Die SPD findet sich wieder einmal in guter Gesellschaft: Ulbricht hat im Jahre 1961 keine Mauer durch Berlin gezogen. Er hat nur die Außengrenze der DDR gegen den Klassenfeind gesichert, wie wohl Robert Habeck sagen würde, nicht um seine Bürger am Verlassen der DDR zu hindern, sondern um ihnen den Verbleib schmackhaft zu machen. Schon
Bürgerräte sind wohl eine der ältesten Forderungen von Öko-Terroristen, die hoffen, mit Bürgerräten ihre Forderungen besser durchsetzen zu können. Hier zum Beispiel in der Formulierung von Extinction Rebellion: “Bürgerinnenräte bzw. Bürgerräte, kurz: Bürger:innenräte oder auch Bürger:innenversammlungen genannt stellen ein demokratisches Instrument dar, Wege aus der Klima- und ökologischen Katastrophe zu finden. Worum es sich dabei
Der Ausgangspunkt ist das Vereinigte Königreich. Aber das Ziel ist, weltweit die Mehrheit der Wähler anzusprechen und gegen ihre Regierungen in Stellung zu bringen. Letzteres ist notwendig geworden, denn Regierungen, die eigentlich nur ein zeitlich befristetes Mandat zur Vertretung der Interessen ihrer Wähler haben, haben sich selbstständig gemacht, verfolgen eigene Interessen, werden von internationalen Organisationen
(Teil 7 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“) In diesem letzten Teil der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ soll die Frage behandelt, werden, wie Populisten bzw. populistische Bewegungen ihrer Forderung nach mehr Demokratie konkreten Ausdruck geben können bzw. was zu fordern sinnvoll erscheint. Zu diesem Zweck ist es nüzlich,
Seit gestern erregen sich die Mitglieder des politisch-korrekten Kults über einen Häretiker, der es gewagt hat, ihre heilige Erzählung anzuzweifeln. Ein Frevel. Der Frevler ist Arnold Vaatz, der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Vaatz hat einen Gastbeitrag für Tichy’s Einblick geschrieben, in dem er drei Argumente macht: Wenn man als Regierung glaubwürdig bleiben will, dann
Die Propaganda-Maschinerie läuft. Es ist nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema aufgreifen, und es wird vermutlich auch nicht das letzte Mal sein, dass wir das tun, denn es ist wichtig: Die derzeitigen zentral organisierten Aufmärsche, die inszeniert werden, um ein Stimmungsbild zu gaukeln, das es nicht gibt, zerstören den Grundbestand dessen, was in
Nach Ansicht von Alexander Wendt, dem Betreiber von Publico, rudert Regierungssprecher Seibert in der Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe, zurück. Wir sehen das anders und sind nicht gewillt, den Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin so leicht aus der Verantwortung zu lassen. Hier die dazugehörige Argumentation: Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat keinerlei Hinweise finden können, dass
Wir ziehen unseren Hut! Als wir unseren Aufruf online gestellt haben, da haben wir in der ScienceFiles-Redaktion mit einem Echo gerechnet, aber nicht mit einem solchen Echo: Mit Stand von 8.40 Uhr am 5. September 2018 ist die Zahl der Unterstützer unseres Aufrufs auf 10.550, die über Change.org unseren Aufruf unterstützen und 1.300, die auf
„Muss in der Politik weiter so gelogen werden?“. Mit diesem Motto hat der damalige SPD-Direktkandidat, Albrecht Müller, der heute die Nachdenkseiten herausgibt, zur Bundestagswahl 1990 versucht, Punkte, eher: Anteile gegen den Dauerabonnenten auf das Direktmandat im Wahlkreis 211 „Südpfalz“, Heiner Geißler zu machen. Geißler, der das Direktmandat in Folge von 1980 bis 1998 gewinnen konnte,
Im sächsischen Arzberg gibt es ein Tierheim, das auf eine private Initiative zurückgeht. Seit 2001 kümmern sich zwischen zwei und drei Freiwillige um Vera M. Besler um Fundtiere, um Igel, Katzen und Kaninchen und haben seit ihrer Gründung rund 1.500 Katzen in ein neues Zuhause vermittelt. Initiativen, wie die aus Arzberg sind das, was eigentlich
Mit den Haushaltsplänen des Bundes, vor allem mit den Einzelplänen, verbindet sich ein grundlegendes Problem: Die Abrechnungsebene ist sehr allgemein, so dass z.B. über die “Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bei Kindern und Jugendlichen” lediglich bekannt ist, dass 30,5 Millionen Euro im Haushalt des BMFSFJ des Jahres 2014 dafür vorgesehen sind. Welche Maßnahmen mit
In den letzten Jahren haben verschiedene Ministerien sich dazu aufgemacht, bürgerliches Engagement zu wecken und vor allem für ihre Zwecke zu nutzen. Denn: natürlich wird von Ministerien nichts unterstützt, was sich kritisch mit z.B. der Regierungspolitik oder den Folgen von Politiken beschäftigt. Der engagierte Bürger, wie er den Ministerien vorschwebt, hat sich in erster Linie für politische korrekte Zwecke
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