EU plant weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

April 24, 2017 6 Kommentare

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Maas macht Schule.

Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur noch veröffentlicht werde, was den Unbedenklichkeitsstempel der Europäischen Union trägt.

Wenn die EU-Kommission im Mai ihre „Midterm Review“ der Digial „Single Market Strategy“ vorlegt, dann wird darin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der die Brüsseler einen Entwurf der Midterm Reviews zugeschickt haben, nicht nur laut darüber nachgedacht, die sozialen Netzwerke gleichzuschalten, nicht dass bei Google+ etwas steht, was den EU-Zensoren nicht in den Kram passt und das bei Facebook gelöscht wurde, es wird auch laut darüber nachgedacht, die Lex Maas nach Europa zu übertragen und den Rechtsstaat der Meinungsfreiheit gleich hinterher zu werfen.

totalitarian-legacyHeiko Maas, die deutsche Variante von Erdogan, will bekanntlich, dass Unternehmen die Funktion von Staatsanwälten übernehmen und löschen, was das Zeug hält, denn wenn sie nicht löschen, was das Zeug hält, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Wem mit 50 Millionen Euro Bußgeld pro Löschfall gedroht wird, der löscht lieber zu viel als zu wenig. Die Meinungsfreiheit wird dadurch zwangsläufig zum ersten Löschopfer von Heiko Maas.

Und weil Bürokraten heutzutage nicht mehr Dienstleister für Bürger sind, sondern ihrerseits gerne die Langeweile, die ihre farblose Existenz auszeichnet, dadurch beseitigen, dass sie anderen vorschreiben wollen, was für diese gut und richtig ist, deshalb wird in der Tradition mimetischer Isomorpohie alles kopiert, was den niedrigen bürokratischen Instinkten, die alles hassen, was individuell und nicht geregelt ist, entspricht und so wird nun die Meinungsfreiheit geopfert und der Rechtsstaat gleich hinterhergeworfen. Heiko Maas macht Schule. Und es wäre ein beredtes Zeugnis für das Ausmaß seines Intellekts, wenn er darauf auch noch stolz wäre.

Besonders interessant ist, wie immer, die euphemistische Bürokraten-Sprache, in der die Brüsseler Netz-Diktatoren verpacken, was man nur als Apokalypse demokratischer Werte bezeichnen kann:

“The Commission considers that a more transparent and predictable environment would create incentives for platforms to adopt proactive measures to maintain a healthy online ecosystem“.

eu-flagZweifach übersetzt, einmal vom Bürokraten-Kauderwelsch in normale Sprache und dann vom Englischen ins Deutsche steht in diesem einen Satz, dass die EU-Kommission mit hohen Strafen drohen will (incentives for platforms), so dass Google+, Facebook und Co. alles löschen (proactive measures), was die EU-Zensoren, die bei nicht Gefügsamkeit wohl mit Strafen wie Heiko Maas, also in der Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Verstoß drohen, als nicht geeignet ansehen, um es den EU-Bürgern zum Lesen zu geben. Das „healthy online ecosystem“ ist dann erreicht, wenn im Internet nur noch zu lesen ist, was durch die Bußgeld-Zensur der EU-Bürokraten gekommen ist.

Die Kontrolle wird immer dichter, die EU immer totalitärer und wir immer froher, dass wir aus der EU ausgetreten sind.

Eine der besten Regelungen, die die EU je verabschiedet hat, finden sich in Artikel 50 des Lissabonner Vertrages:

„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

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EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Januar 16, 2017 18 Kommentare

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer„Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  „Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?“. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als „verletzend“ ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.“ [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Juni 11, 2016 15 Kommentare

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: „Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.“

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.“

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.

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„Invasive gebietsfremde Arten“

Dezember 17, 2015 11 Kommentare

„Invasive gebietsfremde Arten sind eine der größten Bedrohungen“, so steht es zu Beginn von Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014.

„Invasive gebietsfremde Arten“ haben gravierende „Beeinträchtigungen heimischer Arten“ zur Folge. Ursache dafür sind „Veränderungen von Lebensräumen, …, Wettbewerb, Übertragung von Krankheiten, Verdrängung heimischer Arten in einem erheblichen Teils ihres Verbreitungsgebiets und … genetische Effekte aufgrund von Hybridisierung“.

European-Commission-logo-301Mit anderen Worten, „invasive gebietsfremde Arten“, verdrängen heimische Arten, übertragen Krankheiten auf heimische Arten (und nicht etwa umgekehrt) und führen letztlich dazu, dass die heimischen Arten gemeinsam mit den invasiven gebietsfremden Arten eine neue Hybridform bilden, eine invasiv-heimische Art, wenn man so will.

Einige dieser invasiv gebietsfremden Arten „migrieren natürlicherweise aufgrund von Umweltveränderungen“, also weil ihr Lebensraum z.B. durch Klimawandel, durch Kriege oder sonstige menschliche Eingriffe unbewohnbar geworden ist. Diese Arten, so heißt es in Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 „sollen in ihrer neuen Umgebung nicht als gebietsfremd angesehen werden“. Sie erhalten Asyl und werden obwohl im eigentlichen Sinne gebietsfremd und invasiv, dennoch in der Europäischen Union geduldet.

Weiter heißt es in Verordnung (EU) Nr. 1143/2014:

„Die mit den invasiven Arten verbundenen Risiken und Problematiken stellen eine grenzübergreifende Herausforderung dar, die die gesamte Union betrifft. Daher muss ein unionsweites Verbot erlassen werden, das die vorsätzliche oder fahrlässige Einbringung in die Union, die Reproduktion … untersagt“.

Um invasive gebietsfremde Arten im Zaum zu halten, führt die EU-Kommission nicht nur eine Liste, auf der die entsprechenden Arten verzeichnet sind, nein, sie sieht auch Maßnahmen der Eindämmung und Vernichtung invasiver gebietsfremder Arten vor.

So werden derzeit Maßnahmen gegen eine invasive gebietsfremde Art, die ursprünglich aus den USA stammt, ergriffen, die sich nach den Recherchen der EU-Kommission des Wettbewerbs um Ressourcen, der Übertragung von Krankheiten und der Monopolisierung von Ressourcen schuldig gemacht hat.

Um die zunehmende Verdrängung von sowie die Fortpflanzung mit heimischen Arten zu unterbinden, befürwortet die EU-Kommission auch oder gerade extreme Maßnahmen, um die invasive gebietsfremde Art zu beseitigen. Derzeit bereitet sie die Massentötung von Individuen dieser invasiven und gebietsfremden Art – manche sprechen bereits vom Genozid – vor, deren Untaten im folgenden Video gut zu erkennen sind.

squirrel

Missetäter: Sicurus carolinensis

Um eventuellen Gerüchten vorzubeugen: EU-Bürokraten, die in großer Zahl über Brüssel hergefallen sind und dort die Mietpreise in die Höhe getrieben und Vertreter der sozial-schwachen Art aus ihren angestammten Habitaten verdrängt haben, fallen nicht unter die mit Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 anvisiertem invasiven und gebietsfremden Arten und können entsprechend auch nicht so, wie in der Verordnung ausgeführt, behandelt werden.

