Wählen macht Schule? Oder sind es eher Betrug und Manipulation, die Schule machen?

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Idee. Das soll ja vorkommen, dass man eine Idee hat. Die Idee besteht darin, auf die Wahlbeteiligung wetten und den Wetteinsatz einer Grundschule zugute kommen zu lassen. Kommen genug Wetteinsätze für eine Grundschule zusammen und liegt die Wahlbeteiligung im Wahlkreis der Grundschule um 6% höher als bei der letzten Bundestagswahl, dann gibt es Geld, wenn nicht, geht der Wetteinsatz in einen Jackpot, der unter allen Schulen, auf die gewettet wurde, aufgeteilt wird.

Soweit die Idee.
Nun zur Umsetzung.
Sie benötigen Mitstreiter.
Sie benötigen einen Webauftritt.
Sie benötigen Publicity, denn die Aktion lebt davon, dass viele sich daran beteiligen.
Sie benötigen Geld.

Wie stellen Sie es an, mit Ihrer Idee einen Hund vor hinter dem Ofen hervorzulocken?
Seltsamerweise gelingt es manchen Ideen, und seien sie noch so verschroben, innerhalb kürzester Zeit in Medien zu gelangen. So ist es der Aktion „Wählen macht Schule“ schnell gelungen, bei SZ-Online, Deutschlandfunk, Berliner Woche und Weser Kurier kostenlose Werbung zu erhalten. Auch die Webpräsenz ist schnell zusammengestellt, die entsprechenden Programmierer und Gestalter waren wohl bei der Hand und Kosten kein Problem. Mitstreiter sind auch schnell gewonnen, sieben an der Zahl. Und damit sind wir in der Realität angekommen, denn die Idee, von der wir berichtet haben, sie ist in die Tat umgesetzt. Man kann sie hier bewundern.

Verantwortlich dafür ist Jan Peter Schemmel, der wiederum ein Angestellter des Bundes ist, wenn er nicht gerade Fellow der „Stiftung Neue Verantwortung“ ist, ist er nämlich Direktor der internationalen Klimainitiative, die beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beheimatet ist. Zudem ist Schemmel Projektträger bei der GIZ, einer anderen Bundesbehörde, die eigentlich die internationale und nicht die nationale Zusammenarbeit im Namen trägt und beim Ministerium für ebensolche angesiedelt ist. Man sieht, eine Hand wäscht hier die andere und vielleicht ist das der Grund dafür, dass zwei der sieben Mitstreiter bei Wählen macht Schule, ebenfalls mit der GIZ in einem Vertragsverhältnis stehen. Ob dieses Vertragsverhältnis die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland umfasst, konnten wir auf die Schnelle nicht prüfen, können daher nur feststellen, dass es etwas anrüchig ist, wenn öffentliche Bedienstete auf Basis von unklarer Finanzierung ein Projekt in die Welt rufen, dessen Ziel darin besteht, eine Wettbörse zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu betreiben. Dieser unzweideutige Anflug, dieses Bouquet von Korruption hat uns veranlasst, die Gründe dafür, die Wahlbeteiligung durch Wetten zu erhöhen, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Hier die Gründe:

“• Wer wählen geht, setzt ein Zeichen für unsere Demokratie und Gleichberechtigung.
• Nur wer wählt, nimmt Einfluss auf seine Zukunft. Sonst tun es andere.
• Bei Wahlen kann jede/r mitentscheiden, wohin sich das Land entwickeln soll und seinen / ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft Ausdruck verleihen.
• Wahlergebnisse haben erhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben, denn sie entscheiden, wofür unsere Steuergelder eingesetzt werden.
• Wahlen tragen zur Kontrolle der Regierenden bei und stellen sicher, dass der Wille der Wahlbürger/innen auch umgesetzt wird.
• Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unsere Demokratie, denn sie gibt der Regierung ein starkes Mandat – zuhause und in der Welt.”

Sechs Gründe, keiner davon korrekt.

(1) Wer wählen geht, mag für sich ein Zeichen setzen, vielleicht auch für Demokratie, aber mit Sicherheit nicht für Gleichberechtigung, denn Gleichberechtigung hat mit Wählen nichts zu tun. Die Wahl ist frei und gleich, nicht gleichberechtigt.

(2) Es gibt unendlich viele Lobbyisten, Politiker und Bürokraten, nichtzuletzt in Brüssel bei der EU, die mit Sicherheit mehr Einfluss auf das Leben von Hans S. in K. nehmen, als er mit der Teilnahme an allen Wahlen, die in seinem volljährigen Leben anfallen, je Einfluss auf sein Leben nehmen könnte.

(3) Das ist die einzige ansatzweise richtige Behauptung: Jeder kann seinen Präferenzen Ausdruck verleihen. Ob allerdings das Kreuz auf einem Zettel dazu führt, dass nach der Wahl auch die Interessen dessen, der das Kreuz gemacht hat, berücksichtigt werden, ist eine andere Frage, eine ganz andere Frage.

(4) Wenn Wahlergebnisse einen Einfluss auf die Verwendung von Steuergeldern hätten, dann wäre mit Sicherheit im Verlauf der rund 70 Jahre Bonner und Berliner Republik einmal jemand auf die Idee gekommen, die Steuern zu senken. Tatsächlich hat die Steuerbelastung stetig zugenommen, was zeigt, die Besteuerung ist vollkommen unabhängig davon, ob gewählt wird oder nicht bzw. wer gewählt wird oder nicht.

