Europäische Unwahrheiten: Die EU-Kommission führt die Öffentlichkeit an der Nase herum

Nun hat sich die EU-Kommission also auf einen Entwurf für eine Direktive, mit der privaten Unternehmen eine Frauenquote aufgezwungen werden soll, geeinigt. Dieser „Erfolg für Reding“, wie der Spiegel triumphiert, ist auf Lügen, unbelegten Behauptungen und dem Versuch gebaut, die Europäische Öffentlichkeit zu manipulieren und an der Nase herumzuführen. Wie ich bereits an anderer Stelle geschrieben habe, befassen sich mittlerweile eine ganze Reihe von Wissenschaftlern mit der Angewohnheit der Europäischen Kommission, ihre Haus und Hof-Demoskopen der DG-Kommunikation und deren EUROBAROMETER-Befragung zu instrumentalisieren, um die eigene Politik scheinbar mit der Legitimation durch „die“ Europäer zu versehen. Diese Legitimation ist für die EU-Kommission von größter Bedeutung, denn die EU-Kommission wurde nie von den Europäern gewählt, Sie agiert in einem demokratischen Vakuum und ist mit ihrer Politik auch keiner demokratischen Kontrolle zugänglich. Früher hat man derartige Herrschaftsgremien als autoritäre oder je nach dem Ausmaß, in dem sie Durchgriff auf das öffentliche Leben hatten, als totalitäre Herrschaftsgremien bezeichnet, Gremien wie das Zentralkommittee der KPdSU oder SED waren damit regelmäßig gemeint, oder Herrscher wie Pinochet oder Fidel Castro. Und weil derartige Begriffe schon von diesen historischen Figuren besetzt sind, denkt wohl niemand daran, sie in Bezug auf die EU-Kommission einzusetzen (was sich rächen könnte), wenngleich sich die Kommissare der EU in ihrem Gebaren nur wenig bis kaum von den ehemaligen ZK-Mitgliedern oder dem inneren Zirkel, der Pinochet umgeben hat, unterscheiden. Sie alle regierten, wie sie immer wieder behauptet haben, mit dem Einverständnis der Massen, die sie bevormundeten, sie alle haben dieses Einverständnis auf die ein oder andere Weise bewerkstelligt, behauptet oder vorausgesetzt und zur Legitimation ihrer „volksnahen“ Politik benutzt.

Und so hat Viviane Reding nun, unterstützt von Antonio Tajani, Joaquín Almunia (m.W. nicht mit dem ehemaligen Torhüter von Arsenal, Manuel Almunia verwandt), Olli Rehn, Michel Barnier und László Andor einen Entwurf für eine Direktive eingebracht und die EU-Kommission hat ihn verabschiedet. Der Entwurf einer Direktive dient dem Ziel, die „Gender Balance“ unter nicht die Geschäfte führenden Direktoren an Börsen notierter Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern ins Brüsseler Lot zu bringen. Diese Direktive 2012/299(COD) ist der erste direkte Versuch, der EU-Kommission, in die Geschäfte privater Unternehmen einzugreifen und die eigentliche Inhaber der entsprechenden Unternehmen, die Aktienbesitzer, zu entmündigen. Dies wird mit einer absurden Rabulistik begründet, die sich  unter (17) der nämlichen Direktive findet:

„Companies listed on stock exchanges enjoy a particular economic importance, visibility and impact on the market as a whole. … These companies set standards for the economy and its entirety and their practices can be expected to be followed by other types of companies. The public nature of listed companies justifies that they be regulated to a greater extent in the public interest“

