Category: Rechtssystem

VerwaltungsJuristenStadl: Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW

Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht. Wir rekonstruieren die Juristen-Posse. Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet am späten Abend des 12. Juli, dass Aidoudi nicht abgeschoben werden dürfe,

Öffentlich-rechtliches Sykophantentum: ARD feiert Denunzianten

Wenn es einen Preis für besonders erfolgreiches Vertiefen in rektale Bereiche gäbe, Jörg Seisselberg vom ARD-Hauptstadtstudio hätte ihn verdient. Seisselberg lobt das Netz-DG (Netzwerk-Durchsetzungsgesetz) über den grünen Klee, findet es, wie viele, die sich am Schaden Dritter laben, toll, dass bei Twitter und YouTube gelöscht wird, was das Zeug hält, wie er meint, setzt schnell

Aktenberg durch zu viele weibliche Staatsanwälte: Hamburg führt Männerquote ein

In den letzten Tagen wurde darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg tatsächlich Männer bei gleicher Eignung Frauen vorziehen will. Weil die Frauenquote bei der Hamburger Staatsanwaltschaft 64,1% beträgt, soll die Hamburger Justizbehörde angeblich die Reißleine gezogen haben und den Zusatz: „Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt“, nunmehr in „Männer werden bei gleicher Eignung bevorzugt

2017 gab es in Deutschland 1030 Mordopfer

Weil es einige Verwirrung darüber gibt, was in welchen Statistiken eigentlich abgebildet ist, hier ein Nachtrag aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Schlüssel „010000“ bezieht sich auf Mord (§211 StGB): § 211 Mord: (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen

Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden

Seit wir gestern den Beitrag zur EU-Regulation “REGULATION (EU) 2016/679 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation)” veröffentlicht haben, der

Unbekömmlicher Irrsinn

Das Bier ist tief gesunken. Vom einstigen Nahrungsmittel, Grundnahrungsmittel, ist es zum Gefährder der Gesundheit geworden, zum unbekömmlichen Getränk. Sie sind der Ansicht, Ihnen bekomme Bier gut. Sie meinen, Bier sei ihnen bekömmlich, sei verträglich für sie, habe keine negativen Auswirkungen auf ihren allgemeinen Zustand? Sie täuschen sich. Die EU und der Bundesgerichtshof wissen es

Furchtbare Juristen: “Das NetzDG ist besser als sein Ruf”

  „Der durch die marxistische Irrlehre Hatespeech systematisch herbeigeführte Verfall der Nation Diskussionskultur in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der Einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen

Hasskriminalität und AfD auf Facebook: Blühende Phantasterei

Oder: Von der Beschränkung des Denkens – Assoziation mit AAS-Daten zerstört das Denkvermögen Wenn Ökonomen, die sich als PhD Candidate bzw. PhD Student, also als weiter oder weniger weit fortgeschrittene Doktoranden, an der University of Warwickshire verdingen und dabei vor allem mit Banken und Finanzkrisen und latenten Variablen in STATA beschäftigt sind, plötzlich ihr Interesse

„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”

… das schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in einem Brief an den Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Rhein-Neckar-Blog nennt den Brief des Oberbürgermeisters, einen Brandbrief (warum auch immer). Vertrauen – Gesellschaften basieren auf Vertrauen. Man muss Vertrauen in Papierlappen haben, um sie als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Man muss Vertrauen in die Polizei

Deutscher Gesetzgebungs-Dilettantismus [ScienceFiles-Rätsel]

Einst hat sich Amtsrichter Kallembach am Amtsgericht Chemnitz darüber geärgert, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz in weiten Teilen unlesbar ist, in den meisten Teilen, in denen es lesbar ist, nicht verständlich ist und in den Teilen, in denen es verständlich ist, nicht anwendbar ist. Den Leipziger Landrichter Ommeln haben die Verweise ins Nichts, die sich im Sozialgesetzbuch
Translate »