Zeit der Heuchler – Die Bundesregierung zensiert nicht, die Bundesregierung beschützt

Dummerweise hat es der sozialdemokratische Pressekonzern Deutschlands verschlafen, sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken einzukaufen. Nun sitzt man bei der ddvg auf einer Vielzahl von Print- und Hörfunkmedien, die jenseits der Informationsmedien sind, die als en vogue gelten, jedenfalls bei Politikern, die auf dem einen Augen nur noch Facebook und auf dem anderen Auge nur noch Twitter sehen – ganz so, als gäbe es nichts anderes im Internet.

free Hate speechUnd weil der sozialdemokratische Pressekonzern das #Neuland im Internet verschlafen hat, deshalb haben wir jetzt den Salat: Unkontrolliert von erfahrenen und auf der Henri-Nannen-Schule geschulten Pressekadern kann jeder im #Neuland seine Meinung veröffentlichen, alles, was ihm gerade so in den Sinn kommt, das kann er schreiben, per Tastatur und auf seine „Zeitlinie“. Schlimmer noch, das, was im #Neuland geschrieben wird, es wird auch gelesen, von vielen gelesen. Viele lesen Unkontrolliertes und nicht durch den Agenda Filter der Pressekumpane etablierter Mainstreampolitiker Gegangenes, vieles kann einfach so gelesen werden.

Kritisches und Falsches, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Kurz: Das #Neuland von Facebook und Twitter unterscheidet sich in keiner Weise von den ge-Mainstreamten Medien, in denen sich die Resultate mimetischer und normativer Isomorphie in Gleichheit stapeln. Auch in Mainstream-Medien wird Kritisches und Falsches publiziert, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Nur: Die Mainstream Medien, die will die Berliner Koalition nicht kontrollieren und mit verschärften Vorschriften zur Löschung „problematischer Inhalte“, wie die Rheinische Post so verräterisch schreibt, zwingen.

Was unterscheidet das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire im #Neuland sozialer Netzwerke vom Kritischen, Falschen, Dummen, Intelligenten, Ideologischen, Sachlichen, Beleidigenden, Fairen in den Mainstream-Medien. Vier Antworten drängen sich auf:

  • Viele Mainstream Medien gehören der SPD. Die SPD ist an der Regierung beteiligt. Deshalb sind die Mainstream-Medien nicht der Gegenstand staatlicher Gängelung, sondern der Gegenstand staatlicher Förderung und Finanzierung.
  • Parteivertreter sitzen in den Programmräten öffentlich-rechtlicher Medien und können von dort aus kontrollieren, dass nichts gesendet wird, was ihnen nicht in den Kram passt, und sie können Einfluss auf die generelle Richtung, das Licht, in dem Meldungen dargestellt werden, nehmen. Entsprechend besteht hier kein Gängelungs-, bestenfalls ein Finanzierungsbedarf.
  • Soziale Netzwerke sind Horte der unkontrollierten Assoziation. Fremde Menschen können sich auf Grundlage von Gemeinsamkeiten in Gruppen zusammentun, in denen sie sich gegenseitig ihre Meinung bestätigen. Da diese Meinungen von den Meinungen abweichen können, die durch das Printmedien und Hörfunkimperium der SPD und die öffentlich-rechtlichen Medien bestätigt werden sollen, besteht Handlungsbedarf, damit Bürger nichts denken, was von ihnen nicht gedacht werden soll.
  • Im Neuland der sozialen Medien wird Kritik formuliert, ja es gibt sogar Akteure, die sich einen Zeitvertreib daraus gemacht haben, das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire in den Printmedien des sozialdemokratischen Pressekonzerns und den öffentlich-rechtlichen Anstalten, bei denen Parteivertreter im Programmrat sitzen, fein säuberlich aufzulisten, zu berichten und richtigzustellen.

hate_speech1Welche der vier Antworten die Antwort ist, die am meisten Handlungsbedarf für den Mainstream der Politiker, die auf Kosten der Steuerzahler ein weitgehend unkontrolliertes und sorgenfreies Leben führen konnten, solange es noch kein #Neuland sozialer Netzwerke gab, ist letztlich belanglos, Fakt ist, Berlin tut etwas. Sozialdemokraten und angeblich christliche Konservative, die man voneinander nicht mehr unterscheiden kann, wollen das #Neuland gängeln und dafür sorgen, dass „problematische Nachrichten“, wie die Rheinische Post verraten hat, gelöscht werden, schnell gelöscht werden.

Nun kann man derzeit seiner Bevölkerung nicht einfach sagen, dass man sie zensieren will, dass man wieder die volle Kontrolle über die Informationen haben will, die den Bürgern zugänglich sind. Deshalb muss man die Zensur anders verkaufen. Als Schutz, als Schutz vor Hasskommentaren. Hasskommentare sind Kommentare des Hasses oder aus Hass oder was auch immer, Kommentare, die von einem, der sie liest, als Hass angesehen werden. Hasskommentare können daher so ziemlich alles sein, was man sich vorstellen kann, zumal es peinlich vermieden wird zu definieren, was Hasskommentare eigentlich sein sollen. Es muss etwas anderes sein, als Meinungsaussagen, die man strafrechtlich verfolgen kann, als Beleidigung oder Volksverhetzung, so dass man schließen kann: Verboten werden sollen Meinungsäußerungen, die nach geltendem Recht straffrei sind. Es soll Zensur geübt werden. Dass dem so ist, dafür gibt es ein untrügliches Zeichen: Vagheit.

Von all denen, die Hasskommentare verbieten, bekämpfen oder verunmöglichen wollen, hat nicht einer klar definiert, was ein Hasskommentar eigentlich ist, worin der Verstoß, der nicht strafrechtlich relevant sein kann und der den Hasskommentar auszeichnet, besteht.

Die Vagheit ist nützlich, denn sie erlaubt es, Hasskommentare mit FakeNews zu verschmelzen. Irgendwie sind in den letzten Wochen FakeNews aufgetaucht, und natürlich gibt es FakeNews nur im #Neuland, nicht etwa bei den von Parteien kontrollierten Medien oder bei den Medien, die sich im Besitz der SPD befinden. Was FakeNews sind, weiß auch niemand. Auch das ist gewollt. Die Vagheit hilft dabei, Hasskommentare, die schon durch den Wortteil „Hass“ als hassenswert ausgewiesen sind, affektiv mit den FakeNews zu verschmelzen und den Bürgern vorzugaukeln, man würde sie nicht nur einmal, sondern zweimal schützen, gegen Hasskommentare und gegen FakeNews.