Das muss man erst einmal verdauen. Hier erklärt uns also die EU-Kommission mit der gleichen Rationalität, mit der ein Attentäter erklärt, dass er ein high-profile Opfer ausgewählt hat, um Angst unter allen zu verbreiten, die mit dem Opfer auf einer vergleichbaren sozialen Stufe angeordnet sind, dass börsennotierte EuropäischeUnternehmen ins Visier genommen wurden, weil sie, rund 5000 an der Zahl, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke eine Führungsrolle unter Europäischen Unternehmen einnehmen und andere Unternehmen sich an ihnen ausrichten, weil sie so eine Art Rollenmodell für andere Unternehmen darstellen oder als Multiplikator eingesetzt werden können.  Damit nicht genug, die gezielte Auswahl der Unternehmen, wird durch ein gezieltes Wortspiel begründet, das man nicht anders als als übelste Form der Manipulation bezeichnen kann. Weil Anteile an börsennotierten Unternehmen an öffentlichen Handelsplätzen gehandelt werden, die Unternehmen sich somit im Streubesitz vieler Aktionäre befinden, behauptet die EU-Kommission eben einmal, die Unternehmen seien „öffentliche Unternehmen“ (public nature). Und ist erst einmal ein falscher Schluss gezogen, dann kann man munter weiter deduzieren: weil die Unternehmen öffentliche Unternehmen sind, liegt es im öffentlichen Interesse, sie zu reglementieren. Ich habe noch selten eine schlimmere Verdrehung der Fakten gelesen wie diese. Börsennotierte Unternehmen gehören nicht der Öffentlichkeit, sondern ihren Aktionären und deshalb greift die EU-Kommission, die von keinerlei Öffentlichkeit legitimiert ist, auf der Grundlage von Lust und Laune in die Besitzverhältnisse von Unternehmen ein. Sie entmündigt bzw. enteignet die Aktionäre und maßt sich an, an derer Statt, Entscheidungen zu treffen. Das hätte sich nicht einmal Ludwig der XIV getraut, und der hielt sich für einen Sonnenkönig. Welche unglaublich realitätsfremde Vorstellung von sich selbst, müssen wohl die EU-Kommissare haben?

Gilt nicht nur für Pinguine, sondern auch die EU-Kommission

Die berichtete Unglaublichkeit ist nicht die einzige, im Entwurf der Direktive 2012/299 (COD). Es wimmelt nur so von logischen und anderen Fehlern. Der schönste Fehler, den Dr. habil. Heike Diefenbach genüßlich beim Frühstück zerlegt hat, findet sich in der Formulierung bei gleicher Eignung sind Mitglieder des unterrepräsentierten Geschlechts vorzuziehen (priority may be given to the under-represented sex in selection for employment or promotion, provided that the candidate of the under-represented sex is equally qualified as the competitor of the other sex in terms of suitability, competence and professional performance…“ (25)). Dies ist ein logisches Unding. Einmal davon abgesehen, dass es kaum vorstellbar ist, dass zwei Klone sich auf ein und dieselbe Stelle bewerben, jedenfalls normalen Menschen ist das nicht vorstellbar, da sich Menschenleben in zu vielen Dingen unterscheiden, als dass es Kandidaten geben könnte, die im Hinblick auf Kompetenz und professionelle Leistung und Einsatzbereitschaft gleich sind, so ergibt sich, selbst wenn man den EU-Kommissaren diesen Irrglauben ließe, eine absurde Konsequenz: Da einem der beiden „gleichen“ Kandidaten, der einer Gruppe Unterrepräsentierter angehört, geholfen werden muss, um in eine entsprechende Position zu kommen, kann er nicht gleich sein, denn wäre er gleich, ihm müsste nicht geholfen werden. Eine schöne reductio ad absurdum, die leider bei EU-Kommmissaren auf die Grenzen des logischen Sachverstandes zu treffen scheint.

Ich will an dieser Stelle die Fehler der Direktive verlassen und nur noch kurz anfügen, dass die Auswahl aus dem logischen Unding „gleicher Eignung“ durch die Direktive dahingehend verzerrt wird, dass dem Angehörigen des unter-repräsentierten Geschlechts die Möglichkeit eingeräumt wird, gegen seine nicht Berücksichtigung vor Gericht zu ziehen und das ihn anblehnende Unternehmen damit in Begründungszwang zu versetzen. D.h. wenn die Wahl zwischen zwei Kandidaten für einen Aufsichtsrat besteht, einem Mann und einer Frau, dann hat eine Frau schon deshalb und ganz unabhängig von ihrer Qualifikation bessere Chancen, in den Aufsichtsrat berufen zu werden, weil die Mitglieder des Berufungsgremiums auf diese Weise der Gefahr entgehen, vor Gericht geschleift und in endlose und unschöne Prozesse verwickelt zu werden. Damit hat die EU-Kommission ein hervoragendes Mittel zur Erpressung geschaffen, denn wenn ein Unternehmen eine weibliche Bewerberin für einen Aufsichtsrats-Posten ablehnt, dann setzt es sich nicht nur dem Verdacht der Diskriminierung aus, sondern findet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Arbeitsgericht wieder. Es lebe das Rent seeking und der Nepotismus, der hier zudem eine wunderbare Einnahmequelle für Juristen geschaffen hat.

