Kategorie: Rechtssystem

Der strafwütige Staat: Dr. Ronald Weikl zu Bewährungsstrafe verurteilt [Reihe Furchtbare Juristen]

Nicht nur das politische System wird derzeit de-legitimiert und zerstört, auch das Rechtssystem. In unserer Reihe “Furchtbare Juristen” haben wir schon eine Vielzahl von Beiträgen veröffentlicht, die die Strafwut, mit der Staatsanwälte ideologische Abweichung von politischen Vorgaben verfolgen, darstellen. Eine LIste der bisherigen Veröffentlichungen findet sich am Ende dieses Posts. Die Urteile zeichnen sich im

Verantwortungslos: Richter bestätigen Lauterbach, dass seine Aussagen irrelevant sind

Juristen-Rabulistik hat zuweilen richtig deftige Prämissen: Auf den ersten Blick hat sich Karl Lauterbach, der sich nicht nur auf Twitter, wie wir gerade erfahren haben, sondern auch im normalen Leben als “Prof. Dr. med. Karl Lauterbach” ansprechen oder vertreten lässt, vor dem Landgericht Ellwangen durchgesetzt. Eine Klage auf Unterlassung, die Markus Haintz gegen Lauterbach angestrengt

Ist das noch normal? Von der versuchten ZERSETZUNG Sucharit Bhakdis

Anklage zugelassen, Verhandlung nächstes Jahr im März, die Journalista kann ihre Genugtuung darüber, dass an Sucharit Bhakdi ein Exempel des wütenden Staates statuiert werden soll, kaum verbergen. Zwei Dinge darf man in Deutschland nicht öffentlich tun: Die Rettung des deutschen und des jüdischen Volkes vor dem Untergang in COVID durch die spritzbrühen-begeisterte Inkompetenzia in der

Der Rechtsstaat ist zerstört: Wilfried Schmitz über COVID-19 Impfpflicht für Soldaten, ignorante Richter und das Ende der Demokratie

In den letzten Monaten und Jahren war viel von den westlichen Werten und der Demokratie die Rede. Und diejenigen, die am lautesten beides im Mund führen, sind offenkundig diejenigen, die beides mit Lust an der Freude zerstören, einfach nur dadurch, dass sie mit ihren politischen Spleens jeden Bereich des öffentlichen Lebens unterlaufen und jede Funktion,

#ichhabemitgemacht – Feindeslisten: Die Politisierung des Strafrechts – Die SPD ist hinter Godesberg zurück [Reihe Furchtbare Juristen]

Für alle jüngeren Leser, die es nicht wissen: Die SPD war bis 1959 eine revolutionäre Partei, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet würde, denn bis 1959 war es das erklärte Ziel der SPD, einen sozialistischen Staat zu errichten, einen, wie er in der DDR Realität geworden ist. Vielleicht hat die Anschauung des faschistischen DDR-Regimes [freuen Sie

Richter und Staatsanwalt einig: Aktivisten der Letzten Generation in ihrer Entwicklung zurückgeblieben

Eigentlich wollten wir unsere “Schreckliche Juristen Kategorie” mit einem neuen Text bestücken, in dem ein Vergleich zwischen der Strafwut, der sich ein normaler Bürger gegenübersieht und der milden Nachsicht, mit der linke Aktivisten z.B. die der (hoffentlich) Letzten Generation zu rechnen haben, vorgenommen wird. Die volle Wucht des Rechtsstaates hat einen 41jährigen getroffen, der sich

Harbarth fährt auf dem Gleis 1000jähriger deutscher Ideologie: Antidemokratisches Denken am Bundesverfassungsgericht [Reihe Furchtbare Juristen]

Antidemokratisches Denken ist und war in Deutschland IMMER eine Angelegenheit derjenigen, die sich für die “ELITE” gehalten haben, nie der Bürger: “So war das praktisch-politische Ergebnis der Verfassungsdiskussion in der Weimarer Zeit eine außerordentlich starke Zurückdrängung der normativen Gehalte der Verfassung. Im extremen Fall wurde die Verfassung soweit es eben ging, den zumeist nationalen weltanschaulichen

ARD zeigt “Z” und Sympathie für Russland – Wer stellt Strafanzeige?

Wir leben in einem Rechtsstaat – oder? In einem Rechtsstaat gilt Gleichheit vor dem Gesetz – oder? Ein Leser von ScienceFiles wurde von einem emsigen Bürger, der im Vorbeifahren an dessen Haus glaubte, ein Z, das sich als umgekipptes N herausstellte, nichts desto trotz aber als Z von einem ebenso emsigen Staatsanwalt bewertet wurde, angeschwärzt

“Action Day” in Baden-Württemberg: Kanzlei-Schlümpfe hetzen gegen Satire

Action Day! Action. 45 Polizisten. 9 Mal Hausdurchsuchung. 20 Verdächtige erkennungsdienstlich behandelt. Mobiltelefone beschlagnahmt. Laptops beschlagnahmt. PCs beschlagnahmt. Action!! “Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Hass und Hetze zielt immer wieder auch auf unsere Demokratie, auf unsere Politikerinnen und Politiker und somit auf unsere

Hate-Speech-Staatsanwalt beschimpft Beschuldigten als “Schwurbler” – Reihe “Furchtbare Juristen”

Staatsanwälte sind zur Objektivität verpflichtet. In den meisten Richtlinien der Länder für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren wird den Staatsanwälten darüber hinaus aufgegeben, mit Beschuldigten und Angeklagten sorgsam und objektiv und fair umzugehen. Aus gutem Grund, denn ein Staatsanwalt, der zeigt, dass er voreingenommen ist, die Rechtsangelehenheit, mit der er betraut ist, nicht unparteiisch, sondern

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