sein sollen. Wie ändert sich die Behandlung des Kindes im Kindergarten? Ein Sachbearbeiter hat keine Lust immer die Arbeit von Sachbearbeiterin B zu übernehmen, die in Teilzeit tätig ist und häufig wegen ihrer Kinder fehlt. Wie reagiert die Behördenleitung? Ein Arbeitnehmer schreibt auf Facebook einen Kommentar zu Heiko Maas. Der fühlt sich beleidigt und erstattet Anzeige. Welche Räder des pönalen Systems werden in Gang gesetzt? Wie reagiert der Arbeitgeber des Kommentators? Wie wird der Arbeitnehmer behandelt?

Es gibt sehr viele Möglichkeiten, Schülern die Unmenschlichkeit eines Verwaltungssystems darzustellen, das auf ideologischer und nicht auf rationaler Grundlage basiert. Warum ausgerechnet Flüchtlinge gewählt werden? „‘Die Teilnehmer sollen durch Selbsterfahrung erleben, wie es sich anfühlt, in einem fremden Land zu landen und sich dort zurecht finden zu müssen‘, sagt Mitorganisatorin Angela Leymannek vom Netzwerk für Füchtlinge“. Und das scheinen die Schüler auch mitzunehmen, dass man es als Flüchtling, als Angehöriger des Kollektivs der Flüchtlinge, als Teil der Gruppe der Flüchtlinge schwer hat: „Die Lage der Flüchtlinge könne er nun noch besser nachvollziehen“, sagt ein Schüler. Er hat die Lektion gelernt und wird in Zukunft sein Urteil nach Gruppenzugehörigkeit und nicht nach individuellen Merkmalen treffen. Flüchtling? Gut. AfD-Mitglied? Schlecht. Bildungsfern? Bemitleidenswert. Bildungsnah? Überlegen.

Das schulische Training, Muzafer Sherif hätte es nicht besser erfinden können. Aber Sherif ging es nicht darum, Schüler in die Lage zu versetzen, ein gutes und glückliches Leben führen zu können, sondern darum, das Entstehen von Vorurteilen, die jederzeit instrumentalisiert werden können, um Aggression und Gewalt gegen z.B. Andersmeinende zu entfesseln, zu verstehen und zu erklären. Liest man seinen Forschungsbericht, dann hat man den Eindruck, auch dem deutschen Bildungswesen geht es nicht um das glückliche Leben, sondern darum, Vorurteile in Schüler zu implementieren, die jederzeit aktiviert werden können, Schüler zu kollektiven Schafen auf der Suche nach dem Leitwolf zu machen.

 


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Journalisten beim ZDF – Alle miteinander unzuverlässig

Eigentlich wollten wir diesen Post mit „Oh Herr, schmeiß Hirn“ überschreiben, aber dann hat Dr. habil. Heike Diefenbach darauf hingewiesen, dass vom Himmel fallendes Hirn die Fähigkeit, es auch aufzufangen und zu nutzen, voraussetzt. Also wieder nichts.

BREXIT the movieEntsprechend haben wir uns für den oben genannten Titel entschieden, der eine Kolportage auf den unglaublich differenzierten Titel „Brexit-Umfragen allesamt unzuverlässig“ ist, mit dem der angebliche Kenner der Materie, Andreas Stamm, seinen Beitrag bei heute.de überschrieben hat. Denn ein Kenner der Materie muss Stamm sein, schließlich weiß er genau, dass Briten und vor allem die britischen Umfrageinstitute alle mit einander unzuverlässigen Blödsinn erfragen, oft per telefonischer Befragung, wie er in seinem Text anmerkt. Ganz im Gegensatz zum ZDF, dessen Politbarometer Umfragen, die die Forschungsgruppe Wahlen per Telefon durchführt, natürlich immer zuverlässig sind. Vor allem die Hochrechnungen der Ergebnisse von Volksabstimmungen und von Wahlabsichten sind beim ZDF immer ganz akkurat – in den monatlichen telefonischen Umfragen. Ganz anders im Vereinigten Königreich: Dort herrscht der Umfragen-Dilettantismus wie Stamm offensicht weiß, weil er sich täglich mit all den verschiedenen Befragungsinstituten und ihren falschen Methoden beschäftigt. Oder schreibt er am Ende nur Beiträge aus englischen Tageszeitungen wie dem Guardian ab?

