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Category: Rechtssystem

Schweden: Durch Multikulturalismus zum Failed State?

Die Idee, dass man Menschen mit unterschiedlicher kultureller Prägung, davon ausgehend mit unterschiedlichen kulturellen Praktiken, Werten und vor allem Handlungen und Handlungserwartungen einfach in einem Staat zusammensperren und sich selbst überlassen kann, ist eine der Lieblingsideen von Linken. Sie nennen das Multikulturalismus und geraten in der Regel ins Schwärmen, wenn sie sich ausmalen, welche Vorteile

SdS – Spitzel des Staats – Freiheitsraub hat eine neue Maas-Einheit: Lambrecht

Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der Politik instrumentalisiert zu werden. Politik in dem, was moderne Staaten sein wollen, kennt nur noch drei Modi: Einschränken von Freiheitsrechten (auch Raub von Freiheitsrechten), Kontrolle und Überwachung von Bürgern und

Eine Mythe wird im ZDF geschaffen: Hate Speech kommt zu 85% von rechts

Im ZDF wirft „Nicole Diekmann“ in einem Text, der mit „Kampf gegen rechten Hass im Netz“ überschrieben ist, drei Politikern der AfD, aber vor allem Alice Weidel vor, mit Tweets „den wütenden Mob im Netz“ zu entfesseln. Der wütende Mob, das sind all diejenigen, die Fälle wie den, der sich gerade in Frankfurt ereignet hat,

Keine besseren Menschen: Lug und Betrug gehören zum Make-Up der Linken

Victor Sebestyen hat ein gutes Buch geschrieben: „Lenin – The Dictator“. Darin beschreibt er den vermeintlichen Philosophen „Vladimir Iljitsch Lenin“, der alles andere als ein Philosoph und schon gar kein Menschenfreund war. Der Mörder, auf den sich die Linke bis heute bezieht, erscheint bei Sebestyen als Besessener, der selbst an Hungersnöten Freude hat, so lange

Vom Hätscheln des Feindes: Moderner Migranten-Orientalismus

Die Überschrift ist pointiert. Warum wir sie gewählt haben, das erklären wir im Folgenden. Wer blickt eigentlich noch durch die kiloweise abgesonderten Deklarationen, Erklärungen, Übereinkommen, Verträge oder Abkommen, die zu Migranten und Flüchtlingen mittlerweile geschaffen wurden. Ein paar Beispiele: Marrakesh Political Declaration Marrakesh Action Plan New York Declaration for Refugees and Migrants Comprehensive Refugee Response

Chemnitz-Haftbefehl veröffentlicht: Die Geheimniskrämer kochen

Der Haftbefehl u.a. gegen Yousif Ibrahim A., wie es in Deutschland korrekt abgekürzt heißen muss, wurde im Internet veröffentlicht. Und dieselben Leute, die ansonsten dem Whistle-Blowing so viel abgewinnen können, sie schäumen nun. Die selben Medien, die kein Problem damit haben, ihre Gepflogenheit, selbst Mörder nur verpixelt im Internet darzustellen, für einen Mitarbeiter des LKA

Wird Junk durch Wiederholung besser? Journalisten scheinen es zu glauben

Wenn man in dieser Zeit, die von manchen doch tatsächlich als „Wissensgesellschaft“ beschrieben wird, über eines sicher sein kann, dann darüber, dass die meisten Journalisten nicht lernfähig sind. Mehr noch: die meisten Journalisten reagieren – wie Pawlows Hund – auf bestimmte Begriffe, die man ihnen hinhält: Hass, Nazi, AfD, Angriffe auf Flüchtlinge, Rechtsextremismus: Fass’ Hasso,

Rechtsempfinden oder Diktatur der Rechtsprecher?

Rechtsempfinden und Rechtsprechung, so wollen einige Politdarsteller vor allem aus dem linken Spektrum durchsetzen, seien nicht aufeinander bezogen bzw. Rechtsprechung sei dem Rechtsempfinden übergeordnet. Diese – nennen wir sie Meinung – , die letztlich der Vorstellung entspringt, dass das Recht und der, der Recht spricht, sozial über dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stehe, quasi als Hohenpriester

Das Recht gegen die Bevölkerung verteidigen [Aidoudi-Soap Folge 11]

Der deutsche Rechtsstaat ist dem Untergang geweiht. Torsten Beermann vom WDR hat den Untergang in der ARD vorhergesagt: “Die wahre Gefahr”, so seine Überzeugung, “ist nicht mehr Sami A[idoudi]”. Sami Aidoudi, der Gegenstand einer Juristen-Posse, die Richter auf Gesetzestext pochen sieht, selbst dann, wenn die objektiven Feststellungen, wie Juristen sich so gerne ausdrücken, den Hohn

VerwaltungsJuristenStadl: Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW

Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht. Wir rekonstruieren die Juristen-Posse. Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet am späten Abend des 12. Juli, dass Aidoudi nicht abgeschoben werden dürfe,

Öffentlich-rechtliches Sykophantentum: ARD feiert Denunzianten

Wenn es einen Preis für besonders erfolgreiches Vertiefen in rektale Bereiche gäbe, Jörg Seisselberg vom ARD-Hauptstadtstudio hätte ihn verdient. Seisselberg lobt das Netz-DG (Netzwerk-Durchsetzungsgesetz) über den grünen Klee, findet es, wie viele, die sich am Schaden Dritter laben, toll, dass bei Twitter und YouTube gelöscht wird, was das Zeug hält, wie er meint, setzt schnell

Aktenberg durch zu viele weibliche Staatsanwälte: Hamburg führt Männerquote ein

In den letzten Tagen wurde darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg tatsächlich Männer bei gleicher Eignung Frauen vorziehen will. Weil die Frauenquote bei der Hamburger Staatsanwaltschaft 64,1% beträgt, soll die Hamburger Justizbehörde angeblich die Reißleine gezogen haben und den Zusatz: „Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt“, nunmehr in „Männer werden bei gleicher Eignung bevorzugt

2017 gab es in Deutschland 1030 Mordopfer

Weil es einige Verwirrung darüber gibt, was in welchen Statistiken eigentlich abgebildet ist, hier ein Nachtrag aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Schlüssel „010000“ bezieht sich auf Mord (§211 StGB): § 211 Mord: (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen

Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden

Seit wir gestern den Beitrag zur EU-Regulation “REGULATION (EU) 2016/679 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation)” veröffentlicht haben, der
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