Asyl-Chaos: Notizen aus einem Gespräch mit einem Verwaltungsrichter

Unser Verwaltungsrichter arbeitet an einem Verwaltungsgericht in einer deutschen Großstadt. Seit Jahren tut er das. Faktisch macht er die Arbeit eines Vorsitzenden Richters, wird aber bezahlt, wie ein normaler Richter. Landesregierungen aller politischen Couleur sparen auf diese Weise das Geld, das sie dann für Gender Mainstreaming, Rassismusbekämpfung oder Basenpflege aus dem Fenster werfen. Politische Schwerpunkte nennt man das wohl.

Quelle: Flickr

Der Personalbestand am Verwaltungsgericht habe sich verdoppelt, so berichtet unser Richter. Notwendig wäre eine Verdreifachung, um allein der Klagen Herr zu werden, die das Asylverfahrensrecht zum Gegenstand haben. Natürlich wird sich wegen des Bergs an Asylverfahren, die Verwaltungsgerichte unvorbereitet getroffen und mehr oder weniger überrumpelt haben, die Verfahrensdauer für alle Verfahren verlängern.

Man kann eben nicht mehr als arbeiten und wenn man die Arbeit eines Vorsitzenden Richters macht, aber nicht wie ein vorsitzender Richter bezahlt wird …

Das Problem mit den Asylverfahren, die Länge der Verfahren, das beginne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er habe Verfahren, bei denen zwei Jahre zwischen Einreise und Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergangen seien, zwei Jahre, in denen der Asylantrag gedümpelt ist, ein weiteres halbes Jahr bis eine Entscheidung getroffen wurde und nun, nach dem Einspruch des Asylbewerbers gegen den Bescheid betrage die Verfahrensdauer schon mehr als drei Jahre. Nicht, dass das in den Statistiken auftauche, die seien darauf ausgelegt, derartige Verzögerungen zum Verschwinden zu bringen.

Verschwinden, das tun auch die Asylbewerber. Eine hohe Mobilität attestiert unser Richter den Klägern seiner Verfahren. Rund ein Drittel verschwinde entweder direkt vor oder während des Verfahrens. Manche kämen erst gar nicht zum Verhandlungstermins, andere kämen anschließend abhanden. Wohin die Asylbewerber verschwinden, das weiß unser Richter so wenig wie die deutschen Behörden. Vielleicht hätten die Asylbewerber Deutschland verlassen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie untergetaucht. Niemand weiß es.

Auch Akten verschwinden. Normale Reibungsverluste einer unmöglichen Situation, bei der zu wenige Richter sich zu vielen Verfahren gegenübersehen, sagt unser Richter. Für die Richter seien zu wenige Räume vorhanden. Die Akten müssten ständig von A nach B und zurück transportiert werden. Verlust sei die notwendige Folge davon.

Deutsches Chaos im Jahre 2017: Ein Dokument politischer Eingriffe.

Einmal ehrlich, wenn wir Ihnen verschwiegen hätten, aus welchem Land dieser Bericht stammt und anschließend die Alternativen Deutschland und Nigeria genannt hätten. Welches Land hätten Sie gewählt.

Asyl-Klagewelle: Wer verdient eigentlich an Asylklagen?

Wie das ZDF berichtet, ächzen die deutschen Verwaltungsgerichte derzeit unter einer Klagewelle. Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Asyl erhalten haben, klagen gegen den ablehnenden Bescheid. Wie das ZDF berichtet, hat sich die Anzahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten zwischen 2015 und 2016 verdoppelt, von rund 50.000 auf rund 100.000.

Wir haben uns aus der Statistik der Verwaltungsgerichte, die beim Statistischen Bundesamt geführt wird, die Entwicklung der Klagen gegen Asylbescheide vor Verwaltungsgerichten herausgesucht. Für den Zeitraum von 2000 bis 2015, für den bislang Daten vorliegen, stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

Wie sich zeigt, ist es Verwaltungsrichtern in Deutschland gelungen, den Verfahrensberg, der noch 2001 vorhanden war, bis 2009 abzubauen. Seit 2009 schieben Verwaltungsrichter wieder einen zunehmenden Berg an Verfahren vor sich her, wobei die Anzahl der Neuzugänge 2016 wohl erstmals über der Anzahl der Neuzugänge in den Spitzenjahren zum Ende der 1990er und zum Anfang der 2000er Jahre liegt.

