Texit: Dann waren es nur noch 49

Kommt Ihnen das bekannt vor?

“…EXIT means that … [we] determine our own laws and not 2.5 million unelected bureaucrats … It means that we get a government that begins and ends at the borders of … It means an end to the giant sucking sound of 103-160 billion … per year being siphoned from the pockets of … taxpayers. Most importantly, it means that for the first time in our lives we control our own destiny.”

Das könnte aus dem Jahre 2016 stammen, aus einem Flyer, in dem für BREXIT geworben wird.
Tut es aber nicht.
Füllen wir die … in Reihenfolge:
T[EXIT]
Texans
in Washington
Texas
US-Dollar
Texas

Die Bewegung, das Texas Nationalist Movement, das seit mehreren Jahrzehnten dafür wirbt, Texas aus der Union zu entfernen und wieder zu einem eigenständigen und souveränen Staat zu machen, hat in den letzten Jahren und besonders in den letzten Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen.

Am 8. Dezember 2020 hat der Abgeordnete im Landesparlament von Texas Kyle Biedermann das Folgende auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht:

Biedermann kündigt hier an, einen Gesetzentwurf einbringen zu wollen, dessen Ziel darin besteht, eine Volksabstimmung über den Verbleib Texas in den USA auf den Weg zu bringen.

Texas war 1845 in die Union aufgenommen worden, hat 1861 die Union wieder verlassen und wurde nach dem Bürgerkrieg im Jahre 1870 wieder aufgenommen. Die Idee eines unabhängigen Texas, die Idee von Secession ist indes nie verschwunden, und wie gesagt, sie hat in den letzten Wochen und in der Folge des Wahlbetrugs, der nicht zuletzt dazu geführt hat, dass der Bundesstaat Texas vor dem US Supreme Court gegen die Wahlergebnisse aus Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin geklagt hat, Aufschwung genommen. Nachdem der US Supreme Court es abgelehnt hat, die Klage aus Texas überhaupt zu verhandeln, hat sich der Vorsitzende der GOP [Great Old Party], also der Republikaner in Texas mit der folgenden Pressemeldung an die Öffentlichkeit gewendet:

Besonders der vorletzte Satz hat Aufsehen und Aufregung bei den US-Demofrauds erregt:
“Perhaps law-abiding states should bond together and form a Union of states that will abide by the constitution.” Vielleicht sollten Bundesstaaten, die sich an Recht und Gesetz halten, eine eigene Union gründen, die sich an die Verfassung hält.

Die Äußerung von Alan West, das haben unsere Recherchen ergeben, kommen nicht so aus heiterem Himmel, wie man vielleicht denkt, und sie stehen nicht so alleine im Raum, wie man denken könnte, wenn man sie als Ergebnis momentanen Ärgers ansehen oder abtun will. Auf dem Programm-Parteitag der Republikaner von Texas im Oktober 2020 wurde die folgende Passage als Punkt 65 in die Partei-Plattform aufgenommen (mit 93% Zustimmung):

“State Sovereignty: Pursuant to Article 1 Section 1 of the Texas Constitution, the federal government has impaired our right of local self-government. Therefore, federally mandated legislation that infringes upon the 10th Amendment rights of Texas, should be ignored, opposed, refused, and nullified. Texas retains the right to secede from the United States should a future president and congress change our political system from a constitutional republic to any other system.

Das Recht, die Union der 50 Bundesstaaten zu verlassen, wird somit ausdrücklich geltend gemacht und TEXIT hat dadurch und nachfolgend durch die Geschehnisse im Verlauf der US-Präsidentschaftswahl erheblichen Auftrieb erhalten.

Nun stellt sich die Frage, ob Texas die Union der Bundesstaaten, die USA, einfach so verlassen kann. In Texas ist man offenkundig der Ansicht, eine Volksabstimmung nach dem Vorbild der BREXIT-Abstimmung sei ausreichend: Spricht sich eine Mehrheit für das Verlassen der Union aus, dann ist TEXIT besiegelt. Anders sehen es US-Richter am Supreme Court. Bereits 2006 hat der damalige Judge am US Supreme Court Atonin Scala festgestellt, dass mit dem Ende des Bürgerkriegs ein für alle Mal festgelegt worden sei, dass kein Bundesstaat die Union eigenmächtig verlassen könne. Auch der 6. Chief Justice der USA, Salmon P. Chase, hat bereits im Jahre 1868 die Ansicht vertreten, dass die Union nach dem Bürgerkrieg unauflösbar sei und ein Staat nur unter Zustimmung einer Mehrheit der Bundesstaaten die Union verlassen könne.