Wie auch immer, Stamm ist ein Kenner der Materie. Und deshalb beginnt er seinen Beitrag damit, dass er das Britische Wahlsystem und die Schwierigkeiten, die sich für Umfragen damit verbinden, dass es ein first-past-the-post-Wahlsystem gibt, beschreibt. Das ist für Brexit-Umfragen zwar vollkommen irrelevant, aber für Stamm ist es relevant. Er nähert sich quasi seinem Thema, erarbeitet sich das unbekannte Land und kommt nach dem unnötigen Umweg beim britischen Wahlsystem schlussendlich bei den angeblich unzuverlässigen Umfragen zum Brexit an.

Warum interessieren sich Stamm und das ZDF überhaupt für die entsprechenden Umfragen, wo Stamm doch selbst schreibt: „Die Unsicherheit ist groß“? Oder: Die Umfragen sind das Ergebnis von Langeweile? Oder: „In Großbritannien wird täglich eine neue ‚Umfrage-Sau“ durchs Dorf getrieben“? Warum also beteiligt sich Stamm am Sau-Treiben, warum wird er selbst zum Sau-Treiber in seinen Worten?

ManipulationstechnikenDie Antwort liegt auf der Hand: Die Leave-Campaign hat in den letzten Wochen Fahrt aufgenommen. Der Vorsprung der Befürworter eines Verbleibs in der EU, er ist von Woche zu Woche geschmolzen, und jetzt ist er ganz weg. Die Poll of Polls, eine Zusammenstellung aller Befragungen zum Brexit, die man bei der BBC findet, sie zeigt erstmals keinen Vorsprung der Befürworter eines EU-Verbleibs. Die BBC berechnet die Poll of Polls aus Einzelergebnissen und man kann angesichts der offenkundigen ideologischen Ausrichtung der BBC sicher sein, dass die Berechnung nicht zu Gunsten derjenigen erfolgt, die die EU verlassen wollen. Schlimmer noch, telefonische Befragungen, die für Stamm noch die zuverlässigen unter den Unzuverlässigen sind, wenngleich natürlich nicht so zuverlässig wie die ZDF-Politbarometer-Telefonbefragung, die immer akkurate Ergebnisse bringt [das war Sarkasmus, für alle, die es nicht gemerkt haben], sie erbringen erstmals eine Mehrheit für einen Austritt aus der EU: Bei ICM votieren 45% der telefonisch Befragten für einen Austritt, 42% wollen in der EU bleiben, 13% sind unentschieden.

Die letzten Wochen haben einen stetigen Zugewinn der Befürworter eines EU-Austritts gesehen und einen stetigen Rückgang derjenigen, die in der EU bleiben wollen. Selbst bei der BBC ist das angekommen. Das ist nicht nur das Motiv, das erklärt, warum Andreas Stamm plötzlich und nach wochenlangem Schweigen zu den unzuverlässigen Umfrage-Säuen, die in Großbritanninen doch täglich durchs Dorf getrieben werden, nun die angebliche Unzuverlässigkeit der Umfragen thematisiert (ganz im Gegensatz zu den immer zuverlässigen Umfragen des ZDF).

