HomeÖkonomieKeine Zeit für dicke Arme: Verlierer des BREXIT sitzen in Deutschland
Juli 8, 2016
Keine Zeit für dicke Arme: Verlierer des BREXIT sitzen in Deutschland
Nachdem der Schaum verschwunden und sich die Berichterstattung in deutschen Medien anderen Gegenständen der Hyperventilation zugewendet hat, ist es an der Zeit, die Verhältnisse im Hinblick auf den BREXIT so darzustellen, wie sie sich darstellen, z.B. für Deutschland.
Derzeit gibt es ja in Deutschland eine Fraktion von vor allem linken Politikern, die dicke Arme machen und harte Verhandlungen mit den Briten über den Zugang zu EU-Märkten führen will. Dabei spielen die entsprechenden harten Kerle, wie z.B. der EU-Parlamentspräsident Schulz, mit dem Wohlstand der Deutschen. Dies ist nichts Neues, denn mit dem Wohlstand der Deutschen spielen auch all die Nichtregierungsorganisationen und linken Parteien, die angetreten sind CETA oder TTIP zu verhindern.
Insofern wollen wir zunächst einmal darstellen, wer wie viel verlieren würde, wenn in den Verhandlungen zwischen dem nunmehr wieder selbständigen und entsprechend autonom handlungsfähigen Vereinigten Königreich und der EU „hard ball“, wie es bei uns heißt, gespielt wird.
Der größte Verlierer wäre Deutschland.
Das Vereinigte Königreich ist nach den USA und Frankreich der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Dabei weist die Handelsbilanz eine deutliche Schieflage zu Gunsten Deutschlands aus, eine Schieflage, die sich über die letzten 25 Jahre immer stärker zu Gunsten Deutschlands entwickelt hat, wie die folgende Abbildung zeigt.
Derzeit exportiert Deutschland Waren im Wert von 89,3 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich (Angaben für 2015). Umgekehrt werden Waren und Dienstleistungen im Umfang von 38,3 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland importiert. Damit steht für Deutschland 2,3 Mal mehr auf dem Spiel als für das Vereinigte Königreich. Wer in Verhandlungen über zukünftige Handelsbeziehungen keinen Grund hat, große Töne zu spucken und von harten Bandagen zu faseln, sollte anhand dieser Zahlen deutlich sein.
Eine weitere Information ist für die Einschätzung der relativen Bedeutung der Europäischen Handelsbeziehungen für das Vereinigte Königreich von Wichtigkeit: Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Regierung von Indien haben Verhandlungen über die Wirtschaftsbeziehungen post-BREXIT eröffnet. Ziel ist es, ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern so schnell wie möglich abzuschließen. Zu diesem Zweck weilt derzeit der Handelsminister Sajid Javid in Indien. Weitere Stationen auf seiner Verhandlungsreise sind China, Japan, Südkorea und die Vereinigten Staaten, in denen es ebenfalls den Wunsch gibt, ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen.
Dass sich die Verhältnisse für Deutschland post-BREXIT ungünstig gestalten könnten, scheint Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) als erster bemerkt zu haben. In einem Interview für die Rheinische Post, das morgen veröffentlicht wird, sagt er:
“ Sollten sich die Briten wirklich aus der EU verabschieden, kommt es auf die künftigen Handelsregeln an. Klar ist aber, dass unsererseits ein Handelsüberschuss im Wert über drei Milliarden Euro pro Jahr auf dem Spiel stünde” [Gemeint ist der Handelsüberschuss, den allein die deutschen Bauern im Handel mit dem Vereinigten Königreich erwirtschaften.]
BREXIT ist keine Frage des ob, sondern eine Frage des wann. So wie es nur eine Frage der Zeit ist, bis Indien und das Vereinigte Königreich ein Freihandelsabkommen abschließen, und somit etwas zu Stande bringen, was in der EU seit 9 Jahren versucht und immer wieder torpediert wird, denn in der EU herrscht, wie in Deutschland, das Nichtregierungsorganisationen-Unwesen. Letztere sind emsig bemüht, den Lebensstandard der Deutschen zu reduzieren und alle Möglichkeiten, ihn durch freien Handel zu halten oder gar zu erhöhen, zu torpedieren. Auch das scheint bei Schmidt angekommen zu sein:
“Wenn Ceta platzt, wären die Folgen eines Brexit nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was dann an Lasten für die Wirtschaft auf uns zukäme”, sagte Schmidt. “Wir sind ein Exportland, und ich wundere mich wirklich über die kruden Argumente mancher Nichtregierungsorganisationen.”
