Vorbereitung eines Angriffskrieges: Wie Pistorius in die Kriegsbeteiligung Deutschlands beraten wird

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen einem Gerichtsprozess bei, in dem gegen Terroristen verhandelt wird, deren Anschlag in letzter Sekunde vereiltelt werden konnte. Indes, die ganze Gerichtsverhandlung dreht sich nicht etwa um die Tat und darum, wie die Tat zu bestrafen ist. Vielmehr streiten sich Staatsanwalt, Richter und Verteidiger darüber, wie es dazu kommen konnte, dass der Terroranschlag entdeckt und vereitelt wurde.

Für den Fall, dass Sie sich über eine solche Verhandlung wundern würden: Wundern Sie sich über die Berichterstattung, die derzeit in Systemmedien dem abgehörten Treffen führender Offiziere der Bundeswehr gewidmet ist?

Egal, wo Sie lesen, überall ereifern sich “Militär-Experten” darüber, dass Russland in Besitz eines Gesprächsmitschnitts zwischen Offizieren gekommen ist, in dessen Besitz die Russen nicht hätten gelangen dürfen. Vom Supergau ist die Rede, von einer Katastrophe für die Bundeswehr, davon, dass dieses Gespräch sicher nicht das einzige ist, das abgehört wurde, dass also noch mehr Dreck an die Oberfläche gespült wird, nur vom Gegenstand des immerhin 38 Minuten dauernden Gesprächs ist kaum etwas zu erfahren.

Füllen wir diese Lücke.
Füllen wir diese Lücke zunächst mit Artikel 26 Grundgesetz:

Art. 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Machen wir noch einen Besuch im Völkerstrafgesetzbuch:

§ 13 Verbrechen der Aggression

[…]

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

Kommen wir nun zum “Gespräch”, das am 19. Februar 2024 über die Plattform WebEX stattgefunden hat, dem Gespräch, an dem Generalleutnant Ingo Gerhartz, seit 2018 Inspekteur der Luftwaffe, Brigadegeneral Frank Gräfe, Leiter der Einsatz- und Übungsabteilung, und zwei Mitarbeiter der Flugbetriebszentrale des Weltraumkommandos mit den Namen Fenske und Florstedt teilgenommen haben.

Gegenstand des Gesprächs ist ein Briefing, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius anberaumt hat, um sich ein wenig Ahnung von Taurus, dem Marschflugkörper, den die Bundeswehr gemeinsam mit der schwedischen Armee entwickelt hat, anzueignen.

Taurus hat viele Gemeinsamkeiten mit Storm Shadow, dem Marschflugkörper, den die Britische Regierung bereits in die Ukraine liefert, um damit russische Ziele anzugreifen. Indes hat Taurus gegenüber Storm Shadow eine Reihe von “Alleinstellungsmerkmalen”, wie es im Rahmen dieses Gesprächs heißt, darunter eine größere Präzision, die es erlaubt, mit Taurus auch Ziele anzugreifen, die präzise Treffer erfordern, um effektiv zerstört zu werden: Brücken zum Beispiel, denn, wie im Laufe des Gesprächs deutlich wird, ist das Treffen großer Ziele, wie z.B. Munitionsdepots mit Taurus und Storm Shadow kein Problem. Problematisch und kompetenz- und datenintensiv wird es dann, wenn kleine Ziele, zum Beispiel Brückenpfeiler getroffen werden sollen.

Und hier beginnen die Probleme der vier Teilnehmer, die das Briefing von Boris Pistorius vorbereiten, für den Fall, dass der “Bundeskanzler doch noch rumkommt”, wie es ein Teilnehmer ausdrückt. Für diesen Fall planen die Teilnehmer im Briefing von Boris Pistorius zu zeigen, “wie die Nummer am Ende laufen” kann, wobei im Laufe des Gesprächs deutlich wird, dass mit “die Nummer” die Zerstörung der Krim-Brücke, der Kertsch-Brücke, gemeint ist.

Von Rosavtodor.ru, CC BY 4.0, Link

Das erste Problem, das sich mit Lieferungen von Taurus Marschflugkörpern in die Ukraine verbindet, hat die Montage der Marschflugkörper an geeigneten Kampfjets zum Gegenstand.

Suchoi SU-24 sind geeignete Kampfjets, die bereits zum Abschuss von Storm Shadow Marschflugkörpern genutzt werden. Indes ist die Zahl einsatzbereiter SU-24 der Ukrainischen Armee im einstelligen Bereich, wie ein Teilnehmer sagt. F-16 wären eine Alternative, so ergänzt ein anderer. Allerdings: Die Montage benötigt Kompetenz und Erfahrung und müsste eigentlich von eigens dazu ausgebildeten Bundeswehrsoldaten vorgenommen werden, wenn man nicht auf eine langwierige Ausbildung von mehr als 6 Monaten für Ukrainische Soldaten zurückgreifen wollte.

