Ist Deutschland eine Parteiendiktatur?
Demokratien erkennt man daran, dass es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen, zumeist durch Wahlen, loszuwerden. Und, so haben wir vor einiger Zeit angefügt, man erkennt sie daran, dass im Falle eines Regierungswechsels auch ein Politikwechsel stattfindet.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Frage aufgeworfen, ob Deutschland noch als Demokratie angesehen werden kann, denn
- die Regierung loszuwerden, ist aufgrund der Möglichkeit, sich über wechselnde Koalitionspartner an der Macht zu halten, sehr gering.
- Selbst wenn es gelingt, die Regierung loszuwerden, ist damit nicht notwendig ein Politikwechsel verbunden. Der zentripetale Wettbewerb zwischen Parteien in Deutschland hat dazu geführt, dass sich die Parteiprogramme und entsprechend die Politiken, die umgesetzt werden sollen, kaum mehr unterscheiden. Es macht also nicht wirklich einen Unterschied, ob CDU und SPD, CDU und Grüne, SPD und Grüne oder CDU und FDP mit einander regieren: Die Windräder sind dieselben, die Zensur ist dieselbe, die Inkompetenz ist dieselbe.
Ein Leser (Vielen Dank !) hat die aufgeworfene Frage zum Anlass genommen, um uns auf die Arbeit von Adam Przeworski (der große alte, weiße Mann der international vergleichenden Politikwissenschaft), Michael E. Alvarez, José Antonio Cheibub und Fernando Limongi hinzuweisen, die 2000 unter dem Titel „Democracy and Development: Political Institutions and Well-being in the World 1950-1990 bei Cambridge University Press erschienen ist.
In diesem Buch findet sich auf Seite 52 die folgende Tabelle 3.6, die darstellt, wie oft in der Geschichte Regierungswechsel oder ein Austausch des jeweiligen Führers stattgefunden haben. Die Ergebnisse basieren auf den Daten für 141 Länder, für die wiederum 4662 Beobachtungsjahre vorhanden sind.
Wie die Tabelle zeigt, findet in Demokratien im Schnitt alle 3,48 Jahre ein Wechsel der Regierung oder des Regierungschefs statt. Da es Demokratien in unterschiedlicher Ausformung gibt, unterscheiden die Autoren zwischen einer parlamentarischen Demokratie (Vereinigtes Königreich), einer präsidentiellen Demokratie (USA) und einem Mix aus beidem (Frankreich). Am häufigsten findet ein Austausch des Regierungschefs in Mischsystemen also z.B. in semi-präsidentiellen Systemen statt. Im Durchschnitt alle 2 Jahre gibt es hier einen neuen Regierungschef.
Betrachtet man nun Deutschland als angebliche parlamentarische Demokratie, dann ergeben sich zunächst einmal die folgenden Daten:
Bundeskanzler | Amtszeit | Dauer |
Konrad Adenauer | 1949-1963 | 14 Jahre |
Ludwig Erhard | 1963-1966 | 3 Jahre |
Kurt-Georg Kiesinger | 1966-1969 | 3 Jahre |
Willy Brandt | 1969-1974 | 5 Jahre |
Helmut Schmidt | 1974-1982 | 8 Jahre |
Helmut Kohl | 1982-1998 | 16 Jahre |
Gerhard Schröder | 1998-2005 | 7 Jahre |
Angela Merkel | 2005-2021 | 16 Jahre |
Die durchschnittliche Amtszeit eines deutschen Bundeskanzlers beträgt 9 Jahre und liegt somit deutlich über der Amtszeit für Regierungschefs in parlamentarischen Demokratien, wie sie von Przeworski et al. (2000) mit 3,77 Jahren berechnet wurde.
Die durchschnittliche Amtszeit deutscher Bundeskanzler korrespondiert eher mit der durchschnittlichen Amtszeit eines Diktators, der einer bürokratischen Diktatur (Bur in der Tabelle) vorsteht.
Somit gibt es ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland realiter keine parlamentarische Demokratie, sondern eher das ist, was man als Parteiendiktatur beschreibt: Die Herrschaft von Parteienbürokratien über einen weiten Teil des gesellschaftlichen Lebens.
Przeworski, Adam, Alvarez, Michael E., Cheibub, José Antonio & Limongi, Fernando (2000). Democracy and Development: Political Institutions and Well-Being in the World, 1950-1990. Cambridge: Cambridge University Press.
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Das Schlimme ist, dass die Journalisten schon immer auch so schreiben, als seien Machtgeilheit und andere Entgleisungen das “Normale” in der Politik. Selbstverständlich sind wir keine Demokratie. Wir sind bestenfalls eine milde Autokratie.
Was Kohl dereinst mit dem Tanker beschrieb …
Ich sag´s mal so: eine Parteiendiktatur mit ( nicht nur ) einer Marionette der Finanzelite an der Spitze. Beide kümmern sich lediglich um die Belange der “Eliten” und um sich selbst.
Früher ging mal mal mit Mistgabeln auf solche Leute los 🙂 Heute leider aussichtslos.
Da haben die Franzosen doch mehr Schneid. Die fackeln die Luxusmeile ab und köpfen die Napoleon Büste. Warten wir mal ab, bis Macron dran ist.