(5) Die Kontrolle der Regierung erfolgt nicht durch Wahlen, sondern durch den Bundestag und den Bundesrat. Wahlen sind gerade das Vehikel, die Regierung zu bestimmen, nicht, sie zu kontrollieren.

(6) Können Sie sich noch erinnern? Damals, als Michail Gorbatschow Helmut Kohl gefragt hat, wie hoch die Wahlbeteiligung war und mit welcher Legitimation er entsprechend an den zwei plus vier Verhandlungen teilnehmen will? Wir auch nicht. Die Behauptung ist Quatsch. Das einzige, was eine hohe Wahlbeteiligung nach sich zieht, ist eine Regierung, die bei jeder Entscheidung, die auf Opposition in der Bevölkerung stößt, auf ihre Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung hinweisen kann.

Wir haben somit ein Projekt, das von Angestellten des Bundes ins Leben gerufen wurde, und zwar mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung positiv zu beeinflussen. Es liegt damit der Verdacht nahe, dass eine Bundesbehörde mit finanzieller oder immaterieller Unterstützung das tut, was ihr eigentlich verboten ist: In die freie Meinungsbildung der Bevölkerung einzugreifen und zu versuchen, den Ausgang einer Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Geruch politischer Korruption, er wird stärker. Das Bouquet wird zur Geruchsbelästigung.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Mobilmachung der Naiven: FAZ macht Wahlwerbung der besonders verlogenen Art

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) will, dass mindestens 80% der Erstwähler zur Wahl gehen. Letztes Mal waren es 64,2%. Das sind der FAZ zu wenig. Deshalb hat man bei der FAZ die Aktion „80 Prozent für Deutschland“ ins Leben gerufen, deshalb und um die Erstwähler als Probeabonnenten für die FAZ zu gewinnen. So eine Zeitung lebt eben nicht von der Wahlwerbung allein.

FAZ 80ProzentUm mindestens 80% Erstwähler an die Wahlurnen zu locken, geben sich die FAZler richtig viel Mühe. Sie versuchen, sich als Experten im Wählen zu gerieren und die möglichen Fragen, die man als Erstwähler so haben kann, zu beantworten. Zum Beispiel die Frage.

Warum ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig?

Die Antwort der FAZ:

Nur wenn möglichst viele Wahlberechtigte abstimmen, repräsentiert der Bundestag auch die gesamte Gesellschaft.

Denn darum geht es in einer Demokratie: Alle Menschen haben das gleiche Recht, gehört zu werden. Dies geschieht über die Wahl des Bundestages. Nur wenn du deine Stimme abgibst, können deine Interessen dort auch vertreten werden.

Das ist nun eine sehr eigenwillige Definition von Repräsentativität, die darauf hinausläuft, dass nur dann, wenn 100% der Wahlberechtigten auch wählen gehen und alle Stimmen gültig sind, der Bundestag die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Sind es weniger, dann können die Interessen derer, die nicht gewählt haben, nicht vertreten werden.

Diese naive Sicht von repräsentativer Demokratie, die man als Kaspar Hauser-Demokratie bezeichnen könnte, spottet natürlich jeder Realität. Schon weil Bundestagsabgeordnete nicht die Interessen der Wähler vertreten, sondern bestenfalls die Interessen ihrer Partei, von der sie abhängig sind.

Oder: Wessen Interessen werden mit dem folgenden Gesetzen aus der 18. Legislaturperiode vertreten?

Und so weiter.

politicsInsgesamt wurden in der 18. Legislaturperiode bislang 751 Gesetzentwürfe eingebracht und 447 Gesetze verabschiedet. Alle natürlich im repräsentativen Interesse der repräsentierten Bevölkerung. Offenkundig ist das, was die FAZ Erstwählern erzählen will, grober Unfug, zumal die logische Folge aus der Behauptung, nur die Interessen derer, die wählen gingen, würden im Bundestag berücksichtigt, darin besteht, dass seit der ersten Bundestagswahl zu keinem Zeitpunkt die Bevölkerung durch den Bundestag repräsentiert wurde. Alle Bundestage hätten also mehr oder weniger partikulare Interessen der Klientel der jeweiligen Regierungsparteien vertreten. Und völlig unbeabsichtigt, haben die FAZler hier den Nagel auf den Kopf getroffen.

Tatsächlich werden in Bundestagen immer nur partikulare Interessen berücksichtigt. Nie die Interessen der Gesamtbevölkerung, schon weil das nicht möglich ist. Immerhin gibt es eine Opposition, inner- und außerparlamentarisch. Die Interessengleichschaltung, von der die FAZler den Erstwählern hier vorschwärmen, sie findet also nicht statt.

Es kann auch aus anderen Gründen nicht sein, dass im Bundestag die Interessen derer, die gewählt haben, vertreten werden. Es gibt rund 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. Ihnen stehen 630 Abgeordnete gegenüber. Das macht rund 100.000 Wähler mit ihren Interessen pro Abgeordneten. Wollen die FAZler wirklich behaupten, die Interessen von 100.000 Wählern würden durch einen Abgeordneten vertreten?

Schließlich gibt es auch ein logisches Argument, das sich aus dem Fehlschluss der Bejahung des Konsequens ableitet, den die FAZler hier begehen: Es ist durchaus möglich, dass die Interessen von Nichtwählern in Gesetzen, die im Bundestag verabschiedet werden, vertreten werden, z.B. als unbeabsichtigte Folge des Gesetzentwurfs.

In keinem Fall kann man also die Aussage, nur die Interessen dessen, der wähle, würden vertreten, aufrechterhalten. Sie ist schlicht und einfach Quatsch.

