Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden

Seit wir gestern den Beitrag zur EU-Regulation “REGULATION (EU) 2016/679 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation)” veröffentlicht haben, der “Datenschutzverordnung”, die Ende der Woche in Kraft tritt, haben uns unzählige Anfragen und Hinweise erreicht, die man in zwei Klassen Teilen kann: Klasse 1: Bitten um Rechtsberatung. Das dürfen wir natürlich nicht. In Deutschland dürfen nur Anwälte Recht beraten und sich dafür üppig bezahlen lassen. Das ist eines der Monopole, die es in Deutschland gibt. Wie alle Monopole so wurde auch dieses Monopol vom Staat eingerichtet.

Klasse 2 ist eine Form des Staunens und der Irritation, die sich darin Bahn bricht, dass die EU-Regulation, die doch Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner Neufassung ist, in allen Mitgliedsstaaten der EU gelte und deshalb in allen Mitgliedsstaaten die gleiche K… am Dampfen sein müsse wie in Deutschland.

Die Lösung für dieses Irritationen ist schnell bei der Hand. EU-Regulationen stellen eine Form des Minimalkonsenses dar. Sie enthalten Regelungen, die in einem Mitgliedstaat vorhanden sein müssen, um eine „Harmonie“ in der Gängelung von Bürgern, denen man erzählt, man habe ihnen gerade neue Rechte geschenkt (wie großzügig), herzustellen. Jenseits dieser Gemeinsamkeit wird kein Mitgliedsstaat daran gehindert, das kleine Quäntchen Mehr in das neue Gesetz zu schreiben, weil die Juristen, deren liebste Tätigkeit darin besteht, sich Regulationen für andere auszudenken, an denen die Juristen-Profession wieder verdienen kann, es so wollen.

Die Veränderung und Erweiterung von EU-Verordnungen kann an zwei Schnittstellen erfolgen. Keine davon hat es bislang in das Bewusstsein von Wissenschaftlern geschafft. Die erste Schnittstelle ergibt sich bei der Übersetzung des englischen Originaltextes der EU-Verordnung in die deutsche Sprache. Wer führt diese Übersetzung durch? Welche Interessen werden mit der Übersetzung bedient? Die zweite Schnittstelle ergibt sich bei der Umsetzung der Übersetzung der EU-Verordnung in deutsches Recht. Hier wird hinzugefügt, ausgelassen, erweitert, gestrichen. Der für uns markanteste Unterschied zwischen der EU-Verordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz findet sich darin, dass alle Begriffsbestimmungen, die notwendig sind, um festzulegen, welchen Gegenstand und welchen Zweck das Gesetz haben soll und die notwendig sind, um Willkür im Rahmen zu halten, im Bundesdatenschutzgesetz fehlen (siehe unten). Um dieses Manko auszugleichen, wurde der Anwendungsbereich, der in der EU-Verordnung auf „controller“ und „processor“ persönlicher Daten eingeschränkt ist, in Deutschland auf alle „natürlichen und juristischen Personen“ erweitert.

Dementsprechend finden sich in der deutschen Variante der Umsetzung der EU-Verordnung einige deutsche Sonderwege. Wir haben ein paar zusammengestellt, die deutlich zeigen, wie deutsches Recht vom EU-Recht abweicht, wo die kleine Besonderheit eingebaut wird und wo die Überwachungs-Schraube über die Europäische Norm hinaus angezogen wird.

Vorab, die EU-Verordnung unterscheidet im englischen Original zwischen „processor“ und „controller“. Ersterer ist jemand, der personenbezogene Daten verarbeitet, Letzterer ist jemand, der bestimmt, zu welchem Zweck personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die entsprechende Definition findet sich z.B. bei ICO, der Britischen Information Commissioner’s Office, dem unabhängigen Watchdog, der im Vereinigten Königreich u.a. für die Umsetzung der EU-Verordnung zuständig ist. Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage der EU-Verordnung, ohne nationale Besonderheiten und in der Anwendung der Verordnung wird zwischen Organisationen und Unternehmen differenziert. Private Blogs und andere Entitäten des öffentlichen Rechts, die nicht der Gewinnerzielung dienen und in privater Initiative betrieben werden, hinter denen also keine Organisation steht, kommen nicht vor. Dies ist auch in der Deutschen Datenschutz-Grundverordnung so, die eine direkte Umsetzung der EU-Verordnung darstellt. Zu dieser Datenschutz-Grundverordnung wird ein Bundesdatenschutzgesetz gesellt, dessen Paragraphen mit Paragraphen der Datenschutz-Grundverordnung verbunden sind, diese aufnehmen und ausweiten. Zwei Gesetze für denselben Regelungsgegenstand: Wozu ist das wohl notwendig?

Die Hauptunterscheidung, auf der die Datenschutz-Grundverordnung, die der deutschen Regierung nicht ausreichend war, basiert, ist in der Formulierung der Britischen ICO die folgende:

• A controller determines the purposes and means of processing personal data.
• A processor is responsible for processing personal data on behalf of a controller.

