EU plant weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Maas macht Schule.

Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur noch veröffentlicht werde, was den Unbedenklichkeitsstempel der Europäischen Union trägt.

Wenn die EU-Kommission im Mai ihre „Midterm Review” der Digial “Single Market Strategy“ vorlegt, dann wird darin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der die Brüsseler einen Entwurf der Midterm Reviews zugeschickt haben, nicht nur laut darüber nachgedacht, die sozialen Netzwerke gleichzuschalten, nicht dass bei Google+ etwas steht, was den EU-Zensoren nicht in den Kram passt und das bei Facebook gelöscht wurde, es wird auch laut darüber nachgedacht, die Lex Maas nach Europa zu übertragen und den Rechtsstaat der Meinungsfreiheit gleich hinterher zu werfen.

totalitarian-legacyHeiko Maas, die deutsche Variante von Erdogan, will bekanntlich, dass Unternehmen die Funktion von Staatsanwälten übernehmen und löschen, was das Zeug hält, denn wenn sie nicht löschen, was das Zeug hält, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Wem mit 50 Millionen Euro Bußgeld pro Löschfall gedroht wird, der löscht lieber zu viel als zu wenig. Die Meinungsfreiheit wird dadurch zwangsläufig zum ersten Löschopfer von Heiko Maas.

Und weil Bürokraten heutzutage nicht mehr Dienstleister für Bürger sind, sondern ihrerseits gerne die Langeweile, die ihre farblose Existenz auszeichnet, dadurch beseitigen, dass sie anderen vorschreiben wollen, was für diese gut und richtig ist, deshalb wird in der Tradition mimetischer Isomorpohie alles kopiert, was den niedrigen bürokratischen Instinkten, die alles hassen, was individuell und nicht geregelt ist, entspricht und so wird nun die Meinungsfreiheit geopfert und der Rechtsstaat gleich hinterhergeworfen. Heiko Maas macht Schule. Und es wäre ein beredtes Zeugnis für das Ausmaß seines Intellekts, wenn er darauf auch noch stolz wäre.

Besonders interessant ist, wie immer, die euphemistische Bürokraten-Sprache, in der die Brüsseler Netz-Diktatoren verpacken, was man nur als Apokalypse demokratischer Werte bezeichnen kann:

“The Commission considers that a more transparent and predictable environment would create incentives for platforms to adopt proactive measures to maintain a healthy online ecosystem“.

eu-flagZweifach übersetzt, einmal vom Bürokraten-Kauderwelsch in normale Sprache und dann vom Englischen ins Deutsche steht in diesem einen Satz, dass die EU-Kommission mit hohen Strafen drohen will (incentives for platforms), so dass Google+, Facebook und Co. alles löschen (proactive measures), was die EU-Zensoren, die bei nicht Gefügsamkeit wohl mit Strafen wie Heiko Maas, also in der Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Verstoß drohen, als nicht geeignet ansehen, um es den EU-Bürgern zum Lesen zu geben. Das “healthy online ecosystem” ist dann erreicht, wenn im Internet nur noch zu lesen ist, was durch die Bußgeld-Zensur der EU-Bürokraten gekommen ist.

Die Kontrolle wird immer dichter, die EU immer totalitärer und wir immer froher, dass wir aus der EU ausgetreten sind.

Eine der besten Regelungen, die die EU je verabschiedet hat, finden sich in Artikel 50 des Lissabonner Vertrages:

„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer“Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  “Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?”. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als “verletzend” ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.” [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

“Illegale Hetze”: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: “Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.”

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.”

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

“Invasive gebietsfremde Arten”

“Invasive gebietsfremde Arten sind eine der größten Bedrohungen”, so steht es zu Beginn von Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014.

“Invasive gebietsfremde Arten” haben gravierende “Beeinträchtigungen heimischer Arten” zur Folge. Ursache dafür sind “Veränderungen von Lebensräumen, …, Wettbewerb, Übertragung von Krankheiten, Verdrängung heimischer Arten in einem erheblichen Teils ihres Verbreitungsgebiets und … genetische Effekte aufgrund von Hybridisierung”.