Und weil der BREXIT nicht nur für Stamm und das ZDF langsam zu einer Möglichkeit wird, mit der sie nicht im Entferntesten gerechnet haben und zudem eine Welle der BREXIT-Panik durch das kontinentale Europa schwappt, deshalb muss Stamm in die unterste Kiste journalistischer Manipulationsversuche greifen. Entsprechend erklärt er Nigel Farage zum „Vater des Referendum[s]“, jenes Referendums, das David Cameron versprochen und anberaumt hat. Deshalb schafft er eine falsche Dichotome zwischen der United Kingdom Independence Party (UKIP), die er als allein für einen Austritt votierend darstellen will und den guten Menschen in all den anderen Parteien. Und deshalb stellt der die falsche Behauptung auf, dass im Leave-Camp keinerlei politische Strategie vorhanden sei, für die Zeit nach dem BREXIT: „Alles wird gut, wenn wir nicht mehr in der EU sind“, sei das, was die Leave-Campaign anzubieten habe und Stamm hat hier nicht mehr als eine Übersetzung einer Behauptung von David Cameron anzubieten, um das vermeintliche Fehlen von Konzepten zu belegen.

Bei so viel manipulativer Verdrehung weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Vielleicht am besten da, wo die Insinuation von Stamm endet: Die Leave-Campaign wird nicht von den angeblichen Rechtspopulisten der UKIP getragen, die außer Dagegensein keine politischen Konzepte haben, wie Stamm nahelegen will. Da er angeblich in London sitzt, sollte es ihm zumindest ab und zu möglich sein, den Fernseher einzuschalten und dann festzustellen, dass u.a. Michael Gove der derzeitige Lord Chancellor and Secretary of State for Justice, also der britische Justizminister, Boris Johnson, der frühere Londoner Bürgermeister und designierte Nachfolger von David Cameron und Daniel Hannan, der profilierteste Europaabgeordnete der Conservatives, sich für einen Austritt aus der EU stark machen, und zwar mit guten Argumenten. Nigel Farage und UKIP sind somit ein Teil der Leave-Campaign, weite Teile der Conservative-Party ein anderer Teil und selbst in derLabour Party gibt es Abgeordnete und Mitglieder, die aus der EU austreten wollen.

Die krude Formel, nach der es in Großbritannien eine Abstimmung geben wird, die zeigt, wie groß der Einfluss von angeblichen Rechtspopulisten auf die britische Bevölkerung ist, die Stamm gerne unter die Deutschen bringen will, sie trifft schlicht nicht zu. Der BREXIT ist ein Gegenstand, der quer durch alle Parteien diskutiert wird, und wenn sich in den letzten Wochen etwas verändert hat, dann ist dies eine wachsende Zustimmung dazu, dass es bei der Abstimmung auch um die Wirtschaft und um Migration geht, dass es aber vor allem eine Entscheidung zwischen persönlicher Freiheit mit vielleicht kurzfristigen negativen wirtschaftlichen Folgen und zunehmender Kontrolle mit vielleicht kurzfristigen positiven Folgen ist. Immer mehr Briten ziehen die Freiheit vor, eine Offensichtlichkeit, die Stamm eigentlich mitbekommen müsste, so wie er mitbekommen müsste, dass man bei Briten durch „scaremongering“, also durch Angstmachen eher das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist, erreicht.

Dass immer mehr Briten die Freiheit außerhalb der EU der Kontrolle innerhalb vorziehen, das zeigen auch die Bookies, die Buchmacher, diejenigen, die Andreas Stamm wohl in einem Anfall von geistiger Umnachtung zu Experten ernennt, die für die Odds (die Wettquoten) verantwortlich sind (neben Angebot und Nachfrage, wie er einräumt). Sie, so Stamm, sähen die Remainer in Führung: 77% Wahrscheinlichkeit für einen Verbleibt, sieht einer der von Stamm zu Experten ernannten Buchmacher. Tatsächlich sind auch die Odds ständig im Wandel, und tatsächlich sieht man auch bei den Wetten, dass die Zahl derer, die auf einen Verbleibt wetten, zurückgeht, während die Zahl derer, die auf einen Austritt wetten, weil sie den Austritt für wahrscheinlicher halten, steigt. Bei BetFair hat sich die Wahrscheinlichkeit für einen BREXIT in den letzten Tagen um 28% erhöht.