Mit solcher Vagheit lassen sich dann trefflich Leerformeln formulieren, die Lesern vormachen, man hätte etwas zu sagen, das für sie wichtig ist, setze sich für einen höheren Wert und ihr Wohl ein und sei sowieso ein ganz Guter, ein ganz Guter wie Volker Kauder, der Folgendes zum Besten gegeben hat:

“Insbesondere müssen wir die Fairness im kommenden Wahlkampf erhalten“, betonte Kauder. „Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen“, erläuterte der CDU-Politiker. „Es geht nicht um die Unterdrückung von Kritik, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz auch im Internet“, versicherte Kauder.“

ARD ProblembuergerFairness, also ein Abstrakta, das seit der Erfindung von Genderismus und Staatsfeminismus ausgehöhlt und zur Vagheit reduziert wurde, soll im kommenden Wahlkampf erhalten werden, war also in vergangenen Wahlkämpfen gesichert. Das Abstrakte, dessen Wirkung davon ausgeht, dass Fairness positiv besetzt ist, und jeder ein Interesse daran hat, anderen gegenüber als fair zu erscheinen, es ist in Gefahr, wie unspezifizierte Zustände, eine weitere Vagheit, aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigen. Kritik, eine weitere Vagheit, denn Kritik gibt es nicht an und für sich, sondern nur im Bezug auf etwas, Kritik wird an etwas geübt, nicht für sich geübt, Kritik solle nicht unterdrückt werden, so Kauder, aber Recht und Gesetz müssten eingehalten werden. Also soll Kritik unterdrückt werden. Lassen wir den Widerspruch beiseite, dann finden sich zwei weitere Vagheiten, „Recht und Gesetz“, denn bislang gibt es keinerlei Indizien dafür, dass konkretes „Recht und Gesetz“ im #Neuland sozialer Netzwerke nicht eingehalten werden. Vielmehr gibt es Belege dafür, dass auch im Internet Recht und Gesetz gelten, Gerichtsurteile, mit denen Kommentatoren, die wegen einer im Internet erfolgten Beleidigung verurteilt wurden, belegen dies.

Was Kauder also sagen will ist, dass eine Vagheit (Hasskommentare) und eine weitere Vagheit (FakeNews), durch eine Zensur des Neulands sozialer Netzwerke (also Facebook und Twitter) verhindert werden sollen, weil Kauder Angst hat, dass eine weitere Vagheit (Fairness) unspezifizierte Zustände wie in den USA nach sich ziehen kann. Es gehe nicht darum, eine weitere Vagheit (Kritik) zu unterdrücken, sondern darum, eine vage Form dieser weiteren Vagheit (Kritik) zu verhindern.

Das einzig konkrete, das Kauder zu sagen im Stande ist, lautet: „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun“.

Helfen wir den Wortakrobaten aus SPD und CDU, die ihren Bürgern die Wahrheit vorenthalten und deshalb um sie herumeiern, doch auf die Sprünge. Die in Berlin regierenden Parteien wollen verhindern, dass Informationen über das Internet, das sich ihrer Kontrolle entzieht, verbreitet werden können, die im Widerspruch zu Informationen stehen, die über die kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien oder den sozialdemokratischen Pressekonzern verbreitet werden. Am Ende verlieren die in Berlin regierenden Parteien noch die Bundestagswahl, weil etwas durchgesickert ist, was man gerne für sich behalten hätte.

Das wäre unfair – oder?


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Her mit dem Wahrheitsministerium

FakeNews.

Was wäre die deutsche Politik ohne „trendy concepts“ aus der Welt der sozialen Netzwerke, jene Welt, die den meisten Politikern so fremd wie unheimlich ist und aus der sie sich doch nach Herzenslust bedienen, wenn es ihnen in den Kram passt. Und FakeNews, das passt vielen Politikern gerade in den Kram, kann man doch den Kampf um die Informationshoheit, die durch das Internet aus den Fugen (oder Fängen) des Establishments geraten ist, eine Runde weiter führen.

FakeNews sind irgend etwas zwischen Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. FakeNews stammen nach Ansicht der politischen Klasse und ihrer journalistischen Mundschenke im Wesentlichen aus Russland, wo sie scheinbar in einem eigens errichteten FakeNews-Ministerium erfunden und von wo aus sie verbreitet werden (sollen).

framingFakeNews, also diese nicht genau definierte Mischung aus Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung, die deutschen Politikern wie Heiko Maas die Möglichkeit gibt, ihre wahre Absicht hinter einem Wort, dessen Inhalt sie schwammig lassen, zu verstecken, quasi eine FakeAbsicht zu veröffentlichen, haben dem Gewerbe der Verschwörungstheoretiker ganz neue Möglichkeiten eröffnet: Brexit ist das Ergebnis von FakeNews, Donald Trump ist das Ergebnis von FakeNews, die rotrotgrüne Koalition in Berlin ist das Ergebnis von FakeNews… Halt, nein, die nicht. Die rotrotgrüne Koalition ist wohl auf das informierte Wahlverhalten der Berliner zurückzuführen, sage also niemand, er habe nicht gewusst, was kommt.

Aber in allen anderen Fällen befallen FakeNews harmlose Wähler, machen sie zu FakeNews-Believern, die, nunmehr voller FakeNews das Falsche glauben, sagen und tun und vor allem das Falsche wählen.

Deshalb trägt sich die deutsche Bundesregierung, im Einklang mit der Forderung von Heiko Maas, mit dem Gedanken, ein Gesetz gegen FakeNews auf den Weg zu bringen und eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ zu schaffen.

Wir begrüßen diese Entwicklung!
Und zwar deshalb:

Zielsetzung von Heiko Maas und der Bundesregierung ist es, FakeNews zu beseitigen oder zu entschärfen, die Produktion und Verbreitung von FakeNews unter Strafe zu stellen, etwa so: Wer Nachrichten verfälscht oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

Politiker sind die letzten Anhänger einer absoluten Generalprävention, die denken, man könne per Gesetz oder per Ministerium oder mit dem Einsatz von Geld, das beseitigen, was einem nicht passt. Wie erfolgreich dieser Versuch ist, wissen wir allerspätestens, seit der Betrug unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

FakeNews Postillon.jpgGesetze sind kein Garant dafür, dass das, was unter Strafe gestellt wird, aufhört. Je nach dem Ausmaß der De-Legitimation eines Rechtssystems kann das entsprechende Gesetz auch dazu führen, dass das Verhalten, das unter Strafe gestellt wurde, floriert, dass ein eigener Markt für die entsprechende Straftat entsteht. Man denke nur an den Markt für das entwendete Volkseigentum, das zu entwenden in der DDR unter Strafe stand, und ohne dessen Entwenden, die ganzen Datschen und Häuser der DDR-Bürger nicht hätten gebaut bzw. unterhalten werden können.