Wie kommt es zu diesem Anstieg?
Wie kommt es überhaupt zur Klage vor einem Verwaltungsgericht?

Stellen Sie sich vor, sie migrieren nach Nigeria und wollen dort politisches Asyl beantragen. Wo machen Sie das? Wie machen Sie das? Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, sofern Sie herausgefunden haben, wie man ihn stellt, was tun sie dagegen? Wie verhindern sie eine Abschiebung nach Deutschland? Welche Rechtswege stehen ihnen offen? Welche Kosten verbinden sich mit den entsprechenden Rechtswegen? Wo nehmen sie das Geld her, um Anwalt und Gericht zu bezahlen?

Irgendwie schaffen es Asylbewerber, die nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, sich in Windeseile nicht nur durch das juristische Instanzensystem mit seinen Besonderheiten zu fressen, sondern auch Anwälte zu finden und zu finanzieren, die die Interessen der Asylbewerber vertreten. Eine wichtige Rolle dabei spielen Organisationen wie die Caritas, die Anwalt und Asylbewerber zusammenbringen. Dazu gleich mehr.

Die gute Nachricht für Asylbewerber: Verwaltungsgerichte sind in Asylverfahren umsonst, also für die Kläger. Die Beklagten sind öffentliche Institutionen und die Richter öffentliche Bedienstete, deshalb tragen die Steuerzahler sowohl die Anwaltskosten der Beklagten als auch die Gerichtskosten.

Verwaltungsgericht Leipzig; Quelle: Leipzig Days


Anwälte kosten bekanntlich Geld. Wie teuer Anwälte im Asylverfahren sind, ist letztlich im § 30 der Rechtsanwaltsvergütungsordnung geregelt. Dort wird der Gegenstandswert für Asylverfahren mit einem Kläger auf 5.000 Euro festgesetzt. Ein Anwalt, der einen Kläger vor einem Verwaltungsgericht vertritt, wobei der Termin in der Regel zwischen 20 Minuten und einer Stunde in Anspruch nimmt, erhält eine Vergütung von 920 Euro (Darin sind enthalten: 1,3 Verfahrensgebühren, 1,2 Termingebühren, eine Auslagenpauschale von 20 Euro sowie Umsatzsteuer von 19%). Die 920 Euro fallen an, wenn sich die Klage auf einen Asylbewerber erstreckt. Vertritt ein Anwalt eine Familie aus zwei Erwachsenen und einem Kind, dann erhöht sich seine Vergütung auf 1.708 Euro,

Wer trägt diese Anwaltskosten?
Generell gibt es drei Möglichkeiten:

1) Der/die Asylbewerber
2) Die Steuerzahler
3) Dritte

Fangen wir mit 2) an. Die Steuerzahler tragen die Anwaltskosten eines Asylbewerbers dann, wenn der Kläger Prozesskostenhilfe erhält. Prozesskostenhilfe wird dann gewährt, wenn der Asylbewerber seinen Anwalt nicht aus eigener Tasche bezahlen kann, was eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte und wenn die Aussicht auf eine erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht gut ist. In den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 haben Verwaltungsrichter in 2.325, 2.644. 3.306 und 4.231 Fällen Prozesskostenhilfe bewilligt, in 3.828, 3.984, 4.724 und 6.871 Fällen haben sie einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Kurz: Prozesskostenhilfe wird nur für einem sehr geringen Teil der anhängigen Klagen bewilligt.

Bleiben Asylbewerber und Dritte.
Die meisten Asylbewerber sind Hartz IV Empfänger, erhalten entsprechend keine Anwaltskosten erstattet – denn ja sie können Prozesskostenbeihilfe beantragen. Prozesskostenhilfe gibt es nur in seltenen Fällen, so dass sich die Frage stellt, wer die Anwaltskosten für die rund 90% der Verfahren trägt, in denen keine Prozesskostenhilfe gewährt wird und keine finanziellen Ressourcen bei den Asylbewerbern vorhanden sind, die es ihnen erlauben, die Kosten selbst zu tragen.

