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September 24, 2019
Bundesrat stellt fest: Deutschland ist nicht mehr souverän
und Beethoven darf nicht mehr kritisiert werden.
Wenn Sie die EU-Flagge verbrennen oder die EU heftig kritisieren wollen, dann ist jetzt die Zeit dafür. Denn wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, hat das Kritisieren der EU bald ein Ende. Ein Gesetzentwurf des Landes Sachsen wurde am 20. September in seiner Beschlussfassung vom Bundesrat verabschiedet (285/19). Er sieht vor, die Meinungsfreiheit in Deutschland einmal mehr einzuschränken. Offenkundig will sich das Land Sachsen mit diesem Gesetzentwurf der Last einer starken AfD-Opposition entledigen und den Preis für den europäischen Musterschüler gewinnen. Der Preis den Bürger für das virtue signalling der Regierung Kretschmer zahlen müssen: Ein Verlust der Meinungsfreiheit, der wie folgt aussieht:
„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften entsprechend § 11 Absatz 3 die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.“
Das soll, wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, der neue Paragraph 90c des Strafgesetzbuches sein. Er folgt den Paragraphen 90, 90a und 90b, die die Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90), die Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland (z.B. durch das Spruchband: Deutschland, Du mieses Stück Scheiße, das die Antifa so gerne vor sich herträgt – bislang folgenlos) und
§ 90b
„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1.die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar. (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.“
die „verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ (§ 90b) unter Strafe stellen.
Nunmehr sollen auch die Hoheitszeichen der EU unter den Schutz des Strafgesetzbuches gestellt werden, was natürlich voraussetzt, dass die EU überhaupt Hoheitsrechte ausübt, was in Widerspruch zu der Behauptung steht, dass Deutschland weiterhin ein souveräner Staat sei, der die alleinigen Hoheitsrechte über sein Staatsgebiet ausübe.
Dem ist jedoch nicht so, wie man der Beschlussvorlage des Bundesrates entnehmen kann:
Die Bundesrepublik habe „Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen“ (Seite 3), steht da zu lesen. Die Europäische Union sei durch die Übertragung „Teil der deutschen Rechtsordnung geworden“. Eine absurde Argumentation, die behauptet, dass derjenige, der einem anderen Hoheitsrechte überträgt und damit auf seine Hoheitsrechte VERZICHTET, diesen anderen zum Teil seiner Rechtsordnung machen würde. Tatsächlich ist es anders herum. Wäre es so, wie es in der Beschlussvorlage des Bundesrats steht, jeder Bürger, der sein Recht auf Waffenbesitz an das Waffenmonopol des Staates abtritt, würde den Staat zum Teil seines Rechts auf Waffenbesitz machen, was ihn zum Herrn über das Waffenmonopol des Staates machen würde.
Hier soll offensichtlich in der Beschlussvorlage des Bundesrates eine verquere Argumentation benutzt werden, um ein X für ein U durchgehen zu lassen. Und es geht so weiter. Auf Seite 4 wird behauptet, dass die Europäische Union „unmittelbare … Hoheitsgewalt“ auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben würde.
Wenn die EU Hoheitsrechte in Deutschland und über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausübt, dann ist Deutschland nicht mehr souverän.
Und weil Deutschland nicht mehr souverän ist, deshalb treten die Symbole der EU, deren Flagge und die Ode an die Freude in der Fassung von Beethovens Neunter Symphonie an die Stelle der deutschen Hoheitssymbole, sind diesen mindestens gleichzustellen.
Dass mit dem, was als neuer Paragraph 90c in das Strafgesetzbuch eingeführt werden soll, ein Eingriff in die Meinungsfreiheit einhergeht, dass Meinungsfreiheit gegenüber der EU mit dieser Regelung de facto abgeschafft wird, ist denen, die Verantwortung für die Beschlussvorlage tragen und den Mitgliedern des Bundesrats, die dafür gestimmt haben, voll bewusst. Ein solcher Eingriff sei gerechtfertigt, wenn er sich nicht gegen den Inhalt einer Meinung richte, zunächst meinungsneutral sei und die „Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unabhängig von einer (politischen) Überzeugung unter Strafe stellt“.
