Die Rechtfertigung von Kriegen
Wen man von Kriegen redet, dann befindet man sich als Deutscher in theoretischer und in praktischer Hinsicht auf einem Gebiet, das auf eine Vielzahl von Vorabeiten verweisen kann, etwa auf “Vom Kriege” von Carl von Clausewitz.
Darin findet sich nicht nur eine Definition von Krieg, sondern auch eine Bestimmung des Zwecks und der Mittel des Krieges.
“Der Krieg ist nichts als ein erweiterter Zweikampf. Wollen wir uns die Unzahl der einzelnen Zweikämpfe, aus denen er besteht, als Einheit denken, so tun wir besser, uns zwei Ringende vorzustellen. Jeder sucht den anderen durch physische Gewalt zur Erfüllung seines Willens zu zwingen; sein nächster Zweck ist, den Gegner niederzuwerfen und dadurch zu jedem ferneren Widerstand unfähig zu machen.
Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.
Die Gewalt rüstet sich mit den Erfindungen der Künste und Wissenschaften aus, um der Gewalt zu begegnen. Unmerkliche, kaum nennenswerte Beschränkungen, die sie sich selbst setzt unter dem Namen völkerrechtlicher Sitte, begleiten sie, ohne ihre Kraft wesentlich zu schwächen. Gewalt, d. h. die physische Gewalt (denn eine moralische gibt es außer dem Begriffe des Staates und Gesetzes nicht), ist also das Mittel, dem Feinde unseren Willen aufzudringen, der Zweck. Um diesen Zweck sicher zu erreichen, müssen wir den Feind wehrlos machen, und dies ist dem Begriff nach das eigentliche Ziel der kriegerischen Handlung. Es vertritt den Zweck und verdrängt ihn gewissermaßen als etwas nicht zum Kriege selbst Gehöriges.”
Die Definition von Krieg als “ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen” ist spannend, zeigt sie doch, dass Krieg eine Unterkategorie von Macht darstellt oder ein Mittel zur Machtdurchsetzung, denn Macht ist definiert als Fähigkeit, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. Joseph S. Nye macht diese Kategorisierung deutlich, wenn er zwischen hard und soft power als Mittel zur Durchsetzung von Macht unterscheidet und Krieg zur hard power zählt.
Krieg bzw. seine Rechtfertigung ist Gegenstand einer Tagung, die vom 9. bis zum 11. April 2015 in der Europäischen Akademie Olzenhausen durchgeführt wird. Die Tagung steht Studenten und der interessierten Öffentlichkeit offen. Erstere müssen sich für 35 Euro, Letztere für 80 Euro einkaufen, um ihr Interesse befriedigen zu können.
Dafür werden sie mit einer Reihe interessanter Vorträge unterhalten, in denen unter anderem die Rolle der Religion als Mittel zur Rechtfertigung von Kriegen analysiert wird. Die Gepflogenheit, Religion als Rechtfertigung von Kriegen einzusetzen, ist alt. Religion wurde nicht erst in den Kreuzzügen als Vorwand genutzt. Seit den Anschlägen auf das World-Trade Center in New York erlebt die religiöse Kriegsrhetorik eine neue Blüte. Eine Reihe von Vorträgen befasst sich mit diesem vermutlich von George W. Bush angestoßenen Phänomen und verfolgt die Geschichte religiöser Legitimation des Tötens bis zum Islamischen Staat.
Andere Vorträge widmen sich der Freiheit als Legitimation des Krieges, z.B. im Kontext der Französischen Revolution, jener blutigen Angelegenheit, in deren Verlauf die ursprünglichen Ideale schnell verschwunden sind (bzw. vergessen wurden). Freiheit als Rechtfertigung von Kriegen eignet sich auch nach Beendigung des Krieges, quasi zur posthumen Legitimation. Die Griechen haben es nach dem Ende ihres Krieges gegen die Perser praktiziert und damit wirtschaftliche und territoriale Interessen unter dem Banner der Freiheit versteckt.
Schließlich gibt es eine Reihe von Vorträgen, die sich mit Begründungen für Kriege befassen, zu denen sich selbst absolutistische Herrscher genötigt gesehen haben. So hat Luduwig der XIV seinen Überfall auf die Niederlande ebenso zu legitimieren gesucht wie Friedrich der Große seinen Krieg gegen Österreich, der der Annexion von Schlesien diente – übrigens mit dem Argument der “Erbverbrüderung”, also damit, dass wegen Aussterbens des schlesischen Herrschergeschlechts nunmehr das Land und seine Leute an Preußen fallen sollen.
Eine ganze Reihe interessanter Vorträge wartet also auf die Besucher der Veranstaltung “Kriegslegitimationen in der europäischen Geschichte“.
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Hat dies auf psychosputnik rebloggt.
Kann hier vielleicht jemand etwas mit anfangen?
“Der Eindruck drängt sich auf, dass mit dem Konzept der emerging norm das Ergebnis eines noch offenen Deliberationsprozesses vorweggenommen und ein normatives Endergebnis postuliert wird, das im Interesse liberaler Ordnungspolitik liegt. Die Nobilitierung der Responsibility to Protect als emerging norm eröffnet damit quasi-rechtliche Rechtfertigungsstrategien für Maßnahmen, die strictu sensu völkerrechtswidrig sind. Mehr noch: indem die Formel von der emerging norm vorgibt, die Kluft zwischen Legitimität und Legalität zu schließen, verwischt sie die Grenze zwischen unterschiedlichen Formen politischer Normativität – moralischer und rechtlicher – mit der Folge, dass beide in ihrer Autorität beschädigt werden.”
http://www.sicherheitspolitik-blog.de/2013/09/04/die-legalisierung-der-legitimitaet/
Mit Schutzverantwortung Kriege anzetteln? Ich war mal auf einer Veranstaltung mit Außenminister Westerwelle, als Syrien noch jeden Tag in den Medien war. Dieser Begriff “Responsibility to Protect” fiel dort mindestens zwanzigmal. Es war dort auch ein Professor anwesend, der besonders gerne diesen Ausdruck verwendete. Er hat Bücher zum Terrorismus geschrieben und läßt sich auch als Terrorexperte bezeichnen. Aber ich denke mal, daß ein WTC 7 ihm z.B. gar nicht bekannt ist.
Guter Beitrag!