Der Betreiber eines privaten Blogs, der z.B. das Angebot von WordPress nutzt, kann dieser Definition gemäß kein „controller“ sein, denn er kontrolliert weder den Zweck noch die Mittel der Gewinnung und Verarbeitung von persönlichen Daten, und er kann auch kein „processor“ sein, weil er nicht im Auftrag des controllers tätig ist. Die EU-Verordnung taugt demnach nicht dazu, als Überwachungsinstrument privater Blogs und Initiativen genutzt zu werden. Dazu bedarf es einer Erweiterung des Anwendungsbereichs, wie er unten für das Bundesdatenschutzgesetz dokumentiert wird, eine Ausweitung auf „alle natürlichen und juristischen Personen“, UNABHÄNGIG davon, ob sie tatsächlich „personenbezogene Daten“ verarbeiten. Da die Definition davon, was „Verarbeitung personenbezogener Daten“ denn sein soll, im Bundesdatenschutzgesetz und im Gegensatz zur EU-Verordnung (siehe unten) und zur Datenschutz-Grundverordnung fehlt, ist jegliche Form von Betätigung im Internet durch dieses Überwachungs-Gesetz erfasst. Das an sich ist natürlich blanker Unsinn, denn auf diese Weise kann man jeden Betreiber einer Facebook-Seite dazu zwingen, eine Datenschutzerklärung bereitzuhalten und ein Impressum öffentlich zu machen… Deutschland eben.

Hier also ein paar markante Unterschiede zwischen dem Bundesdatenschutzgesetz und EU-Verordnung. Nun ist das Bundesdatenschutzgesetz nicht die Datenschutz-Grundverordnung, die auf EU-Regulation 2016/679 aufbaut bzw. die EU-Regulation in deutsches Recht überträgt. Aber das macht die Angelegenheit nur noch interessanter: Wozu benötigt man in Deutschland ein Bundesdatenschutzgesetz das über die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union hinausgeht, wenn nicht dazu, die eigenen Bürger noch über das EU-Maß hinaus zu gängeln und zu überwachen? (Falls jemand eine alternative Erklärung hat, wir sind gespannt…).

EU-Regulation 2016/679 (englisches Original) EU-Verordnung 2016/679 (deutsche Übersetzung) Bundesdatenschutzgesetz 2018
Article 3 Territorial scope

1.This Regulation applies to the processing of personal data in the context of the activities of an establishment of a controller or a processor in the Union, regardless of whether the processing takes place in the Union or not.

2.This Regulation applies to the processing of personal data of data subjects who are in the Union by a controller or processor not established in the Union, where the processing activities are related to: (a) the offering of goods or services, irrespective of whether a payment of the data subject is required, to such data subjects in the Union; or (b) the monitoring of their behaviour as far as their behaviour takes place within the Union.

3.This Regulation applies to the processing of personal data by a controller not established in the Union, but in a place where Member State law applies by virtue of public international law.

Artikel 3 Räumlicher Anwendungsbereich (1)Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.

2)Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht a) betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von diesen betroffenen Personen eine Zahlung zu leisten ist; b) das Verhalten betroffener Personen zu beobachten, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.

(3)Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen an einem Ort, der aufgrund Völkerrechts dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt

§ 1 BDSG (neu)Anwendungsbereich des Gesetzes
1. 1Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch
1. öffentliche Stellen des Bundes,
2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
1. Bundesrecht ausführen oder
2. als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.
2Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.
2. Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt, für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
3. Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.
4. Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern
1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeitet,
2. die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder
3. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) fällt.
Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44.
5. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.
6. Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. 2Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.
7. Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) stehen die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Staaten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. 2Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.
8. Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und die Teile 1 und 2 dieses Gesetzes entsprechend Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist.
Article 4 Definitions For the purposes of this Regulation:

(1) ‘personal data’ means any information relating to an identified or identifiable natural person (‘data subject’); an identifiable natural person is one who can be identified, directly or indirectly, in particular by reference to an identifier such as a name, an identification number, location data, an online identifier or to one or more factors specific to the physical, physiological, genetic, mental, economic, cultural or social identity of that natural person;
(2) ‘processing’ means any operation or set of operations which is performed on personal data or on sets of personal data, whether or not by automated means, such as collection, recording, organisation, structuring, storage, adaptation or alteration, retrieval, consultation, use, disclosure by transmission, dissemination or otherwise making available, alignment or combination, restriction, erasure or destruction;
(3) ‘restriction of processing’ means the marking of stored personal data with the aim of limiting their processing in the future;
(4) ‘profiling’ means any form of automated processing of personal data consisting of the use of personal data to evaluate certain personal aspects relating to a natural person, in particular to analyse or predict aspects concerning that natural person’s performance at work, economic situation, health, personal preferences, interests, reliability, behaviour, location or movements;
(5) ‘pseudonymisation’ means the processing of personal data in such a manner that the personal data can no longer be attributed to a specific data subject without the use of additional information, provided that such additional information is kept separately and is subject to technical and organisational measures to ensure that the personal data are not attributed to an identified or identifiable natural person;
(6) ‘filing system’ means any structured set of personal data which are accessible according to specific criteria, whether centralised, decentralised or dispersed on a functional or geographical basis;
(7) ‘controller’ means the natural or legal person, public authority, agency or other body which, alone or jointly with others, determines the purposes and means of the processing of personal data; where the purposes and means of such processing are determined by Union or Member State law, the controller or the specific criteria for its nomination may be provided for by Union or Member State law;
(8) ‘processor’ means a natural or legal person, public authority, agency or other body which processes personal data on behalf of the controller; …
[…]

Artikel 4 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
3. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
4. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
5. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
6. „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
7. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
8.„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet; 9. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten …
[…]
§ 2 BDSG (neu)Begriffsbestimmungen
1. Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
2. Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
3.Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn
1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder
2. dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.
2Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder.
4. Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
5. Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.