European-Commission-logo-301Mit anderen Worten, “invasive gebietsfremde Arten”, verdrängen heimische Arten, übertragen Krankheiten auf heimische Arten (und nicht etwa umgekehrt) und führen letztlich dazu, dass die heimischen Arten gemeinsam mit den invasiven gebietsfremden Arten eine neue Hybridform bilden, eine invasiv-heimische Art, wenn man so will.

Einige dieser invasiv gebietsfremden Arten “migrieren natürlicherweise aufgrund von Umweltveränderungen”, also weil ihr Lebensraum z.B. durch Klimawandel, durch Kriege oder sonstige menschliche Eingriffe unbewohnbar geworden ist. Diese Arten, so heißt es in Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 “sollen in ihrer neuen Umgebung nicht als gebietsfremd angesehen werden”. Sie erhalten Asyl und werden obwohl im eigentlichen Sinne gebietsfremd und invasiv, dennoch in der Europäischen Union geduldet.

Weiter heißt es in Verordnung (EU) Nr. 1143/2014:

“Die mit den invasiven Arten verbundenen Risiken und Problematiken stellen eine grenzübergreifende Herausforderung dar, die die gesamte Union betrifft. Daher muss ein unionsweites Verbot erlassen werden, das die vorsätzliche oder fahrlässige Einbringung in die Union, die Reproduktion … untersagt”.

Um invasive gebietsfremde Arten im Zaum zu halten, führt die EU-Kommission nicht nur eine Liste, auf der die entsprechenden Arten verzeichnet sind, nein, sie sieht auch Maßnahmen der Eindämmung und Vernichtung invasiver gebietsfremder Arten vor.

So werden derzeit Maßnahmen gegen eine invasive gebietsfremde Art, die ursprünglich aus den USA stammt, ergriffen, die sich nach den Recherchen der EU-Kommission des Wettbewerbs um Ressourcen, der Übertragung von Krankheiten und der Monopolisierung von Ressourcen schuldig gemacht hat.

Um die zunehmende Verdrängung von sowie die Fortpflanzung mit heimischen Arten zu unterbinden, befürwortet die EU-Kommission auch oder gerade extreme Maßnahmen, um die invasive gebietsfremde Art zu beseitigen. Derzeit bereitet sie die Massentötung von Individuen dieser invasiven und gebietsfremden Art – manche sprechen bereits vom Genozid – vor, deren Untaten im folgenden Video gut zu erkennen sind.

squirrel

Missetäter: Sicurus carolinensis

Um eventuellen Gerüchten vorzubeugen: EU-Bürokraten, die in großer Zahl über Brüssel hergefallen sind und dort die Mietpreise in die Höhe getrieben und Vertreter der sozial-schwachen Art aus ihren angestammten Habitaten verdrängt haben, fallen nicht unter die mit Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 anvisiertem invasiven und gebietsfremden Arten und können entsprechend auch nicht so, wie in der Verordnung ausgeführt, behandelt werden.

Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Gender Pay Crap: Können Lügen zur Wahrheit mutieren?

believe the lieWissen Sie eigentlich, dass heute Weltfrauentag ist? Nein, nun, das macht nichts. Der Weltfrauentag hat zwischenzeitlich den Status des Geburtstages von Adolf Hitler. Nur noch eine kleine Minderheit, bestehend aus all denen, die sich von der Tatsache, dass sie weiblich sind oder der Behauptung, dass Frauen benachteiligt sind, einen Vorteil versprechen oder die mit ihrem weiblich Sein oder der Behauptung der Benachteiligung von Frauen ihren Unterhalt bestreiten, begehen diesen Gedenktag an eine Inszenierung, die dazu gedacht war, Equity-Prinzipien und Leistung auszuhöhlen.