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Gender Pay Crap: Können Lügen zur Wahrheit mutieren?

März 8, 2014 25 Kommentare

believe the lieWissen Sie eigentlich, dass heute Weltfrauentag ist? Nein, nun, das macht nichts. Der Weltfrauentag hat zwischenzeitlich den Status des Geburtstages von Adolf Hitler. Nur noch eine kleine Minderheit, bestehend aus all denen, die sich von der Tatsache, dass sie weiblich sind oder der Behauptung, dass Frauen benachteiligt sind, einen Vorteil versprechen oder die mit ihrem weiblich Sein oder der Behauptung der Benachteiligung von Frauen ihren Unterhalt bestreiten, begehen diesen Gedenktag an eine Inszenierung, die dazu gedacht war, Equity-Prinzipien und Leistung auszuhöhlen.

Vor allem öffentliche Verwaltungen fühlen sich nach wie vor genötigt, dem alten Fetisch zu huldigen, und so hat sich auch die Europäische Kommission wieder dazu verpflichtet gefühlt, die alte Lüge vom Gender Pay Gap zu wiederholen, ganz so, als könnte man eine Lüge durch ständiges Wiederholen zu einer Wahrheit umformen.

truthDie letzte Wiederholung der EU-Kommissions hat Ratschläge zum Gegenstand, die die Mitgliedsstaaten nutzen sollen, um das nicht existente Gender Pay Gap zu beseitigen. Jetzt, wo man das so liest, zeigt sich noch ein weiterer Nutzen, den Behauptungen wie die eines Gender Pay Gaps haben. Einerseits kann man diese Behauptung im Kontext der Frauenförderung einsetzen, um Programme für Gender Pay Gap Berater, Frauenförderer und sonstige unnötige Beschäftigungen aus dem Boden zu stampfen und zu finanzieren, andererseits kann man dadurch, dass man etwas behauptet, das es nachweislich nicht gibt, ungefährdet den eigenen Aktionismus feiern. Und wenn es gelingt, den eigenen Aktionismus unter dem Rubrum von „gut“ zu feiern, dann um so besser.

Interessant an diesem letzten Versuch der EU-Kommission ist, dass kaum mehr Anstrengungen unternommen werden, den Gender Pay Gap so zu verpacken, dass er nicht unmittelbar als Lüge erkennbar ist. So heißt es bereits im ersten Satz der Empfehlungen:

„The gender pay gap is shown as a percentage of men’s earnings and represents the difference between the average gross hourly earnings of male and female employees across the EU economy.“

Das macht deutlich, dass das angebliche Gender Pay Gap nichts mit der Realität, aber viel mit Ideologie zu tun hat. Wie macht es das deutlich? Nun, wenn man das durchschnittliche Monatsgehalt der EU-Parlamentarier von rund 8.000 Euro ohne die üblichen Zuschläge von nochmals in der Regel rund 6.000 Euro berücksichtigt, dann ensteht ein erhebliches EU Pay Gap zwischen Parlamentarieren und Bürgern, z.B. in Deutschland, die sich mit einem durchschnittlichen monatlichen Haushaltseinkommen von  rund 3.900 Euro begnügen müssen.

Vermutlich werden EU-Parlamentarier argumentieren, dass sie auch mehr leisten als der durchschnittliche Deutsche und versuchen, das EU-Pay Gap damit zu rechtfertigen. Mit anderen Worten: Sie werden ein Equitätsargument für sich ins Feld führen, ein Argument, das ihnen bislang, wenn es um das angebliche Gender Pay Gap ging, nie eingefallen ist. Geht es um das Gender Pay Gap, dann ist keine Annahme primitiv genug, und dann nimmt man auch einmal an, dass sich Männer und Frauen in den Berufen, die sie ausüben, der Ausbildung, die sie erwerben, der Motivation, die sie mitbringen und allen sonstigen für das Entgelt relevanten Variablen nicht unterscheiden. Dann besteht die Bevölkerung plötzlich aus Klonen, die alle dieselben Fähigkeiten, Fertigkeiten, Motivationen usw. haben, ein Volk der Hans und Helga Musterdeutschen.

Campbell MythWir sagen, bislang war Politikern und Administratoren keine Annahme primitiv genug, um das herbei phantasierte Gender Pay Gap als Realität verkaufen zu können. In den Empfehlungen der EU-Kommission ist das nun anders. Hier werden plötzlich Ursachen für das Gender Pay Gap angeführt, also Gründe, warum das Gap nicht das normativ verwerfliche Gap ist, das man gerne daraus machen will, sondern dafür, dass Gehaltsunterschiede auf Unterschiede in einer Vielzahl von Variablen und nicht zuletzt auf Unterschiede im Wert der geleisteten Arbeit zurückzuführen sind.

So meint die EU-Kommission:

  • die Tatsache, dass Frauen vor allem in Berufen tätig sind, die schlechter bezahlt werden als die Berufe, in denen Männer tätig sind, sei für das Gender Pay Gap verantwortlich und nennt die sozialen Berufe als Beispiel.

Ja, so ist das in einer Marktwirtschaft: Bezahlung erfolgt nach Leistung und nach Wert der Leistung und wenn einer Leistung kein sonderlich hoher Wert beigemessen wird, wie dies z.B. durch Krankenkassen erfolgt, die Pflegesätze und damit die Einkommen von Pflegern oder Pflegediensten gering halten, dann sind die entsprechenden Verdienstmöglichkeiten gering, ganz so, wie sie auch für Hilfsarbeiter oder Reinigungskräfte gering sind. Das weiß man, und deshalb kann, wer gerne mehr verdienen will, jederzeit Astrophysik studieren und bei NASA zu Spitzenlöhnen einsteigen.

Der nächste Grund, den die EU-Kommission angibt, offenbart das Unternehmen Gender Pay Gap dann vollständig als Farce, die erdacht wurde, um Mittelschichtsfrauen eine Gelegenheit zum Nutznießen zu verschaffen, lautet er doch:

  • die Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen;

Wie viele Führungspositionen gibt es eigentlich in Europa? Und welchen Effekt haben die Führungspositionen auf die Einkommensverteilung? Wer hat mehr Einfluss auf den mittleren Stundenlohn, der der Berechnung des Gender Pay Gap zu Grunde gelegt wird, 1000 Pfleger oder eine Managerin bei Mercedes?