Während der Schwerpunkt der EU-Verordnung auf der Verarbeitung von Daten liegt, liegt der Schwerpunkt der Bundesdatenschutzverordnung auf denen, die die Daten verarbeiten. Während es in der EU-Verordnung darum geht, die Verarbeitung von Daten zu kontrollieren und zu regeln, geht es in der Bundesdatenschutzverordnung darum, diejenigen, die Daten verarbeiten könnten, zu kontrollieren und zu reglementieren. Es sind wie Bourdieu sagen würde, die feinen Unterschiede, die aus einem Korsett eine Zwangsjacke machen.

Auslassung von Definitionen, damit unklar ist, was mit „Verarbeitung personenbezogener Daten“ genau gemeint ist, und eine Ausweitung auf alle, und schon ist die Willkür-Herrschaft, das Manna aller Totalitaristen, hergestellt. Und einmal im Ernst, hätten Sie von einem Gesetzentwurf, der unter Heiko Maas erarbeitet wurde, etwas anderes erwartet als dass er die Bedürfnisse von Überwachungsfetischisten und Winkeladvokaten befriedigt?

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Unbekömmlicher Irrsinn

Das Bier ist tief gesunken. Vom einstigen Nahrungsmittel, Grundnahrungsmittel, ist es zum Gefährder der Gesundheit geworden, zum unbekömmlichen Getränk.

Sie sind der Ansicht, Ihnen bekomme Bier gut. Sie meinen, Bier sei ihnen bekömmlich, sei verträglich für sie, habe keine negativen Auswirkungen auf ihren allgemeinen Zustand?

Sie täuschen sich.
Die EU und der Bundesgerichtshof wissen es besser als sie.

Die EU weiß, dass Alkohol ab 1.2 Promille generell nicht gesundheitsfördernd ist. Das steht in einem der Tausend Gebote, die die EU regelmäßig als Lebensnachweis der eigenen Bürokratie auswirft.

Artikel 4 Absatz (3) der VERORDNUNG (EG) NR. 1924/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, „besagt, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent … a) keine gesundheitsbezogenen Angaben … tragen“ dürfen.

Warum nicht?
Na weil z.B. Bier mit mehr als 1.2 Promille Alkohol der Gesundheit nicht zuträglich ist. Die EU hat es so verordnet. Wenn ihr subjektives Befinden davon abweicht, dann sind sie nicht EU-verordnungskonform und sollten sich schnellstens um eine Compliance-Abteilung bemühen, um ihr Leben in einer EU-konformen Weise ausrichten zu können.

Dass Deutschland EU-konform wird, dazu hat der BGH heute mit einem grundsätzlichen Urteil beigetragen, in dem er festgestellt hat, dass die Werbung für Bier mit „bekömmlich“, die eine Brauerei im Allgäu betreibt, unzulässig sei.

Bekömmlich, so die Karlsruher Bundesrichter, verweise auf eine Verbesserung des Gesundheitszustands durch hier den Genuss von Bier oder zumindest darauf, dass vom Genuss des Bieres keine schädlichen Wirkungen auf die Gesundheit ausgingen, dass das Bier „leicht verdaulich“, „zuträglich“ sei. Die EU hat jedoch verordnet, dass Alkohol ab 1.2 Promille weder leicht verdaulich noch zuträglich und schon gar nicht bekömmlich für die Gesundheit sein kann.

Also ist Bier nicht bekömmlich, leicht verdaulich, zuträglich, egal, was Sie denken. Dass Sie der Meinung sind, dass ihnen Bier bekommt, für sie bekömmlich sei, liegt an ihrer erhöhten Alkoholtoleranz, die mit Sicherheit gegen eine andere EU-Norm verstößt, die wir derzeit aber nicht parat haben (aber wir finden sie!) und zeigt, dass sie in Gefahr oder jenseits der Gefahr sind, alkoholabhängig zu werden, denn nur Alkoholabhängige finden Bier bekömmlich.

Falls Ihr Leben und Ihr subjektives Befinden nach dem Trinken (NICHT: Genuss, das verstößt gegen EU-Richtlinien) von Bier immer noch nicht mit der VERORDNUNG (EG) NR. 1924/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vereinbar ist, raten wir ihnen, ihren Lebenswandel dringend und gemeinsam mit einem Lebenswandelberater, der von der EU zertifiziert und vom BGH gesegnet wurde, zu überdenken. Das lohnt sich, denn nichts ist wichtiger, als mit den zig-tausend EU-Regulationen im Einklang zu leben.

VSW – Mitgliedschaft: Teuer und ein Mittel, Konkurrenten abzumahnen.

Dass Bier nicht mehr „bekömmlich“ sein darf, verdanken Sie übrigens den Gutmenschen vom Verband Sozialer Wettbewerb. Der Verband, der – wie könnte es anders sein – ein eingetragener Verein ist, und dessen Finanzen mit keiner Transparenzrichtlinie in Einklang zu bringen sind, ganz einfach, weil sie in keiner Weise veröffentlicht werden, scheint einer der Vertreter einer neuen Unternehmensform, nämlich der sozialen Unternehmer zu sein, deren Ziel darin besteht, anderen zu helfen, und zwar dadurch, dass sie vermeintlich in deren Namen gegen dies und jenes klagen, von dem sie denken, es würde Verbraucher schädigen und natürlich schädigt uns die Werbung aus dem Allgäu, in der Bier als bekömmlich bezeichnet wird, in hohem Maße – oder etwa nicht!