Nun kann man sich zwar vorstellen, dass ein Betrunkener die Fahne der EU vom Mast holt, um sich damit die Nase zu putzen, aber derartige abwegige Fälle, wie sie Juristen so gerne konstruieren, damit nicht auffällt, dass sie dabei sind, ein elementares Freiheitsrecht von Bürgern zu stehlen, werden eher die Ausnahme sein.
Die Regel werden wohl heftige Formen der Kritik sein, die fortan als „Verunglimpfung“ gewertet werden sollen. Verunglimpfung wird in der Beschlussvorlage als Äußerung definiert, die als „Angriff auf das Ansehen der EU“ gewertet wird. Mit die wichtigsten Mittel totalitärer Systeme, mit denen Kritik unterdrückt wird, sind Willkür und Unsicherheit. Die Formulierung „Angriff auf das Ansehen der EU“ ist reine Willkür, gibt keinerlei Anhaltspunkt dafür, welche Aussagen nun erlaubt, welche verboten sind und schafft genau das, was sie schaffen soll: Unsicherheit, Unsicherheit, die dazu führen wird, dass die Vorsichtigen unter den Bürgern, ihre Meinung zur EU nicht mehr öffentlich zum Ausdruck bringen. Mit jedem, der sich öffentlich nicht mehr äußert, wird die Hürde für den nächsten, sich öffentlich zu äußern, höher, bis am Ende nur noch die Mutigsten den Mund aufmachen, um das Bürokratiemonster in Brüssel, das im Gesetzentwurf als Hüter von „Solidarität und Harmonie“ der europäischen Völker gefeiert wird, zu kritisieren.
Wir sehen, wie die Freiheit jeden Tag weiter stirbt. Das Heer derer, die am produktiven Teil der Bevölkerung nutznießen, deren Beitrag zum Wirtschaftswachstum im besten Fall nicht vorhanden, im schlechtesten Fall negativ ist, wird immer größer. Die Mittel, derer sie sich bedienen, um sicherzustellen, dass sie vom produktiven Teil der Bevölkerung auch weiterhin ausgehalten werden, sind immer offener totalitär.
Ob es ein Zufall ist, dass Sachsen einmal mehr der Ausgangspunkt der Zerstörung von Freiheit und Demokratie ist?
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D wandert wieder einmal in Richtung Diktatur. Die letzte Erfahrung war anscheinend nicht genug. No prima! Wenn die Deutsche es so wollen… meinetwegen. Wenn sie so dumm, verbohrt oder gleichgültig sind, dann verdienen sie es. Sie sollen nur andere Länder damit in Ruhe lassen.
lg
caruso
Also das, was hierzulande und heute läuft, haben sich die Deutschen höchstpersönlich eingebrockt und das Regime haben sie sich höchstpersönlich hochgejubelt. Daran tragen keine externen Mächte irgend eine primäre Verantwortung. Ohne die USA allerdings wäre DE gleich nach dem Krieg nahtlos komplett in ihrem heißgeliebten Sozialismus geblieben, wie ihn 65% der Deutschen damals “als bewährt” (bei den Nazis oder Stalin) weiterführen wollten. Nur durch ihre Verlockung mit den Marshall-Milliarden ließ sich das deutsche Regime umstimmen (das Angebot der USA galt übrigens damals – wissen viele nicht – für alle sozialistischen Staaten).
Sarrazin dachte noch, dass sich Deutschland erst in Hundert Jahren abschaffen wird. So kann man (Mann) sich irren. Es scheint viel schneller zu gehen. Danke, „liebe“ Regierung.
Entschuldigung, aber die Schuld nur an uns Sachsen festzumachen, ist etwas sehr überzogen. Die grünen und linken Elter 1 und Elter 2 haben auch hier schon gebrütet und ihre Weltrettungsspuren und sozialistischen Träume hinterlassen. Von den alten “ich hab schon immer CDU gewählt”-Wählern sind noch nicht genügend weggestorben. Und mehr als etwa 28 Prozent bekommt man auch hier nicht dazu, etwas Vernünftiges, Gegenteiliges zu wählen. Dann bleibt in Summe eben genug Parteienschrott übrig, der sich im Stile einer Einheitsfront alles erlauben darf. Und ich lese jeden Tag, was die Grünen und die Sozen hier im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben wollen, damit sie einer Koalition beitreten. Da könnte ich im Schwall kotzen. Schon CDU und SPD waren über die Jahre schlicht Totalausfälle, aber mit den Grünen gehen wir strammen Schrittes auf Verhältnisse wie in NRW zu. Bisher war Sachsen noch ein halbwegs funktionierendes, sicheres, bildungsstarkes Bundesland. Damit wird es von nun an vorbei sein. Und wen wundert es dann noch, dass solche die Freiheit einschränkenden Anträge nun auch von hier kommen? Kretschmer als Windelkind von Merkel muss und wird alles tun, um an der Macht zu bleiben. Der schluckt jede Kröte der Grünen, weil er weiß, er muss es. Und die Arschkarte haben wir noch mitdenkenden Sachsen, weil wir nichts dagegen tun können. Aber warum soll es uns auch anders ergehen als dem Rest von Deutschland.