Bereits an dieser Stelle wird deutliche, dass sich die Teilnehmer dieser Gesprächsrunde, die Offiziere der Bundeswehr, sehr bewusst darüber sind, dass sie am Grad zur Strafbarkeit wandeln, da eine DIREKTE BETEILIGUNG der Bundeswehr am Krieg in der Ukraine ausgeschlossen ist.

Indes, das stellt die vier Offiziere vor größere Probleme, denn ein schneller Einsatz von Taurus sei nur dann zu gewährleisten, wenn auf Britisches Militär, das sich offenkundig in der Ukraine befindet, um dort die Storm Shadow Marschflugkörper für die Ukrainische Armee wohl nicht nur zu montieren, sondern auch mit den notwendigen Daten zu programmieren, zurückgegriffen werde, da die Entsendung von Bundeswehrpersonal ausgeschlossen sei. Ansonsten müsse man den langwierigen Weg von mehreren Monaten über die Ausbildung ukrainischer Soldaten gehen, so ein Teilnehmer bedauernd.

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Die Montage der Marschflugkörper ist jedoch nur eines der Probleme, mit dem die vier Offiziere kämpfen. Ein weiteres Problem sind die detaillierten Daten, die notwendig sind, um einen Taurus-Marschflugkörper erfolgreich zu seinem Ziel zu bringen. Die Daten, die die Bundeswehr zur Verfügung stellen müsste, Satellitenbilder vom Ziel, die genutzt werden können, um die Marschflugkörper sicher so zu programmieren, dass sie in der Lage sind, exakt einen Brückenpfeiler zu treffen, um die Kertsch-Brücke umfangreich zu zerstören, sind in der Beschaffung aufwendig, in der Verarbeitung kompliziert und im Handling sensibel. Kurz: Es werden Experten dafür benötigt, die die Ukrainische Armee nicht hat.

Die Bundeswehr habe sie, dürfe sich aber nicht direkt am Krieg in der Ukraine beteiligen, wie ein Teilnehnmer einwirft, weshalb ein anderer auf die Idee kommt, man könne die Daten, die notwendig seien, um Tauraus, 10 bis 20 davon werde man zur Zerstörung der Kertsch-Brücke benötigen, mit dem Auto und in ziviler Kleidung nach Polen zu fahren und dort über polnische Mittelsmänner an die Ukrainer zu übergeben, damit diese vor Ort Taurus mit den Daten programmieren können.

Wie gesagt, die Teilnehmer sind sich sehr klar darüber, dass sie am Rande einer Straftat entlang marschieren. Man könne vielleicht auch auf die vielen Leute mit amerikanischem Akzent, die in Zivilkleidung in Stellungen der Ukraine auftauchen würden, zurückgreifen, wirft einer ein.

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Es ist eben alles ein Problem.

In diesem Fall ein Datenproblem.

Jenseits der Zerstörung der Brücke, die am Krieg wenig ändern werde, könne man mit Taurus nicht viel bewegen, gibt ein Teilnehmer zu bedenken, zumal maximal 100 Tauraus Marschflugkörper aus den Beständen der Bundeswehr geliefert werden könnten, dann sei “Ende Gelände”. Vielleicht, so denglischt einer der Teilnehmer, könne man einen “Trick pullen”, um die Daten der Bundeswehr, die notwendig seien, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, mit Taurus-Marschflugkörpern die Kertsch-Brücke zu zerstören, in die Ukraine gelangen zu lassen, man müsse im Briefing mit dem Verteidigungsminister aber vorsichtig sein, um nicht bereits zu Anfang ein “Kill-Kriterium” zu liefern, das als Grund genutzt werden könne, um keine Tauraus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. In jedem Fall müsse man vorsichtig sein, denn: “Stell’ Dir vor, das kommt an die Presse”, so die Warnung eines der Teilnehmer.

Ja, “Stell’ Dir vor, das kommt an die Presse…”

An die Systempresse, die gleichgeschaltet vom eigentlichen Thema ablenkt, davon nämlich, dass im Rahmen eines Gesprächs zwischen vier Offizieren der Bundeswehr, Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung, einer Beteiligung der Bundeswehr an einem Angriff auf ein Russisches Ziel besprochen werden, was dem Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges sicher gerecht wird (§13 Völkerstrafgesetzbuch).


 

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