Die Unternehmensidee entspricht der Idee großer Abmahnvereine, die das Netz mit dem Ziel durchsuchen, kleinere abmahnfähige Unterlassungen oder Versäumnisse zu finden, mit denen man dann Reibach machen kann. Reibach wollen wohl auch die Berliner von Verband Sozialer Wettbewerb machen, wie ein Blick auf ihre Jahresbeiträge zeigt. Dazu benötigt man Presse und Publicity. Das Verklagen kleiner Gegner, kleiner Brauereien scheint hier ein erfolgversprechender Weg zu sein, um diese neue Form des Unternehmertums, von der wir alle profitieren, weil Bier jetzt nicht mehr als bekömmlich bezeichnet werden darf, zu einem profitablen Geschäft zu entwickeln.

Es soll jedoch immer mehr Bürger geben, die sich die Einmischung derartiger Busybodies in ihr Leben verbieten, die bekömmliches Bier trinken wollen, egal, ob die EU verordnet hat, dass Bier nicht bekömmlich zu sein hat. Wir haben den Selbstversuch gemacht:

Clemens ohne Filter – das Bier zum Bügeln

Das Original von Clemens Härle: prachtvoll in der Farbe, einzigartig im Geschmack. Gebraut aus einer besonderen Mischung oberschwäbischer Gerstenmalze.
Unfiltriert wird dieses Bier direkt vom Lagertank auf Flaschen gezogen, deshalb auch sein Name: ohne Filter.

Und was dieses außergewöhnliche Bier zu einem echten Erlebnis werden lässt: die urige Bügelflasche und der originelle, handwerklich gefertigte Holzkasten.

Sein Alkoholgehalt liegt bei 5,4%.”

Sehr bekömmlich.
Prüfen Sie es.
Trinken Sie es.
Und wenn Sie es bekömmlich finden, dann schreiben sie es quer durch das Internet.

Härle Clemens ohne Filter ist:

B E K Ö M M L I C H.

Fakt!

Der ganze Irrsinn gehört einmal mehr in den Bereich der Einschränkung von Bürgerrechten unter dem Mantel der angeblichen Harmonisierung des Rechts der Mitgliedsstaaten der EU. Die Harmonisierung, die allein bei Verordnung (EG) NR.. 1924/2006 17 engbedruckt Seiten füllt, dient nicht der Harmonisierung, sondern der Beschaffung von Profitmöglichkeiten für Sozialunternehmer, die die vielen Verordnungen, die kein Mensch kennen kann, ausnutzen, um gegen all diejenigen vorzugehen, die noch nichts von Artikel 4 Absatz 3 in Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gehört haben. Das Geschäft dieser sozialen Unternehmer ist ein lohnendes, sonst würden die verbraucherschützenden Wohltäter nicht wie Fliegenpilze aus dem Boden schießen. Es schafft Stellen für die vielen mittelmäßigen bis schlechten Absolventen der Juristerei, die sonst nirgends unterkommen und sorgt dafür, dass Verbrauchern unter dem Vorwand, man wolle ihre Interessen schützen, einmal mehr die Mündigkeit abgesprochen wird, selbst und für sich zu entscheiden, ob sie ein bestimmtes Bier bekömmlich finden oder nicht.

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Böhmermann: Muslimfeind und christlicher Befreiungskämpfer: Die Wurzeln der Reconquista

Darf Satire alles?

Das ist nicht wirklich die Frage. Die Frage, die uns bewegt ist: wie kommt es dazu, dass rund 50.000 sich zusammenrotten, um eine „antipopulistische Troll-Armee“ zu gründen, wie es in der WELT heißt bzw. eine „Bürgerrechtsbewegung“ wie es in der Wikipedia heißt, wo man immer schnell mit hochtrabenden Begriffen für herzlich wenig bei der Hand ist und nun schon Aktionen, deren Ziel es ist, Meinungen zu unterdrücken, zur Bürgerbewegung macht? Obschon, wenn man die Grünen betrachtet, die zumindest als Bürgerbewegung gestartet sind, dann liegt der Schluss nicht so fern, dass organisierte Bürgerbewegungen darauf abzielen, Meinungs-Hegemonie zu gewinnen und andere Meinungen zu unterdrücken.

Natürlich verfolgt Böhmermann angeblich ein hehres Ziel mit seiner Troll-Armee, also mit 50.000 Freiwilligen, die einen Nutzen daraus ziehen können, Andere, die abweichende Meinungen vertreten, zuweilen so abweichende, dass man sie mit der Lupe suchen muss, zu verfolgen oder generell Meinungen, die sie für beleidigend und volksverhetzend halten, die ihnen also nicht passen, zu bekämpfen.

Beleidigung und Volksverhetzung sind Straftatbestände. Straftatbestände sind in einem Rechtsstaat Objekte, mit denen sich Polizei und Staatsanwaltschaft, später auch Gerichte beschäftigen. Vigilantes, also temporäre Bündnisse besorgter Bürger zuweilen auch Straßenräuber, sind mit einem Rechtsstaat kaum unter einen Hut zu bringen. Denn in einem Rechtsstaat gilt die Unschuld des Angeklagten bis zum Beweis des Gegenteils. Diese Unschuldsvermutung gilt auch für Äußerungen, die in sozialen Netzwerken getätigt werden. Sie gilt so lange, bis ein Richter die Schuld feststellt. Ein Richter, nicht eine Troll-Armee bzw. ein Meinungslynchmob von Böhmermann.