Es ist halt wie bei einem Alkoholiker, erst der totale Absturz macht eine Umkehr möglich.
Bis dahin, lieber Sachse, wünsche ich euch eine möglichst kurze Übergangszeit.
Lassen wir die Rotlackierten also daran arbeiten, eine AfD-Alleinregierung möglich zu machen.
Der totale Absturz hat bei Jean-Claude aber keine Umkehr ermölicht … 🙁
PS: Ist das jetzt auch strafbar, weil ich einen EU-Heiligen hier eventuell verunglimpft habe? Aber er ist ja eigentlich auch ein awM, da darf man doch alles, oder?
Bin ich eigentlich der Einzige, der bemerkt hat, daß die Flaggengalerie vor der EU Zentrale mal alle Flaggen der “vertretenen” Staaten zeigte, die inzwischen “irgendwann” allesamt durch die EU Flagge ausgetauscht worden sind? Mir ist das nur durch Zufall aufgefallen bei einem Interview vor der EU-Bude.
Ähnlich läuft das längst auf allen Ebenen, wo die Staatsbande sich bereits traut oder weniger beobachtet sieht: nationale Hoheitszeichen werden sukzessive durch das der EU ersetzt – und das lange nicht nur mehr an Grenzübergängen / Flughäfen (wobei ja oft sogar “Schengen” gemeint ist).
Warum wohl werden die EU-“Insignien” juristisch höäher gewertet als die eigenen, nationalen?
Eigentlich haben Juncker, Merkel und Co. nie wirklich ein Geheimnis daraus gemacht, die EU zu einer Art “Superstaat” hochermächtigen zu wollen – bei entsprechender Entmächtigung der Staateen, denn ein starker Staat ist letztlich immer nur durch schwache Untertanen möglich. Zwar kommen sie dabei gern mit dem vergleich “USA” – die aber hat weit weniger Einfluß auf die Rechte und in das tägliche Leben der US-Einwohner, während die Bundesstaaten teils sogar stärker sind als die Nationalstaaten in der EU heute. Wenn man also etwas vond en USA adaptiert, dann njicht das wirklich adaptierenswerte, sondern ausschließlich das, was für Nachteile für die Untertanen einbrockt.
Fast keine Woche vergeht, wo nicht mindestens einer von denen ausposaunt, daß der “Glaube an Nationalsstaaten ewig gestrig” sei und es “übel sei, daß immer noch einige menschen an der Idee nationaler Interessen festhalten wollten”, womit sie freilich nicht etwa die Freiheit/Selbstbestimmung der Untertanen – die Entmachtung der Staatskaste, sondern gerade die weitere Ermächtigung der Super-EU im Sinn haben. Letztlich aber ist das für uns EU-Brote eh egal, denn letztlich wird egal sein, ob und ein Merkelclub nun von Berlin oder Brüssel aus – beregimieren wird, denn mit der EU wird nur auch offiziell Fakt, was längst Praxis und Realität ist.
In deren Rübe geht nur nicht rein, dass man nicht einfach alle Menschen eines Kontinents in einen Sack stecken kann. Zu groß sind die geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Unterschiede der Staaten. Selbst Dinge wie Arbeitsmoral und Nationalstolz haben innerhalb Europas einen völlig unterschiedlichen Stellenwert. Die Deutschen schuften wie die Doofen, aber finden ihr Land scheiße. Bei den Griechen ist es umgekehrt. Finanziell starke Länder füttern die Schwachen durch. Auf Dauer. Und immer neue schwache Länder kommen hinzu. Deren Wert: Stimmvieh für Brüssel für paar Millionen Euro als Aufbauhilfe. Alles was diese EU bis jetzt angefasst hat, war ein Griff ins Klo. Konnte man über die Normierung von Gurken seinerzeit noch köstlich lachen, ist einem heute das Lachen vergangen. Heute werden Intrigen in fremden Regierungen gesponnen oder gar Regierungen gestürzt, damit ja kein konservatives Lager Oberwasser erhält. Ich habe damals schon gesagt, ein Land, dass seine Grenzen nicht mehr schützt, gibt seine Souveränität auf. Wir haben heute schon viel mehr als das aufgegeben. Und das Ende der Fahnenstange ist längst noch nicht erreicht.