Tatsächlich sieht es so aus, dass die Interessen von Einzelnen in der Masse von 62 Millionen Wahlberechtigten untergehen und keine Rolle spielen, dass Abgeordnete in Bundestagen ihre und die Interessen ihrer Partei und manchmal, eher zufällig auch die Interessen mancher Wähler vertreten, zufällig schon deshalb, weil Abgeordnete die Interessen ihrer Wähler in der Regel nicht kennen. Möglicherweise kennen sie die Interessen mancher Wähler, die ihres Spezies zum Beispiel, aber sicher nicht die Interessen der Wähler.

Die FAZler erzählen also vollkommenen Unsinn.

Warum?

Diese Frage kann man auf zwei Arten zu beantworten versuchen.

SPD WahlplakatZum einen, in dem man die Frage nach der Motivation ergänzt. Was macht die FAZ plötzlich so an Erstwählern interessiert? Die Frage kann man transformieren, da die FAZ ein Wirtschaftsunternehmen ist, das auf Gewinn ausgerichtet ist: Was verspricht sich die FAZ von ihrer Erstwähler-Aktion? Sicher versprechen sich die FAZler keine Explosion der Abonnentenzahlen. So naiv sind nicht einmal die FAZler. Und so kommt man bei der Frage an: Wer bezahlt die FAZ dafür, dass sie sich besonders um die Erstwähler bemüht – was ja nicht unbedingt dem Geschäftsmodell einer Tageszeitung entspricht?

Weiß jemand eine Antwort?

Zum anderen kann man auch nach Indizien suchen, die sich auf der 80Prozent-Seite der FAZ verbergen, etwa solche:

“Was passiert bei einer geringen Wahlbeteiligung?

Wenige Stimmen können nur die Meinung derer wiedergeben, die zu den Wahlen gehen. Sind diese Meinungen extrem, scheint es so, als wären sehr viele Menschen in diesem Land der gleichen extremen Ansicht – obwohl das vielleicht gar nicht der Fall ist.

Wissenschaftler haben herausgefunden, dass eine geringe Wahlbeteiligung die soziale Ungerechtigkeit in einem Staat verstärkt. Das heißt, je weniger Bürger wählen gehen, umso ungerechter geht es in deinem Land zu. Es liegt also an dir, dies durch dein Kreuz auf dem Wahlzettel zu verhindern.”

Abermals wird hier kompletter Unsinn verbreitet. Dass eine geringe Wahlbeteiligung nicht in Extremismus endet, zeigen Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung in der Regel mindestens 20% unter der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen liegt. Wer hätte je vom extremistischen Stadtparlament in Wanne Eickel oder Brunsbüttel gehört?

Wissenschaftler haben mit Sicherheit nicht herausgefunden, was die FAZ hier als Kausalität verkaufen will. Ein Wissenschaftler würde nie so weit gehen, die Korrelation, die er im besten Fall zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der sozialen Gerechtigkeit in einem Land findet, als Kausalität auszugeben. Das machen nur Journalisten, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. FAZler zum Beispiel. Aber soweit kommen wir gar nicht, da es keine uns bekannten Untersuchungen gibt, in denen das herausgefunden worden wäre, was die FAZler hier OHNE QUELLENANGABE behaupten.

Dass es diese Ergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gibt, lässt sich schon daraus ableiten, dass es nahezu unmöglich ist, Gerechtigkeit oder soziale Gerechtigkeit so zu operationalisieren, dass man die behaupteten Ergebnisse erzielen kann. Letzteres ist ein ideologisches Konzept und entzieht sich folglich jeder wissenschaftlichen Behandlung. Ersteres ist ein relationales Konzept: Gerechtigkeit gibt es nicht an sich, sondern nur im Bezug auf etwas. Entsprechend müsste man Gerechtigkeit operationalisieren, z.B. als Wahrscheinlichkeit, mit guten Noten eine Grundschulempfehlung für das Gymnasium zu erhalten. Man hätte somit Individualdaten. Das ist noch so eine Eigenschaft von Gerechtigkeit: Es gibt sie nicht nur nicht als absolutes Konzept, es gibt sie auch nur auf der individuellen Ebene. Ein bestimmter Schüler wird Opfer von Ungerechtigkeit. Und nun überlege man, wie es ein Wissenschaftler anstellen soll, die gesammelten Daten der Grundschüler des Jahres 2016/17 dahingehend zu operationalisieren, dass das Ausmaß von Ungerechtigkeit, die sich darin zeigt, dass Schüler mit besseren Leistungen z.B. schlechtere Grundschulempfehlungen erhalten haben als andere Schüler mit schlechteren Leistungen, erfasst werden kann. Möglicherweise gelingt es unserem Wissenschaftler, diese Leistung zu vollbringen. Und dann? Was macht er dann? Die Wahlbeteiligung gibt es auf der Aggregatebene. Sie ist ein kollektives Maß, das mit Gerechtigkeit erst einmal nichts zu tun hat.

Wahlbeteiligung bezieht sich auf alle Wähler, unser Maß für Gerechtigkeit nur auf einen kleinen gesellschaftlichen Bereich. Wollte man beides zusammenbringen, dann müsste man die Hypothese aufstellen, dass Bundestage, deren Abgeordnete von wenigen Wählern gewählt werden, bewusst Gesetze erlassen, um bestimmte Schüler zu schädigen. Um von hier umfassende Aussagen über Gerechtigkeit machen zu können, müsste man das Verfahren, das wir für den Bereich der allgemeinen Schulbildung dargestellt haben, auf alle anderen gesellschaftlichen Bereiche, die für Gerechtigkeit relevant sind, ausdehnen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb gibt es keine wissenschaftliche Arbeit, die das je versucht geschweige denn erreicht hätte.