Es ist erschreckend, dass man angeblich in Deutschland mehr als 50.000 Freiwillige zusammenbekommt, die Spaß daran finden, das Rechtssystem auszuhöhlen und sich zum Blockwart aufzuschwingen. Die Freiwilligen müssen in ihren Offline-Leben wenig Grund haben, auf sich oder eine Leistung von sich, stolz zu sein.

Noch erschreckender ist indes, dass es der „Satiriker“ Böhmermann schafft, den trolligen Online-Eiferern das Gegenteil dessen unterzuschieben, was sie als Gute eigentlich erreichen wollen.

So will Böhmermann „dem Hass im Internet Liebe” entgegen setzen.

Dushan Wegner hat bereits auf die offenkundige Verbindung hingewiesen, die jedem halbwegs Belesenen einfällt, wenn er die Begriffe Hass und Liebe im Zusammenhang mit der Verfolgung anderer Meinungen hört:

Die Hass- und Folterlager in Orwells 1984, die dazu genutzt werden “Gedankenverbrecher” einzusperren und mit allerlei Methoden zum Widerruf ihrer Gedankenverbrechen und zur Liebe zum Großen Bruder zu bekehren, finden sich in 1984 als Gefängnisse, die vom Ministerium für Liebe unterhalten werden. Falsche Meinungen als Hass denunziert, Menschen mit falschen Meinungen zu Gedankenverbrechern gestempelt und z.B. von O‘Brien, einem Mitarbeiter im Ministerium für Liebe gefoltert, bis sie ihrer Meinung abschwören: Die Analogien sind unübersehbar. Ob Böhmermann herausfinden will, wie viel Dumme es in Deutschland gibt, die jedem Rattenfänger nachlaufen, wenn er nur die richtige Melodie spielt?

Dargestellt ist Santiago Matamoros = Santiago the Moor-Slayer

Die richtige Melodie hat den Titel „Reconquista Internet“. Reconquista, das werden viele der vermeintlich 50.000 freiwilligen Blockwarte oder Netzwarte nicht wissen, ist der Name für einen christlichen Befreiungskrieg, der jahrhundertelang, genau von 718/722 (Schlacht bei Cavadonga) bis 1491/92 (Vertrag von Granada) geführt wurde und mit der Niederlage der Nasriden seinen Abschluss findet und die Herrschaft von Muslimen über Teile von Spanien beendet. Kurz: Recongista ist ein CHRISTLICHER Befreiungskrieg gegen Muslime, eine zumindest fragwürdige Benennung in einer Zeit, in der religiöse Trennlinien wieder betont und Islamismus und religiöser Fundamentalismus zu neuen Höhen streben.

Böhmermann hat es also geschafft angeblich rund 50.000 Trolle zu sammeln, die sich gut dabei fühlen, wenn sie andere beschatten, überwachen, wenn sie Blockwart oder Netzwart spielen dürfen, die dies freiwillig tun, weil man ihnen erzählt hat, sie würden die Gesinnungsverbrecher als Gute im Böhmermannschen Minsterium für Liebe zur Strecke bringen, und die sich unter dem Banner christlicher Befreiungskriege sammeln.

Wenn etwas im Westen blüht, dann sind es die Dummheit und der Eifer, und beides zusammen ergibt eine explosive Mischung.

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Furchtbare Juristen: “Das NetzDG ist besser als sein Ruf”

 

„Der durch die marxistische Irrlehre Hatespeech systematisch herbeigeführte Verfall der Nation Diskussionskultur in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der Einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen. Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts, findet diese Entwicklung naturgesetzlich ihr Ende im kommunistischen rechtspopulistischen Chaos. Die damit verbundene Mobilisierung primitivster Instinkte führt zu einer Verbindung zwischen den Auffassungen einer politischen Idee und den Handlungen wirklicher Verbrecher. Angefangen von Plünderungen, Brandstiftungen, Eisenbahnanschlägen, Attentaten und so fort, erhält alles in der kommunistischen Idee im Rechtspopulismus seine moralische Sanktion.“

Die deutschen Mainstream-Medien verbreiten derzeit brav und artig ein Pamphlet des “forum <privatheit>“, dessen Finanzierung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sichergestellt wird. In diesem Pamphlet verteidigt das vom BMBF alimentierte „forum“ ein vom Bundesministerium für Justiz durch den Bundestag geprügeltes Gesetz, dessen Ziel die Durchsetzung des Netzes, des Internet ist.

In den Mainstream Medien findet diese Verteidigungsschrift Niederschlag in Aussagen wie: „NetzDG besser als sein Ruf“ oder „Kasseler Forscher verteidigen Gesetz gegen Hass im Internet“. Die letzte Überschrift stammt aus der WELT, die ihren intellektuellen Niedergang fortsetzt, denn die Kasseler Forscher sind keine Forscher und sie verteidigen auch nicht das NetzDG als „Gesetz gegen Hass im Internet“, sondern als Gesetz, das es ermögliche „bestehendes Recht … durchzusetzen“. Mit den Fakten hadert die WELT in letzter Zeit häufiger.