Die Antwort auf diese Frage findet sich z.B. bei der Caritas:

„Koch ist einer von etwa 60 Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen bundesweit, die sich zur Rechtsberaterkonferenz zusammengeschlossen haben. Sie haben mit der Caritas, dem Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie Beratungsverträge abgeschlossen. Diese beinhalten die kostenlose Beratung von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Ausländern, die von diesen Organisationen geschickt werden.
Die Beratung erfolgt in den Gemeinschaftsunterkünften, in denen die Ratsuchenden leben, oder … in der Kanzlei. Meist geht es dabei um das Asylverfahren. Zur Sprache kommen aber auch Strafverfahren wegen illegaler Einreise und/oder Urkundenfälschung“.

Inwieweit Caritas, Rotes Kreuz oder Diakonie auch die Anwaltskosten für die Asylbewerber übernehmen, ist eine Frage, die Leser gerne an die entsprechenden Organisationen richten können. In jedem Fall sorgen die entsprechenden Organisationen dafür, dass Asylbewerber im Hinblick auf den Gang durch die gerichtlichen Instanzen gut informiert sind.

Neben Caritas etc gibt es Vereine wie „Berlin hilft“, die Asylbewerbern die Klage gegen ihre abgelehnte Asylanträge nahebringen:

„Wird ein/e Rechtsanwalt/anwältin beauftragt, trägt die Kosten hierfür (zunächst) der Flüchtling. Grundlage ist der zwischen Anwalt/Anwältin und Flüchtling (= AuftraggeberIn) geschlossene „Beratungsvertrag“, der unterschiedlich ausgestaltet sein kann. In der Regel werden eine Vorschusszahlung und hinsichtlich des Restbetrags „Ratenzahlung“ vereinbart. Hat die Klage (vollständig) Erfolg, werden dem Flüchtling die Verfahrenskosten, wozu auch die Rechtsanwaltskosten zählen, von der Gegenseite, also dem BAMF, genauer: der Bundesrepublik Deutschland, erstattet. Es gilt der Grundsatz „Die/Der VerliererIn zahlt“. Zudem gibt es die Möglichkeit, beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen. Neben der finanziellen Bedürftigkeit der Klägerin/des Klägers ist Voraussetzung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Unter Umständen kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auch einen Antrag auf Bezuschussung der Rechtsanwaltskosten beim Rechtshilfefonds von PRO ASYL einreichen.

Und es gibt Vereine wie ProAsyl, die die Kosten für Anwälte in Verfahren gegen einen ablehnenden Asylbescheid übernehmen:

“Der Rechtshilfefonds von Pro Asyl
Der Förderverein Pro Asyl betreibt einen Rechtshilfefonds, über den Anwalts- und Verfahrenskosten von Flüchtlingen unterstützt werden können. Über den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg können Asylinitiativen oder Einzelpersonen aus Baden-Württemberg Anträge an diesen Rechtshilfefonds stellen. In den folgenden Dokumenten finden Sie Detailinformationen und Antragsformulare. Bitte beachten Sie die Hinweise. Gerne erhalten Sie bei der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats weitere Auskünfte und Informationen – Anruf genügt!”

Dass Verwaltungsgerichte sich derzeit einer Flut von Klagen gegen ablehnende Asylbescheide gegenübersehen, ist somit hausgemacht und darauf zurückzuführen, dass es Anwälte und vor allem Organisationen und Verbände gibt, die sich darauf spezialisiert haben, genau diesen Weg durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu popularisieren und die Kosten, sofern sie nicht den Steuerzahlern über Prozesskostenhilfe aufgebürdet werden können, zumindest vorzustrecken, wenn nicht vollständig zu tragen. Insofern ist die Klagewelle vor Verwaltungsgerichten für manche ein sehr gutes Geschäft, für andere eine Form der Selbstlegitimation als guter Mensch und für wieder andere das, was sie die Frage stellen lässt: Wozu bin ich Verwaltungsrichter geworden?

P.S

Noch eine Kostenrechnung durch einen mitlesenden Anwalt:

“Die Anwaltskosten für ein Asyklageverfahren betragen bei einer dreiköpfigen Familie 1.517,85 Euro. Der Gegenstandswert beträgt 7000 Euro (5.000 Euro Für eine Person plus jeweils 1.000 Euro für jede weitere Person im gleichen Verfahren). Die Verfahrensgebühr erhöht sich auf 1,9 wegen 2 weiterer Auftraggeber. Die Terminsgebühr erhöht sich nicht, diese bleibt bei 1,2. Die Auslagen erhöhen sich auch nicht. Es schreibt Ihnen ein Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter.”