Ob der Beitrag von Andreas Stamm als Beschwörungszauber gemeint ist, der dazu führen soll, den Brexit zu verhindern, das wissen wir nicht, dass er von der ersten bis zur letzten Zeile kaum etwas enthält, das den Tatsachen entspricht und in manipulativer Absicht erstellt wurde, dagegen schon.


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Grüne Hetze?

Es gibt eine neue Konfliktlinie in Deutschland. Sie verläuft zwischen denen, die Mehrwert schaffen, und denen, die von diesem Mehrwert leben. Gleichzeitig gibt es Versuche, die deutsche Gesellschaft in zwei ungleichwertige Gruppen zu teilen, eine Gruppe, die mit negativen Attributen belegt wird, steuerflüchtig, egoistisch, männlich, reich, privat, eine Gruppe, die mit positiven Attributen belegt wird, sozial, caring, altruistisch, weiblich, nicht reich. Um beide Gruppen voneinander zu trennen und die Differenzierung zwischen beiden deutlich zu machen, wird mit Neid gearbeitet, so dass die erste Gruppe zur Gruppe der Beneideten wird und die zweite Gruppe zur Gruppe der Neider. Um den Neid nicht als miesen und kleinbürgerlichen Neid erscheinen zu lassen, wird er mit Gleichheitsfloskeln überlagert, die den Neidern suggerieren sollen, sie seien keine Neider, hätten vielmehr ein Anrecht auf das, was andere erwirtschaften, denn die sozialen Unterschiede, die Grundlage des Neids sind, sie seien ungerecht und nicht mit lauteren Mitteln zu Stande gekommen.

Den Mechanismus, den wir eben beschrieben haben, kann man mit einem derzeitigen Modewort als Hetze beschreiben, denn Hetze meint eigentlich Aufhetzen, also z.B. eine gesellschaftliche Gruppe gegen eine andere gesellschaftliche Gruppe aufbringen, wobei normalerweise mitschwingt, dass die Hetze grundlos und auf Basis von keinerlei Kriterien erfolgt. Entsprechend muss man Behauptungen, die geeignet sind, Menschen gegeneinander aufzubringen und die erfunden oder erlogen sind oder eine wissentlich falsche Darstellung oder wissentlich unvollständige Darstellung der Wirklichkeit darstellen, als Hetze bezeichnen. Dieses Verständnis liegt auch dem Paragraphen 130 StGB (Volksverhetzung) zu Grunde.

Gruene HetzeDie neuen Servicestellen der Krankenkassen sollten die Wartezeiten für Kassenpatienten auf einen Arzttermin verkürzen. Doch offenbar hat sich die Situation keineswegs verbessert. Ein Test der Bundesabgeordneten der Grünen Kordula Schulz-Asche ergab: Im Schnitt mussten gesetzliche Versicherte zum Beispiel in Hessen 38 Tage auf einen Arzttermin warten. Privatpatienten erhielten ihn bereits nach neun Tagen.”

