Nonsense gegen Hatespeech: Anleitung zur Verblödung

Kontern, so kann man auf der Seite des deutschen Ablegerns von „NoHateSpeech“ lesen, sei wichtig. Man dürfe HateSpeakern nicht die Bühne überlassen, müsse sie in die Ecke argumentieren, Counterspeech heißt das Wundermittel, mit dem gegen HateSpeech vorgegangen werden soll. Counterspeech wird als hoch-intellektuelles Unterfangen verkauft, was gut ankommt, kann man sich als Counterspeaker doch für intelligent halten, ganz ohne eigenes Zutun.

So listet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch federführend hinter dem deutschen Auftritt von no-hate-speech.de steht, folgende Strategien der Counterspeech gegen HateSpeech:

  • Nachfragen nach Fakten;
  • Diskriminierung benennen;
  • Gegenargumentieren und auf Fehler in der Argumentation hinweisen;

Offensichtlich geht mit dem Counterspeech ein gewisser kognitiver Anspruch einher. So sind das Argumentieren und das Aufdecken von Fehlern anspruchsvolle Tätigkeiten, die eine gewisse Kenntnis von Fakten und logischen Fehlern voraussetzen, eine Kenntnis, auf die hin, wir uns die „Konter“, die man auf der Seite von no-hate-speech.de finden kann und die dazu dienen sollen, Hatespeech zu bekämpfen, angesehen haben.

Und in der Tat, wird sind fündig geworden:

Logische Fehler, aber kein Argument:

NoHate 1

Eine reductio ad absurdum, denn: wer Leute, die andere nicht leiden können, nicht leiden kann, kann sich nicht leiden, weil er jemand ist, der andere nicht leiden kann. An diesem logischen Fehler ändert auch die Einschränkung „nicht sonderlich“ nichts.

Beleidigung, aber kein Argument:

NoHate3

Für alle, die es nicht verstehen: Du bringst den Arsch in den Hass, damit soll, da „ass“ im Englischen auch als Kurzform für Asshole gilt, gesagt werden, dass derjenige, gegen den sich diese Form der Nicht-Argumentation richtet, ein Arschloch ist.

Biologismus als genetischer Fehlschluss, aber kein Argument:

NoHate4

Hass wird hier zum Essentialismus erklärt, zur angeborenen Disposition, an der nichts geändert werden kann. Wer einmal hast, der hast immer. Die entsprechende Argumentation, die eine Beobachtung oder ein Merkmal in unzulässiger Weise verallgemeinert, gilt in der Wissenschaft als Totalitarismus, hinter dem in der Regel eine autoritäre Persönlichkeit steht.

Rassismus und Sexismus, aber kein Argument

NoHate5

Unter den Bekämpfern von Hatespeech ist der Irrtum verbreitet, dass es nicht möglich ist, weiße Männer zu beleidigen oder gar mit Hate Speech zu überziehen. Entsprechend muss man konstatieren, dass die Szene von Rassismus durchtränkt ist, denn Rassismus macht nicht an der Hautfarbe halt, er liegt dann vor, wenn ein Merkmal (weiße Haut), manchmal auch zwei (weiße Haut und männlich) zur Grundlage von Vorurteilen (sind nicht nicht beleidigungsfähig und somit generell Täter) gemacht werden.

Die Gegenrede, wie wir sie bislang zusammengetragen haben, besteht somit aus logischen Fehlern, aus Beleidigungen, aus Essentialismus und aus Rassismus. Es findet sich nicht einmal die Spur eines Arguments, nicht einmal der Versuch, ein Argument zu machen. Insgesamt vermittelt die Kampagne den Eindruck eines kognitiven Regresses, den man unter Kindern als „Ätsch“ kennt oder als Versuch, das Gegenüber mit Grimassen zu traktieren, weil das Maß an kognitiver Entwicklung, das allein Argumentation möglich macht, nicht vorhanden ist.

Wenn das Ziel von no-hate-speech.de darin besteht, die Diskussion in den vorschulischen Bereich zu verlagern und auf Kita-Niveau zu führen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht und es bleibt anzufügen, dass die Infantilisierung des öffentlichen Diskurses und der Feldzug gegen Vernunft und Argumentation aus einer bestimmten ideologischen Ecke kommt, in der ausgeschlossen ist, dass HateSpeech aus der eigenen Ecke kommen kann. Noch ein Beispiel dafür, dass hier Dummheit am Werk ist, wie man sie bei Kindern erwarten muss, die noch keinerlei Erziehung, geschweige denn Bildung genossen haben.

NoHateGroups

Wenn der Kampf gegen HateSpeech einen kognitiven Regress in der beschriebenen Art voraussetzt, dann scheint uns HateSpeech das geringere Übel zu sein. Wenn das Ziel der NoHateSpeech Kampagne in Deutschland darin besteht, die Aktivisten gegen HateSpeech lächerlich zu machen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht. Dass es dadurch zunehmend unmöglich wird, ernste Probleme ernsthaft zu diskutieren, ist quasi der Kollateralschaden, der daraus resultiert, dass kognitiv Defizitäre sich in der Öffentlichkeit ausleben dürfen.

Da es sich bei der Kampagne um eine Youth Campaign handelt, sollten sich Eltern gegen diese Art der Verdummung ihrer Kinder zur Wehr setzen.


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NoHateSpeech: Anständige Denunzianten

Derzeit tobt der „Aufstand der Anständigen“, obwohl er noch „viel zu klein“ ist, wie Astrid Herbold in der ZEIT befindet. Der „Aufstand der Anständigen“, er ist noch zu klein angesichts der „verbalen Entgleisungen“, der „menschenverachtenden Kommentare“, „den Aufrufen zu Gewalt“, die sich auf „Facebook und Twitter und anderswo haufenweise finden“, wie Herbold weiß.

Ein vermeintliches Wissen, das man nur mit der Frage testen kann: Wo ist anderswo? Kann man anderswo spezifizieren oder ist anderswo irgendwo, das mit der Hoffnung bemüht wird, dass sich irgendwo schon ein, zwei oder ein Haufen von Hasskommentaren finden lassen?

NoHateNett

Wir alle sind nett!

Überhaupt ist der Haufen, nein sind die Haufen, der haufenweise sich findenden „verbalen Entgleisungen“ und „menschenverachtenden Kommentare“ so unscheinbar, dass nicht einmal diejenigen, die sie haufenweise sehen, ihre Anzahl und ihren Umfang beziffern können, geschweige denn, dass sie in der Lage wären, einen Querschnitt durch einen dieser Haufen z.B. in Form von einem oder zwei Beispielen zu zitieren.

Aber ganz bestimmt gibt es haufenweise verbale Entgleisungen und menschenverachtende Kommentare, Aufrufe zu Gewalt, immer anderswo gibt es sie, irgendwo eben. Und weil es anderswo und vor allem auf Facebook und Twitter haufenweise diese verbalen Entgleisungen und menschenverachtenden Kommentare gibt, deshalb gibt es die #NoHateSpeech-Kampagne, die europaweit stattfindet – als „Youth Campaign“ des „Council of Europe“.

Das Council of Europe wurde 1949 in London mit dem Londoner Vertrag ins Leben gerufen. Es hat nichts mit der EU zu tun, ist vielmehr eine weitere internationale Organisation, die von Steuerzahlern der 47 Mitgliedsstaaten des Councils finanziert wird, ein Hauptquartier in Straßburg hat und eine entsprechende Anzahl Beschäftigter, die regelmäßig auf sich aufmerksam machen müssen, damit man weiß, wofür die rund 500 Millionen Euro, die das Council of Europe jährlich verschlingt, benutzt werden. Das Council of Europe hat – 1949 war das noch so – eine Zweckbestimmung erfahren, und zwar in einem Statut. Dort heißt es in Artikel 1: “The aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members for the purpose of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage and facilitating their economic and social progress.” Es geht also darum, Einvernehmen zwischen den 47 Mitgliedsstaaten des Councils herzustellen. Das setzt voraus, dass man z.B. einen Grundstock an gemeinsamen Werten definiert, die von Mitgliedern des Council of Europe eingehalten werden müssen. In der Tat regelt Artikel 3: “Every member of the Council of Europe must accept the principles of the rule of law and of the enjoyment by all persons within its jurisdiction of human rights and fundamental freedoms, and collaborate sincerely and effectively in the realisation of the aim of the Council as specified in Chapter I.”.

Die Türkei, in der man sich derzeit so sehr bemüht, sowohl die Menschenrechte als auch fundamentale Freiheitsrechte und die Rechtssicherheit außer Kraft zu setzen, ist übrigens seit 1949 Mitglied im Council of Europe. Doch nicht der Verstoß gegen das gemeinsame Statut durch z.B. den Ausnahmezustand in der Türkei und das Reiseverbot für Wissenschaftler oder die Säuberung öffentlicher Institutionen von Kritikern des Regimes Erdogan ist Gegenstand des Council of Europe, nein, dort ist man der Ansicht, Hate Speech sei ein viel drängenderes Problem für den europäischen Frieden und das in Artikel 1 angegeben Ziel, die Prinzipien und Ideale des gemeinsamen Erbes, also z.B. die Meinungsfreiheit, zu sichern. Denn: Wie Astrid Herbold weiß, es gibt haufenweise Hate Speech und Aufrufe zur Gewalt irgendwo im Internet und vor allem bei Facebook und bei Twitter.

NoHateFrieden

Weltkrieg, offline

Facebook hat in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 366 Mal Inhalte unzugänglich gemacht, die gegen § 130 StGB verstoßen, also als Volksverhetzung (das einzige, was man juristisch als Hate Speech ansehen kann) gewertet wurden – haufenweise, nämlich 366 Hasskommentare finden sich auf Facebook. Im ersten Halbjahr 2015 war es fast noch schlimmer: 188 entsprechende Inhalte hat Facebook unzugänglich gemacht. Derartige haufenweise vorgebrachten Hassreden sind im Hinblick auf die 27 Millionen Nutzer, die Facebook nach letzter veröffentlichter Zählung in Deutschland hat, natürlich ein Riesenproblem für die Völkerverständigung und den Frieden in Europa, und sie sind ein viel größeres Problem als die wenigen Verstöße gegen Freiheits- und Grundrechte in Mitgliedsstaat des Council of Europe: der Türkei zum Beispiel.

