Topographie der Korruption – Der Aufstieg der Amadeu-Antonio-Stiftung

Wie kann eine 1998 gegründete Stiftung, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ widmet, innerhalb nur weniger Jahre zur millionenschweren Unternehmung werden, mit einem Jahresbudget von 1,5 Millionen Euro, einem Stiftungsvermögen von rund 380.000 Euro und einer Nachfrage nach ihren vermeintlichen Leistungen, die der Stiftung und ihren 11 Angestellten ein üppiges Auskommen verschafft? Was mach den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem solchen Absatzschlager, dass sich die Amadeu-Antonio-Stiftung vor Nachfrage und Einnahmen kaum mehr retten kann?

Z.B. hat der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof gerade ausgerechnet, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung zwischenzeitlich Rückstellungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro gebildet hat. Davon haben die wackeren Kämpfer gegen den Rechtsextremismus und den Kapitalismus, den viele der angestellten und bekennenden Marxisten der Stiftung ja ablehnen, u.a. Wertpapiere (600.000 Euro) gekauft. Mit der Ablehnung des Kapitalismus ist es ganz offensichtlich nicht so weit her, dass man nicht die Kapitalerträge mitnehmen würde. Hinzu kommt, dass sich die steuerfrei agierende Amadeu-Antonio-Stiftung offensichtlich als Geldverleiher betätigt: 432.000 Euro werden von der gemeinnützigen Stiftung und entsprechend ohne Beteiligung des Fiskus‘ ausgeliehen, an wen und für was auch immer.

Das Kapital, das die Amadeu-Antonio-Stiftung hier angehäuft hat, es stammt natürlich von Steuerzahlern. Allein im Zeitraum 2008 bis 2014 flossen 6,2 Millionen Euro aus Steuergeldern, mit denen das BMFSFJ sehr spendabel umgeht, in die Kassen der Stiftung, die mit den Geldern der Steuerzahler einen ordentlichen Gewinn einfährt: 65.000 Euro beträgt der Überschuss, den die Stiftung jährlich einfährt, eine Rendite von jährlich zwischen 16% und 19% hat Neuhof errechnet und damit eine Rendite, von der Unternehmen nur träumen können. Aber die müssen natürlich Steuern bezahlen – im Gegensatz zur gemeinnützigen Stiftung.

BasenwirtschaftNun fragt man sich einerseits, wie es sein kann, dass sich eine gemeinnützige Stiftung als Geldverleiher geriert, aus Zuwendungen von Ministerien, die wiederum von Steuerzahlern aufgebracht werden, einen Überschuss erwirtschaftet, diesen in Wertpapiere investiert, und das alles unter der Nase des Bundes der Steuerzahler und des Bundesrechnungshofes, die offenischtlich keinerlei Anlass verspüren, dem Stiftungstreiben nachzugehen. Und man fragt sich, wo der Erfolg der Amadeu-Antonio-Stiftung, ihr Monopol auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, ihre Protegierung durch das Bundesministerium für FSFJ und den Justizminister nach Maas der Stiftung, ihre Ursache haben.

Eine Antwort auf diese Frage verdanken wir dem Tagesspiegel in Berlin. Der Tagesspiegel in Berlin hat erfolgreich die Offenlegung der im Bundestag vergebenen Hausausweise erstritten. Hausausweise, in mehreren Varianten, werden u.a. von Fraktionen vergeben. Inhaber eines Hausausweises haben ständigen Zugang zum Deutschen Bundestag und können entsprechend ungehindert ihrer Lobbytätigkeit nachgehen und versuchen, politische Unterstützung für ihre Vorhaben zu gewinnen und für z.B. den Kampf gegen Rechtsextremismus zu werben.

Und auf der Liste der Lobbyisten, die ständigen Zutritt zum Bundestag haben, um dort in eigener Sache tätig zu sein, dort findet sich, richtig: Die Amadeu-Antonio-Stiftung. Bewilligt hat den Hausausweis der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fraktion der SPD. Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Amadeu-Antonio-Stiftung protegiert und auf Hasskommentare angesetzt hat, ist bekanntlich SPD-Mitglied. Und das Bundesministerium für FSFJ, aus dem die Stiftung wohl seit mehr als einem Jahrzehnt (Rechenschaft über die Herkunft ihrer Mittel legt die Amadeu-Antonio-Stiftung erst sei 2008 ab) finanziert wird, war in den formativen Jahren der Stiftung SPD-geführt, ist heute SPD geführt und die kurze Unterbrechung durch CDU-Darsteller hat, wie die oben präsentierten Zahlen belegen, an der finanziellen Abhängigkeit der Stiftung vom Ministerium nichts geändert.

Wenn in der Öffentlichkeit von Lobbyisten die Rede ist, dann denken die meisten an Unternehmen und die Industrie, nur wenige denken z.B. an den deutschen Gewerkschaftsbund, der mit allein 14 Hausausweisen in Mannschaftsstärke im Bundestag auszuschwärmen scheint, um dort wohl in einer Weise, wie dies die Zeugen Jehovas tun, für seine Ziele zu missionieren. Es ist an der Zeit, das Bild des Lobbyisten an die Realität anzugleichen, die immer mehr Lobbyisten aus Organisationen und Stiftungen Bundestagsabgeordnete hofieren sieht, denen sie ihr finanzielles Überleben verdanken. Damit ändert sich auch die Qualität von Lobbyismus. Ein Industrievertreter, der Lobbyismus betreibt, wirbt um politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, das/die sein Unternehmen anbietet oder anbieten will. Produkt wie Serviceleistung stellen die Grundlage dar, auf der Arbeitnehmer ein Gehalt beziehen können, und sie sind das Ergebnis von Produktivität, die wiederum der gesamten Gesellschaft zu gute kommt.

CorruptDie neuen Lobbyisten aus der Amadeu-Antonio-Stiftung, sie werben nicht im politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, an der/dem die gesamte Bevölkerung letztlich über Wachstum oder ein größeres Angebot profitieren kann. Die neuen Lobbyisten werben dafür, dass sie auf Kosten von Steuerzahlern finanziert werden, für ideologische Arbeit finanziert werden, von der letztlich nur diejenigen einen Nutzen haben, die dafür finanziert werden.

Das nennt man Korruption.

Eine gemeinnützige Stiftung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, ist von Steuerzahlungen befreit (§§ 51ff Abgabenordnung). Als gemeinnützig gilt eine Stiftung, wenn ihre Tätigkeit darauf zielt, die Allgemeinheit auf „materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Folglich darf eine Stiftung (weil selbstlos) keine Gewinne, also keine dauerhaften Vermögensüberschüsse erzielen. Es ist möglich, die Verwendung von Teilen der Erträge aus dem Stiftungsvermögen oder aus Zuwendungen zeitlich hinauszuschieben. Ob eine Geldverleihung oder die Anlage von Fördermitteln in Wertpapieren ein zeitliches Hinausschieben der Mittelverwendung darstellt, die mit dem Status einer gemeinnützigen und somit steuerbefreiten Stiftung vereinbar ist, sind indes Fragen, die wir gerne an Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof und die Berliner Finanzbehörde weiterleiten.


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