Gesetze beseitigen das Verhalten, das sie unter Strafe stellen, nicht. Und ob sie das entsprechende Verhalten in seinem Ausmaß reduzieren, ist eine Frage der Legitimation eines Rechtssystems. Entsprechend sagen wir voraus, dass ein Gesetz gegen FakeNews und ein Ministerium zur Reinerhaltung der deutschen Nachrichten, zu einem neuen Boom in FakeNews führen wird. Wir bezeichnen den entsprechenden Effekt als FakeNewsVerbot-Reaktanz.

Aber nicht nur deshalb, begrüßen wir die Einführung eines Wahrheitsministeriums.

Politiker gehören nicht nur zu den Letzten, die an die absolute Wirksamkeit von Generalprävention und Gesetzen glauben, sie sind auch die letzte menschliche Spezies, der der Begriff „unbeabsichtigte Folgen“ nicht geläufig ist. In Kurz: unbeabsichtigte Folgen sind die Folgen, an die man, z.B. bei der Schaffung eines Wahrheitsministerium und beim Verbot von FakeNews gar nicht gedacht hat. Unbeabsichtigte Folgen variieren von irritierenden Nebenwirkungen bis zu perversen Effekten, die das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde, schaffen. FakeNewsVerbot-Reaktanz ist ein solcher perverser Effekt.

Eine unbeabsichtigte Folge des Verbots von FakeNews nebst Schaffung eines Wahrheitsministeriums ergibt sich aus der von Heiko Maas betriebenen Verquickung von FakeNews und Verleumdung und Beleidigung und Volksverhetzung, also aus der Verquickung mit dem Strafrecht. FakeNews können nur dann verfolgt werden, wenn sie in das Strafrecht aufgenommen werden, indem sie mit bestehenden Straftatbeständen verbunden oder als ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Damit werden FakeNews Gegenstand des Systems der Strafrechtspflege, in dem nicht nur gilt, dass im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, sondern auch, dass ein Angeklagter erst verurteilt werden kann, wenn seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Eine Bestrafung wegen verfälschen oder in Verkehr bringen verfälschter Nachrichten setzt somit den Beweis voraus, dass die entsprechenden Nachrichten auch wirklich Fake sind.

Das ist sie, die unbeabsichtigte Folge, an die mit Sicherheit weder Heiko Maas noch sonst ein Politiker, der sich in FakeNews engagiert, denkt. Denn diese Folge kann man prima dazu nutzen, um die Transparenz herzustellen, vor der sich Politiker so sehr fürchten, dass sie ganze Bereiche der Intransparenz geschaffen haben, z.B. wenn es darum geht, ihre eigene Qualifikation zu belegen oder darum, ihr finanzielles Werkeln offenzulegen.

Wer somit belegen will, dass die Behauptung „Heiko Maas wurde von wohlmeinenden Prüfern durch das erste Staatsexamen geschleust, das er normalweise nicht bestanden hätte“ FakeNews ist, der muss den Nachweis führen, dass die Leistung von Maas ausreichend war, um das erste Staatsexamen zu bestehen.

Und was für die oben aufgestellte Behauptung gilt, das gilt auch für die folgenden Behauptungen:

Schavan fakenews.jpgDie Parteien und ihre Stiftungen unterhalten einen Stab von Mitarbeitern, dessen Aufgabe darin besteht, in der Wikipedia Inhalte an die eigene Ideologie anzupassen.

Die SPD hat eine Briefkastenfirma in Hongkong.

Die Gender Studies wurden eingeführt, um die Sozialwissenschaften und vor allem die Soziologie, die auf dem Weg waren eine Normalwissenschaft im Sinne von Thomas Kuhn zu werden, zu zerstören.

Gender Studies sind eine Methode, um Politkommissare an Hochschulen zu bringen und die dortige Freiheit im/zum Denken zu beseitigen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche ist in erster Linie dazu erfunden worden, um Steuergelder in die Taschen von Freunden und Bekannten aus dem ideologischen Lager des jeweiligen Ministers zu verteilen.

Die Haare von Gerhard Schröder sind doch gefärbt.

1/3 der Doktorarbeiten der Abgeordneten im Bundestag wurden von einem Ghostwriter geschrieben.

Die Parteien führen schwarze Kassen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Ausgründung aus dem Ministerium für Staatssicherheit.

Der russische Geheimdienst finanziert attac und andere Gruppen, die gegen den Kapitalismus Stimmung machen.

Was wollten Sie schon immer einmal wissen? Setzen Sie eine entsprechende FakeNews ins Netz (oder als Kommentar unter diesen Text) und das neue Wahrheitsministerium wird für Transparenz sorgen (müssen).

Wenn die unterschiedliche Arbeitsleistung (Zeitaufwand, Produktivität) berücksichtigt wird, dann gibt es keinen Gender Pay Gap.

Deshalb begrüßen die Absicht, ein Wahrheitsministerium zu errichten (wir sind bereit, diese wichtige Funktion, die der Transparenz des politischen Systems dient, zu übernehmen).


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Stasi-Alarm: Was tun, wenn der Nachbar Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung ist?

In die Nachbarwohnung ist ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem deutscher Herkunft und hatte schon in der DDR unter der Stasi zu leiden. Welche Möglichkeiten haben wir, uns davor zu schützen, ausspioniert zu werden, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Stasi

Gib‘ Stasi keine Chance!

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer von Bespitzelung, Bedrohungen oder Gewalt durch Mitarbeiter der AAS auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die Einstellung des neuen Mieters, der für die AAS arbeitet, zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:

• Welche Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der Mitarbeiter der AAS als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, stalkt, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn andere Mitarbeiter der AAS den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung DDR-Lieder abgespielt oder trägt die Person Kennzeichen des Ministeriums für Staatssicherheit etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Mitarbeitern der AAS und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil DDR-Musik und DDR-Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Mitarbeiters der AAS als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.
Gemeinsam handeln

lynch-mob1Mieter, die für die AAS arbeiten, dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den Nachbarn von der AAS.

Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den Mieter von der AAS der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem Mieter, der für die AAS arbeitet, dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. anti-Stasi Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)

Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern der AAS und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.

Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit der AAS-Stasi gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die eine Vermieten an Mitarbeiter der AAS ausschließt.

aas-logoDer Leitfaden, der angibt, wie man einen Mitarbeiter der AAS als Nachbar wieder loswerden kann, wird vermutlich manche, vor allem aus dem linken Lager und ehemalige Mitarbeiter der Stasi, die ja in Berlin wieder zahlreich in Positionen kommen, erregen. Vielleicht sind manche gar der Meinung, der Leitfaden sei eine Unglaublichkeit, weil er an die Verhältnisse in totalitären Systemen, wie dem der DDR oder im Dritten Reich erinnert, als Nachbarn Nachbarn bespitzelt und bei der Stasi oder bei der Gestapo angezeigt haben. Wer derartiges denkt, der hat Recht.