Entsprechend haben sich Offizielle, die immer vorne dabei sind, wenn es darum geht, die sprachliche Ordnung im Netz einzufordern [Das scheint einfacher zu sein, als Erdogan zur Einhaltung von Regeln des demokratischen Miteinanders aufzufordern], sofort auf die Gelegenheit gestürzt, die eigene intellektuelle Größe im Kampf gegen die haufenweise vorhandenen Hasskommentare unter Beweis zu stellen:

 

Und wer sich nun dennoch fragt, ob es nichts Wichtigeres gibt, als den Kampf gegen Hasskommentare, die haufenweise anderswo zu finden sind, wie Herbold weiß, z.B. die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei zu sichern, der missversteht die Größe der historischen Aufgabe, die der Kampf gegen Hasskommentare darstellt, denn wie der Soziologe Simon Teune, von dem in der Redaktion von ScienceFiles noch niemand je etwas gehört hat, weiß: „Die politischen Einstellungen vieler Deutscher waren immer schon ziemlich erschreckend … Mehr als ein Drittel will zum Beispiel Muslimen generell die Einwanderung nach Deutschland verwehren“.

Erschreckend. Erschreckend, zu was Sozialwissenschaftler heutzutage geworden sind. Das besagte Drittel ist im Gegensatz zu Simon Teune nicht davon überzeugt, dass Muslime ein generelles und unbedingtes Recht auf Einwanderung nach Deutschland haben und im Gegensatz zu Teune befindet sich dieses Drittel im Einklang mit der geltenden Rechtslage, die eine Einwanderung und damit einhergehend den Erwerb einer deutschen Staatsbürgerschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Insofern ist die Unkenntnis der deutschen Rechtslage bei Teune mindestens so erschreckend wie eine generelle Ablehnung aufgrund einer Religionszugehörigkeit.

Man sieht, die Kampagne für „Welfrieden Online“, die mit so herausragenden Slogans geführt wird, wie: „Wer das liest, ist nett“ oder „Hass ist keine Meinung“, sie dient zu allerlei Zwecken, dazu, dass man seine eigene Unkenntnis über das deutsche Rechtssystem herausposaunt und andere dafür strafen will, dafür, dass man sich als guter Mensch outen kann, durch Zugehörigkeit zur Gruppe der NoHateSpeecher und Ausgrenzung und Kriminalisierung der vermeintlichen HateSpeaker, und natürlich durch aktive Denunziation. Die darf offensichtlich heute nicht mehr fehlen, wenn es darum geht, ein guter Mensch zu sein und den Denunzianten, die sich regelmäßig als so nützlich für Terrorregime aller Art erwiesen haben, von der Inquisition bis zum Dritten Reich, nachzufolgen:

NoHateDenunziation

Screenshot von no-hate-speech.de


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Werturteil: „Sie sind ein Arschloch“

In den 1970er und 1980er Jahren wurde in Deutschland häufig auf einen demokratischen Grundkonsens verwiesen. Dieser Grundkonsens, er umfasst eine Reihe von Normen und Werten, die u.a. den Umgang miteinander regeln, er beinhaltet eine Anzahl von Grundrechten, die für Demokratien nicht hinterfragbar sind, wie z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, und er umfasst eine Verhaltensethik, die den Repräsentanten des Volkes eine Reihe von Verhaltensregeln auferlegt: Nicht korrupt, sollen sie sein, die Wähler nicht manipulieren, nicht belügen und sich in jedem Fall innerhalb der durch das Strafrecht gesetzten Grenzen bewegen.

Hinzu kommen zwei formale Kriterien, die alle demokratischen Systeme im Kern gemeinsam haben: Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, d.h. für die gleiche Straftat werden unterschiedliche Täter mit der gleichen vorab bekannten Strafe belegt.

Das Urteil von NuernbergRechtssicherheit ist die wichtigste Bastion gegen die Willkür, die aus totalitären Systemen bekannt ist, in denen Strafen politischen Zwecken dienen. Wer jemals den Film „Das Urteil von Nürnberg“ gesehen hat, weiß, was gemeint ist. Wer es nicht weiß, dem sei der Film dringend empfohlen.

Rechtssicherheit gewährleistet zudem die Festigung des demokratischen Grundkonsenses, denn die Bewertung bestimmter Verhaltensweisen ist gleich und jeder, der die entsprechenden Verhaltensweisen zeigt, weiß, was er zu erwarten hat.

Deutschland ist dabei, nicht nur besagten demokratischen Grundkonsens auszuhöhlen, sondern auch Rechtssicherheit als Basis von Verhaltenssicherheit durch Willkür zu ersetzen und sich entsprechend in die Reihe der Staaten zu stellen, die auf dem Weg in eine totalitäre Zukunft sind. Mainstream-Medien spielen dabei eine mehr als unglückliche Rolle.

Das war die Behauptung, nun kommt der Beleg!

Ex-Lehrer bezeichnet Minister als Arschloch„, so titelt die Welt am 10. September 2015:

„13.320 Euro Strafe. Ein ehemaliger Lehrer aus Köln nannte NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Arschloch. Das brachte ihm zunächst eine Anzeige und nun eine hohe Geldstrafe ein.“

Merke: Wenn ein Ex-Lehrer einen Minister ein Arschloch nennt, dann ist dies, unabhängig davon, in welchem Kontext die Aussage getätigt wurde, für deutsche Medien und Richter eine Beleidigung, die den Ex-Lehrer 13.320 Euro kostet.

Die Äußerung des Ex-Lehrers erfolgte im Kontext einer als rechtsextrem bewerteten Demonstration der Dügida in Düsseldorf wie die Welt weiter schreibt.

Neun Monate später und andere Akteure:

peter-tauber-facebook

Eigentlich würde man Schlagzeilen erwarten wie: „CDU-Generalssekretär beleidigt Bürger“, jedenfalls dann, wenn in deutschen Medien mit einheitlichem Maß und auf Grundlage derselben moralischen Prinzipien geschrieben würde.

Wird es aber nicht, wie ein Blick auf die Monokultur des deutschen Blätterwalds zeigt. Hier ein kleiner Rundgang durch die Titel:

Unter den schon weitgehend identischen Titeln finden sich weitgehend identische Texte, die von dpa übernommen wurden und die sich alle dadurch auszeichnen, dass die Beleidigung, für die Peter Tauber zitiert wird, gerechtfertigt wird.

Ein Facebook-Pöbler hat den armen Generalsekretär quasi zur Beleidigung genötigt. Vermutlich deshalb wird die Beleidigung nicht als Beleidigung, sondern als „Werturteil“ bezeichnet. Womit die (Ab-)Schreiber von dpa, alles nur schlimmer machen, denn wenn Peter Tauber „Arschloch“ nicht als entweder faktische Beschreibung oder Beleidigung sondern als Werturteil gemeint hat, dann sagt er damit, Siegfried August Mussner, der Adressat des Werturteils, sei ein Mensch zweiter Klasse, ein minderwertiger Mensch, ein Arschloch eben.

Offensichtlich ist man sich bei dpa und den den dpa-Text abschreibenden Medien darüber sicher, dass „Arschloch“ als Urteil über den Minderwert von Mussner gemeint war, denn nur dann macht es Sinn, dass Mussner zudem als Facebook-Pöbler bzw. Facebook-Hetzer bezeichnet wird, eine Behauptung, die vollkommen unbelegt bleibt, so dass man weiter annehmen muss, die verantwortlichen Redakteure seien tatsächlich der Ansicht, es mit einem Untermenschen zu tun zu haben.

In jedem Fall ist der Generalsekretär entschuldigt, denn er hat für deutsche Medien in Notwehr gehandelt:

„Politiker stehen wegen freier Meinungsäußerungen oftmals unter Dauerbeschuss von Pöblern im Internet. So gibt dieser Tage CDU-Generalsekretär Tauber ein Werturteil ab, das man getrost als emotionalen Aufschrei bezeichnen darf.“

Auch der Ex-Lehrer im Eingangs zitierten Beispiel stand wegen freier Meinungsäußerung und der Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit unter Dauerbeschuss, hat ihn doch der Ralf Jäger, den er später als „Arschloch“ nach Ansicht von Richtern beleidigt hat, als „Nazi in Nadelstreifen“ bezeichnet.

Insofern könnte man auch für den Ex-Lehrer einen Ausnahmezustand geltend machen, eine Situation, in der sich ein emotionaler Aufschrei Bahn gebrochen hat. Das jedenfalls würde man dann tun, wenn man das mit der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit in Medien Ernst nehmen würde.

Welt ArschlochOb Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz für Richter gilt, wird sich spätestens dann zeigen, wenn besagter Mussner wegen Beleidigung Strafanzeige gegen den CDU-Generalsekretär stellt. Auf Basis des Eingangs zitierten Urteils gegen den Ex-Lehrer aus Düsseldorf bliebe keine andere Wahl, als Tauber zu einer Geldstrafe (vermutlich eher Geldbuße) zu verurteilen.

Es gab einmal Demokratietheoretiker, die haben Medien als vierte Gewalt angesehen, zur Beobachtung und Kontrolle der drei anderen Gewalten. Deutsche Medien sind eher so etwas wie die vierte Kolonne. Die Redaktionsräume scheinen Wut-Zimmern zu gleichen, in denen Wut-Redakteure nur auf Gelegenheiten warten, die da draußen zu diffamieren und als Facebook-Hetzer oder Facebook-Pöbler zu bezeichnen und sich damit auf eine intellektuelle Ebene zu begeben, die weit unterhalb derjenigen liegt, die der angebliche Facebook-Pöbler eingenommen hat.

Wenn man bedenkt, dass in Medien Personen arbeiten, die ihre kognitiven Fähigkeiten durch den Abschluss eines Studiums belegt haben sollen, dann macht diese Lust am Pöbeln und Unfähigkeit zu argumentieren, die Redaktionen in Beschlag zu haben scheint, betroffen.

Die Bezeichnungen „Facebook-Pöbler“ oder „Facebook-Hetzer“ stellen übrigens auch Beleidigungen dar, so dass sich Siegfried August Mussner überlegen sollte, ob er nicht Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure und Unterlassungsklage gegen die Zeitungen erhebt sowie eine Gegendarstellung erwirkt, etwa in der Weise, wie dies Akif Pirincci getan hat, der sich gegen alle Zeitungen, die versucht haben, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten, vor Gericht durchgesetzt hat.

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Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin

Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14) wie folgt dargestellt hat:

Wanka Schmaehkritik“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

Zwischenzeitlich ist unsere Argumentation – auf welchen Wegen auch immer – beim Bundesverfassungsgericht angekommen und dort bestätigt worden: Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, die von uns beanstandete Pressemeldung von der Interntseite des BMBF zu entfernen.

