„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”

… das schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in einem Brief an den Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Rhein-Neckar-Blog nennt den Brief des Oberbürgermeisters, einen Brandbrief (warum auch immer).

Vertrauen – Gesellschaften basieren auf Vertrauen. Man muss Vertrauen in Papierlappen haben, um sie als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Man muss Vertrauen in die Polizei und andere Ordnungsinstitutionen des Staates haben, um das Gewaltmonopol des Staates zu akzeptieren. Denn: Das Gewaltmonopol ist dem Staat nicht von Gott verliehen. Es ist das Ergebnis eines Deals. Bürger geben ihr Recht auf Selbstverteidigung mit allen Mitteln an den Staat ab, der ihnen verspricht, im Gegenzug für ihre Sicherheit zu sorgen. Kann ein Staat dieses Versprechen nicht halten, weil z.B. das Maß an Kriminalität zu hoch geworden ist, als dass es die Bürger noch akzeptieren würden, dann ist das Gewaltmonopol fakultativ gekündigt, denn der Staat erfüllt seinen Teil des Handels nicht mehr. Warum also sollten sich Bürger nicht wieder bewaffnen und ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen?

Der Bürgermeister der Stadt Mannheim sieht die Gefahr, dass sich Bürger seiner Stadt diese Frage stellen und sie in einer Weise beantworten, die das Gewaltmonopol des Staates nicht nur in Frage stellt, sondern aufkündigt.

Deshalb hat er sich in seiner Not an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg gewandt.

Wie der Rhein-Neckar-Blog weiter schreibt, ist die Kriminalität in Mannheim, vornehmlich Straßenkriminalität, also Raub, Einbrüche in Fahrzeuge usw. massiv angewachsen. Die massive Zunahme an Kriminalität hat zum einen Verunsicherung der Bürger zur Folge, zum anderen das, was wir in der Überschrift zitiert haben: „Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”

Als wäre die Tatsache, dass sich die Ordnungsmacht in Mannheim nicht in der Lage sieht, Mannheimer Bürger zuverlässig zu schützen, nicht schon schlimm genug: Wenn man betrachtet, welche Ursache dieses institutionelle Versagen hat, dann wird alles nur noch schlimmer.

Der Mannheimer Ausnahmezustand wird von Flüchtlingen verursacht, von so genannten umAs: unbegleiteten, minderjährigen Ausländern. Die umAs sind der Obhut des Jugendamts übergeben und die Mannheimer Mitarbeiter des Jugendamts sind nicht in der Lage, 40 umAs, die immer wieder durch Straftaten auffallen, unter Kontrolle zu halten. Auch die Polizei ist nicht in der Lage, die vornehmlich marokkanischen Flüchtlinge, die sich nach Aussage des Oberbürgermeisters von Mannheim durch „keinerlei Interesse an einer Integration“ auszeichnen, die „sämtliche Angebote der Jugendhilfeeinrichtungen … kategorisch ablehnen“, unter Kontrolle zu halten. „Versuche, die marokkanischen Flüchtlinge im gleichen Gebäude mit Flüchtlingen aus anderen Ländern unterzubringen“ seien gescheitert oder mussten aus Sicherheitsgründen aufgegeben werden, so schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister.

Also tanzen die 40 umAs der Polizei und (sowieso) dem Jugendamt auf der Nase herum: „So werden von dem Personenkreis bei Tageslicht auf offener Straße Diebstähle begangen, wo immer sich die Möglichkeit bietet“, schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister. Die hohe Kriminalität habe in Mannheim dazu geführt, dass die zunächst positive Haltung der Mannheimer Bürger gegenüber Flüchtlingen umgeschlagen sei, das derzeitige Problem als „Staatsversagen“ wahrgenommen werde.

Man ist seines Eigentums in Mannheim offensichtlich nicht mehr sicher.
Die Personengruppe, die marokkanischen Flüchtlinge, von denen der Bürgermeister schreibt, haben eine Stärke von 40 Personen. 40 Personen, darunter mehr als ein Dutzend, die nach eigenen Angaben noch keine 14 Jahre alt sind, fallen regelmäßig durch Straftaten auf, wie der Rhein-Neckar-Blog schreibt.

