Gebühren-Erpressung heißt jetzt Beitragsservice – 21 Millionen Serviceverweigerer

Wenn eine öffentliche Institution auf massenhaften Widerstand stößt, wenn also genau die Situation vorliegt, die Linke so sehnlich herbeisehnen, um eine Revolution zu führen und die dennoch nie vorlag, wenn Linke eine Revolution, also den systematischen Mord ihrer politischen Gegner angefangen haben, dann kann man nicht anders als die Delegitimation dieser öffentlichen Institution festzustellen.

Wenn die öffentliche Institution dafür verantwortlich ist, Leistungen bereitzustellen, wie dies z.B. bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Fall ist, dann ist diese Delegitimation gleichbedeutend mit einem Rückgang der Nachfrage nach den angebotenen Produkten und Leistungen.

In einer Marktwirtschaft ist eine derartige Delegitimation kein Problem. Sie führt entweder dazu, dass der Anbieter der Leistung sein Angebot überarbeitet und versucht, es an den Wünschen und Präferenzen der Kunden auszurichten, oder er verschwindet vom Markt, meldet entweder Insolvenz an oder versucht sich mit anderen Leistungen auf einem anderen Markt zu etablieren.

In einer Planwirtschaft ist das anders. Hier wird die Nachfrage durch staatliche Vorgaben geregelt. Hier werden Konsumenten gezwungen, Leistungen in genau der Art, wie sie vorgegeben werden, in Anspruch zu nehmen, ob sie wollen oder nicht. Entsprechend bezahlen Deutsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ob sie ihn nun nutzen oder nicht. Dieser Zwang, der mit Sozialismus, aber nicht mit Kapitalismus vereinbar ist, macht immer mehr Deutsche rebellisch: Die Zahl derer, die sich so dauerhaft weigern, ihre GEZ-Gebühren zu entrichten, dass die öffentlichen Rundfunkanstalten zunächst Gerichtsvollzieher und dann Richter auf die unwilligen Zwangszahler hetzen, sie ist im Jahr 2016 auf 1,46 Millionen gestiegen, 1,46 Millionen „erstellte Vollstreckungsversuche“ hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk an die zuständigen Vollstreckungsorgane geschickt. Das zeigt der Jahresbericht 2016 des Beitragsservices. Geschickt hat der Beitragsservice auch Mahnbescheide und Zahlungserinnerungen: 21,1 Millionen waren es im Jahre 2016, etwas weniger als 2015, in dem 24 Millionen Mahnbescheide und Erinnerungen verschickt wurden.

Wie Norbert Häring in seinem sehr lesenswerten Blogpost über das „Vollstreckungsmonster“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk ausrechnet, hat 2016 fast die Hälfte der GEZ-Gebührenzahler ein Erinnerungs- oder Mahnschreiben erhalten. Ein weiteres Indiz dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Legitimation bei vielen, sehr vielen Gebührenzahlern verloren hat. Wie gesagt, in einer Marktwirtschaft wäre dies ein Grund dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entweder an den Bedürfnissen der Konsumenten auszurichten oder ihn abzuschaffen. In einer Planwirtschaft wird, wie in allen Diktaturen, durchgesetzt, dass die Konsumenten gefälligst für das zahlen, was sie nicht wollen.

Denn: Diejenigen, die sich der öffentlich-rechtlichen Medien als Generator von Einkommen oder als Vehikel zur Verbreitung dessen, was sie Information nennen, bedienen, sie haben ein Interesse daran, dieses Vehikel zu erhalten. koste es, was es wolle.

Und die Kosten sind erheblich. Deshalb werden sie versteckt. Der Beitragsservice schreibt in seinem Jahresbericht, dass für die Erinnerungs- und Mahnschreiben und für die Vollstreckung der Gebührenbescheide 2016 nur 169 Millionen Euro notwendig waren, lediglich 2,1% der Beitragseinnahmen.