Vor allem öffentliche Verwaltungen fühlen sich nach wie vor genötigt, dem alten Fetisch zu huldigen, und so hat sich auch die Europäische Kommission wieder dazu verpflichtet gefühlt, die alte Lüge vom Gender Pay Gap zu wiederholen, ganz so, als könnte man eine Lüge durch ständiges Wiederholen zu einer Wahrheit umformen.

truthDie letzte Wiederholung der EU-Kommissions hat Ratschläge zum Gegenstand, die die Mitgliedsstaaten nutzen sollen, um das nicht existente Gender Pay Gap zu beseitigen. Jetzt, wo man das so liest, zeigt sich noch ein weiterer Nutzen, den Behauptungen wie die eines Gender Pay Gaps haben. Einerseits kann man diese Behauptung im Kontext der Frauenförderung einsetzen, um Programme für Gender Pay Gap Berater, Frauenförderer und sonstige unnötige Beschäftigungen aus dem Boden zu stampfen und zu finanzieren, andererseits kann man dadurch, dass man etwas behauptet, das es nachweislich nicht gibt, ungefährdet den eigenen Aktionismus feiern. Und wenn es gelingt, den eigenen Aktionismus unter dem Rubrum von “gut” zu feiern, dann um so besser.

Interessant an diesem letzten Versuch der EU-Kommission ist, dass kaum mehr Anstrengungen unternommen werden, den Gender Pay Gap so zu verpacken, dass er nicht unmittelbar als Lüge erkennbar ist. So heißt es bereits im ersten Satz der Empfehlungen:

“The gender pay gap is shown as a percentage of men’s earnings and represents the difference between the average gross hourly earnings of male and female employees across the EU economy.”

Das macht deutlich, dass das angebliche Gender Pay Gap nichts mit der Realität, aber viel mit Ideologie zu tun hat. Wie macht es das deutlich? Nun, wenn man das durchschnittliche Monatsgehalt der EU-Parlamentarier von rund 8.000 Euro ohne die üblichen Zuschläge von nochmals in der Regel rund 6.000 Euro berücksichtigt, dann ensteht ein erhebliches EU Pay Gap zwischen Parlamentarieren und Bürgern, z.B. in Deutschland, die sich mit einem durchschnittlichen monatlichen Haushaltseinkommen von  rund 3.900 Euro begnügen müssen.

Vermutlich werden EU-Parlamentarier argumentieren, dass sie auch mehr leisten als der durchschnittliche Deutsche und versuchen, das EU-Pay Gap damit zu rechtfertigen. Mit anderen Worten: Sie werden ein Equitätsargument für sich ins Feld führen, ein Argument, das ihnen bislang, wenn es um das angebliche Gender Pay Gap ging, nie eingefallen ist. Geht es um das Gender Pay Gap, dann ist keine Annahme primitiv genug, und dann nimmt man auch einmal an, dass sich Männer und Frauen in den Berufen, die sie ausüben, der Ausbildung, die sie erwerben, der Motivation, die sie mitbringen und allen sonstigen für das Entgelt relevanten Variablen nicht unterscheiden. Dann besteht die Bevölkerung plötzlich aus Klonen, die alle dieselben Fähigkeiten, Fertigkeiten, Motivationen usw. haben, ein Volk der Hans und Helga Musterdeutschen.

Campbell MythWir sagen, bislang war Politikern und Administratoren keine Annahme primitiv genug, um das herbei phantasierte Gender Pay Gap als Realität verkaufen zu können. In den Empfehlungen der EU-Kommission ist das nun anders. Hier werden plötzlich Ursachen für das Gender Pay Gap angeführt, also Gründe, warum das Gap nicht das normativ verwerfliche Gap ist, das man gerne daraus machen will, sondern dafür, dass Gehaltsunterschiede auf Unterschiede in einer Vielzahl von Variablen und nicht zuletzt auf Unterschiede im Wert der geleisteten Arbeit zurückzuführen sind.

So meint die EU-Kommission:

  • die Tatsache, dass Frauen vor allem in Berufen tätig sind, die schlechter bezahlt werden als die Berufe, in denen Männer tätig sind, sei für das Gender Pay Gap verantwortlich und nennt die sozialen Berufe als Beispiel.