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Auf der Suche nach geeigneten, alternativen Informationsquellen bin ich in diesem Zusammenhang — unter anderem — hier gelandet. Da der Nachholbedarf an nicht ideologisch verblendenden Informationen groß ist, würde ich mich freuen, wenn der Themenumfang in Zukunft weiterwachsen würde. Ihr Artikel hier ist da schon mal ein Anfang (trotz der relativen Kürze).
Bitte verzeihen Sie mir, wenn meine Frage naiv klingen mag (ein wenig Rest-Verstrahlung
befindet sich immer noch in meinem Gehirn), aber: Wie sieht es denn in diesem Zusammenhang mit den ganz, ganz bösen und geheimen Schiedsgerichten aus?
1. Böse und geheime Schiedsgerichte gehören in die Bibliothek der Dinge, die es nicht gibt. Es mag böse Richter geben und Geheimgerichte, doch das hat mit Schiedsgerichten nichts zu tun.
3. Warum sind Schiedsgerichte sinnvoll: Sie ermöglichen eine sachgerechtere Behandlung und Entscheidung des Falles als es ein normales Gericht tun kann. Zudem gibt es meist nur eine Instanz.
4. Schiedsgerichte werden nicht von dunklen Mächten gesteuert, sondern zwischen den Parteien vereinbart und sind an geltendes Recht gebunden.
Staaten dürfen zum Investorenschutz nicht von privaten Schiedsgerichten verklagt werden können, vor allem nicht auf entgangene Gewinne. Denn dadurch wird ein Volk von einer Firma verklagt.
Die dunkeln Mächte sich die Investoren und deren Lenker, die diese Gerichte steuern können und erzählen sie nicht sie könnten es nicht. Und das verklagte Volk muss mir erarbeiteten Steuergeldern die Strafzahlungen aufbringen, wofür es zahlreiche Beispiele gibt. Und erzählen sie nicht, die Schiedsverfahren würden öffentlich verhandelt, sie sind in der Regel genauso geheim wie die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen.
Diese Schiedsgerichte sollen die nationale Gesetzgebung aushebeln und die WTO entwerten.
Die Staaten, die das nicht mitmachen, werden ihre Investoren verlieren, weil das Risiko für die viel zu hoch wird. Das Problem ist die Unberechenbarkeit und Idiotie der demokratischen Regierungen. Niemand weiß, was denen als Nächstes einfällt und wie es sich auf die eigenen Investitionen auswirken könnte. Jedes Gesetz hat das Potenzial, das Geschäftsmodell sofort unrentabel zu machen. Die Spinner hier wollen jetzt sogar Dieselautos verbieten, um ihrem Klimagott zu huldigen. Natürlich will niemand für die Fehler der Politiker bezahlen, aber es gibt keinen Grund sich über die Konzerne aufzuregen, die nur Entschädigungen haben wollen. Das Problem ist, dass auch die Leute bezahlen müssen, die den Schaden nicht angerichtet/gewählt haben.
Für mich als Nicht-Juristen sind solche Texte natürlich eher schwer verständlich (wobei ich schon Schlimmeres gesehen habe). Auch ich habe in den Texten erst einmal nichts “per se” Böses gefunden. Die diffusen Ängste, die sich im Zusammenhang mit der (internationalen) Schiedsgerichtbarkeit (zumindest bei mir) eingestellt haben, basierend auf Berichten des ÖR Qualitätsjournalismus sind Folgende:
1. Die Schiedsgerichte tagen geheim. Also Niemand weiß genau, was in Detail verhandelt wird und was die einzelnen Positionen sind, geschweige denn auf welcher Basis der Schiedsspruch gefällt wird. Bezahlen muss aber am Ende der Steuerzahler, falls z.B. ein Großunternehmen den deutschen Staat auf entgangene Gewinne verklagt.
2. Die Höhe der entgangenen Gewinne (vom diffusen Gefühl her geht es dabei ja immer um mehrere Milliarden) kann dabei doch auch eine völlig irrelevante Fantasie-Zahl sein, schließlich handelt es sich ja um entgangene Gewinne, die ergo noch nicht zustande kamen und deshalb auch nicht genau beziffert werden können.