Die FAZler lügen.

Warum lügen Sie?

Weil Sie Panik vor Extremismus verbreiten wollen. Extremismus meint natürlich die AfD. Die FAZ will Erstwähler, von denen bekannt ist, dass sie vornehmlich CDU/CSU, SPD oder Grüne wählen, zur Wahl motivieren, um die AfD zu verhindern. Wahlhilfe für die SPD oder für die CDU oder die Grünen? Finanziert von einer der Parteistiftungen oder einer der Bundesparteien?

Wahlen haben natürlich nichts damit zu tun, dass man als einzelner Wähler sichern könnte, dass die eigenen Interessen durch die Abgeordneten vertreten werden. Zum einen ist der Gedanke angesichts des Verhältnisses von einem Wähler unter 60 Millionen Wahlberechtigten schlicht lächerlich. Zum anderen ist die Annahme, dass Abgeordnete sich um die Interessen ihrer Wähler kümmerten, sich nur um diese Interessen kümmern würden, ein Mythos, der dazu beitragen soll, die Legitimation des politischen Systems zu beschaffen, um die es bei Wahlen eigentlich geht. Nicht die Einbringung der eigenen Interessen durch Wahl ist Gegenstand von Wahlen, sondern die Legitimation des politischen Systems im Allgemeinen, der Legislative, die der Bundestag darstellt, der Regierung, die von ihm gewählt wird, und letztlich all der Gesetze und Resolutionen, die innerhalb der folgenden Legislaturperiode getroffen bzw. verabschiedet werden. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, denn je mehr Wahlberechtigte auch zur Wahl gehen für umso mehr Wähler können Parlamentarier und Regierungsmitglieder nachträglich behaupten, sie wären durch sie legitimiert und würden deren Interessen vertreten.

Warum sich die FAZ 80 Prozent bei Erstwählern zum Ziel gesetzt hat, wo die FAZler doch selbst argumentieren, dass ein Bundestag, der nur von 80% gewählt wurde, die Bevölkerung nicht repräsentiert, ist eine Frage. Eine andere Frage ist, wieso die FAZler bei Erstwählern eine Wahlbeteiligung anstreben, die es in keiner anderen Altersgruppe gibt. Wollen Sie den Grundstein dafür legen, dass irgend ein Politiker nach der Wahl behaupten kann, man müsse die Interessen der Erstwähler mehr als die Interessen aller anderen Wähler berücksichtigen, weil die Wahlbeteiligung unter Erstwählern höher gewesen sei, etwa so, wie uns das nach dem BREXIT vorexerziert wurde, als Journalisten in Deutschland sich nicht entblödet haben, davon zu schwadronieren, dass die Mehrheit der Alten, die gegen einen Verbleib in der EU gestimmt hat, angeblich die Zukunft der Jungen verspielt, die mehrheitlich nicht zur Wahl gegangen sind und wenn sie zur Wahl gegangen sind, mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt haben?


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

14 popelige Prozent: Schwächster Sieger aller Zeiten bleibt regierender Bürgermeister

SSAZ (Schwächster Sieger aller Zeiten) so wird Michael Müller, Spitzenkandidat der SPD in Berlin und verantwortlich für einen Absturz der SPD auf 21,6% bei den abgegebenen Zweitstimmen, in die Geschichte eingehen – jedenfalls dann, wenn sich die Interpretation der Wahlen durchsetzt, die derzeit durch die Medien geht.

Das wirft eine generelle Frage auf: Wie bestimmt man den Wahlsieger?
Es gibt eine Reihe von Varianten, die je nachdem, wie es gerade in den Kram passt, benutzt werden.

Die absolute Variante

Wahlsieger ist die Partei, die den größten Anteil der Stimmen erringen kann. Ein Vergleich zu vorherigen Wahlen finden nicht statt. Gemessen an diesem Ergebnis, ist die SPD mit ihren 21,6% der abgegebenen Stimmen Wahlsieger in Berlin.

Nun wird die statische Variante nicht immer angewendet. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg wurde sie z.B. nicht angewendet. Die CDU, die mit 39% der Stimmen und mit Abstand stärkste Partei geworden war, wurde entsprechend ausgebotet und eine Koalition aus Grünen (24,2%) und SPD (23,1%), die zusammen 47,2% der gültigen Wählerstimmen aufweisen konnte, zum Wahlsieger erklärt. Maßgeblich dafür war, die Erklärung der Grünen zum Wahlsieger.

Die relative Variante

Die Grünen sind 2011 in Baden-Württemberg zum Wahlsieger erklärt worden, weil sie im Vergleich zur Landtagswahl 2006 einen Zugewinn von 12,5% vorweisen konnten. Bei der relativen Variante erfolgt die Identifikation des Wahlsiegers somit aus dem Vergleich der aktuellen mit der letzten Landtagswahl.

Auf Basis der relativen Variante gibt es einen eindeutigen Wahlsieger in Berlin: Die AfD mit einem Zugewinn von 14,2%.