Ja, so ist das in einer Marktwirtschaft: Bezahlung erfolgt nach Leistung und nach Wert der Leistung und wenn einer Leistung kein sonderlich hoher Wert beigemessen wird, wie dies z.B. durch Krankenkassen erfolgt, die Pflegesätze und damit die Einkommen von Pflegern oder Pflegediensten gering halten, dann sind die entsprechenden Verdienstmöglichkeiten gering, ganz so, wie sie auch für Hilfsarbeiter oder Reinigungskräfte gering sind. Das weiß man, und deshalb kann, wer gerne mehr verdienen will, jederzeit Astrophysik studieren und bei NASA zu Spitzenlöhnen einsteigen.

Der nächste Grund, den die EU-Kommission angibt, offenbart das Unternehmen Gender Pay Gap dann vollständig als Farce, die erdacht wurde, um Mittelschichtsfrauen eine Gelegenheit zum Nutznießen zu verschaffen, lautet er doch:

  • die Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen;

Wie viele Führungspositionen gibt es eigentlich in Europa? Und welchen Effekt haben die Führungspositionen auf die Einkommensverteilung? Wer hat mehr Einfluss auf den mittleren Stundenlohn, der der Berechnung des Gender Pay Gap zu Grunde gelegt wird, 1000 Pfleger oder eine Managerin bei Mercedes?

Schließlich fallen den Verantwortlichen bei der EU Kommission noch die üblichen vielleicht-Ursachen ein: Die Tatsache, dass mehrheitlich Frauen Kinder erziehen und dass angeblich an Arbeitsplätzen nach Geschlecht diskriminiert wird.

free will2Und deshalb wiederholen wir einmal mehr und monoton: Niemand zwingt Frauen, Kinder in die Welt zu setzen. Niemand zwingt sie, Kinder zu erziehen. Auch Frauen haben einen freien Willen, und wenn sie diesen Willen einsetzen, um Kinder zu bekommen, dann muss man annehmen, dass sie bereit sind, die Folgen, die damit einhergehen, zu tragen. Also wieder nichts mit dem bösen Gender Pay Gap. There is no free lunch, wie Milton Friedman einmal gesagt hat.

Und die alte Litanei, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Gehalt bekommen als Männer, so oft sie auch angestimmt wurde, hat immer noch keinen einzigen Beleg erbracht, keine einzige Frau, die dieselbe Arbeit macht, wie ein Mann und dafür schlechter bezahlt wird, konnte bislang präsentiert werden.

Die schlappen Versuche der EU-Kommission ihre Gender Pay Gap Lüge zu verbreiten, machen deutlich, dass die Gender Pay Gap Nutznießer Bewegung an Fahrt verloren hat. Die EU-Kommission sieht in der Bewegung nurmehr eine Möglichkeit, die eigene Sphäre des Einflusses zu erweitern. Die eigentlichen Nutznießer treffen immer häufiger auf die Frage nach den Belegen für das angebliche Gender Pay Gap. Zeit, den ganzen Unfug zu begraben und ein neues Pay Gap zu öffnen! Wie wäre es damit: Homosexuelle werden für gleiche Arbeit schlechter bezahlt als Heterosexuelle?

Wer sich mit allen Argumenten gegen das Gender Pay Gap ausrüsten will, dem seien die Beiträge empfohlen, die dazu bereits auf ScienceFiles erschienen sind.

Translate »
error: Content is protected !!
Haben Sie Lust auf Auseinandersetzung oder steht bei Ihnen eher der Frust durch Auseinandersetzungen im Vordergrund? Der individuelle Umgang mit Konfliktsituationen ist ein Feld, das in Deutschland nicht beforscht wird. Dr. habil. Heike Diefenbach ändert dies zur Zeit. Sie haben die einmalige Gelegenheit, daran mitzuwirken. Nehmen Sie an unserer Primärforschung teil. Wirken Sie mit an der Erstellung einer Skala zur Messung von Konfliktorientierung.   Zur Teilnahme geht es hier.
Holler Box
Skip to toolbar