 

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Willkür im Recht: AfD Arschloch vs schwules Arschloch

Abwärts geht es immer leichter als aufwärts. Und mit dem deutschen Rechtssystem geht es abwärts. Gestern haben wir davon berichtet, dass die Senatsverwaltung Berlin Schwule und Lesben und natürlich Trans dazu ermutigt, Strafanzeigen zu stellen und damit ködert, dass immer dann, wenn ein Schwuler, eine Lesbe oder ein Trans von sich sagt, er sei z.B. beleidigt worden und anfügt, „wegen meiner sexuellen Orientierung“ oder: „weil ich schwul bin“ die Strafverfolgung gewährleistet ist. Denn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird generell bejaht, wenn das Opfer schwul, lesbisch oder trans ist.

Heute haben wir den folgenden Text im Rhein-Neckar-Blog gefunden:

Ehemalige deutsche Sondergerichtsbarkeit

„Jetzt ist es amtlich. Ab sofort können Sie nach der Beurteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim Ihrem Hass freien Lauf lassen.

Staatsanwältin Katja Schremb teilte dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos (AfD) mit, dass die Bezeichnung als “Arschloch, den keiner kennt” durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier zwar eine Beleidigung darstelle, aber ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht gegeben sei (§ StPO 153). Denn die Schuld sei als gering einzustufen.“

Mit anderen Worten, die Bezeichnung von Klos als Arschloch durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier, der es schafft, seine intellektuellen Fähigkeiten in genau einem Wort zum Ausdruck zu bringen, bleibt ohne juristische Folgen, denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Beleidigung gegen Fontagnier wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Ja, wäre der Rüdiger Klos schwul oder trans, dann wäre ihm das nicht passiert, dann w#re die Verfolgung der furchtbaren Beleidigung, zu der die Geringfügigkeit dann mutiert wäre, sichergestellt, läge sie doch angeblich im öffentlichen Interesse.
Aber Klos ist nicht schwul und nicht trans, nicht einmal lesbisch, obwohl Geschlecht doch frei zur Wahl steht. Nein, er ist ein Mitglied der AfD und somit per se Arschloch beleidigungsfähig, geringfügig versteht sich.

Das hat er jetzt davon.

Die Staatsanwaltschaft, die in Berlin wie die in Mannheim, die in Bremen, wie die in Dresden, ist übrigens weisungsgebunden. Wenn ein Justizminister die Staatsanwaltschaft anweist, alle Straftaten, die einen Schwulen etc zum Opfer haben, als Straftaten im öffentlichen Interesse zu werten, egal, wie geringfügig die Straftaten auch sein mögen, dann muss der Staatsanwalt verfolgen. Wenn ein Justizminister ihn anweist, „Arschlöcher“, die von grünen Landtagsabgeordneten gesprochen werden, nicht als im öffentlichen Interesse liegende Straftaten zu verfolgen, dann [den Satz können Sie selbst ergänzen].

Damit gibt es in Deutschland nach langer Pause wieder eine Sondergerichtsbarkeit!ist 

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Berliner Senatsverwaltung wirbt bei Schwulen und Lesben um Strafanzeigen

Von Menschen wird angenommen, dass sie rationale Akteure sind. Von rationalen Akteuren wird angenommen, dass sie dann, wenn sie die Wahl zwischen zwei alternativen Wegen, auf denen sie ein Ziel erreichen können, haben, die Alternative wählen, mit der sich die größere Wahrscheinlichkeit verbindet, das Ziel auch zu erreichen.

Die Berliner Senatsverwaltung, genauer: die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, die bei der Senatsverwaltung für [ausgerechnet] Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt ist, wirbt gezielt darum, Straftaten als „homo-/transfeindlich“ einzuordnen. Früher hätte man das einen Justizskandal genannt, heute ist des rotrotgrüne Wirklichkeit.

Der Reihe nach.

Die Broschüre „Hilfe und Unterstützung für LSBTI bei homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung“ hat „Beratung, Begleitung und Anzeigeerstattung in Berlin“ zum Gegenstand. Ziel der Broschüre ist die derzeit am häufigsten hofierte Minderheit in Deutschland: LSBTI.

