Kategorie: Rechtssystem

Staatsterror wegen Elb-Mimose – #Pimmelgate

Ist Pimmel eigentlich schlimmer als Birne? Stellen Sie sich vor, Helmut Kohl hätte gegen jeden, der ihn als angefaule Frucht kurz vor dem Ende der Genießbarkeit bezeichnet hat, Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Nicht auszudenken. Aber, man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, er hatte es nicht nötig, sein Ego hatte es nicht nötig,

Hessischer Verwaltungsgerichtshof zerstört Demonstrationsrecht – Der Weg in das Vierte Reich ist frei

Langsam wird das, was Politikwissenschaftler unter der Kategorie “politische Ordnung” oder auch “politisches System” zusammen geschrieben haben, zu etwas, das einem lauthals lachen lässt. Als sich in den 1970er und 1980er Jahren Protestbewegungen gegründet haben, die für Umweltschutz, gegen Nachrüstung demonstriert haben, die an Ostern keine Hasen gesucht haben, sondern Stramm marschiert sind, da florierte

Unterwandert Soros die Judikative? Von finanzierten Staatsanwälten und abhängigen Richtern

Korruption meint in der Regel die Käuflichkeit von Personen, die Positionen inne haben, die ihnen Entscheidungsmacht über bestimmte Ressourcen einräumt. In den 1980er Jahren war Korruption vor allem ein Phänomen, das mit Baudezernenten in Kommunen in Verbindung gebracht wurde, die von Bauunternehmern Geld und andere Geschenke angenommen haben und im Gegenzug die Auftragsvergabe so beeinflusst

Die COVID-19-Impfpflicht (für Kinder) wird kommen: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht den Weg frei

Impflicht, so heißt es in der Zusammenfassung des Urteils der 17 Richter, die die Große Kammer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bilden, könne in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein (Das Urteil stammt vom heutigen Tag). Die Verpflichtung eines Individuums, gegen seinen Willen eine Impfung vornehmen zu lassen, wird von 15 der 17 Richter, nur die

Keine Hasskriminalität durch soziale Netzwerke – US-Congress Report zerstört Mythos der Hass-Unternehmer

Er sollte Pflichtlektüre für Studenten und Dozenten gleichermaßen sein. Er sollte Pflichtlektüre für Polit-Darsteller sein, obwohl natürlich vorherzusehen ist, dass in Gehirnen, in denen die Realität der ideologischen Idiotie, die gerade bevorzugt wird, nachempfunden wird, dieser Einbruch der Realität keinen Effekt haben wird (aber die Hoffnung stirbt zuletzt, glauben wir daher, dass auch in Gehirnen

Schauprozess II: Heranwachsende 95jährige Ex-KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe angeklagt

Anklage und Verurteilung vor einem Strafgericht dient – nachzulesen in jedem Lehrbuch zur Einführung in die Kriminologie oder die Rechtswissenschaft – zwei Zwecken: SPEZIALprävention und GENERALprävention. Erstere soll dem Angeklagten, wie es in der entsprechenden Floskel heißt, die Folgen seines Handelns vor Augen führen und ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Letztere soll potentielle

Schutzgelderpressung: Ist das Geschäftsmodell von Facebook kriminell? Supreme Court entscheidet heute über wichtige Klage

Der US-Supreme Court hat sich in den letzten Wochen nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, eher als eine Ansammlung von Personen zu erkennen gegeben, die dann, wenn sie die Wahl haben, in einem politischen Konflikt Stellung zu beziehen oder nicht, lieber den Schwanz einklappen und sich auf “Technicalities” zurückziehen. Ein wenig Image-Politur in eigener Sache, könnte

“Vorsätzlich sittenwidrig geschadet” – Christian Drosten mit einem Bein vor Gericht?

Zu den erstaunlichen Dingen, die uns täglich auf den Schreibtisch kommen, gehört eine Unterlassungserklärung, zu deren Abgabe Dr. Reiner Fuellmich im Auftrag der Green Mango GmbH den Berliner Virologen und Merkel-Experten für alle Fragen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2, Christian Drosten, aufgefordert hat. Die Unterlassungserklärung muss bis zum heutigen Tag abgegeben werden, ist mit der Aufforderung,

Hasskriminalität: Ein neu geschaffenes Etikett für alte Delinquenz

Daten. Daten bringen Leben in Diskussionen. Nicht, dass das immer so gewünscht ist. Manche hassen Daten regelrecht. Das hat damit zu tun, dass man sich trefflich selbst bereichern kann, wenn man seine Dienste im Kampf gegen ein begriffliches Phänomen, eine Black Box der Gefährlichkeit anbietet, eine Black Box, die von Daten nur allzu häufig zerstört

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