Die Begründung ist eine heftige Ohrfeige für die Bildungsministerin, die ihr Ministerium als Privatbesitz zu betrachten scheint, dessen Ressourcen von ihr nach Belieben genutzt werden können.

Dazu schreibt der zweite Senat des Bunderverfassungsgerichts:

bverfg„Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb findet statt, wenn der Inhaber eines Regierungsamtes im politischen Meinungskampf Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 -).“

Damit Frau Wanka auch versteht, was hier steht, führen die Richter des Zweiten Senats weiter aus:

„Vorliegend erfolgte die Veröffentlichung der Presseerklärung der Antragsgegnerin auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums, ohne dass ein Bezug zu den mit dem Ministeramt verbundenen Aufgaben erkennbar wäre. Zwar unterbleibt im Text der Presseerklärung eine Bezugnahme auf das Ministeramt. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin mit der Verbreitung dieser Erklärung über die Homepage des von ihr geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch genommen, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind. Daher kann eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.“

Minister können die Ressourcen ihres Ministeriums also nicht nach Belieben und für parteipolitischen Wettbewerb einsetzen. Deshalb muss die Pressemitteilung von der Internetseite des BMBF entfernt werden. Soweit die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, die sich hoffentlich insofern verbreiten wird, als der Tenor der Anordnung Ministern und anderen Angestellten des Staates deutlich machen sollte, dass sie ihre Position nicht für politische Agitation missbrauchen dürfen. Sie sind als Angestellte des Volkes allen Bürgern verantwortlich und nicht nur denjenigen, die ihnen ideologisch gerade in den Kram passen.

Vielen Dank an Kommentator Striesen, der uns auf die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hat.

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Biegsames Recht und geschmeidige Juristen für alle politischen Systeme

Eigentlich ist es seltsam, dass es in allen bekannten politischen Systeme eine Rechtsprechung gibt, die Recht spricht. Ob ein berobter Freisler im Volksgerichtshof brüllt, ob Stalin Schauprozesse durchführen lässt, um seine Gegner aus dem Weg zu räumen, ob Pinochet, Honecker, ob Idi Amin, Mao Tse Tung, ob Fidel Castro oder Nicolae Ceaușescu, ob Faschismus, Demokratie, ob Autoritarismus oder feudales System, immer können sich die Herrscher auf eine Kaste von Juristen verlassen, die Recht sprechen, Recht in der Weise, wie es den Herrschenden recht ist.

Furchtbare_JuristenJuristen, so muss man wohl feststellen, sind eine sich an das System anschmiegende Kaste, die ganz unabhängig davon, was gerade System ist, selbiges stützt. Sie füllen Straflager, verurteilen zum Tode, internieren und rechtfertigen alles, was ihnen zu rechtfertigen vorgegeben ist. Sie sind so etwas wie moralische Vakuume, die im Mainstream driften. Und damit sie nicht aus dem Mainstream gelangen, sind z.B. Staatsanwälte weisungsgebunden und Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, politische und keine rechtlichen Instanzen.

Juristen sind nicht nur nützlich, um als Recht zu sprechen, was als Recht gesprochen werden soll, sie sind auch nützlich, wenn es darum geht, Recht, das erst noch zum Sprechen abgefasst werden soll, zu legitimieren, es mit jener Mischung aus Rabulistik und sprachlicher Selbsthypnose zu versorgen, zu der nur Juristen im Stande sind.

Ein Beispiel dafür ist das Gutachten, das wir uns gestern ausgeliehen haben, um es in einen etwas anderen Kontext zu stecken, was problemlos möglich war und die Biegsamkeit von Recht demonstriert: Egal, welches politische Ziel verfolgt wird, es ist immer möglich, das Recht dazu zu liefern (deshalb ist es so wichtig, Juristen zu kontrollieren, und zwar durch Nicht-Juristen).

Das Beispiel hat „Professor em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach“ geliefert, und es ist überschrieben mit: „Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung„.

Das Rechtsgutachten folgt der Tradition von Legionen von Rechtsgutachten vor ihm, die darin besteht, dass nicht außerhalb der Vorgaben gedacht wird. Deshalb wird zunächst das vorhandene Recht wiedergekäut, bevor die „Modelle für Fördermaßnahmen“ brav rapportiert und ausschließlich dahingehend beurteilt werden, ob sie für den Zweck einer Frauenförderung hinreichend sind und nicht mit dem rechtlichen Rahmen konfligieren. Juristen, so bemerkt man, sind in erster Linie Exegeten einer ihnen gerade heiligen Schrift, und wenn sie etwas prüfen sollen, dann prüfen sie, ob das, was sie prüfen sollen, mit ihrer Auslegung der heiligen Schrift übereinstimmt, wobei der Beleg dafür, dass eine beabsichtigte Regelung mit der eigenen Auslegung der heiligen Schrift übereinstimmt, regelmäßig darin besteht, dass man andere, die die eigene Auslegung so in etwa teilen, zitiert, nicht jedoch darin, dass man sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen oder den Effekten der beabsichtigten Regelung auseinandersetzt, sie gar thematisiert.

Derartige Eigeninitiative, unabhängige und Prüfung an der Realität, ist Juristen generell nicht gehäuer. Sie fühlen sich nur wohl im Kreise von ihresgleichen, die ihre Auslegung teilen, denn nur im Kreise von ihresgleichen können sie ihre Auslegung so lange intonieren, bis sie, ganz betrunken von der Wirkung ihres eigenen Singsangs, der Ansicht sind, ihre Auslegung sei DIE Auslegung, sei die einzig mögliche Auslegung, die richtige und wahre.

Logik JuristenDass dies in vielen Fällen nur mittels einer Form von Rabulistik möglich ist, die Juristen, die sich einst bemüht haben, die Logik in ihrem Fach zu verankern, die letzten noch verbliebenen Haare raufen oder im Grab rotieren lässt, ist ein kleiner Nebeneffekt, der sich daraus ergibt, dass die juristische Teleologie darauf ausgelegt ist, die Vorgabe, also die beabsichtigte Regelung mit der eigenen Auslegung der heiligen Schrift stimmig zu bekommen, deshalb es ist nicht die Frage, ob „Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst“ und „Sanktionen bei Nichteinhaltung“ rechtlich zulässig sind, es ist die Frage, wie man die eigene Auslegung der gerade heiligen Schrift so anpasst, dass sie rechtlich zulässig erscheinen.

Und das Ergebnis dieses Bemühens um politisch gefällige Juristerei sind dann regelmäßig Sätze wie die folgenden:

„Starre, also nicht leistungsbezogene Quoten, nach denen zwingend ein bestimmter Frauenanteil in Führungspositionen erreicht werden muss, sind unzulässig. Sie verstoßen in jedem Fall gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, weil sie nicht die Herstellung von Chancengleichheit bezwecken und sich damit nicht durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen lassen. Außerdem verstoßen sie gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie.“

Starre Leistungsquoten, die besagen, dass der nächste Verfassungsrichter weiblich sein muss, sind nicht verfassungskonform, so haben es die Herren Papier und Heidebach herausgearbeitet und gleich, damit der Auftraggeber aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen nicht im Dreieck springt, eingeschränkt. Starre Quoten sind nicht zulässig, leistungsbezogene Quoten schon, was die Frage aufwirft, was sollen leistungsbezogene Quoten sein?

Bundesverfassungsgericht_Richterroben„Leistungsbezogene Quoten sind demgegenüber verfassungs- und europarechtlich unbedenklich. Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG liegt schon deshalb nicht vor, weil die Bevorzugung weiblicher Bewerber erst einsetzt, wenn ein Gleichstand hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung besteht. Die mit einer Quotenregelung einhergehende Ungleichbehandlung zulasten männlicher Bewerber lässt sich durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist eine auf unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführende Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes. Außerdem muss sich die Höhe der Quote an dem Frauenanteil in dem jeweiligen Eingangsamt, aus dem sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Führungspositionen rekrutieren, ausrichten, damit sie der Herstellung von Chancengleichheit dient.“

Rabulistik at its best.

Bevorzugung ist also unbedenklich, wenn „ein Gleichstand hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung besteht“. Die Floskel hören wir wohl, allein: uns fehlt die Empirie. Wie hat man sich zwei Bewerber vorzustellen, die in Leistung, Eignung und Befähigung identisch sind? Als Dolly1 und Dolly2, die einzig und allein zu dem Zweck gezüchtet wurden, ein gemeinsames und in jeder Einzelheit identisches Leben zu führen, das sich weder im Zeitpunkt der Geburt, noch im Zeitpunkt des Toilettengangs noch im Zeitpunkt der Bewerbung um eine Stelle beim Bundesverfassungsgericht unterscheidet.

Wie weltfremd muss man eigentlich sein, um sich einreden zu können, es gebe auf dieser Welt zwei Menschen, die im Hinblick auf Leistung, Eignung und Befähigung identisch sind und schlimmer noch, die anderen als derart identisch und identisch befähigt und geeignet für eine bestimmte Tätigkeit erscheinen, also als Papier1 und Papier2?

Aber selbst wenn man über diese Hürde hinweg käme, dann wäre die entsprechende Bevorzugung eines der beiden Klone keine leistungsbezogene Quote, sondern eine Geschlechtsquote, denn da beide Klone ja dieselbe Leistung, Eignung und Fähigkeit haben wie Herr Papier zum Beispiel, kann die Auswahl nur aufgrund eines nicht leistungsbezogenen Kriteriums erfolgen, also im vorliegenden Falle nach Geschlecht, was die Quote zur Geschlechts- und eben nicht leistungsbezogenen Quote macht. Das sollte eigentlich auch Juristen mit mehreren Jahrzehnten geistiger Inzucht im Juristenturm nachvollziehbar sein.

Damit nicht genug, richtet Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach noch eine weitere Hürde auf, die man im normalen Leben nicht nehmen kann, die nur in der Sprachwelt der Juristen und dort auch nur vielleicht Sinn machen kann.

„Die mit einer Quotenregelung einhergehende Ungleichbehandlung zulasten männlicher Bewerber lässt sich durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist eine auf unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführende Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes.“

Der sprachliche Hund beißt sich hier in seinen eigenen Schwanz, denn: wenn die Voraussetzung für die Anwendung einer Frauenquote überhaupt nur dann gegeben ist, wenn eine Unterrepräsentation vorliegt, die auf unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführen ist, dann ist es zunächst einmal notwendig, zu belegen, dass eine eventuell vorhandene Unterrepräsentation auf eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführen ist.