Der Leitfaden ist in der Tat ein Beispiel für ein totalitäres System, dafür wie Bürger gegen Bürger aufgehetzt werden und gesellschaftliches Miteinander unmöglich gemacht wird. Die Bespitzelung von Bürgern durch Bürger hat in Deutschland eine lange Tradition, die nur in der kurzen Phase der Bonner Republik abgerissen ist. Mit dem Advent der Stasi, den wir derzeit sehen, kommt sie wieder, die gegenseitige Bespitzelung, weil es sein kann, dass der Nachbar falscher Gesinnung ist.

Der Leitfaden stammt übrigens vom Netz gegen Nazis, der Außenstelle der Amadeu Antonio Stiftung, die aktiv versucht, Kooperation in Deutschland unmöglich zu machen. Wir haben die Rechtsextremen, gegen die sich der Leitfaden richtet, durch „Mitarbeiter der AAS“ ersetzt und Rechtsextremismus durch Stasi. Das gibt der ganzen Angelegenheit einen netten Twist und führt vielleicht dazu, dass der eine oder andere, der in seinem Hass zerfressenen Hirn nur Nazi denken kann, zu sich kommt, und sich fragt, was wohl wäre, wenn man als AAS-Mitarbeiter in der selben Weise einem Generalverdacht und in gleicher Weise einer präventiven Ablehnung ausgesetzt wäre, wie der vermeintliche Nazi, der einen ordentlichen Mietvertrag abgeschlossen hat.

Der Name „Sabine Kritter“ ist original. Kritter ist für den Leitfaden zum Umgang mit Neonazis verantwortlich. Kritter kommt damit das Privileg zu, in einer Reihe mit Ludwig Fischer zu stehen, der im Jahre 1940 seine eigene Tradition der Wohnsegregation begründet hat.

Falls es sich jemand fragt: Sicher ist der Leitfaden von Kritter eine Form von Hetze.

Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

Wer seiner Meinung Ausdruck verleiht, dass XY ein hassenswerter Hanswurst sei, der sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz macht, der mag darin seinen Hass oder eine Beschreibung der Realität zum Ausdruck bringen, er macht sich aber nicht strafbar!

 

 

Denn: Das deutsche Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausdrücklich feststellt. Es ist auf Handlungen ausgelegt, nicht auf Meinungen. Nicht Hass ist strafbar und auch nicht Hetze, sofern sie nicht dem in § 130 StGB begründeten Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht, für den entscheidend ist, dass ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, das geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frage, wann ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, ist eine Frage, die am Einzelfall geprüft werden muss.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, dass das Verbreiten einer Schrift, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und sie „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt, „die sich über die dummen Deutschen lustig machen“ (NJW 1995, S. 143), Aufstacheln zum Hass darstellt, denn: „die Verunglimpfung der Asylbewerber“ solle dazu dienen, „in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln“.
Wie man sieht, dienen manchen Oberlandsrichtern ihre Urteile dazu, bei ihnen vorhandenen Stereotype und Vorurteile über „die Bevölkerung“ zum Anlass zu nehmen, um sich als der Bevölkerung überlegen zu inszenieren.

Aber lassen wir das.
Wichtiger ist: Der wissenschaftliche Dienst bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit:

“Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18). Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie § 1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen. Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet.“

Da Hass in Form von Meinung, nicht als hasserfüllte Handlung, somit legal ist, dürfte die Grundlage der Tätigkeit von Hasshassern wie der Amadeu Antonio Stiftung entfallen und eine öffentliche Förderung der Hasshasser hinfällig sein.

Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Linke Hasskommentare: Ergebnis psychischer Krankheit

Wir bekommen auch Hasskommentare, von Linken…
Was macht man mit Hasskommentaren?
Was wohl? Man analysiert sie und den Hasskommentator.

Heute hat uns ein Hasskommentar aus Heiningen erreicht von Joachim Koop.

Wir nehmen den Hasskommentar zum Anlass, um den Schreiber zu analysieren, auf Grundlage sozialpsychologischer und psycho-pathologischer Theorien.

Joachim Koop hat ganz offensichtlich eine psychische Störung, anders kann man den Ausbruch an Wut und Gewaltphantasie, den er schriftlich niedergelegt hat, nicht erklären.

AnonymityJoachim Koop: „Ohje, jetzt wird es unangenehm.
Der arrogante Sozialdarwinismus tritt zu Tage, Menschen die ohne Leistung einen dicken Boost für ihr Leben genossen haben, meinen hier zu “Diskussionen” aufzurufen.
Schön zu sehen, wie Ihr doch ab und wann Eure wissenschaftlich verbrämte Maske fallen lasst und das hässliche, reaktionäre Gesicht der Gier zum Vorschein kommt.
Andererseits – warum nicht?
Ist ja nicht so als ob jeder der faulen Hartzer, der auch arbeiten will, keinen Job bekäme.
Arbeit gibts wohl genug. Im Ausland und so.
Der Wohnort von Frau D. und Konsorten sollte auch leicht zu finden sein – wenn der ein oder andere irgendwann nicht mehr genug zur Teilhabe haben wird, kann er ja bei Euch Erben und Jobgewinnlern vorbeikommen.
Wird bestimmt lustig, wenn Wünsche in Erfüllung gehen.“

Charles Darwin hat sich Zeit seines Lebens darüber mokiert, dass irre Linke in Deutschland eine ebenso irre Vorstellung von einem Sozialdarwinismus entwickelt haben, die sich in „Origin of Species“ nirgends und in anderen Schriften von Darwin überhaupt nicht finden lässt. Joachim Koop ist mit rund 150 Jahren Verspätung in die Fusstapfen von August Bebel getreten, der eine besonders wirre Vorstellung davon hatte, was Darwin in seinem Buch geschrieben hat.

Mehr kann man inhaltlich nicht zum ersten Absatz sagen, denn mehr Inhalt als der Begriff „Sozialdarwinismus“ kommt nicht vor.