Und dann gibt es noch die demokratietheoretische Variante, die man benutzen würde, wäre man an der Demokratie und nicht daran interessiert, sich in eine begehrte Position zu hieven, auf der man auf Kosten der Steuerzahler dann regieren kann. Die demokratietheoretische Variante, sie interessiert sich für die Unterstützung, die ein politisches System in der Bevölkerung hat. Entsprechend ist der Anteil der Nichtwähler bei der dieser Variante ein starker Indikator für de Legitimation des politischen Systems.

wahl-berlin-korrekt

In dieser Form der demokratietheoretischen Variante gibt es zwei eindeutige Wahlsieger, denn das politische System von Berlin hat im Vergleich zu 2011 an Legitimation gewonnen: Weniger Wähler sind der Wahl ferngeblieben. Dass mehr Wähler zur Wahl gegangen sind, ist weitgehend der AfD zu verdanken, die der zweite Wahlsieger ist. Dies wird besonders deutlich, wenn man die nominalen Wählerwanderungen zwischen den beiden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin aus den Jahren 2011 und 2016 vergleicht. Das Lager der Nichtwähler ist zwischen beiden Wahlen um 159.464 Wähler geringer geworden und die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich im Vergleich der Wahlen von 2011 und 2016 um 3.552 Stimmen verringert. Die Liste der nominalen Wahlverlierer wird von der SPD angeführt und sieht wie folgt aus:

  • SPD: -101.399 Stimmen
  • CDU: -83.199 Stimmen
  • Grüne: -18.268 Stimmen
  • Sonstige: -9.651 Stimmen

Die Liste der Wahlgewinner sieht wie folgt aus:

  • AfD +230.303 Stimmen
  • FDP: +88.589 Stimmen
  • Die LINKE: +72.288 Stimmen

Politiker, denen es nicht nur darum geht, ein Ämtchen zu ergattern und sich ein gutes Auskommen zu verschaffen, würden diese erheblichen Verlagerungen der Wählergunst zur Kenntnis und vor allem Ernst nehmen.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden:

  • Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.
  • Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.
  • Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Um diese Behauptungen zu untersuchen, ist es zunächst einmal sinnvoll, kurz zusammenzustellen, was der Zweck von Wahlen, ihre Funktion als solche ist:

EuropawahlWahlen sind institutionalisierte Inszenierungen, die der Legitimation des politischen Systems und seiner Akteure dienen. Ihr Ziel besteht darin, die Volksgewalt symbolisch von Wählern auf ihre Repräsentanten zu übertragen.

Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.

Warum sollte Wählen eine demokratische Pflicht sein? Die Behauptung ist nicht ganz nachvollziehbar, denn Demokratien werden der Legende zufolge von autonomen und selbstverantwortlichen Individuen bevölkert, und deshalb kann Wahl keine Pflicht sein, setzt die Erklärung von Wahlen zur Pflicht doch die Existenz einer höheren Instanz voraus. Deren Existenz hätte zur Folge, dass Indivdiuen nicht autonom und selbstverantwortlich sein können, vielmehr weisungsgebunden, Wahl-weisungsgebunden sind.

Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab.

Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind.

Eine breite Abstinenz von der Wahl am 5. März 1933 hätte vermutlich nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten verhindert, aber ein Zeichen dahingehend gesetzt, dass die Machtergreifung nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Da sich 88,7% der Wähler an der entsprechenden Wahl beteiligt haben und die NSADP mit 43,9% der Stimmen eine klare Mehrheit errungen hat, muss man leider feststellen, dass die NSDAP und alles was der Machtergreifung nachfolgt demokratisch legitimiert war.

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen. Dies führt zum nächsten Irrtum, den Wähler immer wieder begehen, Wähler, die Parteien gewählt haben, die nicht in die Regierung gelangt sind und entsprechend Opposition sein sollen. Aus dieser Wahl der Opposition wird dann eine nicht-Verantwortung für das abgeleitet, was die regierende Partei oder die regierende Koalition tut.

Dies ist ein weiterer Fehlschluss: Bei Wahlen geht es darum, das gesamte System zu legitimieren. Es ist ein Kern demokratischer Willensbildung, dass durch Wahl das gesamte System legitimiert wird und dass die unterlegenen Wähler und Parteien sich an den demokratischen Grundkonsense halten und entsprechend ertragen, was die Regierung erlässt. Gewählte Opposition dient der Kontrolle der Regierung, muss also sichern, dass Verfahrensregeln eingehalten werden. Gewählte Opposition soll keinen Einfluss auf Inhalte haben. Ihre Funktion besteht nicht darin, Einfluss zu haben, sondern darin, Wähler, die in Opposition zur Regierung stehen, in das politische System zu integrieren.

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren.

Wer wählen geht, stimmt implizit der Folge seiner Wahl zu, dass er dann, wenn er die Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung gelangt ist, sich vier lange Jahre mit dem begnügt, was die nun Oppositionspartei weitgehend ohne Einfluss äußert. Wähler der Regierungs- wie der Oppositionsparteien erklären sich einverstanden, das zu ertragen, was die Regierungspartei im Namen von nunmehr allen Deutschen tut, und sie verpflichten sich, keinen gewaltsamen Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stürzen.

rational-non-voterLogisch folgt daraus, dass nur, wer nicht wählen geht, das Recht hat, sich anschließend über das, was im Namen des deutschen Volkes im Bundestag veranstaltet wird, zu beschweren, denn die Parteien wurden durch ihn nicht legitimiert, und entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, in seinem Namen zu regieren.

Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.