Gefordert wird hier der Nachweis einer Kausalität, die belegt, dass die Tatsache, dass in Wanne-Eickel in der Stadtverwaltung weniger Frauen als Männer Abteilungsleiter sind ihre Ursache darin hat, dass Frauen in Wanne Eickel von Beförderungen ausgeschlossen wurden oder aktiv benachteiligt wurden.

Dieser Nachweis ist entsprechend zu führen. Wird er nicht geführt, ist die Frauen- oder Zielquote oder wie auch immer die Diskriminierung von Männern genannt werden wird, nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach nicht zulässig.

Ministry of truth 2Indes, selbst wenn es Juristen mit welcher Form von Selbsthypnose auch immer, gelänge, sich davon zu überzeugen, sie hätten diesen Nachweis geführt, so verbände sich mit diesem Nachweis in der wirklichen Welt ein Problem: Nehmen wir an, im Jahre 1867 gab es in Wanne Eickel ein Dekret, das Frauen den Zugang zu Spitzenposten in der Verwaltung verwehrt hat. Nehmen wir ferner an, es habe 1867 mindestens eine Frau gegeben, die gerne einen Spitzenposten in der Verwaltung von Wanne Eickel gehabt hätte. Dann stellt sich die Frage, was das Dekret von 1867 mit dem Rechtsgutachten von 2015 und der heutigen Stadtverwaltung von Wanne Eickel zu tun hat, eine Frage, die wieder zur Rabulistik von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach zurückführt. Sie müssen annehmen, das Dekret von 1867 wirke bis in die Gegenwart und habe zum Ergebnis, wie auch immer, dass es 2015 weniger Frauen als Männer auf Führungspositionen in der Verwaltung von Wanne Eickel gibt.

Tun wir Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach den Gefallen und nehmen diesen Spleen, den sie offensichtlich haben, ernst, so müssen wir dennoch feststellen, dass das Dekret von 1867 und die Anzahl von Frauen auf Führungspositionen 2015 in keiner Beziehung zueinander stehen, denn zum einen haben es Frauen auf Führungspositionen geschafft (selbst in Wanne Eickel). Zum anderen offenbart sich hier ein konzeptionelles Problem von erheblichem Umfang, denn die vermeintliche Benachteiligung von der Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach ausgeht, ist die Benachteiligung einer Gruppe.

Diese Benachteiligung der Gruppe der Frauen soll durch die Benachteiligung konkreter Männer wettgemacht werden, was eine Anwendung der Kollektivschuldthese ist, die man in anderem Zusammenhang am Bundesverfassungsgericht, dem Papier vorsaß, gar nicht gerne hört, und zwar zurecht, denn sie ist Unsinn. Sie ist schon deshalb Unsinn, weil es nicht möglich ist, die von Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach betonte „Chancengleichheit“ zwischen Gruppen herzustellen. Chancengleichheit kann nur zwischen Individuen bestehen, nicht zwischen Gruppen. Folglich mag es für Juristen Sinn machen, im wirklichen Leben ist es jedoch ein Widerspruch, wenn man versucht, Chancengleichheit dadurch herzustellen, dass man einen von zwei Bewerbern aufgrund seines Geschlechts benachteiligt. Wir nennen das gewöhnlich Gehirnkrebs, einen Begriff, den Dr. habil. Heike Diefenbach bereits vor knapp einem Jahrzehnt für ähnlich gelagerte Fälle geprägt hat.

Deutlichstes Merkmal dieses Gehirnkrebses ist es, dass man denkt, man können Unrecht, das es vielleicht 1867 gegeben hat, dadurch wettmachen, dass man aktuell, neues Unrecht begeht. Selbst wenn Frauen 1867 in Wanne Eickel benachteilgt worden sind, so sind diese Frauen doch zwischenzeitlich tot und ihre Benachteiligung kann man nicht dadurch posthum rächen, dass man nunmehr aktuell Männer benachteiligt oder anders formuliert: Es nutzt der Ur-Ur-Oma nichts mehr, dass ihre Ur-Ur-Enkelin heute von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach bevorteilt werden soll. Wenn Frauen heute aufgrund ihres Geschlechts bevorteilt werden, dann ist das eine Bevorteilung aufgrund von Geschlecht, nichts weiter, denn die Frauen, die bevorteilt werden, wurden niemals benachteiligt.

Doch gerade der Nachweis einer Benachteiligung wird von Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach gefordert, um damit die Diskriminierung von Männern zu legitimieren. Ob die beiden wissen, was sie da fordern?

Es gibt keinen Nachweis dafür, dass Frauen in Aufsichtsräten seltener vorkommen, weil ihnen der Zugang verweigert, sie vom Aufsichtsrat ausgeschlossen wurden. Aber es gibt eine starre Quote, die Gesetz geworden ist – offensichtlich ein Gesetz, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht, wie man mit Bezug auf die Auslegung von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach annehmen muss.

Animal farmEs gibt keinerlei Nachweis dafür, dass Frauen an Universitäten aktiv davon abgehalten worden wären, sich auf Lehrstühle zu bewerben und dass es eine Absprache gab, nach der keine Frauen, selbst wenn sie sich bewerben, auf Lehrstühle berufen werden. Dennoch gibt es mit dem Professorinnenprogramm ein Männerdiskriminierungsinstrument, das eine starre Quote (100%) insofern beinhaltet, als es ausschließlich Frauen zugute kommt. Das Professorinnenprogramm steht somit im Widerspruch zum Grundgesetz, wie man mit Bezug auf die Auslegung von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach annehmen muss.

Ein Gesetz, ein Programm, beide im Widerspruch zum Grundgesetz, aber es macht nichts. Warum? Weil es den meisten Juristen nicht nur nicht auffällt, da sie völlig benebelt von ihren eigenen juristischen Beweisführungen immer noch glauben, die Wirklichkeit ordne sich ihren sprachlichen Absurditäten unter bzw. es komme niemand auf die Idee, ihre sprachlichen Konstruktionen mit Wirklichkeit zu füllen, so dass kleine Probleme, wie das der identischen Klone unerkannt im juristischen Powwow untergehen. Sie sind eben Ausleger der gerade als heilig angesehenen Schrift, die in ihrem hermetischen System verbleiben, es gegen die Realität abschotten, denn letztere ist tödlich, wenn es lediglich darum geht, eine sprachliche Rechtfertigung dafür zu liefern, dass eine andere sprachliche Formulierung mit einer weiteren sprachlichen Formulierung vereinbar ist.

Die Realität wird, wie immer, wenn es um Ideologien geht, derselben untergeordnet, in das vorgegebene Korsett gezwängt, das sich dann in der Regel nach einem oder zwei Jahrzehnten als zu eng erweisen wird, was dazu führt, dass Juristen ihre heilige Schrift austauschen und ansonsten so tun, als sei nichts gewesen. Ein neues politisches System, ein neues juristisches Spiel.

Leugnung des Holocaust: Kein Straftatbestand mehr?

Wir reiben uns die Augen, nein, wir wundern uns.

Meint Otto Schily mit 82 Jahren sei er vor einem Parteiausschlussverfahren gefeit?

Meint Otto Schily 70 Jahre nach dem Ende des Tausendjährigen Reiches sei es in Deutschland möglich, Meinungsfreiheit ohne Bedingungen durchzusetzen?

Meint Otto Schily am Ende, selbst in Deutschland gibt es erwachsene, mündige Bürger, die sich ein eigenes Urteil über Aussagen bilden können, die entsprechend keines Unbedenklichkeitssiegels staatlicher Sitten- und Sprachwächter bedürfen?

Aust Baader MeinhofOder hat Otto Schily schlicht die Einsicht ereilt, dass die Menge der nicht mehr sagbaren, weil unter Strafe stehenden Aussagen mittlerweile so groß geworden ist, dass man die Leugnung der Massenvernichtung von Juden getrost streichen könne, denn sie verblaßt im Vergleich zu homophoben oder sexistischen Aussagen, die neuerdings unter Strafe gestellt werden sollen, etwa: Wer den Gender Pay Gap leugnet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft?

Wir wissen es nicht.

Doch der Reihe nach.

Wer derzeit behauptet, KZs habe es nie gegeben, Juden seien von Nazis nie umgebracht worden und wenn, dann mit gutem Grund und aus Selbstverteidigung, der sieht sich mit dem Staatsanwalt konfrontiert, der ihm den Paragraphen 130 Abs. 3 unter die Nase hält:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Dieser Paragraph ist eine Form deutscher Kollektivsühne für die industrielle Vernichtung von nicht nur Juden durch die Nationalsozialisten und ihre vielen Helfer. Er ist zugleich ein Misstrauensvotum des Gesetzgebers seiner Bevölkerung gegenüber. Denn dieser Bevölkerung ist – so die impliziten Prämissen, auf denen §130 Abs. 3 StGB logisch basieren muss – aus drei Gründen nicht zu trauen:

  • Erstens ist die Bevölkerung so dumm, dass sie denjenigen, die den Holocaust leugnen, Gehör und Glauben schenkt und, schlimmer noch, ihnen nachläuft.
  • Oder: Zweitens ist die Anzahl der Holocaust-Leugner in der Bevölkerung so groß, dass es peinlich wäre, die entsprechende Anzahl von Holocaust Leugnern einem internationalen Auditorium zu präsentieren.
  • oder: Drittens ist die Demokratie in Deutschland so fragil, so gebrechlich, dass ein paar Gestalten, die den Holocaust leugnen, zum Einsturz derselben und zum Wiederauferstehen des Nationalsozialismus führen würde.

Suchen Sie sich die Prämisse aus, die Sie persönlich für die relevante halten.

Nun hat Otto Schily es im Alter von 82 Jahren gewagt, ein Tabu in Deutschland zu brechen und im ZEIT Magazin angeregt, den Straftatbestand der Leugnung des Holocausts zu „überdenken … Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht“, so sagt er. „Aber deshalb für Jahre ins Gefängnis?“.

Die Frage von Otto Schily und seine Anregung sind wichtig und richtig und so sehen wir uns in der seltenen Situation, einem Grünen, nein Sozialdemokraten zuzustimmen (but then again, it’s Schily).