Die Stuttgarter Nachrichten ergänzen:

„Seit Monaten begehen 15 Jugendliche aus Nordafrika, vor allem aus Marokko, regelmäßig Diebstähle auf offener Straße, zerstören das Inventar ihrer Unterkunft und bedrohen oder attackieren Menschen. Aufgrund ihres Alters gelten sie jedoch als besonders schutzbedürftig, was Behörden im Umgang mit ihnen vor erhebliche Probleme stellt.“

„Gesetze und Verordnungen“, so wieder der Oberbürgermeister Mannheims, würden „hemmungslos“ gebrochen, Konsequenzen müssten die umAs aus Marokko nicht fürchten, denn Verfahren würden wegen nicht gesicherter Strafmündigkeit (die beginnt mit dem vollendeten 14. Lebensjahr) regelmäßig eingestellt.

Es ist in der Tat Staatsversagen, wenn es einer Gruppe von vielleicht 15 angeblichen Kindern gelingt, eine Stadt zu terrorisieren und deren Bürger in Angst und Schrecken zu verstzen. Es ist fast unglaublich, wenn 15 angebliche Kinder die Polizei und (sowieso) das Jugendamt an der Nase herumzuführen, offensichtlich auf Grundlage einer hervorragenden Kenntnis des deutschen Rechtssystems und seiner Strafmündigkeitsgrenze bei 14 Jahren. Es ist darüber hinaus geradezu lächerlich, dass sich Institutionen wie das Jugendamt weiterhin mit Angeboten an „besonders schutzbedürftige Kinder“ wenden, die regelmäßig zeigen, dass sie diese Angebote nicht annehmen. Was man dazu sagen soll, dass es keinerlei Drohung zu geben scheint, die gegenüber 15 selbsterklärten Kindern aus Marokko eine abschreckende Wirkung entfaltet, wissen wir nicht. Es ist in jedem Fall ein erschreckendes Armutszeugnis für das deutsche pönale System, dass Kinder mit ihm den Affen machen können. Das Grundproblem scheint darin zu liegen, dass eine Reihe verklärter Idealisten normative Aussagen aufstellt, wie: Kinder sind besonders schutzbedürftig und keinerlei Empirie, diese romantische Schwärmerei beseitigen kann. Was muss ein Marokkaner, der sich zum Kind erklärt, eigentlich tun, um deutlich zu machen, dass er nicht besonders schutzbedürftig ist, sondern im Gegenteil, alle anderen vor ihm geschützt werden müssen, weil er ein Dieb, ein Räuber, ein Krimineller par excellence ist.

Derartige Perversionen, die Räuber und Diebe als besonders schutzbedürftig ansehen, sind dafür verantwortlich, dass das Vertrauen in das deutsche Rechtssystem nicht mehr oder nur noch in Teilen vorhanden ist, dass Mannheimer denken, die Unfähigkeit ihrer Polizei und (sowieso) des Jugendamts, sei ein Staatsversagen. Es ist ein Staatsversagen, und es geht auf den moderne Version des Orientalismus, die romantische Schwärmerei zurück, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen en vogue ist.

Zeit, Flüchtlinge zu ihrem Recht kommen zu lassen.

  • Nein, nicht alle Flüchtlingen sind gut.
  • Nein, nicht alle Flüchtlinge wollen in Deutschland arbeiten und sich eine Existenz aufbauen.
  • Nein, nicht alle Flüchtlinge sind ins Schlaraffenland gekommen, um sich zu integrieren und gute Deutsche zu werden.
  • Ja, einige, entsprechend dem Alter der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, eine überproportionale Anzahl der Flüchtlinge sind kriminell.

Wir sind es schon den Flüchtlingen schuldig, die nicht kriminell sind, die nach Deutschland gekommen sind, um zu arbeiten, die sich eine Existenz ohne Straftaten zu begehen, aufbauen wollen, diese Realitäten anzuerkennen.