Das ist der ulkigste der Einwände, denn welchen Einfluss hat das Kreuz von Hans X auf das Wahlergebnis? Es ist eines dieser Mysterien moderner Gesellschaften, dass Akteure wählen gehen, wohlwissend, dass ihre Stimme dann, wenn sie nicht abgegeben worden wäre, keinen Unterschied bewirkt hätte: Weder wäre der Wahlausgang ein anderer noch wäre die Sitzverteilung eine andere. Die Stimme eines jeden Einzelnen ist demnach wirkungs-, wenn nicht nutzlos. Daher kann man durch Nichtwahl nichts verschwenden, denn die Wahl an sich hat keinerlei materiellen Gehalt. Sie mag für manche einen immateriellen Gehalt haben. Manche mögen affektiv oder aus sonstigen irrationalen Gründen an der Abgabe ihrer Stimme am Wahltag hängen, sie mögen denken, die Demokratie breche zusammen, wenn ausgerechnet sie nicht wählen, aber nichts davon ist der Fall, denn es ist nicht so, dass jede Stimme zählt, vielmehr haben Einzelstimmen keinen Wert.

Wahlen sind nämlich Verfahren, die ent-individualisieren. Hans X geht in der Gruppe der Wähler der SPD oder der AfD oder der CDU auf, wird zum Teil eines Ganzen. Er hört als einzelner Wähler auf, existent zu sein. Weil dem so ist, können die Interessen von Hans X durch die Wahl der Partei, die Hans X gewählt hat, auch nicht wahrgenommen werden. Das wäre auch zu viel verlangt, denn die Politiker in der gewählten Partei wissen gar nichts von den Interessen von Hans X. Sie wissen auch nicht um die Interessen ihrer anderen Wähler, weshalb sie auch die Interessen der anderen Wähler nicht wahrnehmen können. Vielmehr definieren Parteien die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, und zwar nachdem sie gewählt wurden.

Non voterSie oktroyiern Parteiinteressen auf Wähler und behaupten, die Parteiinteressen seien eigentlich die Interessen der Wähler. Entsprechend wird es zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die EU Milliarden in die Subventionierung der Landwirtschaft steckt und damit die Preise für landwirtschaftliche Güter und für alle künstlich erhöht. Es wird zum Interesse aller erklärt, die wählen gehen, dass die EU-Kommission eine Frauenquote im Vorstand börsennotierter Unternehmen durchsetzt. Es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die Parteien im Bundestag sich eine üppige Parteienfinanzierung gönnen, dass sie politische Stiftungen unterhalten, die die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten, dass sich Politiker Rentenansprüche zugestehen, die man angesichts der Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur als unanständig bezeichnen kann, und es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass Parteien ihnen erklären, wem gegenüber sie tolerant und freundlich zu sein haben und wem gegenüber nicht.

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems. Deshalb legitimiert jeder, der wählen geht, alles, was anschließend passiert. Es kann auch gar nicht anders sein, denn seine höchstpersönlichen Interessen sind Politikern in Opposition und Regierung überhaupt nicht bekannt. Daher wäre es mehr als ein Zufall, wenn ausgerechnet seine Interessen von einer Partei, egal, ob sie sich in Opposition oder Regierung befindet, umgesetzt würden. Wahlen sind symbolische Veranstaltungen, die dazu dienen, die Parteioligarchie zu legitimieren und damit alle Parteien.

Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen.

Nichtwahl ändert natürlich nichts daran, dass Parteien und Politiker sich vornehmlich die eigenen Taschen füllen, aber jeder Nichtwähler trägt mit seiner Nichtwahl dazu bei, dass der Anschein der Demokratie, mit dem sich die Parteioligarchie umgibt, bröckelt und das darunterliegende Parteidiktat sichtbar wird. Und deshalb ist es zudem wichtig, dass Nichtwähler die Gründe ihrer Nichtwahl artikulieren und damit deutlich zu erkennen geben, dass sie wissen, dass sie nicht durch die Parteioligarchen repräsentiert werden.

P.S.
Wären Parteien tatsächlich an Demokratie interessiert, sie müssten sich hektisch auf den Weg machen, um die Gründe zu ermitteln, die Nichtwähler bewogen haben, der Wahl fern zu bleiben. Sie müssten sich – wie es in der Politikwissenschaft heißt – responsiv verhalten und etwas an ihrem personellen Angebot oder ihren Themen ändern. Die Tatsache, dass etablierte Parteien sich um Nichtwähler nicht kümmern, sie nur dann im Munde führen, wenn man Nichtwähler benutzen kann, um Schuld am Wahlausgang zu attribuieren, zeigt deutlich, dass Parteien nicht an Demokratie interessiert sind, sondern daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, und die eigenen Interessen bestehen zunächst darin, sich selbst und dann seine Vasallen zu bereichern.

Es wahlkampft: Nichtwahl als ehrliche Wahlentscheidung

Einmal in vier Jahren entdecken die politischen Parteien ihre Bürger. Einmal in vier Jahren, immer im Schnitt einige Monate vor einem Urnengang, jenem symbolischen Akt, bei dem Wähler ihre Stimme in eine Urne werfen, damit sie gezählt und dann vernichtet wird, “wahlkampft” es. Überall stehen Plakate mit nichtssagenden Parolen, den immerselben Gesichtern, im Fernsehen finden Duelle statt und eine ganze Reihe von Anstrengungen wird unternommen, um den Wählern den Eindruck zu vermitteln, man nehme sie ernst und sei an mehr als ihrer Stimme interessiert.

Erving Goffman hätte seine Freude an dieser Form der öffenlichen Inszenierung, bei der Fassade, dramatische Gestaltung, Idealisierung und Ausdruckskontrolle von so großer Bedeutung sind.