Dieser Text findet sich im Fokus, er findet sich in der FAZ, der Frankfurter Rundschau usw. Die Meldung soll die Privatpatienten, also diejenigen, die von geneigter Seite mit den Attributen reich, privat, egoistisch, vermutlich mehrheitlich männlich und steuerflüchtig in Verbindung gebracht werden, gegen die sozialen, solidarischen in gesetzliche Krankenversicherungen gezwungene, vermutlich weibliche Nicht-Reichen in Stellung bringen. Erstere werden als Profiteure gesellschaftlicher Ungerechtigkeit, die von Ärzten bevorzugt werden, (die man ebenfalls der ersten Gruppe von Reichen, Privaten, Egoistischen und vermutlich Steuerflüchtigen zuordnen kann) dargestellt, Letztere werden als Opfer, Ausgebeutete, Arme stilisiert, als diejenigen, die man bei den Grünen gerne gegen die erste Gruppe aufbringen würde, was wiederum einen Leser von ScienceFiles so aufgebracht hat, dass er einen Beitrag geschrieben hat, in dem er die Informationen präsentiert, die die Grünen verschweigen oder nicht kennen, Informationen, die u.a. erklären, warum gesetzlich Versicherte auf einen Behandlungstermin warten müssen, während Privatpatienten das nicht (so lange) müssen. Die Ursache findet sich nicht in den Gründen, die die Grünen suggerieren wollen, sondern in dem Regelungssystem, das deutsche Regierungen unter Beteiligung nicht zuletzt der Grünen, Ärzten aufgezwungen haben. Insofern erlaubt es die folgende Darstellung von Hans Peter Hammer jedem ScienceFiles-Leser sich anhand der oben genannten Kriterien ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob wir es bei den Berichten in Focus, FAZ, Frankfurter Rundschau und anderen Zeitungen mit einer Verbreitung von grüner Hetze zu tun haben oder nicht.

Die Grünen haben eine „Erhebung“ gemacht und dabei herausgefunden, dass Kassenpatienten im Schnitt 27 Tage länger auf einen Termin warten müssen als Privatpatienten. Und natürlich schieben sie das auf eine 2-Klassenmedizin und die Medien (z.B. Welt, RP, Focus, etc.) tröten ins gleiche Horn!
Die Ärzte sind ja so böse!
Traurig daran ist, dass die Grünen eigentlich die gesetzlichen Grundlagen der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) kennen müssten! Wenn nicht, ist das tatsächlich nicht nur traurig, sondern schon bedenklich für eine im Bundestag – nicht erst seit gestern – vertretene Partei.

Ebensolches gilt für die Medien. Auch die sollten entweder die gesetzlichen Hintergründe kennen, oder wenigstens etwas recherchieren, bevor sie ungeprüft dummes Zeug weiterverbreiten. So ist das tatsächlich ein Beleg für manipulative Berichterstattung (oder Faulheit!?), um nicht zu sagen: „Lügenpresse“

Was die Grünen, bzw. die Presse nämlich (wohlweislich) nicht erwähnen, ist ein wesentlicher Unterschied zwischen gesetzlichen und Privatpatienten für die Praxen: Für gesetzlich Versicherte gibt es für jede Praxis (Ausnahme Zahnärzte, bei denen wird das Gleiche über z.B. den „Honorarverteilungsmaßstab“ geregelt) ein sogenanntes RLV (Regelleistungsvolumen). Das RLV legt – unter Zuhilfenahme vorheriger Abrechnungszahlen, den Abrechnungszahlen der umliegenden Kollegen gleicher Fachrichtung, den Fallpauschalen und dem zur Verfügung stehenden Gesamtbudget der Kassen – fest wie viel ein Arzt im Quartal abrechnen darf. Es ist, salopp gesagt, ein Praxisbudget. Aus dem RLV ergibt sich somit auch wie viele GKV-Patienten ein Arzt im Quartal behandeln darf, ohne dass ihm sein Honorar gekürzt wird!

Ein Beispiel zum Verständnis: Ergibt sich aus dem RLV, dass die Praxis im Quartal 1500 GKV-Patienten behandeln darf, bekommt der Arzt für diese 1500 Patienten das volle Honorar. (Zumindest ist das so gedacht, ob es so eintrifft ist eine ganz andere, und zu häufig durchaus offene, und manchmal erst nach mehreren Jahren endgültig geklärte Frage.) Für die Patienten 1501 – 1700 erhält der Arzt dann nur noch 80%, für die Patienten 1701- 1800: 70%, für die Patienten 1801-1900: 60%, für die Patienten 1901-2000 noch 50% der Behandlungskosten erstatten., bis er am Ende Nichts mehr bekommt, das heißt umsonst arbeitet!