Und der deutschen Bevölkerung sind es diejenigen, die stellvertretend für alle Bürger das Gewaltmonopol wahrnehmen, schuldig, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wenn idiotische Vorstellungen wie die, dass selbst Seriendiebe und –räuber „besonders schutzwürdig“ seien, die Herstellung von Sicherheit und Ordnung verhindern, dann müssen diese idiotischen Vorstellungen eben fallengelassen werden, denn: Die Sicherheit der Bürger hat Vorrang. Stellen Ordnungsinstitutionen die Sicherheit von Bürgern und die Sicherheit des Eigentums von Bürgern nicht mehr an die erste Stelle ihrer Prioritäten, dann kündigen sie damit den Deal, auf dem das Gewaltmonopol basiert. Das hat zur Folge, dass Bürger sich mit Recht bewaffnen können, denn wie schreibt schon Kant: Der Erhalt des eigenen Lebens und der Schutz der eigenen Person ist das Grundrecht jedes Menschen.

Es wäre eine besondere Idiotie, wenn Vorstellung darüber, was Kinder eigentlich seien, Vorstellungen, die mit der Realität in keiner Weise in Einklang zu bringen sind, die Ursache dafür wären, dass sich Bürger wiederbewaffnen, um ihre Sicherheit und die öffentliche Ordnung selbst zu gewährleisten.

Der Brief wurde bereits vor sechs Wochen geschrieben und verschickt, die Gründe dafür, dass er nun an die Stuttgarter Nachrichten weitergereicht wurde, dürften mit einer fehlenden oder inhaltsleeren Antwort aus dem Innenministerium zusammenhängen…

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Deutscher Gesetzgebungs-Dilettantismus [ScienceFiles-Rätsel]

Einst hat sich Amtsrichter Kallembach am Amtsgericht Chemnitz darüber geärgert, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz in weiten Teilen unlesbar ist, in den meisten Teilen, in denen es lesbar ist, nicht verständlich ist und in den Teilen, in denen es verständlich ist, nicht anwendbar ist. Den Leipziger Landrichter Ommeln haben die Verweise ins Nichts, die sich im Sozialgesetzbuch in großer Zahl finden und besonders dann interessant sind, wenn sie mit dem Hinweis erfolgen, dass man ansonsten verfahre, wie in § XY angegeben, also so wie in dem Paragraphen angegeben, den es nicht gibt, schier zur Verzweiflung getrieben.

Schlechte Gesetze, handwerklich schlechte Gesetze voller vager Begriffe, voller Formulierungen, die sich schon bei oberflächlicher Betrachtung im Bedeutungsnichts verlieren, Gesetze, die in entscheidenden Passagen auf nicht vorhandene Ausführungsbestimmungen oder andere Paragraphen verweisen, die genauso durch Abwesenheit glänzen, sind in Deutschland Realität. Was fehlt ist die Kritik an diesem Gesetzes-Dilettantismus.

Um Kritik an dem Sprachschrott, der Gesetz genannt wird, zu hören, muss man viel Zeit investieren, um mit Richtern bekannt zu werden, um die entsprechende Kritik zu lesen, muss man suchen, lange suchen.

Aber: Wir haben Kritik am deutschen Gesetzgebungsdilettantismus gefunden, daran, dass die Gesetzgeber in Deutschland sich seit Jahren, nein Jahrzehnten dadurch auszeichnen, dass sie machen, einfach machen, ohne Sinn und Zweck. Und weil wir wissen, dass manche, vielleicht auch viele unserer Leser an Sonntagen in ein Loch fallen, ein Untätigkeitsloch, aus dem sie nur schwer herausfinden, hier unsere Aufgabe für die besonders motivierten: Wer hat den folgenden Text geschrieben? Für die weniger Motivierten belassen wir es bei einer multiple-Choice Aufgabe und fragen: Wann wurde der Text geschrieben?

„Die Mängel der meisten Gesetze beginnen bei der Formulierung der zu realisierenden Ziele, die entweder in der Begründung oder im Gesetz selbst genannt sind. Diese Ziele sind normalerweise extrem unklar formuliert. Falls sie überhaupt diskutiert werden, läßt die Art der Argumentation erheblich zu wünschen übrig. Theorien, die implizit angewendet werden, kann man nur erahnen: die Begriffe, aus denen die Theorien vermutlich bestehen, sind häufig Leerformeln. Normen, die ebenfalls Leerformeln sind (z.B. die Normen des Grundgesetzes), werden zur Rechtfertigung angeführt, so dass es sich hier um Scheinlegitimation handelt.

Inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zur Realisierung des propagierten Ziels führen und welche anderen (positiv oder negativ bewerteten) Konsequenzen diese Maßnahmen haben, wird normalerweise nur angedeutet. Auch hier werden die angewendeten Theorien nicht explizit formuliert.

Inwieweit die zu realisierenden Ziele faktisch bereits realisiert sind, wird lediglich vermutet. Weiterhin erfährt man nicht, ob nicht andere Maßnahmen als die vorgeschlagenen vielleicht effektiver wären.

Da bei der Formulierung eines Gesetzes normalerweise keine Untersuchungen durchgeführt werden, wird auch nicht geprüft, inwieweit die zu ergreifenden Maßnahmen bereits realisiert sind.

Die Wirkungen eines Gesetzes werden – wenn überhaupt – durch ‚Erfahrungsberichte‘ von Richtern, Polizei usw. abgeschätzt. Hier feiert also die intuitive Alltagsforschung mit ihren Mängeln Triumphe. Zuweilen versucht man, aufgrund vorliegender offizieller Statistiken den ‚Erfolg‘ eines Gesetzes zu ermitteln. So pflegt man z.B. den Erfolg von Änderungen der Straßenverkehrsordnung dadurch abzuschätzen, dass man die Zahl der Unfälle bestimmter Unfallarten (z.B. mit tödlichem Ausgang) vor und nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung miteinander vergleicht. Dass auch andere Faktoren als die Gesetzesänderung eine Rolle gespielt haben könnten, wird dabei selten diskutiert. Zuweilen werden auch Statistiken herangezogen, ohne dass deren Fragwürdigkeit deutlich gemacht wird. Das gilt vor allem für Statistiken über die Veränderung in den Häufigkeiten von Straftaten; Sozialwissenschaftlern ist seit langem bekannt, dass diese Statistiken normalerweise nicht die real vorhandene Delikthäufigkeit beschreiben.

Es wäre an der Zeit, auch in der Bundesrepublik bei wichtigen Gesetzen endlich Untersuchungen durchzuführen. Forschungen anderer Länder könnten hierfür als Vorbilder dienen“.

Opfer zum Täter erklärt: Am Amtsgericht Göttingen herrscht eine besonders zynische Rabulistik

Ein Homosexueller wird in seiner Mietwohnung mehrfach von homophoben Aktivisten heimgesucht. Die Aktivisten beschmieren die Wände des Mietshauses, stecken Mülltonnen und schließlich das Auto des Homosexuellen in Brand. Der Vermieter will den Homosexuellen loswerden und kündigt. Der Homosexuelle lässt sich das nicht bieten und zieht vor Gericht. Dort trägt der Vermieter vor, er sei arglistig getäuscht worden. Denn hätte er gewusst, dass er an einen Homosexuellen vermietet, und somit an jemanden, der potentielles Angriffsziel der Gewalt von Homophoben ist, er hätte nie an den Homosexuellen vermietet.

Was glauben Sie, erhält der Vermieter vor dem Amtsgericht Recht? Bestätigt der Amtsrichter seine Kündigung und verurteilt den Homosexuellen zum Auszug?

Nun ersetzen Sie den Homosexuellen mit einem Schwarzen, der Opfer von Übergriffen durch Rechtsextreme wird. Gleiches Szenario. Welches Urteil erwarten Sie?

Und jetzt nehmen wir einen 24jährigen, der Mitglied in der AfD ist und an der Universität Göttingen studiert. Was nun? Welches Urteil erwarten Sie?

Tatsächlich hat ein Amtsrichter in Göttingen, an dessen juristischer Befähigung man ernsthafte Zweifel haben muss, gerade per Urteil einen 24jährigen, der AfD-Mitglied ist, wegen arglistiger Täuschung seines Vermieters verurteilt. Der 24jährige habe seinem Vermieter seine Mitgliedschaft in der AfD arglistig verschwiegen und deshalb in Kauf genommen, dass dessen Eigentum durch linke Horden beschmiert und zerstört werde. Deshalb sei die Kündigung in Ordnung, der 24jährige müsse ausziehen.