Doch zurück zum Pamphlet der vermeintlichen Kasseler Forscher, die sich als „forum <privatheit> und finanziert durch das BMBF plötzlich bemüßigt sehen, ein Gesetz des BMJ zu verteidigen. Fangen wir formal an. Das forum <privatheit> setzt sich aus dem Fraunhofer Institut sowie Vertretern der Universitäten Kassel, Duisburg-Essen und Tübingen sowie der Ludwig-Maximilian-Universität München zusammen. Hinzu kommen Vertreter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und von provet „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung“ und das BMBF als Umverteiler von Steuergeldern darf natürlich nicht fehlen.

Für die Verteidigungsschrift des NetzDG verantwortlich zeichnen: Alexander Roßnagel, Tamer Bile, Michael Friedewald, Christian Geminn, Jessica Heesen, Murat Karaboga, Nicole Krämer, Michael Kreutzer, Lena Isabell Löber, Nicholas Martin, Maxi Nebel und Carsten Ochs: 12 Autoren, die 9 Seiten Text zuwege gebracht haben, die als „Policy Paper“ bezeichnet werden und „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zum Gegenstand haben und auf denen die Autoren versuchen „sich ausgewogen mit den vorgebrachten Argumenten für und gegen das Gesetz auseinanderzusetzen“ (3).

Leider wird aus der Ausgewogenheit nichts, denn noch bevor sich die Autoren mit den „vorgebrachten Argumenten für und gegen das Gesetz“ auseinandersetzen, haben sie schon festgestellt, dass das NetzDG eine Reaktion auf die „Enttäuschung in [der] Gesellschaft … über die fehlende Gesetzestreue der Anbieter sozialer Netzwerke“ zurückzuführen sei, dass diese Anbieter hinter ihrer Selbstverpflichtung zur Beseitigung „strafbarer Inhalte“ zurückgeblieben sind, dass das NetzDG daher notwendig geworden ist, um „endlich eine Durchsetzung geltenden Rechts erzwingen zu können“ und „einer Verrohung der Debattenkultur entgegenzuwirken“ und ihrer „gesellschaftlichen Verantwortung“ gerecht zu werden. Derartiger sozialistischer Müll zeigt, wessen Geistes Kind die vom BMBF finanzierten Mitglieder des forum <privatheit> sind.

Nicht genug damit.

Wenn 12 Autoren über ein Gesetz schon Lob hudeln noch bevor sie damit begonnen haben, die Argumente für und gegen das Gesetz zu betrachten, dann muss man eigentlich nicht weiterlesen, schon deshalb nicht, weil dieselben Autoren ohne jeden Beleg eine wirre Behauptung an die nächste reihen „die Gesellschaft“ sei enttäuscht gewesen, die Betreiber seien ihren Pflichten „nur unzureichend nachgekommen“. Derartige Tatsachenaussagen erfordern eine Beleg, ein empirisches Datum, das sie stützt, jedenfalls dann, wenn man sich fair und ausgewogen mit Argumenten für und gegen ein Gesetz auseinandersetzen will. Die Autoren geben natürlich kein solches Datum an.

Wir haben trotzdem weitergelesen und können gleich vorab feststellen, dass die 12 Autoren jedes Niveau wissenschaftlicher Lauterkeit und jedes Niveau, das man an eine Evaluation anlegen muss, unterbieten. Wenn man sich dafür interessiert, ob ein Gesetz den Zweck erfüllt, aufgrund dessen es verabschiedet wurde, dann muss man sich in die Realität begeben, dann muss man Daten sammeln: Wie viel wurde nach dem Inkrafttreten des NetzDG gelöscht? Wie oft wurde etwas gelöscht, das kein strafbarer Inhalt war, denn gelöscht werden müssen nur strafbare Inhalte? Wie viele Anzeigen angeblich strafbarer Inhalte erhalten die Betreiber von Facebook und Twitter, wie viele davon sind unsinnig und offensichtlicher Missbrauch? Die 12 vom BMBF finanzierten Mitglieder des „forum <privatheit>“ interessieren sich nicht für die Realität, denn in der Realität könnte herauskommen, dass die Argumente, die gegen das NetzDG vorgebracht werden, zutreffen oder auch nur manche von ihnen. Und das wollen die 12 Autoren offensichtlich verhindern, anders kann man das, was sie auf den nächsten Seiten ihres Pamphlets verbreiten, nicht erklären.

So würde gegen das NetzDG ins Feld geführt, dass es dazu führe, dass die Betreiber sozialer Netzwerke lieber einen Beitrag zu viel löschten, als dass sie Gefahr liefen, Bußgeld in Höhe von 5 bis 50 Millionen Euro bezahlen zu müssen. Das, so die 12 Autoren des vom BMBF finanzierten Forums, sei nicht so, denn ein Bußgeld werde nicht dann fällig, wenn ein Betreiber einen einzelnen Beitrag, der gegen ein Strafgesetz verstößt, nicht lösche, sondern dann, wenn er kein „funktionierendes Beschwerdemanagement“ einrichte. Das ist eine typische Rabulistik, die man nur bei den Juristen findet, die sich zum Handlanger dessen machen, den sie als Gesetzgeber anbeten.

