China ist eine Gefahr für den Weltfrieden

von Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein

Xi Jinping, Generalsekretär der KPCh und Präsident der Volksrepublik China hat am letzten Freitag auf dem Volkskongress der KPCh China zur breitesten, authentischsten und effizientesten Demokratie weltweit erklärt, die die fundamentalen Rechte der Bevölkerung sicherstelle. Wie alle Linksextremisten, so beherrscht auch Xi Jinping die Kunst, Begriffe zu kapern und ihrer Bedeutung zu entleeren. Im vorliegenden Fall erklärt er sein Regime, das nicht weiter von einer Demokratie entfernt sein könnte, zur Demokratie, ein klarer Verstoß gegen den Satz des ausgeschlossenen Dritten, nachdem etwas nicht es selbst und sein Gegenteil sein kann. China wird von einer autokratischen Parteidiktatur regiert, die einen totalitären Anspruch erhebt. Das ist das Gegenteil eines demokratischen Systems.

Jinpings Travestie auf Demokratie kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem China sich der Folgen des neuen Coronavirus, der dort erstmals aufgetaucht ist, erstaunlich schnell, jedenfalls in der offiziellen Erzählung, erholt hat und die Gunst der Stunde nutzt, um seine machtpolitischen Interessen in einer sehr aggressiven Art und Weise zu verfolgen. Dabei schert sich die Kommunistische Partei Chinas nicht mehr darum, in welcher Weise westliche Staaten auf die neue Aggression aus Peking reagieren, sagt Pierre Cabestan, Professor an der Hong Kong Baptist University in einem Interview mit Times of India. Vielmehr, so kann man anfügen, geht China vollkommen unverfroren und ohne Rücksicht auf internationale Befindlichkeiten vor.



Warum sollte China auch internationale Reaktionen fürchten?

Westliche Staaten wurden über die letzten Jahrzehnte von einem linken Mob in einer Weise unterminiert, die historisch vermutlich einmalig ist. Vitale Interessen westlicher Gesellschaften wurden in einem wir-lieben-uns-alle Rausch, der von internationalistischer Euphorie getragen wird, aufgegeben, Nationalstaaten gelten als Sündenfall der Geschichte, wer sich als Patriot outet, wird zum Public Enemy No 1 erklärt, die Themen, die heutige Generationen bewegen, zielen darauf, die eigene Gesellschaft zur vor-industriellen Gesellschaft zurückzuentwickeln, mit allen Folgen, die das für die Position in der internationalen Völkergemeinschaft hat.

Nehmen wir nur für einen Moment an, die naiven Kinder, die in westlichen Staaten auf Straßen hüpfen, bei jeder Erhöhung der Aufwendungen für die Bundeswehr rot anlaufen und einen Schreikrampf bekommen, die jede Technologie, die Sicherheit und Unabhängigkeit verspricht, aufgeben und durch hausbackene Methoden einen Dynamo anzutreiben, ersetzen wollen, Leute, die das Land, in dem sie ohne materielle Probleme aufgewachsen sind, hassen, zum Stück Scheisse erklären, die ihm aus welchen irren Motiven heraus schaden wollen, diese naiven Kinder, die sich auch unter Politdarstellern finden, würden von anderen als Zeichen der Schwäche und des Niedergangs westlicher Staaten angesehen.

Westliche Staaten, deren Außenminister selbst beim größten Affront nur einfällt, mit dem, der für den Affront verantwortlich ist, reden zu wollen. Westliche Staaten, die seit Jahrzehnten – mit ein paar namhaften Ausnahmen – ihre Fähigkeit zur hard power verloren haben, sofern sie sie überhaupt hatten. Westliche Staaten, die von soft power, von Wirtschaftskraft und Finanzstärke gelebt haben, die nun, durch Politdarsteller, die verschwenden und verschleudern, die Steuergeld als ihr Eigentum ansehen, über das sie nach Belieben verfügen können, die Wirtschaften für ideologische Spinnereien ruinieren, nicht mehr vorhanden sind. Der wirtschaftlich potente Westen ist ein Objekt der Vergangenheit. Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen, wie im Falle Russlands und der Krim, sind hohle Drohungen von saft- und kraftlosen Akteuren, von denen jeder noch so kleine Autokrat weltweit weiß, dass sie nicht den Arsch in der Hose haben, um großen Worten auch nur kleine Taten folgen zu lassen.