»Zu groß sind die geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Unterschiede der Staaten.« — Bald nicht mehr; denn dafür gibt es ja den Coudenhove-Kalergi-Plan in Form des Global Compact for Migration. Also: ein bißchen mehr Geduld bitte, dann haben wir den Einheitsbrei!
Mit dem klitzekleinen aber feinen Unterschied, dass die Südländer etwas anders ticken als die schlafmützigen Deutschen. In Italien, Spanien und Griechenland flieger eher mal die Fetzen, wenn den Leuten etwas nicht passt.
Wer braucht schon ein “souveränes Land” (politisch, im Kern nur eine Fiktion), wenn diese Eigenschaft nur einem Menschen – wenn er sich in Vernunft und Gewissen entwickelt – zugeordnet werden kann?
Das ist ja witzig. Ist wohl noch keinem aufgefallen: In Deutschland gilt logischweise “das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder EINES IHRER LÄNDER verunglimpft,”.
Anders wäre es auch gar nicht möglich, weil nicht konsistent. Die Länder sind Teil der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik, somit auch ihre Symbole.
Wie verhält sich das aber jetzt hier bei der EU? Analog müsste dies dann auch für die Flaggen und Symbole anderer EU-Staaten gelten. Das würde aber voraussetzen, dass ich als deutscher Staatsbürger auch gleichzeitig Staatsbürger von Italien, Spanien oder den Niederlanden wäre. Eine EU-Staatsbürgerschaft gibt es auch nicht, die dies ersatzweise gewährleistet. Von mir kann niemand die Loyalität zu einem Land verlangen, dessen Staatsbürger ich nicht bin. Wenn man aber von mir nicht verlangen kann, Verfassungsorgane anderer EU-Staaten zu respektieren, ohne dass ich mich dort aufhalte, kann man dies auch nicht mit Blick auf die Organe der EU einfordern.
Also eine Art Heimtückegesetz gegen „heimtückische Angriffe auf die EU und zum Schutz der EU-Symbole“ – mit dem durch möglichst unbestimmte Rechtsbegriffe jede Kritik an der EU als „gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerung“ geahndet werden kann.
»… oder die EU heftig kritisieren wollen, dann ist jetzt die Zeit dafür.« Da wäre ich vorsichtig, denn in Merkelland gelten bestimmte Gesetze auch rückwirkend. —
»Auf Seite 4 wird behauptet, dass die Europäische Union „unmittelbare … Hoheitsgewalt“ auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben würde.« Das ist eine Tatsachenbehauptung, die seit einigen Jahren auch meiner persönlichen Wahrnehmung entspricht: Ein Verbot nach dem anderen prasselt direkt aus Brüssel auf uns Untertanen (sog. »Souverän«) nieder. 🙁
Aber weißt du, wer am besten mit dieser Situation wird umgehen können? Richtig, die 45+ Ossis. Die wissen noch zu gut, was man in einem totalitären System zu tun oder besser zu lassen hat. Und die wissen auch sich zu arrangieren, um nicht in den Genuss von soetwas wie Bautzen II oder Hohenschönhausen zu kommen. Schon heute wird wieder unter den älteren Lehrern, Erziehern und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst kein politisches Thema mehr angesprochen. Du weißt nicht, ob dir gerade dein “Feind” gegenübersteht. Trotz 30 Jahren ist die Erinnerung noch immer sehr frisch 😉
Herrlich. Wer „die Hymne der Europäischen Union verunglimpft (was immer das ist), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wohlan denn. Darf man jetzt noch die „Ode an die Freude“ für Edelkitsch, für gefährlichen, infantilen, humanitaristischen Wahn halten, wie ihn Schiller so manches Mal produziert hat? Darf man speziell den letzten Satz der 9. Symphonie Beethovens jetzt noch für eines seiner schwächsten, oberflächlichsten, kommunsten, wenn nicht billigsten Werke halten? Man vergleiche nur mit den späten Klaviersonaten oder Streichquartetten, um den Abstand an Tiefe und kompositorischer Finesse zu ermessen. Und, holla, war nicht speziell die 9. Symphonie im Dritten Reich besonders beliebt, weshalb sie manchen auch heute noch als suspekt gilt? Ja warum nur? Wir befinden uns auf dem Marsch in den IS aka ES, denn es handelt sich ja um ein weiteres säkulares Blasphemiegesetz. Der expandierende Islam wird seine Freude daran haben, denn so müssen später nur die Inhalte erweitert bzw. ausgetauscht werden, mit der Musik hat er es ja nicht so.