LSBTI sind keine Menschen wie andere, keine heteronormativen, wie Andreas Kemper wohl in seinem stillgelegten Online-Pranger schreiben würde, wenn er es noch schreiben dürfte. LSBTI sind Menschen, die bevorzugt behandelt werden müssen, Menschen, die dann, wenn sie Opfer einer Straftat werden, nicht einfach zur Polizei gehen können, um dort Anzeige zu erstatten. Nein, das können nur normale Menschen. Aber LSBTI sind für die Senatsverwaltung keine normalen Menschen. Sie sind LSBTI.

Deshalb brauchen sie besondere Bedingungen, eigene Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft und eigene Antidiskriminierungs- und Antigewaltberater. Die Stadt Berlin stellt sie bereit. Alle Berliner Steuerzahler zahlen dafür und natürlich die Steuerzahler in Bayern und Hessen und Baden Württemberg über den Länderfinanzausgleich.

Nicht genug damit. Die Landesstelle für Gleichbehandlung und Diskriminierung, bei der man noch nicht bemerkt hat, dass die Bevorzugung einer gesellschaftlichen Gruppe notwendig die Diskriminierung aller anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Ergebnis hat, sie erstellt Broschüren, in denen LSBTI nicht nur dazu aufgerufen werden, verstärkt Anzeigen zu erstatten, sie werden auch dazu aufgerufen, die entsprechenden Anzeigen als „homo-/transfeindlichen Vorfall“ einzuordnen.

Der Aufruf zur Anzeige:

„Wussten Sie schon, dass je mehr Menschen Anzeige erstatten, homo- und/oder transfeindliche Gewalt besser sichtbar gemacht werden kann?“

Wohlgemerkt, der Aufruf erfolgt unbedingt, er wird nicht an die Begehung einer Straftat gekoppelt. Er richtet sich lediglich auf die Erstattung einer Anzeige. Je mehr Anzeigen, umso besser.

„Wussten Sie schon, dass bei einem Strafantrag durch das Opfer wegen eines mutmaßlichen homo-/transfeindlichen Vorfalls grundsätzlich vom öffentlichen Interesse ausgegangen und ein Verfahren eingeleitet wird?“

Nehmen wir z.B. eine Beleidigung:

Jemand sagt in Berlin, Sie seien ein Arschloch.
Normalerweise erleidet eine entsprechende Anzeige bei der Polizei das nachfolgende Schicksal einer Einstellung durch den Staatsanwalt. In der Regel nach § 153 wegen Geringfügigkeit. Nicht so, wenn das Opfer von sich behaupten kann, „homo“ oder „trans“ zu sein. Dann wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung generell bejaht, egal, wie nichtig der Anlass auch sein mag.

LSBTI sind eben keine normalen Menschen, sie sind besonders schützenswerte, besonders fragile Geschöpfe, denen man nicht die normale Behandlung normaler Bürger zuteil werden lassen kann. Jedenfalls nicht in Berlin.

Die Tatsache, dass dann, wenn ein vermeintliches Opfer behauptet, es sei wegen seiner Identität als „Homo“ oder „Trans“ Opfer einer Straftat geworden, die Mühlen der Justiz in jedem Fall laufen, macht diesen Vorwurf zu einer veritablen Waffe in der Hand all derer, die aus einer Ohrfeige unter Streitenden gerne einen homophoben Angriff machen wollen.

Die Vorzugsbehandlung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip einer Gleichbehandlung durch die Justiz. Dass sich Rote (und Grüne) nie sonderlich um Gleichbehandlung geschert haben, ist ein bekanntes Phänomen. Dass Landesstellen nunmehr dazu übergehen, unter LSBTI darum zu werben, dass Straftaten angezeigt werden, egal, ob es sich um Nichtigkeiten handelt und dieses Werben mit dem Zuckerbrot verbinden, dass jede Lappalie dann, wenn sie mit den Vokabeln „homo-„ oder „transfeindlich“ verbunden wird, zur Straftaten im öffentlichen Interesse aufgeblasen wird, das ist eine neue Entwicklung, eine Entwicklung, die die Grenze zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft einmal mehr verschwimmen lässt.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Wikipedia: Fünf Jahre später, dieselben Verleumder, dieselbe Hassrede

Zu sagen, bei Wikipedia sei in manchen Bereichen die Zeit stehen geblieben, ist eine Untertreibung. Teile der deutschen Wikipedia sind ein ganz besonderes Echochamber, in dem eine Reihe feministischer Aktivisten, deren Finanzen aus zwei Quellen gespeist werden können, entweder von Steuerzahlern über Hartz IV oder von Steuerzahlern über den Umweg so genannter politischer Stiftungen, ihr Unwesen treibt.