Wie Norbert Häring darstellt, sind diese geschönten Zahlen darauf zurückzuführen, dass die Kosten der Vollstreckung nur zu einem geringen Teil beim Beitragsservice anfallen und in dessen Statistik landen. Der größere Teil der Kosten fällt bei Rundfunkanstalten direkt und bei Kommunen an. Rundfunkanstalten verheimlichen die Kosten, die ihnen durch Vollstreckungsmaßnahmen entstehen. Kommunen beklagen die Kosten, die ihnen durch die Sonderleistungen für Rundfunkanstalten entstehen. Dazu Norbert Häring:

„Kommt es dann zur Zwangsvollstreckung, dann wälzen die Rundfunkanstalten den größten Teil der Kosten auf die Gemeinden ab, die die Zwangsvollstreckung ausführen müssen. Sie zahlen dafür nur ein paar Dutzend Euro, viel weniger als es die Gemeinden kostet. Deswegen mussten die Rundfunkanstalten schon eine Rationierungsvereinbarung mit den rebellischen Gemeinden treffen. Ob diese heute noch gilt ist unklar. Die zigtausend Gerichtsverfahren um den Rundfunkbeitrag wollen auch bezahlt werden, sowohl was die Gerichtskosten angeht, als auch die Anwaltskosten beider Seiten. Die Meldeämter haben beträchtliche Kosten durch die vorgeschriebene Meldung aller An- und Abmeldungen an die Kölner.“

Häring schätzt die Kosten, die durch die Eintreibemaßnahmen der Rundfunkanstalten letztlich den Steuerzahlern entstehen, auf rund 300 Millionen Euro, wobei seine Rechnung sehr konservativ ist und nur dann zutrifft, wenn die Höhe der Außenstände, die vor Gericht erstritten werden sollen, 500 Euro nicht überschreitet, nur in diesem Fall bleiben Anwalts- und Gerichtskosten unter den 200 Euro Kosten, die Häring für seine Berechnung zur Grundlage gemacht hat.

Das Versorgungssystem öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sieht also wie folgt aus: Alle Deutschen, die ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Haus bewohnen, werden gezwungen, die Rundfunkgebühr zu entrichten. Wer sich weigert erhält Erinnerungs- und Mahnschreiben und schließlich Besuch von einem Gerichtsvollzieher (Dessen Kosten, die von Häring nicht berücksichtigt werden, dürften sich pro Besuch auf rund 300 Euro belaufen). Die Kosten für die Eintreibung der GEZ-Gebühren werden zu einem geringen Teil vom Beitragsservice getragen, zu einem größeren Teil von den Rundfunkanstalten und zu einem weiteren Teil von den Kommunen. Letztlich bezahlen somit Steuerzahler nicht nur ihre GEZ-Gebühren, sondern auch die GEZ-Maschinerie, die betrieben wird, um säumige Zwangsbeitragszahler zu kriminalisieren und in Etappen durch die Vollstreckungsgerichtsbarkeit ziviler Gerichte zu treiben.

Ob die dabei entstehenden Kosten in irgendeinem Verhältnis zum Gewinn stehen, kann niemand sagen, weil die tatsächlichen Kosten verheimlicht werden. Man kann aber sagen, dass ein Zwangssystem, das auf massenhaften Widerstand stößt und weiterhin versucht, seinen Zwang aufrecht zu erhalten, delegitimiert ist. Zudem wird das deutsche Rechtssystem, das von Rundfunkanstalten benutzt wird, um säumige Beitragszahler zu sanktionieren, mit in den Delegitimationsstrudel gezogen, denn zum einen fressen die Verfahren Ressourcen, die  nicht für sinnvolle Tätigkeiten zur Verfügung stehen, zum anderen wird ein Rechtssystem, das vor den Karren einer delegitimierten Institution gespannt wird oder sich davor spannen lässt, auf Dauer selbst delegitimiert werden. Bei gut 21 Millionen Erinnerungs- und Mahnschreiben ist dies ein Faktor, den man nicht unterschätzen sollte.

Letztlich wäre es an der Zeit, zum einen, das Zwangssystem der GEZ, das nie zeitgemäß war, abzuschaffen und durch ein Angebot zu ersetzen, das auf Nachfrage aufgebaut ist. Zum anderen wäre es an der Zeit, die tatsächlichen Kosten der Jagd auf säumige Gebührenzahler zu ermitteln und dem Nutzen, der Rundfunkanstalten durch ihre Jagd entsteht, gegenüberzustellen. Wir halten jede Wette: Die Kosten sind höher als der Nutzen.