Hier soll offensichtlich in der Beschlussvorlage des Bundesrates eine verquere Argumentation benutzt werden, um ein X für ein U durchgehen zu lassen. Und es geht so weiter. Auf Seite 4 wird behauptet, dass die Europäische Union „unmittelbare … Hoheitsgewalt“ auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben würde.
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D wandert wieder einmal in Richtung Diktatur. Die letzte Erfahrung war anscheinend nicht genug. No prima! Wenn die Deutsche es so wollen… meinetwegen. Wenn sie so dumm, verbohrt oder gleichgültig sind, dann verdienen sie es. Sie sollen nur andere Länder damit in Ruhe lassen.
lg
caruso
Deutschland war nach dem Krieg noch nie souverän, sondern eine Kolonie der Siegerstaaten.
Also das, was hierzulande und heute läuft, haben sich die Deutschen höchstpersönlich eingebrockt und das Regime haben sie sich höchstpersönlich hochgejubelt. Daran tragen keine externen Mächte irgend eine primäre Verantwortung. Ohne die USA allerdings wäre DE gleich nach dem Krieg nahtlos komplett in ihrem heißgeliebten Sozialismus geblieben, wie ihn 65% der Deutschen damals “als bewährt” (bei den Nazis oder Stalin) weiterführen wollten. Nur durch ihre Verlockung mit den Marshall-Milliarden ließ sich das deutsche Regime umstimmen (das Angebot der USA galt übrigens damals – wissen viele nicht – für alle sozialistischen Staaten).
Deutschland schafft sich ab, Stück für Stück.
Sarrazin dachte noch, dass sich Deutschland erst in Hundert Jahren abschaffen wird. So kann man (Mann) sich irren. Es scheint viel schneller zu gehen. Danke, „liebe“ Regierung.
Er hatte damals noch nicht den Bestseller »2015« von A.M. gelesen. Das wäre »hilfreich« gewesen.
Entschuldigung, aber die Schuld nur an uns Sachsen festzumachen, ist etwas sehr überzogen. Die grünen und linken Elter 1 und Elter 2 haben auch hier schon gebrütet und ihre Weltrettungsspuren und sozialistischen Träume hinterlassen. Von den alten “ich hab schon immer CDU gewählt”-Wählern sind noch nicht genügend weggestorben. Und mehr als etwa 28 Prozent bekommt man auch hier nicht dazu, etwas Vernünftiges, Gegenteiliges zu wählen. Dann bleibt in Summe eben genug Parteienschrott übrig, der sich im Stile einer Einheitsfront alles erlauben darf. Und ich lese jeden Tag, was die Grünen und die Sozen hier im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben wollen, damit sie einer Koalition beitreten. Da könnte ich im Schwall kotzen. Schon CDU und SPD waren über die Jahre schlicht Totalausfälle, aber mit den Grünen gehen wir strammen Schrittes auf Verhältnisse wie in NRW zu. Bisher war Sachsen noch ein halbwegs funktionierendes, sicheres, bildungsstarkes Bundesland. Damit wird es von nun an vorbei sein. Und wen wundert es dann noch, dass solche die Freiheit einschränkenden Anträge nun auch von hier kommen? Kretschmer als Windelkind von Merkel muss und wird alles tun, um an der Macht zu bleiben. Der schluckt jede Kröte der Grünen, weil er weiß, er muss es. Und die Arschkarte haben wir noch mitdenkenden Sachsen, weil wir nichts dagegen tun können. Aber warum soll es uns auch anders ergehen als dem Rest von Deutschland.
Es ist halt wie bei einem Alkoholiker, erst der totale Absturz macht eine Umkehr möglich.