Das Unwesen besteht darin, das eigene ideologische Heil in die Wikipedia zu schreiben und die deutsche Wikipedia auf diese Weise zu einem Online-Lexikon zu machen, das nur für Sozialpsychologen und Psychiater von Interesse ist. Erstere, weil man am Beispiel von Wikipedia die verschiedenen Formen der Gruppenbildung unter Ausgrenzung von Menschen, die zu politischen Feinden aufgebauscht werden, beschreiben kann. Psychiater deshalb, weil die natürliche Schnittstelle zwischen dem, was Sozialpsychologen interessiert und dem, womit sich Psychiater beschäftigen, da liegt, wo die Gruppenbildung und Ausgrenzung anderer zur Manie wird, die allein den Betroffenen eine soziale Identität zu bilden erlaubt.

Stammleser von ScienceFiles, die schon lange dabei sind, werden sich noch erinnern, dass wir vor einiger Zeit, genauer vor ca. fünf Jahren, gegen die Unterwanderung von Teilen der deutschen Wikipedia durch politische Aktivisten, die seltsamerweise alle die gleiche politische Ausrichtung haben, links, feministisch und totalitär, Stellung bezogen haben, und zwar in einem offenen Brief an den Gründer von Wikipedia, Jimmy Wales, der auch für deren deutsche Abart verantwortlich ist, eine Verantwortung, die er bis heute ablehnt und in einer Reihe weiterer Beiträge, mit denen wir dokumentiert haben, wie links-feministische Aktivisten die Wikipedia dazu missbrauchen, Menschen, die ihnen ideologisch nicht passen, zu diffamieren und zu schädigen.

Letztlich sind diese armen anonymen Personen von den selben niederen Motiven getrieben, die auch Agentin.org hervorgebracht haben, was nicht verwunderlich ist, denn Andreas Kemper, aka Schwarze Feder zeichnet sowohl für Agentin.org als auch für den Niedergang von Teilen der deutschen Wikipedia verantwortlich, jenen Niedergang der Professoren sozialwissenschaftlicher Fächer dazu geführt hat, die Wikipedia, weil keine ernstzunehmende Quelle, aus wissenschaftlichen Arbeiten zu verbannen.

Nun fünf Jahre nachdem wir unsere Position gegenüber Wikipedia festgeklopft und unser Verdikt: „Als Quelle nicht brauchbar, weil Tummelplatz von Ideologen“ verkündet und begründet haben, fünf Jahre nachdem wir unsere Bekanntschaft mit den anonymen Denunzianten von Wikipedia gemacht haben, sind sie wieder da:

Fiona Baine, aka Fiona, aka Fin, aka Fiona B;
und JosFritz,

alte Bekannte von Schwarzer Feder (Wikipedia-Name von Andreas Kemper).

Und alles beginnt mit Agentin.org und Don Alphonso, der natürlich nicht – auch wenn das manche glauben, Don(ald) Alf Phonso heißt, sondern, fast schon enttäuschend: Rainer Meyer (stimmt: Klein ist auch nicht besser).

Unsere Stellungnahme zu Agentin.org findet sich hier.

Don Alphonso hat es auf sich genommen, Agentin.org in der FAZ zu zerlegen, und er tut dies auf Grundlage der kompletten Daten von Agentin.org, die er wohl aus dem Internet gezogen hat. Es dürfte nicht zu letzt ein Verdienst von Don Alphonso sein, dass Agentin.org von der Heinrich-Böll-Stiftung dicht gemacht wurde. In der Folge hat sich Andreas Kemper bemüht, den Eintrag von Agentin.org auf Wikipedia löschen zu lassen. Dort haben sich alle negativen Beiträge über den Internetpranger der Heinrich-Böll-Stiftung mit entsprechendem Link angesammelt und geben somit ein passendes Zeugnis vom Versuch, andere zu verleumden. Die HBler wollen übrigens nicht für Agentin.org verantwortlich sein, sie hätten nur das technische Equipment geliefert, formal betrachtet stehen sie also auf einer Stufe mit Unternehmen wie Degesch (also Degussa), die auch nur das Equipment (Zyklon B in diesem Fall) geliefert haben.