Falls sie demnächst aus Göttingen hören, dass ein Mordopfer post hum zum Schadensersatz an seinen Mörder verurteilt wird, weil der Mörder seit der Tat an einer heftigen psychischen Störung leidet, dann wundern Sie sich bitte nicht. In Göttingen gehen die Uhren anders. Dort scheint sich ein neuronenzersetzendes Klima ausgebreitet zu haben, das den Richter, der die Geschäftsnummer „18“ bearbeitet, befallen zu haben scheint. Wie sonst kann man ein derartiges Urteil fällen.

Die Auswirkungen des geschaffenen Präzedenzfalles sind unüberschaubar.

Wer seinem Vermieter verschweigt, dass er Wertgegenstände in seiner Wohnung lagert und somit ein potentielles Opfer von Einbrechern ist, kann ebenso damit rechnen, von Amtsrichter 18 zum Auszug verurteilt zu werden, wie der Mieter, der seinem Vermieter nicht mitgeteilt hat, dass er als Versicherungsvertreter häufiger Zielscheibe wütender Kundenbesuche werden kann.

Das Urteil aus Göttingen schlüge dem Faß, hätte es noch einen Boden, denselben aus. Aber deutsche Fässer haben keinen Boden mehr. Der Irrsinn ist bodenlos und macht nicht einmal davor Halt, Opfer zu Tätern zu erklären und diejenigen, die unverschuldet zur Zielscheibe linksextremen Hasses und linksextremer Zerstörungswut werden, zu kriminalisieren und zu diskriminieren.

Ein Richter, der ein solches Urteil fällt, muss in die Registratur. Er ist eine Gefährdung des deutschen Rechtssystems und sollte dadurch unschädlich gemacht werden, dass er fortan sein Unwesen nur noch durch die Beurkundung von Einträgen in das Gewerberegister treiben kann.

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Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert

Gesetze fallen nicht vom Himmel.
Sie werden erlassen.

Folglich können Gesetze auf mehrere Arten Geltung erlangen:

Diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, können ihnen Geltung verleihen, indem sie aus freien Stücken die Gesetze und die von ihnen ausgehenden Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten akzeptieren.

Diejenigen, die Gesetze erlassen und Dritte mit deren Umsetzung beauftragen, können diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, unter Androhung von Strafe oder Gewalt zur Einhaltung der Gesetz und Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zwingen.

Für die Legitimation eines Rechtssystems ist es von Bedeutung, dass Gesetze von einer Mehrheit akzeptiert und befolgt werden. Die Frage, warum eine Mehrheit der Bürger ein Gesetz befolgen soll, ist eine Frage der Legitimität. Ein Gesetz erlangt Legitimität, wenn es von einer Mehrheit akzeptiert wird, wenn die Legitimität durch den Gesetzgeber mit Zwang durchgesetzt wird oder wenn die Legitimität durch Bezug auf einen Gott oder eine sonstige Phantasiegestalt behauptet und von einer Mehrheit akzeptiert wird (z.B. aus Angst vor Gewalt).

In demokratischen Gesellschaften liegt die Gesetzgebung in den Händen der gewählten Vertreter der Bevölkerung, so dass sich die Frage der Legitimität eines Gesetzes nur als Frage der Akzeptanz stellt. Nun ist es selbst in Demokratien so, dass manche Bürger Steuergesetze oder Strafgesetze usw. nicht akzeptieren, weshalb es entsprechende Strafvorschriften für die abweichende Minderheit gibt. Die Betonung liegt hier auf Minderheit.

Für die Akzeptanz und somit die Legitimation eines Rechtssystems ist es gerade in einer Demokratie von besonderer Bedeutung, dass die Balance zwischen dem Rechtsgut, das per Gesetz geschützt werden soll oder per Gesetz durchgesetzt werden soll und dem Strafmaß, das bei Zuwiderhandlung droht, gewahrt bleibt. Wenn ein Mörder mit einer Geldstrafe rechnen müsste, während einem Taschendieb die Todesstrafe drohte, dann stünde nach derzeitigem moralischen und Rechtsempfinden die Legitimation des Rechtssystem in Frage. Die Legitimation wird hier zu einer Frage der Fairness: Die Fairness betrifft die Relation zwischen geschütztem Rechtsgut und Strafe und die Relation zwischen einem Rechtsgut A und einer Strafe A und einem Rechtsgut B und einer Strafe B.