Überflüssige Frage! Schlimmer: Eine Diktatur der Mittelmäßigkeit, der Mediokratie
Deutschland als Matriarchat ist auf dem besten Wege, wie alle bisherigen Matriarchate zu enden: Im absoluten Chaos.
An den kreischenden adipösen Hühnern im Bundestag erkennt man es deutlichst. Keinen Plan, aber eien auf dicke Hose machen ( entspricht in den Wasserverdrängungen einer Angola Mer kill, einer Küstenbarby oder auch der Blubberqueen Roth sogar der Wirklichkeit )
Fett und unansehnlich. Abgewrackt und verlebt. Abgefressene Fingernägel und Gardinen als Klamotten . ( Stoff in Meterware wohl preisgünstiger in Turkey ).
Allah ma lache.
Es wird noch viele Jahre andauern bis Wahlen etwas bewirken werden. “ALLE” etablierten werden zur Not jede nur erdenkliche und rechnerische Koalition eingehen um eine Regierung der AfD zu verhindern. Da gibt es dann eine Koalition mit CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP gegen die AfD. Es wird sich erst etwas ändern, wenn die AfD die absolute Mehrheit bekommt.
Wir haben hier eine Diktatur von Nichtskönnern. Sie haben keinerlei Ahnung von richtigen Berufen, alles nur pure Theorie! Das aller schlimmste sind hierbei die Frauen, welche noch von den Eunuchen in den Parteien gestärkt werden.
Hier ist natürlich von einigen Faktoren abgesehen. In Frankreich etwa und den USA darf der Präsident nur einmal wiedergewählt werden, kann also nicht länger als 10 bzw. 8 Jahre regieren. In Deutschland gilt das auch, nur ist der Präsident belanglos. Könnte aber der Kanzler nur einmal wiedergewählt werden, so ergäbe sich ein völlig anderer Durschnittswert, weil Adenauer, Kohl und Merkel hinter ihrem Namen eine 8 und nicht mehr hätten. Hier besteht m.E. ein dringender Veränderungsbedarf. Die Frage ist allerdings auch, ob eine anderer Name stets auch für eine andere Politik steht.
Real Satire, aber auf den faktischen Punkt praesentiert.
Bitte folgenden Link herunterladen, und in aller Ruhe hinhoeren!
der Staat eine Raeuberbande
https://www.youtube.com/watch?v=HkanGu6Dzrs
So sind fast alle Staaten dieser Erde im Feudalismus angekommen!
“Demokratisch legitimiert” !!!
Solange deutsche Regierungen ihrem Amtseid entsprechend agieren – und das war bis zur Regierung Schröder der Fall – scheint mir die Länge der Amtszeit eher unerheblich zu sein.
Wie sagt man in Unternehmerkreisen? “Die erste Generation erschafft, die zweite Generation verwaltet und die dritte Generation versaut’s.”
Ob sich das 1:1 auf die Bundesrepublik ummünzen läßt? Die erste Generation unter Adenauer, Erhard, Kiesinger hat die Weichen für den Wohlstand gestellt. Die zweite Generation unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder hat ihn geteilt und verteilt, den Wohlstand – mehr oder weniger verwaltet. Die dritte Generation unter Merkel treibt die Deutschland GmbH in den Bankrott.
Die Parteien in Deutschland müssten sich, um überhaupt in konstruktiver Konkurrenz zueinander zu stehen, über Lohn bzw. Gehalt ihrer Wähler definieren.
Nicht Deutschland als Land, sondern das politische System der BRD kann man getrost als Parteiendiktatur bezeichnen. Vielen Dank, daß Sie diesen Artikel und die darin erwähnte Arbeit veröffentlicht haben. Es wäre ergänzend anzumerken, daß die Montequieusche Gewaltenteilung in der BRD nicht existiert. Die Parteien – allgemein formuliert – bestimmen die Besetzung der – insbesondere höchsten – Richterposten. Entsprechend wünschenswert fallen dann auch Urteile aus. Die Parlamentarier sind abhängig von den Parteiführern, die im wesentlichen in der Regierung sitzen.
Nun könnte man sagen, daß dieses System akzeptabel wäre, wenn zum Wohle und gemäß dem Willen des Souveräns, dem Deutschen Volke, Politik gemacht würde. Dies ist meines Erachtens nicht der Fall. Dazu bräuchte es fachlich kompetente, aufrichtige und verantwortungsbewußte Persönlichkeiten. Wo sind sie? Und – stellen sich solche Leute in diesem System für politische Aufgaben zur Verfügung. Ich denke nein – und dies mit gutem Grund.
Bestimmte Fehlentwicklungen im politischen System und auch in Unternehmen ließen sich eindämmen, wenn die Verantwortlichen für solche Entwicklungen PERSÖNLICH haftbar gemacht würden – z.B. ein Promille einer verschleuderten Millionensumme aus eigener Schatulle zu berappen.
Ganz allgemein läßt sich jedoch fragen, ob o.g. Persönlichkeiten auch in einer Nichtparteiendiktatur mit höchsten Ämtern betraut würden.
Man erkennt die Diktatur meist daran, das sie 12 Jahre oder länger dauert.
Warum soweit ausholen? Die “Parteiengesetze” durchlesen ist weitaus informativer, als der Artikel erkennen läßt! Wir haben es mit Parteidiktatur zutun. Ein feudales Etablissement behauptet eine Demokratie zu sein.