Und Xi Jinping ist kein kleiner Autokrat, er ist ein großer Autokrat, der die Gunst der Stunde, die ihm sein Coronavirus geschaffen hat, nutzt, dazu nutzt, einen lange geplanten Schlag gegen die Unabhängigkeit von Hongkong zu führen, ein Sicherheitsgesetz zu verabschieden, das einen Bruch mit der ein Staat zwei Systeme-Regel darstellt, den 1984 mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten Vertrag über den Status von Hongkong schlichtweg bricht und Hongkong an die chinesische Kandare nimmt. Die – nach Ansicht von Jinping – beste Demokratie der Erde macht sich Hongkong quasi zum Geschenk. Seltsam nur, dass die Hongkonger von diesem Geschenk gar nicht begeistert sind, Timeo Danaos et dona ferentes, war immer ein guter Rat, wenn man es mit Autokraten zu tun hat.

Hongkong ist nur eines der Beispiele für die neue Aggression aus China, die durch einen schwachen Westen befördert wird, bei dem man als Autokrat darauf vertrauen kann, dass Naive auf die Straße gehen, um einer Regierung – so es sie außerhalb der USA denn gäbe -, die China Grenzen ziehen würde, in den Rücken zu fallen.


Taiwan sieht sich neuer ungewünschter chinesischer Aufmerksamkeit ausgesetzt. Der Chinesische Premierminister Li Keqiang hat gewählt, die Chinesischen Begehrlichkeiten in Richtung Taiwan dieses Jahr ohne Beteiligung des Adjektivs “friedlich” zu formulieren. China betrachtet Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets und betreibt den Anschluss Taiwans: “We will adhere to the major principles and policies on work related to Taiwan and resolutely oppose and deter any separatist activities seeking ‘Taiwan independence’”, so hat Li Keqiang gesagt. Und ergänzt, was man als Drohung verstehen kann: ““We will encourage them to join us in opposing ‘Taiwan independence’ and promoting China’s reunification”.

Die verstärkten Anstrengungen Chinas, alte Rechnungen mit Hongkong und Taiwan zu begleichen. kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Welt mit SARS-CoV-2 beschäftigt ist. Ein Virus chinesischen Ursprungs, das den Windschatten bereitstellt, in dem China seine aggressive Politik unter anderem gegenüber Indien vertritt.

Manche werden vielleicht noch wissen, dass China und Indien im Jahre 1962 aneinander geraten sind. Damals hat sich Indien eine blutige Nase geholt. Dessen ungeachtet war die Situation an der Grenze zwischen China und Indien, die immerhin 3.440 Kilometer lang ist, ruhig, zwar nicht entspannt, aber auch nicht über Gebühr angespannt. Seit Anfang Mai ist dies anders. 5.000 chinesische Soldaten mit Artillerie und Panzern sind in das Gawan Valley einmarschiert, das bislang von beiden Seiten als indisches Hoheitsgebiet anerkannt wurde. Auch im Verhältnis mit Indien macht China nunmehr, wohl der Ignoranz westlicher Medien sicher und von der Schwäche einer Reaktion, sofern es überhaupt eine geben sollte, überzeugt, dicke Arme. Entlang der so genannten “Line of Actual Control” in Ladakh hat China damit begonnen, Stellungen auszuheben und Militärposten zu errichten. Erste Auseinandersetzungen zwischen Chinesischen und Indischen Soldaten wurden in der indische Presse bereits berichtet.