Was ist ein „funktionierendes Beschwerdemanagement“? Ein funktionierendes Beschwerdemanagement liegt vor, wie man § 3 NetzDG entnehmen kann, wenn „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden und „rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 7 Tagen gelöscht werden. Und nur „bei systematischen Mängeln“, an diesem Beschwerdemanagement, so die Autoren, werde ein Bußgeld fällig. Was sind nun systematische Mängel? Wenn ein rechtswidriger Inhalt ungelöscht bleibt, zwei, drei, fünf oder ein „offensichtlich rechtswidriger Inhalt“ erst nach zwei Tagen oder nach drei Tagen gelöscht wird? Oder wenn dies mehrfach vorkommt?

Wenn man Texte liest, die manche Juristen erstellen, dann kommt man über kurz oder lang zu der Frage: Haben die sich selbst um ihren Verstand geschrieben oder versuchen sie, ihre Leser um den Verstand zu bringen? Welche Antwort auch richtig sein mag, an der Logik des Löschens für die Betreiber von sozialen Netzwerken ändert sich natürlich nichts dadurch, dass man „Einzelfall“ durch „systematische Mängel“ ersetzt. Um nicht zu riskieren, dass man ihm unterstellt, er würde systematisch zu wenig löschen, wird ein Betreiber lieber mehr löschen, nicht weniger.

Wir halten die Frage, ob sich die Autoren um den Verstand geschrieben haben, immer noch offen und kommen zum Punkt “Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Das NetzDG sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, so der Schluss, zu dem die Autoren kommen, wenig verwunderlich kommen, denn es „erleichtert lediglich die Durchsetzung der Verfolgung von Inhalten, die nach dem Strafgesetz verboten sind und auch vor Inkrafttreten des NetzDG bereits strafbar waren“. Wozu man ein neues Gesetz braucht, um ein altes Gesetz durchzusetzen, ist vermutlich eine Frage, die nur manche Juristen beantworten können, wenn sie sich lange genug im hermeneutischen Zirkel bewegt haben…

Allerdings scheinen die Autoren an dieser Stelle eine kurze Insel der Klarheit zu betreten, denn sie gestehen zu, dass das, was eine Beleidigung darstellt, oftmals nicht eindeutig zu entscheiden ist, ja selbst Richter würden oftmals in der Bewertung von Aussagen als Beleidigung unterschiedlicher Meinung sein. Das ist dumm. Denn von den Anbietern sozialer Netzwerke wird verlangt, dass sie innerhalb von 24 Stunden oder 7 Tagen das leisten, wozu manche Richter nach Studium, Staatsexamen und Berufspraxis nicht in der Lage sind, eine eindeutige Entscheidung zu treffen.

Wie kommt man aus diesem argumentativen Loch heraus. Die 12 vom forum <privatheit>, das, wie wir nicht oft genug wiederholen können, von einer interessierten Partei finanziert wird, machen es so:

„Nach Abwägung der beiden widerstreitenden Interessen wird man in einem zweifelhaften Fall eher dem Meinungsführer [damit ist der gemeint, der angeblich einen strafbewährten Kommentar abgesetzt hat] zumuten müssen, sich gegen eine ggf. unzulässige Beschränkung seiner Meinungsfreiheit vor Gericht zu wehren, als dem Betroffenen“.

So schnell wird ein Fundament demokratischer Rechtsordnung gekippt. Bislang galt: Ein Angeklagter ist so lange unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Nun gilt: unschuldig Verurteilte können ja vor Gericht ziehen und ihre Unschuld beweisen. Und die Kosten dafür, so die 12 furchtbaren Juristen, seien „dem Meinungsführer eher zuzumuten als dem Betroffenen“.

Wie gesagt, die Frage nach dem Verstand ist immer noch offen. Machen wir doch ein Fallbeispiel, Juristen mögen Fallbeispiele.

X und Y kommen sich online in die Wolle. Beide sind nicht zimperlich miteinander, aber nur X meldet einen Kommentar von Y, der eine Beleidigung darstellen könnte. X tut dies, weil er sich argumentativ gegen Y nicht durchsetzen kann und ihm auf diese Weise a) etwas heimzahlen will und b) seine argumentative Unterlegenheit durch Beseitigung des beweisenden Kommentars zum Verschwinden bringen will. Betreiber F löscht den Kommentar.

Und für die 12 vom BMBF Alimentierten ist damit die Welt in Ordnung.

Kommen wir zurück zur Frage des Verstandes. Ein weiteres Argument gegen das NetzDG, das die 12 beseitigen wollen, lautet: Die Betreiber von sozialen Netzwerken werden durch das NetzDG zu Staatsanwalt und Richter gemacht. In einem Rechtsstaat, soviel Erinnerungsleistung wollen wir für die 12 doch noch erbringen, gibt es einen Staatsanwalt, der prüft, ob eine Straftat vorliegen kann und der dann, wenn er meint, eine Straftat liege vor, in der Regel eine Anklageschrift verfasst, die er bei Gericht einreicht. Dort sitzt ein Richter, der die Anklage zulässt, wenn sie schlüssig ist oder auch nicht. Wenn er sie zulässt, wird sie dem Angeklagten zugestellt und ihm in manchen Fällen, wenn er mittellos ist, ein Verteidiger zugeordnet. Und dann wird sich vor Gericht gestritten, ob eine Straftat vorliegt und wenn eine Straftat vorliegt, wie sie zu ahnden ist.