Bis dahin, lieber Sachse, wünsche ich euch eine möglichst kurze Übergangszeit.
Lassen wir die Rotlackierten also daran arbeiten, eine AfD-Alleinregierung möglich zu machen.
Der totale Absturz hat bei Jean-Claude aber keine Umkehr ermölicht … 🙁
PS: Ist das jetzt auch strafbar, weil ich einen EU-Heiligen hier eventuell verunglimpft habe? Aber er ist ja eigentlich auch ein awM, da darf man doch alles, oder?
Bin ich eigentlich der Einzige, der bemerkt hat, daß die Flaggengalerie vor der EU Zentrale mal alle Flaggen der “vertretenen” Staaten zeigte, die inzwischen “irgendwann” allesamt durch die EU Flagge ausgetauscht worden sind? Mir ist das nur durch Zufall aufgefallen bei einem Interview vor der EU-Bude.
Ähnlich läuft das längst auf allen Ebenen, wo die Staatsbande sich bereits traut oder weniger beobachtet sieht: nationale Hoheitszeichen werden sukzessive durch das der EU ersetzt – und das lange nicht nur mehr an Grenzübergängen / Flughäfen (wobei ja oft sogar “Schengen” gemeint ist).
Warum wohl werden die EU-“Insignien” juristisch höäher gewertet als die eigenen, nationalen?
Eigentlich haben Juncker, Merkel und Co. nie wirklich ein Geheimnis daraus gemacht, die EU zu einer Art “Superstaat” hochermächtigen zu wollen – bei entsprechender Entmächtigung der Staateen, denn ein starker Staat ist letztlich immer nur durch schwache Untertanen möglich. Zwar kommen sie dabei gern mit dem vergleich “USA” – die aber hat weit weniger Einfluß auf die Rechte und in das tägliche Leben der US-Einwohner, während die Bundesstaaten teils sogar stärker sind als die Nationalstaaten in der EU heute. Wenn man also etwas vond en USA adaptiert, dann njicht das wirklich adaptierenswerte, sondern ausschließlich das, was für Nachteile für die Untertanen einbrockt.
Fast keine Woche vergeht, wo nicht mindestens einer von denen ausposaunt, daß der “Glaube an Nationalsstaaten ewig gestrig” sei und es “übel sei, daß immer noch einige menschen an der Idee nationaler Interessen festhalten wollten”, womit sie freilich nicht etwa die Freiheit/Selbstbestimmung der Untertanen – die Entmachtung der Staatskaste, sondern gerade die weitere Ermächtigung der Super-EU im Sinn haben. Letztlich aber ist das für uns EU-Brote eh egal, denn letztlich wird egal sein, ob und ein Merkelclub nun von Berlin oder Brüssel aus – beregimieren wird, denn mit der EU wird nur auch offiziell Fakt, was längst Praxis und Realität ist.
In deren Rübe geht nur nicht rein, dass man nicht einfach alle Menschen eines Kontinents in einen Sack stecken kann. Zu groß sind die geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Unterschiede der Staaten. Selbst Dinge wie Arbeitsmoral und Nationalstolz haben innerhalb Europas einen völlig unterschiedlichen Stellenwert. Die Deutschen schuften wie die Doofen, aber finden ihr Land scheiße. Bei den Griechen ist es umgekehrt. Finanziell starke Länder füttern die Schwachen durch. Auf Dauer. Und immer neue schwache Länder kommen hinzu. Deren Wert: Stimmvieh für Brüssel für paar Millionen Euro als Aufbauhilfe. Alles was diese EU bis jetzt angefasst hat, war ein Griff ins Klo. Konnte man über die Normierung von Gurken seinerzeit noch köstlich lachen, ist einem heute das Lachen vergangen. Heute werden Intrigen in fremden Regierungen gesponnen oder gar Regierungen gestürzt, damit ja kein konservatives Lager Oberwasser erhält. Ich habe damals schon gesagt, ein Land, dass seine Grenzen nicht mehr schützt, gibt seine Souveränität auf. Wir haben heute schon viel mehr als das aufgegeben. Und das Ende der Fahnenstange ist längst noch nicht erreicht.
»Zu groß sind die geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Unterschiede der Staaten.« — Bald nicht mehr; denn dafür gibt es ja den Coudenhove-Kalergi-Plan in Form des Global Compact for Migration. Also: ein bißchen mehr Geduld bitte, dann haben wir den Einheitsbrei!