Davon abgesehen, sieht die Direktive eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen vor, auch den Anteil von Frauen unter geschäftsführenden Direktoren (CEOs) zu erhöhen. Das geht in der Diskussion um die Frauenquote bislang unter, was angesichts der Tatsache, dass freiwillige Selbstverpflichtungen Frau Reding in der Regel nicht ausreichen und regelmäßig in Zwang münden, bedauerlich ist.

Ich komme damit zum Fundament, das die EU-Kommission zur Begründung ihrer Aktivitäten so gerne bemüht. Die Behauptung, von den „Europäern“ legitimiert zu sein, nur das auszuführen, was die „Europäer“ wollen. Wie Eingangs beschrieben, bedient sich die EU-Kommission zu diesem Zweck des EUROBAROMETERS, um sicherzustellen, dass die Europäer auch nichts anderes wollen als die EU-Kommission, und wenn das nicht geht, dann wird manipuliert, gelogen, dann werden Informationen verdreht oder unterschlagen. Ein besonders drastisches Beispiel findet sich in der Pressemeldung, mit der die Europäische Union die Öffentlichkeit mit Blick auf die Legitimation der besprochenen Direktive an der Nase herumführen will. In dieser Pressemitteilung findet sich die folgende Grafik, die auf den Daten des  Eurobarometers 376 basiert.

Dargestellt sind die Antworten, die Europäer angeblich auf die Frage: „Einige europäische Länder (z.B. Frankreich, Spanien, die Niederlande, Italien, Belgien und Norwegen) haben bereits gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern in Aufsichtsräten von Unternehmen zu gewährleisten. Sind Sie für oder gegen ein solches Gesetz, unter der Voraussetzung, dass die Befähigung berücksichtigt wird und dass nicht automatisch das eine oder andere Geschlecht bevorzugt wird?“, gegeben haben. Einmal davon abgesehen, dass die Frage einen positiven Stimulus setzt (eine der Todsünden der Umfrageforschung) und damit die Wahrscheinlichkeit, einer zustimmenden Antwort erhöht, ist es aufgrund der Frageformulierung nicht möglich zu entscheiden, was genau Befragte ablehnen oder befürworten, wenn sie sich positiv oder negativ zu dieser Frage äußern: Sind sie dann für oder gegen die entsprechenden Gesetze in z.B. Frankreich oder für oder gegen die Übertragung der entsprechenden Gesetze auf die Ebene der Europäischen Union? Diese Ambiguität, die es ermöglicht, die Antworten der Europäer zu benutzen, sie für die eigenen Zwecke zu gebrauchen, ist gewollt, wie schon die Tatsache zeigt, dass es nicht gereicht hat, die Befragten mit einer suggestiven und dehnbaren Frage zu traktieren, sondern dass ihre Antworten auch noch zusammengefasst werden mussten. Denn tatsächlich haben sich die Europäer wie folgt geäußert:

Wie die Abbildung zeigt, ist die Befürwortung der Einführung einer Frauenquote (wo auch immer, s.o.) nicht so eindeutig, wie die EU-Kommission suggerieren will. Die meisten Europäer (38%) sind eher für ein „solches Gesetz“, und zwar unter der Voraussetzung, dass damit keine automatische Bevorzugung eines Geschlechts verbunden ist, nur rund 37% der Europäer sind voll und ganz für ein „solches Gesetz“. Auch die Ablehnung staffelt sich in 12% Europäer, die eher dagegen sind und 5% die voll und ganz gegen ein „solches Gesetz“ sind. Wie die Europäische Union die Ergebnisse deutet, was die Europäische Union glaubt, aus den Antworten zu einem „solchen Gesetz“ nehmen zu können, ist deutlich geworden, dass die befragten Europäer sich offensichtlich nicht darüber schlüssig waren, was sie eigentlich gefragt wurden und sich zudem und zum Teil durch die suggestive Form der Fragestellung zu einer positiven Antwort haben manipulieren lassen, wird deutlich, wenn man die Frage QE3 betrachtet, die ebenfalls im Eurobaromter 376 gefragt wurde und deren Antwortverteilung die Europäische Union und vor allen die Justiz-Kommissarin, Viviane Reding, bislang regelmäßig unterschlagen haben. Die Frage lautet wie folgt:

QE4.1: Was ist Ihrer Meinung nach der beste Weg, um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Aufsichtsräten von Unternehmen zu erreichen? Freiwillige Maßnahmen, wie z.B. [1] nicht verbindliche Grundsätze der Unternehmensführung und Satzungen, [2] Selbsregulierung, indem die Unternehmen sich ihre eigenen Ziele setzen, [3] verbindliche rechtliche Maßnahmen, [4] es besteht keine Notwendigkeit, ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern in Aufsichtsräten von Unternehmen zu erreichen (SPONTAN), [5] weiss nicht“.

Die folgende Abbildung stellt die Verteilung der Antworten der Europäer dar:

Die Abbildung zeigt deutlich, dass gerade einmal 26% der Europäer für eine verbindliche rechtliche Regulierung der Anteile von Frauen und Männern in Aufsichtsräten privater Unternehmen sind, 59% sehen dagegen keinerlei Notwendigkeit für eine verbindliche rechtliche Regelung. Dieses Ergebnis hat die EU-Kommission nicht berichtet. Sie hat es unterschlagen, weil man daraus keine Legitimation für die eigene Fixierung auf die Verteilung von Aufsichtsratsposten nach Geschlechtsteilen bzw. für den Versuch, den eigenen Machtbereich durch kalte Enteignung in die Führungsetagen von Unternehmen hinein auszubreiten, hätte ableiten können. Das Beispiel macht deutlich, mit welchen Mitteln die EU-Kommission die Europäer manipuliert und in welcher Weise sie eine Legitimation für sich reklamiert, die sie nicht hat. Die EU-Kommission zeigt zudem deutlich, was sie von der Meinung der Europäer hält: Nichts. Die Europäer sind nichts anderes als die Figuren, die die EU-Kommission befragt, um eine Legitimation für die eigene Politik herbeizumanipulieren und ansonsten sind die Europäer diejenigen, die offen oder durch Auslassung belogen werden müssen.

Nun kann man spekulieren, ob die hier dargestellten Lügen und Auslassungen darauf zurückzuführen sind, dass die EU-Kommissionsmitglieder es einfach nicht besser wissen, dass sie sich in eine Art „Group-think“ verstiegen haben, der dem einer religiösen Sekte gleicht und aus dem heraus sie einfach keine Verbindung zur real existierenden Welt mehr finden oder ob die gezeigten Auslassungen und Lügen das Ergebnis einer Strategie sind, deren Ziel darin besteht, die Europäer hinters Licht zu führen. Ich will, zu Gunsten der EU-Kommissare annehmen, dass sie es nicht besser können und daher, für die Zukunft und um weitere Realitätsverluste in der EU-Kommission auszuschließen die Einführung einer IQ-Quote fordern. Die EU-Kommission ist so zu besetzen, dass mindestens 40% der Mitglieder der EU-Kommission einen IQ von mehr als 100 aufweisen. Die Verteilung des IQ in der EU-Kommission ist jährlich einmal zu messen und öffentlich zu machen (inklusive der Standardabweichung). EU-Kommissare, die den Wert von 70 unterschreiten, sind in entsprechende Institutionen zu verfrachten und durch geeignete IQ-Inhaber zu ersetzen.

P.S.

Nur noch der Vollständigkeit halber: Es ist nicht möglich, eine Quote und ein meritokratisches Prinzip in Einklang zu bringen. Entsprechend macht auch der Zusatz, „bei gleicher Eignung“ keinerlei Sinn, denn selbst wenn es eine gleiche Eignung gäbe, so wäre nicht die Leistung der Grund für eine Auswahl, sondern die Quote und somit wäre gegen das meritokratische Prinzip verstoßen. Dass dem so ist, hat einen einfachen Grund. Das meritokratische Prinzip ist ein individuelles Prinzip. Es basiert auf der Beurteilung der Leistungen von Individuen. Eine Quote ist eine kollektive Maßnahme. Sie ignoriert individuelle Leistungen und prämiert Gruppenzugehörigkeit. Quote und Meritokratie sind unvereinbar, etwa so unvereinbar wie Aufrichtigkeit, Vernunft und Europäische Kommission.