Iliberale Liberale, grüne Nutznießer und keine Spritpreisbremse

Ein Liberaler als Finanzminister, das wäre in vergangenen Zeiten die Gewähr dafür gewesen, dass Steuern reduziert werden. Heute ist es die Gewähr dafür, dass das Thema “weniger Steuern” nicht einmal im Ministerium zu diskutiert werden scheint.

“Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will … oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.”

Das sagt Christian Lindner, FDP und Finanzminister. Es ist eine interessante Aussage aus mehreren Gründen, denn: höhere Preise an Zapfsäulen bedeuten für die Bundesregierung und ihren A-Liberalen Finanzminister höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Ein Plus von 20 Milliarden Euro sollen erhöhte Preise auf Treibstoffen im Jahr 2022 in die Kassen der Bundesregierung spülen, also mehr, als bei Erstellung des Haushalts als Einnahmen eingeplant wurde. Ein Plus, das man verteilen könnte. Das will Lindner aber nicht, denn die 20 Milliarden, so belehrt er alle, die es wissen wollen, das seien keine Reineinnahmen des Staates, vielmehr würden Bürger das Mehr, das sie an der Zapfsäule lassen, durch ein Weniger bei sonstigem Konsum ausgleichen, was bedeute, so will es Herr Lindner, dass der Fiskus nicht mehr einnehme, weil das Mehr an der Zapfsäule durch ein Weniger in sonstigem Konsum ausgeglichen werde.

Eine Argumentation, die sinnvoll wäre, wenn, ja wenn es nicht die Unterscheidung in elastische und nicht elastische Nachfrage gäbe. Wer tanken muss, um zur Arbeit zu fahren, der hat wenig Möglichkeit, seinen Konsum zu reduzieren. Dasselbe gilt für Grundnahrungsmittel, die alle teurer werden. Auch ihr Konsum ist nicht elastisch, es sei denn, man beabsichtig indischer Guru zu werden und sich von Sonnenlicht zu ernähren und dabei zu überleben. Bleiben die Ausgaben, die nicht regelmäßig sind, die mehr oder minder Kür-Ausgaben sind, die getätigt werden, wenn die Pflicht erledigt ist. Schon im einfachen Gedankenmodell stellt sich die Situation ein, dass die Pflichtausgaben mehr Ausgaben für diesselbe Menge “Produkt” umfassen, was zu erhöhten Einnahmen bei der Mehrwertsteuer führt und zu weniger Finanzmittel, die von Bürgern für die Kür eingesetzt werden können, so dass dem Finanzminister NUR aus den Kür-Ausgaben ein Verlust entstehen könnte, der indes die Mehreinnahmen aus den Pflicht-Ausgaben nicht im geringsten aufwiegt. Mit anderen Worten: Lindern versucht mit Scheinargumenten zu ummanteln, dass er zu denen gehört, für die Steuereinnahmen zum Selbstzweck geworden sind, zu denen, die Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen, aber keinerlei Anstalten machen, um denjenigen, deren Lebenshaltungskosten über das erträgliche Maß hinaus steigen, zur Hilfe zu kommen, ein Politiker, der jede Verbindung zu Basis und Bürgern verloren hat. Wenn Lindner ein Liberaler ist, dann war Osama Bin Laden ein Vertreter friedlichen zivilen Ungehorsams.

Und während Lindner mit Zähnen und Lügen die Mehreinnahmen verteidigt, die er bei Haushaltserstellung noch nicht gekannt haben kann und die deshalb keinerlei Streichung oder Ersatz durch Erhöhung der Verschuldung benötigen, sehen Grüne, allen voran das grüne Schwergewicht Ricarda Lang, die Gelegenheit, sich und ihresgleichen, die Radfahrer der Nation, auch Kosten der Allgemeinheit zu bereichern:

“Viele Menschen leiden ganz aktut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt … Wir brauchen”, [ein Satzanfang, der so prätentiös ist, dass uns regelmäßig die Wut ergreift, denn was weiß eine Lang schon davon, was “wir brauchen”] “so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird. Damit hat … jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld”.

Die Idee, im Gießkannenprinzip und ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Verbrauch, Geld zu verteilen, das wiederum von wenigen, nämlich den Steuerzahlern aufgebracht wird, hat hier eine neue Verpackung gefunden. Alle bekommen etwas. Wer könnte dagegen sein? Der Millionär und der Arbeitslose, der grüne Bundestagsabgeordnete und der Zeitarbeiter, der Rechtsanwalt, der unter 400 Euro pro Stunde keinen Griffel in die Hand nimmt und der Lagerist bei Edeka, sie alle erhalten dieselbe Summe von “Energiegeld”, und Lang fühlt sich gut mit einer solch’ idiotischen Idee, die vollkommen unabhängig von tatsächlicher Belastung durch steigende Kosten Steuergelder verprassen will. So sind sie eben, die Sozialisten, immer am Verteilen, kein Blick auf diejenigen, die über ihre Steuern das erwirtschaften, was dann an andere verteilt wird, oft genug an die IPad-Fraktion der zuhause-Unnützen, deren Energie- und Spritkosten in keinem Verhältnis zu ihren Leistungen stehen. “Und am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld.” — Die neue Relativität von Moral. Wir verteilen an uns ein Geschenk und legitimieren es damit, dass Leute, denen es deutlich schlechter geht als uns, es auch erhalten und relativ mehr davon haben als wir, eben weil sie arm sind. Es kommt in vielerlei Verpackung, aber es ist immer der selbe Inhalt: Schmarotzen.

Damit wir alle wissen, wovon wir eigentlich reden, in dieser Unsäglichen Diskussion um einen gierigen Staat, hier ein paar Preisvergleiche für Benzin, einmal für die G20, einmal für Europa, einmal für die Top-20 gierigsten Regierungen [Stand ist Freitag, der 11. März]. Die Preisunterschiede sind, da der Weltmarktpreis für alle gleich ist, zu mehr als 95% auf Steuern, Abgaben und sonstige Methoden von Regierungen, ihre Bürger zu schröpfen, zurückzuführen.

TradingEconomics

Top-20

Sehen Sie ein, dass der Zweck ihrer Existenz darin besteht, entweder die Taschen der Regierung zu füllen oder als Steuerzahler Steuern zu bezahlen, damit diese Regierung IHRE Steuern nehmen und an ihre eigene Klientel verteilen kann. Lohnsklave hat Marx das mit Bezug auf Kapitalismus genannt. Die moderne Formulierung wäre wohl Staatssklave.



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