Die deutsche, erschreckende administrative Kompromisslosigkeit, die die Durchsetzung von Rechtssätzen zum Prinzip erhebt und keinerlei Rücksicht auf die Frage nimmt, ob zwischen der Strafe, die gerade vollstreckt wird bzw. der Art und Weise, wie Bürger von ihrem Staat verfolgt werden und der Zuwiderhandlung gegen ein Rechtsgut noch irgend eine Relation besteht, die zu rechtfertigen ist, die man als fair bezeichnen kann, die Akzeptanz beanspruchen kann, ist gerade dabei, die Legitimation des deutschen Rechtssystems zu verspielen.

Wenn ein Handwerker, aufgrund einer erbrachten Leistung eine Forderung von 500 Euro gegen einen Anderen hat, die dieser sich weigert zu begleichen, obwohl beide einen Vertrag geschlossen haben, dann steht dem Handwerker ein langer Weg durch die Instanzen ziviler Gerichte bevor, an deren Ende er oft genug seine 500 Euro abschreiben muss, während er Anwalts- und Gerichtskosten in fast der Höhe der Forderung zu tragen hat.

Wenn ein Staat beschließt, seine Bürger für einen Rundfunk-Service, den sie nicht wollen und nicht nutzen, dennoch monatlich zur Kasse zu bitten, dazu ein entsprechendes Gesetz erlässt und entsprechende Häscher einsetzt, die sich für ihn verdingen und den Bürger, der für eine Leistung, die er weder bestellt hat noch nutzt, die ihm aufgezwungen wird, nicht bezahlen will, verfolgen, ihn mit Mahnschreiben traktieren, ihm den Gerichtsvollzieher auf den Hals hetzen, ihm mit Erzwingungshaft drohen und ihm, wie im unten beschriebenen Fall, die Nutzung über ein Fahrzeug, das er in seinem Eigentum hat, entziehen, und alles, um ein paar Hundert Euro ausstehende GEZ-Gebühr einzuziehen, dann kann man nicht mehr davon sprechen, dass hier eine Legitimation oder eine  Legitimität des Rechtssystems vorhanden ist.

Hier wird die Durchsetzung von Gesetzen mit Gewalt betrieben. Dennoch oder gerade deshalb steigt die Anzahl derer, die ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlen, kontinuierlich an, d.h. die Akzeptanz der Rundfunkgebühren und des sie festsetzenden Rundfunkstaatsvertrags sinkt rapide, die Demokratie wird von der Beitragsdiktatur abgelöst.

Wie irre oder verzweifelt muss man sein, wenn man wegen ein paar 100 Euro die Legitimität eines ganzen Rechtssystems aufs Spiel setzt?

Hier das angesprochene Beispiel, das zeigt, wie das Rechtssystem in Deutschland wegen ein paar Euro ruiniert wird.

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Gebühren-Erpressung heißt jetzt Beitragsservice – 21 Millionen Serviceverweigerer

Wenn eine öffentliche Institution auf massenhaften Widerstand stößt, wenn also genau die Situation vorliegt, die Linke so sehnlich herbeisehnen, um eine Revolution zu führen und die dennoch nie vorlag, wenn Linke eine Revolution, also den systematischen Mord ihrer politischen Gegner angefangen haben, dann kann man nicht anders als die Delegitimation dieser öffentlichen Institution festzustellen.

Wenn die öffentliche Institution dafür verantwortlich ist, Leistungen bereitzustellen, wie dies z.B. bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Fall ist, dann ist diese Delegitimation gleichbedeutend mit einem Rückgang der Nachfrage nach den angebotenen Produkten und Leistungen.

In einer Marktwirtschaft ist eine derartige Delegitimation kein Problem. Sie führt entweder dazu, dass der Anbieter der Leistung sein Angebot überarbeitet und versucht, es an den Wünschen und Präferenzen der Kunden auszurichten, oder er verschwindet vom Markt, meldet entweder Insolvenz an oder versucht sich mit anderen Leistungen auf einem anderen Markt zu etablieren.

