Category: Rechtssystem

Schutzgelderpressung: Ist das Geschäftsmodell von Facebook kriminell? Supreme Court entscheidet heute über wichtige Klage

Der US-Supreme Court hat sich in den letzten Wochen nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, eher als eine Ansammlung von Personen zu erkennen gegeben, die dann, wenn sie die Wahl haben, in einem politischen Konflikt Stellung zu beziehen oder nicht, lieber den Schwanz einklappen und sich auf “Technicalities” zurückziehen. Ein wenig Image-Politur in eigener Sache, könnte

“Vorsätzlich sittenwidrig geschadet” – Christian Drosten mit einem Bein vor Gericht?

Zu den erstaunlichen Dingen, die uns täglich auf den Schreibtisch kommen, gehört eine Unterlassungserklärung, zu deren Abgabe Dr. Reiner Fuellmich im Auftrag der Green Mango GmbH den Berliner Virologen und Merkel-Experten für alle Fragen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2, Christian Drosten, aufgefordert hat. Die Unterlassungserklärung muss bis zum heutigen Tag abgegeben werden, ist mit der Aufforderung,

Hasskriminalität: Ein neu geschaffenes Etikett für alte Delinquenz

Daten. Daten bringen Leben in Diskussionen. Nicht, dass das immer so gewünscht ist. Manche hassen Daten regelrecht. Das hat damit zu tun, dass man sich trefflich selbst bereichern kann, wenn man seine Dienste im Kampf gegen ein begriffliches Phänomen, eine Black Box der Gefährlichkeit anbietet, eine Black Box, die von Daten nur allzu häufig zerstört

Inflagranti: Morias Brandstifter im Duett mit linken Brandstiftern

Ein griechischer Fernsehsender hat ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie Insassen des Lagers “Moria” auf Lesbos ihre Unterkunft absichtlich in Brand stecken. Wir haben das Video für unsere Leser besorgt: Ungeachtet der Tatsache, dass Brandstiftung nach wie vor einen Straftatbestand darstellt, geht die Tränendrüsen-Berichterstattung in Deutschland ungebrochen weiter: Eine Reihe von Polit-Darstellern

Unzufrieden mit dem Programm? Brennen Sie die Anstalt nieder! [ARD-Logik]

Wenn Sie unzufrieden mit dem Programm von ARD und ZDF sind, dann reagieren Sie jetzt. Es ist ja sicher nicht erst seit gestern, dass Sie unzufrieden sind. Nein, Sie haben eine Geschichte der Unzufriedenheit. Eine lange Geschichte. Sie sind traumatisiert, angesichts dessen, was bei ARD und ZDF geliefert wird. Die politische Korrektheit macht sie wütend,

Die Geisel Berlins: Versammlungsfreiheit wird der Ideologie untergeordnet

Kleiner hat er es nicht: Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat eine politische Entscheidung getroffen und die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten / verbieten lassen. Das sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sagt Geisel, “sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden

Schauprozess: In Kassel wird Wissenschaft vor Gericht zerstört

Die Verurteilung von Ulrich Kutschera durch einen Kasseler Amtsrichter, von dem man nach diesem Urteil wohl annehmen muss, dass seine Urteilsfähigkeit ebenso wenig entwickelt ist, wie seine Kenntnisse der Biologie oder sein Verständnis etwas komplexerer Argumentation, war gestern bereits Gegenstand eines Beitrags auf ScienceFiles. Heute geben wir das Wort weiter an Prof. Dr. Ulrich Kutschera,

Nationale Sozialisten: Schottland auf dem Weg in den Totalitarismus!?

Schottland kommt in deutschen Medien häufig als der Teil des Vereinigten Königreichs vor, von dem man hofft, dass seine Bürger für eine Unabhängigkeit von demselben stimmen (was, wie gerne vergessen wird, sie 2014 NICHT getan haben: 55,3% der 3,6 Millionen Schotten, die sich damals am Referendum beteiligt haben, haben gegen eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich

Junk Studie fabriziert “zunehmende Aggressivität im Internet” [Aus der Reihe: Polit-Prostitution]

Wir könnten die Beiträge, die wir bereits zum Thema, sich als Steigbügelhalter von Ministerien verdingen, geschrieben haben, zwar noch zählen. Aber angesichts der schieren Menge dieser Beiträge unter den mehr als 5000 Beiträgen, die auf ScienceFiles bislang erschienen sind, wäre das eine ziemlich aufwändige Tätigkeit. Ergo begnügen wir uns damit, einmal mehr einen Beitrag darüber

Der Rechtsstaat macht sich lächerlich: Combat 18 versus Autonome Linksextremisten

Haben Sie schon einmal etwas von Combat 18 gehört, bevor der Verein von Minister Horst Seehofer verboten wurden? Vermutlich ist die Gruppe nur Eingeweihten bekannt, vor allem denen, die ihr Geld damit verdienen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Tatsächlich schreibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: “”Combat 18 Deutschland” tritt als Gruppierung nur äußerst

Schweden: Durch Multikulturalismus zum Failed State?

Die Idee, dass man Menschen mit unterschiedlicher kultureller Prägung, davon ausgehend mit unterschiedlichen kulturellen Praktiken, Werten und vor allem Handlungen und Handlungserwartungen einfach in einem Staat zusammensperren und sich selbst überlassen kann, ist eine der Lieblingsideen von Linken. Sie nennen das Multikulturalismus und geraten in der Regel ins Schwärmen, wenn sie sich ausmalen, welche Vorteile

SdS – Spitzel des Staats – Freiheitsraub hat eine neue Maas-Einheit: Lambrecht

Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der Politik instrumentalisiert zu werden. Politik in dem, was moderne Staaten sein wollen, kennt nur noch drei Modi: Einschränken von Freiheitsrechten (auch Raub von Freiheitsrechten), Kontrolle und Überwachung von Bürgern und

Eine Mythe wird im ZDF geschaffen: Hate Speech kommt zu 85% von rechts

Im ZDF wirft „Nicole Diekmann“ in einem Text, der mit „Kampf gegen rechten Hass im Netz“ überschrieben ist, drei Politikern der AfD, aber vor allem Alice Weidel vor, mit Tweets „den wütenden Mob im Netz“ zu entfesseln. Der wütende Mob, das sind all diejenigen, die Fälle wie den, der sich gerade in Frankfurt ereignet hat,
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