Schließlich fallen den Verantwortlichen bei der EU Kommission noch die üblichen vielleicht-Ursachen ein: Die Tatsache, dass mehrheitlich Frauen Kinder erziehen und dass angeblich an Arbeitsplätzen nach Geschlecht diskriminiert wird.

free will2Und deshalb wiederholen wir einmal mehr und monoton: Niemand zwingt Frauen, Kinder in die Welt zu setzen. Niemand zwingt sie, Kinder zu erziehen. Auch Frauen haben einen freien Willen, und wenn sie diesen Willen einsetzen, um Kinder zu bekommen, dann muss man annehmen, dass sie bereit sind, die Folgen, die damit einhergehen, zu tragen. Also wieder nichts mit dem bösen Gender Pay Gap. There is no free lunch, wie Milton Friedman einmal gesagt hat.

Und die alte Litanei, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Gehalt bekommen als Männer, so oft sie auch angestimmt wurde, hat immer noch keinen einzigen Beleg erbracht, keine einzige Frau, die dieselbe Arbeit macht, wie ein Mann und dafür schlechter bezahlt wird, konnte bislang präsentiert werden.

Die schlappen Versuche der EU-Kommission ihre Gender Pay Gap Lüge zu verbreiten, machen deutlich, dass die Gender Pay Gap Nutznießer Bewegung an Fahrt verloren hat. Die EU-Kommission sieht in der Bewegung nurmehr eine Möglichkeit, die eigene Sphäre des Einflusses zu erweitern. Die eigentlichen Nutznießer treffen immer häufiger auf die Frage nach den Belegen für das angebliche Gender Pay Gap. Zeit, den ganzen Unfug zu begraben und ein neues Pay Gap zu öffnen! Wie wäre es damit: Homosexuelle werden für gleiche Arbeit schlechter bezahlt als Heterosexuelle?

Wer sich mit allen Argumenten gegen das Gender Pay Gap ausrüsten will, dem seien die Beiträge empfohlen, die dazu bereits auf ScienceFiles erschienen sind.

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Deutsche sind zufriedene Europäer

November 14, 2013 4 Kommentare

Während eine Mehrheit der Briten für ein Leben außerhalb der Brüsseler Reglementierungsmaschine votiert, sind die Deutschen mehrheitlich zufrieden mit der Europäischen Union und sehen auch mehrheitlich keinen Vorteil, der von einem Ende der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausgeht.

Dies zeigt der neue Eurobarometer, der im Frühling 2013 im Feld war und dessen Ergebnisse gerade veröffentlicht wurden. Wie immer wurden rund 1000 Deutsche nach ihrer Einstellung zu einer Reihe von Dingen befragt, darunter auch die Zufriedenheit mit der Demokratie, also dem, was in Deutschland unter dem Label Demokratie fungiert.

EB79_SatdemoC

Die Ergebnisse sehen Deutsche im Vergleich zur EU-27 überdurchschnittlich zufrieden mit der Funktionsweise ihrer Demokratie. 72% sind sehr oder ziemlich zufrieden, während 27% sehr oder ziemlich unzufrieden sind. Ein Prozent der Befragten hat keine Meinung.

Fragt man die rund 1000 Deutschen, die nach gängiger Meinungsforscher Meinung einen Aufschluss auf alle Deutschen erlauben, anschließend: „Und wie ist es mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der EU funktioniert?“, dann ergibt sich ein deutlich anderes Ergebnis.

Nunmehr sind „nur noch“ 48% der befragten Deutschen mit der Funktionsweise, dieses Mal der EU-Travestie auf Demokratie zufrieden, während 46% zumindest eher unzufrieden sind und 6% keine Meinung haben. Im Chor der zunehmenden Unzufriedenheit mit der Verfassung der Europäischen Demokratie Marke EU nehmen die Deutschen aber nach wie vor in der Reihe der Zufriedenen Platz.

EB79_SatdemEU

Nun könnte man, wenn man die Ergebnisse der Eurobarometer-Befragung im Vereinigten Königreich im Hinterkopf hat, geneigt sein zu denken, dass diese Unzufriedenheit zu einer Reaktion führt, also z.B. zu einer skeptischen Haltung dahingehend, ob die Interessen Deutschlands in der EU berücksichtigt werden. Das denkt man und wird überrascht:

13% der befragten Deutschen stimmen der Aussage „Die Interessen Deutschlands werden in der EU gut berücksichtigt“ voll zu, 45% stimmen eher zu, 28% stimmen eher nicht zu, 8% stimmen überhaupt nicht zu und 6% haben dazu keine Meinung. Die Unzufriedenheit mit den Europäischen Demokratieversuchen wirkt sich offensichtlich nicht auf die Einschätzung der Berücksichtigung deutscher Interessen aus, oder die Berücksichtigung deutscher Interessen wird von den meisten Befragten nicht als Frage der Demokratie angesehen.

Auch ein Verbleib in der EU wird von den deutschen Befragten nicht in Frage gestellt. Die entsprechende Frage, die eine Mehrheit der Briten ihre Zukunft außerhalb der EU suchen sieht, erbringt in Deutschland ein völlig anderes Ergebnis:

EB79_exitEU

62% der befragten Deutschen stimmen der Aussage: „Deutschland wäre besser für die Zukunft gerüstet, wenn es nicht Mitglied der EU wäre“, also der verkappten Frage der EU-Kommission, nach der Bereitschaft der Europäer, auch weiterhin die Gehälter der EU-Kommissare zu bezahlen, nicht oder eher nicht zu. 30% stimmen der Aussage voll oder eher zu. Das macht rund zwei Drittel deutsche Europäer und rund ein Drittel Europamuffel, so dass man die Ergebnisse des neuen Eurobarometers dahingehend zusammen fassen kann:

Deutsche sind mit der deutschen Demokratie zufrieden, mit der EU-Demokratie gerade noch zufrieden und ansonsten sind sie gerne in der EU, mehrheitlich – wie immer.

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Der EU-Kommission wird alles zugetraut

November 8, 2013 3 Kommentare

Was trauen Sie der EU-Kommission alles zu?, so haben wir unsere Leser gefragt und fünf Maßnahmen zur Auswahl gestellt, fünf Maßnahmen, unter die wir eine geschmuggelt haben, die selbst den Bürokraten-Profis in Brüssel, denen doch ziemlich viele, sagen wir: seltsame Maßnahmen einfallen, (bislang) nicht eingefallen ist. Die Aufgabe für unsere Leser und gleichzeitig ein Maß dafür, was der EU-Kommission alles zugetraut wird, war es, herauszufinden, welche der fünf Maßnahmen (bislang) nicht von der EU-Kommission in Angriff genommen wird.

