Schauprozesse

Wir sind beim Surfen im Internet auf eine spannende Seite der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gestoßen, die der Aufarbeitung der Schauprozesse, die in den kommunistischen Staaten von der Sowjetunion bis in die DDR geführt wurden, gewidmet ist. Neben den vielen Informationen, die es zu den einzelnen Schauprozessen gibt, ist diese Seite vor allem wichtig, um gegen das Vergessen anzugehen, denn bei manchen stehen Sozialismus und Kommunismus, die Mütter aller Menschenfeindlichkeit, wieder hoch im Kurs. Wer sich die Geschichte der Schauprozesse, die Moskauer Prozesse der 1930er Jahre oder den Schauprozess gegen die „Hintermänner des 17. Juni 1953“ in der DDR durchgelesen hat, der hat nicht nur etwas gelernt, er steht auch jenseits jeder Gefahr, im Kommunismus oder seinem Abbild dem Sozialismus etwas zu erkennen, was auch nur entfernt an Menschenfreundlichkeit erinnert.

Hier ein kleiner Eindruck aus der Einleitung zur Seite:

„Politische Justiz bezeichnet den Gebrauch beziehungsweise Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. Eine und in vielen Fällen die vornehmliche Aufgabe solcher Verfahren ist das Vorgehen gegen die Angeklagten. Darüber hinaus können sie zur Massenkommunikation und -mobilisierung eingesetzt werden; in einigen Fällen ist dies sogar der Hauptzweck. Eine solche Sonderform von politischer Justiz sind Schauprozesse.

Ein Schauprozess ist die Inszenierung eines Gerichtsverfahrens, mit allerdings echten Strafen für die Angeklagten. Nach außen erweckt er den Eindruck eines rechtsstaatlichen Strafprozesses, tatsächlich sind die in der Anklage vorgeworfenen Verbrechen nur ein vorgeschobener Anlass, um das Gericht anzurufen. Im Prozess selber wird weder über die „Schuld“ der Angeklagten verhandelt noch werden politisch legale beziehungsweise illegale Handlungen definiert. Beides steht bereits vor Beginn der Verhandlung fest. Dies erfordert, dass Anklagebehörde und Gericht den Prozess gemeinsam vorbereiten – unter Umständen auch unter Einbeziehung der Angeklagten. Voraussetzung ist also ein politisches System, in dem die Justiz der Politik untergeordnet ist. ”

Vor allem der folgende Abschnitt, die Beschreibung, wie im Schauprozess Dichtung und Wahrheit zu einer Inszenierung verwoben werden, die dem politischen Regime nutzen soll, weist eine geradezu erschreckende Ähnlichkeit zu dem auf, was heute als Mainstreampresse gilt. Neu ist nur, dass die Schauprozesse zu Schaubeiträgen geworden sind und der Nutzen nicht mehr unmittelbar, sondern mittelbar dem politischen System von EU oder nationalen Regierungen zukommt. Die gesamte Berichterstattung über den Brexit oder die zunächst nicht vorhandene Berichterstattung über den Migrationspakt oder die ideologische Dauerbeschallung oder -betrommelung der Konsumenten mit politisch korrekten Einheitsmeinungen vom Klimawandel, über Glyphosat bis zur Organspende können hier als Beispiel dienen:

„Die Veranstaltung eines solchen Verfahrens in aller Öffentlichkeit dient daher dem Ziel, eine oder mehrere Botschaften zu vermitteln. Um diese glaubhaft zu gestalten, wird die Illusion eines den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechenden Verfahrens aufrechterhalten. Die Botschaften selbst gehen über den verhandelten Tatbestand hinaus, sie transportieren vielmehr ein „von den Prozeßinitiatoren fabrizierte[s] Zerrbild der Wirklichkeit“. Dazu werden in der Anklage tatsächliche Ereignisse um fiktive Elemente ergänzt und in erdachte Kausalzusammenhänge gesetzt. Im Ergebnis wird so ein Narrativ konstruiert, das wesentliche Bestandteile dieser Weltanschauung beinhaltet: zu meist in Form eines Bedrohungsszenarios, in dem innere und äußere Feinde sich gegen den Staat und seine Bevölkerung verschworen hätten. Damit Anknüpfungspunkte für die Fiktion entstehen, werden bestimmte Ausschnitte der Biografien der Angeklagten uminterpretiert und realpolitische Probleme auf das Handeln der Angeklagten zurückgeführt. Der Verurteilte erfüllt über seine individuelle „Schuld“ hinaus noch eine symbolische Funktion: In ihm und seinem Handeln zeigt sich dabei das Vorgehen und Wesen des Systemfeindes.“

Wir wünschen viel Spaß beim Erkunden dieser lesenswerten Seite einer deutschen (!sic) Universität: Schauprozesse.

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