Zunächst ein bischen Begriffsklärung:

Goffman Theater“Unter Fassade verstehe ich also das standardisierte Ausdruckrepertoire, das der Einzelne im Verlauf seiner Vorstellung bewusst oder unbewusst anwendet” (Goffman, 1983, S.23). […] “Ich habe schon angedeutet, dass bei der Darstellung einer Rolle die Fassade einige recht abstrakte Ansprüche an das Publikum stellt, die meist auch bei der Darstellung anderer Rollen erhoben werden. Hierbei handelt es sich um eine der Methoden, durch die eine Darstellung ‘sozialisiert’, das heißt dem Verständnis und den Erwartungen der Gesellschaft, vor der sie stattfindet, angepasst wird. Ich will nun einiges über einen weiteren wichtigen Aspekt dieses Sozialisierungsprozesses ausführen: über die Tendenz der Darsteller, beim Publikum einen auf verschiedene Art idealisierten Eindruck zu erwecken” (Goffman, 1983, S.35). […] “Die notwendige Stimmigkeit des Ausdrucks bei unseren Darstellungen weist uns auf eine entscheidende Diskrepanz zwischen dem allzu-menschlichen Selbst und dem Bild der Persönlichkeit, wie es vor der Gesellschaft erscheint, hin” (Goffman, 1983, S.52).

Kurz zusammengefasst und auf Politiker angewendet, sagt Goffman, dass eine erfolgreiche Darstellung eines Politikers dann erreicht ist, wenn es dem entsprechenden Politiker gelingt, auf der Bühne der Öffentlichkeit und vor seinem Publikum glaubwürdig seine Rolle zu spielen. Die Rolle ist eine Inszenierung der Dinge, die der Politiker glaubt, dass sie seinem Publikum bzw. dem von ihm adressierten Publikum wichtig sind. Die Idealisierung der Darstellung, also die möglichst reine Ansprache der Erwartungen, von denen ein Politiker glaubt, dass sie an ihn gerichtet werden, ist der Schlüssel zum Erfolg, denn nur wenn es einem Politiker gelingt, den Eindruck zu erwecken, er nehme das, was er denkt, dass es seinem Publikum wichtig ist, ernst, ist seine Darstellung glaubwürdig und mithin erfolgreich.

Man beachte, dass der altruistische gute Onkel und die nette Tante von nebenan, die uns Parteien als ihre Politiker verkaufen wollen, in der Beschreibung von Goffman nicht vorkommt. Goffman ist ja gerade an der Beschreibung der Realität mit all ihren Niederungen und eben nicht an der Beschreibung der Symbolik interessiert, die genutzt wird, um die Realität nicht als solche erscheinen zu lassen.

Einmal in vier Jahren gilt es für Politiker zu schauspielern, dann müssen sie zeigen, wie gut sie in der Lage sind, sich glaubwürdig zu inszenieren. Dann wird versucht, Wählern vorzugaukeln, dass das, was sie wollten, genau das ist, was ein bestimmter Politiker anbietet. Die Idealisierung Goffmans, die Anthony Downs als Reduktion auf wenige ideologische Aussagen beschrieben hat, ist deshalb so wichtig, weil kein Wähler sich der Mühe unterzieht, politische Programme zu lesen und mit dem, was er für richtig hält, zu vergleichen. Es geht entsprechend im Wahlkampf nicht darum, “den Menschen” zu zeigen, dass man für sie da ist, sondern darum, “den Menschen” vorzumachen, man verkaufe genau das Waschmittel, das sie sich schon immer gewünscht haben.

Fishermans-Friend-Plakat_02Spätestens hier schreien die Idealisten unter den Lesern, diejenigen, die (immer noch) glauben, Politiker seien tatsächlich ausgezogen, um die Welt zu verbessern und den Menschen alles Heil der Welt zu bringen und nicht etwa auf der Suche nach einer einträglichen Einkommensquelle. Und – wenig überraschend nach der Einleitung zu diesem Beitrag – muss ich feststellen, dass Idealisten diejenigen sind, die die Darstellung von Politikern als glaubwürdig ansehen, die denken, die Inszenierung eines Politikers sei keine Inszenierung, sondern echt. Politiker hätten eine Persönlichkeit, die von Charaktermerkmalen und Charakterzügen ausgezeichnet ist, die Jesus, Buddha und all die anderen Religionsstifter vor Neid hätte erblassen lassen. (Wie diese Persönlichkeit sich mit Parteilisten vereinbaren ließe bzw. mit Parteidisziplin ist eines der Mysterien, die Gläubige an den Altruismus in Politikern pflegen.)

Aber: Politiker im Allgemeinen und Berufspolitiker im Besonderen sind nicht an guten Lösungen oder an der Wohlfahrt einzelner Bürger interessiert: Sie sind an ihrer eigenen Wohlfahrt interessiert und um diese Wohlfahrt zu erreichen, vertreten sie politische Inhalte, inszenieren sie sich in einer Weise, von der sie hoffen, dass sie von möglichst vielen Bürgern geglaubt wird.

WahlbeteiligungNimmt man allerdings die Wahlbeteiligung als Indikator dafür, wie viele Bürger die Inszenierung der Politiker glauben, dann muss man feststellen, dass die Glaubwürdigkeit der Darstellung seit 1983 erheblich gelitten hat und dass vor allem jüngere Wähler nicht glauben, was Ihnen vorgemacht, was für sie inszeniert werden soll. Entsprechend findet sich auf tagesschau.de ein Beitrag mit dem Titel “Politiker erreichen junge Wähler nicht”.

