Kleinkönige: Wie die EU-Kommission ihre eigenen Transparenzpflichten unterläuft

Es ist alles so schön, wenn es als Absichtserklärung in EU-Regulationen geschrieben wird, wie z.B. in „Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission“

Dort steht bereits in Absatz 2:

Transparenz ist also ganz wichtig, ganz toll, sorgt für Bürgerbeteiligung, gewährleistet Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung, stärkt die Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Grundrechte .. ladiladlada.

Dieses oder ähnliches Geschwafel, das den Regulationen der EU mittlerweile in mehr als 100 Absätzen vorausgeht, ist natürlich nichts, woran sie diejenigen, die es betrifft, halten würden, denn wo kämen wir hin, wenn die Verwaltung, wenn die Kleinkönige der EU von normalen Bürgern im Hinblick auf ihre Effizienz, ihre Verantwortung, ihre Achtung der Grundrechte, ihren Umgang mit Geld, ihre kleinen dreckigen Hinterzimmerdeals, einfach so kontrolliert werden könnten?

Aber bleiben wir noch etwas bei dem schönen Schein, der im Regulations-Geschwafel aufgebaut wird:

Wäre es ernst gemeint, es wäre tatsächliche eine Möglichkeit, die Entscheidungen und Handlungen der EU-Kommission transparent zu gestalten, zumal:

Eine recht umfassende Definition von „Dokument“.

Das alles wäre die Grundlage für Transparenz, wenn es ernst gemeint wäre.
Aber natürlich ist das Geschwafel nicht ernst gemeint, dient es ausschließlich dazu, den schönen Schein, hinter dem dann die schmutzigen Deals ausgekungelt werden, aufzubauen.

Denn, wie „Follow the Money“ heute berichtet, wird bei der EU-Kommission autogelöscht, umfassend und ohne Ansicht von Inhalt und Bedeutung der gelöschten Nachricht.

All das, was im Vorfeld und im Nachgang eines Gesetzentwurfes bzw. seiner Verabschiedung als Direktive, was einen „Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission betrifft und zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und wem auch immer, der seine Interessen berücksichtigt haben will, ausgetauscht wurde, wird nach kurzer Frist AUTOMATISCH gelöscht. Wie lange die kurze Frist ist, ist unbekannt. Bekannt ist nur, dass sie kurz ist.

Die EU-Kommission unterläuft also aktiv und willentlich die Verpflichtung derselben EU-Kommission, Bürgern Zugang zu Dokumenten zu verschaffen, die im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen oder im Rahmen anderer Aktivitäten der EU-Kommission, die EU-Bürger viel Geld gekostet haben, elektronisch in dem bei der EU exzessiv genutzten Messenger-Dienst „Signal“ angefallen sind.

Das ist ein klarer Verstoß gegen die Pflichten der EU-Kommission, die in EU-Direktive 1049/2001, die mit EU-Direktive 1700/2003 erweitert wurde, festgelegt sind, wie man leicht herleiten kann.

Die Verpflichtung, Dokumente aufzubewahren, ist umfassend, wie Artikel 2 Absatz 3 aus Direktive (EU) 1049/2001 zeigt:

Grundsätzlich hat die EU-Kommission also ALLE Kommunikationen zu speichern. Der einzige Grund, der eine Speicherung ausschließt und mithin ein Grund, der hier wohl instrumentalisiert werden soll, ergibt sich daraus, dass die Daten einer bestimmten Person zurechenbar sind und somit der Datenschutz- Grundverordnung Artikel 5 Absatz 1 unterliegen, der die Behandlung privater Daten und deren Lösung, wenn der „Zweck“, zu dem die Daten erhoben wurden, nicht mehr vorliegt, vorsieht.

Es mag zwar sein, dass die Mitarbeiter der EU-Kommission über ihre Dienst-Apps auch private Nachrichten absetzen, indes anzunehmen, dass per se alles, was diese Leute über Signal austauschen, privater Krempel ist, der das Einsetzen einer Autolöschfunktion rechtfertig, würde zwangsläufig die Frage nach sich ziehen, wofür man diese Leute finanzieren soll, wenn sie ihre Zeit weitgehend dazu benutzen, private Nachrichten über ihre Dienst-App auszutauschen.

Und welche private Nachricht EU-Zombie von der Leyen mit Marcoleon, dem zweiten kleinen französischen Despoten, austauscht, das – so könnte man argumentieren – entziehe es schon aufgrund der tiefen Griffe in Steuerschatuellen, die beide vornehmen können, dem löschfähigen Material.

Nämliche „Message“ von Macroleon an von der Leyen, war Gegenstand einer Anfrage auf Herausgabe der Dokumente, die diese Message zum Gegenstand haben und der Nachricht selbst durch „Follow the Money“:

Indes, und allen Verpflichtungen zum Trotz: Bei der EU-Kommission wird autogelöscht, um jede Form von Transparenz zu unterlaufen, schließlich wollen die Kleinkönige nicht bei irgendwelchen schmutzigen Hinterzimmerdeals erwischt werden, in keinem Fall die Öffentlichkeit dabei haben. Wo kämen wir hin, wenn jedes „lumpige Individuum“, prüfen könnte, was die EUkraten mit seinem Geld und in seinem Namen anstellen?

Ergo wird automatisch gelöscht, was wiederum ein wenig seltsam ist, denn, dieselbe EU-Kommission, die gegenüber „Follow the Money“ behauptet hat, auf Signal werde autogelöscht hat gegenüber dem Europäischen Gerichtshof behauptet, auf Signal werde nicht autogelöscht, die Nachrichten, die von der Leyen damals mit Albert Bourla ausgetauscht hat, wären manuell von von der Leyen gelöscht worden:

Sie erinnern sich vielleicht: Damals ging es um einen Deal, den von der Leyen mit Albert Bourla ausgehandelt hat, natürlich um die EU-Bürger zu retten, unnatürlich, um die Kosten für dieselben EU-Bürger um ein paar Milliarden in die Höhe zu treiben.

Sie lügen, wann immer sie den Mund aufmachen. Es scheint Spaß zu machen, Bürger zu belügen, zu betrügen, zu hintergehen und für viele dieser Klein- bis Miniaturkönige scheint das der einzige Grund gewesen zu sein, eine Position bei der EU anzustreben, eine Position, von der aus man anderen maximal schaden kann, ohne Transparenz, ohne Verantwortung, ohne (BISLANG) zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Der gesamte Vorgang dieses neuerlichen Belegs politischer Korruption in der EU kann bei Follow the Money nachgelesen werden.

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