Hier nun die Auflösung:

221 Leser, bei denen wir uns herzlich bedanken, haben an der kleinen Befragung teilgenommen (oder dem Ratespiel, je nachdem) und

SweeperVacuum1920

11 davon (5%) waren der Ansicht, die Begrenzung der Saugleistung von Staubsaugern sei die falsche Meldung. Nun, sie ist es nicht. Die Begrenzung der Saugleistung steht vor der Tür: Die Leistungshöchstgrenze für handbetriebene Teppichreinigungsgeräte beträgt ab 2013 1.600 Watt, und ab 2020 nur noch 900 Watt. Natürlich erfolgt die Drosselung der Motorleistung der Umwelt zuliebe. Denken Sie daran, wenn Sie einstauben. Das „Impact Assessment zur EU Directive zur Förderung von Laminat- und Holzböden findet sich hier.

14 Leser (6%) waren der Ansicht, wir hätten die Meldung, nach der die EU-Kommission damit beschäftigt ist, Regelungslücken im Cloud-Computing aufzustöbern, um dieselben dann stopfen zu können, erfunden. Wir haben sie nicht erfunden. Die EU Kommission hat im Gegenteil ene Expertenkommission zusammengesammelt, die (natürlich) „best practices“ aufzeigen soll, mit denen man die Bedenken der Konsumenten zerstreuen kann. Ist das nicht eine sehr innovative Art der Begründung neuer Regulierung? Man muss regeln, weil sich die Menschen ansonsten sorgen, vor der ungeregelten Wildniss in den Clouds des Computings…? Wie konnte die Welt nur vor der Erfindung der EU Kommission funktionieren?

TranslatorUnd weiter geht es mit 24 Lesern (11%), die der Ansicht sind, es sei eine Falschmeldung, dass die EU jedem Tatverdächtigen einen Dolmetscher verordnen, zuordnen, beigesellen will, der die Muttersprache des entsprechenden Tatverdächtigen spricht. Nein, auch diese Meldung haben wir nicht erfunden. Die Meldung ist echt und die Regulative ist nicht nur Wort, sondern Tat geworden: „On 27 October the deadline for Member States to implement the first EU law on rights of suspects in criminal procedures will expire. The EU law guarantees citizens who are arrested or accused of a crime the right to obtain interpretation throughout criminal proceedings, including when receiving legal advice, in their own language and in all courts in the EU“.

Und jetzt, da die Spannung kaum mehr auszuhalten ist und wir uns die Leser vorstellen, wie sie beginnen, an ihren Fingernägeln oder wahlweise Bleistiften zu kauen, wollen wir noch ein kleines Intermezzo einstreuen und auf einen Beitrag verweisen, in dem wir die Grenzen der Mehrheitsdemokratie thematisiert haben. Die Mehrheitsdemokratie und vor allem die Interessenkoalition der Mehrheit, wie sie z.B. in einer großen Koalition ihren Niederschlag findet, war ein Schreckgespenst für F. A. von Hayek. Er hat entsprechend deutliche Worte gefunden, und die Konsequenzen einer Herrschaft der Mehrheit und deren Ende im Totalitarismus beschrieben.

Welche Moral kann man dem Intermezzo entnehmen: Trau der Mehrheit nicht, denn die Mehrheit hat öfter Unrecht als Recht. So auch bei unserer Umfrage: Die Mehrheit, nämlich 137 Leser (62%) waren der Ansicht, die Meldung, nach der die EU-Kommission Anstrengungen unternimmt, um die ausufernde Bürokratisierung zu beenden und administrative Prozesse durchschaubar, kurz und transparent zu gestalten, sei falsch. Sie kam ihnen wohl wie eine Fiktion, eher wie die sprichwörtliche Geschichte von der Ziege, die zum Gärtner gemacht wurde, vor. Ja, das habt Ihr Euch so gedacht! Aber es ist falsch. Die gute EU-Kommission tut doch alles, um ihre Bürger zufrieden und glücklich zu machen, und entsprechend unternimmt sie derzeit Anstrengungen um die überbordende Bürokratie zu reduzieren. Haben wir was vergessen? Ah, ja, in den Mitgliedsstaaten natürlich! Natürlich nicht bei sich selbst!

WanzeDas lässt die Insekten übrig. 35 Leser (16%) konnten sich nicht vorstellen, dass die EU-Kommission einen Preis auslobt, um die Kantine zu belohnen, die Insekten auf den Speiseplan ihrer arglosen Esser setzt. Sie haben Recht. Bislang kann sich die EU-Kommission genau das nicht vorstellen – vermutlich weil die eigene Kantine mit gutem Beispiel voran gehen müsste. Entsprechend ist auch nicht damit zu rechnen, dass eine entsprechende Maßnahme jemals getroffen wird.

Entwarnung für alle Grashüpfer und Wanzen!

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Neue EU-„Studie“: Der frei flottierende Wahnsinn

Oktober 6, 2013 13 Kommentare

Fashionable nonsenseMan mag das Wort „Studie“ gar nicht mehr in den Mund nehmen bzw. die Buchstaben auf der Tastatur so aneinanderreihen, dass dabei „Studie“ herauskommt. Seit sich Institutionen, Ministerien, die EU, die Gewerkschaften, Parteien und sonstige Organisationen, denen nichts an Wissenschaft, aber viel an Gefälligkeitsstudien liegt, der „Studien“ bemächtigt haben, und immer neue „Studien“ veröffentlichen, in denen anscheinend wissenschaftlich akkurat ein bestimmtes Thema aufgearbeitet wurde, hat für uns „Studie“ einen negativen Beigeschmack. „Studie“, das ist das, bei dem man sich regelmäßig an den Kopf greift. Bei „Studien“ kann man ziemlich sicher sein, dass die Methodologie, das wissenschaftliche Denken und vor allem die wissenschaftliche Lauterkeit auf der Strecke geblieben ist. Und zuweilen ist „Studie“ etwas, bei dem man denkt, der Verstand der Verfasser ist auch auf der Strecke geblieben, so es ihn überhaupt und jemals gegeben haben sollte.

Eine solche „Studie“ hat die EU gerade präsentiert und auf so mancher Seite hat die entsprechende „Studie“ bereits Widerhall gefunden. Die EU-Kommission vermarktet die vermeintliche Studie wie folgt:

Digital Agenda: Bringing more women into EU digital sector would bring €9 billion annual GDP boost, EU study shows

Und natürlich ist der vermeintliche Nutzen von 9 Milliarden Euro, den die vermeintliche Studie vorhersagt, und zwar für den Fall, dass „more women“ im digitalen Bereich, also im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnologien arbeiten, die Grundlage dafür, dass besonders studiengeile die „Studien-Ergebnisse“ zum Anlass nehmen, um eine „Frauenquote“ zu fordern, um die 9 Milliarden Euro auch zu ernten, jährlich versteht sich.