Statt dessen haben sich Hass und Wut ihre Bahn gebrochen, was seinen Niederschlag in wilden Spekulationen über die Betreiber von ScienceFiles findet, Spekulationen deren Inhalt deutlich machen, dass wir es mit einem Zurückgebliebenen zu tun haben, einem, der vielleicht mit großen Zielen an der Universität gestartet ist, vermutlich den Marxistischen Quatsch, den man ihm erzählt hat, geglaubt hat und nach Abschluss, sofern er einen erreicht hat, nicht einmal eine Karriere als Taxifahrer geschafft hat, sondern in Hartz IV gelandet ist.

maniacDort angekommen, rationalisiert er sich sein Versagen nicht etwa damit, falsche Wahlen in seinem Leben getroffen zu haben, sondern damit, dass es keine Jobs für geniale Menschen wie ihn gibt. Und daran ist natürlich nicht er schuld, sondern alle anderen und die Umstände, auch nicht die eigene Faulheit oder Weigerung, eine sinnvolle Umschulung zu machen, sondern die Gesellschaft, die dem grandiosen Herrn Koop keine gut bezahlte und mit wenig Aufwand zu betreibende Arbeit beschafft. Es ist schwierig, mit derartigen Dissonanzen zu leben, die sich daraus ergeben, dass die Überzeugung über die eigene Grandeur so von gar niemandem geteilt werden will; Jeden Tag aufs Neue zu erleben, dass man der einzige ist, der sich für toll hält, während alle anderen schlicht keine Verwendung für einem haben.

Und wenn man derart in seiner eigenen armeseligen Unwichtigkeit brät, dann stellen sich Phantasien ein, jede psychische Störung beginnt mit dieser Art von Phantasien, Phantasien von Helden und Rittern, die die Grandeur des kleinen Joachim erkennen und seine Feinde für ihn bekämpfen, die den Wohnort von ScienceFiles-Redakteuren herausfinden und dort die Gewaltphantasien umsetzen, die Joachim Koop derzeit nur in Selbstonanie ausleben kann. Dies sind die Phantasien des kleinen Mannes Koop, der es im Leben nur dazu gebracht hat, von der Wohltätigkeit anderer zu leben, die man heute Hartz IV nennt, die aber nichts anderes ist als das Geld, das man früher dem Bettler gegeben hat, nur hat der Bettler noch eine Leistung für seinen Unterhalt gebracht und wenn sie nur darin bestand, Danke zu sagen, während heutige Bettler der Ansicht sind, sie hätten ein Anrecht auf die Wohltätigkeit anderer.

Herr Koop, sie tun uns leid. Wir empfehlen Ihnen schnellstens, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, da andere für Ihre Behandlungskosten aufkommen, müsste das doch in Ihrem Sinne sein. Sie könnten auch wahlweise Suizid begehen, aber dazu bräuchte man Mut …Sie könnten auch arbeiten gehen … ja, stimmt, das ist die unwahrscheinlichste der vorgeschlagenen Varianten. Also gehen Sie zum Arzt! Schnell, bevor es zu spät ist und der wenige Geist, der noch vorhanden ist, auch die Flucht ergriffen hat.

Wer den Koopschen Wahnsinn in seinem ganzen Ausmaß nachvollziehen will, der kann den Post lesen, auf den sich dieser Kommentar bezieht.

Hasskampagne aus dem BMFSFJ: Rassistisch-sexistische Boshaftigkeit

Man soll Montags nicht die Mailbox aufrufen. Man ärgert sich nur. Heute ärgern wir uns über die plumpe, dumme und vor allem tot langweilige Propaganda aus dem Bundesministerium für Propaganda und die Verbreitung selektiver Statistiken – man kann es auch den bewussten Versuch nennen, die Realität zu übertünchen oder in mehr Neudeutsch: als eine Hasskampagne bezeichnen, denn das ist, was die Ministerialen aus dem BMFSFJ derzeit machen: Sie erwecken einen falschen Anschein, machen eine Gruppe von Menschen zu mehrwertigen Menschen, die von unterwertigen Menschen veropfert wird. Sie vergiften das öffentliche Klima. Die Ministerialen betreiben ihre Kampagne auf Grundlage von Geschlecht, und deshalb ist ihre Kampagne eine Hasskampagne, die die jeweils Hälfte der Bevölkerung pauschal zu Tätern bzw. Opfern erklärt:

 „Gewalt gegen Frauen findet auch in Deutschland tagtäglich statt.“ „Auch“! Obwohl Deutschland ja so viel zivilisierter ist als dies z.B. die kleinen Schwarzen in Afrika sind, findet „auch“ in Deutschland tagtäglich Gewalt gegen Frauen statt [Das ist die implizite Prämisse des BMFSFJ, wobei noch zu fragen wäre, auf welcher empirischen Grundlage die Pauschalbehauptung der Ministeriums-Propagandisten beruht]. Ein „Auch“, das die Ministerialen im BMFSFJ als die Rassisten auszeichnet, die sie nun einmal sind.

Die Gewalt findet gegen Frauen statt, auch in Deutschland und wenn Frauen die Opfer sind, dann müssen Männer die Täter sein. Entsprechend ist die Kampagne nicht nur rassistisch, sondern auch sexistisch, soll doch suggeriert werden, dass Frauen generell Opfer und Männer generell Täter seien.

domestic-violence„Jede vierte Frau ist in Deutschland von Partnerschaftsgewalt betroffen.“ Und mindestens jeder vierte Mann, aber das ist dem BMFSFJ nicht einmal eine Bemerkung wert, geht es doch darum, Frauen als Opfer und Männer als Täter zu stilisieren, so wie das im Rahmen einer Hasskampagne nun einmal der Fall ist.

Hasskampagnen zeichnen sich zudem dadurch aus, dass die Realität verbogen und für die Hasszwecke selektiv, ausschnitthaft oder falsch dargestellt wird, so, wie das bei der BMFSFJ-Hasskampagne der Fall ist, wie ein Blick auf die realen Daten zeigt.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015; Opferstatistik:

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 213.576 Menschen Opfer einer Gewalttat, davon waren 70% (148.772) männlich. Seit 2000 liegt die Anzahl der Opfer von Gewalttaten jährlich bei mehr als 210.000 und variiert zwischen 210.684 im Jahr 2000 und 257.257 im Jahr 2007. Im Durchschnitt sind in den 16 Jahren 233.065 Opfer einer Gewalttat jährlich zu beklagen, davon sind im Durchschnitt 70,5% (164.517) männlich.

Nimmt man diese Zahl zur Grundlage, dann folgt daraus, dass bei rund 41,1 Millionen männlicher Bevölkerung in Deutschland jeder dritte Mann im Laufe seines Lebens zum Opfer eines Gewaltverbrechens wird, und zwar auf Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik, also von realen Daten, nicht auf Basis von erfundenen Daten, die mit Hilfe von Umfragen errechnet wurden, wie sie das BMFSFJ seiner Hasskampagne zu Grunde legt.