Zum einen muss ein Staat, dessen Politiker für sich in Anspruch nehmen, von mündigen Bürgern gewählt worden zu sein und nicht von durchgeknallten Idioten, die nicht wissen, was sie tun, diese mündigen Bürger auch ertragen können und mündig sein lassen.

Mündige Bürger zeichnen sich durch ein Urteilsvermögen aus und man soll nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland eine relevante Anzahl von mündigen Bürgern gibt, die Urteilsvermögen haben und wissen, was sie davon zu halten haben, wenn sich jemand hinstellt und historische Fakten leugnet.

Zum anderen bleiben Sprechverbote selten allein, wie die Latte der Verbote, die §130, StGB mittlerweile umfasst, zeigt. Sie werden über kurz oder lang zum Spielball politischer Interessen und zum Mittel, die Freiheit der Bürger einzuschränken, sie für unmündig zu erklären. Und unmündig müssen sie werden, wenn sie nicht im täglichen Austausch miteinander ihre Argumente und ihre Begründungen schärfen können. Dazu gehört auch, dass man die Argumente zusammenträgt, die man den Holocaust Leugnern entgegenhalten muss.

KZ Auschwitz, EinfahrtUnd weil dem so ist, produzieren Gesetze wie §130 dadurch, dass sie die öffentliche Auseinandersetzung über zum Tabu erklärte Behauptungen verbieten, einerseits Reaktanz bei denen, die nicht glauben wollen, was als Glaubenssatz ins Strafgesetzbuch geschrieben wurde und eben nicht als mit Fakten belegtes Ergebnis am Ende einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Leugnern der Massenvernichtung von Menschen durch die Nazis steht. Zum anderen produzieren sie eine unbeabsichtigte Folge, die noch erheblicher ist, denn sie lassen diejenigen, die im Verborgenen ihr Leugnungs-Süppchen kochen, das Süppchen an ihre Jünger austeilen, lassen es die Jünger schlürfen und zwingen die Schatten-Köche nicht in eine öffentliche Auseinandersetzung, zwingen sie nicht dazu, Belege für ihre Behauptungen vorzulegen.

Deutschland ist eben keine zivile Gesellschaft, in der eine öffentliche Auseinandersetzung entlang von Fakten und Kriterien der Diskussion und des Umgangs miteinander geführt wird, sondern eine infantile Gesellschaft, in der Papa Staat seinen Kindlein sagt, was sie sagen dürfen, worüber sie öffentlich streiten dürfen und worüber nicht.

Wir fragen unsere Leser:

Wie sehen Sie das, soll §130 Abs. 3, die Leugnung des Holocaust, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?

Mob-Rechtsprechung: Deutschland im freien Fall

Wozu dient Recht?

Dazu Spielregeln festzulegen, an die sich die Mitglieder einer Gesellschaft halten sollen, was Rechtssicherheit in Interaktionen schafft, weil man davon ausgehen kann, dass sich X, mit dem man einen Vertrag abschließt, an das dafür geltende Recht hält und weil man davon ausgehen kann, dass X dann, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält, wie sie im Recht formuliert sind, bestraft wird.

Das ist eine rein formale Auslegung des Rechtsbegriffes, und es ist die einzig vernünftige, denn wann immer inhaltliche Aspekte in Rechtssätze einfließen, wenn z.B. für bestimmte Gruppen bestimmte Privilegien festgelegt werden, wie dies für Kinderbesitzer mit Blick auf die Rente der Fall ist, dann wird Recht insofern missbraucht, als es nicht mehr Spielregeln garantiert, sondern Verhaltensweisen privilegiert, was letztlich bedeutet, dass Recht als Instrument zur Erziehung der Bevölkerung missbraucht wird.

Logik JuristenDamit verdreht sich die Kausalität und Recht ist nicht mehr eine aus Steuern finanzierte Serviceleistung für Bürger, für die Bürger und ihre Rechtssicherheit da, vielmehr sind Bürger für das Recht da, müssen sich den inhaltlichen Vorgaben, die im Recht formuliert sind, beugen oder entsprechend verhalten. Die Zahl der Philosophen, die davor gewarnt haben, Rechtssätze nicht nur an Spielregeln des Umgangs miteinander auszurichten, sondern sie auf die Privilegierung von Verhaltensweisen und Personengruppen auszuweiten, ist lang und umfasst u.a. Friedrich A. von Hayek und Alexis de Tocqueville, und alle haben darauf hingewiesen, dass dann, wenn Rechtssätze inhaltlich gefasst werden, diese Rechtssätze zum Spielball der Interessen werden und es gesellschatflichen Gruppen möglich wird, ihre inhaltlichen Vorlieben anderen als einzuhaltendes Recht aufzuzwingen.

In Deutschland sind wir heute schon einen Schritt weiter.

Nicht nur schreiben bestimmte Interessengruppen, wie z.B. die Gender-Lobby anderen gesellschaftlichen Gruppen (Unternehmen) vor, wie sie sich zu verhalten haben (Frauenquote), der offene Verstoß gegen die Spielregeln von Recht, der Rechtsbruch wird auch zur Grundlage richterlicher Urteile, über die man nur noch entsetzt sein kann.

So findet sich die folgende Pressemeldung beim Amtsgericht Hannover: „Gericht gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt“.

Das klingt zunächst nicht weiter interessant. Interessant wird es jedoch, wenn man das, was Richter den Sachverhalt nennen, betrachtet: Im Tonsberg-Laden wird nämlich u.a. Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft. Weil die Bekleidung im Laden verkauft wird, hat der Mieter der Ladenfläche Plexiglasscheiben vor den eigentlichen Glasscheiben angebracht. Aus gutem Grund, ist der Laden, weil dort Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft wird, doch Ziel von angeblich guten Menschen, die ihrem Unmut mit Farbbeuteln Luft machen und die Fassade des Hauses beschmieren. Dies wiederum nervt die Eigentümer, die im Haus in der Podbileskistraße leben, weshalb sie … nein, sie haben nicht von der Polizei verlangt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht haben, sie haben den Mieter des Ladens verklagt, schließlich verkauft er die Bekleidung von Thor Steinar, und weil er die Bekleidung von Thor Steinar verkauft, wird der Laden zum Gegenstand von Demonstranten, die auf diese Verfehlung hinweisen und die Gelegenheit nutzen, sich strafbar zu machen, denn Sachbeschädigung ist auch dann strafbar, wenn sie von vermeintlich guten Menschen ausgeführt wird.

Der Hannoveraner Richter am Amtsgericht Dr. Matthias Löffler hat der Klage der Eigentümer statt gegeben und den Mieter dazu verurteilt, den Verkauf von Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ zu unterlassen, denn:

„Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen. Durch den Vertrieb dieser Bekleidung ist es [zu] Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist.“

Eine wirklich originelle Begründung, die man perfekt in andere Bereich, als Präzedensfall übertragen kann: Opfer häuslicher Gewalt werden zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung verurteilt, weil ihre Anwesenheit in der Wohnung Ursache der Gewalt ist. Hauseigentümer, denen ihre Tresor geplündert wurden, werden dazu verurteilt, ihre Wertgegenstände zu veräußern, denn deren Besitz ist erst die Ursache für Eigentumskriminalität und – nicht zu vergessen – Gesetzestexte sind abzuschaffen, sind sie doch die Ursache dafür, dass Rechtsbeugung überhaupt erst möglich ist. Das lässt auch die Judenverfolgung im Dritten Reich in einem ganz neuen Licht erscheinen, denn die Deportation von Juden im großen Stil hat die Gelegenheit für Pogrome beseitigt. Auch eine logische Folge der Urteilsbegründung!

Es ist eine speziell deutsche Form von Wahnsinn, die hier am Werk zu sein scheint, und die sich immer darin äußert, dass Dinge in ihr Gegenteil verkehrt werden, Intolerenz zu Toleranz erklärt wird, Meinungsäußerung als  Hatespeech diffamiert wird oder mit der man das Opfer von Straftaten zum Täter machen kann.

Diese Form des frei flottierenden Wahnsinns wird durch die Einführung rechtsextremer Kleidung auf die Spitze getrieben, die letztlich den Hersteller von Bekleidung für die Träger der Bekleidung verantwortlich macht. Auch wenn diese Form von Hirnkrebs ihre Vorteile hat, denn hätte man Birkenstock rechtzeitig verboten, die Grünen wären nie in den Bundestag eingezogen, schon weil man Barfuss nicht in den Bundestag gelassen wird, ist und bleibt es doch eine Form von Hirnkrebs.

Warum?

Nun, weil die Prämisse offensichtlich lautet: Die „rechtsradikale Gesinnung“ steckt in der Bekleidung und wenn man z.B. verbietet, dass Thor Steinar im Bundestag getragen werden darf (was tatsächlich der Fall ist. Scheinbar gibt es unter den Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen oder Der LINKEN markenbewusste Einkleider), dann geht damit offensichtlich die Ansicht einher, dass nicht Thor Steinar Träger keine rechtsradikale Gesinnung mit sich bringen. Hirnkrebs wie dieser ist wirklich nur in Deutschland möglich, denn nur in Deutschland ist es möglich, dass sich Bürgerbewegungen bilden, die dem Guten verpflichtet sind und Lebensstile, die sie für nicht gut halten, als rechtsextrem etikettieren und verbieten wollen – die also die Existenz anderer, die ihren Vorstellungen nicht entsprechen, verbieten und diese am besten deportieren wollen.

Während man in anderen Ländern seine Freiheit gegen den Staat verteidigt, ruft man in Deutschland nach dem Staat, um die Freiheit von zunächst anderen einzuschränken. Und die Instutionen des Staates, werden sie erst einmal gebeten, Freiheit einzuschränken, lassen sich bekanntlich nicht zweimal bitten.

So zitiert der Richter am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem dieser festgestellt habe: „Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen.“ Dazu können wir nur sagen, aufgrund der Tatsache, dass Nazirichter ihre Todesurteile immer in exakt demselben schwarzen Leibchen verkündet haben, in dem auch heute Richter zu Gericht sitzen, ist die entsprechende richterliche Tracht als bedenklich einzustufen.