Dazu sind jedoch Informationen notwendig, die es bislang nicht gibt. Überlassen wir daher Norbert Häring das Schlusswort:

„Wie viel das Eintreiben des Rundfunkbeitrags, abseits seines riesigen Beitrags zur Förderung der Staatsverdrossenheit, tatsächlich kostet, könnte man vielleicht herausfinden, wenn Parlamentarier in den großen Ländern die jeweilige Regierung danach fragen würden.“

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hatte einen so schlechten Ruf, dass man sie umbenannt hat. Sie heißt jetzt Beitragsservice, so als wäre es ein Service, Zwangsbeiträge einzuziehen. Das Einziehen wird übrigens als Maßnahme der Gerechtigkeit verkauft (Seite 20). So funktioniert Sozialismus: Man führt eine Gebühr ein. Erhebt sie zum Zwang und erklärt die Verfolgung derer, die die Zwangsgebühr nicht zahlen wollen, zu einer Frage der “Beitrags-Gerechtigkeit”. George Orwell hätte daran vermutlich keine Freude. Die Befürchter einer Dystopie freuen sich nie, wenn sie von der Realität im Schlimmsten, das sie sich vorstellen konnten, noch überholt werden.

Dazu: Rundfunkgebühren: GEZ zerstört Legitimität des Rechtssystems

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“Arschloch” auch/selbst für Grüne strafbar

Er sei ein „Arschloch, [das] keiner kennt“, so das Verdikt des Mannheimer Stadtrats der Grünen, Gerhard Fontagnier, über den Landtagsabgeordneten der AfD, Rüdiger Klos.

Am 12. August haben wir unter Bezugnahme auf das Rhein-Neckar-Blog über diese Begebenheit aus der Kurpfalz berichtet.

Katja Schremb, Staatsanwältin in Mannheim, hatte am „Arschloch“ als Bezeichnung für den Landtagsabgeordneten der AfD, Rüdiger Klos, so wenig auszusetzen, dass sie zu dem Schluss gekommen ist, ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung liege nicht vor. Mit anderen Worten: Fontagniers Äußerung hat für diesen keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Wäre Klos schwul, die Sache stünde anders, dann wäre das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung schon wegen seiner Homosexualität gegeben. Aber Klos ist nicht schwul. Pech für ihn.

Ob Staatsanwältin Schremb zu ihrer Schlussfolgerung gelangt ist, weil sie der Ansicht ist, dass die Bezeichnung „Arschloch“ für Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg generell strafrechtlich nicht zu beanstanden sei oder weil sie der Ansicht ist, dass die Bezeichung „Arschloch“, zwar für Landtagsabgeordnete, nicht aber für Landtagsabgeordnete der AfD zu beanstanden sei, ob – mit anderen Worten – hier die Ideologie die Rechtspflege überstimmt hat, ist eine (dienstrechtliche) Frage, die in Mannheim zu klären ist.

Tatsächlich gibt es dort wohl eine Vorgesetzen von Schremb, der der Ansicht ist, eine Sondergerichtsbarkeit, die Beleidigungen nach dem Adressaten und dessen zugewiesener Wertigkeit unterscheide, sei mit dem Auftrag der Rechtspflege nicht vereinbar und außerdem habe die Staatsanwaltschaft Mannheim durch der Verfolgung des unschuldigen Jörg Kachelmann schon so großen Schaden erlitten, dass es nicht weiterer Beschädigung bedürfe. Kurz: Die Strafverfolgung wegen Beleidigung gegen Gerhard Fontagnier wurde wieder aufgenommen (und wird ihren Abschluss aller Erfahrung nach in einem Strafbefehl (25 Tagessätze á 100 Euro) finden, der gegen Fontagnier erlassen wird).

Der Rhein-Neckar-Blog berichtet aktuell und will upates liefern. Wer also Lust hat, bei diesem Krimi oder Trauerspiel deutscher Rechtspflege live dabei zu sein, der hat hier die Möglichkeit dazu.