Wären wir wie das BMFSFJ von Hass geplagt und von Boshaftigkeit getrieben, dann würden wir daher formulieren: Gewalt gegen Männer findet auch in Deutschland tagtäglich statt. Mitmachen bei der Aktion schweigenbrechen des #hilfetelefon. Jeder 3. Mann wird im Laufe seines Lebens Opfer von Gewalt.

Aber das sind wir nicht. Deshalb begnügen wir uns damit, darauf hinzuweisen, dass die Kampagne des BMFSFJ aus Steuergeldern finanziert ist, Steuergelder, die von dem Teil der Bevölkerung in größerem Umfang erwirtschaftet werden, der hier stigmatisiert, diskriminiert und mit dem Hass aus dem BMFSFJ überzogen werden soll.

Und als Wissenschaftler ist es uns ein Bedürfnis darauf hinzweisen, dass man die Realität durch ministeriale und vor allem dumme Lügen nicht ändern kann, auch nicht dadurch, dass man sie nun schon seit Jahrzehnten wiederholt. Hat man als Bürger nicht das Recht zumindest intelligent belogen zu werden?

Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher

Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet.

In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu verfolgen, so weit wie nur möglich von diesem Ideal entfernt zu bleiben, wie ein Vergleich von Beurteilungen faktisch gleicher Sachverhalte durch zwei unterschiedliche Instanzen der Rechtspflege zeigt: Einmal das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, einmal die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Kraftfahrers als rechtmäßig bestätigt. Der Kraftfahrer war in seinem Privatfahrzeug und unter Einfluss von Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren. Dabei war er nicht fahruntüchtig. Was gegen den Kraftfahrer spricht, ist also ein Testergebnis, keine objektiv wahrnehmbare Beeinträchtigung. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass der Kraftfahrer während seiner Berufstätigkeit seinen Lastkraftwagen jemals unter Einfluss von Crystal-Meth gefahren hat. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Kraftfahrers bestätigt: Man müsse das Gefährdungspotential in Rechnung stellen, so das Urteil.

DrogenbeauftragteDie Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Fall von Volker Beck, seines Zeichens Abgeordneter und u.a. religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der mit 0,6 Gramm Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren war, zu beurteilen. 0,6 Gramm Crystal-Meth gelten in Deutschland als geringe Menge (die nicht geringe Menge fängt bei 5 Gramm an), und das ist wohl auch der Grund dafür, dass Volker Beck mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage von 7.000 Euro nach Satz 2 davongekommen ist (Schade dass kein Gebrauch von Satz 6 „Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs“ gemacht wurde).

Wie im Falle des Kraftfahrers, so kann auch bei Volker Beck nicht gesagt werden, ob er jemals unter Einfluss von Crystal-Meth seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Im Gegensatz zum Kraftfahrer ist Volker Beck seinen Arbeitsplatz jedoch nicht losgeworden. Die Begründung, die das Bundesarbeitsgericht gegeben hat, dass nämlich das Gefährdungspotential, das von Crystal-Meth ausgeht im Hinblick darauf, dass der jeweilige Junkie eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt, berücksichtigt werden müsse, wird auf Beck offensichtlich nicht angewendet.

Beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist man demnach der Ansicht, dass die Korrelation von Berufskraftfahrer und Crystal-Meth dazu ausreicht, ein Gefahrenpotential anzunehmen und dem entsprechenden Berufskraftfahrer auch dann zu kündigen, wenn keinerlei Belege dafür vorliegen, dass er jemals unter dem Einfluss von Crystal-Meth einen Lkw gefahren oder seinem Beruf als Kraftfahrer nachgegangen ist. Allein die Annahme, dass man es nicht ausschließen könne, eine Annahme, auf deren Grundlage man jedem Arbeiter kündigen kann, reicht den Richtern dazu aus, die berufliche Existenzgrundlage des Berufskraftfahrers zu zerstören. Offensichtlich wiegt hier die Angst vor potentiellen Gefahren höher als die konkrete Zerstörung der Existenzgrundlage eines Berufskraftfahrers.

Bei Bundestagsabgeordneten ist das offensichtlich anders.

Farm der Tiere

Hier kommt kein Richter auf die Idee, das Gefahrenpotential, das von der Möglichkeit ausgeht, dass Abgeordnete unter Drogen Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die für alle diejenigen, die sie vertreten wollen, erhebliche Konsequenzen haben können, auch nur in Betracht zu ziehen. Während bei einem Berufskraftfahrer eine Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, angenommen wird, wird bei einem Bundestagsabgeordneten die Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, nicht als gegeben angesehen, ja nicht einmal in Betracht gezogen.

Das nennt man wohl zweierlei Maß, das sich entweder dadurch erklären lässt, dass Richter (und Staatsanwälte) der Ansicht sind, Bundestagsabgeordnete unter Drogen stellten im Gegensatz zu Berufskraftfahrern weder eine Gefährdung noch einen Grund zur Sorge dar oder sie sind der Ansicht, dass man Berufskraftfahrern nichts zu Gute halten dürfe, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, während sie Bundestagsabgeordneten alles Mögliche zu Gute halten, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, oder manche Richter und Staatsanwälte tun sich leichter damit, den angeblich kleinen Mann zu verurteilen und schwerer damit, Personen des öffentlichen Lebens, wie es so schön heißt, überhaupt unter Anklage zu stellen (Arschkriecher-Syndrom).

Abgesehen davon untersteht die Staatsanwaltschaft Berlin der Weisung des dortigen Senators für Justiz (und Verbraucherschutz; Crystal-Meth-Verbraucherschutz?).

Kampagne erfolgreich: Hasskriminalität nimmt zu

Es ist ein verbreiterter Irrtum, der viele glauben lässt, Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker wie Heiko Maas seien angetreten, um die Welt, in der wir leben, zu einer besseren Welt zu machen, um Gutes zu tun.

Tatsächlich besteht das Ziel von Organisationen, deren Ziel angeblich darin besteht, Gutes zu tun, darin, ihren Mitgliedern Gutes zu tun, und zwar vornehmlich in Form einer öffentlichen Finanzierung. Ihr Ziel besteht also nicht darin, die Welt vom Antisemitismus zu reinigen oder gegen rechts so erfolgreich zu kämpfen, dass es rechts nicht mehr gibt. Ihr Ziel besteht darin, das Thema „rechts“ so aufzuputschen, dass es für sie ein leichtes ist, öffentliche Gelder abzugreifen.

Besonders gefällig sind den entsprechenden Organisationen Politiker, deren Kompetenz nicht dazu ausreicht, sich mit richtigen Themen der Politik zu befassen, weshalb sie auf Modethemen ausweichen, von denen sie sich eine Profilierung versprechend.

