Deutschland: Von der demokratischen Despotie zur normativen Diktatur

Demokratischer Despotismus, so schreibt Alexis de Tocqueville,

“would resemble paternal power if, like that, it had for its object to prepare men for manhood; but on the contrary, it seeks only to keep them fixed irrevocably in childhood; it likes citizens to enjoy themselves provided that they think only of enjoying themselves. . . . It willingly works for their happiness; but it wants to be the unique agent and sole arbiter of that; it provides for their security, foresees and secures their needs, facilitates their pleasures, conducts their principal affairs, directs their industry, regulates their estates, divides their inheritances; can it not take away from them entirely the trouble of thinking and the pain of living? . . . [This power] extends its arms over society as a whole; it covers its surface with a network of small, complicated, painstaking, uniform rules through which the most original minds and the most vigorous souls cannot clear a way to surpass the crowd; . . . it does not tyrannize, it hinders, compromises, enervates, extinguishes, dazes, and finally reduces each nation to being nothing more than a herd of timid and industrious animals of which the government is the shepherd”.

Freiheit Tocqueville )Geschrieben wurden diese Zeilen vor rund 175 Jahren von Alexis de Tocqueville einem intensiven Beobachter und Kommentator der US-amerikanischen Demokratie. Die Tendenz des demokratischen Staates zu einem paternalistischen Ungeheuer zu werden, das sich nur wenig, wenn überhaupt von einem totalitären System unterscheidet, de Tocqueville hat sie bereits in demokratischen Anfängen gesehen, in denen es außer einer Administration und einem mehr oder weniger gelegentlich tagenden Parlament keine Strukturen zur Etablierung der demokratischen Herrschaft gegeben hat, denn mit dem US-amerikanischen Projekt der Demokratie hat sich das Ziel verbunden, Menschen einerseits die größtmögliche Sicherheit zu bieten, andererseits das Maximum an Freiheit zu garantieren. Anders formuliert: Eine Demokratie dient eigentlich den Zielen, der Freiheit und Sicherheit.

Nun stehen beide Ziele in einem widersprüchlichen Verhältnis zueinander, denn die Schaffung von Sicherheit setzt zwangsläufig die Aufgabe von Freiheit voraus. Wenn sich ein Bürger dem Gesetz unterwirft, gibt er damit die Freiheit auf, sich nach seinem Belieben zu verhalten. Wenn ein Bürger akzeptiert, dass für staatliche Leistungen wie den Schutz des Eigentums, Steuern zu entrichten sind, dann gibt er damit die Freiheit auf, über sein Einkommen vollständig zu verfügen. Wenn ein Bürger akzeptiert, dass ein gewähltes Parlament Gesetze in seinem Namen erlässt, dann gibt er damit die Freiheit auf, sein Leben in allen Punkten nach eigener Fasson zu leben. Entsprechend ist es für das Überleben einer Demokratie, dafür, dass sie nicht in die demokratische Despotie abgleitet, die de Tocqueville in seinem Zitat oben beschreibt, von größter Wichtigkeit, dass eine Balance zwischen der Freiheit der Bürger und dem Ziel der Sicherheit gefunden und gesichert wird.

Zu Zeiten von de Tocqueville wurde diese Balance durch eine Administration und Institutionen, die die Einhaltung der Gesetze kontrollieren und Verstöße ahnden, sowie durch gelegentliche Anpassungen, die vom Parlament vorzunehmen waren, gewährleistet. Trotz dieses rudimentären Staates hat de Tocqueville die Gefahr demokratischer Despotie gesehen.

Was würde er wohl heute sehen?

Moderne Versuche, demokratische Systeme zu erhalten, intervenieren in jeden Bereich des menschlichen Lebens. Um angeblich Sicherheit zu gewährleisten, wird immer mehr Freiheit geopfert und immer mehr Überwachung eingeführt. Und dass dem so ist, hat nicht etwa seine Ursache in einer erheblichen Bedrohungslage. Es hat seine Ursache in nepotistischen Verflechtungen, die sich daraus ergeben, dass Staaten immer mehr Aufgaben erfunden haben, für die sie Zuständigkeit reklamieren und Steuern kassieren können. Und dass Staaten immer mehr Aufgaben erfunden haben, von der Regulation der Inhaltsstoffe von Zahnpasta bis zur Überwachung der Ausdrucksweise im Internet, hat seine Ursache im Berufspolitikertum.

Berufspolitiker haben nichts gelernt, zeichnen sich durch keine besonderen Fähigkeiten aus, wie sie z.B. einen Tischler auszeichnen. Fragt man willkürlich Personen auf der Straße, dann wird man sehr genaue Tätigkeitsbeschreibungen für Zimmermänner, Dachdecker, Maurer, ja selbst für Finanzbeamte und Universitätsprofessoren erhalten. Aber was machen Politiker?

