Olaf Scholz: Schwarze oder rote Null?

Der Bundeshaushalt 2019 kommt ohne neue Schulden aus.

Deutschland hält die schwarze Null.

GroKo-Etat 2019 steht: „Schwarze Null“ und höhere Ausgaben für Verteidigung.

Die Bundesregierung legt wieder Wert auf die Schwarze Null.

Die Schlagzeilen in den angeblichen Qualitätsmedien sind einheitlich und – wenig überraschend – einheitlich falsch, denn die schwarze Null, die hier gefeiert wird, ist Lug und Betrug, der dadurch zustande kommt, dass z.B. Ausgaben für den Unterhalt von Infrastruktur, Rückstellungen, die im Haushalt vorgenommen werden, einfach nicht berücksichtigt werden.

Die schwarze Null ist also nur dann eine schwarze Null, wenn man tief in die Trickkiste der Bürgertäuschung greift.

Gerd Girgerenzer (Max-Planck-Institut Berlin), Walter Krämer (Uni Dortmund) und Thomas K. Bauer (Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung) geben eine monatliche Unstatistik heraus, mit der sie auf besonders krasse Versuche, Bürger zu täuschen oder besonders krasse Anhnungslosigkeit im Umgang mit Daten und Statistiken hinweisen.

Diesen Monat erklären Sie, warum die schwarze Null keine schwarze Null ist.

“Die Unstatistik des Monats November 2018 ist die vielzitierte „schwarze Null“, mit der Bundesfinanzminister Scholz seinen Haushaltsentwurf 2019 abschließt. Über sie berichteten beispielsweise die „Deutsche Welle“ und tagesschau.de. Gemeint ist damit, dass sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen und keine Schulden aufgenommen werden.

Dabei ist erstens zu beachten, dass insbesondere die derzeit gute Konjunktur zu höheren Staatseinnahmen und geringeren Ausgaben führt. Würde man diese positive Konjunkturkomponente vom ausgeglichenen Finanzierungssaldo abziehen, wäre der sich dann ergebende „strukturelle“ Finanzierungssaldo des Bundes negativ. Das Beharren auf der nicht um Konjunktureffekte bereinigten „schwarzen Null“ führt dazu, dass in konjunkturell günstigen Zeiten der Bund mehr ausgibt und in schlechten Zeiten weniger, also (vorsätzlich) eine prozyklische Haushaltspolitik betreibt.

Zweitens ignoriert die derzeitige Berechnungsweise, dass staatliche Autobahnen, Brücken und andere öffentliche Infrastrukturprojekte gelegentlich repariert oder erneuert werden müssen. Denn die Abschreibungen und Rückstellungen dafür werden bei der Ermittlung der „schwarzen Null“ nicht berücksichtigt. Eine solche Rechnung widerspricht den „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS), welche die EU-Kommission für Öffentliche Einnahmen und Ausgaben vorgeschlagen hat. Anders als die meisten anderen EU-Staaten hat sich Deutschland dieser Sichtweise bisher widersetzt, unter anderem mit der Begründung, dass zu viele Schätzungen notwendig seien.”

Hier geht es weiter.

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