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Demnach wäre ein Votum einer zwei-Drittel Mehrheit der Bundesstaaten notwendig, damit Texas die Union verlassen kann, also die Zustimmung von 33 Bundesstaaten. 30 der 50 Bundesstaaten werden von Republikanern regiert, haben in ihrem Parlament eine republikanische Mehrheit:

“Missouri, Alabama, Arkansas, Florida, Indiana, Kansas, Louisiana, Mississippi, Montana, Nebraska, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Utah, West Virginia, Ohio and Arizona all signed on to the original suit. Of those that did not sign on, Alaska, Georgia, Idaho, Iowa, Kentucky, Michigan, North Carolina, South Carolina, Pennsylvania, Wisconsin und Wyoming.

Die Klage von Texas gegen die Anerkennung der Wahlergebnisse aus Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin wurde von 17 Bundesstaaten unterstützt.

Die Frage, ob eine entsprechende Mehrheit von Bundesstaaten für eine Secession von Texas und möglicherweise eine eigene Secession votiert, ist also mehr als offen und ebenso offen, wie die Frage, ob nicht eine Volksabstimmung in Texas ausreicht, um die Union zu verlassen. Derweil hat Rush Limbaugh in seiner populären Radioshow die Flamme der Unabhängigkeit unlängst noch etwas angeheizt:

“I thought you were asking me something else when you said, “Can we win?” I thought you meant, “Can we win the culture, can we dominate the culture.” I actually think — and I’ve referenced this, I’ve alluded to this a couple of times because I’ve seen others allude to this — I actually think that we’re trending toward secession. I see more and more people asking what in the world do we have in common with the people who live in, say, New York? What is there that makes us believe that there is enough of us there to even have a chance at winning New York? Especially if you’re talking about votes.

I see a lot of bloggers — I can’t think of names right now — a lot of bloggers have written extensively about how distant and separated and how much more separated our culture is becoming politically and that it can’t go on this way. There cannot be a peaceful coexistence of two completely different theories of life, theories of government, theories of how we manage our affairs. We can’t be in this dire a conflict without something giving somewhere along the way.

And I know that there’s a sizable and growing sentiment for people who believe that that is where we’re headed, whether we want to or not — whether we want to go there or not. I myself haven’t made up my mind. I still haven’t given up the idea that we are the majority and that all we have to do is find a way to unite and win, and our problem is the fact that there are just so many RINOs, so many Republicans in the Washington establishment who will do anything to maintain their membership in the establishment because of the perks and the opportunities that are presented for their kids and so forth.”

Das Argument hier ist ein kulturelles Argument, das – ganz ohne Bewertung – darauf aufmerksam macht, dass viele Leute mit denen, die sich derzeit als Woke Krieger ihrer erträumten Welt aufführen, mit denen, die in Parteien wie den Grünen in Deutschland oder den US-Demofrauds den Ton angeben, nichts mehr gemein haben. Die jeweiligen Vorstellungen über die Organisation einer Gesellschaft, das Verhältnis von Staat und Individuum und Regierung im allgemeinen, sind inkompatibel. Limbaugh spricht von der wachsenden Einsicht, mit diesen Leuten, mit den Chumers, Pelosis und Cuomos nichts gemeinsam zu haben und fragt: Warum soll man sich bemühen, friedlich mit Leuten zusammen zu leben, deren einziges Bemühen darin besteht, Unfrieden zu stifen? Offensichtlich ist das eine Frage, die sich derzeit viele in den USA stellen, so viele, dass Limbaugh der Ansicht ist, ein Zerbrechen der Union sei kaum aufzuhalten.

Ist also mehr hinter Texit als man auf den ersten Blick sehen kann?
Wie werden sehen :))

Natürlich erfahren Sie nichts von Texit in MS-Medien. Dass es in den USA viele Leute gibt, die unzufrieden sind und nur noch eines wollen: ein politisches System und eine Staatsgrenze zwischen sich und die Großstadt-Demofrauds bringen, passt nicht in die heile Biden-Welt, die die MS-Medien ausmalen wollen.



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