Das Schu/andurteil von Halle: Von der Zerstörung des deutschen Rechtssystems
Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass Polit-Darsteller, die darum fürchten, des hemmungslosen Griffes in die Taschen der Steuerzahler verlustig zu gehen, der notwendig ist, um sich selbst zu bereichern und ideologische Ziele durchzusetzen, die Justiz zur politischen Justiz umfunktioniert…
Alles für …D – die Katz oder: Ist der Spiegel „Nazi“: Strafanzeige gegen Spiegel-Reporter wegen Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen
Ein Grundproblem politischer Justiz besteht darin, dass geltendes Recht instrumentalisiert werden soll, um den politischen Gegner straf-zu-verfolgen. Um Strafrecht instrumentalisieren zu können, muss man seinen Anwendungsbereich so verbreitern, dass der eigentliche Zweck eines Straftatbestands zwar…
Politische Justiz: Michael Ballweg und der „untaugliche Versuch“ Wahnsinn oder Strafwut als Recht durchzusetzen
Bilder von Justizia zeigen sie gewöhnlich mit einer Binde vor den Augen, Symbol und Metapher zugleich für die Anwendung von Recht ohne Ansehen der Person. Diese Idee einer unabhängigen Justiz beschreibt einen Idealtypus, der in der Realität nur selten erreicht wird. So wie Klimamodelle eher weit…
Strafe bestimmt, Anklage und Belege gesucht: Das Verfahren gegen Michael Ballweg hat Merkmale von Bananenrepublik
Gleich vorweg: Wir haben die Sache von „Michael Ballweg“ und seiner Querdenken 711 Bewegung nur am Rande verfolgt. Insofern kann man sagen, wir sind unvoreingenommen, denn auch der Vorwurf, der letztlich zur Inhaftierung von Ballweg geführt hat, war uns bislang unbekannt. Nun hat uns…
#ichhabemitgemacht – Feindeslisten: Die Politisierung des Strafrechts – Die SPD ist hinter Godesberg zurück [Reihe Furchtbare Juristen]
Für alle jüngeren Leser, die es nicht wissen: Die SPD war bis 1959 eine revolutionäre Partei, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet würde, denn bis 1959 war es das erklärte Ziel der SPD, einen sozialistischen Staat zu errichten, einen, wie er in der DDR Realität geworden ist. Vielleicht hat…
Furchtbare Juristen: Hildesheimer Staatsanwälte auf „Impfgegner“-Hexenjagd
Wenn ein Rechtssystem zur politischen Waffe geworden ist, das eingesetzt wird, um „Regimegegner“ zu bekämpfen, dann liegt Totalitarismus als Regierungsform vor. Das Folgende lernen Schüler über Hexenprozesse im Mittelalter: „Im ausgehenden Mittelalter waren immer mehr Menschen der…
Schauprozesse
Wir sind beim Surfen im Internet auf eine spannende Seite der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gestoßen, die der Aufarbeitung der Schauprozesse, die in den kommunistischen Staaten von der Sowjetunion bis in die DDR geführt wurden, gewidmet ist. Neben den vielen Informationen, die es zu den…