BTW: Wo bleibt hier das unternehmerische Risiko? (oder, um die allseits bekannte Parole zu zitieren: Die Gewinne werden privatisiert, für die Verluste muss der Steuerzahler aufkommen)
3. Wird von einem Privatunternehmen z.B. ein Staat auf entgangene Gewinne verklagt, weil dieser durch Gesetzte (oder was auch immer) in den Augen des Klägers für Gewinneinbußen verantwortlich zu machen ist, so werden also von den Parteien gemäß den ausgeführten Regel die Schiedsrichter bestimmt. Da jedoch der Staat ja keine Einzelperson ist, muss dies auf Seiten des Staates durch einen Vertreter erfolgen, also z.B. irgendeinen, von der Politik bestimmten Anwalt.
4. Ab da wird es geheim, und wenn der nomienierte Anwalt vielleicht eher an seinen eigenen Vorteil denkt, denn an das Wohl des Steuerzahlers, oder der englischen Sprache nicht ganz so mächtig ist, wie der der generischen Partei und “über den Tisch gezogen wird” oder es sich von vornherein um ein “abgekartetes Spiel” handelt, ist wieder am Ende der Steuerzahler der Dumme, denn die Beschlüsse sind ja endgültig. Selbst wenn einige Zeit später doch ans Licht kommt, dass z.B. etwas “gemauschelt” wurde (was eher unwahrscheinlich ist, da ja Alles geheim), gibts keine Möglichkeit mehr, die Verhandlung neu aufzurollen. Also: Steuergelder weg!
5. In irgendeinem TV-Bericht sah ich mal, dass es jetzt schon losgeht, dass sich an der Börse Investment-Gruppen bilden, die einer kleineren Firma, welche sich eine Klage vor einem Schiedsgericht normalerweise nicht leisten könnte, per Investition die Klage doch ermöglicht, mit der Aussicht auf (hohen) Gewinn-Anteil im Falle eines Sieges. Damit ist dann der Klagerei von Privatunternehmen gegen Staaten Tür und Tor geöffnet, und es entsteht ein “fröhliches Abgreifen von Steuergeldern” durch eine Art Klage-Industrie (gut, damit unterstelle ich zugegebenermaßen, dass es zumindest “böse” Einzelpersonen oder Spekulanten geben kann)
6. Aus älteren Berichten der Medien habe ich irgendwie noch zwei Beispiele im Kopf, die für die verklagten Staaten “nicht gut” ausgegangen sind. Einmaml ging es, glaube ich, um eine Klage eines US-Unternehmens gegen Mexiko wegen einer dort eingeführten Einschränkung (Verbot?) der Verwendung von US-importierten Zuckerstoffen. Ein anderes Beispiel bezog sich (soweit ich mich erinnern kann) um geplante Erdölförderung in Kanada, in einem später zum Naturschutzgebiet erklärten Areal, mit entsprechend folgender Klage des Unternehmens. Sie sehen also: Was (jedenfalls bei mir aufgrund der bisherigen, mir bekannten Berichterstattung) so irgendwie “diffus” im Hinterkopf verhaftet ist, ist die Einstellung: “US Grossunternehem verklagen die ganze Welt, und der Steuerzahler muss dafür aufkommen”, und das damit verbunden Gefühl der Ohnmacht (Vergleichbar mit dem Gefühl der Ohnmacht, was einen überfällt, denkt man an die “Verwendung” von Steuergeldern durch die EU im Zusammenhang mit dem immer weiter ausufernden NGO-(Un-)Wesen.
Wie gesagt: Ich wurde lange Zeit durch Mainstream-Medien indoktriniert, und unsere politische Klasse hat zumindest nicht viel dafür getan, hier aufklärend zu wirken. Die — ich unterstelle jetzt mal — redliche Bemühung von Herrn Gabriel, mit der Ermöglichung der Einsicht in TTIP-Unterlagen, war da ja wohl eher “ein Schuss nach hinten”.
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Zunächst einmal begrüße ich es, dass nun auch ein weitergefasster Themenbereich bei ScienceFiles Einzug zu halten scheint. Ich habe mich erst seit zwei Wochen vom Joch des “Qualitätsjournalismus” befreit, direkt nach dem Brexit, denn die diesbezügliche Berichterstattung der Mainstream-Medien war schlichtweg unerträglich (ich möchte den Briten an dieser Stelle meinen höchsten Respekt zollen, und drücke die Daumen).