European CommissionDie „Studie“, in der die 9 Milliarden Euro ausgerechnet wurden, stammt aus Spanien, quasi als eine Form der Strukturhilfe für das von der Finanzkrise gebeutelte Land, hat die EU-Kommission, Iclaves S.L. in Madrid damit beauftragt, diese wichtige „Studie“ zu erstellen. Iclaves ist eines der Institute, die auf der Gehaltsliste der EU-Kommission stehen und sich bereits in anderen Zusammenhängen nicht nur als Nutznießer der EU-Kommission, sondern auch als williger Zuträger von durch die EU-Kommission vermarktbaren Ergebnissen präsentiert haben.

Nun also, hat Iclaves ausgerechnet, dass dann, wenn „more women“ im Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien arbeiten würden, 9 Milliarden Euro mehr umgesetzt werden würden. Und alle haben dieses Ergebnis der „Studie“ so hingenommen, und kaum jemand hat sich gefragt, wie kommt man eigentlich auf ein derartiges Ergebnis?

Nun, in der Executive Summary, die die EU-Kommission wohl zur Grundlage ihrer Pressemeldung und aller nachfolgender Forderungen nach Frauenquote und …, der übliche Unsinn halt, genutzt hat, steht Folgendes:

„Meanwhile economic arguments for increased female participation in the sector abound. If women held digital jobs as frequently as men, the gain for the European GDP each year would be around 9 bn EUR (this translates into 1.3 times Malta’s GDP!)“3.

Einmal davon abgesehen, dass hier eine unbelegte Behauptung als Gemeingut verkauft werden soll, so als gäbe es auch nur ein einziges ökonomisches Argument, das eine Frauenquote stützen würde, einmal davon abgesehen, dass hier die Malteser diskriminiert und als Loser dargestellt werden, die man mit ein paar Frauen mehr im Informations- und Kommunikationstechnologie-Sektor in den Schatten stellen kann, ist das Wichtigste am zitierten Absatz die 3 am Ende des Absatzes. Die 3 verweist auf eine Fussnote, in der man Folgendes findet:

„Data elaborated for this study based on the European Labour Force Survey (2011). For a detailed description of the methodology used please refer to the section “Description of the Problem” of this document.“

EU-UnsinnNatürlich ist „Descripton of the Problem“ in der „Executive Summary“ nicht enthalten, und deshalb muss man sich den kompletten Bericht herunterladen, um darin auf Seite 33 tatsächlich eine Beschreibung dessen, was da gemacht wurde, zu finden, und zwar in Fußnote 34. Wer sich für die ausführliche Variante des Unsinns, den Iclaves zusammengerechnet hat, interessiert, der möge die Abbildung anklicken. Für alle anderen hier die Kurzvariante: 20,67% der europäischen Männer, die an Universitäten ein Fach der Informations- oder Kommunikationstechnologie (IKT) studiert haben, arbeiten später im IKT-Sektor, aber nur 10,76% der Frauen. Gut 60% der IKT-Studenten, ob männlich oder weiblich, arbeiten in anderen Sektoren der Wirtschaft (23% der weiblichen und 15% der männlichen IKT-Studenten arbeiten gar nicht). Wenn nun 8% der Frauen, die in einem anderen Sektor als dem IKT-Sektor arbeiten, im IKT-Sektor arbeiten, dann wären dies rund 115.000 Frauen. Die durchschnittliche Produktivität im IKT-Sektor berträgt 78.000 Euro, und 78.000 Euro multipliziert mit 115.000 Frauen ergibt rund 9 Milliarden Euro. Eh voilá, so einfach kann man die EU-Kommission mit Zahlen versorgen, die manchem Kommissar den Speichel aus dem Mund fließen lassen.

Aber was ist von dieser Rechnung zu halten?

Zunächst ist es immer wieder verblüffend, wie fixiert die Frauenförderer auf Männer sind. Wenn rund 20% der männlichen IKT-Studenten im IKT-Sektor arbeiten, dann ist das Gottes Gesetz. Rund 20% ist die göttliche Zahl, die es für Frauen zu erreichen gilt. Zu einem anderen Gedanken sind die Frauenförderer nicht fähig, ihr Gehirn ist auf Geschlechtsteile und auf eine Gleichheit programmiert, so dass man wohl langsam, aber sicher von einer geistigen Fehlfunktion ausgehen muss. Denn: wenn man 8% der männlichen Absolventen eines IKT-Studiums, die nicht im IKT-Sektor arbeiten, dazu bringen könnte, im IKT-Sektor zu arbeiten, die 9 Milliarden wären auch das rechnerische Ergebnis, und man hätte es ganz ohne weibliche IKT-Studenten erreicht, könnte die 8% mehr weiblichen Studenten, die es nach dem Studium vorziehen, nicht zu arbeiten als Männer, also in ihrer Arbeitslosigkeit belassen.

Aber die Rechnung geht nur auf, wenn man davon ausgeht, dass alle IKT-Studenten gleich gut sind, dass man den einen nehmen kann und mit dem anderen ersetzen, dass man ein paar weibliche Studenten dazu tut und die entsprechenden weiblichen IKT-Studenten sich gar nicht auf die durchschnittliche Produktivität im IKT-Sektor auswirken, weder positiv noch negativ. Und die Rechnung geht nur dann auf, wenn man vergisst, dass der Abzug von 115.000 weiblichen oder männlichen IKT-Studenten aus anderen Bereichen der Wirtschaft dort Kosten verursacht, was wiederum die 9 Milliarden Euro deutlich abschmelzen dürfte, auf was auch immer. Tatsächlich haben die 9 Milliarden mehr, die man im IKT-Sektor umsetzen könnte, also gar nichts mit Frauen zu tun. Tatsächlich erweist sich die gesamte hanebüchene Rechnung als absurder Unsinn, von dem man sich als normaler Mensch fragen muss, wie man darauf kommen kann. Und tatsächlich basiert die Berechnung auf der Prämisse, dass weibliche IKT-Studenten in anderen Wirtschaftsbereichen als dem IKT-Sektor nichts zur Produktivität beitragen und deshalb problemlos abgezogen werden können.

eu-flagDerzeit werden bei der EU monatliche Grundgehälter von 2.300 Euro bis 16.000 Euro bezahlt. Die EU beschäftigt zur Zeit 12.578 Frauen und 11.290 Männer in ihrer Bürokratie. Im Jahr 2012 hat die EU-Kommission für Angestellte und Pensionszahlungen ehemaliger Angestellter 5,786 Milliarden Euro ausgegeben. Bei 33.868 Beschäftigten betragen die durchschnittlichen Jahresbezüge entsprechend 170.789 Euro. Die Kosten für Angestellte in Administrationen in China variieren zwischen 180,75 Euro (1.500 Reminbi) bis 2771,45 Euro (23.000 Reminbi). Ersetzte man die 33.868 Angestellten der Europäischen Kommission durch billigere und vermutlich effizientere Fachkräfte in China, so könnte man eine jährliche Einsparung von 84% der Personalkosten erzielen, was einer jährlichen Einsparung von 4.86 Milliarden Euro entspricht.