Aber es kommt noch schlimmer. Das einzige Leitsatzurteil, in dem sich der Bundesgerichtshof mit Thor Steinar befasst hat, ist das Urteil mit dem Aktenzeichen  XII ZR 123/09. Darin heißt es:

AG Hannover„Die Marke ‚Thor Steinar‘ werde in der Bevölkerung mit rechtsradikalen Gesinnungen in Verbindung gebracht. Dies ergebe sich aus den vorgelegten Urteilen des Oberlandesgerichts Naumburg und der Landgerichte Magdeburg und Leipzig sowie aus den vorgelegten Zeitungsartikeln und dem eingereichten Artikel über die Marke in „Wikipedia“. Dass es sich insoweit nicht lediglich um eine Medienkampagne gegen die Marke handele, zeigten die ebenfalls eingereichte Stellungnahme des Brandenburger Verfassungsschutzes und das Verbot, die Marke im Bundestag und in mehreren Fußballstadien zu tragen.“

Dieser Einschätzung des Berufungsgerichts, über dessen Urteil die Bundesrichter ihrerseits geurteilt haben, haben sich eben diese Bundesrichter in Randziffer 25 ihres Urteils angeschlossen. Wenn also auf Wikipedia ein Beitrag platziert wird, von einem der vielen dort tätigen und von z.B. der Konkurrenz oder anderen Interessenverbänden finanzierten Agitateuren, ein Artikel, in dem etwas behauptet, aber nicht belegt wird, dann ist dies für Gerichte ein brauchbarer Beleg. Wenn im Bundestag etwas verboten ist und in Fußballstadien auch, wenn es Zeitungsartikel gibt, in denen eine Verbindung hergestellt, aber nicht belegt wird, dann ist das ebenfalls gerichtsverwertbar, was offensichtlich dazu führen muss, dass Schlagstöcke nicht mehr verkauft werden dürfen, denn sie dürfen im Bundestag nicht getragen werden, sind in Fussballstadien verboten und daüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Zeitungsberichten, in denen über den Missbrauch von Schlagstöcken berichtet wird.

Swing_tanzen_verbotenNein, wir müssen uns korrigieren, es ist offensichtlich kein frei flottierender Wahnsinn, der hier am Werk ist, sondern frei flottierende Dummheit, dieselbe Dummheit übrigens, die schon vor Jahrzehnten in das Leben der Bürger eines deutschen Staates eingegriffen hat und bestimmte, ideologisch nicht genehme Personen und Gegenstände aus dem öffentlichen Leben entfernt hat. Geschichte wiederholt sich eben doch, täglich und weil dem so ist, wiederholt sich auch Mob-Rechtsprechung, die das Recht pervertiert und die Opfer verurteilt, nicht die Täter.

Eine Berufung gegen das Urteil des Richters am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, hat übrigens große Aussicht auf Erfolg. Warum? Weil auf Wikipedia, also der Faktensammlung des Bundesgerichtshofs, Folgendes steht: „Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft. Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert.“ Die Media Tex GmbH war bis zum Verkauf der Eigentümer von Thor Steinar.

So ist das mit inhaltlicher Rechtsprechung, man muss ständig den Gang der Dinge verfolgen, nicht dass man noch einen Gutmenschentrend, dem man folgen muss, verpasst und damit seine Aufstiegschancen an das Landgericht Hannover grundsätzlich schädigt.

Läutet Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht das Ende des Staatsfeminismus ein?

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, namentlich des Ersten Senats in der Besetzung Dr. Ferdinand Kirchhoff, Dr. Michael Eichberger und Dr. Gabriele Britz, in dem es um die Frage geht, wann der Entzug des elterlichen Sorgerechts gerechtfertigt ist, könnte sich als Urteil entpuppen, das auch die Karten im Kampf gegen die staatsfeministische Bevormundung und Infiltrierung von Schulen neu mischt.

Bundesverfassungsgericht_RichterrobenIm Urteil geht es um einen Vater, der um das Sorgerecht für seine Tochter kämpft, die nach Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht wurde, weil die Mutter unter einer „gravierenden psychischen Erkrankung“ leidet, die sie zwar nicht von Fertilität, wohl aber davon abhält, verantwortlich für ihre eigenen Kinder zu sein. Zu deren Glück ist der Vater aus Ghana nicht gleichgültig und hat sich entsprechend bemüht, das Sorgerecht für seine Tochter zu erhalten.

Das zuständige Jugendamt, das Amtsgericht Paderborn und das Oberlandesgericht Hamm haben es jedoch abgelehnt, dem Vater das Sorgerecht für seine Tochter zuzusprechen, und zwar weil eine Gutachterin gemutmaßt hatte, dass der Vater bestimmt eine „afrikanische Erziehungsmethode“ anwenden würde, die eine „autoritäre, gewaltsame und von Unterwerfung der Kinder“ geprägte Erziehungsmethode sei und mit „europäischen Erziehungsmethoden“ nicht in Einklang zu bringen sei.

Es spricht für sich, dass ein derartiger rassistischer Unsinn, der übrigens keinen Aufschrei bei den üblichen Gutmenschen nach sich gezogen hat, in mehreren deutschen Gerichtssälen geäußert werden kann und von den zuständigen Richtern weder beanstandet noch der ihm gebührenden Lächerlichkeit preisgegeben wird, sondern vielmehr als Gutachten zur Grundlage des eigenen Urteils gemacht wird, in dem dem Vater das Sorgerecht nicht zugesprochen wird.

Wir haben in der letzten Zeit viel Kritik in Richtung Karlsruhe und Verfassungsgericht auf den Weg gebracht, dieses Mal ist es notwendig, die Richter vom ersten Senat zu loben. Sie haben deutlich gemacht, dass derart hanebüchene Mutmaßungen, die viel über den geistigen Zustand der angeblichen Gutachterin und der Richter, die ihrem Gutachten folgen, aussagt, aber nichts über die Frage, um die es eigentlich geht, nämlich die, ob das Kindeswohl gefährdet ist, wenn der Vater aus Ghana seine Tochter erzieht, in Gerichtssälen nichts zu suchen haben.

Vielmehr haben die Karlsruher Richter hohe Hürden für den Entzug des Sorgerechts errichtet und deutlich gemacht, dass nicht Mutmaßungen ausreichen, um eine konkrete Gefährdung des Kindeswohl anzunehmen, vielmehr müsse die Gefährdung entweder schon eingetreten sein und sich z.B. in einer Verwahrlosung des Kindes niederschlagen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Absurde Phantasien über afrikanische Erziehungsmethoden reichen für eine Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls nicht aus.

Wer sich genauer für die Hürden interessiert, die die Richter für einen Sorgerechtsentzug aufgebaut haben, dem sei das Urteil empfohlen.

Wir wollen uns auf eine Passage beziehen, die sich in Zukunft und in anderen Bereichen als dem Streit um das Sorgerecht als sehr wichtig erweisen könnte:

„Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 “ (Randnummer 29)“

Eltern haben also, wenn es um Erziehung geht, das letzte Wort.

So steht es in Urteil 1 BvR 1178/14.

Was im Bereich des Sorgerechts Recht ist, kann im Bereich der Bildung nur billig sein.

AfirkaÜbertragen auf den Bereich der Bildung folgt entsprechend, dass Eltern nicht stumm und anomisch am Rand stehen müssen, wenn ihre Kinder in öffentlichen Schulen indoktriniert werden oder mit Inhalten traktiert werden, die aus Sicht der Eltern ihren Kindern nicht zumutbar sind. Wenn Kinder entsprechend in frühen Jahren mit ideologischem Ballast belastet werden, wenn sie in sexuelle Techniken eingeführt werden sollen, die nicht einmal ihre Eltern kennen, und Schulen von Stätten der Bildung zu Stätten der ideologischen Gleichschaltung gemacht werden sollen, dann haben Eltern nunmehr eine Handhabe, um ihre Kinder aus dem Unterricht zu nehmen und deren Teilnahme am Unterricht auf nicht-ideologische Bestandteile wie Mathematik, Chemie, Physik und Sport zu beschränken.

Nachtrag:

Für diejenige, die es interessiert, die Oberlandes-Richter in Hamm, die sich dem rassistischen Gutachten über eine „afrikanische Erziehungsmethode“ angeschlossen haben, es ihrem Urteil zu Grunde gelegt haben und damit zum einen eine unglaubliche Unkenntnis über einen Kontinent, der vielfältiger kaum sein kann, zur Schau stellen und zum anderen einen gelebten Rassismus, der Rechtsextreme mit Neid erfüllen dürfte, sitzen in der 11. Kammer des Oberlandesgerichtes. Der Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Hamm benennt die entsprechenden Richter als Richter Grothe, Richterin Feldkemper-Bentrup, Richterin Dr. Watrin und Richter Wissel.

Bananenrepublik

Warum nicht einmal einen Beitrag mit einem Zitat von de.Wikipedia beginnen?

„Als Bananenrepublik werden Staaten bezeichnet, in denen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrschen…“

Willkür liegt dann vor, wenn Regelungen einmal so und einmal so angewendet werden, wenn Prinzipien al Gusto angewendet werden, also wenn z.B. ein Prinzip eingeführt wird, das eine Gleichbehandlung sicherstellen soll, nur um im nächsten Satz wieder außer Kraft gesetzt zu werden. Juristen und Politiker sind Spezialisten für diese Art von geistigem Durchfall. So hat der folgende Unsinn Eingang in das Grundgesetz gefunden:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Erster WKDer hier formulierte Widerspruch lautet: Alle Menschen sind gleich bis auf die Fälle, in denen es dem Staat gefällt, sie ungleich zu behandeln. Und weil es noch nicht reicht, wird gleich noch das Individuum gegen das Kollektiv ausgespielt, denn wenn ein Nachteil für die Gruppe der Frauen oder der Männer gefunden wird, dann bedeutet dieser Nachteil ganz konkret für Frieda M. und Max F., dass sie diskriminiert werden. Das ist dann quasi Pech für sie: Sie werden einem höheren Guten, einer kollektiven Heilsvorstellung geopfert. Es ist wie im Ersten Weltkrieg, eine Einheit wird an der Südflanke als Kanonenfutter verheizt, damit an der Nordflanke ein Durchbruch gelingt. Und man kann von Individuen doch verlangen, dass sie diese kleinen Opfer für das, was der Zeitgeist als Heil der Gemeinschaft ansieht, zu bringen bereit sind – oder?

Ausgerechnet ein Berliner Amtsrichter war dazu nicht bereit, und er wollte Partout eines werden: Frauenbeauftragter in seinem Amtsgericht. Dieses Amt ist ihm jedoch verwehrt: weil er ein Mann ist. Das hat ihm der Präsident seines Amtsgerichts mitgeteilt und die Richter der 5. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts, VRiVG Rüsch, RiVG Wangenheim, Ri’inVG Moebius und Ri’inVG Künkel-Brücher haben es bestätigt.

