Spiel mit dem Feuer? US Supreme Court weist Klage von Texas mit Mini-Begründung ab

Betrachtet man den Vorlauf dazu, dass der U.S. Supreme Court die Klage von Texas mit einer Mehrheit von 7:2 abgewiesen hat, dann ist das Statement, mit dem der Rechtsstreit beendet wird, ehe er materiell werden konnte, eine Art Anti-Climax:

“The State of Texas’s motion for leave to file a bill of complaint is denied for lack of standing under Article III of the Constitution. Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another State conducts its elections. All other pending motions are dismissed as moot. Statement of Justice Alito, with whom Justice Thomas joins: In my view, we do not have discretion to deny the filing of a bill of complaint in a case that falls within our original jurisdiction. See Arizona v. California, 589 U. S. ___ (Feb. 24, 2020) (Thomas, J., dissenting). I would therefore grant the motion to file the bill of complaint but would not grant other relief, and I express no view on any other issue.”

Zwei Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas haben sich dem Votum der Mehrheit des U.S. Supreme Court nicht angeschlossen und sind der Ansicht, man könne sich als Oberstes Gericht nicht in eine Höhle verkriechen und juristische Feinheiten vor dem Eingang aufhäufen, um die Außenwelt nicht mehr wahrnehmen zu müssen. Immerhin wurde die Klage aus Texas von 20 Bundesstaaten und von mehreren Hundert Abgeordneten aus dem US Congress und den Parlamenten der Staaten, die Gegenstand der Klage von Texas sind: Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, unterstützt. Wir haben hier eine Zusammenfassung aller Kläger, Beklagten Amici Curiae etc. bereitgestellt.



Folgen Sie uns auf TELEGRAM

Die Schutzbehauptung, man sei nicht zuständig, weil Texas nicht gezeigt habe, dass der Wahlbetrug, der von den Richtern des U.S. Supreme Court nicht in Frage gestellt wird, die Rechte der eigenen Bürger beeinträchtigt oder die Belange von Texas als Staat schädigt, zeigt im Wesentlichen nur, dass die Mehrheit der Richter am Supreme Court davor zurückschreckt, Wahlbetrug in einzelnen Staaten und seine Auswirkung für andere Staaten und die gesamte Union zum Gegenstand seiner Beratungen und Urteile zu machen, jedenfalls so lange nicht, so lange eine entsprechende Klage nicht aus dem Instanzenzug eines der betroffenen Bundesstaaten beim US Supreme Court ankommt. Die Entscheidung, nicht einmal in den materiellen Vortrag einzusteigen, sondern sich auf den Zaun zu setzen und das Spektakel der US-Wahlen, in dem die Fronten nach unserer Einschätzung immer polarisierter werden, als Unbeteiligte zu beobachten, ist eine feige Entscheidung, schon weil mit der Annahme der Klage nichts darüber ausgesagt gewesen wäre, was am Ende für ein Urteil dabei herauskommt.

Die materielle Verhandlung der Klage vor dem U.S. Supreme Court hätte jedoch dazu beitragen können, denen, denen einmal mehr vorgeführt wurde und die einmal mehr gezeigt bekommen haben, dass sie keine Stimme haben, weder in MS-Medien noch vor Gericht, den vielen Millionen US-Amerikanern, die der Ansicht sind (weil es Berge von Belegen dafür gibt), das Wahlergebnis sei durch Betrug zustande gekommen (eine Ansicht, an der übrigens auch die Zensur bei YouTube nichts ändern wird), zumindest den Eindruck zu vermitteln, ihre Bedenken und Sorgen um die Integrität der Wahlen würden ernst genommen. Den beiden Richtern Samuel Alito und Clarence Thomas gebührt für ihren Mut, sich gegen die Mehrheit zu stellen und ihren Mann zu stehen, Anerkennung.

Wie die Dinge nun einmal liegen, hat der U.S. Supreme Court nur eine weitere Umdrehung zur Schraube der Eskalation addiert. Eines der Ergebnisse konnte man heute Nacht schon lesen:

Der Vorsitzende der Republikanischen Partei in Texas spricht hier offen das Gespenst an, das seit kurzem im Raum steht: Sezession, ein Bruch der Union. Natürlich ist diese Stellungnahme im Ärger geschrieben, aber sie zeigt, was bereits an Aktionen im Möglichkeitsraum der Handlungen vorhanden ist und somit angewendet werden kann.

