Schlagwort: Politische Justiz

Ein Grundproblem politischer Justiz besteht darin, dass geltendes Recht instrumentalisiert werden soll, um den politischen Gegner straf-zu-verfolgen. Um Strafrecht instrumentalisieren zu können, muss man seinen Anwendungsbereich so verbreitern, dass der eigentliche Zweck eines Straftatbestands zwar mit Füßen getreten, seine Anwendung auf bislang normale und unbeanstandete Tätigkeiten oder Aussagen des politischen Gegners aber nunmehr möglich wird.

Bilder von Justizia zeigen sie gewöhnlich mit einer Binde vor den Augen, Symbol und Metapher zugleich für die Anwendung von Recht ohne Ansehen der Person. Diese Idee einer unabhängigen Justiz beschreibt einen Idealtypus, der in der Realität nur selten erreicht wird. So wie Klimamodelle eher weit von der tatsächlichen Entwicklung des Klimas abweichen, so ist

Gleich vorweg: Wir haben die Sache von “Michael Ballweg” und seiner Querdenken 711 Bewegung nur am Rande verfolgt. Insofern kann man sagen, wir sind unvoreingenommen, denn auch der Vorwurf, der letztlich zur Inhaftierung von Ballweg geführt hat, war uns bislang unbekannt. Nun hat uns ein Leser Unterlagen geschickt, die für uns Licht in das Dunkel

Für alle jüngeren Leser, die es nicht wissen: Die SPD war bis 1959 eine revolutionäre Partei, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet würde, denn bis 1959 war es das erklärte Ziel der SPD, einen sozialistischen Staat zu errichten, einen, wie er in der DDR Realität geworden ist. Vielleicht hat die Anschauung des faschistischen DDR-Regimes [freuen Sie

Wenn ein Rechtssystem zur politischen Waffe geworden ist, das eingesetzt wird, um “Regimegegner” zu bekämpfen, dann liegt Totalitarismus als Regierungsform vor. Das Folgende lernen Schüler über Hexenprozesse im Mittelalter: “Im ausgehenden Mittelalter waren immer mehr Menschen der Überzeugung, dass für alle möglichen tragischen Ereignisse und Missstände Hexen verantwortlich waren. […] Aufgrund eines Paktes mit dem

Wir sind beim Surfen im Internet auf eine spannende Seite der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gestoßen, die der Aufarbeitung der Schauprozesse, die in den kommunistischen Staaten von der Sowjetunion bis in die DDR geführt wurden, gewidmet ist. Neben den vielen Informationen, die es zu den einzelnen Schauprozessen gibt, ist diese Seite vor allem wichtig, um gegen das