Wahlberechtigt und wählbar seien nach dem Landesgleichstellungsgesetz des Landes Berlin nur weibliche Beschäftigte einer Dienstelle. Diese Regelung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, denn nach „dem Grundgesetz dürfe der Staat faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen“. Das stelle keine Diskriminierung dar und sei angesichts bestehender Ungleichheiten gerechtfertigt. So habe „der Frauenanteil im höheren Dienst des Landes Berlin“ im Jahr 2012 „zwar ingesamt bei 58,4% gelegen; für die höheren Positionen (ab den Besoldungsgruppen A 16/R2/C3 bzw. den entsprechenden tarifvertraglichen Entgeltgruppen) sei aber nur eine Frauenquote zwischen 27,2 % und 33,4 % festzustellen. Nach dem LGG liege eine Unterrepräsentation von Frauen aber schon dann vor, wenn in einer Besoldungsgruppe einer Laufbahn in einer Einrichtung mehr Männer als Frauen beschäftigt seien“.

Das ist die Begründung des Urteils der Berliner Richter, die es bislang nur als Pressemitteilung gibt, weil die Richter so beschäftigt sind, dass sie die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht schreiben konnten.

Wie kann man das Urteil zusammenfassen?

  • Furchtbare_JuristenWenn Etwas als Nachteil von Frauen interpretiert werden kann, dann dürfen Männer diskriminiert werden.
  • Nachteile von Frauen liegen dann vor, wenn in einer Besoldungsgruppe einer Laufbahn weniger Frauen als Männer beschäftigt sind.
  • Wenn in einer Besoldungsgruppe oder insgesamt in einer Behörde mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, dann ist nach der nächstkleineren Einheit zu suchen, in der weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, um den entsprechenden Nachteil zu begründen.
  • Wenn also 58,4% der Beschäftigten im höheren Dienst des Landes Berlin weiblich sind, dann ist dies nicht etwa ein Nachteil für Männer, sondern im Gegenteil, ein bedenklicher Zustand, wenn man sieht, dass nur zwischen 27,2% und 33,4% der Führungspositionen von Frauen besetzt sind. Unbeachtet bleibt dagegen die Tatsache, dass die als Hausmeister Beschäftigten fast durchweg Männer sind.

Zusammengefasst: Konkrete Männer müssen diskriminiert werden, wenn Nachteile der Gruppe der Frauen zugeschrieben werden können. Wenn es nicht möglich ist, Frauen in einem Bereich Nachteile zuzuschreiben, dann ist der Bereich so lange zu unterteilen, bis etwas entdeckt wird, das als Nachteil von Frauen interpretiert werden kann. In jedem Fall sind Männer zu diskriminieren.

Man müsste jetzt eigentlich fragen: Wo leben wir eigentlich, wenn Richter einen derartigen Unsinn von sich geben können, ohne dass sie Gefahr laufen, von Ihren Kollegen in der Kantine ausgelacht zu werden? Aber diese Frage bleibt einem im Hals stecken, wenn man sich etwas näher mit dem LGG, auf das sich die vier Musterjuristen der 5. Kammer des VG Berlin berufen, durchliest.

Musterjuristen sind die vier Fünftkämmerer, weil sie wie Hans Mustermann auf dem Personalausweis als Platzhalter von in ihrem Fall Richtern fungieren. Als solche plappern sie nach, was ihnen vorgegeben ist und trauen sich nicht, ein eigenes Urteil zu fällen. So merken sie nicht, dass die Gleichberechtigung aus dem Grundgesetz mit Nachteilen nichts zu tun hat und noch weniger merken sie, dass ungleiche Verteilungen nicht generell Nachteile begründen. Wäre dem so, man müsste nachträglich Frauen zum Selbstmord ermutigen oder Selbstmordquoten einführen, ob der Nachteile, die sich aus der Ungleichverteilung beim Selbstmord ergeben, die ja für deutsche Musterjuristen vom Schlage der Berlinger Fünftkämmerer, Anzeichen nicht vorhandener Gleichberechtigung sind.

Und würden die Fünftkämmerer denken und nicht nachplappern, dann kämen sie vielleicht auf die Idee, auch wenn es ihnen noch so fern liegen mag, dass Menschen mit eigenem Willen ausgestattete Wesen sind, weshalb es selbst Frauen möglich sein soll, Entscheidungen zu treffen und sich z.B. gegen eine berufliche Karriere zu entscheiden. Aber für die Fünftkämmerer sind Frauen keine willensbegabten Wesen, sondern eine Gruppe der Lemminge, die man auf ihrem Marsch durch die Besoldungsgruppen in die richtige Richtung befördern muss. Und jede Vorteilsgewährung durch Beförderung lässt sich leicht dadurch begründen, dass man sie als Resultat von angeblich vorhandenen Nachteilen darstellt.

In besagtem LGG findet sich u.a. die folgende Passage:

§ 13 Öffentliche Auftragsvergabe
(1) BananenrepublikBeim Abschluss von Verträgen über Leistungen, die einen Aufwand von mehr als
50.000 Euro erfordern, ist in den jeweiligen Vertrag die Verpflichtung des
Auftragnehmers aufzunehmen, Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie in seinem Unternehmen durchzuführen sowie das
geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. Diese Regelung gilt nicht für Betriebe, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, beschäftigt werden.

(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung insbesondere den Inhalt der
Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie, die Kontrolle der Durchführung, die Folgen der Nichterfüllung von
Verpflichtungen sowie den Kreis der betroffenen Unternehmen zu regeln.

Das Land Berlin vergibt Aufträge ab 50.000 Euro an private Unternehmen also nur dann, wenn die privaten Unternehmen auch brav Frauenförderung betreiben. Das nennt man dann wohl das Berliner Modell der Gleichschaltung.

Bananenrepubliken sind durch Willkür und Korruption gekennzeichnet, und Korruption ist als Missbrauch einer Vertrauensposition durch Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung definiert. Das LGG schafft Möglichkeiten zur Vorteilsnahme, und es regelt die Vorteilsgewährung an die Industrie der Frauenförderer, die nur darauf warten, ihre sinnlosen Seminare und Weiterbildungsmaßnahmen an das Unternehmen zu bringen.

Und alles unter den wachsamen Augen von Justitia, die offensichtlich in Deutschland die Seiten gewechselt hat und nicht mehr für Recht und Ordnung, sondern für Willkür und Sonderbehandlung steht, so wie es sich eben gehört, in einer Bananenrepublik.

P.S.

Zum Schluss: Der Biologismus, der in deutschen Verwaltungsgerichten herrscht und der in Gleichstellungsgesetzen niedergelegt ist, ist atemberaubend und basiert auf der Prämisse, dass eine Position, hier die Position des Frauenbeauftragten, es erfordere, anhand biologischer Merkmale zu diskriminieren, da die Position nur von einem Träger eines bestimmten Geschlechts korrekt ausgefüllt werden kann. Da die meisten Menschen die Ansicht teilen, dass Positionen nach Fähigkeiten und Kompetenzen vergeben werden sollten, um zu verhindern, dass unbrauchbare und nicht zur Ausfüllung der Position Befähigte auf die entsprechende Position gelangen, ist das Urteil aus Berlin in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und kann entsprechend als analog zu einem biologisch determinierten Rassegesetz angesehen werden.

Es wirft zudem mindestens zwei Fragen auf: Wenn die Position des Frauenbeauftragen nicht nach Leistung und Kompetenz besetzt wird, sondern nach Geschlecht, was sind dann genau die Aufgaben, die der Positionsinhaber zu erfüllen hat?

Wenn die Berliner Richter der Ansicht sind, dass Merkmale wie Geschlecht und nicht Merkmale wie Kompetenz und Wissen zur Ausfüllung von Positionen befähigen, aufgrund welcher Merkmale sind sie dann auf ihrerseits auf ihre Position gelangt?

Hasskriminalität: ministerieller Amoklauf

Es geht derzeit (wieder einmal) ein Referentenentwurf durch die Presse, der sich mit der so genannten Hasskriminalität beschäftigt. Ziel dieses Referentenentwurfs und konkret von Heiko Maas, der zur Zeit den Posten des Justizministers besetzt, ist vermeintlich ein „effektiveres Vorgehen gegen rassistische Gewalt in Deutschland“. Die Botschaft, die Maas nach Angaben der Tagesschau verbreitet, geht jedoch über rassistische Gewalt hinaus: „Täter, denen eine rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motivation für ihre Tat nachgewiesen werden kann, müssen in Zukunft mit härteren Strafen rechnen“ [mit härteren Strafen als?].

Dieses Anliegen, da ist sich Michael Stempfle vom SWR ARD-Hauptstadtstudio sicher, und das gibt er seinen Lesern auch gleich mit auf dem Weg, damit sie nicht falsch lesen: „ist zweifellos ehrenhaft“.

Nun, zweifellos hat bei ScienceFiles noch nie geklappt, deshalb haben wir uns gefragt, ob es wirklich „zweifellos ehrenhaft“ ist, die so genannte Hasskriminalität härter zu bestrafen als die nicht-Hasskriminalität (ob es also begründet ist, an Zweifellosigkeit zu zweifeln).

Wie zumeist, bei wissenschaftlichen Analysen, fangen wir bei den Begriffen an: Hasskriminalität. Die Formulierung die Maas benutzt, um Hasskriminalität zu bestimmen, ist vom Richterbund übernommen, der bereits 2012 in seiner Stellungnahme zum damaligen Stand des Hasskriminalitäts-Referentenentwurfs darauf hingewiesen hat, dass es das beste sei, von rassistischer, fremdenfeindlicher und sonstiger menschenverachtender Motivation“ zu sprechen.

Wir wollen uns nicht weiter mit der Frage aufhalten, wie man den Unterschied zwischen fremdenfeindlich und rassistisch motivierter Gewalt bestimmt (ist eigentlich einfach: Wer einen Asiaten verprügelt ist rassistisch, wer in einem Kurort einen temporären Bewohner eines Fremdenzimmers verprügelt, ist fremdenfeindlich (solange er keinen asiatischen Fremdenzimmerbewohner verprügelt) oder in beiden Fällen zumindest verdächtig es zu sein – oder?). Vielmehr wollen wir die „sonstige menschenverachtende Motivation“ entwickeln.