Bis zu dem Punkt an dem die Honorierung nicht mal mehr die Praxiskosten deckt, kann der Arzt das Spiel eventuell mitmachen, aber spätestens ab diesem Zeitpunkt ist Schluss mit lustig, ab da müsste er nämlich die Behandlung seiner Patienten aus eigener Tasche bezahlen. Daraus ergibt sich, dass es für begrenzte Bezahlung auch nur begrenzte Patientenversorgung und damit auch nur eine begrenzte Zahl an Terminen gibt.

Ergo: RLV heißt begrenzte Zahl von Terminen, heißt Wartezeiten!

Und hier liegt die Ursache des Problems, nicht bei einer angeblichen Bevorzugung von Privatpatienten. Das ist völliger Quatsch!

Über 90% der Patienten sind gesetzlich versichert und nur für die gilt das RLV! Nur rund 10% der Patienten sind Privatversicherte, die a) erwiesenermaßen seltener zum Arzt gehen als gesetzlich Versicherte, und b) zum Teil nur Privatärzte aufsuchen, also gar nicht von Vertragsärzten behandelt werden und entsprechend auch gar keine Termine bei Vertragsärzten in Anspruch nehmen.

Selbst wenn alle Privatversicherten genauso häufig zum Arzt gingen wie die gesetzlich Versicherten, würde das für die Wartezeiten Letzterer höchstens Minuten bedeuten. Ein Arzt wird die Termine die sich aus seinem RLV ergeben möglichst gleichmäßig auf das gesamte Quartal (außer er macht Urlaub) verteilen, allein schon, um eine gleichmäßige Auslastung zu haben und nicht im letzten Monat des Quartals seine Mitarbeiter herumsitzen zu haben, oder in „RLV-ausgereizt-Urlaub“ schicken zu müssen, das kostet nämlich sein Geld. (Das hatten wir schon mal und hieß da „Budgetferien“ und löste einen ungeheuren Shitstorm aus, was schon damals die Falschen traf, statt der Verantwortlichen in Politik und Kassen!)

Folglich gibt es zwischen den „RLV-Terminen“ durchaus die Gelegenheit Privatversicherte „dazwischen zu schieben“, oder halt auch mal außerhalb der regulären Behandlungszeiten zu behandeln, da diese sein RLV nicht belasten. Der Irrtum besteht darin zu glauben diese Termine stünden ansonsten den gesetzlich Versicherten zur Verfügung, die Privatversicherten würden vorgezogen und nähmen den GKV-Patienten die Termine weg.

Das ist falsch!

Gäbe es keine Privatversicherten, nicht ein einziger gesetzlich Versicherter käme früher zum Zug. Aber genau das wollen uns Grüne und Medien glauben machen.

Und ich bin mir sicher, sie wissen, dass das eine Lüge ist!

Dazu muss man wissen, dass nach deutschem Kassenrecht nur Vertragsärzte (früher: Kassenärzte, also Ärzte mit Kassenzulassung) die Behandlung gesetzlich Versicherter über die Kassenärztlichen/Kassenzahnärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen abrechnen dürfen und die Krankenkassen auch nur an Vertragsärzte zahlen dürfen (Ausnahme. Notfall!). Der Vertragsarzt muss sich an die Richtlinien und Vorgaben der Krankenkassen welche Behandlung wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig ist, halten.