Mit dem klitzekleinen aber feinen Unterschied, dass die Südländer etwas anders ticken als die schlafmützigen Deutschen. In Italien, Spanien und Griechenland flieger eher mal die Fetzen, wenn den Leuten etwas nicht passt.
Wer braucht schon ein “souveränes Land” (politisch, im Kern nur eine Fiktion), wenn diese Eigenschaft nur einem Menschen – wenn er sich in Vernunft und Gewissen entwickelt – zugeordnet werden kann?
Das ist ja witzig. Ist wohl noch keinem aufgefallen: In Deutschland gilt logischweise “das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder EINES IHRER LÄNDER verunglimpft,”.
Anders wäre es auch gar nicht möglich, weil nicht konsistent. Die Länder sind Teil der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik, somit auch ihre Symbole.
Wie verhält sich das aber jetzt hier bei der EU? Analog müsste dies dann auch für die Flaggen und Symbole anderer EU-Staaten gelten. Das würde aber voraussetzen, dass ich als deutscher Staatsbürger auch gleichzeitig Staatsbürger von Italien, Spanien oder den Niederlanden wäre. Eine EU-Staatsbürgerschaft gibt es auch nicht, die dies ersatzweise gewährleistet. Von mir kann niemand die Loyalität zu einem Land verlangen, dessen Staatsbürger ich nicht bin. Wenn man aber von mir nicht verlangen kann, Verfassungsorgane anderer EU-Staaten zu respektieren, ohne dass ich mich dort aufhalte, kann man dies auch nicht mit Blick auf die Organe der EU einfordern.
Also eine Art Heimtückegesetz gegen „heimtückische Angriffe auf die EU und zum Schutz der EU-Symbole“ – mit dem durch möglichst unbestimmte Rechtsbegriffe jede Kritik an der EU als „gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerung“ geahndet werden kann.
»… oder die EU heftig kritisieren wollen, dann ist jetzt die Zeit dafür.« Da wäre ich vorsichtig, denn in Merkelland gelten bestimmte Gesetze auch rückwirkend. —
»Auf Seite 4 wird behauptet, dass die Europäische Union „unmittelbare … Hoheitsgewalt“ auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben würde.« Das ist eine Tatsachenbehauptung, die seit einigen Jahren auch meiner persönlichen Wahrnehmung entspricht: Ein Verbot nach dem anderen prasselt direkt aus Brüssel auf uns Untertanen (sog. »Souverän«) nieder. 🙁
Aber weißt du, wer am besten mit dieser Situation wird umgehen können? Richtig, die 45+ Ossis. Die wissen noch zu gut, was man in einem totalitären System zu tun oder besser zu lassen hat. Und die wissen auch sich zu arrangieren, um nicht in den Genuss von soetwas wie Bautzen II oder Hohenschönhausen zu kommen. Schon heute wird wieder unter den älteren Lehrern, Erziehern und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst kein politisches Thema mehr angesprochen. Du weißt nicht, ob dir gerade dein “Feind” gegenübersteht. Trotz 30 Jahren ist die Erinnerung noch immer sehr frisch 😉
Herrlich. Wer „die Hymne der Europäischen Union verunglimpft (was immer das ist), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wohlan denn. Darf man jetzt noch die „Ode an die Freude“ für Edelkitsch, für gefährlichen, infantilen, humanitaristischen Wahn halten, wie ihn Schiller so manches Mal produziert hat? Darf man speziell den letzten Satz der 9. Symphonie Beethovens jetzt noch für eines seiner schwächsten, oberflächlichsten, kommunsten, wenn nicht billigsten Werke halten? Man vergleiche nur mit den späten Klaviersonaten oder Streichquartetten, um den Abstand an Tiefe und kompositorischer Finesse zu ermessen. Und, holla, war nicht speziell die 9. Symphonie im Dritten Reich besonders beliebt, weshalb sie manchen auch heute noch als suspekt gilt? Ja warum nur? Wir befinden uns auf dem Marsch in den IS aka ES, denn es handelt sich ja um ein weiteres säkulares Blasphemiegesetz. Der expandierende Islam wird seine Freude daran haben, denn so müssen später nur die Inhalte erweitert bzw. ausgetauscht werden, mit der Musik hat er es ja nicht so.