Schneider_KriminologieDabei ist das Bundeskriminalamt behilflich, das sich eine Definition des Kriminologen Hans-Jörg Schneider zu eigen gemacht hat und Hasskriminalität definiert als: „Gewaltkriminalität, die gegen eine Person oder gegen eine Sache allein oder vorwiegend wegen der Rasse, der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der politischen oder sexuellen Orientierung, des Alters oder  der geistigen oder körperlichen Behinderung dieser Person oder des Eigentümers oder Besitzers dieser Sache gerichtet ist“ (Schneider, 2001: 71)

Hasskriminalität ist also alles, was die im 21. Jahrhundert so beliebten Merkmale einer Person, seine Rasse, seine Religion, seine ethnische Zugehörigkeit, sein Geschlecht, seine politische oder sexuelle Orientierung, seinen geistigen Zustand oder seinen körperlichen Zustand zum Anlass nimmt, um diese Person zu viktimisieren (oder ihr Eigentum zu zerstören, entwenden oder was auch immer).

Es ist demnach Hasskriminalität, wenn die Grüne Jugend aus Göttingen beim Versuch, den Wahlkampfstand der AfD zu boykottieren, eines der AfD-Mitglieder verletzt (politische Gesinnung). Es ist Hasskriminalität, wenn ein kreischender Mob einen männlichen und weißen Professor handgreiflich daran hindert, seine Vorlesung mit der Lektüre von Max Webers „Wissenschaft als Beruf“ und unter Verwendung des Begriffs „Hottentotte“ fortzusetzen (Geschlecht). Und es ist demnach Hasskriminalität, wenn ein homosexueller Mann einen heterosexuellen Mann, der seinen Zuwendungen nicht positiv gegenüber steht, ohrfeigt (sexuelle Orientierung).

Oder nicht?

Genau: Die Motivation. Der arme Richter in seinem schwarzen Leibchen und in seinem zumeist etwas vernachlässigten Gerichtssaal muss sich fragen, ob die Körperverletzung, die Sachbeschädigung oder gar der Totschlag durch Hass motiviert war. Nur wenn jemand eine Person wegen ihrer Rasse, etnischen oder Geschlechtszugehörigkeit, wegen ihres Alters, ihrer religiösen, sexuellen oder politischen Orientierung, ihres geistigen Zustands oder ihrer körperlichen Behinderung hasst, kommt er für eine Verurteilung wegen Hasskriminalität in Frage.

Die Motivation ist eines der schillerndsten Konzepte der Psychologie und Sozialpsychologie.

ZimbardoSo schreibt Zimbardo: „Mit dem Begriff Motivation verweisen wir auf interne Variablen und Prozesse – vergleichbar dem Lernen. Er trägt dazu bei, beobachtete Verhaltensänderungen zu erklären. Mit ihm werden andere, spezifischere Konzepte assoziiert, wie Ziel, Bedürfnis, Wunsch, Intention und Zweck. Allesamt bezeichnen sie handlungsverursachende Faktoren. Zwei motivationale Begriffe, die besonders häufig benutzt werden, sind Trieb und Motiv. […] Weil Motivation zur Klasse der nicht direkt beobachtbaren intervenierenden Variablen […] gehört, ist die Gefahr groß, diesen Begriff zirkulär zu verwenden. Ein zirkulärer Gebrauch liegt vor, wenn wir etwa sagen: ‚Er hat gegessen, weil er hungrig war‘ und diese Behauptung belegen mit: ‚Er muss hungrig gewesen sein, weil er gegessen hat‘.“ (Zimbardo, 1994: 407-408)

Motivation, so kann man festhalten, ist nicht direkt messbar, sie ist handlungsverursachende und Klammer über einer ganzen Reihe von Begriffen, wie Motiv und Trieb oder Bedürfnis.

Sozialpsychologen unterscheiden in der Nachfolge von Zajonc (1984) gewöhnlich zwischen Motivation und Emotion, wobei Motivation für kognitive Prozesse steht und z.B. bei Festinger (1957) von einer kognitiven Dissonanz, also einem Widerspruch zwischen dem, was wir beobachten und dem, was wir erwartet hätten zu beobachten, verursacht wird. Auch Sozialpsychologen haben das Problem, dass Motivation eine latente, nicht direkt beobachtbare Variable ist, die man mit allerlei Tricks und Skalen zu messen versucht.

Aber die Messprobleme, vor denen die Motivationsforschung seit Jahrzehnten steht, haben nunmehr ein Ende: Nun gibt es zum Glück für den Forschungsprozess deutsche Richter, die die Motivation von Angeklagten zweifelsfrei feststellen werden, vermutlich durch Fragen wie:

Haben Sie X verprügelt, weil er männlich ist?

oder:

Haben Sie Y geschlagen, weil er homosexuell ist?

oder:

Haben Sie Z betrogen, weil er alt ist?

Oder auch nicht. Vermutlich deshalb nicht, weil ein von einem deutschen Rechtsanwalt gut präparierter Angeklagter nicht „Ja“ zu solchen Fragen sagen wird, sondern „Nein“, um die Strafverschärfung zu vermeiden.

Also werden die Richter versuchen müssen, der Motivation auf anderem Wege auf die Schliche zu kommen. Da auch sozialpsychologische Skalen zur Messung von Motivation ausfallen, bleibt dem Richter nur, Indizien dafür zu sammeln, dass die Kneipenschlägerei, von der Burkhard Lischka, der rechtspolitische Sprecher der SPD, den Michael Stempfle in seinem Beitrag zitiert, so gerne und natürlich nicht in populistischer Absicht spricht, ob diese Kneipenschlägerei eine einfache Kneipenschlägerei war oder ein „Gewaltexzess aus menschenverachtenden Motiven“.

Man stelle sich also die zunächst (im Zweifel für den Angeklagten) einfache Kneipenschlägerei zwischen Fred P., bekennend schwul, Hans Jürgen W., bekennender Kranfahrer, und Ahmed T., Arbeitskollege von Hans Jürgen W., vor, in deren Verlauf W und T P verprügeln. Alle drei haben 1,2 Promille Alkohol aus Bier extrahiert und sind nach anfänglich sachlicher Diskussion immer hitziger miteinander ins Gespräch gekommen. Das Ende ist ein Krankenhausaufenthalt für Fred P. Hasskriminalität? Herr Lischka entscheiden Sie!

dinefwrAber nein, man muss gar nicht entscheiden, denn im Chor der Absurditäten, der wie gewöhnlich auf der Berliner Bühne gastiert, singt auch Sabine Seyb von ReachOut mit: Ihr Vorschlag zur Identifikation von Hasskriminalität: „Vielmehr sollten sie Beweise haben, dass Rassismus [oder sonstige mennschenverachtende Motivation] als Tatmotiv ausgeschlossen werden kann“. Das ist ein echter Seyb, von dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass er im Zustand anti-rassistischer Umnachtung abgegeben wurde. Warum? Weil man nicht zeigen kann, dass es etwas nicht gibt.

Das ist eine logische Unmöglichkeit. Bislang ist es Philosophen nicht einmal gelungen, die nicht-Existenz eines grünen Rindes nachzuweisen. Es gibt zwar Indizien, dafür, dass es keine grünen Rinder gibt, aber wer weiß. Im zweiten Weltkrieg haben die Briten eine nur in Newton House vorhandene Spezies weißer Rinder grün angemalt, um sie vor Deutschen Bomberpiloten zu verbergen, die Newton House und die markante Rinderherde als Wegmarke genommen haben. Man kann schlicht nichts ausschließen, es sei denn, man ist von Seyb, dann weiß man offensichtlich, was richtig ist.

Wanted! Jesus

The Hollywood Free Paper (HFP)—Copyright ©2011;

Womit das eigentliche Problem dieser Hass-Motivations-Gesetzgebung bestimmt ist. Wer, wie Michael Klein, Jahre seines Lebens als Gerichtsreporter in Gerichtssälen verbracht hat und viele Richter persönlich kennt, der weiß, dass Richter auch nur Menschen sind und sich entsprechend und ganz entgegen aller idealen Vorstellung, einen Eindruck von Ihrem Angeklagten machen. Dieser Eindruck ist, wie Karl Dieter Opp schon in den 1970er Jahren gezeigt hat, ein soziales Konstrukt, Ergebnis sozialer Konventionen, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen besser, andere schlechter abschneiden lassen. Folglich muss man kein Hellseher sein, um vorherzusehen, dass dann, wenn dieser Entwurf als Gesetz in Kraft tritt, in Gerichtssälen gemäß dem Mainstream konstruiert wird. Das bedeutet, dass Hasskriminalität auf Homosexuelle, weibliche und Menschen nicht-weißer Hautfarbe beschränkt bleibt, nicht weil bei diesen Gruppen eine entsprechende Motivation besonders häufig vorhanden ist, sondern weil Richter eine entsprechende Motivation bei ihren Angeklagten einfacher konstruieren können.

Es ist dies einer der interessantesten Effekte der derzeitigen Herrschaft der Konstruktivisten. Trotz ihrer vermeintlichen Bewusstheit für soziale Konstruktionen konstruieren sie, was das Zeug hält. Mit der Hass-Motivations-Gesetzgebung konstruieren sie bestimmte Mode-Hass-Opjekte und damit eine Zweiklassengesellschaft der Opfer. Zwangsläufig führt eine höhere Bestrafung bei Hass motivierter Körperverletzung dazu, dass das entsprechende Opfer (nicht nur) juristisch betrachtet mehr Wert ist als z.B. ein weißer Mann. Und ist nicht Rassismus u.a. dadurch definiert, dass er gesellschaftlichen Gruppen aufgrund von Hautfarbe und Abstammung unterschiedliche Werte zuweist?

Wie immer im Gutmenschen-Spiel, beißt sich die Schlange in den eigenen Schwanz. Ob das ehrenhaft ist? Wir haben so unsere Zweifel.

 

Festinger, Leon (1957). A Theory of Cognitive Dissonance. Stanford: Stanford University Press.

Opp, Karl Dieter (1998). Soziologie im Recht. Reinbek b. Hamburg: Rowohlt.

Schneider, Hans-Jürgen (2001). Kriminologie für das 21. Jahrhundert: Schwerpunkte und Fortschritte der internationalen Kriminologie. Überblick und Diskussion. Münster: LIT-Verlag.

Zajonc, Robert B. (1984). On the Primacy Effect. American Psychologist 39(2): 117-123.

Zimbardo, Philip (1994). Psychologie. Berlin: Springer.