Eigentlich kann die EU-Kommission nichts gegen diesen Vorschlag einzuwenden haben. Er enstpricht völlig der Argumentation, wie sie die EU-Kommissare derzeit benutzen, um z.B. eine Frauenquote im IKT-Sektor zu fordern. Zudem hätte der Vorschlag eine Reihe von Wohltaten für die Bürger, die über die finanzielle Einsparung hinausgehen. Man würde in Zukunft nicht nur von unsinnigen „Studien“ verschont bleiben, die Geld kosten und die Intelligenz jeden Normalbürgers beleidigen, man bliebe darüber hinaus von den EU-Kommissaren verschont, deren Intelligenz offensichtlich nicht das Maß eines Normalbürgers erreicht, und die sich nicht scheuen, hanebüchene Forderungen auf die Grundlage unsinniger „Studien“ zu stellen.

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Lehrer müssen Führer sein – Die EU harmonisiert wieder

September 11, 2013 3 Kommentare

VassiliouAndroulla Vassiliou ist in der Europäischen Kommission für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend verantwortlich. Vassiliou sitzt für Zypern in der Europäischen Kommission und ist ansonsten durch ihr Studium der Juristerei und internationaler Beziehungen und anscheinend bestens geeignet, um sich für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend stark zu machen. Und stark gemacht für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend oder auch nur für Bildung, vielleicht auch für Mehrsprachigkeit und Jugend oder Kultur?, wie auch immer stark gemacht hat sie sich gerade mit einer Rede anlässlich der Lithuanian Presidency Conference on Educational Leadership in Vilnius. Aufgrund der begrenzten Mehrsprachigkeit der EU liegt die Rede nur in englischer und französischer Fassung vor, so dass ich aus der englischen Fassung zitieren muss.

Warum ist die Rede überhaupt interessant? Zwei Gründe haben mich bewogen, die Rede zu besprechen: Der erste Grund liegt darin, dass „die Vision“ eines Lehrer-Führers, die in der Rede entworfen wird, einen Einblick in die Welt der EU-Kommission gibt, in der das gesprochene Wort, die reale Welt längst ersetzt hat. Der zweite Grund liegt darin, dass die Dystopie des Lehrer-Führers ein weiteres Beispiel dafür ist, wie die EU-Kommission mit „best practice Harmonisierung“ auch noch den letzten Halm an Individualität niedertrampelt.

Kurzrede VassiliouDie Rede beginnt wie alle Reden von EU Kommissaren mit ein paar Daten, die Eurostat liefern musste, in diesem Fall Daten über rund 7,5 Millionen 15 bis 24jähriger in Europa, die weder in Ausbildung noch in einem Beruf tätig sind. Tatsächlich gibt es in Europa rund 5,56 Millionen unter 25jähriger, die als arbeitslos gemeldet sind. In jedem Fall gibt es Millionen unter 25jähriger, die offensichtlich nichts tun und das, so Vassiliou, das muss geändert werden. Und wie immer, wenn etwas geändert werden muss, dauert es nicht lange, bis das geflügelte Wort „Change“ auftaucht. „Wandel“ ist gut, Wandel ist wünschenswert, und Wandel im Zusammenhang mit 7,5 Millionen 15 bis 24jähriger, die nichts tun, bedarf in erster Linie eines Wandels an Schulen. Da sage noch einer, EU-Kommissare hätten keine Phantasie!

Deshalb ist sich EU-Kommissar Vassiliou mit den Bildungsministern Europas auch ganz einig darüber, dass es besonders wichtig ist, die „teaching profession“ zu unterstützen. Bislang wissen wir also, dass rund 7,5 Millioen 15- bis 24jähriger nichts tun, dass deshalb Wandel wichtig ist, und es wiederum deshalb wichtig ist, die „teaching profession“ zu unterstützen. Und weil es wichtig ist, die „teaching profession“ zu unterstützen, sind Lehrer ganz wichtig, denn Lehrer spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Schulleistung zu verbessern und zu verhindern, dass Schüler zu früh die Schule verlassen (also am besten sie bleiben bis zum Alter von 25 Jahren in der Schule, und schon ist die Statistik bereinigt).

Aber, so weiß Vassiliou plötzlich ganz genau: Wir brauchen keine Manager-Lehrer, sondern Lehrer-Führer, Lehrer-Führer, die eine Vision haben, so ihre Vision – und weiter: Lehrer-Führer, die andere inspirieren können, andere, d.h. andere Lehrer, Schüler, Eltern und lokale Gemeinschaften (nur nicht die EU-Kommission!). Denn man müsse als Lehrer-Führer andere inspirieren, wenn man eine Vision in die Wirklichkeit übertragen wolle.

Aber, so gibt Vassiliou zu bedenken: „[r]unning an educational institution is a very challenging job“. Deshalb könne ein Lehrer-Führer nicht nur ein Lehrer-Führer sein, nein, er müsse strategisch denken können und ein Experte in Pädagogik sein, aber nicht nur das, er müsse Ressourcen managen können, ein guter Kommunikator sein, Probleme lösen können wie nichts, er müsse mutig, optimistisch, resilient, tolerant sein, emotionale Intelligenz, Energie, Commitment und, vor allem Lust am Lernen haben. Ja, das alles müsse der Lehrer-Führer.

Flessau_ Schule der DiktaturUnd damit der Lehrer-Führer, der all das kann und ist, herangezüchtet werden kann, müsste die EU-Kommission und müssten alle EU-Länder die notwendigen Bedingungen, die ein innovatives und inspirierendes Lehrer-Führertum begünstigen, herstellen. Der Lehrer-Führer kommt dann von ganz alleine, wenn die EU-Kommission ihm sein Nest gemacht hat. Aber was sage ich: „ihm“, nein nicht ihm – ihr: „One aspect of this involves breaking down the gender gap, which has become over the years very entrenched; we need to attract more women to leadership roles at secondary level, and more men to leadership at primary level“.