In deutschen und internationalen Medien ist heute davon zu lesen, dass Donald Trump einmal mehr eine Niederlage vor einem US Gericht erlitten habe. Die für derartige Texte Verantwortlichen reduzieren den Gegenstand, absichtlich oder unabsichtlich, auf eine Auseinandersetzung zwischen Donald Trump, dem Trump Lager oder neuerdings der Republikanischen Partei mit dem Wahlergebnis, an dem MS-Medien keinen Zweifel dulden. Das wird der Sache in keiner Weise gerecht. Es geht längst nicht mehr darum, dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, es geht um den Bestand der USA als freiheitliche Gesellschaft. Wer in alternativen Medien unterwegs ist, hört in den letzten Wochen wieder zunehmend Begriffe wie Civil unrest, Civil war. Auch das sind Zeichen einer Radikalisierung, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte.



Ob es die Wahlbetrüger unter den US-Democrats oder MS-Medien weltweit nun wahrhaben wollen oder nicht: Die Zahl der US-Bürger, die in Joe Biden alles, nur keinen Präsidenten zu erkennen vermag, die Zahl der US-Bürger, die ihr Wahlsystem für korrumpiert halten, ist zu groß, als dass man wieder zum Alltag übergehen könnte. Die Installation der Biden-Präsidentschafts-Attrappe wird nicht dazu beitragen, die Fronten zwischen denen, die sich um ihre Stimme betrogen sehen, und denen, die auf sie pfeifen, abzubauen. Das Kalkül ist offenkundig, dass die schweigende Mehrheit, die derzeit ein wenig aufmuckt, so wohl der Glaube, sich wieder schweigend in ihre Kämmerlein zurückziehen wird, wenn man sie lange genug mit vollendeten Tatsachen konfrontiert habe. Das mag in vielen Ländern, deren Tradition eher autokratisch als freiheitlich ist, der Fall sein. Ob es in den USA der Fall sein wird, ist eine ganz andere Frage. Tatsächlich ist diese Frage so offen, dass jede Weigerung, die Bedenken einer großen Zahl von US-Bürgern auch nur für berechtigt zu halten, anzuerkennen, geschweige denn, zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen, ein Spiel mit dem Feuer darstellt – fragt sich nur, wer sich am Ende die Hände verbrennt.

Es bleibt spannend in den USA und die Schlacht vor Gerichten geht unvermindert weiter. Allein Sidney Powell hat sechs Eil-Anträge bei den Supreme Courts der Staaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gestellt, mit dem Ziel, die Wahl der Electors zu verhindern. Was dabei herauskommt? Auf Basis eines Induktionsschlusses nichts. Aber es geht mit großen Schritten auf Weihnachten zu, und es war an Weihnachten, dass Russells Truthahn die Gefahr erkannt hat, die sich mit einem Induktionsschluss verbindet.



Informationen wie diese, gibt es nur bei uns.
Wenn Sie auf der Suche nach Klartext sind, dann sind Sie bei ScienceFiles richtig.

Bitte unterstützen Sie unseren Fortbestand als Freies Medium.
Vielen Dank!




Folgen Sie uns auf TELEGRAM


Bleiben Sie mit uns in Kontakt.
Wenn Sie ScienceFiles abonnieren, erhalten Sie bei jeder Veröffentlichung eine Benachrichtigung in die Mailbox.

ScienceFiles-Abo
Loading


Print Friendly, PDF & Email
57 Comments

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Translate »

ScienceFiles-Betrieb

Was uns am Herzen liegt ...

 

Ein Tag ScienceFiles-Betrieb kostet zwischen 250 Euro und 350 Euro.


 

Wenn jeder, der ScienceFiles liest, uns ab und zu mit einer Spende von 5, 10, 20, 50 Euro oder vielleicht auch mehr unterstützt, vielleicht auch regelmäßig, dann ist der Fortbestand von ScienceFiles damit auf Dauer gesichert.


Wir bedanken uns bei allen, die uns unterstützen!


ScienceFiles-Spendenkonto

Vielen Dank!

Holler Box