Das ist der normale Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Das NetzDG sieht nun vor, dass kein Staatsanwalt und kein Richter eingeschaltet werden, sondern ein Betreiber oder eine Reihe von Pappnasen, die keinen besseren Job gefunden haben und deshalb den Tag vor dem Computer zubringen, um im Halbminutentakt zu entscheiden, ob ein Kommentar gelöscht werden muss oder nicht. Und auch damit haben die 12 kein Problem.

Im Gegenteil – sie schreiben:

„Durch das NetzDG kann diese Verpflichtung [Löschung strafbarer Inhalte] nun auch tatsächlich gegenüber großen Plattformbetreibern durchgesetzt werden. Das war dringend notwendig, weil die Betreiber ohne diese Androhung gegen strafbare Inhalte erfahrungsgemäß nicht angemessen vorgehen. Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke gesetzt, maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze“.

Das schreiben dieselben 12 Autoren, die noch vor einer Seite wussten, dass selbst Richter bei der Anwendung der entsprechenden Strafgesetze zu unterschiedlichen Schlüssen gelangen. Damit ist für uns die Frage nach dem Verstand endgültig entschieden. Wir haben es hier mit einer Form des kollektiven sich-um-den-Verstand-Schreibens zu tun. Ob sie behandelbar ist oder in ihrer opportunistischen wes-Wein-ich-trink‘-des-Lied-ich-sing-Form vorliegt, sei einmal dahingestellt.

 

Und für alle, die es immer noch nicht verstehen wollen:

  • 185 StGB: Beleidigung

„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke gesetzt, maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze“.

Viel Spaß beim Anwenden dieses Maßstabs, beim fröhlichen interpretieren und beim Löschen im Halbminutentakt!

Das Eingangszitat stammt übrigens aus der Rede von Adolf Hitler, die er am 24. März 1933 gehalten hat, um das Ermächtigungsgesetz zu begründen. Letzteres war dringend notwendig, um die Gesetzgebung, die ja Aufgabe des Reichstags war, durchzusetzen, weil die Erfahrung der letzten fünf Jahre Reichstag gezeigt hatte, dass die Abgeordneten ihrer Selbstverpflichtung, Gesetze zu verabschieden, nicht angemessen nachkommen.

Ähnlichkeiten mit der Begründung der 12 vom BMBF Alimentierten, sind unseres Erachtens nicht zufällig.

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Nutella causes Hate Crimes and bad publicity for the University of Warwick

Two students of the University of Warwick make headlines in Germany.

Fanning the Flames of Hate” is the title of a self-acclaimed scientific paper published on the Social Science Research Network (SSRN). Usually SSRN is a portal known to scientists and a few journalists. The bulk of papers on SSRN fade into oblivion never to be seen or discussed again unless they find their way into a scientific journal.

The paper, published by Karsten Müller and Carlo Schwarz, two students, one a Phd candidate, one a Phd student of the University of Warwick, is different. It is being distributed within German networks that make their living from the fight against so-called hate crimes. Within these networks the gist of Müller and Schwarz’s paper is eagerly consumed. Among those in raptures about the paper are the Amadeu-Antonio-Stiftung, a German Quango on payroll of the German Ministry for Family, the Elderly, Women and Juveniles. The Amadeu-Antonio-Stiftung is headed by a former unofficial informer of the Stasi, the agency of the German Democratic Republic responsible for spying on its own citizens, relying mainly on unofficial informers to do so. The Amadeu-Antonio-Stiftung is also the provider of data used by Müller and Schwarz, data, well known even to German media for fabrication and unreliability.

What may entice two students of the economics with close to no expertise in explaining human behaviour, two students devoid of insights into more than one century of theoretical work in the social sciences to use unreliable data, provided by a Quango and to publish a paper that does not even meet rudimentary standards of scientific rigour as a detailed critique elsewhere on the German Science portal “sciencefiles.org” shows?

Maybe this is a desperate attempt to further their careers by jumping the bandwagon of politically correct pseudo science. Or they made themselves a paid or willing accomplice to a German Quango, whose funding has become rather doubtful, now that the party “AfD”, the Alternative for Deutschland, is elected to the Bundestag.

Both alternatives are inacceptable to scientists.

Müller and Schwarz claim to have shown that comments on the Facebook-site of the AfD cause local hate crimes. This is a whopper of a result. There is no way to find a theoretical link between one man making a comment on Facebook and another smudging a wall of a refugee asylum with Nazi-Insignia. As is well known to scientists, you can correlate almost any nonsense and get a sizable association. Tyler Vigen has developed a certain virtuosity in producing “spurious correlations”. Just as dubious is the correlation between comments on refugees on Nutella’s Facebook site and local hate crimes which the authors found as well in their strange data. Beware of Nutella-Eaters, they come and get you! This result, while it shows the sub-standard junk science Müller and Schwarz produced, is not mentioned by the authors in their “results” section. One has not to ask the question why.

Two Phd students from the University of Warwick pose as “researchers from the University of Warwick” in German media. They use data that are widely known for its unreliability. They provide results that can be used by the originator of these unreliable data, the Amadeu-Antonio-Stiftung, to agitate against a party (the AfD) that has 94 seats in the democratically elected German Bundestag, a party that threatens the very existence of the Amadeu-Antonio-Stiftung by questioning their funding from taxpayers’ money.

It is even more surprising that a scientific institution like the University of Warwick is an onlooker in this junk science circus, obviously waiting for the show to end. End it will, however, the damage done to the reputation of the University of Warwick in Germany and elsewhere will certainly be considerable.

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