NoHateFrieden

Kindlicher Idealismus oder schlichter Opportunismus?

Hasskriminalität ist ein solches Thema. Vom Kampf gegen Hasskriminalität verspricht sich der politische Kämpfer einen Gutheitsbonus, denn sicher ist derjenige, der gegen Hass kämpft (Hass ist nämlich schlecht), ein Guter, sonst würde er ja nicht Hass bekämpfen. Zudem verspricht der Kampf gegen Hass, ist er erst richtig in das Bewusstsein der Bevölkerung gegraben, dass Fragen danach, welche sinnvollen Tätigkeiten der Träger eines politischen Amtes denn eigentlich ausübt, welchen Mehrwert seine Tätigkeit als z.B. Minister der Gemeinschaft der Steuerzahler, die ihn finanzieren, eigentlich bringt, in den Hintergrund gedrängt werden, in den Hintergrund hinter der Hasskriminalität.

Angesichts der Verbreitung, die Hasskriminalität seit ihrer Erfindung vor wenigen Jahren genommen hat, kann man nicht anders als Hasskriminalität als Erfolgsstory zu bezeichnen. Die Kampagne gegen Hasskriminalität, sie ist erfolgreich. Die wenigen Jahre, in denen sie bislang geführt wird, hat ein ständiges Wachsen der Hasskriminalität vor allem im Hauptkampffeld „Internet“ gesehen, von 437 Delikten 2012, über 590 Delikte 2013, 945 Delikte 2014 auf sage und schreibe 2.853 Delikte im Jahre 2015. Die Zahlen stammen aus der Antwort die Staatssekretär Emily Huber auf die entsprechende Frage des Abgeordneten Thomas Gambke im Bundestag gegeben hat. 553% Wachstum in nur vier Jahren: Eindrucksvoll. So eindrucksvoll, dass eine Erhöhung der Mittel, die zum Kampf gegen Rechts von Steuerzahlern aufgebracht werden, ob sie das nun wollen oder nicht, von 54 auf 105 Millionen Euro gerechtfertigt werden kann – wie die verantwortlichen Politikdarsteller meinen.

Die Kampagne gegen Hasskriminalität, sie ist, wie viele Kampagnen vor ihr, deren Ziel darin bestand „Bewusstsein“ für irgendeinen Humbug zu schaffen, ein voller Erfolg. Kommentare, die noch gestern als Unsinn angesehen worden wären, werden heute als Hasskriminalität angesehen. Wer kann durchforstet das Internet nach vermeintlichen Hasskommentaren, denn, wie man einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung entnehmen kann, qualifiziert die Denunziation vermeintlicher Hasskommentatoren zum inoffiziellen Mitarbeiter der steuerfinanzierten Stiftung. Und es vergeht kein Tag, an dem nicht irgend ein Politiker, der aufgrund eigener Kompetenzlosigkeit nicht weiß, womit er sein Dasein rechtfertigen und vor allem: füllen soll, nicht auf den Zug aufspringt, der schon voller Kollegen ist, die alle gegen die Hasskriminalität zu Felde ziehen.

Rent Seeking SocietzMan kann gut gegen Hasskriminalität zu Felde ziehen, denn der Feind, den man mit viel Hingebung aufgebaut hat, der Hasskommentierer, er ist weitgehend unsichtbar, weshalb es notwendig ist, die wenigen Fälle, die es vor ein Gericht schaffen, weil sie einen Verstoß gegen § 130 StGB darstellen, also von einem Richter als Volksverhetzung angesehen werden, mit viel mehr Aufmerksamkeit zu versehen als normalerweise vorhanden ist, wenn eines der 10 Verfahren (z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Diebstahl, Leistungserschleichung, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung oder sonstige Bagatelldelikte), das ein Amtsrichter an einem Sitzungstag als Einzelrichter hinter sich bringt, zur Verhandlung ansteht.

Natürlich sind die Erfolgsmeldungen darüber, wie viel Hasskriminalität es schon gibt, übertrieben, wie alles, was mit Hasskriminalität zu tun hat. Schließlich dienen die Meldungen lediglich dazu, die Ausgaben zur angeblichen Verhinderung von Hasskriminalität zu legitimieren. Wie erlogen die Behauptung, man wolle mit z.B. den 105 Millionen Steuergeldern, die das BMFSFJ gerade verprasst, vor allem Rechtsextremismus vorbeugen, ist, sieht man schon daran, dass es noch nie eine Evaluation der entsprechenden Mittelverwendungen gegeben hat. Niemand hat sich je dafür interessiert, ob die Millionen, die an Anti-Hatespeech Aktivisten fließen, auch nur einen Hasskommentierer zur politisch-korrekten Sprache, wie sie das BMFSFJ vorgeben will, bekehrt hat. Die Frage, ob das Steuergeld in dieser Weise sinnvoll angelegt ist, interessiert schlicht niemanden, denn darum geht es nicht. Es geht für Politiker darum, sich mit einem billigen Thema profilieren zu wollen und für die Organisationen, die von der Profilneurose der entsprechenden Politikdarsteller profitieren, geht es darum, so viel Steuergelder wie nur möglich abzugreifen.

Entsprechend wird es niemanden interessieren, dass von den 2.853 Delikten in Hasskriminalität, die das Bundeskriminalamt für 2015 gesammelt hat, nur die wenigsten vor einem Richter ankommen werden, ganz einfach deshalb, weil Staatsanwälte in maximal 40% der Fälle die Meinung von Polizeibeamten teilen, dass es sich um die entsprechenden Delikte handele oder das Verfahren schlicht einstellen. Von den verbliebenen 40% werden schließlich 50% vor einem Amtsrichter verhandelt, weil Richter oftmals der Meinung sind, die entsprechende Anklageschrift von Staatsanwälten rechtfertige es nicht, ein Verfahren zu eröffnen oder die Richter gehen abermals den Weg, das Verfahren ohne Verhandlung einzustellen – mangels Schwere der Schuld.

Der entsprechende Verpuffungseffekt kann regelmäßig durch den Gang der Statistiken beobachtet werden: Von den Straftaten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik als aufgeklärt geführt werden, für die ein Tatverdächtiger ermittelt wurde, schaffen es nur rund 30% in die Statistik der Strafgerichte. D.h. 70% der aufgeklärten Straftaten und ermittelten Tatverdächtigen landen nie vor einem Richter, weil sie keine Straftaten darstellen, weil sie zu marginal sind, als dass man Ressourcen der Justiz dafür opfern müsste oder weil die entsprechenden Tatverdächtigen mit anderen, relevanten Straftaten genug Stoff geliefert haben, um eine Anklage zu rechtfertigen.