Die chinesische Aktion ist offenkundig darauf gerichtet, den Bau einer Straße auf der indischen Seite zu verhindern, die nicht nur als Infrastrukturmaßnahme von Bedeutung ist, sondern auch deshalb, weil sie den Außenposten der Indischen Armee, das Flugfeld von Daulet Beg Oldi per Straße erreichbar macht. Die BBC zitiert den ehemaligen Diplomaten P. Stobdan mit den folgenden Worten:

“The stand-off is happening at some strategic areas that are important for India. If Pangong lake is taken, Ladakh can’t be defended. If the Chinese military is allowed to settle in the strategic valley of Shyok, then the Nubra valley and even Siachen can be reached.”

Der chinesische Coup scheint Indien unvorbereitet und vor allem zu einer Zeit getroffen zu haben, zu der sich das Land im Lockdown befindet, wegen des Virus, das aus China so passend seine Reise um den Erdball angetreten hat. Das folgende Video ist ein mehr oder minder gut gelungener Versuch, die Situation, die sich derzeit zwischen China und Indien entwickelt, darzustellen:

All diese Indikatoren lassen nur den Schluss zu, dass China dazu übergegangen ist, seine außenpolitischen Interessen in aggressiver Weise zu verfolgen, ob die Bereitschaft, Kriege zu führen, um die eigenen Ziele zu erreichen, davon umfasst ist, ist noch eine offene Frage. Feststellen kann man indes, dass mit China ein neuer hegemonialer Player die Weltbühne betreten hat, der von der Schwäche westlicher, vor allem europäischer Staaten profitiert, die seit Jahrzehnten von linken Träumern ausgehöhlt, heute mehr damit beschäftigt sind, Ungerechtigkeiten, die vor 200 Jahre vielleicht begangen wurden, durch die Änderung von Straßennamen zu tilgen und deren Entschlossenheit, expansiven Staaten wie China Grenzen zu ziehen, selbst dann, wenn sie vorhanden wäre, angesichts nicht einsatzfähiger Armeen in Peking bestenfalls zu einem Lächeln führen wird.

Black lives matter, ist heute wieder von all den Gutmenschen zu hören, die ein Toter aus den USA, sofern er die richtige Hautfarbe hat, mehr in Wallung zu versetzen imstande ist, als es Menschenrechtsverletzungen und Millionen Tote in Verantwortung der Kommunistischen Partei Chinas je tun könnten. Es demonstriert sich eben leichter, wenn man weiß, man hat ein Gegenüber, das demokratischen Regeln verpflichtet ist. Gegen China zu demonstrieren erfordert dagegen Mut, etwas, das in westlichen Gesellschaften zur Mangelware geworden ist, so wie man Rückgrat im Meer der Quallen oftmals vergeblich suchen muss.



Bei uns finden Sie die Informationen und Hintergründe, die Ihnen Mainstream-Medien vorenthalten.
Eine stetige Leistung in einem privaten Blog, das ohne die Spenden unserer Leser nicht leisten könnte, was es leistet.

Unterstützen Sie unseren Fortbestand als freies Medium.
Vielen Dank!




Folgen Sie uns auf TELEGRAM


Bleiben Sie mit uns in Kontakt.
Wenn Sie ScienceFiles abonnieren, erhalten Sie bei jeder Veröffentlichung eine Benachrichtigung in die Mailbox.

ScienceFiles-Abo
Loading



ScienceFiles-Shop


Print Friendly, PDF & Email
12 Comments

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Translate »

ScienceFiles-Betrieb

Was uns am Herzen liegt ...

 

Ein Tag ScienceFiles-Betrieb kostet zwischen 250 Euro und 350 Euro.


 

Wenn jeder, der ScienceFiles liest, uns ab und zu mit einer Spende von 5, 10, 20, 50 Euro oder vielleicht auch mehr unterstützt, vielleicht auch regelmäßig, dann ist der Fortbestand von ScienceFiles damit auf Dauer gesichert.


Wir bedanken uns bei allen, die uns unterstützen!


ScienceFiles-Spendenkonto

Vielen Dank!

Holler Box