In einer Planwirtschaft ist das anders. Hier wird die Nachfrage durch staatliche Vorgaben geregelt. Hier werden Konsumenten gezwungen, Leistungen in genau der Art, wie sie vorgegeben werden, in Anspruch zu nehmen, ob sie wollen oder nicht. Entsprechend bezahlen Deutsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ob sie ihn nun nutzen oder nicht. Dieser Zwang, der mit Sozialismus, aber nicht mit Kapitalismus vereinbar ist, macht immer mehr Deutsche rebellisch: Die Zahl derer, die sich so dauerhaft weigern, ihre GEZ-Gebühren zu entrichten, dass die öffentlichen Rundfunkanstalten zunächst Gerichtsvollzieher und dann Richter auf die unwilligen Zwangszahler hetzen, sie ist im Jahr 2016 auf 1,46 Millionen gestiegen, 1,46 Millionen „erstellte Vollstreckungsversuche“ hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk an die zuständigen Vollstreckungsorgane geschickt. Das zeigt der Jahresbericht 2016 des Beitragsservices. Geschickt hat der Beitragsservice auch Mahnbescheide und Zahlungserinnerungen: 21,1 Millionen waren es im Jahre 2016, etwas weniger als 2015, in dem 24 Millionen Mahnbescheide und Erinnerungen verschickt wurden.

Wie Norbert Häring in seinem sehr lesenswerten Blogpost über das „Vollstreckungsmonster“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk ausrechnet, hat 2016 fast die Hälfte der GEZ-Gebührenzahler ein Erinnerungs- oder Mahnschreiben erhalten. Ein weiteres Indiz dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Legitimation bei vielen, sehr vielen Gebührenzahlern verloren hat. Wie gesagt, in einer Marktwirtschaft wäre dies ein Grund dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entweder an den Bedürfnissen der Konsumenten auszurichten oder ihn abzuschaffen. In einer Planwirtschaft wird, wie in allen Diktaturen, durchgesetzt, dass die Konsumenten gefälligst für das zahlen, was sie nicht wollen.

Denn: Diejenigen, die sich der öffentlich-rechtlichen Medien als Generator von Einkommen oder als Vehikel zur Verbreitung dessen, was sie Information nennen, bedienen, sie haben ein Interesse daran, dieses Vehikel zu erhalten. koste es, was es wolle.

Und die Kosten sind erheblich. Deshalb werden sie versteckt. Der Beitragsservice schreibt in seinem Jahresbericht, dass für die Erinnerungs- und Mahnschreiben und für die Vollstreckung der Gebührenbescheide 2016 nur 169 Millionen Euro notwendig waren, lediglich 2,1% der Beitragseinnahmen.

Wie Norbert Häring darstellt, sind diese geschönten Zahlen darauf zurückzuführen, dass die Kosten der Vollstreckung nur zu einem geringen Teil beim Beitragsservice anfallen und in dessen Statistik landen. Der größere Teil der Kosten fällt bei Rundfunkanstalten direkt und bei Kommunen an. Rundfunkanstalten verheimlichen die Kosten, die ihnen durch Vollstreckungsmaßnahmen entstehen. Kommunen beklagen die Kosten, die ihnen durch die Sonderleistungen für Rundfunkanstalten entstehen. Dazu Norbert Häring:

„Kommt es dann zur Zwangsvollstreckung, dann wälzen die Rundfunkanstalten den größten Teil der Kosten auf die Gemeinden ab, die die Zwangsvollstreckung ausführen müssen. Sie zahlen dafür nur ein paar Dutzend Euro, viel weniger als es die Gemeinden kostet. Deswegen mussten die Rundfunkanstalten schon eine Rationierungsvereinbarung mit den rebellischen Gemeinden treffen. Ob diese heute noch gilt ist unklar. Die zigtausend Gerichtsverfahren um den Rundfunkbeitrag wollen auch bezahlt werden, sowohl was die Gerichtskosten angeht, als auch die Anwaltskosten beider Seiten. Die Meldeämter haben beträchtliche Kosten durch die vorgeschriebene Meldung aller An- und Abmeldungen an die Kölner.“

Häring schätzt die Kosten, die durch die Eintreibemaßnahmen der Rundfunkanstalten letztlich den Steuerzahlern entstehen, auf rund 300 Millionen Euro, wobei seine Rechnung sehr konservativ ist und nur dann zutrifft, wenn die Höhe der Außenstände, die vor Gericht erstritten werden sollen, 500 Euro nicht überschreitet, nur in diesem Fall bleiben Anwalts- und Gerichtskosten unter den 200 Euro Kosten, die Häring für seine Berechnung zur Grundlage gemacht hat.