Im Zuge des missglückten Versuchs, den Eintrag zu Agentin.org auf Wikipedia löschen zu lassen ist auch Fiona B. wieder aufgetaucht, was den Kreis derer, die Fiona B. finanzieren, wieder ein wenig enger gemacht hat. Vermutlich aus Frust, weil die Löschung des Eintrags zu Agentin.org auf Wikipedia (bislang) nicht erfolgt ist, hat sich Fiona B. dem Eintrag von Don Alphonso, aka Rainer Meyer zugewendet und ist nun dort am wirken wüten. Offensichtlich verfügt Fiona B. nicht über die Fähigkeit, sich positiv zu definieren, denn das meiste, was die Kunstgestalt „Fiona B.“ von sich gibt, hat einen destruktiven Charakter und ist von einer unglaublichen Egomanie geprägt, in deren Zentrum immer die Projektion der Phantasien steht, die Fiona B. wohl täglich plagen: Vernichtungsphantasien, Phantasien darüber, die politischen Feinde zu zerstören, sie zu verleumden, per Verleumdungskampagne. Und wie gewöhnlich, wenn labile Persönlichkeiten wie Fiona B. auf Widerstand stoßen, kommt im nächsten Schritt die Übernahme der Opferrolle, schon weil das schlechte Gewissen, ob der eigenen niedrigen Motive plagt. Immer dann, wenn die Kunstfigur „Fiona B“ in den Opfermodus geht, taucht der Ritter JosFritz auf und richtet seine Wut in sprachlicher Form gegen diejenigen, die sich gegen Fiona B. gewehrt haben. Im vorliegenden ist das Rainer Meyer, der nicht dabei zusehen will, wie er auf Wikipedia ver- oder bearbeitet wird, also sein Eintrag dort. Und einmal mehr ersetzt die Beschimpfung bei JosFritz das fehlende Argument:

JosFritz im O-Ton: „Dieser Hassblogger [gemeint ist Don Alphonos] hat sich auf Dich eingeschossen, weil es viel einfacher ist, eine einzelne Mitarbeiterin zu isolieren und fertig zu machen. Meyer wird sehen, dass er hier mit seinen Mobbingmethoden nicht weit kommt und sein Artikel nicht schöner wird, nur weil er seine Hassrotte auf eine vermeintlich schutzlose Mitarbeiterin loslässt.“

Sind sie nicht edel, diese anonymen Kämpfer, die sich für „anonyme Mitarbeiterin von Wikipedia“ ins Zeug werfen und aus ihrer Anonymität heraus, reale Personen beschimpfen? Damit sind wir zurück bei der Sozialpsychologie und der Psychiatrie, denn jemand, der anonym Beschimpfungen postet und in der Lage ist, daraus einen Nutzen, einen Gewinn, eine Befriedigung zu ziehen, ist mit einem Geisteszustand ausgestattet, der bedenklich ist. Aus sozialpsychologischer Sicht muss man wohl vom gescheiterten Versuch, eine personale Identität aufzubauen, ausgehen, denn Menschen mit personaler Identität suchen Befriedigung nicht in Form von Onanie im abgeschlossenen Kämmerlein, sondern in Form sozialer Anerkennung. Die gibt es aber nur für nicht-anonyme Menschen. Aus psychiatrischer Sicht muss man wohl annehmen, dass noch mehr schiefgelaufen ist, denn die Diffamierung oder Beleidigung von Personen, die einem nicht persönlich bekannt sind, von denen man nur bestimmte Aussagen oder Handlungen kennt, ist kein normales menschliches Verhalten. Ein normales menschliches Verhalten besteht darin, Dinge, die keine direkten Kosten darstellen, zu ignorieren. Wenn sich JosFritz dennoch engagiert, so muss man davon ausgehen, dass er Dinge, die ihn nichts angehen, die keine direkten Kosten für ihn haben, nicht ignorieren kann, quasi manisch gezwungen ist, sich einzumischen. Das wiederum ist qua definitionem nicht normal.

Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar