“Bundes”unternehmen CureVac verklagt BionTech – Bund will wohl “seine” Millionen retten

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Ausmaß, in dem sich z.B. das Unternehmen BionTech von der Mainzer Goldgrube an Steuerzahlers Geld labt, Begehrlichkeiten weckt.

Sie sind nun da, die Begehrlichkeiten.
Die Show beginnt:

Seit heute findet sich die folgende Pressemeldung auf der Seite von CUREVAC, N.V. Tübingen

“TÜBINGEN, Deutschland / BOSTON, USA – 5. Juli 2022

CureVac N.V. (Nasdaq: CVAC), ein globales biopharmazeutisches Unternehmen, das eine neue Medikamentenklasse auf Basis von Messenger-Ribonukleinsäure (mRNA) entwickelt, gab heute bekannt, dass es seine geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie geltend machen wird, die zur Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen beigetragen haben. CureVac hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen die BioNTech SE und zwei ihrer Tochterunternehmen eingereicht und fordert eine faire Entschädigung für die Verletzung einer Reihe der geistigen Eigentumsrechte von CureVac wie EP 1 857 122 B1, DE 20 2015 009 961 U1, DE 20 2021 003 575 U1 und DE 20 2015 009 974 U1, die bei der Herstellung und dem Verkauf von Comirnaty®, dem mRNA-COVID-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer, verwendet wurden. CureVac strebt jedoch keine einstweilige Verfügung an und beabsichtigt auch nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb von Comirnaty® durch BioNTech und seinen Partner Pfizer behindern könnten.”

Mit anderen Worten: CureVac will seinen Anteil am Kuchen, den die Bundesregierung aus Mitteln der Steuerzahler Tag für Tag in die Goldgrube nach Mainz liefert. Und das wird lustig.

Vor allem wird es lustig, weil die Bundesregierung, die Milliarden aus den Taschen von Steuerzahlern nimmt, um sie auf Konten von BionTech zu überweisen, ein Anteilseigner von CureVac ist. Peter Altmeier ist für die entsprechende Veruntreuung von Steuergeldern, die also noch unter Merkel stattgefunden hat, verantwortlich:

Lassen Sie sich nicht durch die Prozentanteile irritieren. Die Aktien-Anteile, die sich nicht im Streubesitz befinden, belaufen sich insgesamt auf derzeit rund 53%, d.h. Anteilseigner haben offenkundig Aktien verkauft, nur der Bund sitzt weiterhin auf seinen 16%

Zitieren wir aus einer Anfrage der FDP an die Merkelregierung:

2. Welches konkrete wirtschaftspolitische Bundesinteresse (…] liegt bei der Beteiligung des Bundes bei der CureVac AG vor?

Die Bundesregierung verfolgt mit der Beteiligung an CureVac das Ziel, systemrelevante Industrien, wie im Bereich der medizinischen Biotechnologie, am Standort Deutschland zu stärken. Konkret trägt die Beteiligung dazu bei, die Abhängigkeit von ausländischer Wirkstoff- und Medikamentenentwicklung und -produktion in Bezug auf Deutschland und die Europäische Union zu verringern und damit zugleich die medizinische Grundlagenforschung und die Überführung ihrer Ergebnisse in industrielle Produktionsprozesse in Deutschland und der Europäischen Union zu unterstützen.”

Und weiter:

“4. Inwiefern hat die Beteiligung an der CureVac AG nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum heutigen Tage dazu beigetragen, „die Abhängigkeit von ausländischer Wirkstoff- und Medikamentenentwicklung und -produktion in Deutschland und der Europäischen Union zu verringern“

Die Entwicklung und insbesondere die Zulassung von neuen Impfstoffen ist mit erheblichen finanziellen Aufwendungen und gleichzeitig mit hohen Erfolgsrisiken verbunden. Durch die Beteiligung des Bundes an der CureVac AG im Rahmen einer Kapitalerhöhung wurden dem Unternehmen Finanzmittel in Form von Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Diese waren bzw. sind vorgesehen für die Ausweitung der Aktivitäten des Unternehmens und dabei insbesondere für die Finanzierung der proprietären Produktpipeline, für die Entwicklung der mRNA-Plattform und im Speziellen für die Entwicklung und Produktion von CureVacs COVID-19-Impfstoffkandidaten.”

Wir reden übrigens von 300 Millionen Euro, die über die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau an CureVac geflossen sind. Bekanntlich hat das Geld nichts bewirkt, fast so wenig wie der Impfstoff gegen COVID-19, den CureVac entwickelt und verschrottet hat, und nun scheinen die Nerven blank zu liegen, warum?

Darum:

So sehen die finanziellen Daten für ein Unternehmen aus, das flapsig ausgedrückt, die Bach hinunter geht, also in Richtung wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit bzw. finanziellen Ruin schippert. Man kann im Versuch, den eigenen Löffeln in den Steuerkuchen von BionTech zu stecken, eine Art Torschlusspanik sehen, um das Ende des eigenen Unternehmens zu vermeiden, denn das Unternehmen macht derzeit einen erheblichen Verlust, das Unternehmen, von dem die Bundesregierung schon im Juni 2020 der Ansicht war, dass die vorhandene Kapitaldecke zu gering ist, als dass das Unternehmen erfolgreich im Wettbewerb bestehen könnte, wie sonst kann man die Investition des Bundes in ein PRIVATES Unternehmen auch nur ansatzweise rechtfertigen.

Ein intensiverer Blick auf die Finanzlage des Unternehmens macht die Sache nicht besser:

Im besten Fall hat der Bund in ein unrentables Unternehmen investiert, im schlimmsten Fall in ein Fass ohne Boden. Der Versuch, an die Milliarden von BionTech und Pfizer heranzukommen, ist wohl der letzte Rettungsanker der zur Insel der Profitabilität führen soll.

Verzweiflung pur. Und ein weiteres Beispiel dafür, wie sorglos Polit-Darsteller mit dem Geld umgehen, das ihnen von Steuerzahlern anvertraut ist, allerdings nicht dazu anvertraut, um es aus dem Fenster zu werfen.

Wenn Sie sich fragen, wer die Aktien hält, die sich im Streubesitz befinden. Fügen wir auch diese Info der Vollständigkeit halber an. Es sind im Großen und Ganzen die üblichen Verdächtigen, der stets präsente Bill Gates und Blackrock und Vanguard usw.

Baillie Gifford sitzen in Edinburgh und gehören zu den privaten Unternehmen, zu denen es nicht allzu viel Informationen, was diejenigen angeht, die die Finanzbasis bereitstellen, gibt.

Alles in allem zeichnet sich eine interessante Form der Umverteilung ab: Der Bund steckt privaten Unternehmen Millionen Euro Steuergeld zu, um dann, wenn die Investition unterzugehen droht, vor Gericht den Zugriff auf die Milliarden zu erstreiten, die er einem anderem Unternehmen zugesteckt hat, unter dem Vorwand, ein wirksames Produkt zu erwerben. Kurz: Korruption.



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