Tag: EU-Kommission

172,7 Milliarden Euro. Mit 172,7 Milliarden Euro will die EU-Kommission Italien kaufen bzw. neuen europäischen Enthusiasmus für die EU in Italien wecken. Der Enthusiasmus kann jedoch schnell heruntergerechnet werden. 90,9 Milliarden Euro sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. 81,8 Milliarden Euro sind Teil des EU-Sofortprogramms zum “Wiederaufbau” und als solche an Bedingungen geknüpft, mit denen

Michel Barnier hat auf den Brief von David Frost geantwortet. Nicht mit klaren Aussagen, unser Titel ist eine Konsequenz, die man aus seinen Aussagen ziehen muss, aber doch in einer Weise, die deutlich macht, dass man mit der EU-Kommission nicht verhandeln kann. Es wäre demnach aus unserer Sicht das Beste, wenn das Vereinigte Königreich die

Die EU-Kommission ist ein klassischer Gatekeeper. In einem Markt asymmetrischer Informationen, gewährt sie Zugang zu Informationen oder verwehrt ihn. Das hat nicht nur den Vorteil, dass man Informationen kontrollieren kann, die an die Öffentlichkeit gelangen. Es hat auch den Vorteil, dass man Geschichten erfinden kann, die die eigene Position verklären und eventuelle Schuld vor der

Politische Organisationen haben eine Gemeinsamkeit mit Papiergeld, beider Überleben basiert letztlich darauf, dass Vertrauen bei Bürgern vorhanden ist, Vertrauen, dass die politische Organisation den Zweck, den sie zu erfüllen vorgibt, auch tatsächlich erfüllt, Vertrauen, dass Papierschnipsel und Plastikkarten es tatsächlich ermöglichen, materielle Gegenwerte für virtuell verarbeitete oder physisch getauschte Darstellungen von Zahlen zu erwerben. Schwindet

Chris Mason, politischer Korrespondent der BBC, hat gerade die folgenden Informationen geteilt: Wenn zutrifft, was Chris Mason, der gewöhnlich gut informiert ist, hier verbreitet, dann zeigt dies zum einen, dass die EU zu keinem Zeitpunkt ehrlich verhandelt hat, dass es vielmehr und von Anfang an darum gegangen ist, das Brexit-Votum von 17,4 Millionen Briten zu

Bei der Europäischen Kommission sollte man sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass der britische Prime Minister Boris Johnson in einer anderen Liga spielt als dies Theresa May getan hat. May, die in die Remainer-Fraktion gehört, hat wohl zu keinem Zeitpunkt, wie zwischenzeitlich herausgekommen ist, mit einem Hard Brexit gedroht. Die neue Regierung unter Boris

Wenn es um den Brexit geht, dann erhalten Konsumenten öffentlich-rechtlicher Medien im Austausch für ihre Gebühren, Halbwahrheiten, Phantasien und krude Lügen. Wir haben das in der Vergangenheit bereits mehrfach dokumentiert (z.B. hier und hier). Heute ist uns Holger Beckmann über den Weg gelaufen, nicht in Person, sondern in dem, was er schriftlich absondert, ein Requiem

Demokratie ist angeblich einer der Werte, die von der EU vertreten werden. Seltsamerweise erkennt kaum jemand in der Eurokratie Demokratie, wenn er sie vor sich sieht. Wenn Abgeordnete sich streiten, uneins sind, der Regierung nicht folgen wollen, weil die Regierung einen Deal aus Brüssel mit nach Britannien gebracht hat, den Nigel Farage nicht ohne Grund

Die Liste der Abstimmungen, die wiederholt werden mussten, weil ihr Ergebnis dem EU-Establishment nicht gepasst hat, sie ist schon recht lang. Die Liste der Abstimmungen, deren Ergebnis, weil es gegen die EU ausgefallen sind – schlicht ignoriert wurde, sie ist ebenfalls recht lang. Dass man es bei der EU mit der Demokratie nicht besonders ernst

„Einen Demokraten erkennt man in erster Linie daran, dass er seine Niederlage in einer Abstimmung akzeptiert“ (Lord Ashcroft). All those marching for a second referendum should heed the words of Paddy Ashdown: “they don’t believe in democracy”. pic.twitter.com/2eCINAkjoZ — Change Britain (@Change_Britain) October 20, 2018 Manche Verlierer der BREXIT-Abstimmung sind keine Demokraten. Seit Monaten nerven

Oder noch besser: Stell‘ Dir vor, die willst mit dem Panzer an die Front, und die Brücke sackt ab… Derzeit berichten einige Medien darüber, dass „Straßen in Europa … panzertauglich“ werden sollen bzw. dass die EU-Kommission Verbesserungen der Schienen- und Straßeninfrastruktur anstrebt, um die „militärische Mobilität“ zu gewährleisten. Die meisten der Journalisten, die über den

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Maas macht Schule. Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten,

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen. Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen? Nein? Der Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in

“Invasive gebietsfremde Arten sind eine der größten Bedrohungen”, so steht es zu Beginn von Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014. “Invasive gebietsfremde Arten” haben gravierende “Beeinträchtigungen heimischer Arten” zur Folge. Ursache dafür sind “Veränderungen von Lebensräumen, …, Wettbewerb, Übertragung von Krankheiten, Verdrängung heimischer Arten in einem erheblichen Teils ihres Verbreitungsgebiets