Schutzgelderpressung: Ist das Geschäftsmodell von Facebook kriminell? Supreme Court entscheidet heute über wichtige Klage

Der US-Supreme Court hat sich in den letzten Wochen nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, eher als eine Ansammlung von Personen zu erkennen gegeben, die dann, wenn sie die Wahl haben, in einem politischen Konflikt Stellung zu beziehen oder nicht, lieber den Schwanz einklappen und sich auf “Technicalities” zurückziehen.

Ein wenig Image-Politur in eigener Sache, könnte der US Supreme Court heute betreiben, wenn es um die Frage geht, die Klage von Jason Fyk gegen Facebook Inc. zuzulassen oder nicht. Jason Fyk hat durch seinen Anwalt eine Petition for a Writ of Certiorari eingereicht, also einen Antrag an den US Supreme Court, eine Berufung gegen ein Urteil eines ihm untergeordneten Gerichts, im vorliegenden Fall des Ninth Cirucit, zu hören und letztlich zu entscheiden.

Eine Writ of Certiorari wird vom US Supreme Court selten zugelassen. Zahlen, die sich dazu finden lassen, variieren zwischen 1% und 2% der entsprechenden Anträge, die beim Supreme Court eingehen. Um gehört zu werden, muss ein Fall entweder geeignet sein, eine unterschiedlich angewendete Rechtsprechung zu vereinheitlichen oder ein Urteil umfassen, das gegen die Rechtsprechung des Supreme Court verstößt oder zu einer Entscheidung führen, die wichtig und einmalig ist.

Der Fall von Jason Fyk ist zum einen wichtig, zum anderen ist er geeignet, eine unterschiedliche Rechtsprechung zu vereinheitlichen.



Es geht im Wesentlichen um die Anwendung des Artikel 230 des Communications Decency Act, der die Betreiber von Internet-Plattformen, die auf ihren Plattformen Inhalte Dritter zur Verfügung stellen, von einer Verfolgung wegen etwaiger Rechtsverstöße in diesen Inhalten freistellt und es ihnen ermöglicht, Inhalte, die sie im guten Glauben als gegen Gesetze verstoßend löschen, zu löschen, ohne in Gefahr zu geraten, von dem, dessen Inhalte gelöscht wurden, verklagt zu werden.

Artikel 230 setzt voraus, dass die Bereitsteller von Plattformen, die “Interacive Computer Service Provider” (ICSP) als mehr oder minder Makler von Inhalten und nicht als Herausgeber auftreten, die Inhalte also nicht verändern und bestenfalls im guten Glauben löschen. Die Rolle die ICSP in Artikel 230 zugedacht ist, ist im Wesentlichen vergleichbar mit der Rolle von Stromversorgern, die nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, dass jemand ihren Strom missbraucht, um seinen Nachbarn per Stromschlag um die Ecke zu bringen.

Die Frage, welche Praktiken durch den Rahmen, den Artikel 230 vorgibt, abgedeckt sind, ist nicht nur in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, sie ist auch eine Frage, die von US-Gerichten unterschiedlich beantwortet wird.

Der Fall von Jason Fyk könnte in dieser Hinsicht Klarheit schaffen, wenn sich die Richter am US-Supreme Court durchringen, den Fall anzunehmen und wenn sie sich entschließen, den Fall anzunehmen, dann gerät Facebook in schwere See und die Frage, ob das Unternehmen dabei kentert, die ist mehr als berechtigt.

Der Kern des Streits den Jason Fyk mit Facebook führt, sind Mafia-Methoden, die Facebook anwendet, um sich selbst zu bereichern.

Jason Fyk ist der Betreiber und Herausgeber des WTF-Magazin, einer Satireseite mit Inhalten wie diesen:

Die Seite, die Fyk seit mehreren Jahren betreibt, ist schnell zu einer beliebten Seite geworden, die bis zu 25.000.000 Follower hatte. In den Jahren 2010 bis 2016 hat Facebook damit begonnen, die Monetarisierung von Facebook in eigener Sache zu betreiben und das angeboten, was viele Inhaber von FB-Seiten kennen: Gegen Geld kann die Reichweite der eigenen Posts erhöht werden. Der besondere Kick dieser Masche, besteht aus zweierlei, einerseits macht Facebook dieses Angebot z.B. Seiten, deren Reichweite gerade eingeschränkt wurde, weil z.B. ein Faktenchecker, also ein ideologischer Handlanger von Facebook gerade ein Haar in der Wahrheitssuppe gefunden haben will, die diese Leute so gerne kochen, andererseits tritt Facebook durch dieses Angebot als Wettbewerber, als sekundärer Herausgeber von Inhalten auf, und zwar gegen die eigenen Nutzer.