Das war früher durchaus interessant, da es einen sicheren monatlichen Zahlungseingang bedeutete. Heute, nachdem Honorare vielfach gekürzt wurden, die Bürokratie überhand nimmt, Politik und Medien fortwährend auf die Ärzte einschlagen, nicht mehr der Patient und seine Krankheit, sondern die Frage wie viel das die Kassen kostet und ob man sich als Arzt die Behandlung noch leisten kann, im Mittelpunkt steht, spielt so mancher Arzt jedoch mit dem Gedanken die Kassenzulassung zurückgeben. (Was auch nicht so einfach ist, denn es gibt da den Paragraphen 95b im Sozialgesetzbuch V, genannt „Seehofers Rache“! Ein Vertragsarzt der seine Zulassung „… in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten ..“ und sei es auch nur angenommen, zurückgibt, wird mit verschiedenen Maßnahmen bestraft. Es lohnt sich den Paragraphen 95b des Fünften Sozialgesetzbuches zu lesen und zu überlegen, ob er mit dem Grundgesetz vereinbar ist?)

Lässt sich ein gesetzlich Versicherter (was er natürlich darf) von einem Privatarzt behandeln muss er die Kosten selbst tragen und bekommt im Regelfall von den Kassen keinen Cent!

Nun könnte man auf die Idee kommen das Problem durch mehr Ärzte zu lösen, was funktionieren könnte, gäbe es da nicht die Zulassungsbeschränkungen!

Nach KV/KZV [Kassenärztliche/Kassenzahnärztliche Vereinigung] verschieden – und auch innerhalb der KV Gebiete noch unterschiedlich – gibt es Kennzahlen wie viele (Vertrags-)Ärzte welcher Fachrichtungen tätig sein dürfen. Wird die Kennzahl um eine bestimmte Höhe überschritten wird der Bereich „zulassungsgesperrt“, das heißt es darf sich kein weiterer (Vertrags-)Arzt der Fachrichtung für die die Sperre gilt, in dem Gebiet- für das die Sperre gilt, niederlassen!

Das war früher auch im Interesse der Ärzteschaft um ruinösen Wettbewerb zu verhindern. Inzwischen ist es aber ein Mittel der Politik und Kassen um die Gesundheitsausgaben zu begrenzen, das die Terminproblematik verschärft.

Wie man deutlich sieht, wird mal wieder auf die Falschen eingeschlagen.

Es sind NICHT die Ärzte die das Problem verursacht haben, es ist die Politik – und ihres Zeichen eine bestimmte ehemalige Bundesgesundheitsministerin, Ulla „Das-steht-mir-doch-zu“ Schmidt, die dafür verantwortlich zeichnet.

Die Ärzte halten sich lediglich an das was ihnen Politik und Kassen vorschreiben.

Aber seit Ehrenberg ist es immer dasselbe: Die Politik entdeckt etwas was sie meint regeln zu müssen, hört NIE auf die warnenden Stimmen (besonders der Ärzte, die jedes Mal das Scheitern begründet vorhersagten) und wenn es dann mal wieder in die Hose geht, sind die Ärzte schuld. Was dann wiederum zum Anlass genommen wird, um die nächste Sau durchs Dorf zu treiben und den Ärzten die Daumenschrauben anzuziehen.

Wie sagte Prof. Schnauz es in der „Feuerzangenbowle“ so treffend: „Bäh! Wat habt ihr für ’ne fiese Charakter!“

Nun noch einmal die Frage: Betreiben die Grünen mit Unterstützung der so genannten Qualitätsmedien gerade Hetze gegen Ärzte und Privatpatienten?


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Lügen haben kurze Beine. Die Zeit der ZEIT ist vorbei

Die ZEIT, das Wochenblatt derer, die sich intellektuell fühlen oder fühlen wollen, ist ein seltsames Journalistisches Erzeugnis. Ständig werden Gratis-Abos verschenkt – vermutlich eine Methode, die Media-Daten zu schönen, dann erhält man eine Dankes-e-Mail für die ZEIT zeitTeilnahme an einer Befragung, an der man gar nicht teilgenommen hat, und wenn man liest, was in der ZEIT steht, dann dauert es nicht lange, und man trifft auf Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Dinge eben, wie das hier:

„Daraufhin beantragte die NPD beim Landgericht Dresden den Erlass einer einstweiligen Verfügung – nur gegen Kailitz persönlich. Zuständig ist am Landgericht Dresden die Zivilkammer 3. Sie muss, so schreibt es das Gesetz vor, über den Erlass als Kammer entscheiden, also durch drei Richter. Gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung aber entschied die Kammer, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen, und zwar an den Richter am Landgericht Jens Maier. Diese Entscheidung verstößt gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz.“

Dass die Entscheidung gegen die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz verstößt, ist schlichtweg eine falsche Behauptung, was vom Verstoß gegen das Grundgesetz zu halten ist, haben wir an anderer Stelle schon dargestellt.