Der Beitrag ist, ganz im Gegensatz zu dem, was man sonst auf Tagesschau.de findet, als informativ zu bezeichnen. Er besteht überwiegend aus dem Verweis auf andere Texte und enthält sich weitgehend der Bewertung. Insofern muss man Manuel Dauenberger, der den Text für Tagesschau.de erstellt hat, hier lobend erwähnen und sich gleich fragen, ob er bei Tagesschau.de eine Zukunft hat.

Markus VoethZwei der verlinkten Texte sind besonders aufschlussreich, nämlich eine Pressemeldung der Universität Hohenheim und ein Beitrag auf “Medienpolitik.net”. Die Pressemeldung der Universität Hohenheim berichtet von Erkenntnissen, die Prof. Dr. Markus Voeth gesammlt hat, und die zeigen, dass der “Facebook-Wahlkampf” die Jungwähler in Baden-Württemberg nicht erreicht. Zwei Dinge sind bemerkenswert: (1) Es gibt einen Facebook-Wahlkampf der Parteien. (2) Die “Jungwähler in Baden-Württemberg” mutieren bei näherem Hinsehen zu 814 17- bis 30jährigen, die ein Abitur oder einen Hochschulabschluss erreicht haben. Und in dieser höchst selegierten Gruppen können Politiker und Parteien nicht punkten, weshalb der Inhaber des Lehrstuhls für Marketing an der Universität Hohenheim, Markus Voeth, den Parteien rät, neben der Qualität des eigenen Angebots, vor allem den Wiedererkennungswert und die Unverwechselbarkeit des eigenen Angebots sicherzustellen, vermutlich in der Weise: der weiße Riese wäscht fünfmal mehr als herkömmliche Waschmittel oder Ariel lässt die Herzen von Hausfrauen höher schlagen, aber nein, es sind ja Parteien: daher: Für mehr Solidarität im WIR oder meine Mudda wird Chef und DU? Aber, so gibt der Professor für Marketing zu bedenken: “Auffällig ist, dass sehr allgemeine Statements oder Worthülsen generell als weniger passend bewertet werden als Claims, die direkt mit den Parteiinhalten in Zusammenhang stehen”. Wären wir im Britischen Unterhaus, ein Hear Hear, wäre dem Professor für Marketing sicher. Da wir ein Wissenschaftsblog sind stellen wir die Frage, ob die zitierte Aussage selbstreferentiell gemeint ist.

DreiKoepfe_ohneRahmenIm Beitrag auf Medienpolitik.net erkennen drei Autoren in einem eher kurzen Text, dass “Social Media” die Politik verändern, so sehr, dass in drei Generationen Politiker zum “Digital Native” geworden seien und in Zukunft “Diskurse über Gesetze und Reformen moderner geführt” würden. Und weil modern (was auch immer modern ist, wenn man nicht annehmen will, allein die Nutzung von #Neuland wie Twitter und Facebook durch Politiker mache Politik schon modern) gut ist, wird diese Entwicklung der “Qualität der legislativen Arbeit … zu Gute kommen”. Man fühlt sich an die selbstreferentielle (?) Aussage aus dem letzten Absatz erinnert. Besonders wichtig an sozialen Medien, so geht es weiter, sei das “Dialogische” und Politiker ihrerseits würden “immer stärker selbst zum Medium” und würden “entscheiden, welche Inhalte sie unters Volk bringen”.

Das Moderne besteht also darin, dass Politiker lernen, sich auch in sozialen Medien zu inszenieren, Themen vorzugeben, wie die Herren von Medienpolitik.net meinen (das Dialogische, das auch vorsieht, dass Politiker Themen aufnehmen, Responsivität nennen das Politikwissenschaftler, ist also zum Monologischen mutiert) bzw. Wählerschichten unverwechselbar und mit Wiedererkennungswert zu erschließen, wie man an der Universität Hohenheim lernen kann. Die Prämissen, auf denen beide Beiträge aufbauen, zeigen, wie richtig die Annahme ist, dass Wahlen Inszenierungen darstellen, die von denjenigen gewonnen werden, die sich am glaubwürdigsten vermarkten. Das spezifisch Deutsche an dieser Form der Politik-Vermarktung scheint jedoch zu sein, dass sie ausschließlich von oben nach unten stattfindet, dass Politiker vorgeben und Wähler dem folgen sollen, was ihnen vorgegeben wird.

SciencefilesUnd deshalb wollen wir von ScienceFiles hier einmal eine radikale These in mehreren Variationen in den Diskussions-Raum werfen.

  • Wer nicht wählen geht, der geht nicht wählen, weil er die Laienspielschar und ihre Inszenierung nicht noch mit Legitimität und der Illusion versorgen will, man hätte geglaubt, was sie behaupten.
  • Nichtwähler wollen Politikern nicht die Genugtuung geben, wieder einmal erfolgreich Wähler über den Tisch gezogen und getäuscht zu haben.
  • Nichtwähler rekrutieren sich zunehmend aus Hochgebildeten, die es nicht ertragen können, eine Schauspielertruppe, die in jedem Provinztheater von der Bühne gebuht würde, zu wählen und mit der Illusion zu versorgen, sie seien gebildet und ihnen würde mit Achtung begegnet.
  • Nichtwahl ist somit die ehrliche Wahlentscheidung, die Politikern deutlich zeigt, dass man ihnen nicht auf den Leim gegangen ist.

Scheinbar findet sich Ehrlichkeit in höheren Anteilen unter jüngeren Wählern.

Goffman, Erving (1983). <a href="“>Wir alle spielen Theater. Die Selbstdarstellung im Alltag. München: Pieper.

Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar