Die SPD findet sich wieder einmal in guter Gesellschaft:
Ulbricht hat im Jahre 1961 keine Mauer durch Berlin gezogen. Er hat nur die Außengrenze der DDR gegen den Klassenfeind gesichert, wie wohl Robert Habeck sagen würde, nicht um seine Bürger am Verlassen der DDR zu hindern, sondern um ihnen den Verbleib schmackhaft zu machen.
Schon am 25. Januar 2023 hat eine Antwort, die Olaf Scholz im Bundestag gegeben hat, den Verdacht genährt, dass die Genossen die Wehrpflicht wieder einführen wollen.
Bundestag: 25. Januar 2023;
Fragestunde.
Fragesteller: Florian Hahn, CSU
Gegenstand: 2% BIP für die Bundeswehr und Verwendung des „Sondervermögens“, also der 100 Milliarden Schulden, die für die Bundesbürger gemacht wurden.
Aus der Antwort von Olaf Scholz:
„Wir müssen alle in den letzten Jahrzehnten Praxis gewordenen Fehler beseitigen, die Verteidigungsminister der CDU/CSU auf den Weg gebracht haben, denn dazu zählt nicht nur die Halbierung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht, dazu zählt auch das größte Sparprogramm […] dazu gehört selbstverständlich, dass wir alle Fehler korrigieren.“
Zuvor weist Scholz in einem Nebensatz auf die „nukleare Teilhabe“, die man mit dem F35, einem Kampfjet, der in der Lage ist, nukleare Waffen zu tragen, gewonnen habe, hin. Beides zusammengenommen kann man nur so interpretieren, dass Scholz Deutschland zu einer Nuklearmacht mit Wehrpflicht machen will.
Schon witzig, wenn man bedenkt, dass eine friedliche Nutzung nuklearer Technik für die Regierung Scholz außerhalb von medizinischen Anwendungen nicht in Frage kommt und wohl eine Art Höhepunkt der Politik inklusiver Teilhabe.
Freut Euch also ihr Queeren und Transmenschen, Feministen und Antifanten im wehrfähigen Alter, die inklusive Gesellschaft wird Euch, schon aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit, die Wehrpflicht verpassen und zur Bundeswehr einziehen, um dort MÄNNER aus Euch zu machen, Hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder, flink wie ein Windhund, quasi…
Natürlich wurde diesem Verdacht vehement widersprochen. Niemand habe die Absicht, eine Wehrpflicht einzuführen, eine lahme Versicherung von einer Regierung, die mit ihrer Politik eine totale Mobilmachung von Tag zu Tag wahrscheinlicher macht …
Egal.
Es wurde widersprochen:
Und wie immer, wenn die Öffentlichkeit über den Tag getäuscht werden soll, so lange, bis dann die Wahrheit ans Licht kommen und jeder behaupten wird, dass er sich nie gegen den Bau einer Mauer die Einführung einer Wehrpflicht ausgesprochen habe … Das Lügen ist des Politkers Lust …, kommt sie dann doch zum Vorschein:
Zur Vorbereitung der nahenden Wehrpflicht hat Frank-Walter Steinmeier, SPD-Mann gebliebener Präsident für alle, die ihn nicht durchschauen, ein soziales Jahr mit weniger oder mehr Pflicht ins Spiel gebracht. Und nun hat SPD-Mann Dirk Wiese, Zweiter in der Bundestagsfraktion gegenüber der Rheinischen Post die Katze aus dem Sack gelassen:
„SPD-Mann Wiese, in seiner Fraktion federführend für das Vorhaben, betont hingegen: „Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land.“ Beides schwinde, „im täglichen Umgang und digital. In Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet.“
Das Putzige an solchen Aussagen ist, wie Steinmeier vorgeschoben wird. Er hat eine Debatte angestoßen, man selbst führe sie nur weiter, sei also nicht für die Debatte als solche verantwortlich. Und natürlich wird Steinmeier vorgeschoben, weil er sich mit dem Mantel der Unparteilichkeit und aus präsidialem Schloß zu Wort meldet. Letztes stimmt, ersterer ist eine Finte, denn bislang hat Steinmeier nur Ideen hervorgebracht, die man auch im Parteiprogramm der SPD findet, finden könnte oder finden wird.
Ist das soziale Pflichtjahr erst einmal da, dann ist es ein Klacks, die Wehrpflicht zum Standard und den, sagen wir „Zivildienst“ zur Abweichung zu machen. Eine Einladung zur Feststellung des gesundheitlichen Zustands von Pflichtjahrpflichtigen reicht, um eine Musterung über die Hintertür und zweifellos unter dem Vorwand, sich um die Gesundheit der jungen Menschen zu sorgen, einführen zu können.
Die Wehrpflicht wird also kommen.
Nicht, dass die Infrastruktur der Bundeswehr dafür ausreichend wäre.
Aber die Infrastruktur des deutschen Stromnetzes ist auch nicht ausreichend für dezentrale Methoden der Stromerzeugung. Hat auch niemanden gejuckt.
Es ist übrigens immer wieder erbaulich Leute wie Wiese von Respekt und Miteinander reden zu hören, Leute, die von beidem keine Ahnung haben, wie sie kurze Zeit später, mit dem Hieb auf die vermeintlichen „AfD-Trolle“ zu erkennen geben. Aber die Not, den politischen Gegner mit Repektlosigkeit zu diskreditieren und auszugrenzen, ist so groß, dass nicht einmal der Widerspruch zu den leeren Floskeln, die diese Maulhelden so routinemäßig benutzen, auffällt.
Ist Wiese ein SPD-Troll?