Hier wollen wir eine Pressemeldung wiedergeben, die Sie mit Sicherheit weder bei der ZEIT noch beim Spiegel noch bei der Süddeutschen Zeitung lesen werden, denn mit ausgewogener, geschweige denn fairer Berichterstattung haben es die drei Blätter ja nicht so.

Die Pressemeldung stammt vom Landgericht Dresden. Darin wird dem Humbug mit dem Verstoß gegen die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz ein Ende bereitet.

Vermutlich ist Heinrich Wefing, der ZEIT Redakteur, von dem die falsche Aussage oben stammt, der Ansicht, er habe keine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern nur eine Meinung zum Ausdruck gebracht …Immerhin ist er der Ansicht, die Behauptung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ sei eine Meinung und keine Tatsachenbehauptung … Eine Meinung liegt also immer dann vor, wenn Journalisten oder wer auch immer bei einer Lüge erwischt werden – oder so.

LandgerichT Dresden.jpg19.05.2016 – Medieninformation 8/16

Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.; bisheriger Verfahrensablauf

In der heutigen Berichterstattung der Medien über die vom Landgericht Dresden erlassene Einstweilige Verfügung wird teilweise behauptet, es habe ein unzuständiger Richter entschieden. Hierzu teilt das Landgericht Folgendes mit:

Der gegen Herrn Dr. Stefan Kailitz gerichtete Antrag der NPD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist am 9.5.2016 beim Landgericht Dresden eingegangen. Eine Schutzschrift des Antragsgegners war nicht vorhanden. Die gemäß § 348 Abs.1 Ziffer 2 a ZPO zuständige Zivilkammer hat durch Beschluss vom 10.5.2016 den Rechtsstreit gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO auf den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Dieser ist Richter am Landgericht Jens Maier. Die Übertragung auf einen anderen Richter wäre rechtlich nicht zulässig gewesen. Der nunmehr zuständige Einzelrichter hat durch Beschluss vom 10.5.2016 die beantragte Einstweilige Verfügung erlassen. Sie wurde noch am 10.5.2016 zusammen mit dem Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter an den Anwalt der antragstellenden NPD versandt, die ihn gemäß § 922 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO an den Antragsgegner zustellen zu lassen hat. Der Antragsgegner hat daraufhin mit am 13.5.2016 per Fax beim Gericht eingegangenem Schriftsatz Widerspruch gem. § 924 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO erhoben und beantragt, die Einstweilige Verfügung aufzuheben und die Vollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Das Gericht hat daraufhin durch Verfügung vom 17.5.2016 Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung auf den 10.6.2016 bestimmt. Es wird im Anschluss an diese Verhandlung darüber entscheiden, ob die Einstweilige Verfügung aufrechterhalten oder aufgehoben wird.

Es trifft zu, dass der Richter, der die Einstweilige Verfügung erlassen hat, Mitglied des Schiedsgerichtes der AFD Sachsen ist. Wenn einer der am Rechtsstreit Beteiligten der Meinung ist, er sei – aus welchem Grund auch immer – gem. § 41 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder gem. § 42 Abs. 2 ZPO befangen, so kann er einen Ablehnungsantrag stellen, über den dann gem. § 45 ZPO die dafür zuständige Kammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheidet. Bisher liegt ein solcher Ablehnungsantrag nicht vor.

Az.:

Landgericht Dresden 3 O 925/16 EV