Das Versorgungssystem öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sieht also wie folgt aus: Alle Deutschen, die ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Haus bewohnen, werden gezwungen, die Rundfunkgebühr zu entrichten. Wer sich weigert erhält Erinnerungs- und Mahnschreiben und schließlich Besuch von einem Gerichtsvollzieher (Dessen Kosten, die von Häring nicht berücksichtigt werden, dürften sich pro Besuch auf rund 300 Euro belaufen). Die Kosten für die Eintreibung der GEZ-Gebühren werden zu einem geringen Teil vom Beitragsservice getragen, zu einem größeren Teil von den Rundfunkanstalten und zu einem weiteren Teil von den Kommunen. Letztlich bezahlen somit Steuerzahler nicht nur ihre GEZ-Gebühren, sondern auch die GEZ-Maschinerie, die betrieben wird, um säumige Zwangsbeitragszahler zu kriminalisieren und in Etappen durch die Vollstreckungsgerichtsbarkeit ziviler Gerichte zu treiben.

Ob die dabei entstehenden Kosten in irgendeinem Verhältnis zum Gewinn stehen, kann niemand sagen, weil die tatsächlichen Kosten verheimlicht werden. Man kann aber sagen, dass ein Zwangssystem, das auf massenhaften Widerstand stößt und weiterhin versucht, seinen Zwang aufrecht zu erhalten, delegitimiert ist. Zudem wird das deutsche Rechtssystem, das von Rundfunkanstalten benutzt wird, um säumige Beitragszahler zu sanktionieren, mit in den Delegitimationsstrudel gezogen, denn zum einen fressen die Verfahren Ressourcen, die  nicht für sinnvolle Tätigkeiten zur Verfügung stehen, zum anderen wird ein Rechtssystem, das vor den Karren einer delegitimierten Institution gespannt wird oder sich davor spannen lässt, auf Dauer selbst delegitimiert werden. Bei gut 21 Millionen Erinnerungs- und Mahnschreiben ist dies ein Faktor, den man nicht unterschätzen sollte.

Letztlich wäre es an der Zeit, zum einen, das Zwangssystem der GEZ, das nie zeitgemäß war, abzuschaffen und durch ein Angebot zu ersetzen, das auf Nachfrage aufgebaut ist. Zum anderen wäre es an der Zeit, die tatsächlichen Kosten der Jagd auf säumige Gebührenzahler zu ermitteln und dem Nutzen, der Rundfunkanstalten durch ihre Jagd entsteht, gegenüberzustellen. Wir halten jede Wette: Die Kosten sind höher als der Nutzen.

Dazu sind jedoch Informationen notwendig, die es bislang nicht gibt. Überlassen wir daher Norbert Häring das Schlusswort:

„Wie viel das Eintreiben des Rundfunkbeitrags, abseits seines riesigen Beitrags zur Förderung der Staatsverdrossenheit, tatsächlich kostet, könnte man vielleicht herausfinden, wenn Parlamentarier in den großen Ländern die jeweilige Regierung danach fragen würden.“

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hatte einen so schlechten Ruf, dass man sie umbenannt hat. Sie heißt jetzt Beitragsservice, so als wäre es ein Service, Zwangsbeiträge einzuziehen. Das Einziehen wird übrigens als Maßnahme der Gerechtigkeit verkauft (Seite 20). So funktioniert Sozialismus: Man führt eine Gebühr ein. Erhebt sie zum Zwang und erklärt die Verfolgung derer, die die Zwangsgebühr nicht zahlen wollen, zu einer Frage der “Beitrags-Gerechtigkeit”. George Orwell hätte daran vermutlich keine Freude. Die Befürchter einer Dystopie freuen sich nie, wenn sie von der Realität im Schlimmsten, das sie sich vorstellen konnten, noch überholt werden.

Dazu: Rundfunkgebühren: GEZ zerstört Legitimität des Rechtssystems

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