Auf der Suche nach geeigneten, alternativen Informationsquellen bin ich in diesem Zusammenhang — unter anderem — hier gelandet. Da der Nachholbedarf an nicht ideologisch verblendenden Informationen groß ist, würde ich mich freuen, wenn der Themenumfang in Zukunft weiterwachsen würde. Ihr Artikel hier ist da schon mal ein Anfang (trotz der relativen Kürze).
Bitte verzeihen Sie mir, wenn meine Frage naiv klingen mag (ein wenig Rest-Verstrahlung
befindet sich immer noch in meinem Gehirn), aber: Wie sieht es denn in diesem Zusammenhang mit den ganz, ganz bösen und geheimen Schiedsgerichten aus?
Zu Ihrer Frage meine Antwort:
1. Böse und geheime Schiedsgerichte gehören in die Bibliothek der Dinge, die es nicht gibt. Es mag böse Richter geben und Geheimgerichte, doch das hat mit Schiedsgerichten nichts zu tun.
2. Zum Punkt Schiedsgericht: hier eine kurze
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/schiedsgerichtsverfahren.html
und hier eine lange
http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Schiedsgerichtliches_Verfahren-d165177.html
Ausführung.
3. Warum sind Schiedsgerichte sinnvoll: Sie ermöglichen eine sachgerechtere Behandlung und Entscheidung des Falles als es ein normales Gericht tun kann. Zudem gibt es meist nur eine Instanz.
4. Schiedsgerichte werden nicht von dunklen Mächten gesteuert, sondern zwischen den Parteien vereinbart und sind an geltendes Recht gebunden.
Staaten dürfen zum Investorenschutz nicht von privaten Schiedsgerichten verklagt werden können, vor allem nicht auf entgangene Gewinne. Denn dadurch wird ein Volk von einer Firma verklagt.
Die dunkeln Mächte sich die Investoren und deren Lenker, die diese Gerichte steuern können und erzählen sie nicht sie könnten es nicht. Und das verklagte Volk muss mir erarbeiteten Steuergeldern die Strafzahlungen aufbringen, wofür es zahlreiche Beispiele gibt. Und erzählen sie nicht, die Schiedsverfahren würden öffentlich verhandelt, sie sind in der Regel genauso geheim wie die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen.
Diese Schiedsgerichte sollen die nationale Gesetzgebung aushebeln und die WTO entwerten.
Die Staaten, die das nicht mitmachen, werden ihre Investoren verlieren, weil das Risiko für die viel zu hoch wird. Das Problem ist die Unberechenbarkeit und Idiotie der demokratischen Regierungen. Niemand weiß, was denen als Nächstes einfällt und wie es sich auf die eigenen Investitionen auswirken könnte. Jedes Gesetz hat das Potenzial, das Geschäftsmodell sofort unrentabel zu machen. Die Spinner hier wollen jetzt sogar Dieselautos verbieten, um ihrem Klimagott zu huldigen. Natürlich will niemand für die Fehler der Politiker bezahlen, aber es gibt keinen Grund sich über die Konzerne aufzuregen, die nur Entschädigungen haben wollen. Das Problem ist, dass auch die Leute bezahlen müssen, die den Schaden nicht angerichtet/gewählt haben.
Vielen Dank für die Antwort.
Für mich als Nicht-Juristen sind solche Texte natürlich eher schwer verständlich (wobei ich schon Schlimmeres gesehen habe). Auch ich habe in den Texten erst einmal nichts “per se” Böses gefunden. Die diffusen Ängste, die sich im Zusammenhang mit der (internationalen) Schiedsgerichtbarkeit (zumindest bei mir) eingestellt haben, basierend auf Berichten des ÖR Qualitätsjournalismus sind Folgende:
1. Die Schiedsgerichte tagen geheim. Also Niemand weiß genau, was in Detail verhandelt wird und was die einzelnen Positionen sind, geschweige denn auf welcher Basis der Schiedsspruch gefällt wird. Bezahlen muss aber am Ende der Steuerzahler, falls z.B. ein Großunternehmen den deutschen Staat auf entgangene Gewinne verklagt.
2. Die Höhe der entgangenen Gewinne (vom diffusen Gefühl her geht es dabei ja immer um mehrere Milliarden) kann dabei doch auch eine völlig irrelevante Fantasie-Zahl sein, schließlich handelt es sich ja um entgangene Gewinne, die ergo noch nicht zustande kamen und deshalb auch nicht genau beziffert werden können.
BTW: Wo bleibt hier das unternehmerische Risiko? (oder, um die allseits bekannte Parole zu zitieren: Die Gewinne werden privatisiert, für die Verluste muss der Steuerzahler aufkommen)
3. Wird von einem Privatunternehmen z.B. ein Staat auf entgangene Gewinne verklagt, weil dieser durch Gesetzte (oder was auch immer) in den Augen des Klägers für Gewinneinbußen verantwortlich zu machen ist, so werden also von den Parteien gemäß den ausgeführten Regel die Schiedsrichter bestimmt. Da jedoch der Staat ja keine Einzelperson ist, muss dies auf Seiten des Staates durch einen Vertreter erfolgen, also z.B. irgendeinen, von der Politik bestimmten Anwalt.
4. Ab da wird es geheim, und wenn der nomienierte Anwalt vielleicht eher an seinen eigenen Vorteil denkt, denn an das Wohl des Steuerzahlers, oder der englischen Sprache nicht ganz so mächtig ist, wie der der generischen Partei und “über den Tisch gezogen wird” oder es sich von vornherein um ein “abgekartetes Spiel” handelt, ist wieder am Ende der Steuerzahler der Dumme, denn die Beschlüsse sind ja endgültig. Selbst wenn einige Zeit später doch ans Licht kommt, dass z.B. etwas “gemauschelt” wurde (was eher unwahrscheinlich ist, da ja Alles geheim), gibts keine Möglichkeit mehr, die Verhandlung neu aufzurollen. Also: Steuergelder weg!
5. In irgendeinem TV-Bericht sah ich mal, dass es jetzt schon losgeht, dass sich an der Börse Investment-Gruppen bilden, die einer kleineren Firma, welche sich eine Klage vor einem Schiedsgericht normalerweise nicht leisten könnte, per Investition die Klage doch ermöglicht, mit der Aussicht auf (hohen) Gewinn-Anteil im Falle eines Sieges. Damit ist dann der Klagerei von Privatunternehmen gegen Staaten Tür und Tor geöffnet, und es entsteht ein “fröhliches Abgreifen von Steuergeldern” durch eine Art Klage-Industrie (gut, damit unterstelle ich zugegebenermaßen, dass es zumindest “böse” Einzelpersonen oder Spekulanten geben kann)
6. Aus älteren Berichten der Medien habe ich irgendwie noch zwei Beispiele im Kopf, die für die verklagten Staaten “nicht gut” ausgegangen sind. Einmaml ging es, glaube ich, um eine Klage eines US-Unternehmens gegen Mexiko wegen einer dort eingeführten Einschränkung (Verbot?) der Verwendung von US-importierten Zuckerstoffen. Ein anderes Beispiel bezog sich (soweit ich mich erinnern kann) um geplante Erdölförderung in Kanada, in einem später zum Naturschutzgebiet erklärten Areal, mit entsprechend folgender Klage des Unternehmens. Sie sehen also: Was (jedenfalls bei mir aufgrund der bisherigen, mir bekannten Berichterstattung) so irgendwie “diffus” im Hinterkopf verhaftet ist, ist die Einstellung: “US Grossunternehem verklagen die ganze Welt, und der Steuerzahler muss dafür aufkommen”, und das damit verbunden Gefühl der Ohnmacht (Vergleichbar mit dem Gefühl der Ohnmacht, was einen überfällt, denkt man an die “Verwendung” von Steuergeldern durch die EU im Zusammenhang mit dem immer weiter ausufernden NGO-(Un-)Wesen.
Wie gesagt: Ich wurde lange Zeit durch Mainstream-Medien indoktriniert, und unsere politische Klasse hat zumindest nicht viel dafür getan, hier aufklärend zu wirken. Die — ich unterstelle jetzt mal — redliche Bemühung von Herrn Gabriel, mit der Ermöglichung der Einsicht in TTIP-Unterlagen, war da ja wohl eher “ein Schuss nach hinten”.
Nachdem das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, selbst, wenn Schottland vorhat, wieder einzutreten, sind sie die Gewinner.
Schulz und Junker sollten gehen, bzw. die ganze EU sollte man auflösen.
Wozu braucht man diesen Verein?
Wer den Gürtel beträchtlich enger schnallen muss, dass werden gerade die Deutschen sein. Das war aber von vorn herein klar. Ein Eigentor von vielen.
Das Vereinigte Königreich kann jetzt Freihandelsabkommen bis zum Abwinken abschließen, was ihnen Jahrelang durch die EU verwehrt wurde.
Sie werden nicht verhungern, wie das verschiedene Zeitungen haben verlauten lassen.