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The Snout in the Trough

Diese Erfahrung aus der Welt der Rechtspflege ist gut dokumentiert und kann jedes Jahr aufs Neue gemacht werden. Auch den 2.853 Hasskriminalitätsdelikten und denen, die der Hasskommentare verdächtig sind, wird es nicht anders ergehen. Sie werden ausdünnen und bestenfalls als Bruchteil vor einem Amtsrichter landen. Der Hysterie um die Hasskriminalität wird dies keinen Abbruch tun. Schließlich ist es das Hauptziel des Kampfes gegen Hasskriminalität, Hasskriminalität zu produzieren. Nicht auszudenken, die Kampagne gegen Hasskriminalität würde Letztere reduzieren oder gar zum Verschwinden bringen: Arbeitslosigkeit wäre die Folge!

Profilneurotiker, die Minister darstellen wollen und organisierte Gute, deren Hauptziel darin besteht, an Steuergeldern zu nutznießen, sie werden vorhersehbar dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit auch weiterhin mit einem irrelevanten Popanz, der als Hasskriminalität bezeichnet wird, von dem, was für die deutsche Gesellschaft tatsächlich relevant ist, z.B. der Verlust an Boden bei neuen Technologien oder das immer enger werdende Netz der Regelungen, das der Freiheit langsam aber sicher die Luft zum Atmen nimmt, abgelenkt wird.


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Nonsense gegen Hatespeech: Anleitung zur Verblödung

Kontern, so kann man auf der Seite des deutschen Ablegerns von „NoHateSpeech“ lesen, sei wichtig. Man dürfe HateSpeakern nicht die Bühne überlassen, müsse sie in die Ecke argumentieren, Counterspeech heißt das Wundermittel, mit dem gegen HateSpeech vorgegangen werden soll. Counterspeech wird als hoch-intellektuelles Unterfangen verkauft, was gut ankommt, kann man sich als Counterspeaker doch für intelligent halten, ganz ohne eigenes Zutun.

So listet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch federführend hinter dem deutschen Auftritt von no-hate-speech.de steht, folgende Strategien der Counterspeech gegen HateSpeech:

  • Nachfragen nach Fakten;
  • Diskriminierung benennen;
  • Gegenargumentieren und auf Fehler in der Argumentation hinweisen;

Offensichtlich geht mit dem Counterspeech ein gewisser kognitiver Anspruch einher. So sind das Argumentieren und das Aufdecken von Fehlern anspruchsvolle Tätigkeiten, die eine gewisse Kenntnis von Fakten und logischen Fehlern voraussetzen, eine Kenntnis, auf die hin, wir uns die „Konter“, die man auf der Seite von no-hate-speech.de finden kann und die dazu dienen sollen, Hatespeech zu bekämpfen, angesehen haben.

Und in der Tat, wird sind fündig geworden:

Logische Fehler, aber kein Argument:

NoHate 1

Eine reductio ad absurdum, denn: wer Leute, die andere nicht leiden können, nicht leiden kann, kann sich nicht leiden, weil er jemand ist, der andere nicht leiden kann. An diesem logischen Fehler ändert auch die Einschränkung „nicht sonderlich“ nichts.

Beleidigung, aber kein Argument:

NoHate3

Für alle, die es nicht verstehen: Du bringst den Arsch in den Hass, damit soll, da „ass“ im Englischen auch als Kurzform für Asshole gilt, gesagt werden, dass derjenige, gegen den sich diese Form der Nicht-Argumentation richtet, ein Arschloch ist.

Biologismus als genetischer Fehlschluss, aber kein Argument:

NoHate4

Hass wird hier zum Essentialismus erklärt, zur angeborenen Disposition, an der nichts geändert werden kann. Wer einmal hast, der hast immer. Die entsprechende Argumentation, die eine Beobachtung oder ein Merkmal in unzulässiger Weise verallgemeinert, gilt in der Wissenschaft als Totalitarismus, hinter dem in der Regel eine autoritäre Persönlichkeit steht.

Rassismus und Sexismus, aber kein Argument

NoHate5

Unter den Bekämpfern von Hatespeech ist der Irrtum verbreitet, dass es nicht möglich ist, weiße Männer zu beleidigen oder gar mit Hate Speech zu überziehen. Entsprechend muss man konstatieren, dass die Szene von Rassismus durchtränkt ist, denn Rassismus macht nicht an der Hautfarbe halt, er liegt dann vor, wenn ein Merkmal (weiße Haut), manchmal auch zwei (weiße Haut und männlich) zur Grundlage von Vorurteilen (sind nicht nicht beleidigungsfähig und somit generell Täter) gemacht werden.

Die Gegenrede, wie wir sie bislang zusammengetragen haben, besteht somit aus logischen Fehlern, aus Beleidigungen, aus Essentialismus und aus Rassismus. Es findet sich nicht einmal die Spur eines Arguments, nicht einmal der Versuch, ein Argument zu machen. Insgesamt vermittelt die Kampagne den Eindruck eines kognitiven Regresses, den man unter Kindern als „Ätsch“ kennt oder als Versuch, das Gegenüber mit Grimassen zu traktieren, weil das Maß an kognitiver Entwicklung, das allein Argumentation möglich macht, nicht vorhanden ist.

Wenn das Ziel von no-hate-speech.de darin besteht, die Diskussion in den vorschulischen Bereich zu verlagern und auf Kita-Niveau zu führen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht und es bleibt anzufügen, dass die Infantilisierung des öffentlichen Diskurses und der Feldzug gegen Vernunft und Argumentation aus einer bestimmten ideologischen Ecke kommt, in der ausgeschlossen ist, dass HateSpeech aus der eigenen Ecke kommen kann. Noch ein Beispiel dafür, dass hier Dummheit am Werk ist, wie man sie bei Kindern erwarten muss, die noch keinerlei Erziehung, geschweige denn Bildung genossen haben.

NoHateGroups

Wenn der Kampf gegen HateSpeech einen kognitiven Regress in der beschriebenen Art voraussetzt, dann scheint uns HateSpeech das geringere Übel zu sein. Wenn das Ziel der NoHateSpeech Kampagne in Deutschland darin besteht, die Aktivisten gegen HateSpeech lächerlich zu machen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht. Dass es dadurch zunehmend unmöglich wird, ernste Probleme ernsthaft zu diskutieren, ist quasi der Kollateralschaden, der daraus resultiert, dass kognitiv Defizitäre sich in der Öffentlichkeit ausleben dürfen.

Da es sich bei der Kampagne um eine Youth Campaign handelt, sollten sich Eltern gegen diese Art der Verdummung ihrer Kinder zur Wehr setzen.


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