Das alles ist nicht wirklich mit dem Artikel 230 zu vereinbaren, denn es ist offenkundig, dass sich Facebook in geradezu krimineller Weise, mit einer Art Schutzgelderpressung: Wenn Du mich nicht bezahlst, dann schränke ich Deine Reichweite ein, bereichert. Fyk hat sich geweigert, Schutzgeld zu bezahlen und, raten Sie: Seine Reichweite wurde eingeschränkt. Ein Minus von 99% war die Rache der Facebook-Mafia dafür, dass Fyk sich geweigert hat, das Reichweiten-Schutzgeld zu bezahlen. Damit nicht genug: Inhalte, die Fyk verbreitet hat, wurden als “gegen die Community-Standards” von Facebook verstoßend deklariert und gelöscht, die Reichweite von Fyk als Ergebnis abermals eingeschränkt. Ein Bekannter und jetziger Wettbewerber, der von Facebook nicht in seiner Reichweite eingeschränkt wurde, hat Fyk mitgeteilt, dass er an Facebook rund 22.000.000 US-Dollar an Werbekosten bezahlt habe und sich mit diesem Geld sogar eine bevorzugte Betreuung erkauft habe. An diesen Wettbewerber hat Fyk seine ursprüngliche Seite des “WTF-Magazin” verkauft und siehe da, die Inhalte, die Facebook als gegen die “Community-Standards” verstoßend bei Fyk gelöscht hatte, wurden bei seinem Konkurrenten wieder zugelassen.

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Dieses mafiöse Geschäftsmodell, das Facebook unter dem Schutz von Artikel 230 und ohne jede Pflicht der Rechenschaftslegung und ohne jede Kontrolle einsetzt, um sich schamlos zu bereichern, steht nun vor dem US-Supreme Court zur Diskussion, wenn, ja wenn sich die Richter dort darauf besinnen, weshalb sie eigentlich Richter am US Supreme Court sind.

Ein gutes Beispiel dafür wie skrupellose Anbieter wie Facebook z.B. den Vorwurf des Rassismus gebrauchen, um sich zu bereichern, findet sich auf Seite 15 der Klageschrift:

“(describing how Facebook crushed one of Fyk’s pages / businesses due to his purported racism for posting a screenshot of the Disney children’s movie Pocahontas, which such Facebook misconduct is but one example of policing not done in “good faith” per (c)(2)(A)). Indeed, quite often, Facebook permits identical content by a preferred user.”

 

Facebook tritt nicht nur als Herausgeber auf, in dem Inhalte von Nutzern zugelassen, gelöscht oder in ihrer Reichweite beschnitten werden, Facebook tritt auch als Nachfolgeorganisation der Mafia auf, die gegen die Zahlung von Schutzgeld von repressiven Maßnahmen der Einschränkung der Reichweite von Nutzern absieht. Dass Organisationen wie dpa über ihre Faktenchecker, die Fakten nicht einmal erkennen würden, wenn man sie ihnen an die Stirn nageln würde, dieses mafiöse Geschäftsmodell supplementieren und es Facebook erlauben, seine Monopolstellung den eigenen Nutzern gegenüber, an deren Bereitstellung von Inhalten Facebook ausgiebig schmarotzt, zu missbrauchen, ist letztlich das Sahnehäubchen im Rahmen diesen, was man wohl nur organisierte Kriminalität nennen kann.

Wen es interessiert: Wir haben die Klageschrift des Anwalts von Jason Fyk unten verlinkt. Für Schnellleser: Der entscheidende Teil steht auf den Seiten 11 bis 18. Wir werden berichten, wie es mit dieser Klage weitergeht, und zwar als Nachtrag zu diesem Post. Es lohnt sich also, wieder einmal vorbeizuschauen.



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