Wir sehen, das Allheilmittel für alles: Für 15- bis 24jährige, die nichts tun, für Lehrer-Führer-Mangel, für Wandel, für Innovation, für Klimawandel, Krieg, die hohen Preise für Kaffee, die schlechte Bezahlung von EU-Kommissaren oder die Benachteiligung von Jungen im deutschen Schulsystem ist eine Frauenquote. ich bin mehr denn je der Überzeugung, dass EU-Kommissare im Mittelalter von Dorf zu Dorf gefahren wären, um dort Krötentrunk gegen alle körperlichen Leiden feil zu bieten. Doch zurück zu Vassiliou.

Sie ist zwischenzeitlich in ihrer Rede bei der Erkenntnis angekommen, dass es schwierig ist, gute Lehrer-Führer als solche zu halten, da, wie sie fürchtet, gute Lehrer-Führer offensichtlich auch woanders gesucht und geschätzt werden. Und wie hält man gute Lehrer-Führer? Nicht etwa durch eine entsprechende Bezahlung, nein, wie materialistisch von mir und wie wenig innovativ, nein, man hält sie, so meint Frau Vassiliou, durch Teamarbeit und kollaboratives Lehrer-Führertum. Das ist nun zwar das Gegenteil von Lehrer-Führertum, aber was soll’s, es ging nur darum, eine Rede zu füllen und ein paar gut klingende Begriffe unter die Meute zu schleudern, in der vermutlich die meisten sowieso nicht zugehört haben.

Die Welt der Konferenzen und Veranstaltungen, in der sich EU-Kommissare mit ihren Zuhörern treffen, ist eine symbolische Welt. Man trifft sich, um Worte auszutauschen und sich gegenseitig mit sprachlichem Wohlklang zu beeindrucken. Die Zeiten, in denen Reden gehalten wurden, um etwas mitzuteilen, sind ganz offensichtlich vorbei.

euro puppetsProblematisch ist nur, dass zuweilen wohlklingende Begriffe, mit denen die EU-Kommission hausieren geht, in der realen Welt aufgenommen werden. Dafür sorgt eine große Zahl EU-abhängiger und von der EU finanzierter Institutionen, die sofort zur Stelle sind, wenn es darum geht, Fördergelder abzugreifen und die eigene Vorstelung davon, was ein Lehrer-Führer ist, unters Volk zu bringen. Dann nimmt ein verbaler Wohklang Fahrt auf, wird zum Generator für Einkommen und zur Triebkraft der Harmonisierung.

Wir werden entsprechend den Lehrer-Führer mit seinen vielfältigen Kenntnissen über kurz oder lang auch als best practice in deutschen Schulen begrüßen können, d.h. das, was man jeweils als Lehrer-Führer ansieht. Das Lehrer-Führertum wird wie so viele verbale Schöpfungen der EU-Kommission und ihrer Adepten, man denke nur an das Gender Mainstreaming, dazu genutzt werden, Rollen und Rollenerwartungen zu standardisieren und den Freiraum, den Lehrer vielleicht einmal hatten, durch die Institutionalisierung der Lehrer-Führer-Rolle zu beseitigen. Bleiben werden wie immer Hülsen und einstellen werden sich über kurz oder lang Probleme, die sich dann wieder in Zahlen bei Eurostat niederschlagen, z.B. im Anteil der Illiteraten, der europaweit steigen wird. Und diese Zahl wird auf einen EU-Kommissar treffen, der sie zu hoch, zu gering, zu dick oder zu dünn findet und in jedem Fall nach Wandel rufen wird, was ihn wiederum zu der Erkentnis bringen wird, das etwas getan werden muss, eine Erkenntnis, in die die europäischen Bildungsminster unisono einstimmen werden. Und weil etwas getan werden muss, wird eine neue Initiative aus Brüssel die best practice dieses Mal vielleicht beim Schulsozialarbeiter-Führer verorten und so weiter und so fort.

Vermissen Sie eigentlich etwas? Schüler zum Beispiel. Nun, Schüler kommen in der Welt der Bürokraten und EU-Kommissare nicht vor. Sie sind die Verfügungsmasse, auf deren Grundlage Programme zur Beschreibung der best practice zur Förderung von vielleicht einmal zu rekrutierenden und hoffentlich dann vorhandenen Lehrer-Führern bezahlt werden. Sie sind Mittel zur eigenen Beweihräucherung und Bereicherung. What more can they ask for?

P.S.

Es sei nur nebenbei bemerkt, dass die Vision vom Lehrer-Führer, die Vassiliou hier entwickelt, ein müder Abklatsch des Konzepts des transformationalen Führers ist, das Bass (1985) in Anlehnung an Burns (1978) entwickelt hat. Man könnte es auch als noch müderen Abklatsch des charismatischen Führers, den Max Weber idealtypisiert hat, ansehen, aber da Charisma in der Welt der EU-Kommission nicht vorkommt, ist diese Übereinstimmung sicher nur zufällig.

Bass, Bernhard M. (1985). Leadership and Performance Beyond Expectations. New York: Free Press.

Burns, James M. (1978). Leadership. New York: Harper & Row.

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EU will Arbeitsmarkt für Asylbewerber öffnen

Juni 18, 2013 74 Kommentare

arbeitsagenturDie Arbeitslosigkeit in der EU ist auch im April 2013 im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Derzeit sind EU-weit 26.588 Millionen Menschen in der EU arbeitslos. Im Vergleich zum März 2013 ist dies ein Zuwachs von 1.673.000 Arbeitslosen. Gleichzeitig blickt die EU auf eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die „Job Vacancy Rate“, die die Anzahl der unbesetzten Stellen auf die Anzahl der besetzten und unbesetzten Stellen prozentuiert, liegt EU-weit bei 1,5% (das entspricht ungefähr 2 Millionen offenen Stellen), in Deutschland mit 2,6% deutlich darüber. Mit anderen Worten: Es gibt nicht nur viele Arbeitslose in der EU, es gibt auch eine große Zahl unbesetzter Stellen.

Nun würde man erwarten, dass Arbeitslose mobil sind und sich nach einem Arbeitsplatz umsehen, selbst wenn derselbe mehrere hundert Kilometer von ihrem derzeitigen Wohnsitz entfernt ist, selbst wenn er in einem anderen Land der Europäischen Union liegt. Diese Mobilität des Faktors Arbeit sagt zumindest die reine ökonomische Lehre voraus und diese Hoffnung, dass Arbeiter zu den Arbeitsplätzen kommen, weil die Arbeiter im Vergleich zu den Arbeitsplätzen mobiler sind, hat die Harmonisierung des Binnenarbeitsmarkts und die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU getrieben. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Die Arbeitsplätze bleiben ungefüllt und die meisten Arbeitslosen bleiben stationär.

