Kategorie: Rechtssystem

Ein Grundproblem politischer Justiz besteht darin, dass geltendes Recht instrumentalisiert werden soll, um den politischen Gegner straf-zu-verfolgen. Um Strafrecht instrumentalisieren zu können, muss man seinen Anwendungsbereich so verbreitern, dass der eigentliche Zweck eines Straftatbestands zwar mit Füßen getreten, seine Anwendung auf bislang normale und unbeanstandete Tätigkeiten oder Aussagen des politischen Gegners aber nunmehr möglich wird.

In den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten wurde das deutsche Rechtssystem systematisch transformiert und von einem Dienstleistungssystem für Bürger zu einer Waffe gegen aufmüpfige Bürger, also solche, die sich das Recht auf ein eigenes Urteil, eine eigene Meinung, auf eigene Entscheidungen nehmen, umgewandelt. Beispiele, die wir hier zusammengestellt haben, belegen eindrücklich, wie sehr das Rechtssystem

Roland Freisler ist den meisten noch ein Begriff. Wie kein anderer verkörpert Freisler den vor die nationalsozialistischen Hunde gegangenen deutschen Rechtsstaat. Den meisten, die mit seinem Namen noch etwas anfangen können, ist er nicht wegen seiner Beteiligung an der Wannsee Konferenz ein Begriff. Vielmehr ist es die Art der Prozessführung, die der Präsident des Volksgerichtshofes

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim erfindet die zuordenbare Infektion, um auf deren Grundlage eine ungeimpfte Altenpflegerin anzuklagen und für den Tod einiger Heiminsassen verantwortlich zu machen. Verwaltungsrichter in Osnabrück erklären ein Betätigungsverbot für einen Zahnarzt, der den COVID-19 Shot verweigert hat, für rechtens und begründen diesen Eingriff in die persönliche Autonomie und die Unternehmensfreiheit damit, dass ein

Strafbefehle sind in erster Linie ein Mittel der Strafökonomie, mit dem sich Amtsrichter die Arbeit erleichtern wollen. Jedenfalls sollen sie das in der reinen Lehre sein. In Fällen, in denen der Ausgang des Verfahrens mehr oder weniger klar ist, so die Idee, sei es angemessen, auf eine Hauptverhandlung zu verzichten und den Angeklagten per Strafbefehl

Im Sommerinterview mit dem ZDF spricht Frank Walter Steinmeier davon, dass Wähler es zu verantworten hätten, wenn sie eine Partei wählen, die er für die “Verrohung der Auseinandersetzung” verantwortlich macht. Er spricht davon, dass man keine “Angstmacher” sondern “Problemlöser” benötige, den demokratischen Streit “ohne Hass und Hetze” führen müsse und lässt keinen Zweifel daran, dass

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht: Wir haben ein schlechtes Gefühl. Aus mehreren Gründen. Reden wir über einen davon. Beim Bayerischen Rundfunk findet sich ein Beitrag darüber, dass Anwälte Impfschäden von Mandanten gegenüber dem Freistaat Bayern geltend machen und Schmerzensgeld und Schadensersatz für ihre Mandaten erstreiten wollen. Im ersten Fall, der vor dem Landgericht

Es tut sich etwas. Die Einheitsfront bröckelt. Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, einer Zeitschrift die mit der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift zusammenarbeitet, einen Beitrag veröffentlicht, der sich liest, wie eine Klageschrift gegen die Verantwortlichen, die eine Pandemie erst geschaffen haben, um sie dann zu nutzen, um möglichst viel Schaden in

Die Klage könnte Schockwellen durch die “geimpfte COVID-19 Welt” schicken, sofern der High Court, das Oberste Gericht Südafrikas in seiner Gauteng Division in Pretoria der Klage stattgibt, die die Freedom of South Africa Alliance vor einer Woche eingereicht hat. Federführend an dieser Klage beteiligt sind der britische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra und der Südafrikanische Neurochirurg

Ein Leser aus der Pfalz, hat uns auf das Amtsblatt der Gemeinde Mutterstadt aufmerksam gemacht, das man Online hier finden kann. Nun hat man als Hardtrand-Pfälzer von jeher gewisse Vorbehalte gegen die Leute im Gäu, und vielleicht hat es uns deshalb nicht gewundert, auf Seite 9 dieses Blattes Folgendes zu finden: Ein Kinder-Impftermin in Mutterstadt

Bilder von Justizia zeigen sie gewöhnlich mit einer Binde vor den Augen, Symbol und Metapher zugleich für die Anwendung von Recht ohne Ansehen der Person. Diese Idee einer unabhängigen Justiz beschreibt einen Idealtypus, der in der Realität nur selten erreicht wird. So wie Klimamodelle eher weit von der tatsächlichen Entwicklung des Klimas abweichen, so ist

Nicht nur das politische System wird derzeit de-legitimiert und zerstört, auch das Rechtssystem. In unserer Reihe “Furchtbare Juristen” haben wir schon eine Vielzahl von Beiträgen veröffentlicht, die die Strafwut, mit der Staatsanwälte ideologische Abweichung von politischen Vorgaben verfolgen, darstellen. Eine LIste der bisherigen Veröffentlichungen findet sich am Ende dieses Posts. Die Urteile zeichnen sich im

Juristen-Rabulistik hat zuweilen richtig deftige Prämissen: Auf den ersten Blick hat sich Karl Lauterbach, der sich nicht nur auf Twitter, wie wir gerade erfahren haben, sondern auch im normalen Leben als “Prof. Dr. med. Karl Lauterbach” ansprechen oder vertreten lässt, vor dem Landgericht Ellwangen durchgesetzt. Eine Klage auf Unterlassung, die Markus Haintz gegen Lauterbach angestrengt

Anklage zugelassen, Verhandlung nächstes Jahr im März, die Journalista kann ihre Genugtuung darüber, dass an Sucharit Bhakdi ein Exempel des wütenden Staates statuiert werden soll, kaum verbergen. Zwei Dinge darf man in Deutschland nicht öffentlich tun: Die Rettung des deutschen und des jüdischen Volkes vor dem Untergang in COVID durch die spritzbrühen-begeisterte Inkompetenzia in der

Metaphorisch natürlich… Ausgerechnet der Supreme Court des Deep Blue States New York hat gerade in einem Urteil die Wiedereinstellung aller Angestellten angeordnet, die entlassen wurden, weil sie sich geweigert haben, eine experimentelle Prozedur, die als COVID-19 Impfung verkauft wurde und wird, über sich ergehen zu lassen. Der Grund, den die Richter des obersten Gerichtes im