Ob die Staatsanwaltschaft Mannheim auch zu dem Schluss gekommen wäre, Rechtspflege vor ideologische Überzeugungen zu stellen, wenn wir nicht im Zeitalter des Internets leben würden, in dem z.B. Blogs das berichten, was nicht den Eingang in lokale oder überregionale Berichterstattung findet (aus welchen Gründen auch immer) und so dazu beitragen, dass so manches Gemauschel, das früher unbemerkt stattgefunden hat, nun ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird, ist eine Frage, die jeder für sich selbst beantworten kann.

In jedem Fall wissen sie jetzt, warum Grüne das Internet nicht mögen.

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Asyl-Chaos: Notizen aus einem Gespräch mit einem Verwaltungsrichter

Unser Verwaltungsrichter arbeitet an einem Verwaltungsgericht in einer deutschen Großstadt. Seit Jahren tut er das. Faktisch macht er die Arbeit eines Vorsitzenden Richters, wird aber bezahlt, wie ein normaler Richter. Landesregierungen aller politischen Couleur sparen auf diese Weise das Geld, das sie dann für Gender Mainstreaming, Rassismusbekämpfung oder Basenpflege aus dem Fenster werfen. Politische Schwerpunkte nennt man das wohl.

Quelle: Flickr

Der Personalbestand am Verwaltungsgericht habe sich verdoppelt, so berichtet unser Richter. Notwendig wäre eine Verdreifachung, um allein der Klagen Herr zu werden, die das Asylverfahrensrecht zum Gegenstand haben. Natürlich wird sich wegen des Bergs an Asylverfahren, die Verwaltungsgerichte unvorbereitet getroffen und mehr oder weniger überrumpelt haben, die Verfahrensdauer für alle Verfahren verlängern.

Man kann eben nicht mehr als arbeiten und wenn man die Arbeit eines Vorsitzenden Richters macht, aber nicht wie ein vorsitzender Richter bezahlt wird …

Das Problem mit den Asylverfahren, die Länge der Verfahren, das beginne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er habe Verfahren, bei denen zwei Jahre zwischen Einreise und Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergangen seien, zwei Jahre, in denen der Asylantrag gedümpelt ist, ein weiteres halbes Jahr bis eine Entscheidung getroffen wurde und nun, nach dem Einspruch des Asylbewerbers gegen den Bescheid betrage die Verfahrensdauer schon mehr als drei Jahre. Nicht, dass das in den Statistiken auftauche, die seien darauf ausgelegt, derartige Verzögerungen zum Verschwinden zu bringen.

Verschwinden, das tun auch die Asylbewerber. Eine hohe Mobilität attestiert unser Richter den Klägern seiner Verfahren. Rund ein Drittel verschwinde entweder direkt vor oder während des Verfahrens. Manche kämen erst gar nicht zum Verhandlungstermins, andere kämen anschließend abhanden. Wohin die Asylbewerber verschwinden, das weiß unser Richter so wenig wie die deutschen Behörden. Vielleicht hätten die Asylbewerber Deutschland verlassen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie untergetaucht. Niemand weiß es.

Auch Akten verschwinden. Normale Reibungsverluste einer unmöglichen Situation, bei der zu wenige Richter sich zu vielen Verfahren gegenübersehen, sagt unser Richter. Für die Richter seien zu wenige Räume vorhanden. Die Akten müssten ständig von A nach B und zurück transportiert werden. Verlust sei die notwendige Folge davon.

Deutsches Chaos im Jahre 2017: Ein Dokument politischer Eingriffe.

Einmal ehrlich, wenn wir Ihnen verschwiegen hätten, aus welchem Land dieser Bericht stammt und anschließend die Alternativen Deutschland und Nigeria genannt hätten. Welches Land hätten Sie gewählt.

Asyl-Klagewelle: Wer verdient eigentlich an Asylklagen?

Wie das ZDF berichtet, ächzen die deutschen Verwaltungsgerichte derzeit unter einer Klagewelle. Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Asyl erhalten haben, klagen gegen den ablehnenden Bescheid. Wie das ZDF berichtet, hat sich die Anzahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten zwischen 2015 und 2016 verdoppelt, von rund 50.000 auf rund 100.000.

Wir haben uns aus der Statistik der Verwaltungsgerichte, die beim Statistischen Bundesamt geführt wird, die Entwicklung der Klagen gegen Asylbescheide vor Verwaltungsgerichten herausgesucht. Für den Zeitraum von 2000 bis 2015, für den bislang Daten vorliegen, stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

Wie sich zeigt, ist es Verwaltungsrichtern in Deutschland gelungen, den Verfahrensberg, der noch 2001 vorhanden war, bis 2009 abzubauen. Seit 2009 schieben Verwaltungsrichter wieder einen zunehmenden Berg an Verfahren vor sich her, wobei die Anzahl der Neuzugänge 2016 wohl erstmals über der Anzahl der Neuzugänge in den Spitzenjahren zum Ende der 1990er und zum Anfang der 2000er Jahre liegt.

Wie kommt es zu diesem Anstieg?
Wie kommt es überhaupt zur Klage vor einem Verwaltungsgericht?

Stellen Sie sich vor, sie migrieren nach Nigeria und wollen dort politisches Asyl beantragen. Wo machen Sie das? Wie machen Sie das? Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, sofern Sie herausgefunden haben, wie man ihn stellt, was tun sie dagegen? Wie verhindern sie eine Abschiebung nach Deutschland? Welche Rechtswege stehen ihnen offen? Welche Kosten verbinden sich mit den entsprechenden Rechtswegen? Wo nehmen sie das Geld her, um Anwalt und Gericht zu bezahlen?

Irgendwie schaffen es Asylbewerber, die nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, sich in Windeseile nicht nur durch das juristische Instanzensystem mit seinen Besonderheiten zu fressen, sondern auch Anwälte zu finden und zu finanzieren, die die Interessen der Asylbewerber vertreten. Eine wichtige Rolle dabei spielen Organisationen wie die Caritas, die Anwalt und Asylbewerber zusammenbringen. Dazu gleich mehr.

Die gute Nachricht für Asylbewerber: Verwaltungsgerichte sind in Asylverfahren umsonst, also für die Kläger. Die Beklagten sind öffentliche Institutionen und die Richter öffentliche Bedienstete, deshalb tragen die Steuerzahler sowohl die Anwaltskosten der Beklagten als auch die Gerichtskosten.

Verwaltungsgericht Leipzig; Quelle: Leipzig Days


Anwälte kosten bekanntlich Geld. Wie teuer Anwälte im Asylverfahren sind, ist letztlich im § 30 der Rechtsanwaltsvergütungsordnung geregelt. Dort wird der Gegenstandswert für Asylverfahren mit einem Kläger auf 5.000 Euro festgesetzt. Ein Anwalt, der einen Kläger vor einem Verwaltungsgericht vertritt, wobei der Termin in der Regel zwischen 20 Minuten und einer Stunde in Anspruch nimmt, erhält eine Vergütung von 920 Euro (Darin sind enthalten: 1,3 Verfahrensgebühren, 1,2 Termingebühren, eine Auslagenpauschale von 20 Euro sowie Umsatzsteuer von 19%). Die 920 Euro fallen an, wenn sich die Klage auf einen Asylbewerber erstreckt. Vertritt ein Anwalt eine Familie aus zwei Erwachsenen und einem Kind, dann erhöht sich seine Vergütung auf 1.708 Euro,

Wer trägt diese Anwaltskosten?
Generell gibt es drei Möglichkeiten:

1) Der/die Asylbewerber
2) Die Steuerzahler
3) Dritte

Fangen wir mit 2) an. Die Steuerzahler tragen die Anwaltskosten eines Asylbewerbers dann, wenn der Kläger Prozesskostenhilfe erhält. Prozesskostenhilfe wird dann gewährt, wenn der Asylbewerber seinen Anwalt nicht aus eigener Tasche bezahlen kann, was eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte und wenn die Aussicht auf eine erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht gut ist. In den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 haben Verwaltungsrichter in 2.325, 2.644. 3.306 und 4.231 Fällen Prozesskostenhilfe bewilligt, in 3.828, 3.984, 4.724 und 6.871 Fällen haben sie einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Kurz: Prozesskostenhilfe wird nur für einem sehr geringen Teil der anhängigen Klagen bewilligt.

Bleiben Asylbewerber und Dritte.
Die meisten Asylbewerber sind Hartz IV Empfänger, erhalten entsprechend keine Anwaltskosten erstattet – denn ja sie können Prozesskostenbeihilfe beantragen. Prozesskostenhilfe gibt es nur in seltenen Fällen, so dass sich die Frage stellt, wer die Anwaltskosten für die rund 90% der Verfahren trägt, in denen keine Prozesskostenhilfe gewährt wird und keine finanziellen Ressourcen bei den Asylbewerbern vorhanden sind, die es ihnen erlauben, die Kosten selbst zu tragen.

Die Antwort auf diese Frage findet sich z.B. bei der Caritas:

„Koch ist einer von etwa 60 Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen bundesweit, die sich zur Rechtsberaterkonferenz zusammengeschlossen haben. Sie haben mit der Caritas, dem Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie Beratungsverträge abgeschlossen. Diese beinhalten die kostenlose Beratung von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Ausländern, die von diesen Organisationen geschickt werden.
Die Beratung erfolgt in den Gemeinschaftsunterkünften, in denen die Ratsuchenden leben, oder … in der Kanzlei. Meist geht es dabei um das Asylverfahren. Zur Sprache kommen aber auch Strafverfahren wegen illegaler Einreise und/oder Urkundenfälschung“.

Inwieweit Caritas, Rotes Kreuz oder Diakonie auch die Anwaltskosten für die Asylbewerber übernehmen, ist eine Frage, die Leser gerne an die entsprechenden Organisationen richten können. In jedem Fall sorgen die entsprechenden Organisationen dafür, dass Asylbewerber im Hinblick auf den Gang durch die gerichtlichen Instanzen gut informiert sind.

Neben Caritas etc gibt es Vereine wie „Berlin hilft“, die Asylbewerbern die Klage gegen ihre abgelehnte Asylanträge nahebringen:

„Wird ein/e Rechtsanwalt/anwältin beauftragt, trägt die Kosten hierfür (zunächst) der Flüchtling. Grundlage ist der zwischen Anwalt/Anwältin und Flüchtling (= AuftraggeberIn) geschlossene „Beratungsvertrag“, der unterschiedlich ausgestaltet sein kann. In der Regel werden eine Vorschusszahlung und hinsichtlich des Restbetrags „Ratenzahlung“ vereinbart. Hat die Klage (vollständig) Erfolg, werden dem Flüchtling die Verfahrenskosten, wozu auch die Rechtsanwaltskosten zählen, von der Gegenseite, also dem BAMF, genauer: der Bundesrepublik Deutschland, erstattet. Es gilt der Grundsatz „Die/Der VerliererIn zahlt“. Zudem gibt es die Möglichkeit, beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen. Neben der finanziellen Bedürftigkeit der Klägerin/des Klägers ist Voraussetzung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Unter Umständen kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auch einen Antrag auf Bezuschussung der Rechtsanwaltskosten beim Rechtshilfefonds von PRO ASYL einreichen.

Und es gibt Vereine wie ProAsyl, die die Kosten für Anwälte in Verfahren gegen einen ablehnenden Asylbescheid übernehmen:

“Der Rechtshilfefonds von Pro Asyl
Der Förderverein Pro Asyl betreibt einen Rechtshilfefonds, über den Anwalts- und Verfahrenskosten von Flüchtlingen unterstützt werden können. Über den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg können Asylinitiativen oder Einzelpersonen aus Baden-Württemberg Anträge an diesen Rechtshilfefonds stellen. In den folgenden Dokumenten finden Sie Detailinformationen und Antragsformulare. Bitte beachten Sie die Hinweise. Gerne erhalten Sie bei der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats weitere Auskünfte und Informationen – Anruf genügt!”

Dass Verwaltungsgerichte sich derzeit einer Flut von Klagen gegen ablehnende Asylbescheide gegenübersehen, ist somit hausgemacht und darauf zurückzuführen, dass es Anwälte und vor allem Organisationen und Verbände gibt, die sich darauf spezialisiert haben, genau diesen Weg durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu popularisieren und die Kosten, sofern sie nicht den Steuerzahlern über Prozesskostenhilfe aufgebürdet werden können, zumindest vorzustrecken, wenn nicht vollständig zu tragen. Insofern ist die Klagewelle vor Verwaltungsgerichten für manche ein sehr gutes Geschäft, für andere eine Form der Selbstlegitimation als guter Mensch und für wieder andere das, was sie die Frage stellen lässt: Wozu bin ich Verwaltungsrichter geworden?

P.S

Noch eine Kostenrechnung durch einen mitlesenden Anwalt:

“Die Anwaltskosten für ein Asyklageverfahren betragen bei einer dreiköpfigen Familie 1.517,85 Euro. Der Gegenstandswert beträgt 7000 Euro (5.000 Euro Für eine Person plus jeweils 1.000 Euro für jede weitere Person im gleichen Verfahren). Die Verfahrensgebühr erhöht sich auf 1,9 wegen 2 weiterer Auftraggeber. Die Terminsgebühr erhöht sich nicht, diese bleibt bei 1,2. Die Auslagen erhöhen sich auch nicht. Es schreibt Ihnen ein Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter.”

 

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Willkür im Recht: AfD Arschloch vs schwules Arschloch

Abwärts geht es immer leichter als aufwärts. Und mit dem deutschen Rechtssystem geht es abwärts. Gestern haben wir davon berichtet, dass die Senatsverwaltung Berlin Schwule und Lesben und natürlich Trans dazu ermutigt, Strafanzeigen zu stellen und damit ködert, dass immer dann, wenn ein Schwuler, eine Lesbe oder ein Trans von sich sagt, er sei z.B. beleidigt worden und anfügt, „wegen meiner sexuellen Orientierung“ oder: „weil ich schwul bin“ die Strafverfolgung gewährleistet ist. Denn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird generell bejaht, wenn das Opfer schwul, lesbisch oder trans ist.

Heute haben wir den folgenden Text im Rhein-Neckar-Blog gefunden:

Ehemalige deutsche Sondergerichtsbarkeit

„Jetzt ist es amtlich. Ab sofort können Sie nach der Beurteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim Ihrem Hass freien Lauf lassen.

Staatsanwältin Katja Schremb teilte dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos (AfD) mit, dass die Bezeichnung als “Arschloch, den keiner kennt” durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier zwar eine Beleidigung darstelle, aber ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht gegeben sei (§ StPO 153). Denn die Schuld sei als gering einzustufen.“

Mit anderen Worten, die Bezeichnung von Klos als Arschloch durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier, der es schafft, seine intellektuellen Fähigkeiten in genau einem Wort zum Ausdruck zu bringen, bleibt ohne juristische Folgen, denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Beleidigung gegen Fontagnier wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Ja, wäre der Rüdiger Klos schwul oder trans, dann wäre ihm das nicht passiert, dann w#re die Verfolgung der furchtbaren Beleidigung, zu der die Geringfügigkeit dann mutiert wäre, sichergestellt, läge sie doch angeblich im öffentlichen Interesse.
Aber Klos ist nicht schwul und nicht trans, nicht einmal lesbisch, obwohl Geschlecht doch frei zur Wahl steht. Nein, er ist ein Mitglied der AfD und somit per se Arschloch beleidigungsfähig, geringfügig versteht sich.

Das hat er jetzt davon.

Die Staatsanwaltschaft, die in Berlin wie die in Mannheim, die in Bremen, wie die in Dresden, ist übrigens weisungsgebunden. Wenn ein Justizminister die Staatsanwaltschaft anweist, alle Straftaten, die einen Schwulen etc zum Opfer haben, als Straftaten im öffentlichen Interesse zu werten, egal, wie geringfügig die Straftaten auch sein mögen, dann muss der Staatsanwalt verfolgen. Wenn ein Justizminister ihn anweist, „Arschlöcher“, die von grünen Landtagsabgeordneten gesprochen werden, nicht als im öffentlichen Interesse liegende Straftaten zu verfolgen, dann [den Satz können Sie selbst ergänzen].

Damit gibt es in Deutschland nach langer Pause wieder eine Sondergerichtsbarkeit!ist 

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