Im günstigsten Fall erhält man Aussagen wie: Im Parlament sitzen und Gesetze verabschieden. Der Tätigkeitsnachweis für Politiker, er besteht also darin, dass sie Gesetze verabschieden, dass sie das Leben in der Gesellschaft regeln, und zwar mit dem normativen Anspruch, das Leben richtig zu regeln, wobei richtig nicht das größte Glück für alle bedeutet, wie dies Jeremy Bentham noch gedacht hat, sondern richtig im Hinblick auf die herrschende Ideologie und die darin formulierte Überzeugung von gut und böse. Das hat mit dem größtmöglichen Glück für alle erst einmal nichts zu tun. Eher mit dem größtmöglichen Einkommen für die eigene Klientel. Nun haben Demokratien eigentlich keine Verwendung für Berufspolitiker, denn – wie gesagt – die Gewährung von Sicherheit und Eigentum, die zentralen Aufgaben eines demokratischen Regierungssystems, sie erfordern entsprechende Institutionen, eine funktionierende Administration und gelegentliche Anpassung in Parlamenten. Sie erfordert keine Berufspolitiker.

Ergo müssen Berufspolitiker sich eine Betätigung erfinden. Und welche Form von Betätigung kann ein Berufspolitiker für sich wohl finden? Den Bundestag streichen oder Bauarbeiten an Gebäuden des Staates durchführen? Wohl kaum. Die einzige Tätigkeit, die Berufspolitiker für sich erfinden können, sind Tätigkeiten, die Gesetzgebung umfassen. Und die entsprechenden Gesetzgebungstätigkeiten gibt es in genau zwei Weisen: Gesetzgebung, die die eigene Klientel bevorteilt, die von feindlicher Klientel nimmt und freundlicher Klientel gibt, und Gesetzgebung, die neue Interventionsbereiche und mit ihnen gleich die Notwendigkeit der Regulation erfindet.

Das gesamte Thema „Hate Speech“, das Mode-Thema, das die einfallslosen Tage von Heiko Maas mit Sinn gefüllt hat, es ist ein Beispiel für die Erfindung von gesetzlichen Interventionsmöglichkeiten, die einerseits als Legitimationsnachweis für Politiker dienen und andererseits als Versorgungsmöglichkeit für die eigene Klientel. Auf der Strecke bleibt die Freiheit, in diesem Fall die Meinungsfreiheit. Die Freiheit wird der Notwendigkeit geopfert, die Sprache, die z.B. im Internet gepflegt wird, zu kontrollieren. Es ist ja nicht so, dass in einer freien Gesellschaft jeder sagen darf, was er will. Nein, denn wenn jeder sagt, was er will, dann gefährdet dies die Sicherheit, so lautet die absurde Behauptung, die einen Zusammenhang zwischen Sprache am Ort x und Handlung am Ort y annimmt (Wenn im Internet das erlaubt ist, was Maas für Hasskommentare hält, dann wird in Wanne Eickel ein free Hate speechFlüchtlingsheim angesteckt). Für all diese Erfindungen gibt es keinerlei Belege. Die sind auch nicht notwendig, denn die Schar der Nutznießerclaqueure, sie steht schon bereit, um die Verschärfung der Gesetzgebung und weitere Beseitigung von Freiheit eifrig zu beklatschen und dann die Hände aufzuhalten, um die Steuergroschen zu empfangen, dafür, dass man sich zum willfährigen Blockwart im Auftrag von Berufspolitikern macht, die den Staat geentert haben und derzeit dabei sind, ihn in eine normative Diktatur zu verwandeln.

Denn die despotische Demokratie, von der de Tocqueville gesprochen hat, sie setzt rudimentäre Formen demokratischer Kontrolle und Einflussmöglichkeit, voraus und sie setzt vor allem die Möglichkeit voraus, die getroffenen Entscheidungen, die die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gar zu sehr in Richtung Sicherheit verschoben haben, rückgängig zu machen. Können Sie sich an ein Gesetz erinnern, das in Deutschland jemals rückgängig gemacht wurde?

Wir auch nicht. Und deshalb wird das Netz immer enger. Deshalb wird die normative Diktatur immer umfassender, immer umfassender in ihren Vorgaben darüber, was man denken, sprechen, essen, trinken soll, wie man sich zu verhalten hat, die Freiheit immer geringer und die Steuern und Abgaben immer höher. Die einzige Hoffnung, die in der normativen Diktatur verbleibt ist die, dass die Anzahl derjenigen, die am System nutznießen schneller wächst als die Anzahl derer, die das erwirtschaften, was erstere vernutznießen, so dass am Ende geschieht, was zum Ende der Französischen Revolution geschehen ist: Die Revolution frisst ihre Kinder oder, in aktualisierter Variante: Die Nutznießer der normativen Diktatur haben den Baum erdrosselt, der sie ernährt hat.

 

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