PissaridesDass Arbeitslose stationär bleiben, hat damit zu tun, dass es keine Notwendigkeit für Arbeitslose gibt, mobil zu sein. Die Transferzahlungen des Staates in Form von Arbeitslosengeld und Hartz IV machen die Immobilität möglich. Es mag sein, dass man von diesen Transferzahlungen nicht üppig leben kann, aber doch offensichtlich so gut, dass man es nicht notwendig hat, die eigene Situation durch Mobilität zu verbessern. Dies kann man mit Sicherheit und post-hoc feststellen, denn wäre dem nicht so, Arbeitslose wären mobil.

Die Immobilität von Arbeitslosen, die durch den Sozialstaat begünstigt, wenn nicht befördert wird, ist für Gewerkschaften natürlich von Nutzen, gibt sie den Gewerkschaftsfunktionären doch die Möglichkeit, die Arbeitslosen als Beleg für die Schlechtigkeit „des Kapitals“ anzuführen und gleichzeitig die eigene Verantwortung dafür zu leugnen, dass Arbeitslose arbeitlos bleiben, weil gewerkschaftliche Tarifpolitik die Möglichkeit für z.B. ungelernte Arbeiter auf gering bezahlten Stellen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, weitgehend vernichtet. Aber das nur nebenbei.

Eu KOmmissionDie Immobilität von Arbeitslosen hat zudem die Konsequenz, dass Stellen, die nicht zu den Arbeitslosen getragen werden können, unbesetzt bleiben und entsprechend ein wirtschaftlicher Schaden, zuerst für die betroffenen Unternehmen, dann für die gesamte Gesellschaft entsteht. Deshalb müht sich die EU-Kommission darum (ja, ich schreibe hier einmal etwas Positives über die EU), arbeitswillige mobile Arbeitskräfte zu den offenen Stellen zu bringen. Dies ist um so wichtiger, als der Mangel an Fachkräften vor allem im IT-Bereich und bei Ingenieuren sich einerseits massiv auf das zukünftige Wachstum und damit die Chancen, der Arbeitslosigkeit in Europa Herr zu werden, auswirkt, andererseits eine alternde Bevölkerung und ein Rückgang der Personen im erwerbsfähigen Alter über kurz oder lang dazu führen wird, dass die Menge der unbesetzten Stellen wachsen wird – und haben Unternehmen Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen, dann wandern sie ab, sofern möglich, oder schließen, wenn ein Abwandern nicht möglich ist.

Das neustes Steinchen im Mosaik der Wettbewerbsfähigkeit, an dem die EU-Kommission bastelt, wurde gerade im Rahmen des 4th Annual Report on Immigration and Asylum (2012) vom 17. Juni 2013 gelegt. Die Ergebnisse des Reports, der wieder einmal zeigt, dass die EU für Fachkräfte aus Übersee, aus Indien oder Asien nicht sonderlich attraktiv ist (im Report hat dies die folgende euphemistische Formulierung gefunden: „The EU has increasingly to compete with, for example Canada, the US and Switzerland, to attract talent“), haben die EU-Kommission dazu veranlasst, die Mitgliedsstaaten zu einer zukunftsorientierten Migrationspolitik aufzurufen.

Dieser Aufruf umfasst zum einen die alten Hüte, die bereits in der Vergangenheit ihren Niederschlag in der Blue Card Directive gefunden haben, mit der es Unternehmen erleichtert werden soll, Fachkräfte aus Drittstaaten anzuwerben und mit der es diesen Fachkräften erleichtert werden soll, in die EU einzureisen, sich in der EU niederzulassen, in der EU zu arbeiten und zu leben. Zum anderen hat sich die EU etwas Neues einfallen lassen, das aufgrund seiner Trivialität fast schon als revolutionär zu bezeichnen ist.

Den verantwortlichen Mitgliedern der EU-Kommission ist nämlich aufgefallen, dass in der EU bereits eine große Anzahl von Fachkräften lebt, oftmals hochgebildete Fachkräfte, wie Ärzte, Computerspezialisten, Mathematiker uvm., die gewöhnlich als Asylbewerber oder Geduldete geführt werden. Allein im Jahre 2011 haben rund 330.000 Personen in der EU um Asyl nachgesucht. Tun sie dies in Deutschland, dann werden sie in einem entsprechenden Heim geparkt und harren dort oft jahrelang oder jahrzehntelang aus, bis es einem Verwaltungsrichter einfällt, dass er ein Asylverfahren ansetzen könnte.

AsylbewerberheimAsylbewerber sind eine positive Selektion ihrer Ursprungsgesellschaften, das ist weithin bekannt (Brücker, 2012). Sie haben als Migrant ihre Mobilität bewiesen. Sie sind zumeist vor ihrem Staat geflüchtet, um sich in einem anderen Land eine Existenz aufzubauen, haben entsprechend eine hohe Arbeitsmotivation, kurz: die meisten Asylbewerber haben alles, was einen Arbeitgeber glücklich macht. Nur eines haben sie nicht: eine Arbeitserlaubnis. Entsprechend verfällt ihr Humankapital, ihre Motivation wird nach drei Jahren auf 10 Quadratmetern mit einem Zimmergenossen im Asylbewerberheim auch nicht mehr die beste sein. Diesem Raubbau an Humankapital will die EU-Kommission nun ein Ende setzen und die Formulierung, die Cecilia Malmström, Kommissar für EU-Innenpolitik dazu gefunden hat, steht dem oben zitierten Euphemismus in nichts nach:

„We are about to establish a common European asylum system that ensures protection of and solidarity with the most vulnerable ones. Many of these people are highly skilled and must be given the possibility to realize their full potential in their new countries“.

Dies sind zumindest neue Töne aus Brüssel, und man darf gespannt sein, mit welcher Reaktion dieser Vorstoß in Deutschland aufgenommen wird. Ich halte schon jetzt die Wette, dass von Gewerkschaften und von all denjenigen, die sich angeblich so sehr um Arbeitslose kümmern, Widerstand zu erwarten ist. Das Argument, das kommen wird: Aber wir haben doch selbst so viele Arbeitslose. Genau! Und deshalb braucht es jemanden, der den Arbeitslosen, die sich lieber einrichten und darauf warten, dass die Arbeit zu ihnen kommt, in den Hintern tritt, damit sie sich bewegen. Es braucht niemanden, der ihnen jahrzehntelang vorlügt, sie müssten nur warten und alles werde von selbst gut.

Brücker, Herbert (2012). The Labour Market Impact of Immigration and its Policy Consequences. Migration Policy Center MIC.

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